Kollege Udo Buchholz informiert für die GAL GRONAU zum Thema „21. März: Tag des Waldes / Informationsabend der GAL Gronau zum Waldschutz!“

Publiziert am 21. März 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Udo Buchholz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz) eine Pressemitteilung der GAL GRONAU erhalten. Diese ist betitelt mit

„21. März: Tag des Waldes / Informationsabend der GAL Gronau zum Waldschutz!“

Wir haben selbige zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

(Das rechte Eigenbild zeigt Kollegen Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz informiert für die GAL GRONAU:

(Das Foto zeigt Jürgen Kruse von der Waldschutzgruppe Münsterland.)

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Pressemitteilung der GAL Gronau, 20.03.2023

  1. März: Tag des Waldes / Informationsabend der GAL Gronau zum Waldschutz

Am Dienstag (21. März) ist der internationale Tag des Waldes. Aus diesem Anlass veranstaltet die parteiunabhängige Grün Alternative Liste (GAL) Gronau einen Informationsabend zum Thema Waldschutz. Als Referenten konnte die GAL Jürgen Kruse aus Nottuln von der Waldschutzgruppe Münsterland gewinnen. Jürgen Kruse engagiert sich seit vielen Jahren für den überörtlichen Baum- Wald- und Heckenschutz. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Gaststätte Concordia, Eper Straße 13, Gronau. Der Eintritt ist frei.

Der 21. März ist traditionell der „Tag des Waldes“, den die FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) bereits in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen hat. Rund um den 21. März wird vielerorts mit Informationsveranstaltungen und Aktionen auf den nötigen Waldschutz hingewiesen.

Jürgen Kruse wird über die Situation der Wälder in verschiedenen Orten des Münsterlandes und über die Bedeutung der Wälder für den Klimaschutz berichten. Zudem werden bei der Veranstaltung auch örtliche Themen zur Sprache kommen. Die GAL Gronau setzt sich bekanntlich für den innerstädtischen Wald im Zentrum von Gronau ein (zwischen Enscheder Straße, Zollstraße, Pfarrer-Reukes-Straße und Enscheder Straße). Der Wald soll nach offiziellen Plänen gefällt und das Grundstück bebaut werden. Die GAL hat wiederholt Protestaktionen durchgeführt, um den Wald zu retten, zuletzt am 3. März (am globalen Klimaschutz-Aktionstag von Fridays For Future).

Insgesamt fällt in Gronau auf, dass gerade in der jüngsten Zeit noch mehr Bäume als in der Vergangenheit gefällt wurden, zum Beispiel am Bahnhof, in der ganzen Gronauer Innenstadt, im Rüenberger Wald und auch im Bereich Amelandsweg / Flörbach. In der Innenstadt fehlen großkronige Bäume, die Schatten spenden und für das innerstädtische Klima wichtig sind. Und leider gibt es keine erkennbaren Bemühungen, in Gronau und Epe umfangreiche neue Waldflächen zu schaffen, obwohl sie für den Klima- und Artenschutz dringend nötig wären.

Zum Tag des Waldes erinnert die GAL an ihren Namens-Wettbewerb; Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, der GAL bis zum 22. März 2023 einen Namensvorschlag für den innerstädtischen Wald per E-Mail mitzuteilen: info@galgronau.de

Die GAL wird bei ihrer nächsten Mitgliederversammlung einen Namensvorschlag auswählen. Unter allen Einsendungen werden drei Kalender der Waldschutzorganisation Robin Wood verlost.

Weitere Informationen: https://galgronau.de, https://www.bundesbuergerinitiative-waldschutz.de

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Heute veröffentlichen wir den 10. ordentlichen NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Publiziert am 21. März 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 10. ordentliche NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 10/2023 vom 19.03.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Geht doch: Jobcenter und Sozialamt Wuppertal setzen nach Einlegung der Fachaufsichtsbeschwerden die Unterkunftskosten neu fest
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In meinem letzten Newsletter hatte ich davon berichtet, dass das Wuppertaler Jobcenter und Sozialamt die aktuellen Unterkunftskosten nicht wie gesetzlich vorgeschrieben alle zwei Jahre angerpasst hatten und stattdessen weiterhin völlig veraltete Unterkunftskostenbeträge verwendeten. Auch wurden SGB XII-Leistungsbeziehende wegen Bagatellüberschreitungen der (alten) Werte für die Unterkunft, ausgehend von den alten Unterkunftskostenwerte, angeschrieben und über die Unangemessenheit „aufgeklärt“ und mitgeteilt, dass diese Beträge nach Ablauf der Karenzzeit nicht mehr übernommen werden. Damit wurden SGB XII-beziehende Menschen, also vorwiegend Alte und Kranke, massiv verunsichert und in Angst und Schrecken versetzt.

Tacheles hatte schon seit Monaten die Neufestsetzung der Unterkunftskosten bei der Wuppertaler Sozialverwaltung angemahnt. Die Briefe des Wuppertaler Sozialamtes, ausgehend von den alten Unterkunftskosten die Leistungsbeziehenden über eine Kürzung in Zukunft zu informieren, haben das Fass für uns zum Überlaufen gebracht. Deshalb hatte Tacheles Fachaufsichtsbeschwerden an die zuständigen Ministerien geschrieben.  Und plötzlich, oh Wunder, werden die KdU mit „eigenen Berechnungen“ angepasst und neu festgesetzt. Was über Monate vorher nicht ging. Nach Druck aus den Ministerien dann plötzlich doch.

Hier ein solches Informationsschreiben des Sozialamtes wegen einer Bagatellüberschreitung von 16,35 EUR: https://t1p.de/vep50

Hier die Beschwerden von Tacheles: https://t1p.de/hvvrq

Allerdings wurde die vom Jobcenter veröffentlichte KdU – Richtlinie auf der Website bisher noch nicht korrigiert (Stand 17.3.2022), das JC veröffentlicht nur die zwei Jahre alten Werte. Das Sozialamt hat zumindest uns gegenüber die KdU – Richtlinie transparent gemacht, diese gibt es hier: https://t1p.de/f9j7p

Was einfach immer wieder nicht nachvollziehbar ist, warum korrekte Rechtsanwendung, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist, nicht läuft und es immer wieder Druck braucht.

2. BVerfG stellt klar: für eine Untätigkeitsklage bedarf es keiner vorheriger Mahnung an die entsprechende Behörde
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Das SG Würzburg war der Auffassung, dass eine SGB II-Bezieherin vor Ablauf einer Frist das Jobcenter/die Behörde auf die noch ausstehende Entscheidung hätte im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht hinweisen müsse und weswegen sie die dahingehenden Rechtsvertretungskosten nicht erstattet bekommen sollte. Dazu hat das BVerfG klargestellt: diese Pflicht besteht nicht. Laut Verfassungsgericht gibt es aber keine „allgemeine Pflicht, die Behörde nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist zunächst auf die ausstehende Entscheidung über den Antrag oder Widerspruch aufmerksam zu machen, die Klageerhebung anzukündigen und nachzufragen, ob sie bald entscheide“. Stattdessen habe der Gesetzgeber selbst geregelt, wie lange Betroffene abwarten müssten. „Wer nach Ablauf dieser Fristen klagt, handelt grundsätzlich nicht treuwidrig.“ Die Entscheidung des SG Würzburg verstößt vielmehr gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG kodifizierten Willkürverbot.

