Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns ein Beitrag des Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) erreicht.
Darin berichtet er über den Rassisten und Antisemiten der in USA Amok gelaufen ist und über das aktuelle weltweite Seminar zur antifschistischen Einheitsfront.
Wir haben seinen Beitrag nachstehend in gekürzter Fassung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Rassist und Antisemit läuft Amok – viele Tote in den USA – heute Seminar zur antifaschistischen Einheitsfront – weltweit
https://www.nach-welt.com/us-schuetze-wegen-mordes-wegen-rassistisch-motivierter-massenschiesserei-angeklagt/
Payton Gendron, who officials said traveled “several hours” claimed in a 180-page diatribe that he was “radicalized” on the internet while he was bored during the early days of the pandemic, not by any people he has met personally.
Through his “research,” the self-described white supremacist and anti-Semite came to see low white birth rates around the world as a “crisis” that “will ultimately result in the complete racial and cultural replacement of the European people,” he wrote.
https://nypost.com/2022/05/14/buffalo-shooter-payton-gendron-posted-white-supremacist-manifesto/
https://germanic.news/buffalo-shooting-mit-10-toten-die-als-hassverbrechen-untersucht-wurden-livestream/
https://twitter.com/yourgirlavie/status/1525623786330112003
Aktualisiert am 15.05.2022, 08:47 Uhr
- Sie wollten Lebensmittel für das Wochenende oder einen Grillabend einkaufen – doch dann wird der alltägliche Gang zum Supermarkt in der Stadt Buffalo zum Alptraum.
- Ein Schütze eröffnet das Feuer – mehrere Menschen kommen ums Leben.
- Die Ermittler haben einen schrecklichen Verdacht.
Ein Verbrechen mit mutmaßlich rassistischem Hintergrund erschüttert die USA: Ein 18-jähriger Weißer hat in der Stadt Buffalo das Feuer in einem vor allem von Schwarzen besuchten Supermarkt eröffnet und zehn Menschen getötet. „Wir untersuchen diesen Vorfall sowohl als Hassverbrechen als auch als Fall von rassistisch motiviertem, gewaltbereitem Extremismus“, sagte ein Ermittler der US-Bundespolizei FBI am Samstag. Die Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul, bezeichnete die tödlichen Schüsse als Terrorismus. Drei weitere Menschen wurden durch die Schüsse verletzt. Nach Polizeiangaben war die Mehrzahl der Opfer, 11 von 13, schwarz.
Schütze in Gewahrsam genommen
Der Schütze sei direkt nach der Tat am Samstag in Gewahrsam genommen worden, sagte Bürgermeister Byron Brown. Ermittler untersuchten ein im Internet aufgetauchtes ideologisches Manifest des mutmaßlichen Täters, in dem dieser rassistisches Gedankengut äußert, das ihm zu seiner Tat motiviert haben könnte. Das FBI definiert Hassverbrechen vor allem als solche, bei denen die Täterin oder der Täter Opfer auf Grundlage von Hautfarbe, Herkunft oder Religion angreift.
Hochul, die nach der Tat nach Buffalo geflogen war, sagte, der Täter sei ein Rechtsextremist, der einen „terroristischen Akt“ begangen habe. Sie hoffe aufrichtig, dass diese Person, die gerade ein Hassverbrechen begangen habe, den Rest ihrer Tage hinter Gittern verbringen werde.Bürgermeister Brown sagte, der junge Mann sei nicht aus Buffalo. „Der Schütze reiste stundenlang von außerhalb dieser Gemeinde an, um dieses Verbrechen an den Menschen in Buffalo zu verüben“. Die Tat ereignete sich ab 14:30 Uhr Ortszeit, nachdem der schwer bewaffnete Täter mehrere Kilometer nördlich des Stadtzentrums von Buffalo aus seinem Auto gestiegen war. Auf dem Parkplatz des Supermarktes eröffnete er das Feuer auf mehrere Menschen und betrat dann den Laden, in dem er sich der Polizei schließlich ergab.
Täter streamte Tat live
Nach Angaben von Polizeichef Joseph Gramaglia hatte er eine Kamera dabei und trug einen Helm – und streamte die Tat live in einem sozialen Netzwerk. Es gebe „bestimmte Beweise“, die auf eine rassistische Tat hindeuteten, hieß es zum Ermittlungsstand weiter. Nach ersten Erkenntnissen handelte der Schütze allein. Der Supermarkt befindet sich in einer Gegend, die vor allem von Schwarzen bewohnt wird. „Warum kommt ein Weißer hierher und schießt in einem schwarzen Supermarkt“, sagte eine Anwohnerin im örtlichen Fernsehen.
Das schockierende Verbrechen traf Buffalo im Osten New Yorks an einem warmen Frühlingstag, an dem die Menschen den Sonnenschein und Freizeitaktivitäten wie Barbecues genossen hätten, sagte Bürgermeister Brown. „Was als ein schöner Tag in der Stadt Buffalo begann, hat sich in einen schrecklichen Tag verwandelt. Ein Tag, der jedem Mitglied unserer Gemeinschaft das Herz bricht.“
Polizist: „Als würde man in einen Horrorfilm hineinlaufen“
Ein Polizist beschrieb den Tatort in der Zeitung „The Buffalo News“: „Es ist, als würde man in einen Horrorfilm hineinlaufen, aber alles ist real“. Die Zeitung zitierte auch einen Mitarbeiter des Supermarkts, der eigenen Angaben nach kurz vor dem Vorfall in den Kühlraum gegangen war. „Ich versteckte mich. Ich habe mich einfach versteckt. Ich wollte den Raum nicht verlassen“, sagte er.
Die Moderatorin des örtlichen Fernsehsenders WKBW sagte sichtlich erschüttert, dass ihr Ehemann etwa eine Stunde vor der Tat den Supermarkt besucht habe. Im Supermarkt lief der mutmaßliche Täter der Polizei zufolge die Gänge ab und schoss seinen Opfern gezielt in den Kopf. Ein Wachmann habe auf den 18-Jährigen geschossen, doch die Kugeln seien in dessen schusssicherer Weste stecken geblieben. Der Wachmann wurde dann von ihm getötet. Rassismus von Rechtsradikalen wird in den USA von vielen Menschen nicht erst seit der „Black Lives Matter“-Bewegung als wachsendes und gefährliches Problem wahrgenommen. Die Anti-Rassismus-Organisation Anti-Defamation League (ADL) sieht den Rechtsextremismus in den USA im Aufwind. Die ADL schreibt, „White Supremacists“ gingen davon aus, dass die Weißen Gefahr liefen, auszusterben. Sie glaubten, dass fast alle Taten gerechtfertigt seien, die dazu beitrügen, Weiße zu „retten“.
