Arbeitergeleitworte zur Wahl des 20. Bundestages: Verlasst Euch nicht auf Wahlen und Politiker/Innen! Uns aus dem Elend zu erlösen, müssen wir schon selber tun!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am heutigen Tage findet die Wahl zum 20. Bundestag statt. Als Gewerkschafdter/Innen-Arbeitskreis (AK) ist das für uns ein Grund darauf hinzuweisen, dass alle Parteien – bis auf die KPD (Kanzler Adenauer und seine Regierung übten massiven Druck aus, bis Richter die KPD vor 65 Jahren für verfassungswidrig erklärten. Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link: https://www.spiegel.de/geschichte/kpd-verbot-1956-die-aktion-holzwurm-nagte-an-den-west-kommunisten-a-6fa7b9f8-8778-4b64-9f50-093e6975c224) – mehr oder weniger systemimmanent sind.

Sie schwimmen im Strom des sozioökonomischen Systems, das man KAPITALISMUS nennt, mit und können dort in einem „Laufställchen“ systemrelevante Gestaltungen vornehmen, die aus diesseitiger Sicht nur Makulatur sind.

Wenn die Konzernbosse in dieser BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND (http://ak-gewerkschafter.com/?s=bananenrepublik+deutschland) mit den Füßen stampfen, dann stehen sie alle hübsch, ob Kanzler/Innen, Präsident/Innen, Abgeordnete, Stadtverordnete u. a. m.!

Da nutzt die Beantwortung der Frage nach einer Politik ohne Parteien und einer grundlegenden Neuordnung des Politik- und Wirtschaftssystems wie sie als Exklusivabdruck aus „Demokratie versus Parteienherrschaft“, im Magazin

                            RUBIKON

(https://www.rubikon.news/artikel/politik-ohne-parteien) beschrieben steht, nichts.

Der Diktatur des KAPITALS kann nur abgeholfen werden, wenn sie durch die Diktatur des Proletariats (https://www.amazon.de/Was-ist-die-Diktatur-Proletariats/dp/3880210454) ersetzt wird. Und dazu braucht es eine revolutionäre Partei, wie die KPD eine war und ist, auch wenn sie nach wie vor in unserer BANANENREPUBLIK verboten ist.

Es liegt an uns allen, dieses Verbot zu zerstören, um uns vom Joch der Kapitalisten und ihrer Profitgier um jeden Preis für immer befreien zu können.

Mit Wahlen ist uns nicht gedient, denn wählen können wir immer nur das geringere oder schlimmere Übel, dessen Kern durch Wahlen nicht zerstört wird!

Die KPD forderte einst, fordert heute und fordert künftig:

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Udo Buchholz berichtet für den NUG e. V. über die Mahnwache mit rund 50 Personen, die am Freitag, den 24. September 2021, in Gronau echten Klimaschutz forderten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

über den Kollegen Udo Buchholz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz) haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) die Pressemitteilung des Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) e. V. erhalten.

Darin berichtet die Organisation über die Mahnwache mit rund 50 Personen, die am Freitag, den 24. September 2021, in Gronau echten Klimaschutz forderten.

Wir haben diese Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

                                      

              (Das Eigenfoto zeigt den Kollegen Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz informiert für den NUG e. V.:

Das Foto zeigt die  Mahnwache für echten Klimaschutz, Gronau, 24.09.2021

Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) e. V.
Mitglied der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt
Nordrhein-Westfalen e.V. (LNU)
c/o Siedlerweg 7
48599 Gronau
02562-23125

22. September 2021

Pressemitteilung

Gronau: Mahnwache mit rund 50 Personen fordert echten Klimaschutz

Kurz vor der Bundestagswahl haben am Freitag (24.9.21) bundesweit in
rund 500 Städten Klimaschutzaktionen stattgefunden. In Gronau
(Westfalen) wurde an der evangelischen Stadtkirche eine Mahnwache „Für
echten Klimaschutz“ durchgeführt. Veranstalter war der Natur- und
Umweltschutzverein Gronau (NUG). Neben vielen Jugendlichen, auch von der
Gronauer Fridays For Future – Gruppe, nahmen auch langjährig Aktive der
Gronauer Umweltschutzbewegung teil.

Im bundesweiten Aufruf zur Teilnahme an den dezentralen Protestaktionen
hieß es u. a.: „Wir sind uns ebenso sicher: wenn dieses Jahr der
Bundestag neu gewählt wird, entscheidet das über unser aller Zukunft.
Nur, wenn in den nächsten vier Jahren konsequent gehandelt wird, können
wir die dramatischen Folgen der Klimakrise noch eindämmen. Wir können,
wir dürfen nicht mehr auf die leeren Versprechen und Lobbyinteressen
windiger Politiker*innen hoffen. Wir können, wir dürfen nicht mehr
warten. *Im ganzen Land und auf der ganzen Welt gehen wir deshalb am 24.
September auf die Straßen – für den Wandel, für Klimagerechtigkeit.*“

„Bei der Verkehrs- und Energiepolitik sind vor dem Hintergrund der
Klimakatastrophe grundlegende Änderungen zwingend notwendig“, betonte
der Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) bereits vor der Mahnwache.

Am Rande der Mahnwache vernetzten sich viele der Teilnehmerinnen und
Teilnehmer der Mahnwache untereinander und vereinbarten zukünftig
weiterhin für den Klimaschutz auf die Straße zu gehen.

Auch in anderen Orten der Grenzregion fanden am Freitag
Klimaschutzaktionen statt. So zum Beispiel in Ahaus. Weitere
Informationen unter

https://fridaysforfuture.de

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Nach dem faschistischen Mord in Idar-Oberstein und drei Tage vor Bundestagswahl – MLPD protestiert gegen faschistische Morddrohung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Pressemitteilung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) erhalten.

Darin geht die Partei nach dem faschistischen Mord in Idar-Oberstein und kurz vor der Bundestagswahl ein und protestiert gegen eine faschistische Morddrohung.

(Foto aus https://de.euronews.com/2021/09/21/rechte-feiern-mord-in-idar-oberstein-als-notwehr)

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 24.09.2021

Nach dem faschistischen Mord in Idar-Oberstein und drei Tage vor Bundestagswahl

MLPD protestiert gegen faschistische Morddrohung

In der Nacht zu heute wurde die Horster Mitte in Gelsenkirchen, Sitz der Parteizentrale der MLPD, erneut von Faschisten attackiert. An die Fassade und die Lenin-Statue wurden eine Reihe faschistische Aufkleber voller Hakenkreuze und der Aufschrift „konsequent Anti-Links“ geklebt. Die Täter brachten eine Collage aus dem Querdenker-Milieu an. Auf dieser hat Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der CDU/CSU, die Finger hinter dem Rücken verkreuzt und sagt „Wir machen’s bestimmt nicht nochmal“. Das soll sich offenbar auf die Flüchtlingspolitik beziehen. Zugleich wird dabei anscheinend darauf angespielt, dass Laschet zuvor in einer Talkshow gesagt hatte, dass sich ein Mord wie an Regierungspräsident Walter Lübcke nicht wiederholen wird. Lübcke war vor über zwei Jahren in Kassel wegen seiner Flüchtlingspolitik vom Faschisten Stephan Ernst erschossen worden. Hier wird anscheinend Bezug darauf genommen, dass Laschet das Versprechen nicht wird einhalten können, was eine verkappte Morddrohung ist.

