Gewerkschaft Ver.di teilt mit: Deutliche Entgeltsteigerungen bei der TELEKOM!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) stellen wir fest, dass die Gewerkschaft Ver.di (http://ak-gewerkschafter.com/category/ver-di/) in der Tarifrunde 2024 bei der TELEKOM (http://ak-gewerkschafter.com/?s=telekom) einen Abschluss erzielt hat.

Deutsche Telekom: Deutliche Entgeltsteigerungen

In der vierten Verhandlungsrunde gelang in der Verlängerung der Durchbruch. ver.di und die Deutsche Telekom haben sich auf ein Tarifergebnis geeinigt mit Entgelterhöhungen von bis zu 13,6 Prozent

17.05.2024

© Stratenschulte/dpa-Bildfunk
Am Ziel: Telekom-Beschäftigte haben ein gutes Ergebnis erstreikt
 

Nach fünftägigen Verhandlungen in der verlängerten vierten Verhandlungsrunde für die Deutsche Telekom haben sich ver.di und die Arbeitgeber am 17. Mai 2024 auf ein Tarifergebnis geeinigt. Das sieht deutliche dauerhafte Entgeltsteigerungen, überproportionale Erhöhungen der Vergütungen für Auszubildende und dual Studierende, einen Verzicht auf betriebsbedingte Beendigungskündigungen bis zum 31. Dezember 2026 und die Einbeziehung weiterer DT-Gesellschaften in diese Tarifrunde vor. 

Die Tarifeinigung im Detail

Im Einzelnen sieht der Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten bis zum 31. März 2026 folgende Regelungen vor: Die Tarifbeschäftigten erhalten im Juli 2024 eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.550 Euro (Teilzeitkräfte anteilig). Zum 1. Oktober 2024 werden ihre Entgelte um 6 Prozent erhöht, und zum 1. August 2025 erhalten sie ein weiteres Lohnplus von 190 Euro monatlich als zusätzliches Monatsentgelt (Teilzeitkräfte anteilig). 

Auszubildende und dual Studierende bekommen im Juli 2024 eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 775 Euro. Zum 1. Oktober 2024 werden ihre Vergütungen um 95 Euro pro Monat erhöht, und zum 1. August 2025 erfolgt eine Erhöhung von 6 Prozent. Zudem wird für dual Studierende, deren Studienordnung mehr als sechs Semester vorschreibt, eine neue Vergütungsstufe für das vierte Studienjahr eingeführt, und zwar in Höhe von 1.450 Euro monatlich; diese Vergütung erhöht sich ebenfalls zu denselben Zeitpunkten um 95 Euro und 6 Prozent. Zudem sind zusätzlich neue verbindliche tarifvertragliche Aufstiegsregelungen für übernommene Nachwuchskräfte im Sales- und Service-Bereich geschaffen worden.

„Das ist ein hart erkämpftes, sehr gutes Tarifergebnis, mit dem wir vor allem unser Ziel deutlicher dauerhafter und nachhaltiger Entgeltsteigerungen erreichen konnten.“

Frank Sauerland, ver.di-Verhandlungsführer

Zudem werde durch die überproportionale Erhöhung der Vergütungen für Auszubildende und dual Studierende die Attraktivität des Konzerns für Nachwuchskräfte erhöht. „Das stärkt die Position der Deutschen Telekom im Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft, und das begrüßen wir ausdrücklich.“

Kündigungsschutz wichtiger Baustein

Mit Blick auf die Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2026 sagte Sauerland: „Für die Beschäftigten im Konzern, deren Arbeitsplätze durch die Transformation durch Digitalisierung, Automatisierung und KI besonders betroffen sind, gibt dies zusätzliche Sicherheit. Der Kündigungsschutz ist für uns ein wichtiger Baustein dieses Tarifergebnisses.“ 

Positiv sei zudem, dass es gelungen sei, die DT Privatkunden-Vertrieb GmbH (PVG) sowie die DT Service Europe mit zusammen rund 4.500 Beschäftigten in diese Tarifrunde mit einzubeziehen. Die Entgelte dieser Beschäftigten erhöhen sich im gleichen Umfang; es ergeben sich allerdings aufgrund der bestehenden unterschiedlichen Tarifvertragslaufzeiten abweichende Zeitpunkte.

ver.di wird nun ihre Mitglieder zum Tarifergebnis befragen. Die ver.di-Tarifkommission empfiehlt die Annahme des Tarifergebnisses.