Schwerstes Verbrechen in den USA seit einem Jahr
Immer wieder kommt es in den USA zu tödlichen Vorfällen mit Schusswaffen, zu Schießereien oder zu Taten, in denen eine Person in Schulen, Supermärkten oder anderen öffentlichen Einrichtungen das Feuer eröffnet. Mehr als 40 000 Menschen sterben in den Vereinigten Staaten jährlich durch Schusswaffen – ein Vielfaches im Vergleich mit Deutschland oder anderen Industriestaaten.
Schuld daran ist neben teils sehr laxen Regeln für die Besorgung auch schwerer automatischer Gewehre ein florierender Schwarzmarkt, gegen den die Regierung in Washington bislang mit wenig Erfolg vorzugehen versucht. Bei der Tat von Buffalo handelt es sich um das schwerste Verbrechen eines Schützen in den USA seit über einem Jahr. Im Sommer 2019 hatte ein rassistisch motivierter Täter in einem Supermarkt in El Paso (Texas) mehr als 20 Menschen getötet.
US-Präsident Joe Biden reagierte entsetzt auf die Tat und bezeichnete sie als „schrecklich“. „Der Präsident und die First Lady beten für die Opfer und ihre Angehörigen“, hieß es am Samstagabend (Ortszeit) aus dem Weißen Haus. Biden sei von seinem Berater für Heimatschutz über die Tat informiert worden und werde weiter auf dem Laufenden gehalten.Buffalo ist nach New York City die zweitgrößte Stadt des Bundesstaats. Der Ort mit rund 280 000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist nur wenige Kilometer von den Niagarafällen entfernt. Die Wasserfälle sind eine weltbekannte Touristenattraktionen. © dpa
https://www.gmx.net/magazine/panorama/buffaloschuetze-toetet-menschen-supermarkt-moegliches-rassistisches-motiv-36866116
https://www.bbc.com/news/world-us-canada-61452958
https://www.n-tv.de/
Webinar Einheitsfront Verteidigung demokratischer Rechte – Bürgerkrieg in den USA?
Der Sinn oder Unsinn wird immer heftiger in der Öffendlichkeit diskutiert – derweil bewaffnen sich immer mehr US AmerikanerInnen
Sonntag, 15. MAI
Webinar: Brennende Notwendigkeit einer anti-imperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront
Der Countdown läuft: Nach mitteleuropäischer Zeit sind es noch 20 Stunden bis zum Start des Webinars „Brennende Notwendigkeit einer anti-imperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront“, das die revolutionäre Weltorganisation ICOR morgen durchführt. In Mittel- und Südamerika fängt es sieben Stunden früher an.
https://www.rf-news.de/2022/kw19/webinar-brennende-notwendigkeit-einer-anti-imperialistischen-und-antifaschistischen-einheitsfront
ICOR-Office
Samstag, 14.05.2022, 18:05 Uhr
„Der Krieg in der Ukraine wird noch mehrere Monate, wenn nicht länger, andauern. … In einer solchen Situation ist es besonders wichtig, die internationalen Anstrengungen gegen den Imperialismus und die faschistischen Kräfte, die seine Interessen schützen, zu verstärken. Es gibt keinen ‚guten‘ Imperialismus, er bedeutet immer Leid und Tod, wovon wir uns heute wieder einmal überzeugen können“ – schreibt die ICOR-Organisation KSRD aus der Ukraine (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine) in ihrem Beitrag für das Webinar. Jeder Tag in diesem Kriegsgeschehen und in den weiteren Brennpunkten Afghanistan, Türkei – Kurdistan, Palästina mahnt uns, die Anstrengungen für eine Einheitsfront zu verstärken. Verpasst auf keinen Fall das Webinar!
Bisher ist dieser Ablauf geplant: **** Beitrag der ICOR-Hauptkoordinatorin Monika Gärtner-Engel mit der Resolution des a.o. Meetings des ICC der ICOR **** Eingangsstatements aus der Ukraine, Russland, Palästina, Kurdistan, Afghanistan **** Diskussion mit breiter Beteiligung, die Beiträge können 3 Minuten dauern.
LINK ZUM WEBINAR
Meeting-ID: 854 5609 2779
Passcode: 522200
ICOR Webinar – „Burning need for an anti-imperialist and anti-fascist united front“.
„The war in Ukraine will continue for several months, if not longer….In such a situation, it is especially important to strengthen international efforts against imperialism and the fascist forces that protect its interests. There is no such thing as „good“ imperialism; it always means suffering and death, as we can see for ourselves once again today…. “ …. writes the ICOR organization KSRD from Ukraine in its contribution to the webinar. Every day in this warfare and in the other hotspots Afghanistan, Turkey – Kurdistan, Palestine reminds us to intensify efforts for a united front. Don’t miss the webinar! So far this schedule is planned: **** Contribution of the ICOR main coordinator with the resolution of the a.o. meeting of the ICC of the ICOR **** Entrance statements from Ukraine, Russia, Palestine, Kurdistan, Afghanistan **** Discussion with broad participation, contributions can last 3 minutes.
Link: https://us02web.zoom.us/j/85456092779?pwd=TG1lclhVVEtSdVFDV2QyZzlGNTFXdz09
Seminario web de la ICOR – „Necesidad candente de un frente unido antiimperialista y antifascista“
„La guerra en Ucrania continuará durante varios meses, si no durante más tiempo….. En tal situación es particularmente importante intensificar los esfuerzos internacionales contra el imperialismo y las fuerzas fascistas que protegen sus intereses. No existe el imperialismo „bueno“, siempre significa sufrimiento y muerte, como podemos comprobar una vez más hoy…. “ …. escribe la organización ICOR KSRD de Ucrania en su contribución al seminario web.
Cada día en esta guerra y en los otros puntos calientes Afganistán, Turquía – Kurdistán, Palestina nos recuerdan que hay que intensificar los esfuerzos por un frente unido. ¡No se pierda el seminario web! Hasta ahora, este calendario está previsto: **** Contribución del coordinador principal de la ICOR con la resolución de la a.o. reunión del CPI de la ICOR **** Declaraciones de entrada de Ucrania, Rusia, Palestina, Kurdistán, Afganistán **** Debate con amplia participación, las contribuciones pueden durar 3 minutos.