Das ist wenige Tage nach dem faschistischen Mord aus dem Querdenker-Spektrum und dem Kreis von AfD-Anhängern in Idar-Oberstein eine skandalöse Drohung“, so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste zur Bundestagswahl. „Immerhin gab es bereits in der Vergangenheit eine Reihe faschistischer Morddrohungen gegen führende Repräsentanten der MLPD, Mordanschläge mit angeritzten Autoreifen und erst vor drei Wochen einen Brandanschlag auf die Horster Mitte.“ Die Tat wurde schnell entdeckt und Anzeige wegen Sachbeschädigung, Verwendung von faschistischen Symbolen, Volksverhetzung, verhetzende Beleidigung und Billigung von Straftaten. Der Staatsschutz ermittelt. „Wir bitten darum, dass besonders die Anwohnerinnen und Anwohner weiter wachsam sind“, so Gabi Fechtner.

Gabi Fechtner weiter: „Auf keinen Fall werden wir unseren Straßenwahlkampf dadurch einschränken lassen – im Gegenteil! Wir werden bei unseren bundesweiten Abschlusskundgebungen gerade die Forderung nach Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda breit verankern. Das gilt auch für die Taktik der Querfront, die die Faschisten in gesellschaftlichen Bewegungen hoffähig machen soll. Außerdem treten wir für die Stärkung der Bewegung ‚Gib Antikommunismus keine Chance‘ ein. Es ist zu begrüßen, wenn verschiedenste bürgerliche Politiker die Anschläge in Idar-Oberstein oder den Mord an Herrn Lübcke verurteilen. Aber man muss gewillt sein, wirklich etwas am gesellschaftlichen Klima zu ändern, in dem Faschisten und andere gerade über diesen Antikommunismus Morgenluft wittern. Wer nein zum Faschismus sagt, darf zum Antikommunismus nicht schweigen. Das zeigen diese Aktionen deutlich“.

Für die interessierte Presse: Hier finden sie die Termine der Abschlusskundgebungen, unter anderem von Gabi Fechtner in Essen am Samstag

Hier sind Informationen zu DEM Buch zum Thema „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ von Stefan Engel.

MLPD

Member of ICOR Zentralkomitee, Schmalhorststraße 1c, 45899 Gelsenkirchen

TELEFON +49(0)209 95194-0 TELEFAX +49(0)209 9519460 E-MAIL pressesprecher@mlpd.de WEB www.mlpd.de

Pressesprecher Peter Weispfenning

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Kollege Wolfgang Erbe informiert und fordert: Kein Kanzler der Bosse – kein Kanzler der Banken und Steuerkriminellen – ARBEITER*INNENPOLITIK SONST GARNICHTS!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir seitens unseres Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) einen hochinteressanten Beitrag erhalten.

In diesem Beitrag nimmt Wolfgang den Kanzlerkandidat der SPD unter kritischer Beleuchtung seiner schillernden „Scholz-Taten“ auseinander!

Wir haben den kompletten Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Kein Kanzler der Bosse – kein Kanzler der Banken und Steuerkriminellen – kein WEITERSO – keine rechte Ecke – ARBEITER*INNENPOLITIK SONST GARNICHTS!

Was ist der Grund für folgendes Verhalten:

um diese Frage zu beantworten müssen wir alle Texte und Inhalte im Folgenden studieren!

Kaum war ich mit zwei weiteren Unterstützerinnen auf dem Kundgebungsplatz eingetroffen, wurden meine beiden Mitstreiterinnen und ich von Frau Rosenau und dem Sicherheitsdienstchef der Salzgitter AG, Herrn Nagel äußerst unfreundlich und in aggressivem Ton aufgefordert, sofort den Platz zu verlassen. Sogar die Polizei wurde geholt, um sich mit dem Vorwurf ‚Hausfriedensbruch‘ rechtswidrig gegen uns durchzusetzen.

https://www.rf-news.de/2021/kw38/salzgitter-ag-und-ig-metall-gewerkschaftssekretaerin-wollen-solidaritaet-von-paul-deutsch-nicht

https://www.rf-news.de/

Deshalb Schluss mit dem „sozialdemokratischen“ Verbrecher Milieu in Finanzkreisen und gewerkschaftlichen Handlangern von Konzernen und Kapital

SPD-Kanzlerkandidat

Olaf Scholz Skandale: Wirecard, Cum-Ex und Brechmittel

…  gibt es drei große Skandale, die am Image des Kanzlerkandidaten kratzen. Und ein kleines Skandälchen.

Olaf Scholz (SPD) Skandale: Umstrittener Brechmitteleinsatz bei Drogendealern in Hamburg

Als Erster Bürgermeister Hamburgs war Olaf Scholz eigentlich sehr beliebt bei den Bewohnern der Hansestadt. Allerdings hat er ein Gesetz verabschiedet, das ihn bis heute immer wieder in Erklärungsnot bringt: Um Beweismittel sichern zu können, hat der Sozialdemokrat seinerzeit den Einsatz von Brechmitteln bei Drogendealern, die mutmaßlich Drogen verschluckt haben, erlaubt. Oder viel mehr gefordert. 

Sein Ziel: Die florierende Drogenszene am Hauptbahnhof, die damals zu den größten in ganz Europa zählte, einzudämmen. Allerdings weigerten sich etliche Ärzte, die umstrittene Maßnahme anzuwenden. Und das scheinbar aus gutem Grund, denn noch im Jahr der Verabschiedung des Gesetzes starb ein 19-jähriger Mann aus Kamerun bei der Maßnahme. Daraufhin wurde die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln in Hamburg wieder abgeschafft. Im Jahr 2006 landete der Fall dann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser entschied, dass die Maßnahme menschenrechtswidrig sei.

Cum-Ex-Geschäfte: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Warburg Bank

Ein anderer Skandal um Olaf Scholz hinterlässt einen größeren Fleck und birgt sogar fast Krimi-Potenzial: Die Hamburger Traditionsbank M. M. Warburg verschafft sich jahrelang Steuervorteile mit dubiosen Aktiendeals – sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Als das Finanzamt im Jahr 2016 entdeckt, dass das nicht mit rechten Dingen zugeht, fordert sie das Geld von der Bank zurück. Die Rekord-Forderung umfasst alleine 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009. Das wollen die Eigner der Bank nicht einfach so hinnehmen, vereinbaren ein Treffen mit dem Ersten Bürgermeister Hamburgs – Olaf Scholz – und verfassen ein Verteidigungsschreiben. Das bekommt auch Peter Tschentscher (SPD), seinerzeit Finanzsenator in Hamburg. 

Nach langem Schriftverkehr zwischen Behörden, Politik und Bank fällt die Entscheidung, die Scholz heute immer wieder in die Bredouille bringt: Das Geld muss doch nicht zurückgezahlt werden. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof zwar dafür gesorgt, dass die Warburg Bank das Geld zurückzahlen musste, aber es kommen immer wieder fragwürdige Details des Falls ans Licht. 

Sowohl Olaf Scholz als auch der heutige Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, müssen sich deshalb vor einem Untersuchungsausschuss zu dem Fall äußern. Der Vorwurf: Olaf Scholz habe enge Verbindungen zu den Eignern der Warburg Bank unterhalten und deshalb die Entscheidung der Finanzbehörde zu ihren Gunsten beeinflusst. Der Vizekanzler allerdings streitet bis heute jeden Vorwurf vehement ab. 