Mehr dazu unter https://t1p.de/74rja und https://t1p.de/xapsq

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Der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V. vertritt die mietrechtlichen und wohnungspolitischen Interessen von rund 15.000 Mitgliederhaushalten.

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3. Das SG Düsseldorf kann keine verfassungswidrigen Regelleistungen erkennen …. und sieht bei höheren Regelleistungen die Gefahr „dass breite Schichten der Bevölkerung ihre Arbeit aufgeben“
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Das SG Düsseldorf, in Form der 40. Kammer hat eine vom VDK und SoVD geführte Musterklage gegen die SGB II – Regelleistungen mit einer denkwürdigen Begründung abgewiesen:
Die Inflationsrate habe zwar erheblich angezogen, so dass sich die Kaufkraft der gewährten Leistungen erheblich reduziert habe, aber „das Niveau der SGB II Leistungen, insbesondere für Familien in Großstätte [ …ist …] inzwischen so hoch, dass Geringverdiener bis Normalverdiener, die keinen entsprechenden Inflationsausgleich erhalten, nicht über wesentlich höheres Einkommen verfügen als Sozialleistungsbezieher. Damit ist die Gefahr gegeben, das breite Schichten der Bevölkerung ihre Arbeit aufgeben und von Sozialleistungen leben wollen. Dies wiederum würde den Sozialstaat gefährden …“ (SG Düsseldorf 21.2.2ß023 – S 40 AS 1622/22).

Der Gerichtsbescheid ist hier nachzulesen: https://t1p.de/yzrry

Kurzer Kommentar: Es macht den Eindruck, als sollte hier von der 40. Kammer des SG Düsseldorf eine politische Entscheidung getroffen werden. Der Gerichtsbescheid hat nicht im Entferntesten mit dem dezidiert vorgetragenen Klageinhalt zu tun. Außerdem ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde in jedem Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden, allgemeinpolitische Erwägungen und zudem falschen Erwägungen haben dabei außer Betracht zu bleiben.
Die Argumentation des Gerichts verkennt weiterhin die Rolle des Erwerbstätigenfreibetrages, durch den ArbeitnehmerInnen immer ein deutlich höheres Einkommen haben als Nichterwerbstätige. Auch ist es bei Nichtleistungsbeziehenden üblich, dass, anders als im SGB II/SGB XII, das Kindergeld nicht wieder vom Lohn abgezogen wird und schließlich macht es gewiss Menschen im Regelfall keinen Spaß von den SGB II – / SGB XII – Hungerregeleistungen leben zu müssen.
All das wurden in dem Düsseldorfer Gerichtsentscheid nicht berücksichtigt, stattdessen wird Klassenkampf von oben betrieben.
Zum Glück geben die Kläger nicht auf und es gibt weitere Instanzen. Den Klägern ist ein langer Atem und viel Kraft zu wünschen.

Hier weitere Infos zum Verfahren: https://t1p.de/6jzdh

4. Armut deutlich größer als angenommen: Paritätischer legt überarbeitete Neuauflage seines Armutsberichts 2022 vor
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Nicht 16,6 Prozent, sondern 16,9 Prozent betrug die Armutsquote in Deutschland im Jahr 2021. Der Paritätische korrigiert damit seinen im letzten Juni veröffentlichten Armutsbericht. Von Armut betroffen waren damit nicht 13,8 Millionen Menschen, sondern 14,1 Millionen Menschen.

Unter Rückgriff auf Daten des Statistischen Bundesamtes legte der Paritätische Wohlfahrtsverband heute eine aktualisierte Neuauflage seines Armutsberichts 2022 (Berichtsjahr 2021) vor. Notwendig geworden war die Überarbeitung, da das Bundesamt nach bereits im letzten Jahr veröffentlichten Erstergebnissen zu den Armutsquoten jetzt Endergebnisse für das Berichtsjahr 2021 mit zum Teil gravierenden Abweichungen vorlegte. So betrug die Kinderarmut nicht, wie zuerst berechnet, 20,8 Prozent, sondern sogar 21,3 Prozent. Die Armutsquote von Alleinerziehenden stieg auf 42,3 statt auf 41,6 Prozent.

Der Verband fordert die Ampel-Koalition zu rigiden und wirkungsvollen Maßnahmen gegen die rapide steigende Armut in Deutschland auf. Schneider: „Angesichts der Entwicklungen des vergangenen Jahres ist erst recht keine Zeit zu verlieren, um die wachsende Not zu lindern. Die Armut wird nicht nur immer größer, sondern mit den explodierenden Preisen auch immer tiefer. Von zentraler Bedeutung sind eine spürbare Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung von jetzt 502 auf 725 Euro, eine existenzsichernde Anhebung des BAföG  und die zügige Einführung der Kindergrundsicherung.“

Zum Armutsbericht: https://t1p.de/0zbd6

(Anmerkung: vielleicht sollte die 40. Kammer des SG Düsseldorf den mal intensiv lesen)

5. GGUA Arbeitshilfe: SGB-II-Anspruch für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine auch mit Fiktionsbescheinigung
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Es häufen sich die Meldungen, nach denen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mit Fiktionsbescheinigung, die nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit haben, vom Jobcenter die Leistungen verweigert werden. Die Begründung ist in vielen Fällen, dass sie keine oder keine ausreichende Arbeitserlaubnis in ihrer Fiktionsbescheinigung hätten und deshalb gem. § 8 Abs. 2 SGB II ausländerrechtlich nicht erwerbsfähig seien. Besonders betroffen sind von der Leistungsverweigerung Drittstaatsangehörige, die aufgrund der Erlasslage etwa in NRW und Niedersachsen eine Fiktionsbescheinigung auf Grundlage des § 16 a oder b AufenthG erhalten haben, um Zeit zu bekommen, die Voraussetzungen für einen Studierendenaufenthalt oder einen Aufenthalt zum Zwecke der Ausbildung zu schaffen.

Die Leistungsverweigerungen durch das Jobcenter sind rechtswidrig. Es besteht auch in diesen Fällen ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Im Folgenden sollen die unterschiedlichen Konstellationen dargestellt werden.

Dazu die GGUA Arbeitshilfe: https://t1p.de/zrmmh

6. LSG Sachsen zu Unionsbürger*innen: Fortwirkender Arbeitnehmer*innenstatus bei Mutterschutz länger als sechs Monate, kein Ausschluss vom SGB II wegen fiktivem Aufenthaltsrecht nach AufenthG
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Das LSG  Sachsen (Urteil vom 6.12.2022; L 4 AS 939/20) hat eine wichtige

Entscheidung zum Anspruch auf SGB II-Leistungen für Unionsbürger*innen in familiären Konstellationen getroffen: Eine EU-Bürger*in hat mit einem geduldeten tunesischen Staatsbürger ein gemeinsames Kind, die Eltern sind nicht miteinander verheiratet, die Mutter ist während der Schwangerschaft „betriebsbedingt“ gekündigt worden. Das LSG Sachsen hat darin zum einen festgestellt, dass in diesem Fall der fortwirkende Arbeitnehmer*innenstatus nicht nach sechs Monaten endet, sondern sich um die Zeit des Mutterschutzes verlängert. Zum anderen führt der Schutz der Familie dazu, dass auch danach ein Anspruch auf SGB-II-Leistungen besteht, weil für die EU-Bürger*in ein fiktiver Anspruch auf ein humanitäres oder familiäres Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG besteht.