Link: https://us02web.zoom.us/j/85456092779?pwd=TG1lclhVVEtSdVFDV2QyZzlGNTFXdz09
ICOR Webinar – „Nécessité brûlante d’un front uni anti-impérialiste et antifasciste“
„La guerre en Ukraine va durer encore plusieurs mois, si ce n’est plus….Dans une telle situation, il est particulièrement important d’intensifier les efforts internationaux contre l’impérialisme et les forces fascistes qui protègent ses intérêts. Il n’y a pas de „bon“ impérialisme, il est toujours synonyme de souffrance et de mort, comme nous pouvons le constater une fois de plus aujourd’hui…. “ …. écrit l’organisation ICOR KSRD d’Ukraine dans sa contribution au webinaire.Chaque jour dans cette guerre et dans les autres points chauds que sont l’Afghanistan, la Turquie – le Kurdistan, la Palestine, nous exhorte à redoubler d’efforts pour un front uni. Ne manquez en aucun cas le webinaire !
Jusqu’à présent, ce déroulement est prévu : **** Intervention de la coordinatrice principale d’ICOR avec la résolution de la réunion extraordinaire du CCI d’ICOR **** Déclarations d’entrée de l’Ukraine, de la Russie, de la Palestine, du Kurdistan, de l’Afghanistan **** Discussion avec une large participation, les interventions peuvent durer 3 minutes.
Link: https://us02web.zoom.us/j/85456092779?pwd=TG1lclhVVEtSdVFDV2QyZzlGNTFXdz09
Вебинар ICOR – „Острая необходимость в антиимпериалистическом и антифашистском едином фронте“
„Война в Украине будет продолжаться несколько месяцев, если не дольше…. В такой ситуации особенно важно активизировать международные усилия против империализма и фашистских сил, защищающих его интересы. Не существует такой вещи, как „хороший“ империализм, он всегда означает страдания и смерть, в чем мы можем убедиться еще раз сегодня…. “
…. пишет организация ICOR KSRD из Украины в своем вкладе в вебинар.
Каждый день в этой войне и в других горячих точках – Афганистане, Турции – Курдистане, Палестине – напоминает нам о необходимости активизировать усилия для создания единого фронта. Не пропустите вебинар!
Пока этот график запланирован: **** Вклад главного координатора ИКОР с резолюцией а.о. заседания МКК ИКОР **** Вступительные заявления от Украины, России, Палестины, Курдистана, Афганистана **** Обсуждение с широким участием, выступления могут длиться 3 минуты.
Link: https://us02web.zoom.us/j/85456092779?pwd=TG1lclhVVEtSdVFDV2QyZzlGNTFXdz09
https://www.rf-news.de/2022/kw19/webinar-brennende-notwendigkeit-einer-anti-imperialistischen-und-antifaschistischen-einheitsfront
Voller Einsatz im Kampf für demokratische Rechte!
Der folgende Bericht wurde von Joelle Fishman, Vorsitzende der Politischen Aktionskommission, der Sitzung des Nationalkomitees am 13. Februar 2022 vorgelegt.
Joe Sims hat uns die Dringlichkeit, Gefahren und Möglichkeiten der aktuellen politischen Situation und der Wahlen 2022 aufgezeigt. Wir haben die Verantwortung und die Möglichkeit, mitten im Kampf für grundlegende demokratische Rechte und für die Bedürfnisse und die Zukunft der multiethnischen Arbeiterklasse und des Planeten zu stehen.
Die Wahlen 2022 und 2024 sind eine entscheidende Arena für alle Kämpfe, die heute das Land fegen – für wichtige Arbeiter, die unter COVID ihr Leben riskieren, für Bergleute und andere Arbeiter im Streik, für Fast-Food-Arbeiter und Lagerarbeiter, die sich für eine Gewerkschaft organisieren, für die Rechte der schwarzen Jugend und aller Jugendlichen auf Leben und Gedeihen, für die Rechte von Einwanderern, die Bekämpfung des Klimawandels und ein Ende der Kriegswirtschaft.
Vor allem eine große Wahlbeteiligung progressiver Wähler im Jahr 2022 wird entscheidend sein, um das Grundrecht auf Wahlen zu wahren und Versuche, Wahlen zu verwerfen, abzuwehren. Das Beispiel von Georgias Stichwahl für den US-Senat im Jahr 2021, bei der die Senatoren Warnock und Osoff sogar inmitten von COVID und restriktiven Wahlgesetzen gewählt wurden, angeführt von Stacey Abrams und mit uneingeschränkter Beteiligung der Unite Here! Union, zeigt, was möglich ist, wenn Wahlen mit einer langfristigen Organisation für die Bedürfnisse der Menschen und einer gemeinsamen Stimme verbunden sind.
Die gegenwärtige Gefahr einer antidemokratischen faschistischen Machtübernahme unter der Führung der Republikanischen Partei und Unterstützer der Unternehmen erfordert eine umfassende Bildungsmobilisierung an der Basis und eine Wahlbeteiligung in Schlachtfeldstaaten, ländlichen Gebieten und in jedem Winkel unseres Landes.
Es gibt jüngste Beispiele im ländlichen Amerika von lokalen Schulbehörden und anderen Wahlen, bei denen rechte, faschistisch gesinnte Kandidaten abgelehnt wurden. Einer ist in Sequim, Washington, wo Tim Wheeler eine führende Rolle beim Aufbau einer breiten Einheitsfront aller demokratisch gesinnten Kräfte spielt, die gewinnen können.
Die Politische Aktionskommission hat einen Jahresplan aufgestellt, der der Parteiorganisation bei diesem Kampf helfen soll.
Unsere Strategie konzentriert sich darauf, die Einheit aller demokratischen Kräfte aufzubauen und gleichzeitig die Stärke der Arbeiter- und antirassistischen progressiven Vertretung zu vergrößern und die Größe der Kommunistischen Partei und das Verständnis unserer sozialistischen Vision zu steigern.
Ich zitiere drei Auszüge aus dem Rahmen im Plan der Kommission:
Diese breite Einheitsfront, die Trump besiegt hat, muss sich weiter ausdehnen und verbreitern, um die Behinderung durch den rechten Flügel der Unternehmen im Kongress und in den Staatshäusern zu überwinden, vergangene Errungenschaften zu verteidigen, weiteren Schaden zu verhindern und transformative Veränderungen zu erreichen. . . .
Wir brauchen eine massive Wahlbeteiligung fortschrittlicher Wähler im ganzen Land, einschließlich großer Durchbrüche bei den Wahlen. Dazu müssen wir uns Szenarien ausdenken, um die Abstimmung herbeizuführen, zusammen mit einem massiven Bodenspiel der Partei und ihrer Verbündeten, mit besonderen Anstrengungen in Arbeitervierteln und in national und rassisch unterdrückten Gemeinschaften. Wir müssen frühzeitig Prioritäten setzen, auf welche Rennen wir uns konzentrieren und wie wir diese Plätze gewinnen können. Wir brauchen mehr Straßenaktionen, die an Wahlen und gesetzgebende Maßnahmen auf Bundesstaaten gebunden sind. . . .