Wirecard-Skandal: Union und Opposition geben Olaf Scholz politische Verantwortung

Im Sommer 2020, als die Coronavirus-Pandemie schon längst in der Lebenswirklichkeit Deutschlands angekommen ist, kommt der wohl größte Bilanzbetrug der deutschen Nachkriegsgeschichte ans Licht – und Scholz als Bundesfinanzminister ist mitten drin. Bei der Finanzprüfung des Zahlungsanbieters Wirecard fällt auf, dass 1,9 Milliarden Euro, die eigentlich auf Treuhandkonten sein sollten, scheinbar gar nicht existieren. 

Als das rauskommt, ist der Betrugsverdacht schnell ausgesprochen, Vorstandschef Markus Braun tritt zurück und Beteiligte tauchen unter. Mit dem Tatvorwurf des gewerbsmäßigen Bandenbetrug, sowie der Marktmanipulation und Untreue wird dann gegen die Mittäter Anklage erhoben – einige von ihnen sind allerdings bis heute auf der Flucht. 

Und auch, wenn Olaf Scholz nicht direkt an dem Milliardenbetrug beteiligt war, wird ihm heute vor allem von Union und Opposition vorgeworfen, wissentlich weggesehen zu haben. Als Bundesfinanzminister hätte er die Widersprüche in der Buchführung des Dax-Unternehmens früher entdecken müssen, heißt es. 

Scholz hält sich auch im Fall Wirecard an seine Devise – und schweigt zu den Geschehnissen. Im Untersuchungsausschuss kann er sich an die genauen Ereignisse nicht mehr erinnern. Und er weigert sich, die Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss offenzulegen. Und auch, wenn der Bundesfinanzminister alle Vorwürfe von sich weist, gehört eine Sache zur Wahrheit dazu: Bereits im Jahr 2019 gab es Berichte der britischen „Financial Times“ über vorgetäuschte Umsätze und gefälschte Verträge bei Wirecard in Singapur. Aber vielleicht gehörte das Blatt auch einfach nicht zur Morgenlektüre des SPD-Kanzlerkandidaten. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Britta Pedersen

https://www.kreiszeitung.de/politik/olaf-scholz-skandale-wirecard-cum-ex-und-brechmittel-90953285.html

Zu sozialdemokratischen gewerkschaftlichen Handlangern von Konzernen und Kapital:

Wie käuflich darf ein Betriebsrat sein?

https://www.wsws.org/de/articles/2021/09/22/oste-s22.html

Sozialdemokratie und Kapital: Kriminelle Gewerkschaftsbonzen und ihr widerlicher Abgang: „Neue Heimat“ Skandal ist ein zentrales Thema der Ausgabe 3/1982

                                1982

Seite 8 folgende

https://www.mao-projekt.de/BRD/DGB/GRM/RGO-Nachrichten/RGO_RGO-Nachrichten_1982_03.shtml

Der Skandal um die Neue Heimat hatte politische Konsequenzen, die bis heute wirken: Die Abschaffung der Gemeinnützigkeit für Wohnungsbauunternehmen und der Rückzug der Bundesregierung aus dem Sozialwohnungsbau. Die Folgen: Auch Kommunen und Länder zogen sich aus dem sozialen Wohnungsbau zurück, verkauften sogar ihre Wohnungen, um die Kassen zu füllen. In den Städten stiegen die Mieten, in den Stadtzentren wurde der Wohnraum knapp.

https://www.fernsehserien.de/der-skandal-um-die-neue-heimat/folgen/03-die-folgen-1321648

Ein Verbrechen am deutschen Volke

So wurde Europas größtes Wohnungsbauunternehmen – Umsatz: 6,4 Milliarden DM, fast 6000 Beschäftigte, mehr als 100 Tochterunternehmen im In- und Ausland und Millionen günstiger Wohnungen von Sozialdemokraten plattgemacht:

https://www.spiegel.de/geschichte/neue-heimat-skandal-1982-warum-das-wohnungsbauunternehmen-unterging-a-1273584.html

Tod eines Hauptkassierers – Vor Gericht werden die zwielichtigen Geschäfte Norbert Fischers offenbar

  1. März 1989

AUS DERZEIT NR. 13/1989

Von Arne Daniels

In den Abendstunden des 11. November 1987 fand die Kriminalpolizei Rosenheim an der Bahnstrecke nach München eine unbekannte männliche Leiche. Nur anhand der Fingerabdrücke konnte der verstümmelte Tote identifiziert werden. Es war Norbert Fischer, seit 1975 Hauptkassierer der IG Metall, einer der führenden und angesehensten Gewerkschafter der Bundesrepublik.

Das Rätselraten um die Hintergründe für den grausamen Freitod des Sechzigjährigen beendete am Donnerstag vergangener Woche die 17. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt. Gegen den Toten konnte zwar nicht mehr verhandelt werden. Dennoch wurde mit dem Urteil über den Bauingenieur Eugen Becker auch über die Schuld Fischers entschieden.

https://www.zeit.de/1989/13/tod-eines-hauptkassierers

Des Hauptkassierers Drecksgeschichte

http://rumtreiber.blogsport.eu/2014/09/17/der-heidehof/

https://www.mao-projekt.de/BRD/NRW/ARN/Dortmund_Hausbesetzungen_01.shtml

Das perfekte Verbrechen – DER SPIEGEL

Die Rolle der sozialdemokratischen Gewerkschaften und ihrer Hausbank BfG

Um ihre wahre Beteiligung an dem angeschlagenen Unternehmen zu verschleiern, hatten die Gewerkschaften die Aktien der co op AG zum Teil bei Briefkastenfirmen mit Namen wie Skandinavia oder Gesellschaft für Handelsbeteiligungen geparkt. Im co-op-Jargon wurden die Phantasiefirmen als »Altaktionäre« bezeichnet.

Als die Gewerkschaften Mitte der Achtziger im Gefolge des Skandals um den Baukonzern Neue Heimat in finanzielle Schwierigkeiten gerieten, wollten sie das finanzielle Risiko bei der co op reduzieren, ohne dort jedoch ihren Einfluss zu verlieren. Mittels komplizierter Treuhand-Verträge übertrug die Gewerkschaftsholding BGAG, die damals von Lappas geführt wurde, Stück für Stück die Verfügungsgewalt über die »Altaktionäre« der co op AG auf die co op selbst.

Für das Vorstandstrio um Bernd Otto war das der Startschuss, um zum ganz großen Coup auszuholen. Mit Hilfe des Liechtensteiner Treuhänders Ronald Kranz schuf das Trio ein undurchdringliches Dickicht von Briefkastenfirmen, Privatstiftungen und Tarnadressen. Das Ziel war, wie die erstaunten Wirtschaftsprüfer nach dem Zusammenbruch der Handelsfirma gespreizt formulierten, die »Herstellung eines völlig geschlossenen Kreises von Gesellschaften um den Teilkonzern co op herum«.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/das-perfekte-verbrechen-a-1cdfb86a-0002-0001-0000-000013685056

Wolfgang Erbe

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Marita Dresen & Helmut Kehrmann haben uns ein Update zur WeAct-Petition „Kein weiteres Dorf mehr für Kohle“ zugesendet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns ein Update zur WeAct-Petition der Marita Dresen und des Helmut Kehrmann (http://ak-gewerkschafter.com/?s=Marita+Dresen+und+Helmut+Kehrmann+) mit dem Titel „Kein weiteres Dorf mehr für Kohle“ erreicht.