Mehr dazu in einer Rundmail von Claudius Voigt/GGUA vom 7.3.23: XXX

7. Der EuGH-Generalanwalt hält die deutsche SCHUFA für rechtswidrig
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Nach Ansicht des Generalanwalt des EuGH verstößt die Erstellung sogenannter Score-Werte – also die Vergabe von Punkten – für die Kreditwürdigkeit durch die Schufa gegen Europarecht. Gutachten des Generalanwalts sind für die Richter formal nicht bindend, in den meisten Fällen folgen sie ihm aber.
Daher ist zu erwarten, dass der EuGH die Schufa in ein paar Monaten für rechtswidrig erklären wird.

Dazu weitere Infos auf der Webseite der LAG Schuldnerberatung Hamburg: https://t1p.de/bq784

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-10-2023-vom-19-03-2023.html !

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WeMove.EU informiert über eine „Geschichte von Kampf und Beharrlichkeit“!

Publiziert am 19. März 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Mitteilung von WeMove.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.eu) erhalten. Diese ist betitelt mit

„Eine Geschichte von Kampf und Beharrlichkeit“!

Wir haben diese Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „EUROPA“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/europa/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU informiert:

Hallo Manni Engelhardt,

heute schreibe ich Ihnen, weil ich eine besondere Geschichte erzählen möchte. Es ist eine Geschichte über Beharrlichkeit und über die Macht von unten.

Eine Geschichte darüber, wie man die Grausamkeit der EU-Migrationspolitik umkehren kann – und wie das ohne Sie nicht möglich wäre. Eine Geschichte darüber, wie die WeMove Europe-Gemeinschaft zusammenkam, um unser Recht auf Asyl zu schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Und es ist eine Geschichte darüber, wie wir gewonnen haben.

Im März 2020 feuerte die griechische Polizei Tränengas und Rauchgranaten auf Hunderte von Menschen, die vor Krieg und Armut geflohen waren. [1],[2] Und die griechischen Behörden beschlossen, neue Asylanträge auszusetzen. Sie ignorierten damit eklatant internationales Recht und verletzten die Würde der Menschen, die nach Sicherheit suchten. [3]

Anstatt Menschen und Menschlichkeit zu schützen, unterstützte die EU das grausame Vorgehen Griechenlands. Wir waren schockiert über diese Tweets von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel:

In diesem Moment beschlossen wir, uns einzumischen. Fast 100.000 von uns beteiligten sich an unserer Kampagne und forderten die EU auf, die Gewalt zu beenden und Griechenland zu zwingen, das Recht auf Asyl wieder einzuführen. [4]

Aber die Kommissionspräsidentin erklärte, sie sei zu beschäftigt, um sich mit uns zu treffen. Für uns war damit klar: Wir brauchen mehr als eine Petition. Also suchten wir uns Anwält*innen und machten uns an die Arbeit.

Im September 2020 reichten wir zusammen mit dem Anwaltsteam von De Brauw eine Rechtsbeschwerde ein – gemeinsam forderten wir die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten.

Es war das erste Mal, dass wir eine solche Taktik eingesetzt haben und juristisch vorgegangen sind. Viele sagten, das wird nicht funktionieren, wir nehmen uns zu viel vor und die EU wird uns ignorieren. Expert*innen schätzten unsere Erfolgsaussichten auf weniger als 2 %.

Aber wir blieben hartnäckig.Tausende von WeMove Europe-Aktiven spendeten, damit wir die fachliche Expertise finanzieren konnten, um unsere Beschwerde zu untermauern.

Drei Monate lang sammelten wir Beweise für den systematischen Missbrauch, den Menschen auf der Flucht in Griechenland erlitten haben. Auf 67 Seiten dokumentierten wir im Detail, wie die griechischen Behörden die Rechte der Menschen verletzen und gegen EU-Recht verstoßen. [5] Anschließend taten wir uns mit der Hilfsorganisation Oxfam zusammen und argumentierten, dass die Europäische Kommission als Hüterin des EU-Rechts die Pflicht hat, einzugreifen.

Unsere Beschwerde machte Schlagzeilen. Medien in ganz Europa berichteten, wie Der Spiegel, EU Observer, Il Giornale, La Vanguardia, Die Zeit und Le Figaro, um nur einige zu nennen.

Um weiter Druck zu machen, wurden Aktive von WeMove Europe aktiv. Mit einer ganzen Welle von Tweets und E-Mails forderten sie die EU-Politiker*innen auf, unsere Beschwerde ernst zu nehmen.

Auch während der Corona-Pandemie setzte sich unsere Gemeinschaft weiter für den Schutz von Menschen auf der Flucht ein. Das Team von WeMove Europe traf sich regelmäßig online mit der Kommission, die die Beschwerde bearbeitete. Wir haben nie aufgegeben! Wann immer sie mehr Beweise verlangten, waren wir vorbereitet und konnten sie liefern. Geholfen haben uns Oxfam, Human Rights Watch und der griechische Flüchtlingsrat. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken.

Drei lange Jahre haben wir gekämpft und Druck gemacht. Und nun erhielten wir die gute Nachricht. Wir haben gewonnen. Trotz aller Widrigkeiten hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland und andere europäische Länder eingeleitet. [6]

Griechenland und andere Länder müssen nun ihre Verstöße gegen die Asylgesetze beenden oder sie riskieren es, verklagt zu werden. [7]

Und es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sich die EU-Kommission direkt auf die Fragen bezieht, die wir in unserer Beschwerde aufgeworfen haben – wie der Schutz von unbegleiteten Minderjährigen und die willkürliche Inhaftierung von Asylbewerber*innen. [8]

Vor über drei Jahren, als sich die humanitäre Krise in Griechenland zuspitzte, haben wir uns geweigert, tatenlos zuzusehen. Es war ein Marathon, diesen Sieg zu erringen. Es brauchte Beharrlichkeit und jahrelange Arbeit.

Aber die Dinge fangen an, sich zu ändern – gemeinsam hat unsere Bewegung eine klare Botschaft an alle EU-Regierungen gesendet: dass unsere Asylgesetze respektiert werden müssen und die Menschen es verdienen, mit Würde behandelt zu werden.

Vielen Dank manni, dass Sie daran beteiligt waren.

Giulio Carini (Rom), Tom Maisey (Brüssel),
für das gesamte WeMove Europe Team

PS: Der Kampf für den Schutz von Menschen auf der Flucht ist noch lange nicht vorbei. Das Vertragsverletzungsverfahren geht nicht auf alle Verstöße ein, die wir nachgewiesen haben, insbesondere was illegale Pushbacks von Geflüchteten betrifft. Aber diese Kampagne beweist, dass die Macht von unten dazu beitragen kann, die nationalen Regierungen zur Verantwortung zu ziehen. Aufbauend auf diesem Schwung muss 2023 das Jahr sein, in dem die WeMove Europe-Gemeinschaft ihre Migrationskampagnen verdoppelt. Tragen Sie dazu bei, diese Arbeit fortzusetzen!