Mit bundesweiten Warnstreiks zum Erfolg

Zuletzt hatte ver.di am 16. Mai 2024 die Beschäftigten in den Standorten der zehn Europameisterschaft-Städte zu Warnstreiks und zu Aktionen vor den EM-Stadien aufgerufen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen freuen sich auf den EM-Sommer und sind hochmotiviert, das Fußball-Event technisch zu begleiten“, sagte ver.di-Arbeitskampfleiter Pascal Röckert. „Bevor die EM losgeht, haben sie das berechtigte Anliegen, dass ihre Forderungen nach einer kräftigen Entgelterhöhung erfüllt werden. Mit den heutigen Aktionen machen sie darauf noch einmal aufmerksam.“

Schon am 6. und 7. Mai 2024 hatten sich jeweils rund 13.000 Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. „Die Beschäftigten sind enttäuscht, nach den für sie aufreibenden und anstrengenden Jahren mit hohen Inflationsbelastungen, die für den Konzern gleichzeitig Rekordgewinne gebracht haben, nicht mehr Wertschätzung von der Konzernspitze zu erfahren“, sagte Röckert. Das zuletzt von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot sei nicht ausreichend gewesen. So seien die angebotenen Entgelterhöhungen zu gering und zudem sei die Laufzeit des Tarifvertrages von 27 Monaten zu lang. Die vierte Verhandlungsrunde ist der letzte vereinbarte Verhandlungstermin.

Schon nachdem die ersten drei Tarifverhandlungsrunden für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und dual Studierenden bei der Deutschen Telekom ergebnislos beendet wurden, hatte ver.di zu Warnstreiks aufgerufen. Gestreikt wurde Mitte April in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und in Bayern. ver.di hatte die vollschichtigen Warnstreiks bis zur dritten Verhandlungsrunde fortgesetzt.

© Manfred Geneschen/ver.di
Zum Auftakt der zweiten Tarifverhandlungsrunde streikten 3.000 Beschäftigte der Deutschen Telekom
 
 

Wirkungsvoller Streikauftakt zur zweiten Verhandlungsrunde

Lautstark und entschlossen hatten schon zu Beginn der zweiten Runde am 15. April rund 3.000 Beschäftigte aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz einen unüberhörbaren Auftakt der Warnstreiks zur Tarifrunde 2024 gestaltet. Unter dem Motto „Jetzt verschaffen wir uns Gehör“ waren sie mit Bussen nach Siegburg zu einer Kundgebung vor dem Verhandlungsort gereist. Ein wirkungsvoller Start der Warnstreiks zur Tarifrunde. „Die Arbeitgeberseite zeigte sich beeindruckt von der lautstarken Kundgebung am Rande der zweiten Verhandlungsrunde“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Frank Sauerland. Die ver.di-Verhandlungskommission wurde gestärkt.

Die Arbeitgeberseite hätte am zweiten Tag der Verhandlungsrunde zumindest den Weg in die inhaltliche Diskussion gefunden. „Das begrüßen wir. Die eingebrachte Angebotsstruktur fällt jedoch weit hinter unsere Erwartungen zurück“, so Frank Sauerland. Sie sei in vielen Punkten unkonkret und nicht ausreichend. Sie lasse erkennen, dass die Positionen noch weit auseinander liegen.

ver.di fordert in der diesjährigen Tarifrunde Deutsche Telekom für bundesweit rund 70.000 Tarifbeschäftigte eine Entgeltsteigerung von 12 Prozent, mindestens aber um 400 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte der dual Studierenden sollen um monatlich 185 Euro erhöht werden. Das hat die zuständige ver.di-Tarifkommission am 15. März 2024 beschlossen.

© Manfred Geneschen/ver.di
Deutsche Telekom: Zum Warnstreik waren Beschäftigte mit Bussen zum Verhandlungsort angereist
 

„Die starken Preissteigerungen der vergangenen Jahre haben die Einkommen der Beschäftigten bei der Deutschen Telekom stark belastet.“

Frank Sauerland, ver.di-Verhandlungsführer

ver.di hatte zuvor alle Mitglieder und Beschäftigten an der Forderungsfindung beteiligt. „Die Kolleginnen und Kollegen haben uns ein klares Bild gezeichnet, welchen Inflationsbelastungen sie ausgesetzt sind“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Frank Sauerland. „Die starken Preissteigerungen der vergangenen Jahre haben die Einkommen der Beschäftigten bei der Deutschen Telekom stark belastet. Über 90 Prozent geben an, dass sie sich auf Grund der Inflation in ihrer Lebensführung mittelmäßig bis stark einschränken mussten. Und das in einem Konzern, der ausgesprochen gute Finanzkennzahlen vorzuweisen hat.“ Im vergangenen Jahr habe die Telekom ihren Konzernüberschuss auf 17,8 Milliarden Euro verdoppeln können. „Jetzt ist es an der Zeit, den Beschäftigten Teilhabe und Wertschätzung für diese guten Ergebnisse zukommen zu lassen. Sie haben es sich verdient.“