Wir haben dieses Update nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Update zur Petition „Kein weiteres Dorf mehr für Kohle“:

Liebe Unterzeichner*innen der Petition „Kein weiteres Dorf mehr für Kohle“,

unsere Dörfer und Häuser sollen für einen Braunkohle-Tagebau enteignet und zerstört werden. Viele Menschen verlieren ihr Zuhause. Deshalb haben wir uns am vergangenen Freitag aus dem Rheinland auf den Weg nach Berlin gemacht, um der CDU-Parteizentrale einen Besuch abzustatten – mit Umzugskartons, einem Plakat zu unserer Petition, Topfpflanzen und Möbeln. Wir wollten symbolisch bei der CDU einziehen und auf unsere
drohenden Zwangsumsiedlungen für klimaschädliche Braunkohle aufmerksam machen.

Obwohl wir uns vorher angemeldet hatten, hielt niemand von der CDU es für nötig, mit uns zu reden. Wir sprachen mit einem zufällig passierenden Referenten der Partei, der uns zwar Verständnis aussprach, uns im Wesentlichen aber vertröstete. Anscheinend sind unsere Grundrechte und der Kampf gegen die Klimakrise für die Partei nicht wichtig. Und noch diesen Herbst plant der Kohlekonzern RWE Lützerath abzureißen, eines unserer Nachbardörfer – mit dem Segen der Landesregierung von Armin Laschet. Wieder einmal sollen hier vor unserer Haustür Tatsachen geschaffen werden.

Wir brauchen deshalb erneut eure Unterstützung! Bitte verbreitet unsere Petition und erzählt euren Freund*innen, Verwandten, Kolleg*innen, Mitschüler*innen und Bekannten von der Situation in den Dörfern am Tagebau Garzweiler. Wir wollen die Petition bald übergeben und möchten  bis dahin noch deutlich über 100.000 Unterschriften kommen!

https://weact.campact.de/petitions/kein-weiteres-dorf-mehr-fur-kohle-fur-klimagerechtigkeit-hier-und-uberall

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Lützerath ist mehr als ein Dorf. Wenn Lützerath stehen bleibt, steht der Tagebau Garzweiler still. Wenn Lützerath fällt, kann RWE kilometerweit ins Land baggern und hunderte Millionen Tonnen Braunkohle aus der Erde holen. Wenn das passiert, ist die 1,5 Grad-Grenze nicht mehr haltbar (das hat das DIW berechnet: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/wp-content/uploads/2021/08/diwkompakt_2021-169.pdf). Deshalb müssen wir mehr tun, als nur wählen zu gehen. Mit der Unterzeichnung der Petition habt ihr schon gezeigt, dass ihr auch die Einhaltung der 1,5°-Grenze fordert. Bitte helft uns, die Petition so stark wie möglich zu machen! Und fühlt Euch herzlich nach Lützerath eingeladen!

Eure Marita Dresen

P.S.: Im Herbst haben wir viel vor. Alle diese Termine finden im akut bedrohten Lützerath statt. Seid dabei! Mehr Informationen findet ihr auf www.alle-doerfer-bleiben.de.

    • 29.9. – 6.10. Aktionswoche „Alle Bäume bleiben“
    • ab 1.10. Beginn der Rodungssaison, wir fürchten Rodungen und Abrisse im Dorf
    • 1.10. Aktion „Platz nehmen!“
    • 10.10.: Dorfspaziergang
    • ab 1.11.: RWE will sich in Lützerath Hof und Land von Eckardt Heukamp aneignen und das Dorf vollständig zerstören
    • ab 1.11. „Unräumbar“-Festival


Marita Dresen und Helmut Kehrmann hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!.

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Kollege Udo Buchholz informiert für den BBU über die Fahrrad-Demo gegen neue Atomkraftwerke in den Niederlanden vom 24. bis 26. September 2021!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) über den Kollegen Udo Buchholz, dem Vorstandsmitglied und Pressesprecher des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu), eine weitere Pressemitteilung. Darin weist der BBU auf die Fahrrad-Demo gegen neue Atomkraftwerke in den Niederlanden vom 24. bis 26. September 2021 hin.

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

(Das rechte Bild zeigt ein Eigenfoto des Kollegen Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz informiert für den BBU:

BBU-Pressemitteilung, 21.09.2021

Fahrrad-Demo gegen neue Atomkraftwerke in den Niederlanden

(Bonn, Borssele, Den Haag, 21.09.2021) Der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) lehnt den möglichen Bau neuer
Atomkraftwerke (AKW) in den Niederlanden ab. Der Verband solidarisiert
sich mit der niederländischen Anti-Atomkraft-Bewegung und fordert die
sofortige Stilllegung des AKW Borssele sowie der Urananreicherungsanlage
in Almelo.

Der BBU weist darauf hin, dass vom 24. bis 26. September 2021
in den Niederlanden eine dreitägige Fahrrad-Demonstration
gegen mögliche AKW-Neubaupläne stattfinden wird. Veranstalter
ist WISE Nederland (World Information Service on Energy).

WISE Nederland und der BBU betonen, dass mit einer neuen Debatte über
AKW-Neubauten nur von der drohenden Klimakatastrophe abgelenkt werden
soll. Die Nutzung der Atomenergie löst keine Klimaprobleme, sie ist
gefährlich und nicht nachhaltig. „Und ebenso wie in der Bundesrepublik
gibt es in den Niederlanden kein Endlager für die bereits vorhandenen
Atommüllmengen“, erklärt BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Bei Interesse kann ganz oder etappenweise an der dreitägigen
Protest-Aktion teilgenommen werden. Sie beginnt am Freitag um 10 Uhr in
Middelburg und endet am Sonntag mit einer Abschlusskundgebung in Den
Bosch. Ausführliche Informationen unter https://wise.kentaa.nl
<https://wise.kentaa.nl>

Der BBU hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Proteste gegen
niederländische Atomanlagen unterstützt. So hat er zum Beispiel
Einsprüche gegen das AKW Borssele 2 gesammelt, dessen Bau verhindert
werden konnte. Und immer wieder hat er gegen den Betrieb und Ausbau der
grenznahen Urananreicherungsanlage in Almelo protestiert, die vom
Urenco-Konzern betrieben wird, der auch die Urananreicherungsanlage in
Gronau (NRW) betreibt. „Die internationale Zusammenarbeit ist eine
Stärke der Anti-Atomkraft-Bewegung“, betont Udo Buchholz

Weitere Informationen: 

https://www.laka.org

https://www.bbu-online.de

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter

http://www.bbu-online.de und telefonisch
unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str., 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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WeMove.EU plant gemeinsam mit den Partnern Oceana, Seas at Risk und Our im Dezember eine große Aktion in Brüssel für ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine weitere Mitteilung von WeMove.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.eu) erhalten.

WeMove.EU plant gemeinsam mit den Partnern Oceana, Seas at Risk und Our Fish Dezember eine große Aktion in Brüssel für ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei! Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/kampagnen/) archiviert.

Macht bitte ALLE mit.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU informiert:

Hallo Manni Engelhardt,

es war am Samstagmorgen um 7 Uhr an einem Strand in Marseille: Ich war aufgeregt und nervös. Etwa eine Stunde später sollten hier Menschen ins Meer tauchen, um gemeinsam ein Ende der zerstörerischen Fischerei und das Verbot der Grundschleppnetzfischerei in geschützten Gebieten zu fordern. Würden sie kommen?