Die Politik der Biden-Regierung, die Menschen aus der Arbeiterklasse begünstigt, verdient Unterstützung, erfordert aber viel breitere Massenmobilisierungen, um durchzukommen. Eine dem Kalten Krieg ähnliche imperialistische Politik muss bekämpft werden.
Die Kommission arbeitet daran, Schlüsselrennen zu identifizieren, bei denen unsere Clubs und Mitglieder etwas bewegen können, nicht nur für die Wahl eines Kandidaten, sondern auch, um die Wählerschaft zu vergrößern, eine dauerhafte Bewegung aufzubauen und unsere Partei dadurch zu vergrößern.
Wie macht man das? Der beste Weg ist, innerhalb der Strukturen der Arbeiterbewegung, der Gemeinschaftsorganisationen und anderer unabhängiger Kräfte wie der Working Families Party, Our Revolution, Black Votes Matter usw. zu arbeiten und so die Bewegung aufzubauen und gleichzeitig die Stimmen herauszuziehen.
Eine größere demokratische Mehrheit und eine größere Zahl von Verfechtern der Arbeiterklasse im US-Senat und -Repräsentantenhaus sowie in den Häusern der Gouverneure und den Parlamenten der Bundesstaaten schafft günstigere Bedingungen, um die faschistische Gefahr abzuwehren und die Siege der Massenbewegungen auszuweiten.
https://www.cpusa.org/article/all-out-in-the-fight-for-democratic-rights/
Wird 2022 der amerikanische Bürgerkrieg 2.0 stattfinden, oder wird das 2024 passieren?
Zum ersten Mal seit dem Ende des vierjährigen Bürgerkriegs im Jahr 1865 findet sich Amerika mit einer großen Partei wieder, die sich von der demokratischen Obrigkeit gelöst hat.
London: Präsident Wladimir Putin muss die Vereinigten Staaten nicht zerstören – das amerikanische Volk tut das ganz allein. Der Kreml leistet natürlich eine helfende Hand, indem er bestehende Bruchlinien und Spaltungen intensiviert, die in den meisten Ländern zu finden sind, aber besonders groß – und wachsend – in den USA. In den letzten Jahren hat Russland erfolgreich ernsthafte Ressourcen bereitgestellt, um die USA zu destabilisieren, mit freundlicher Genehmigung der in amerikanischem Besitz befindlichen sozialen Medien Google und Facebook, und es gibt viele nützliche Idioten, um die Botschaft zu verstärken. Viele von ihnen sind republikanische Senatoren, deren Wissen und Urteilsvermögen zunehmend von der Realität oder der Geschichte abgekoppelt sind.
Zum ersten Mal seit dem Ende des vierjährigen Bürgerkriegs im Jahr 1865 findet sich Amerika mit einer großen Partei wieder, die sich von der demokratischen Obrigkeit gelöst hat, wenn zu viele ihrer Anhänger falsche Verschwörungen aufrechterhalten, die ihre Anhänger zu Gewalt gegen die Union treiben. Denken Sie an die Ereignisse vom 6. Januar 2021, als ein Pro-Trump-Mob das Kapitol bei dem schlimmsten Angriff auf das Haus des Kongresses plünderte, seit es 1814 von britischen Streitkräften niedergebrannt wurde.
Die politische Meinung in den USA ist giftig geworden. Eine kürzlich mit der University of Maryland durchgeführte Umfrage der Washington Post ergab, dass etwa jeder dritte Amerikaner angibt, dass er glaubt, dass Gewalt gegen die Regierung manchmal gerechtfertigt sein kann. Eine ähnliche Umfrage ergab, dass 57 % der Befragten zustimmten, dass ein Angriff wie der 6. Januar in den nächsten Jahren erneut stattfinden würde. Alarmierender Weise bestätigten 63 %, dass der Angriff die Art und Weise verändert hat, wie die Amerikaner über die Regierung denken.
Belastet von rassistischer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit, voller sozialer Ressentiments und überschwemmt von Waffen besteht die ernsthafte Gefahr, dass die amerikanische Demokratie, wie wir sie kennen, um die Zeit der nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 herum zusammenbrechen wird, ein Prozess, der vielleicht bis zur Mitte in Gang gesetzt wird -Terminwahlen in diesem Jahr. Wie der berühmte kanadische Journalist Stephen March es in seinem neuen Buch The Next Civil War: Dispatches from the American Future formuliert: „Die Vereinigten Staaten gehen zu Ende – die Frage ist nur, wie. Amerika ist nur einen spektakulären Akt politischer Gewalt von einer nationalen Krise entfernt.“
March ist nicht der Einzige, der seine Besorgnis zum Ausdruck bringt. „Die Vereinigten Staaten sind dem Bürgerkrieg näher, als irgendjemand von uns glauben möchte“, schrieb die Politikwissenschaftlerin Barbara Walter, Mitglied eines wichtigen CIA-Beratungsgremiums und Autorin eines neuen Buches mit dem Titel How Civil Wars Start, das am vergangenen Dienstag veröffentlicht wurde. „Wir sollten aufhören, die Bedrohung unseres Landes zu unterschätzen“, donnerte vergangene Woche ein Leitartikel der New York Times. In einer kürzlich erschienenen Ausgabe der Washington Post schrieben drei pensionierte Generäle, sie seien „zunehmend besorgt über die Nachwirkungen der Präsidentschaftswahlen von 2024 und das Potenzial für tödliches Chaos in unserem Militär, das alle Amerikaner einem ernsthaften Risiko aussetzen würde“. Die Generäle stellten fest, dass mehr als jeder Zehnte der Angeklagten des versuchten Pro-Trump-Putsches im vergangenen Jahr eine Dienstakte hatte, und fuhren fort: „Kurz gesagt,
Wie ist diese große Nation, ein Bannerträger der Demokratie, dazu gekommen?
Wenige bezweifeln, dass Populismus, Vetternwirtschaft und Korruption die Stärke der amerikanischen Demokratie geschwächt haben, da die Menschen immer anfälliger für politische Manipulation geworden sind. Amerika hat sich in einen Ort verwandelt, an dem selbstsüchtige Eliten lebenswichtige Institutionen ausgehöhlt haben, an dem entfremdete, frustrierte Menschen zunehmend offen für populistische und autoritäre Appelle geworden sind. Viele glauben, dass der Prozess mit der Wahl von Donald Trump begann, der den Menschen schnelle Lösungen für komplexe Probleme anbot und Vermittler wie politische Parteien, Kongressabgeordnete und etablierte Institutionen umging oder eliminierte. Aber in Wirklichkeit begann die Fäulnis lange vor der Ankunft von Trump. Der Donald hat den Vorgang lediglich beschleunigt.