Der Telekom-Konzern in Deutschland besteht aus insgesamt 22 verschiedenen tarifgebundenen Konzernunternehmen, in denen jeweils eigenständige Tarifverträge gelten. Ein Großteil der Entgelttarifverträge hat eine Laufzeit bis zum 31. März 2024. Für die Gesellschaften Deutsche Telekom Privatkundenvertrieb GmbH (31. Juli 2024), Deutsche Telekom Service Europe SE (30. September 2024) sowie die T-Systems International (31. Dezember 2024) gelten davon abweichende Laufzeiten. ver.di fordert, die Tarifverhandlungen für alle Konzerngesellschaften gemeinsam zu führen.

Die Tarifverhandlungen hatten am 19. März 2024 begonnen.

Mehr erfahren

Tarifrunde Telekom 2024: https://trt.verdi.de

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Die GDL teilt mit: City-Bahn Chemnitz sperrt Lokomotivführer und Zugbegleiter aus und belügt die Öffentlichkeit auf infame Weise!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine Kuriosität aus der Tarifrunde 2024 bei der City Bahn Chemnitz zur Kenntnis genommen.

Die GDL (http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/gdl/) hat diese aufgegriffen und wir haben sie nachstehend für Euch auf unsere Homepage gepostet.

CBC eskaliert und lässt die Kunden im Regen stehen

City-Bahn Chemnitz sperrt Lokomotivführer und Zugbegleiter aus und belügt die Öffentlichkeit auf infame Weise!

17.05.2024

Die City-Bahn Chemnitz eskaliert den Tarifkonflikt auf unverantwortliche Weise weiter und bestraft durch Aussperrung der Eisenbahner die Fahrgäste – ausgerechnet über die Pfingstfeiertage.

Goss die City-Bahn Chemnitz (CBC) im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gestern noch Öl ins Feuer, so muss heute festgestellt werden, dass auf der Arbeitgeberseite offenkundig und bedauerlicherweise nun alle Dämme gebrochen sind. Anders ist es nicht erklärbar, dass die GDL heute um 12:40 Uhr darüber informiert wurde, dass die CBC ihren Lokomotivführern und Zugbegleitern vom heutigen 17. Mai 2024, 12:00 Uhr an bis zum kommenden Mittwoch, 22. Mai 2024 2:30 Uhr, den Zugang zum Betrieb verwehrt und die Kolleginnen und Kollegen durch Aussperrung an der Arbeit hindert. Damit eskaliert das Unternehmen, dass zu 100 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand ist, im aktuellen Tarifkonflikt mit der GDL weiter und lässt die Fahrgäste vorsätzlich darunter leiden, die am Pfingstwochenende sicherlich die CBC gerne genutzt hätten, um Feiertagsausflüge zu unternehmen.

CBC konterkariert Zurückhaltung der GDL und bestraft Fahrgäste

Die geplante Zurückhaltung der GDL, die für das Pfingstwochenende keine Streikmaßnahmen durchführen wollte, wird durch das Unternehmen und ihren Geschäftsführer Friedbert Straube demnach ganz bewusst mit Aussperrung der Beschäftigten beantwortet, damit die Fahrgäste auch zum Feiertagswochenende weiter zusätzlich belastet werden. Wieder einmal versucht der Geschäftsführer der CBC, die GDL-Mitglieder zu spalten, indem er „nur“ Lokomotivführer und Zugbegleiter aussperrt. „Die GDL-Mitglieder lassen dies aber nicht zu und so treten die verbleibenden – nicht von der Aussperrung erfassten Eisenbahner der CBC – abermals in den Streik, um sich mit ihren Kollegen solidarisch zu zeigen,“ so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Aussperrung – ein Relikt vergangener Tage