Referenzen:
[1] The Guardian: Griechenland und Bulgarien greifen an den türkischen Grenzen hart durch, wenn Menschen auf der Flucht ankommen:
https://www.theguardian.com/world/2020/feb/28/tensions-rise-between-turkey-and-russia-after-killing-of-troops-in-syria
[2] The Independent: Griechische Polizei feuert Tränengas auf Hunderte von Geflüchteten an der türkischen Grenze:
https://www.independent.co.uk/news/world/europe/greece-turkey-refugee-crisis-tear-gas-police-border-a9366456.html
[3] Human Rights Watch: Griechenland: Gewalt gegen Asylsuchende an der Grenze:
https://www.hrw.org/news/2020/03/17/greece-violence-against-asylum-seekers-border
[4] WeMove Europe: Menschenrechte für alle Flüchtlinge
[5] WeMove Europe und Oxfam International: Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Verstößen gegen EU-Recht durch Griechenland:
https://oi-files-d8-prod.s3.eu-west-2.amazonaws.com/s3fs-public/2020-09/wemove-oxfam-complaint-to-ec-asylum-greece-eu.pdf
[6] Europäische Kommission: Vertragsverletzungspaket vom Januar: Wichtige Entscheidungen:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/inf_23_142
[7] Oxfam-Pressemitteilung zu den Verstößen:
https://www.oxfam.org/en/press-releases/european-commission-launches-infringement-proceedings-against-greece
EUobserver: Griechenland steht möglicherweise vor Gericht wegen „gefängnisähnlicher“ EU-finanzierter Migrationszentren:
https://euobserver.com/migration/156678
[8] Erst letzten Monat wurden in einer griechischen Zeitung geleakte vertrauliche Briefe zwischen der EU-Kommission und der griechischen Regierung veröffentlicht. Efsyn: Griechenland entschuldigt sich für Flüchtlingsprobleme:
https://www.efsyn.gr/ellada/dikaiomata/376712_apologoymeni-gia-zitimata-prosfygon-i-ellada

WeMove Europe ist eine Gemeinschaft von Menschen aus allen Lebensbereichen, die Europa ihre Heimat nennen,
unabhängig davon, wo wir geboren wurden, wo wir leben oder wen wir lieben.
Im Namen einer besseren Zukunft für die Menschen und den Planeten kommen wir zusammen, um Petitionen zu unterschreiben, Briefe zu verschicken und auf der Straße zu protestieren, um unseren Stimmen Gehör zu verschaffen.
Unsere Macht kommt von einander. Und es ist dank kleiner Spenden, Fünfer und Zehner, dass wir weitermachen können.

manni bitte helfen Sie, WeMove Europe weiterhin zu stärken, indem Sie einen Beitrag leisten.

 

SPENDEN

 

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Die Finanz- & Bankenkrise strudelt weiter und reißt den Kapitalismus mit in die Tiefe!

Publiziert am 18. März 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie es auf unserer Homepage nachzulesen steht, haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) auf selbiger bereits seit Jahren die Kategorie „FINANZKRISE“ gepostet.

Diese könnt Ihr durch das Anklicken des nachstehenden Links in ihrer Gänze aufrufen und nachlesen.

> http://ak-gewerkschafter.com/category/finanzkrise/ !

Die erneute BANKENKRISE war absehbar. Die Finanzmärkte sind betroffen, der Aktienkurs der FIRST REPUBLIK BANK stürzt um 39 Prozent ab. Das Unternehmen leidet unter dem Abzug von Kundeneinlagen. Auch weitere US-Regionalbanken geraten in den Sog.

Mehr dazu in der FRANKFURTER ALLGEMEINE nach dem Klick auf den hier stehenden Link.

> https://www.faz.net/aktuell/finanzen/first-republic-bank-aktienkurs-stuerzt-um-39-prozent-ab-18753262.html !

Die Turbulenzen rund um die Pleite von US-Banken und den Kursrutsch der SCHWEIZER BANK CREDIT SUISSE führen auch in Deutschland zu Verunsicherung, auch wenn der Bundesfinanzminister abwiegelt.

Mehr dazu in der FRANKFURTER ALLGEMEINE nach dem Klick auf den hier stehenden Link.

> https://www.faz.net/aktuell/finanzen/christian-lindner-betont-die-stabilitaet-des-deutschen-kreditwesens-18751724.html !

Der Strudel wird sich weiter drehen und den Kapitalismus letztendlich in die Tiefe ziehen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Heinz-J. Kaltenbach hat uns einen Beitrag aus dem TAGESSPIEGEL mit dem Titel „Politische Katastrophe in Frankreich: Macron ist kein Reformer mehr, sondern ein Zertrümmerer“ überstellt!

Publiziert am 17. März 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Heinz-J. Kaltenbach (http://ak-gewerkschafter.com/?s=kaltenbach) hat uns zur politischen Katastrophe, die durch Emmanuel Macron (http://ak-gewerkschafter.com/?s=emmanuel+macron) in Frankreich (http://ak-gewerkschafter.com/category/europa/frankreich/) verursacht worden ist, einen Beitrag überstellt, den wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.

Wir sagen dem Kollegen Kaltenbach ein herzliches Dankeschön dafür.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Heinz-J. Kaltenbach informiert:

Hallo Manni, hallo Kolleg/Innen,

nachstehend überstelle ich Euch einen guten Artikel aus der Presse – hier der Tagesspiegel – zur Rentenreform in Frankreich

Mit kollegialen Grüßen

Heinz-J.

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Politische Katastrophe in Frankreich Macron ist kein Reformer mehr, sondern ein Zertrümmerer

Macron setzt die umstrittene Rentenreform durch – ohne Mehrheit in der Nationalversammlung und gegen den Willen der Bevölkerung. Die politischen Kosten dürften enorm sein.

Ein Kommentar von Andrea Nüsse

Es ist eine politische Katastrophe: Über die umstrittene französische Rentenreform wird nicht in der Nationalversammlung abgestimmt, weil die Regierung Angst hat, dass nicht genug Stimmen zusammenkommen.

Daher hat die Premierministerin kurz vor dem Beginn der entscheidenden Abstimmungssitzung am Nachmittag erklärt, sie werde stattdessen Verfassungsartikel 49.3 nutzen, um das Gesetz ohne Abstimmung zu verabschieden. Das ist legal, aber eine brutale Niederlage für Präsident Emmanuel Macron mit noch unabsehbaren Folgen für das französische politische und demokratische System.

Denn die Reform wird in der Bevölkerung als unsozial massiv abgelehnt, seit Wochen gibt es Massendemonstrationen und Streiks, die Gewerkschaften sind geeint wie selten zuvor. Und nun wurde ausgerechnet dieses umstrittene und verhasste Gesetz auch noch an den Abgeordneten vorbei verabschiedet, weil es dort keine sichere Mehrheit gibt?

Nur Le Pen kann sich die Hände reiben

Der Vorgang kann das Vertrauen der Franzosen in die Demokratie und die Institutionen nur massiv erschüttern. Die Hände reiben kann sich Marine le Pen und ihre rechtsextreme Partei: Zwar hat sie sich in der gesamten Debatte sehr zurückgehalten, weil sie keine schlüssigen Positionen hat.