Und würde der für die Ozeane zuständige EU-Kommissar auf diese dringende Forderung der Tauchenden und 150.000 weiterer Menschen aus ganz Europa hören? [1]

Ein Handtuch mit der Schrift ,,Stoppt die Überfischung" am Strand von Marseille.
Was für eine Erleichterung, als die ersten Leute kamen – und als die Medien begannen, sich vorzubereiten. Es geschah wirklich!

Die Teilnehmer bereiten sich auf das Schwimmen vor. Im Vordergrund trägt jemand ein T-shirt von WeMove Europe
Die Teilnehmer stehen versammelt und halten ein Handtuch mit der Aufschrift 'Stoppt die Überfischung'

Foto: Théo Giacometti /Our Fish

Nach eineinhalb Jahren COVID-Beschränkungen war es eine Freude, persönlich mit WeMove-Unterstützern und Unterstützerinnen zu sprechen. Laurent erzählte mir von seinen Erfahrungen als Segler, der sich seinen Weg durch die riesigen verlassenen Netze der Trawler bahnen musste, die so groß waren, dass es unglaublich schwierig war, sich nicht darin zu verfangen. Er hatte den Schaden aus erster Hand gesehen – und wollte handeln.

Mika, eine Koordinatorin von WeMove Europe, steht am Strand und spricht mit dem Segler Laurent über seine Erfahrungen.
Unsere Kampagnen-Direktorin Mika Leandro im Gespräch mit WeMove Europe-Mitglied Laurent, der die Zerstörung durch die Grundschleppnetzfischerei aus erster Hand erlebt hat.
Virginijus Sinkevičius, der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, betrat den Strand in seinem Anzug.

Der Kommissar Virginijus Sinkevičius steht im Anzug auf dem Strand und redet mit unseren Partnern von Oceana und Our Fish
Kommissar Virginijus Sinkevičius im Gespräch mit unseren Partnern Vera Coelho und Maya Gabeira von Oceana und Mike Walker von Our Fish.
Er hörte Maya Gabeira zu, einer Weltmeisterin im Big-Wave-Surfen, die 20 m hohe Wellen reitet und die Kraft des Ozeans kennt.

Maya Gabeira spricht am Strand über die Überfischung.
Die Teilnehmer stehen versammelt und hören Maya Gabeira zu.

Foto: Théo Giacometti /Our Fish

Sie sprach darüber, wie sehr wir die Ozeane und all das Leben darin brauchen, auch wenn wir es nicht sehen können. Aber die Grundschleppnetzfischerei in europäischen Gewässern beeinträchtigt jedes Jahr ein Gebiet so groß wie ein Drittel Europas. Wo einst ein blühendes Ökosystem aus Korallen, Fischen und Unterwassersäugetieren war, bleibt Ödland zurück. [2]

Maya erwähnte die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, wonach die Grundschleppnetzfischerei so viel Kohlenstoff freisetzt wie der Flugverkehr. [3]

Der Kommissar räumte ein, dass die Aussagen von Maya zutreffend sind, dass aber die wirtschaftlichen Aspekte und die Existenzgrundlagen berücksichtigt werden müssen. Er sagte aber auch, man könne die Proteste der Leute nicht ignorieren und die Diskussion über ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei müsse geführt werden. Dann gab er den Startschuss und wir liefen ins Meer.

Ein Screenshot von dem Facebook Live Video ist zu sehen.
Klicken Sie hier um sich das Facebook-Live-Video anzuschauen
Wir wissen, dass er unter großem Druck der industriellen Fischerei steht. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass er zeitgleich zu unserer Aktion am Strand Tausende von Tweets und E-Mails aus ganz Europa erhielt, in denen das Verbot gefordert wird.

Die Geschichte fand in der Presse in vielen Sprachen und in ganz Europa großen Anklang. [4] Wir wissen, dass dies dazu beiträgt, Druck auf die Entscheidungsträger*innen zu erhöhen.

Screenshots von Nachrichtenartikeln über das Event in verschiedenen Sprachen ist zu sehen.
Und sobald werden wir nicht aufhören! Gemeinsam mit unseren Partnern Oceana, Seas at Risk und Our Fish planen wir im Dezember eine große Aktion in Brüssel, um sicherzustellen, dass die Kommission ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei in den für nächstes Jahr erwarteten EU-Aktionsplan für die Ozeane aufnimmt. [5] Gemeinsam haben wir bereits dazu beigetragen, das Parlament mit ins Boot zu holen. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam die Kommission dazu bringen, das Verbot auch umzusetzen.

Vielen Dank, dass Sie Teil der WeMove Europe-Gemeinschaft sind und danke für alles, was Sie tun.

Mika, die Repräsentantin von WeMove, hält ein Handtuch mit der Aufschrift ,,Rettet den Ozean. Rettet das Klima.
Mika (Bordeaux), Giulio (Rom), Alex (Barcelona) und das gesamte WeMove Europe-Team

Referenzen:

[1] https://act.wemove.eu/campaigns/schleppnetzfischerei

[2] https://europe.oceana.org/en/press-center/press-releases/oceana-urges-bold-action-ban-bottom-trawling-europes-protected-areas

[3] https://www.theguardian.com/environment/2021/mar/17/trawling-for-fish-releases-as-much-carbon-as-air-travel-report-finds-climate-crisis

Briefing Paper: Ending Overfishing is Climate Action

[4] Presseartikel auf Französisch
https://www.bfmtv.com/marseille/bain-de-mer-a-marseille-pour-alerter-sur-l-impact-climatique-du-chalutage-de-fond_AD-202109040141.html
https://www.rfi.fr/es/sociedad/20210904-campeona-brasile%C3%B1a-de-surf-se-ba%C3%B1a-con-ong-en-francia-contra-la-pesca-de-arrastre
https://www.geo.fr/environnement/bain-de-mer-a-marseille-pour-alerter-sur-limpact-climatique-du-chalutage-de-fon6147d-20
https://www.sciencesetavenir.fr/nature-environnement/bain-de-mer-a-marseille-pour-alerter-sur-l-impact-climatique-du-chalutage-de-fond_157285
https://www.msn.com/fr-xl/actualite/technologie-et-sciences/bain-de-mer-%C3%A0-marseille-pour-alerter-sur-l-impact-climatique-du-chalutage-de-fond/ar-AAO5Feb?li=BBKNXVj
https://www.ouest-france.fr/mer/salon-nautique-de-paris/peche-un-rapport-denonce-un-chalutage-intensif-dans-les-aires-marines-protegees-8e2f2990-0e37-11ec-8af2-d250ac520fa1

Auf Spanisch
https://es.noticias.yahoo.com/campeona-brasile%C3%B1a-surf-ba%C3%B1a-ong-095855471.html
https://es.finance.yahoo.com/noticias/campeona-brasile%C3%B1a-surf-ba%C3%B1a-ong-095855471.html

Auf Italienisch
https://it.euronews.com/2021/09/04/tonno-salvo-squalo-no-la-nuova-lista-rossa-delle-specie-a-rischio

Auf Portugiesisch
https://pt.euronews.com/2021/09/04/quase-30-das-especies-do-planeta-ameacadas

Auf Albanisch

[5] https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12953-Aktionsplan-zur-Erhaltung-der-Fischereiressourcen-und-zum-Schutz-der-Meeresokosysteme_de

WeMove Europe ist eine Gemeinschaft von Menschen aus allen Lebensbereichen, die Europa ihre Heimat nennen,
unabhängig davon, wo wir geboren wurden, wo wir leben oder wen wir lieben.
Im Namen einer besseren Zukunft für die Menschen und den Planeten kommen wir zusammen, um Petitionen zu unterschreiben, Briefe zu verschicken und auf der Straße zu protestieren, um unseren Stimmen Gehör zu verschaffen.
Unsere Macht kommt von einander. Und es ist dank kleiner monatlicher Spenden, Fünfer und Zehner, dass wir weitermachen können.

manni bitte helfen Sie, WeMove Europe weiterhin zu stärken, indem Sie einen Beitrag leisten.