Die vermeintlichen Krokodilstränen, die Geschäftsführer Straube um seine Fahrgäste verdrückt, müssen aber nicht ernsthaft getrocknet werden. „Wer eine solch in die Jahre gekommene und antiquierte Antwort auf berechtige Forderungen einer Gewerkschaft, die 95 Prozent Organisationsgrad in der CBC besitzt, bemüht, muss mit seinem Latein wirklich am Ende sein,“ fasst Weselsky zusammen und weiter: „In Deutschland und insbesondere im öffentlichen Dienst sind Aussperrungen seit mehreren Jahrzehnten unüblich. Dies gebietet schon die auch von Herrn Straube so oft bemühte besondere Rücksicht auf die vom Arbeitskampf in erster Linie betroffenen Bürger – ein zutreffender Gedanke, der wohl nun keinen Raum mehr in der Gedankenwelt der CBC-Verantwortlichen hat.“ Dieses Verhalten ist gerade von einem Arbeitgeber, der in Gänze der öffentlichen Hand gehört, schon ein starkes Stück. Zur Erinnerung – die CBC ist im Eigentum des Verkehrsverbundes Mittelsachsen GmbH (VMS) und der Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH Chemnitz (VVHC), die damit auch weiterhin massiv Steuergelder verbrennen, indem sie die CBC vor wirtschaftlichem Schaden schützen und freistellen. Ein einmaliger Vorgang im Eisenbahnmarkt und darüber hinaus!

Eisenbahner der CBC lassen sich nicht spalten

Doch die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner stehen, von den Drohgebärden des Arbeitgebers unbeeindruckt, weiterhin fest zusammen. Damit wird der Geschäftsführung der CBC und ihren öffentlichen Eigentümern einmal mehr eindrucksvoll klar gemacht, dass ein Abschluss ohne stufenweise Einführung der 35-Stunden-Woche keine Option ist. Daran ändert es auch nichts, dass die CBC ihre Fahrgäste weiterhin und offenkundig belügt. Dazu passt, dass um 17:18 Uhr auf der Homepage des Unternehmens zu lesen war, dass an den jetzigen Zugausfällen die Wellenstreiks der GDL schuld sind. Einen Streik, den es gar nicht gegeben hätte und der auch – anders als es der Arbeitgeber schon dargestellt hat – nicht unbefristet ist. Wer keine anderen Argumente mehr hat und sich auf solch niedere Ebenen begibt, sollte den Tatsachen ins Auge sehen und ein solches ungebührliches Verhalten umgehend unterlassen und auch in Zukunft nicht mehr an den Tag legen.

Lösungssuche statt Eskalation

Vielmehr ist es jetzt an der Zeit, mit einem schriftlichen Angebot auf Basis des bestehenden Marktniveaus, wie es bei den DB-Unternehmen, aber auch bei der Transdev Regio Ost GmbH, der Transdev Mitteldeutschland GmbH und der Länderbahn GmbH bereits gilt, wieder in den Verhandlungsmodus zu gelangen. „Nur so können erhebliche – für den Steuerzahler unnötige – Kosten vermieden werden, denn in Zeiten von knappen öffentlichen Kassen, Inflation, Klimakrise und sowohl politisch gewollter als auch sinnvoller Verkehrswende, wäre alles andere unverständlich“, so Claus Weselsky. Nur so kann das unwürdige Theater der CBC-Führung und -Eigentümer beendet werden.

Die Mitteilung zur Aussperrung der CBC an die GDL wie auch ein Auszug der Homepage der CBC liegen dieser Pressemitteilung als Anlagen bei.

Pressemitteilung

Mitteilung CBC über Aussperrung

Screenshot Homepage CBC

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Über diesen kuriosen Willkürakt werden wir weiter berichten!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: „Umweltschutz braucht keine Zensur! – kommt zu den bundesweiten Demonstrationen am 31. Mai 2024!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Kollege Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat einen Beitrag mit dem Titel

„Umweltschutz braucht keine Zensur! – kommt zu den bundesweiten Demonstrationen am 31. Mai 2024!“

zur Diskussion gestellt.