Aber die Angst ist absolut nicht unbegründet, dass sie bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 davon profitiert und in den Élysée-Palast einzieht. Dazu hätte Macron dann aktive Beihilfe geleistet. Das Argument, er müsse aus Schutz der Staatsfinanzen das Rentengesetz durchboxen, wirkt da hilflos und die absolute Notlage wird von vielen Experten als unbegründet angesehen.

„Premierministerin Borne dürfte das Debakel eigentlich nicht überleben.“

                                   Andrea Nüsse

Macron selbst sitzt fest im Amt, Premierministerin Borne dürfte das Debakel eigentlich nicht überleben: Sie war als angeblich gute Verhandlerin ins Amt gekommen, hat aber durch schlechte Kommunikation und Umgang mit den Sozialpartnern die extreme Polarisierung um das Projekt herum nicht verhindern können.

Es wird wohl Misstrauensanträge gegen die Regierung geben, Marine Le Pen hat ihren bereits angekündigt, die Borne aber überleben könnte. Denn wenn die Republikaner nicht gegen die Regierung stimmen – und das haben sie schon angekündigt – dürfte es keine absolute Mehrheit dafür geben. Aber eigentlich muss sie selbst zurücktreten. Denn wie Borne weiter mit dem vergrätzten Parlament, wo sie über keine Mehrheit verfügt, arbeiten will, ist ein Rätsel.

Die Republikaner sind nicht mehr ernst zu nehmen

Lamentabel ist auch das Agieren der Republikaner, deren Parteiführung die Rentenrefom unterstützt. Die konservative Partei hat in den vergangenen Wochen die Premierministerin vor sich hergetrieben und ständig neue Änderungen am Gesetz verlangt, der sie jeweils bekommen haben.

Aber zu viele Abweichler, die der Parteichef nicht unter Kontrolle hat, haben jetzt mit dafür gesorgt, dass es nicht zur Abstimmung kommt. Das war ein unwürdiges Spektakel und damit ist diese Partei wohl auch noch lange mit sich selbst beschäftigt und ein Ausfall für das politische System. Aber es wird nicht funktionieren, den Republikanern nun die alleinige Schuld in die Schuhe zu schieben.

Es kann gut sein, dass es nun zu chaotischen Zuständen kommt: Die Gewerkschaften wollen weiterkämpfen, es könnte auch zu unkontrollierten Aktionen kommen. Denn der Frust vieler Franzosen ist enorm: Sie haben Macron beim zweiten Mal nur gewählt, um Marine le Pen zu verhindern. Es war dezidiert keine „carte blanche“ für so weitreichende, als ungerecht empfundene Sozialreformen.

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Den kompletten Beitrag könnt Ihr nach dem Klick auf den nachstehenden Link auf der Homepage des TAGESSPIEGEL lesen.

> https://www.tagesspiegel.de/meinung/politische-katastrophe-in-frankreich-macron-ist-kein-reformer-mehr-sondern-ein-zertrummerer-9515468.html !

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Die MLPD informiert: „Faschistoide Stimmungsmache gegen Geflüchtete! / Gary Lineker zeigt, dass fortschrittliche Kritik den Nerv der Zeit trifft!“

Publiziert am 17. März 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine Pressemitteilung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) mit dem Titel „Faschistoide Stimmungsmache gegen Geflüchtete“ erhalten.

(Foto aus https://web.de/magazine/sport/fussball/premier-league/suspendierung-rueckkehr-wirbel-tweets-lineker-37910386)

Wir haben diese nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD informiert:

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 14. März 2023

​Faschistoide Stimmungsmache gegen Geflüchtete

Wo bleibt die Verteidigung der Menschenwürde und die Zivilcourage im Journalismus in Deutschland?

Gary Lineker zeigt doch: Fortschrittliche Kritik trifft den Nerv der Zeit

Mit Gary Lineker macht ausgerechnet ein britischer Sport-Moderator vor, dass Journalismus mit demokratischem Rückgrat den Nerv der Zeit trifft. Die BBC wollte ihn kaltstellen, weil er völlig zu Recht die Flüchtlingspolitik der extrem rechten bis faschistischen Innenministerin Suella Braverman als „unermesslich grausam“ brandmarkte. Er legte sich mutig mit der verrohten flüchtlingspolitischen Sprache an, „die derjenigen Deutschlands in den 30er Jahren nicht unähnlich ist“. Nach großartiger Solidarität musste die BBC sein Moderationsverbot kleinlaut zurücknehmen. Das sollte auch in Deutschland Anlass für eine intensive Debatte über die herrschende Medienkultur sein. Die MLPD möchte dazu mit dieser Pressemitteilung Impulse und Denkanstöße geben.

Denn: Flüchtlingspolitik hat auch in Deutschland Hochkonjunktur, z.B. in den TV-Talkshows, ob bei Markus Lanz, „Hart aber Fair“ oder anderswo. Auffallend ist: Dabei werden immer mehr rechte Töne aus dem Lager von CDU und teils den Grünen verbreitet, die man früher nur von der AfD kannte. Da darf Jens Spahn von der CDU bei „Hart aber Fair“ am 6.3. verkünden, die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention seien „nicht mehr praktikabel“. Man solle – Recht hin oder her – „vier bis sechs Wochen lang Gerettete an die nordafrikanische Küste zurückbringen“. Dabei weiß jeder politisch Informierte, dass die Einrichtungen in Libyen KZ-ähnlich sind und in Tunesien eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge entfacht wird. Spahn frohlockt: Das „Signal würde verstanden“ – das ist reaktionärste Abschreckungspolitik, Meloni lässt grüßen. Jedem Menschen mit Empathie für Solidarität und Menschlichkeit bleibt da die Spucke weg.

Was macht der Moderator Louis Klamroth? Weist er Spahns faschistoide Märchenstunde in die Schranken? Mitnichten – stattdessen attackiert er mehrfach den Vertreter von Pro Asyl. Nicht viel anders lief es bei Markus Lanz am 7.3. oder in anderen Sendungen.

Es ist die Aufgabe eines demokratischen Journalismus, die bürgerliche Regierungspolitik kritisch zu hinterfragen.

Aber wieso kommen die meisten der Kritiken in der Flüchtlingsfrage heute von rechts?

Als Rechtfertigung wird gerne behauptet, das sei nötig, damit der Einfluss der AfD nicht weiter wächst. Aber seit wann dämmt man den Einfluss einer Partei ein, indem man ihre Positionen übernimmt? Das führt doch nur zu einem rechten Überbietungswettbewerb. Wo bleibt die Zivilcourage, wenn man in vorauseilendem Gehorsam vor der AfD einen Kotau macht? Die Berichterstattung in den Medien wird so zum gerne genutzten Vorwand der herrschenden Politik, ihre Rechtsentwicklung weiter zu forcieren.

Manche Journalisten sind auch in der Defensive, da besonders in sozialen Medien von AfD und Co. ständig von einem vorherrschenden „linken Milieu“ im TV schwadroniert wird. Erstens wäre es ja wohl keine Schande, wenn viel mehr Journalisten der Rechtsentwicklung der bürgerlichen Parteien contra gäben. Zweitens ist die Berichterstattung in der Flüchtlingspolitik schon länger auf rechts gebürstet. So stellte bereits 2020 die Studie „Die Talkshow-Gesellschaft“ in einer Analyse von 1.208 Sendungen fest, dass Geflüchtete „vornehmlich als Gefahr“ gezeigt würden.