 

SPENDE!

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Was „ELLENBOGEN-KAPITALISMUS“ ausmacht, könnt Ihr dem OFFENEN BRIEF an Herrn Heinz Bernd Becker (vormals GF. der Becker-Logistik GmbH in Aachen) entnehmen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

was „ELLENBOGEN-KAPITALISMUS“ ausmacht, könnt Ihr am nachstehenden Beispiel in Form eines OFFENEN BRIEFES erkennen!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

********************************************************* OFFENER BRIEF AN HEINZ BERND BECKER:

Manfred Engelhardt – Freunder Landstr. 100 – 5278 Aachen

E-Mail: manni@manfredengelhardt.de         22.09.2021

                                      OFFENER BRIEF

An Herrn Heinz Bernd Becker

-Anschrift unbekannt (!)-

Betr.: Garage Nr. 1. Buschstr. 26., 52078

Sehr geehrter Herr Becker,

als ich am heutigen Morgen mein Auto aus der Garage holen wollte, befand sich ein Baumfäller-Unternehmen mit schwerem Gerät vor Ort, das sowohl die Straße als auch die Garagenzufahrt blockierte.

Auf Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass Sie wohl den Auftrag erteilt und behauptet hätten, dass alle Garagenmieter „Grünes Licht“ für diese Aktion gegeben hätten.

Das ist eine Lüge! Nie wurde ich dazu befragt und/oder gehört!

Von dem Vorbesitzer Franz-Josef Kutsch habe ich nach 40 Jahren Garagenmietverhältnis die schriftliche Zusage, die Garage bis 30. September 2021 nutzen zu können. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Garagenmiete bezahlt! Ich setze mich dieserhalb mit der Firma H.-B. Becker Beteiligung GmbH, Aachen (http://www.beckerlogistik.com/)  n Verbindung. Dort wurde mir erklärt, dass Sie aus dem Unternehmen ausgeschieden sind und Ihre derzeitige Anschrift nicht preisgegeben würde.

Ganz abgesehen davon, dass diese, nicht zwischen uns abgesprochene Garagenblockade eine Unverschämtheit darstellt, werde ich selbige nicht hinnehmen! Ihre Vorgehensweise mag zwar im sozioökonomischen Bereich des Kapitalismus Gang und Gäbe sein, jedoch kann, will und werde ich dies nicht hinnehmen.

Ihre derzeitige Anschrift wird ermittelt werden und die Regressfragen im Anschluss geltend gemacht werden!

Mit vorzüglicher Hochachtung

gez. Manfred Engelhardt

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Wir haben den NEWSLETTER Nummer 35/2021 des Kollegen Harald Thomé für Euch bei uns online gestellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den NEWSLETTER Nummer 35/2021 des Kollegen Harald Thomé (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=harald+thom%C3%A9)

                                Bildergebnis für fotos von tacheles e. v. und harald thomé

erhalten und für Euch auf unserer Homepage nachstehend online gestellt sowie in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Diesen NEWSLETTER Nummer 35/2021 könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link auch direkt auf der Homepage von

Bildergebnis für fotos von tacheles e. v. und harald thomé

online lesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2832/ !

Dem Harald sagen wir wieder ein herzliches Dankeschön für sein unermüdliches Engagement im sozialpolitischen Sektor!

Nicht irritieren lassen. Es ist in der Tat der 35. NEWSLETTER, da Harald Thomé zwei Nummer  9 – NEWSLETTER unterschiedlichen Inhaltes im Februar 2021 gepostet hat!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 35/2021 vom 21.09.2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Beschluss des Landessozialgerichts NRW zur Angemessenheit von Unterkunftskosten in der Corona-Pandemie

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Die Rechtslage zur vereinfachten Antragstellung bestimmt, dass für Bewilligungszeiträume, die zwischen März 2020 und Dezember 2021 begonnen haben/ bzw. beginnen werden, die Unterkunftskosten (KdU) für sechs Monate als angemessen zu gelten haben (§ 67 Abs. 3 SGB II /§ 141 Abs. 3 SGB XII).
Wie andere Jobcenter auch, hatte das Jobcenter Wuppertal diese Regelung in seinen Dienstanweisungen zu dem § 67 SGB II nur auf Neuantragsteller, die aufgrund der Covid-Pandemie Leistungen beantragen, begrenzt.
Das Landessozialgericht NRW hat nun mit Beschluss vom 13.09.2021 – Aktz: L 19 AS 1295/21 B ER, (erstmalig für NRW) entschieden, dass die Regelungen zur Angemessenheit von Unterkunftskosten im SGB II (und auch im SGB XII) nicht nur für neuantragstellende Menschen gelten, sondern für alle Menschen, die in der Zeit eine Wohnung angemietet haben bzw. noch bis Dez. 2021 anmieten werden.

Die Verwaltungspraxis vieler Jobcenter sieht leider anders aus. Hier wird bestimmt, dass diese „Angemessenheitsfiktion“ nur für Menschen gelte, die Corona bedingt hilfebedürftig geworden sind (z.B. Weisung des Jobcenter Wuppertal vom 7.6.2021 zu § 67 SGB II, Download: https://t1p.de/1qe7)

NRW-weit (und Bundesweit) ist nun die Umsetzung der Angemessenheitsfiktion einzufordern.
Die Bescheide, in den Fällen der falschen Rechtsanwendung sind von Amtswegen zu ändern. Verwaltungsanweisungen müssen korrigiert und Verwaltungshandeln geändert werden!

Sollten die Jobcenter diese rechtswidrige Verwaltungspraxis nicht ändern, sind alle Menschen, die ab März 2020 eine Wohnung angemietet haben, welche als unangemessen galt, aufgefordert, einen Überprüfungsantrag einzulegen und eine Korrektur vom Amt zu fordern. Alle Beratungsstellen fordern wir auf, hier ebenfalls aktiv zu werden.

Hier geht es zum Beschluss des LSG NRW: https://t1p.de/it7m
Ein Text von Bernd Eckardt, in dem die Problematik und auch die rechtswidrige Verwaltungspraxis am Jobcenter Wuppertal und Nürnberg (als Beispiele)  deutlich besser erklärt und kritisiert: Sozialrecht Justament 9/2021: https://t1p.de/43va

2. Zusammensetzung Regelbedarfe 2016 – 2022 / SGB II – Rechner um RB’s 2022 erweitert / Wohngeldrechner für 2022 erstellt

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Rüdiger Böcker hat die Regelbedarfe aus den Jahren 2016 bis 2022 seziert und nach Regelbedarfsstufen visualisiert. Ebenso wurde der SGB II Rechner um die
„grenzenlosen Segnungen“ in den Regelbedarfen ab 1.1.2022 erweitert.