Wir haben selbigen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Zur Diskussion:

https://qr.ae/ps9eok

https://salonzurdiskussiondesdialektischenmaterialismus.quora.com/

https://www.facebook.com/wolfgang.erbe.52/

Umweltschutz braucht keine Zensur! – kommt zu den bundesweiten Demonstrationen am 31. Mai

https://fridaysforfuture.de/eu-wahl-2024/

http://ak-gewerkschafter.com/die-mlpd-informiert-bundesverfassungsgericht-deckt-offene-unterdrueckung-des-buchs-die-globale-umweltkatastrophe-hat-begonnen/

https://www.rf-news.de/2024/kw20/eine-turbulente-woche-mit-vielen-lehren-fuer-die-literaturkampagne

Bei der Europawahl 2019 gab es unseretwegen eine historisch hohe Wahlbeteiligung, insbesondere bei jungen Menschen. Diese droht nun verloren zu gehen, wenn wir nicht aktiv werden. Bei der letzten EU-Wahl gab es durch uns auch historisch hohe Wahlergebnisse für progressive Parteien. Doch jetzt droht ein anti-ökologischer Rechtsruck. Die Europawahl hat eine hohe Bedeutung fürs Klima, für die Demokratie und auch dafür, welches Bild von der jungen Generation gezeichnet wird. Umso wichtiger ist es, dass erstmal ab 16 Jahren gewählt werden darf! Als Fridays for Future setzen wir uns dafür ein, dass junge Menschen über die Wahlen Bescheid wissen, mit ihrem Umfeld sprechen und demokratisch wählen gehen – für vereinten Klimaschutz in einem sicheren und gerechten Europa!

Dafür gehen wir am 31. Mai auf die Straße. Sei dabei und sag es weiter!

https://fridaysforfuture.de/eu-wahl-2024/

Tesla den Hahn abdrehen

https://t-den-hahn-abdrehen.org/news/

Tesla: Gigafactory, Schutzgebiete & Grundwasser

https://brandenburg.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/28745.html

VERURTEILT UND VORBESTRAFT
Prozess: Tesla muss Millionenstrafe zahlen

Wegen Umweltverstößen bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle muss Tesla 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Auf diesen Vergleich einigte sich der Konzern vor Gericht.

https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2024-02/tesla-karlifornien-strafe-umweltverstoss-abfaelle

Mehr als raschelndes Laub und Vogelgezwitscher:
Der Wald in der Musik

https://www.swr.de/swrkultur/musik-klassik/waldszenen-1-5-swr2-musikstunde-2024-03-04-100.html

https://www.swr.de/swrkultur/musik-klassik/der-wald-in-der-musik-von-schumann-bis-schostakowitsch-100.html

Wolfgang Erbe

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Die MLPD informiert: Bundesverfassungsgericht deckt offene Unterdrückung des Buchs „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sind wir über die MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) davon informiert worden, dass das Bundesverfassungsgericht (http://ak-gewerkschafter.com/?s=bundesverfassungsgericht) die Untersrückung des Buchs mit dem Titel „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ deckt.

Wir haben die Mitteilung der MLPD nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD informiert:

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 15. Mai 2024

Bundesverfassungsgericht deckt offene Unterdrückung des Buchs „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“

Gestern Abend lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der MLPD gegen die Zensur ihres Wahlspots zur Europawahl durch die ARD ab (Aktenzeichen 2 BvQ 33/24). Die MLPD hatte berechtigt argumentiert, dass die Zensur wegen der einsekündigen (!) Einblendung ihres neuen Buches unzulässig in ihre Parteienrechte eingreift.

Das Bundesverfassungsgericht bringt es fertig“, kritisiert die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, „in dessen eiligst gestern Abend übersandter Pressemitteilung, nicht einmal den Titel des zensierten Buches ‚Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!‘ von Stefan Engel zu erwähnen. Und das, obwohl das der zentrale Streitgegenstand ist. Das revolutionäre Umweltbuch wird immer mehr zum ‚Elefant im Raum‘. Man kennt es in den Sendeanstalten, unter führenden Journalisten und Wissenschaftlern, in den bürgerlichen Parteien und beim Inlandsgeheimdienst. Aber es wird mit den Weihen des höchsten Gerichts in Deutschland strikt unterdrückt, darüber in irgendeiner Art und Weise in der bürgerlichen Öffentlichkeit zu berichten. Ein Twitter-User mit über 80.000 Followern postete umgehend: ‚Da ich ein Freund der absoluten #Meinungsfreiheit bin und #Zensur ablehne, hier der #MLPD Werbespot. Keine Macht der Zensur!'“