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD meint: „Was man hier sieht, ist eine reaktionäre Kampagne gegen Geflüchtete und Migranten. Das geht bis zur hysterischen Meinungsmanipulation. Kritische Stimmen an der Kriegs- oder Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und EU werden niedergemacht. Die MLPD fordert: Schluss mit dieser unerträglichen, unseriösen Meinungsmanipulation!“

Micky Beisenherz vermisst heute in der Süddeutschen Zeitung unter anderem „clevere linke Polemik“. Wenn sie auf der Suche danach sind: Gerne stellt die MLPD kompetente Vertreterinnen und Vertreter als Ansprechpartner für die Medien oder für Talkshows zur Verfügung. Gabi Fechtner z.B. leitete 2015 in Kobane eine internationale Solidaritätsbrigade, die dort mitten in einem Kriegsgebiet ein Gesundheitszentrum mit aufbaute und so wirklich etwas gegen Fluchtursachen tat.

Aus unserer aktiven Flüchtlingsarbeit heraus können wir auch Kontakt vermitteln zu Geflüchteten mit Erfahrungen in Lagern in Nordafrika oder mit verschiedensten Fluchtrouten. Wir arbeiten auch mit erfahrenen Asylanwälten zusammen wie Roland Meister.

Wenden Sie sich gerne an mich (info@mlpd.de oder 0209-95194-0).

Ihr Peter Weispfenning

MLPD  Member of ICOR Zentralkomitee  https://www.mlpd.de/impressum

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Kollege Laurenz Nurk informiert uns mit seinem dritten MÄRZ-NEWSLETTER 2023 des GEWERKSCHAFTSFORUMS!

Publiziert am 15. März 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den dritten NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) im Monat März 2023 erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Von der Industriepolizei zum Werkschutz: Für seine Tätigkeit als „Verwaltungshelfer“ bei Protesten in seinem Braunkohlerevier lässt sich der RWE Konzern Kosten von der Polizei erstatten

Im Zusammenhang mit den Protestaktionen hat die Polizei in Aachen seit 2019 mehr als 143.000 Euro für Hilfeleistungen von RWE an den Energiekonzern gezahlt. Dabei ging es beispielsweise um die Bereitstellung geländegängiger Fahrzeuge, um Demonstranten aus dem Tagebau herauszubringen oder um die Nutzung einer RWE-Liegenschaft. Meist berechnete RWE Leistungen, die das Unternehmen als „Verwaltungshelfer“ der Polizei Aachen erbrachte. Dabei ging es um die Bereitstellung von Gerätschaften und deren Nutzung. So hatte z.B. die Polizei nach der Besetzung einer Kohlebahn im Tagebau die Bahn genutzt, um Aktivisten der Protestaktion aus dem unwegsamen Gelände zu bringen.

Für die Räumung der Ortschaft Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler Anfang Januar 2023 gibt es laut Polizei noch keine Kostenstellung von RWE. In der Spitze war die Polizei an einem Tag mit 3.700 Beamten vor Ort.

Das aktuelle Beispiel zeigt das vorläufige Ende einer Kette von Übergriffen in der Zusammenarbeit bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben von Werkschutz und staatlichen Institutionen in Deutschland.  weiterlesen →

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Die neue Normalität der Weltkriegslage: Verordnete Amnesie und kaum Gegenwehr!

Von Johannes Schillo

Die Kriegsmoral beherrscht in Deutschland das Feld – auch wenn es beim Patriotismus der deutschen Führungsnation kleinere Irritationen gibt und jetzt sogar eine nationale Opposition entsteht. „Interessant, wie vieles zur Normalität gemacht werden kann, das noch vor einiger Zeit undenkbar war“, schreibt Georg Auernheimer in einer aktuellen Bilanz. Wenn z.B. „die ukrainischen Politiker aktuell Streumunition und Phosphorbrandbomben fordern und deren Einsatz ‚vorschlagen‘, sind sie dabei, eine neue Normalität herzustellen“.

Eine Normalität übrigens, die bislang wenig friedensbewegten Protest – der ja in der Aufstiegsphase der Grünen Hunderttausende auf die Straße brachte – erregt hat und auch nicht – wie angesichts der per se internationalistischen Ausrichtung der Gewerkschaftsbewegung eigentlich naheliegend – zu einem Einspruch von Seiten einer immer noch gut organisierten Vertretung der Arbeiter, der „Hauptleidtragenden“ der Kriege (so der DGB-Aufruf 2022), geführt hätte. Das, was hierzulande von DGB-Gewerkschaften kommt, erinnert eher, wie es im Gewerkschaftsforum zum Verdi-Aufruf „Für Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“ hieß, an Statements aus dem Verteidigungsministerium.  weiterlesen →

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Bundesarbeitsgericht hat die Position von Frauen im Streit um gleiche Bezahlung verbessert

Am 16. Februar 2023 entschied das Bundesarbeitsgericht nach einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützten Klage, dass die Unternehmen vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht abweichen dürfen, nur weil ein Mann höhere Gehaltsforderungen stellt als seine Kollegin.

Das Gericht gab der ehemaligen Beschäftigten eines sächsischen Metallunternehmens recht und sprach ihr knapp 15.000 Euro entgangenen Lohn und eine Entschädigung in Höhe von 2.000 Euro zu.

In der Praxis bedeutet dies, dass die Betriebe zwar auf Lohnforderungen eines Beschäftigten oder Bewerbers eingehen können, doch müssen sie einer gleichermaßen qualifizierten und erfahrenen Kollegin dann aber auch den Lohn erhöhen.

Die Prozessbevollmächtigte und Verfahrenskoordinatorin der GFF Sarah Lincoln sieht in dem Urteil gar einen Meilenstein auf dem Weg zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern. weiterlesen →

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Arbeitsunfälle in Deutschland: Mehr als ein Toter pro Tag

Von Renate Dillmann

Am 17.10.2022 starb der bulgarische Arbeiter Refat S. unter bisher ungeklärten Umständen im Duisburger Stahlwerk von Thyssenkrupp. Er war 26 Jahre alt, es war sein zweiter Arbeitstag. Refat S. wurde im Schlackebecken gefunden, die Polizei ermittelt noch.

In jeder Woche sterben durchschnittlich 10 Arbeiter auf Baustellen, in Stahlwerken, Chemiefabriken, Schlachthöfen. In der Regel sind es Männer. Oft Migranten, die unter besonders hohem Arbeitsdruck in besonders wenig gesicherten Bereichen arbeiten.

Öffentlich interessiert das tägliche Sterben in der BRD nicht groß – jedenfalls deutlich weniger als der natürliche Tod einer uralten Monarchin.