Es stimmt natürlich, dass es noch nie zuvor einen amerikanischen Präsidenten gegeben hat, der intrigierte, legitime Wahlergebnisse zu kippen, der die Presse und die für ihn arbeitenden Beamten angriff, der Diktatoren bewunderte, der unverhohlen von seinem öffentlichen Amt profitierte und der wiederholt die Öffentlichkeit für seine eigenen egoistischen Zwecke belogen. Aber amerikanische Spaltungen und Parteinahmen reichen Jahrzehnte zurück. Die Rassenunterschiede sind seit der Gründung der Vereinigten Staaten am 4. Juli 1776 nicht vollständig verheilt. Erst letzte Woche wurden drei weiße Männer zu langen Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie einen schwarzen Jogger ermordet hatten, nur weil sie durch ihre Nachbarschaft gerannt waren. Weiße Strafverfolgungsbeamte in Georgia hatten zuvor die Augen vor dem Attentat verschlossen, bis Kamerabeweise enthüllt wurden, die unbeschadet bewiesen, dass ein Mord begangen worden war.
Aber es ist das Wahlsystem, das den Katalysator für den Bürgerkrieg 2.0 in Amerika liefern wird. Man könnte meinen, dass in einem Land, das den Gleichheitsgrundsatz vertritt, der erfolgreiche Präsidentschaftskandidat bei einer Wahl die Mehrheit der Stimmen erhalten sollte. Nicht so unter dem gegenwärtigen System. 2016 gewann Donald Trump die Wahl, obwohl er 2,8 Millionen Stimmen weniger erhielt als die Zweitplatzierte Hilary Clinton. Im Jahr 2000 gewann George W. Bush mit 500.000 weniger Stimmen als Al Gore. Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, erlaubt der verrückte Electoral Count Act von 1887 dem Kongress tatsächlich, gültige Stimmen abzulehnen, so dass, wenn die Republikaner 2024 beide Kammern des Kongresses kontrollieren, dies wahrscheinlich ein Ergebnis der diesjährigen Halbzeitwahlen sein wird Gouverneure von genügend entscheidenden Swing States,
Aus diesem Grund arbeitet die Republikanische Partei so hart daran, die Wahlgrenzen zu ihrem Vorteil zu manipulieren, während sie ihren demokratischen Gegnern das Wählen so viel schwerer macht. Sie haben das letzte Jahr damit verbracht, staatliche Wahlbüros mit Partisanen zu stapeln, auf die man sich beim nächsten Mal verlassen kann, um Trumps Befehle auszuführen, und haben sogar Gesetze verabschiedet, die es einfacher machen, Wahlergebnisse zu manipulieren oder zu kippen und unparteiische Beamte einzuschüchtern, indem sie geringfügige Verstöße kriminalisieren. Ihre unermüdliche Gesetzgebungs- und Desinformationskampagne hat einen unumkehrbaren Prozess der Wahlsabotage in Gang gesetzt. Die meisten republikanischen Wähler glauben, dass die letzte Wahl gestohlen wurde und dass es die nächste wahrscheinlich auch sein wird, es sei denn, sie gewinnen natürlich. Selbst gemäßigte republikanische Politiker, die den Sieg Bidens zunächst akzeptierten und Trump kritisierten, sind inzwischen verstummt.
Wenn es ein gemeinsames Element in einem wachsenden Chor republikanischer Stimmen gibt, dann ist es Rache. Die Republikaner hoffen eindeutig, dass die bevorstehenden Zwischenwahlen im November ein Referendum über Präsident Biden und das sein werden, was sie als seinen tragischen falschen Umgang mit Inflation, Einwanderung, Afghanistan und der Pandemie bezeichnen. Indem sie sich „laserfokussiert auf demokratische Fehler“ halten, um die Worte des republikanischen Minderheitsführers im Senat, McConnell, zu verwenden, sind sie zuversichtlich, genügend Stimmen zu gewinnen, um beide Kammern des Kongresses zu kontrollieren und Biden während seiner verbleibenden zwei Jahre effektiv zu neutralisieren. Laut dem republikanischen Senator Ted Cruz aus Texas werden die Republikaner des Repräsentantenhauses Präsident Biden 2023 sogar anklagen, ob gerechtfertigt oder nicht, einfach weil die Demokraten seiner Ansicht nach die Amtsenthebung „zur Waffe gemacht“ hatten, als sie Trump zweimal offiziell des Fehlverhaltens beschuldigten.
In einer hoffnungslos gespaltenen Nation beschuldigt jede Seite die andere, Amerika zu hassen, was nur eine Art zu sagen ist, dass beide hassen, was die andere mit Amerika meint. Jeder, der ihnen nicht zustimmt, ist böse und arbeitet aktiv daran, die Gemeinschaft zu zerstören. Wer 2024 gewinnt, wird also von der anderen Seite nicht akzeptiert. Wenn der nächste Präsident dann vom Obersten Gerichtshof oder Kongress gewählt wird, dem Backstop von Trumps Plan zur Wiederwahl, wird das halbe Land vor Wut explodieren, Proteste werden gewalttätig und Menschenmassen werden mit tödlicher Gewalt getroffen, während Anstifter die Regierung bombardieren Gebäude. Nachbarschaften werden Selbstverteidigungsgruppen organisieren und Polizeibeamte werden entweder Partei ergreifen oder nach Hause gehen. Der neue Präsident wird die Macht in einem Belagerungszustand übernehmen, während das Land in den Bürgerkrieg 2.0 stürzt.
Dies ist das Szenario, das den Generälen die Knochen kalt lässt. Kein Wunder, dass so viele Amerikaner schlaflose Nächte über die Zukunft ihres Landes haben.
John Dobson ist ein ehemaliger britischer Diplomat, der zwischen 1995 und 1998 auch im Büro des britischen Premierministers John Major arbeitete. Derzeit ist er Visiting Fellow an der University of Plymouth.
Will 2022 witness American Civil War 2.0, or will that happen in 2024?
Die Vereinigten Staaten steuern heute wieder einmal auf einen Bürgerkrieg zu, und wieder einmal können sie es nicht ertragen, sich ihm zu stellen. Die politischen Probleme sind sowohl struktureller als auch akuter Natur, die Krise sowohl seit langem als auch sich beschleunigend. Das amerikanische politische System ist so von Wut überwältigt worden, dass selbst die grundlegendsten Aufgaben der Regierung zunehmend unmöglich sind.