Gabi Fechtner: „Nach der Wahlspotzensur durch ARD und ZDF hat jetzt die Stadtverwaltung Coburg angedroht, das Wahlplakat mit dem Buchcover zu verbieten. Diese antikommunistischen Angriffe markieren einen Übergang von einer passiven zu einer offenen Unterdrückung dieses Buches. Dass das Buch das derzeit am meisten unterdrückte Buch in Deutschland ist, ist kein Zufall. Hier wird die ganze Dramatik der Lage deutlich: Der Kapitalismus wird als gesetzmäßige Grundlage der begonnenen globalen Umweltkatastrophe entlarvt. Der echte Sozialismus wird als gesellschaftliche Alternative aus der Umweltfrage hergeleitet und entwickelt: eine existenzielle Frage für das Überleben der Menschheit, eine Frage, die die Massen bewegt. Vor diesem Gemisch haben die Herrschenden Angst. Das Buch und der Umweltschutz generell wird wie noch nie von rechten „Klimaleugnern“ attackiert. Da wäre es doch mehr als geboten mit hintergründigen und wissenschaftlichen Analysen eine Gegenöffentlichkeit zu erzeugen. Mit der Unterdrückung des Buches „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“ wird das aber sabotiert..“

Gabi Fechtner weist darauf hin: „Wenn das Gericht mitteilt, wir hätten ja unsere Aussagen im Wahlspot ohne Hinweis auf das Buch verbreiten können, will ich klarstellen: Die Bewusstseinsbildung mit diesem Buch, seine Bekanntmachung, die Diskussion darüber und seinen breiten Vertrieb hat die MLPD ganz bewusst in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zur Europawahl 2024 und damit auch ihrer ‚Wahlwerbung‘ gerückt! Es kann ja nicht angehen, dass TV-Anstalten oder Gerichte vorgeben, was die Parteien ins Zentrum ihres Wahlkampfs rücken.“

Der verantwortliche Rechtsanwalt Peter Weispfenning: „Auch rechtlich ist die Begründung nicht nachvollziehbar. So hatte das Gericht in seinem Beschluss vom 14.02.1978 (2 BvR 523/75) noch Folgendes ausgeführt (Rn. 140 und 141): ‚Dabei darf der Bereich der Wahlwerbung nicht zu eng umgrenzt werden. Allgemein läßt sich sagen, daß er alle Maßnahmen umfaßt, die darauf abzielen, den Bürger zur Stimmabgabe für eine bestimmte Partei oder für bestimmte Wahlwerber zu bewegen. Die Werbung muß einen inhaltlichen Bezug zu der bevorstehenden Wahl aufweisen…“ Ob es sich um Wahlwerbung handelt, oder nicht „kann nur einer Würdigung des Sendebeitrags in seiner Gesamtheit entnommen werden..‘ Das wird jetzt über Bord geworfen mit dem lapidaren Hinweis auf irgendwelche Richtlinien der Sendeanstalten. Aber auch diese müssen ja verfassungskonform ausgelegt werden!“

Die MLPD wird in ihrer Kleinarbeit die Bekanntmachung des Buchs „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ noch intensivieren und freut sich über die deutlich gesteigerte Aufmerksamkeit in der Bevölkerung.

Hier der unzensierte Wahlspot.

Mehr Information zur Zensur.

Mehr Informationen zu dem gefährlichen Buch.

MLPD

Member of ICOR Zentralkomitee Schmalhorststraße 1c45899 Gelsenkirchen Impressum https://www.mlpd.de/impressum

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Die GEW fordert Bahnfahren ohne Digitalzwang!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) schließen wir uns der jüngsten Forderung der Gewerkschaft GEW (http://ak-gewerkschafter.com/category/gew/) auf Bahnfahren ohne Digitalzwang vollinhaltlich an.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Bahnfahren ohne Digitalzwang

Bündnis fordert von Deutscher Bahn analogen Zugang zu BahnCard und Sparpreisen

15.05.2024

Frankfurt a.M. – Gemeinsam mit 28 Organisationen der Zivilgesellschaft fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Deutsche Bahn (DB) auf, Menschen nicht von Mobilitätsangeboten auszuschließen, nur weil diese kein Internet nutzen. In einem offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Richard Lutz, heißt es: „Gewährleisten Sie einen analogen Zugang zu BahnCard und Sparpreisen, der ohne Mehrkosten und barrierefrei von allen, auch von sogenannten Offlinern, genutzt werden kann.“

Die Verbände reagieren darauf, dass die DB angekündigt hat, die BahnCard ab dem 9. Juni 2024 ausschließlich in digitaler Form auszugeben. Die Deutsche Bahn bietet als Alternative einen Papierausdruck, der jedoch ebenfalls ein digitales Kundenkonto und eine E-Mail-Adresse erfordert. Bereits seit Oktober 2023 werden Sparpreis-Tickets nicht mehr als klassische Papierfahrkarten ohne E-Mail-Adresse oder Mobilnummer verkauft.