In Duisburg hat es einige durchaus beachtliche Demonstrationen gegeben, in denen Aufklärung und besserer Arbeitsschutz gefordert wurden – davon war in den Blättern der „Funke-Mediengruppe“, die das Ruhrgebiet geistig betreuen, nicht sonderlich viel zu lesen. In die überregionalen Nachrichten der Tagesschau oder des Heute-Journals bringt es ein solcher Protest natürlich erst recht nicht – kein Wunder, er greift ja nicht missliebige Potentaten in Russland, Iran oder China an…

Im Normalfall sind jedenfalls mehr als ein paar Zeilen in der Lokalpresse nicht zu erwarten: „Mann stirbt bei Arbeitsunfall in 30 Meter tiefem Versorgungstunnel“ (22.7.22 Berlin); „Tödlicher Baustellen-Unfall: Arbeiter (47) von Betonbalken erschlagen (21.9.22 München) und so weiter. weiterlesen →

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VESTAS mag keine Gewerkschaften in Deutschland – monatelanger Streik Der weltgrößte Hersteller von Windkraftanlagen ist umweltfreundlich, aber arbeiterfeindlich

Von John Graversgaard

Ein langer Streik, der vor Weihnachten 2022 gegen VESTAS in Deutschland begann, zeigt ein Unternehmen, das ein zynisches doppeltes Spiel spielt. VESTAS mit Hauptsitz in Dänemark hat dort einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften. Aber in Deutschland weigert sich der global agierende Konzern, einen Tarifvertrag abzuschließen.

Am 21. Dezember 2022 kamen mehrere hundert Service-Mitarbeiter, die in Deutschland Windkraftanlagen warten, in Bussen zur VESTAS-Zentrale in Aarhus, um zu protestieren. Sie streiken seit Monaten mit voller Unterstützung ihrer Gewerkschaft IG Metall. Doch die VESTAS-Chefs zeigten ihnen die kalte Schulter.

Die Zeitung Jyllands-Posten schrieb am 28. Januar: Das Servicegeschäft von VESTAS ist der größte Gewinnbringer im Konzern und wird deshalb gut gefüttert.[1] Es kann also nicht die Ökonomie sein, die den Ausschlag für die Ablehnung eines Tarifvertrags gibt. Was steckt also hinter diesem doppelten Spiel, von dem wir in den Medien nichts hören?  weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht

Laurenz Nurk

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Im Bereich der Tarifrunde 2023 zwischen EVG und DEUTSCHER BAHN AG werden Arbeitskampfmaßnahmen unumgänlich sein! Die werden durch das Verhalten der Arbeitgeber provoziert!

Publiziert am 15. März 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir bereits über die Tarifrunde 2023 der Gewerkschaft EVG mit der DEUTSCHEN BAHN berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/die-evg-teilt-zur-tarifrunde-2023-mit-db-ag-provoziert-durch-destruktives-verhalten-fruehe-arbeitskaempfe/ !

Der Arbeitskampf schein auch hier vorprogrammiert zu sein, wie der aktuellen Mitteilung der EVG (http://ak-gewerkschafter.com/?s=evg) zu entnehmen ist.

09. März 2023

Tarifrunde 2023: „erhebliche Belastung der bisher geübten Sozialpartnerschaft“

EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch hat das Unvermögen der Arbeitgeber, in der Tarifrunde 2023 verhandlungsfähige Angebote vorzulegen, als „erhebliche Belastung der bisher geübten Sozialpartnerschaft“ bezeichnet.

Kristian Loroch und Cosima Ingenschay

„Die Arbeitgeber verschließen nach wie vor wissentlich die Augen vor den wirtschaftlichen Nöten der Beschäftigten. Wertschätzung ist mittlerweile zu einem Fremdwort geworden, die Einsicht, Löhne zu zahlen, die für alle Beschäftigten zum Leben reichen, scheint völlig verloren gegangen zu sein“, kritisierte die stellvertretende EVG-Vorsitzende, Cosima Ingenschay, die den Tarifbereich ebenfalls verantwortet.

Die EVG hat in den vergangenen Tagen mit den Unternehmen DB Intermodal, Transfracht, Die Länderbahn, Transdev, SinON und der Busgesellschaft RBA (Regionalbus Augsburg) verhandelt. „Von keinem der Unternehmen haben wir bislang ein Angebot zu unserer zentralen Forderung nach einer sozialen Komponente von 650 Euro mehr pro Monat erhalten. Zum Teil wurden Gegenforderungen aufgemacht und die Beschäftigten zum Verzicht aufgefordert. Das ist keine Basis für Verhandlungen“, so Cosima Ingenschay.

„Die Wut unserer Kolleginnen und Kollegen ist angesichts eines solchen Verhaltens riesengroß“, so Kristian Loroch. Deshalb habe die EVG am Dienstag, den 14.3.2023, zu einer großen Demonstration nach Berlin eingeladen. Dort würden die Kolleginnen und Kollegen aus den Unternehmen, mit denen die EVG in der Tarifrunde 2023 verhandelt, lautstark deutlich machen, dass es fünf vor zwölf sei, um verhandlungsfähige Angebote vorzulegen.

Treffpunkt ist am Dienstag, den 14.3.2023 ab 11:30 vor dem Hauptbahnhof Berlin, Ausgang Washingtonplatz. Die Kundgebung soll symbolträchtig um fünf vor zwölf beginnen. Anschließend wird es eine große Demonstration geben. Die Abschlusskundgebung findet vorm Verkehrsministerium statt. Ende voraussichtlich gegen 15:00 Uhr.

„Die Arbeitgeber müssen endlich verstehen, dass sie mit ihrer Verweigerungshaltung die Beschäftigten gegen sich aufbringen und damit dem zu Recht beklagten Fachkräftemangel massiv Vorschub leisten. Das gefährdet die Zukunft einer ganzen Branche“, betonte Kristian Loroch. Schon heute würden täglich zahlreiche Verbindungen ausfallen, weil Züge aufgrund von Personalmangel nicht mehr fahren. „Wenn der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen deutlich macht, dass schon im Jahr 2022 jedes zweite Unternehmen den Fahrplan aufgrund von Personalmangel einschränken musste, dann schrillen nicht nur bei uns die Alarmglocken.“

„Diese Situation wird sich weiter verschärfen, weil die Unternehmen im Eisenbahn- und Verkehrsbereich weiter personell ausbluten werden, wenn die Löhne jetzt nicht deutlich angehoben werden. Was das für die Fahrgäste bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Schon deshalb muss die Bezahlung deutlich attraktiver werden, sonst sehe ich für die nahe Zukunft schwarz“, erklärte Cosima Ingenschay.

„Wir sind mit unseren Forderungen sehr klar aufgestellt und haben frühzeitig deutlich gemacht, worüber zu verhandeln ist. Für die weiteren Verhandlungen mit der DB AG bedeutet das, dass wir – wie angekündigt – zunächst die Themen Mindestlohn und Struktur klären müssen, bevor wir in die eigentlichen Verhandlungen einsteigen“, so Kristian Loroch. Dazu sei am 14. März, ab dem späten Nachmittag, erneut Gelegenheit.

Klar sei auch, dass ein mögliches Angebot des Arbeitgebers so frühzeitig vorliegen müsse, dass es von der Tarifkommission noch sorgfältig bewertet werden kann. Das sei für die EVG die Grundlage jeglicher Verhandlungen.

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Durch den KLick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der EVG lesen.

> https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/tarifrunde-2023-erhebliche-belastung-der-bisher-geuebten-sozialpartnerschaft-10511/ !