Das Rechtssystem wird von Tag zu Tag weniger legitim . Das Vertrauen in die Regierung auf allen Ebenen befindet sich im freien Fall oder kann, wie der Kongress, mit Zustimmungsraten um die 20 % nicht weiter sinken. Gerade jetzt fördern gewählte Sheriffs offen den Widerstand gegen die Bundesbehörde. Im Moment trainieren und bewaffnen sich Milizen, um sich auf den Fall der Republik vorzubereiten. Gerade jetzt verbreiten sich Doktrinen einer radikalen, unerreichbaren, messianischen Freiheit über das Internet, im Talk-Radio, im Kabelfernsehen, in den Einkaufszentren.
Die Folgen des Zusammenbruchs des amerikanischen Systems werden erst jetzt spürbar. Der 6. Januar war kein Weckruf; es war ein Schlachtruf. Die Polizei des Kapitols hat einen Anstieg der Drohungen gegen Mitglieder des Kongresses um 107 % verzeichnet. Fred Upton, republikanischer Vertreter aus Michigan, teilte kürzlich eine Nachricht mit, die er erhalten hatte: „Ich hoffe, Sie sterben. Ich hoffe, jeder in Ihrer Familie stirbt.“ Und es sind nicht nur Politiker, sondern alle, die an der Führung des Wahlsystems beteiligt sind. Morddrohungen sind zu einem Standardaspekt im Arbeitsleben von Wahlleitern und Schulvorstandsmitgliedern geworden. Ein Drittel der Wahlhelfer gab nach 2020 an, sich unsicher zu fühlen
Das Problem ist nicht, wer an der Macht ist, sondern die Machtstrukturen.
Unter solchen Bedingungen ist Parteipolitik meist zu einer Ablenkung geworden. Die Parteien und die Leute in den Parteien spielen keine Rolle mehr, so oder so. Die eine oder andere Seite zu beschuldigen, bietet eine perverse Art von Hoffnung. „Wenn nur gemäßigtere Republikaner im Amt wären, wenn nur die Überparteilichkeit wieder zu dem gemacht werden könnte, was sie war.“ Solche Hoffnungen sind nicht nur leichtsinnig, sondern unverantwortlich. Das Problem ist nicht, wer an der Macht ist, sondern die Machtstrukturen.
Die Vereinigten Staaten haben schon einmal gebrannt. Der Vietnamkrieg, Bürgerrechtsproteste, die Ermordung von JFK und MLK, Watergate – all das waren nationale Katastrophen, die in lebendiger Erinnerung bleiben. Aber die Vereinigten Staaten waren noch nie mit einer institutionellen Krise wie der jetzigen konfrontiert. Das Vertrauen in die Institutionen war in den 1960er Jahren viel größer. Das Bürgerrechtsgesetz hatte die breite Unterstützung beider Parteien. Der Mord an JFK wurde kollektiv als nationale Tragödie betrauert. Der Watergate-Skandal war im Nachhinein ein Beweis dafür, dass das System funktionierte. Die Presse berichtete über Verbrechen des Präsidenten; Die Amerikaner nahmen die Presse ernst. Die politischen Parteien fühlten sich verpflichtet, auf die gemeldete Korruption zu reagieren.
Sie könnten heute keine dieser Aussagen mit Zuversicht machen.
zwei Dinge geschehen gleichzeitig. Die meisten amerikanischen Rechten haben das Vertrauen in die Regierung als solche aufgegeben. Ihre Politik ist zunehmend die Politik der Waffe. Die amerikanische Linke nimmt langsamer zu, aber sie beginnt zu begreifen, dass das System, dem sie den Namen Demokratie geben, diesen Namen jedes Jahr weniger verdient.
Wer auch immer 2022 oder 2024 gewählt wird, ist im Gange, eine beginnende Illegitimitätskrise. Laut einer Analyse der Volkszählungsprognosen der University of Virginia werden bis 2040 30 % der Bevölkerung 68 % des Senats kontrollieren. Acht Staaten werden die Hälfte der Bevölkerung umfassen. Die Fehlverteilung des Senats verschafft weißen Wählern ohne Hochschulbildung überwiegend Vorteile. In naher Zukunft könnte ein demokratischer Kandidat die Volksabstimmung mit vielen Millionen Stimmen gewinnen und trotzdem verlieren. Rechnen Sie nach: Das föderale System repräsentiert nicht mehr den Willen des amerikanischen Volkes.
Die Rechte bereitet sich auf einen Zusammenbruch von Recht und Ordnung vor, aber sie überholt auch die Kräfte von Recht und Ordnung. Rechtsextreme Organisationen haben inzwischen so viele Polizeikräfte infiltriert – die Zahl der Verbindungen geht in die Hunderte – dass sie zu unzuverlässigen Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus im Inland geworden sind.
Die weißen Rassisten in den Vereinigten Staaten sind keine marginale Kraft; sie befinden sich in seinen Institutionen
Michael German, ein ehemaliger FBI-Agent, der in den 1990er Jahren verdeckt gegen inländische Terroristen gearbeitet hat, weiß, dass die Sympathien der Weißen Macht innerhalb der Polizeibehörden Fälle von inländischem Terrorismus erschweren. „Der FBI-Leitfaden zur Terrorismusbekämpfung von 2015 weist FBI-Agenten an, Fälle von weißen Rassisten nicht auf die Beobachtungsliste für Terroristen zu setzen, wie es Agenten normalerweise tun würden“, sagt er. „Denn die Polizei könnte sich dann die Beobachtungsliste ansehen und feststellen, dass sie ihre Freunde sind.“ Die Beobachtungslisten gehören zu den effektivsten Techniken der Terrorismusbekämpfung, aber das FBI kann sie nicht verwenden. Die weißen Rassisten in den Vereinigten Staaten sind keine marginale Kraft; sie befinden sich in seinen Institutionen.
Jüngste Aufrufe zur Reform oder Definanzierung der Polizei konzentrierten sich auf die implizite Voreingenommenheit oder Polizeitechniken der Beamten. Die Demonstranten sind gewissermaßen zu hoffnungsvoll. Aktivistische White Supremacists in Autoritätspositionen sind die wahre Bedrohung für die amerikanische Ordnung und Sicherheit. „Wenn Sie sich ansehen, wie autoritäre Regime an die Macht kommen, ermächtigen sie stillschweigend eine Gruppe politischer Schläger, Gewalt gegen ihre politischen Feinde anzuwenden“, sagt German. „Das endet mit viel Straßengewalt, und die breite Öffentlichkeit regt sich über die Straßengewalt auf und sagt: ‚Regierung, Sie müssen etwas gegen diese Straßengewalt unternehmen‘, und die Regierung sagt: ‚Oh, mir sind die Hände gebunden, gib mir eine umfassende Ermächtigung, und ich werde diesen Schlägern nachgehen.‘ Und sobald diese weitreichende Macht gewährt wird, wird sie natürlich nicht verwendet, um die Schläger ins Visier zu nehmen.