Um Mobilität für alle zu gewährleisten, müssen die Dienstleistungen und Angebote der DB auch an barrierefreien Service-Schaltern angeboten werden und dies nicht nur in den Bahnhöfen der Großstädte. Über Änderungen bei den Dienstleistungen und Angeboten muss es, anders als bei der angekündigten Digitalisierung der BahnCard, zudem frühzeitige, vollständige und verständliche Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Im Vorfeld der Entscheidungen sollten Betroffenen- und Verkehrsverbände einbezogen und befragt werden.

Die unterzeichnenden Organisationen wenden sich ausdrücklich nicht gegen digitale Angebote der DB. Vielmehr sind unterschiedliche Zugänge zu den Angeboten notwendig, um den Bedürfnissen der vielfältigen Kundschaft Rechnung zu tragen und auch Millionen Menschen, die das Internet nicht nutzen, zu erreichen.

Der offene Brief wurde unterzeichnet von

  • AWO Bundesverband e. V.
  • BAG SELBSTHILFE – Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V.
  • BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V.
  • Berufsverband Arbeit- und Berufsförderung BeFAB e.V
  • Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm)
  • Bundesverband für Menschen mit Arm- oder Beinamputation e.V.
  • Bundesverband Konduktive Förderung nach Petö e.V.
  • Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.
  • Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
  • Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e.V.
  • dbb beamtenbund und tarifunion – bundesseniorenvertretung
  • Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. – Selbsthilfe Demenz
  • Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft e.V.
  • Deutsche Epilepsievereinigung e.V.
  • Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V.
  • Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.
  • Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.
  • Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.
  • Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V.  (DVBS)
  • Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG
  • Gewerkschaft der Polizei | Bundesvorstand
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – Bundessenior*innenausschuss
  • Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
  • Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)
  • VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
  • ver.di Seniorinnen und Senioren
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
  • Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.
Kontakt
Ulf Rödde

Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands, Pressesprecher / Redaktionsleiter E&W
Adresse Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Web:  gew.de
Telefon:  069-78973-114
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Veröffentlicht unter GEW, Sozialpolitik | Schreib einen Kommentar

Die Gewerkschaft IG-BAU ruft nach Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Arbeitgeber in der Tarifauseinandersetzung 2024 zum Streik auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir positiv vernommen, dass die IG-BAU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=ig-bau) nach Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Arbeitgeber zum Streik im Bauhauptgewerbe aufgerufen hat.

IG BAU-Chef Feiger: „Jetzt wird gestreikt, und zwar massiv“

 

Robert Feiger (© IG BAU, Tobias Seifert)
 

03.05.2024

 

Unternehmensverbände im Bauhauptgewerbe haben Schlichterspruch abgelehnt.

„Jetzt wird gestreikt, und das massiv.“ Das kündigt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, unmissverständlich an, nachdem die Tarifgemeinschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes den Schlichterspruch am heutigen Freitag, 3. Mai, abgelehnt haben. Jetzt würden flächendeckend in ganz Deutschland die Betonmischer abgestellt, die Kellen weggelegt und die Bagger in ihre Parkpositionen gestellt werden. Bestreikt würden die Bauindustrie wie auch das Baugewerbe, große Unternehmen genauso wie kleine Handwerksbetriebe.

Die IG BAU hatte dem Vorschlag des Schlichters Prof. Dr. Rainer Schlegel schon vor zwei Wochen zugestimmt. Er sah vor, den Baubeschäftigten 250 Euro mehr pro Monat zu zahlen, nach elf Monaten sollten noch einmal 4,15 Prozent im Westen und knapp 5 Prozent im Osten hinzukommen. „Der Kompromiss hätte auch uns einiges abverlangt, aber wir waren uns der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Jetzt haben nicht wir, die IG BAU, den Streik zu verantworten, sondern die Bauunternehmen selbst. Sie müssen nun den Bauträgern erklären, warum das Haus nicht fristgerecht fertig wird, sie müssen nun den Autofahrer*innen erklären, warum der Stau vor der Autobahnbaustelle jetzt zwei statt nur einer halben Stunde dauert, sie müssen nun der Politik erklären, dass noch mehr CO² emittiert werden muss, weil die Anlagen für Erneuerbare Energien nicht weitergebaut werden.“

Feiger berichtet weiter, dass die Stimmung auf dem Bau „weit unter null“ liege. Die Baubeschäftigten seien so sauer, sie vermissten „jeglichen Respekt und jegliche Anerkennung“ der Unternehmen. „Die würden am liebsten schon heute Nachmittag mit dem Arbeitskampf beginnen.“ Ein weiteres macht der Gewerkschaftschef deutlich: „Wir drücken den Reset-Knopf.“ Gestreikt werde nicht für den Schlichtervorschlag, gestreikt werde jetzt wieder für die ursprüngliche Forderung: 500 Euro mehr im Monat über alle Lohngruppen hinweg. „Ich garantiere: Die Ablehnung des Schlichterspruchs wird den Bauunternehmen noch auf die Füße fallen, denn jetzt kann es nur teurer werden.“

Im Bauhauptgewerbe arbeiten rund 930.000 Frauen und Männer.