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Nach unserer AK-Einschätzung wird ein STREIK nicht zu vermeiden sein!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (15.03.2023) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Publiziert am 15. März 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am MONTAG, D. 20. März 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 das Magazin mit dem Titel

„MARKT – PLASTIKTÜTENVERBOT“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/markt/Markt,sendung1328480.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Plastiktütenverbot: So tricksen Supermärkte

Eigentlich sind Plastiktüten mit einer Wandstärke von unter 50 Mikrometern seit über einem Jahr in Deutschland verboten. Aus Umweltschutzgründen soll weniger Plastik in Umlauf kommen. Doch viele Supermärkte und Discounter umgehen die Regel und bieten einfach Tüten mit dickerer Wandstärke an.

(Foto aus https://www.youtube.com/watch?v=UKZE-QvX9WE)

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Am DIENSTAG, D. 21. März 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Reportage mit dem Titel

„ZDFBESSERESSER: SEBASTIAN LEGE DECKT AUF“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdfbesseresser-lebensmitteltricks-in-restaurants  !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

n drei neuen Folgen von „ZDFbesseresser: Sebastian Lege deckt auf“ entlarvt der Koch und Produktentwickler Tricks der Lebensmittelindustrie – erstmals auch in Restaurants.  

In „Die Tricks von Haribo, Ferrero & Co“ am Dienstag, 28. Februar 2023, 20.15, nimmt sich Sebastian Lege beliebte Süßigkeiten vor. In „Die Tricks der Asia-Restaurants“, am Dienstag, 14. März, 20.15 Uhr, und in „Die Tricks der deutschen Restaurants“, am Dienstag, 21. März, 20.15 Uhr, deckt er auf, wie die Lebensmittelindustrie Restaurants erobert. Die drei ZDFzeit-Dokus sind bereits in der ZDFmediathek verfügbar. 

In seiner Werkstatt baut Sebastian Lege Süßigkeiten wie Ferreros Raffaello originalgetreu nach und zeigt, wie günstig diese scheinbar exklusive Praline hergestellt wird. Er zeigt auch, wie viel tierische Produkte in unseren Süßigkeiten stecken – und wie wenig Vitamine selbst in nimm2 enthalten sind. Der Nestlé-Konzern hat sich neue Produkte für den Frühstückstisch ausgedacht: Riegel mit viel Vollkorn. Doch was steckt genau drin? 

„ZDFbesseresser“ zeigt: Lebensmittelindustrie hat Restaurants erobert 

In verschiedenen Asia-Imbissen nimmt Sebastian Lege Gerichte wie Frühlingsrollen oder Nudelboxen unter die Lupe. Sein Resümee: Hinter den Angeboten vieler Asia-Restaurants stecken vorgefertigte Produkte. Das spart Arbeitszeit und Personal. Das erklärt auch, wie mehr als 100 verschiedene Gerichte auf der Speisekarte stehen können. Lege lädt sich Gäste ein und zeigt, wie knuspriges Entenfleisch in vielen Asia-Imbissen häufig auf Kosten von Tierwohl und Küchentradition zubereitet wird. 

Deutsche Restaurants locken mit angeblich hausgemachtem Essen. Doch dahinter stecken häufig Industrieprodukte. Sebastian Lege entlarvt einen Milliardenmarkt. Mindestens 80 Prozent der Restaurants nutzen die Angebote von Gastronomielieferanten. Steigende Kosten und fehlendes Personal fördern den Trend. Die Restaurants sind dabei nicht dazu verpflichtet, den Einsatz von Convenience-Produkten auf ihren Speisekarten kenntlich zu machen. 

Die Sendungen werden mit Untertiteln angeboten. 

(Foto aus https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/lebensmitteltricks–lege-packt-aus–100.html)

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Am MITTWOCH, D. 23. März 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Reportage mit dem Titel

„DIE ALPEN IM UMBRUCH – KLIMAWANDEL IM GEBIRGE“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/die-alpen-im-umbruch-dokumentationen-im-zdf-und-in-3sat !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Der Klimawandel lässt die Gletscher schmelzen – und der Alpentourismus hat ein Problem: Ohne Kunstschnee gibt es kaum noch Pisten, die Preise für Bergbahnen steigen exorbitant – und ohne Gäste droht der Kollaps einer ganzen Industrie. Die „auslandsjournal“-Doku „Alpendämmerung – Pisten, Party, Klimakrise“ fragt nach den neuen Konzepten, mit denen nachhaltiger Tourismus in den Alpen vorangetrieben wird.

Der Film von Britta Hilpert und Wolf-Christian Ulrich ist ab Mittwoch, 1. März 2023, 18.00 Uhr, in der ZDFmediathek zu sehen. Das ZDF sendet die „auslandsjournal“-Doku in der Nacht vom 1. auf den 2. März 2023, 0.45 Uhr, in 3sat ist sie am Donnerstag, 9. März 2023, 22.25 Uhr zu sehen. 3sat präsentiert zum Thema zudem am Mittwoch, 22. März 2023, 20.15 Uhr, die Dokumentation „Alpen im Umbruch – Klimawandel im Gebirge“.

Dem Alpentourismus, den Hotels und Skigebieten, droht nach Corona der nächste Pleiten-Winter. Die Schneesicherheit ist längst nicht mehr in allen Skiregionen gegeben. Lifte stehen still, Hotelbetreiber suchen nach Alternativen. Mit neuen Konzepten für nachhaltigen Tourismus in den Alpen erobern auch neue Urlaubsmodelle den Kulturraum in den Alpen. Steht der Skitourismus wirtschaftlich und moralisch vor einem Umbruch? Eine der Fragen, denen sich Britta Hilpert, Leiterin des ZDF-Studios in Wien, und Wolf-Christian Ulrich, Korrespondent im dortigen Studio, in „auslandsjournal – die doku“ widmen.
Die Alpen sind in Bewegung: Berichte über Muren und Felsstürze häufen sich, Gipfelbereiche drohen abzustürzen, Gletscher schmelzen – der Klimawandel bedroht das Leben im Hochgebirge. Für den Erhalt des alpinen Lebensraums sind auch Politik und Wissenschaft bereits in Bewegung. Das zeigt die österreichische Dokumentation „Die Alpen im Umbruch – Klimawandel im Gebirge“ von Christiane Sprachmann, die 3sat am Mittwoch, 22. März 2023, 20.15 Uhr in Erstausstrahlung im Programm hat. Im Anschluss um 21.00 Uhr in 3sat gibt die Doku „Daten, die das Klima retten? – Unterwegs im Dienst der Wissenschaft“ von Peppo Wagner Einblick ins Sammeln von Klimadaten: auf den Alpengletschern, im kargen Norden der Arktis oder in den feuchtheißen Tropen. Doch die Forscherinnen und Forscher sind sich einig, dass mit Daten allein die Klimakrise nicht gelöst werden kann.

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Einstimmiger Beschluss über unser AK-Banner zum 1. MAI 2023!

Publiziert am 14. März 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf unserer öffentlichen AK-Sitzung vom gestrigen Tage (13.03.2023) haben wir das nachstehende Banner einstimmig zum 1. Mai 2023 beschlossen:

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     Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK)

                                 1. Mai 2023

Wir zahlen nicht für Euren Krieg!

              (http://ak-gewerkschafter.com/)

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Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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