Regierungsfeindliche Patrioten haben die Reaktion gegen Black Lives Matter effektiv genutzt, um eine Basis zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden aufzubauen. „Eine der besten Taktiken war die Übernahme des Blue Lives Matter-Patches. Ich bin verblüfft, dass die Polizei darauf reingefallen ist, dass sie diese Gruppen tatsächlich unterstützt“, sagt German. „Es wäre eine Sache, wenn [regierungsfeindliche Patrioten] einheitlich beschlossen hätten, die Polizei nicht mehr anzugreifen. Aber das haben sie nicht. Sie töten immer noch Polizisten. Die Polizei scheint es nicht zu verstehen, dass die Leute, die Sie verhätscheln, mit denen Sie fotografieren, dieselben Leute sind, die anderswo töten.“ Der gegenwärtige Zustand der amerikanischen Strafverfolgung offenbart einen extremen Widerspruch: Die von ihr auferlegte Ordnung ist voll von Kräften, die den Terrorismus im Inland provozieren.
Bedenken Sie nur: Im Jahr 2019 gaben 36 % der Soldaten im aktiven Dienst an, Zeuge „weißer rassistischer und rassistischer Ideologien im Militär“ gewesen zu sein, so die Military Times.
EIN
In diesem höchsten Moment der Krise hat sich die Linke in verfeindete Fraktionen gespalten, die völlig unfähig sind, sich dem Ernst des Augenblicks zu stellen. Es gibt Liberale, die einen ungerechtfertigten Glauben bewahren, dass ihre Institutionen sie retten können, wenn es völlig klar ist, dass sie es nicht können. Dann gibt es die aufgeweckten, bildungspolitischen und politischen Eliten, die sich einem Diskurs über gewollte Impotenz verschrieben haben. Jede Institution, die von den Erwachten gegründet wurde, frisst sich einfach selbst auf – siehe TimesUp, den Women’s March usw. – und wird für jeden außer einem schrumpfenden Kader von Insidern irrelevant, die die meiste Zeit damit verbringen, herauszufinden, wie sie die übrig gebliebenen vernichten können. Sie machen sich schneller machtlos als ihre Feinde es können.
Was die amerikanische Linke jetzt braucht, ist Gefolgschaft, nicht Bündnis. Sie muss alle eingebildeten Fantasien über die Heiligkeit staatlicher Institutionen aufgeben, die jeden Anspruch auf Legitimität längst aufgegeben haben. Stapeln Sie den Obersten Gerichtshof, beenden Sie den Filibuster, machen Sie Washington DC zu einem Staat und lassen Sie die Hunde heulen, und jetzt, bevor es zu spät ist. In dem Moment, in dem die Rechte die Kontrolle über die Institutionen übernimmt, werden sie sie benutzen, um die Demokratie in ihren grundlegendsten Formen zu stürzen; Sie beeilen sich bereits, alle Normen aufzulösen, die ihrer vollen Ermächtigung im Wege stehen.
Die Rechte hat erkannt, was die Linke nicht hat: dass das System zusammenbricht. Die Rechte hat einen Plan: Sie beinhaltet Gewalt und Solidarität. Sie haben nicht einmal den Oath Keepers abgeschworen. Die Linke hat sich derweil den Machtkampf zu ihrem Sport erkoren.
Es wird diejenigen geben, die sagen, dass Warnungen vor einem neuen Bürgerkrieg alarmierend sind. Ich kann nur sagen, dass die Realität selbst die alarmierendsten Vorhersagen übertroffen hat. Stellen Sie sich vor, Sie gehen nur 10 Jahre zurück und erklären, dass ein republikanischer Präsident die Diktatur Nordkoreas offen unterstützen würde. Kein Verschwörungstheoretiker hätte es gewagt, davon zu träumen. Wer voraussah, sah schwach voraus. Die Trends waren offensichtlich; ihre Enden waren es nicht.
Es wäre für die Vereinigten Staaten durchaus möglich, ein modernes Wahlsystem einzuführen, die Legitimität der Gerichte wiederherzustellen, ihre Polizeikräfte zu reformieren, den inländischen Terrorismus auszurotten, ihre Steuergesetzgebung zu ändern, um Ungleichheiten zu bekämpfen, ihre Städte vorzubereiten und seine Landwirtschaft für die Auswirkungen des Klimawandels, um die Mechanismen der Gewalt zu regulieren und zu kontrollieren. Alle diese Zukünfte sind möglich. Eine Hoffnung muss man jedoch rundweg zurückweisen: Die Hoffnung, dass sich alles von selbst ergibt, dass Amerika in bessere Zeiten hineinstolpert. Es wird nicht. Die Amerikaner haben geglaubt, ihr Land sei eine Ausnahme, eine notwendige Nation. Wenn uns die Geschichte etwas gezeigt hat, dann, dass die Welt keine notwendigen Nationen hat.
Die Krisen, mit denen die USA jetzt in ihren grundlegenden Regierungsfunktionen konfrontiert sind, sind so tiefgreifend, dass sie einen Neuanfang erfordern
Die Vereinigten Staaten müssen ihren revolutionären Geist wiedererlangen, und ich meine das nicht als eine Art inspirierendes Zitat. Ich meine, wenn sie überleben wollen, müssen die Vereinigten Staaten ihren revolutionären Geist wiedererlangen. Die Krisen, mit denen die Vereinigten Staaten jetzt in ihren grundlegenden Regierungsfunktionen konfrontiert sind, sind so tiefgreifend, dass sie einen Neuanfang erfordern. Die Gründer verstanden, dass die Regierung für lebende Menschen arbeiten sollte und nicht für einen Haufen alter Geister. Und jetzt erstickt ihre gespenstische Verfassung, die wie ein religiöses Dokument verehrt wird, den Geist, der ihr Unternehmen beseelte, die Idee, dass man die Politik so gestaltet, dass sie den Menschen passt, und nicht umgekehrt.
Hat das Land die Demut anzuerkennen, dass seine alten Ordnungen nicht mehr funktionieren? Hat es den Mut, neu anzufangen? Wie es bei der Geburt ihrer Nation so spektakulär gelungen ist, brauchen die Vereinigten Staaten den Mut, eine neue Politik für eine neue Ära zu erfinden. Es ist durchaus möglich, dass dies der Fall ist. Amerika ist schließlich ein Land, das sich der Neuerfindung verschrieben hat.