Zusammensetzung Regelbedarfe gibt es hier, der SGB II – Rechner und der Wohngeldrechner simd alle hier zu finden: https://harald-thome.de/downloads/praxismaterialien.html

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Sanktionsfrei e.V. bietet schnelle und unbürokratische Hilfe bei Hartz-4-Sanktionen

Auf www.sanktionsfrei.de stellen wir über unsere Online-Plattform Kontakt zu Anwält*innen her und ermöglichen einen unkomplizierten Widerspruch gegen Hartz-4-Sanktionen. Mit nur wenigen Klicks ist ein Widerspruch erstellt und geht direkt per Online-Fax ans Jobcenter. Aus unserem spendenfinanzierten Solidartopf gleichen wir Sanktionen vorübergehend aus und machen so das stärkste Druckmittel der Jobcenter unwirksam. Wir bieten Vertrauen statt Druck und machen Hartz 4 sanktionsfrei! 

Mehr zu unserer Arbeit erfahrt ihr unter: www.sanktionsfrei.de

3. Neuauflage der Arbeitshilfe „Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Geflüchteten“ erschienen

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Der Informationsverbund Asyl und Migration sowie das DRK haben eine aktualisierte Auflage des Beratungsleitfadens „Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Geflüchteten“ herausgegeben. Die Autorin Dr. Barbara Weiser hat die Broschüre vor dem Hintergrund der zahlreichen Gesetzesänderungen in der letzten Zeit vollkommen überarbeitet. In der Broschüre wird erläutert unter welchen Voraussetzungen Asylsuchende, Geflüchtete mit Schutzstatus sowie Personen mit Duldung arbeiten dürfen und welche Fördermöglichkeiten sie in Anspruch nehmen können. Die Arbeitshilfe gibt es hier zum Download: https://t1p.de/jnbi

4. Zweiter Anlauf zur Anpassung der Strom- und Gasgrundversorgungsverordnungen an unionsrechtliche Vorgaben

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Vor knapp zwei Wochen wurde gemeldet, dass die Änderung der StromGVV bzw. GasGVV erneut ins parlamentarische Verfahren muss. Nun liegt dem Bundesrat die aktuelle Drucksache vor: BR-Drs. 724/21, Download: https://t1p.de/awqr

5. Neue Weisungen der BA zum SGB II

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Die BA hat neue Weisungen zum SGB II herausgegeben, geändert wurden die Weisungen zu § 9 und 23 SGB II. Besonders relevant ist nochmal die Klarstellung, dass nur „bereite Mittel bedarfsmindernd als Einkommen berücksichtigt werden können“. Inhaltlich eine völlig klare Sache, in der Realität eine Quelle für ständigen Rechtsbruch der Jobcenter. Die Weisungen gibt es hier zum Download: https://t1p.de/buca

6. PM: Rechtsbruch beenden! Erfüllung der menschenrechtlichen Verpflichtung gegenüber lokal Beschäftigten, Familienangehörigen und Schutzsuchenden aus Afghanistan

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Pro Asyl, Rechtsanwält*innen, Jurist*innenorganisation und nationale sowie europäische Anwält*innenorganisationen erklären und fordern:

Die zugespitzte Lage in Afghanistan wurde für den Fall des Abzugs der westlichen Streitkräfte von Expert*innen einhellig vorhergesehen.

Davon unbeeindruckt führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) in einer Stellungnahme in einem gerichtlichen Verfahren noch am 10.08.2021 aus: »Die Bedingungen, auf die Rückkehrer nach Kabul treffen, sind nicht derartig schlecht, dass sie in schrecklichen humanitären Zuständen existieren müssten.« In einem weiteren Schriftsatz vom 11.08. stellt das BAMF fest: »In Bezug auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes ist einerseits auszuführen, dass die meisten Städte und Provinzen derzeitig kampflos übergeben werden. Demnach ist doch sehr fraglich, ob die Intensität der Kampfhandlungen und damit die Gefahrendichte tatsächlich zugenommen hat.«
Mehr dazu: https://t1p.de/4nfz

7. Zur anstehenden Wahl

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Die Bundestagswahl steht vor der Tür, einige haben noch nicht gewählt, daher möchte ich mich dazu auch kurz äußern. Das Klima der Erde ist kurz davor irreparabel umzukippen, die Folgen sind für die Menschen bereits konkret spürbar. Eine rassistische Partei ist schon im Parlament und fantasiert von einer Machtübernahme. Militante Neonaziorganisationen werden staatlicherseits gedeckt und rechtsradikale Sicherheitskräfte nur als „Einzelfälle“ bezeichnet. Die Regierungsparteien sind korrupt und weitgehend unwählbar. Millionen von Menschen müssen mit viel zu geringen Existenzsicherungsleistungen leben und haben nicht genug zum Leben, zum Sterben aber zu viel. Das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in die Politik ist zerstört. 

Es ist seit vielen Jahren erstmals möglich, dass eine etwas fortschrittliche Koalition die Regierungsmehrheit erhalten könnte, die jetzt die notwendigen Weichenstellungen durchführen könnte.

Daher, liebe Leserinnen und Leser ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Tut etwas dafür das es diesen „Linksrutsch“ gibt, von dem Unions- und FDP-Politiker rden. Um soziale und politische Änderungen herbeizuführen, denke ich, ist Die Linke die richtige Partei.

Für Altersrentner*innen, Erwerbslose und Migrant*innen hat die Linke eine konkrete Zusage gemacht: sollte es zu einer Regierung mit SPD und Grünen kommen, soll der Regelsatz um 100 EUR angehoben werden, die derzeitige Regierungskoalition will eine Anhebung um 3 EUR. 

Mehr zur Regelsatzerhöhung um 100 EUR: https://t1p.de/gpxe

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8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare

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In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Teilnehmenden werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten von parteiischer Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt. Diese biete ich zu folgenden Terminen als Online-Seminar an. Wegen starker Belegung gibt diese Fortbildung erst wieder im nächsten Jahr, Anmeldung aber jetzt schon möglich,

– 10./11. Jan. 2022       als Online-Seminar
–  07./08. Feb. 2022      als Online-Seminar
–  23./24. Feb. 2022      als Online-Seminar
–  07./08. März 2022     als Online-Seminar
–  28./29.März 2022      als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis

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In diesem Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Antragsverfahren, Mitwirkungspflichten, Bestandskraft- und Wirksamkeit von Verwaltungsakten, Aufhebung von Bescheiden, das Überprüfungsverfahren, die vorläufige Leistungsgewährung, alles in allem: die Basics der Sozialberatung. 

In den genannten Bereichen bestehen große Unsicherheiten und häufig auch keine ausreichende Kenntnis und das soll damit geändert werden.

Diese findet statt

–   17. Jan. 2022      als Online-Seminar
–   17. Feb. 2022      als Online-Seminar
–   16. März 2022     als Online-Seminar
–   12. April 2022     als Online-Seminar
–   25. Mai 2022       als Online-Seminar
–   16. Juni 2022      als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  t1p.de/hdlq

10. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II – Bescheide prüfen und verstehen / 3 Tages-Online-Seminar

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In dieser dreitägigen Fortbildung wird zunächst die Systematik der Einkommensanrechnung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt und gerechnet, gerechnet und nochmal gerechnet.
Struktur der Fortbildung: zwei Tage Theorie und dann ein Tag rechnen in Kleingruppenarbeit. Rechnen, rechnen und nochmal rechnen und jeweils die Ergebnisse besprechen.

Diese Fortbildung biete ich an:

–   15./15./16. Feb. 2022   als Online-Seminar 

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://t1p.de/kdiq

11. Fortbildung: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

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In dieser Fortbildung wird ein grundlegender Überblick über die SGB II – Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden.

Die nächsten Fortbildungen finden statt am:

–  26. Jan. 2022        als Online-Seminar
–  14. März 2022       als Online-Seminar
–  20. April 2022       als Online-Seminar
–  23. Mai 2022         als Online-Seminar
–  07. Juni 2022        als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://t1p.de/xily

12. Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung

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Diese Fortbildung richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und dem Jobcenter behandelt.

Diese Fortbildung biete ich an:

–   18. Jan. 2022       als Online-Seminar
–   22. Feb. 2022       als Online-Seminar
–   21. März 2022      als Online-Seminar
–   13. Mai 2022        als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/85hu

13. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

–   24. Jan. 2022        als Online-Seminar
–   15. März 2022       als Online-Seminar
–   11. April 2022        als Online-Seminar
–   10. Juni 2022         als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/u67n

14. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit – KONKRET – Aus der und für die Praxis

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SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte erforderlich sind.

Diese Fortbildung biete ich an:

–   25. Jan. 2022        als Online-Seminar
–   22. März 2022       als Online-Seminar
–   19. April 2022       als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://t1p.de/93hz

15. SGB II – Intensivseminar über 5 Tage in 2022

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In dem 5-Tages-Intensivseminar geht es geballt und intensiv in das SGB II rein, dort werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und einfach klein-fein zerlegt. starker Belegung gibt es erst wieder im nächsten Jahr freie Plätze. Wegen starker Belegung gibt es diese Fortbildung auch erst wieder im nächsten Jahr. 

Ich biete die nächsten SGB II – Intensivseminar über 5 Tage am an:

–  16. – 20. Mai 2022       als Präsenzseminar in Wuppertal  

Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage ist zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Das Seminar im Mai 2022 ist als Präsenzfortbildung geplant, wenn die Coronalage eine Präsenzveranstaltung nicht zulässt, wird es als Online-Seminar durchgeführt. 

Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/j6vu

16. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung von Behördenansprüchen

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In der Fortbildung werden die Rahmenbedingung der Darlehensgewährung im SGB II und die Aufrechnung von Darlehen und sonstige Geltendmachung im und nach dem SGB II-Bezug und die Möglichkeiten der Interventionspunkte und Gegenwehr rausgearbeitet.

Diese Fortbildung biete ich an:

–    21. Dez. 2021         als Online-Seminar

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: https://t1p.de/913t

17. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger im SGB II

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Diese Fortbildung biete ich am

–  22. Okt. 2021        als Online-Seminar
–  01. Feb. 2022        als Online-Seminar

an.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://t1p.de/e8ef  

18. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste

—————————————————————————–
Diese Fortbildung richtet sich ausschließlich an Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht sowie zu vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben.

Diese Fortbildung biete ich an:

–  17. März 2022    als Online-Seminar

Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: https://t1p.de/qme5

19. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete

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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Grundrentengesetz, Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.

Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Das Grundlagenseminar SGB XII findet zurzeit nur als Webseminar statt. Weitere Termine werden alsbald bekanntgegeben.

– 24./25. Januar 2022     als Online-Seminar

Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/aka9 

20. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII

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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

– 08. Nov. 2021   als Online-Seminar

Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/uuge

So das war es dann.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé 

                          IMPRESSUM:

Harald Thomé / Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Rudolfstraße 125

42285 Wuppertal

info@harald-thome.de

www.harald-thome.de

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (22.09.2021) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.
 

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Am  SONNTAG, den 26. SEPTEMBER 2021, ab  17.15 UHR, strahlt der TV-SENDER
 
 
die Dokumentation mit dem Titel
 
„BALKAN IN FLAMMEN“ 
aus.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch die Programmvorschau zur Sendung auf.
 
 

Hier die Kurzbeschreibung der Sendung:

Der Zusammenbruch des Vielvölkerstaates ist nur noch eine Frage der Zeit. Als sich Slowenien und Kroatien für unabhängig erklären, versinkt Jugoslawien in einem blutigen Bürgerkrieg. In Kroatien und Bosnien kommt es zu Massenvertreibungen, Vergewaltigungen, Morden.

Die internationale Gemeinschaft schaut lange untätig zu. Die Schrecken des Krieges veranlassen über zwei Millionen Menschen zur Flucht. Der Höhepunkt der Kriege aber soll erst noch kommen.

Titos Vision und ihr Untergang

Die dreiteilige Doku-Reihe „Balkan in Flammen“ untersucht den Zerfall der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien im Herzen der Balkanregion. Worin liegen die historischen Ursachen der nationalistischen Konflikte, die ab 1991 in grausamen Kriegen gipfelten? Warum ließ sich das Konstrukt des von Staatschef Josip Broz Tito 1945 geformten geeinten Jugoslawiens nach seinem Tod nicht mehr aufrechterhalten? Mithilfe von Historikern und Zeitzeugen analysieren die drei Dokumentationen den Untergang einer politischen und gesellschaftlichen Vision.

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Am  DIENSTAG, den 28. SEPTEMBER 2021, ab  17.15 UHR, strahlt der TV-SENDER
 
 
die Dokumentation mit dem Titel
 
„DAS DRITTE REICH VOR GERICHT“ 
 
aus.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch die Programmvorschau zur Sendung auf.
 
 

Hier die Kurzbeschreibung der Sendung:

Als die Alliierten am Ende des Zweiten Weltkriegs die Dimension der Verbrechen des „Dritten Reichs“ erkannten, war klar, dass sie sich mit einer einfachen Kapitulation nicht begnügen würden. Keine siegreiche Nation hat je etwas so Kühnes und Kompliziertes gewagt, wie es die Alliierten vor der Weltöffentlichkeit mit den überlebenden Repräsentanten des „Dritten Reichs“ tun: Sie machen ihnen den Prozess. Der Film rekonstruiert das Verfahren im Gerichtssaal. 

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Am  FREITAG, den 01. OKTOBER 2021, ab  20.15 UHR, strahlt der TV-SENDER
 
 
den Film (Dokudrama von Marcus O. Rosenmüller) mit dem Titel
 
„DIE AFFÄRE BORGWARD“ 
 
aus.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch die Programmvorschau zur Sendung auf.
 
 

Hier die Kurzbeschreibung der Sendung:

Der Name des Automobilherstellers Carl F.W. Borgward ist noch heute ein Synonym für das westdeutsche Wirtschaftswunder. Für Hundertausende ist die „Isabella“ von Borgward das erste eigene Auto nach dem Krieg, Borgward sichert tausende von Arbeitsplätzen in Bremen. Doch 1961 geht das Unternehmen des leidenschaftlichen Konstrukteurs überraschend pleite, ausgerechnet im damals reichsten Bundesland. Viele Fragen blieben offen – bis heute. Hartnäckig ranken sich Verschwörungstheorien um die erste große Wirtschaftspleite der Nachkriegszeit. Wieso wurde gerade im florierenden Aufschwung kein Retter für das schlingernde Unternehmen gefunden? Welche Verbindungen gab es zwischen Politik und Industrie? Welche Rolle spielten der Bremer Senat und konkurrierende Firmen? Das bewegende Dokudrama (in der Hauptrolle Thomas Thieme) zeichnet Aufstieg und Fall des genialen Autokonstrukteurs Borgward nach: Eine Geschichte großer Träume und noch größerer Tragik.

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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