Wieder einmal, wie zuvor, sind die Amerikaner die Hoffnung für Amerika. Aber es ist an der Zeit, sich dem zu stellen, was die Amerikaner der 1850er Jahre so schwer zu bewältigen fanden: Das System ist auf der ganzen Linie kaputt. Die Situation ist klar und die Wahl ist grundlegend: Neuerfindung oder Untergang.
https://www.theguardian.com/world/2022/jan/04/next-us-civil-war-already-here-we-refuse-to-see-it
https://www.theguardian.com/us-news/2022/jan/09/is-the-us-really-heading-for-a-second-civil-war
Warum das US-Militär nicht bereit für einen Bürgerkrieg ist
Ein erheblicher Teil der Amerikaner strebt die Zerstörung der politischen Autorität an. Was, wenn sie Erfolg haben?
04. JANUAR 2022
ILLUSTRATIONEN VON MATT ROTA FÜR AUSSENPOLITIK
Von Stephen Marche , einem in Toronto lebenden Romanautor und Essayisten.
Das Unvorstellbare ist in den Vereinigten Staaten Wirklichkeit geworden. Clownerische Mobs, die das US-Kapitolgebäude entweihen, Panzer, die durch die Straßen von Washington paradieren, Schlachten zwischen Demonstranten und Milizen, bewaffnete Rebellen, die versuchen, amtierende Gouverneure zu entführen, Unsicherheit über den friedlichen Machtwechsel – wenn Sie in einem anderen Land darüber lesen würden, würden Sie es tun denken, dass ein Bürgerkrieg bereits begonnen hatte. Die grundlegende Wahrheit ist, dass die Vereinigten Staaten heute am Rande eines solchen Krieges stehen könnten. Die Amerikaner müssen den Vorschlag jetzt ernst nehmen, nicht nur als politische Warnung, sondern als wahrscheinliches militärisches Szenario – und als potenzielle Katastrophe.
Die Vereinigten Staaten sind natürlich nicht irgendein Land – sie sind die beständigste Demokratie und die größte Volkswirtschaft der Welt. Aber immer weniger Amerikaner glauben, dass seine Größe und Kraft ihn noch retten werden. Nach der Wahl des ehemaligen Präsidenten Donald Trump bat Thomas E. Ricks für Außenpolitik eine Gruppe nationaler Sicherheitsexperten, die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs in den nächsten 10 bis 15 Jahren einzuschätzen. Der Konsens lag bei 35 Prozent. In einer Umfrage der Georgetown University aus dem Jahr 2019 wurden registrierte Wähler auf einer Skala von 0 bis 100 gefragt, wie nah das Land am „Rand eines Bürgerkriegs“ sei. Der Mittelwert ihrer Antworten betrug 67,23, also fast genau zwei Drittel des Weges.
Es gibt viele Gründe, dieser Einschätzung zu vertrauen. Die Vereinigten Staaten sind, so wie es aussieht, ein Lehrbuchfall eines Landes am Rande eines Bürgerkriegs. Das politische System wurde vollständig von Überparteilichkeit überwältigt, die jede politische Entscheidung bestenfalls repräsentativ für den Willen nur der Hälfte des Landes macht. Das Rechtssystem wird zunehmend zur Beute politischer Machtkämpfe. Die Oath Keepers, eine der größten regierungsfeindlichen Milizen, haben die Polizeikräfte und die Republikanische Partei erfolgreich infiltriert. Gewählte Beamte haben Vandalen, die ihre eigenen Legislative entweihen, die Türen geöffnet. Es ist inzwischen völlig normal geworden, dass politische Vertreter zu Gewalttaten gegen ihre politischen Gegner aufrufen. „Wann dürfen wir die Waffen benutzen?“ ist eine akzeptable Frage bei rechten Kundgebungen. Politische Gewalt nimmt zu. Es braucht nur einen Funken, ein großes inländisches terroristisches Ereignis, das die Wahrnehmung des Landes verändert – ein regierungsfeindlicher Patriot, der seine Wut auf die Bundesbehörde findet und darin Ausdruck findet, eine mit Sprengstoff beladene Drohne in die Kuppel des Kapitols zu fliegen, oder ein Sheriff, der beschließt, zu den Waffen zu greifen, um die Interpositionsdoktrin zu verteidigen. Es ist sogar möglich, wenn auch unwahrscheinlich, dass eine linke Ablehnung der Polizei, wie die Autonome Zone Capitol Hill in Seattle, militärische Maßnahmen erzwingt. Der pensionierte Oberst der US-Armee, Peter Mansoor, Professor für Militärgeschichte an der Ohio State University, ist ein Veteran des Irakkriegs, der jetzt die Aufstände der Vergangenheit studiert. Er hat keine Schwierigkeiten, sich ein zeitgenössisches US-Äquivalent zu Bürgerkriegen anderswo vorzustellen. „Es wäre nicht wie der erste Bürgerkrieg, mit Armeen, die auf dem Schlachtfeld manövrieren, “ er sagte. „Ich denke, es wäre sehr viel frei für alle, Nachbar für Nachbar, basierend auf Überzeugungen, Hautfarben und Religion. Und es wäre entsetzlich.“
Für die US-Regierung würde ein Ausbruch weit verbreiteter politischer Gewalt innerhalb der Landesgrenzen zwangsläufig zu einer Militäroperation werden. US-Milizen sind so bedeutend, dass das FBI oder das Heimatschutzministerium einfach nicht ausreichen würden, um sich mit ihnen zu befassen. Nur das US-Militär könnte in der Lage sein, mit Aufständischen fertig zu werden. Und aus taktischer Sicht wäre jedes Engagement zwischen US-Streitkräften und einer Miliz (oder irgendeiner aufständischen Streitmacht jeglicher Art) völlig einseitig. Trotz der Vorbereitungen rechter Milizen und trotz der schieren Menge an Waffen, die in den Vereinigten Staaten verfügbar sind, sind die US-Marines immer noch die US-Marines. Keine Miliz oder organisierte Gruppe von Milizen konnte mit ihnen im Kampf konkurrieren.
Die wirklichen Probleme wären rechtlicher und bürokratischer Natur, und diese Probleme würden wiederum schnell einen militärischen Charakter annehmen. Das US-Militär ist weder kulturell noch institutionell darauf ausgelegt, ein adäquater nationaler Akteur zu sein – eher das Gegenteil. Seine Rolle im amerikanischen Leben wurde speziell entwickelt, um es bei inländischen Operationen unwirksam zu machen. Der Einsatz des Militärs wäre an sich keine Verfassungskrise; es gibt rechtliche Präzedenzfälle und ausdrückliche Anordnungen der Exekutive, die den Einsatz militärischer Gewalt auf US-amerikanischem Boden regeln. Aber jede militärische Reaktion auf zivile Unruhen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit außer Kontrolle geraten und zu ausgedehnten Aufständen führen. Und bei allem Können des US-Militärs wäre der Ausgang völlig ungewiss.
Wolfgang Erbe