 

2024-PM-20-Streik-Ankue.pdf (251,4 KB)

IG BAU-Chef Feiger: „Jetzt wird gestreikt, und zwar massiv“

Als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) begrüßen wir diese Antwort an die Arbeitgeber sehr und werden über den Fortgang der Angelegenheit berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Heute veröffentlichen wir den 15. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 15. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé-Newsletter 15/12024 vom 12.05.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Interview mit Roland Rosenow zur „neuen“ Grundsicherung der CDU
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Roland Rosenow, der unter anderem den Verein Tacheles beim BVerfG im Sanktionsverfahren vertreten hat, hat im Radio Dreiecksland ein Interview zur „neuen“ Grundsicherung der CDU gegeben. Das Interview gibt es hier: https://t1p.de/9vqis

2. Die CDU und das Asylrecht, bzw. warum das neue CDU-Grundsatzprogramm so gefährlich ist
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Die CDU hat am 07. Mai 2024 ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, das vorsieht, dass schutzsuchende Menschen in Europa nicht länger Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Recht bekommen sollen. Das ist brandgefährlich, mehr: https://t1p.de/pumiz

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Nomos Handbuch Sozialrechtsberatung

Wer bekommt wann was von wem?

Erläutert für alle Lebenslagen, die typischerweise in der Beratungspraxis vorkommen, welche Leistungen Betroffenen zustehen, wer zuständig ist und wie es um die Durchsetzung bestellt ist.

Auflage vier ist die Reformauflage in Sachen Bürgergeld und neues Pflegerecht und erscheint am 28. März 2024. Berücksichtigt weitere Reformen wie z.B.: PUEG, neues SGB XIV, Wohngeld-Plus-Gesetz, Chancen-Aufenthaltsrecht, Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung. Schnelle Orientierung für die Praxis bietet das beigefügte Plakat „Sozialleistungen im Überblick“.

Alle aktuellen Handbücher, Einführungen und Kommentare im Bereich Sozialrecht sowie dieTextsammlung „Existenzsicherung“ finden Sie hier: zum Nomos-Shop.

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3. LSG NB: zum Anspruch auf AsylbLG nach visumfreier Einreise auch ohne Duldung, Aufenthaltsgestattung oder Aufenthaltserlaubnis
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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem ganz interessanten Beschluss (25. Mai 2023;L 8 AY 14/23 B ER ) klargestellt, dass für Personen, die visumfrei eingereist sind, auch ohne Duldung, Aufenthaltserlaubnis oder Asylantrag ein Anspruch auf Leistungen nach AsylbLG bestehen kann. Diese Konstellationen kommen in der Beratung immer wieder vor, so dass dies nicht unwichtig ist.

Daher einige Anmerkungen von Claudius Voigt: https://t1p.de/ju86f

4. UPD: Unabhängige Patientenberatung nimmt Arbeit wieder auf
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Die fast sechsmonatige Lücke in der Patientenberatung sei leider durch den Neuaufbau der Strukturen entstanden, sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, bei der Bekanntgabe des Starts am Montag. Die neue Stiftung nahm die Arbeit vorerst mit 40 Beschäftigten, zum Großteil aus dem vorherigen, ca. 100 köpfigen Team bestehend, wieder auf. Die Berater*innen sind erfahrene Expert*innen aus verschiedenen Fachbereichen und die Beratung soll unabhängig von Einflüssen Dritter, ausschließlich im Interesse der Ratsuchenden erfolgen.  Mehr Infos: https://t1p.de/cofti

5. in.kontakt – eine App für pflegende Angehörige
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Pflegende Angehörige fühlen sich in der Pflege oft allein gelassen und isoliert. Aus diesem Grund hat der Bundesverband wir pflegen e.V. die App in.kontakt entwickelt. Die App ermöglicht pflegenden Angehörigen und Selbsthilfegruppen einen Austausch im geschützten Netzwerk, um sich zu informieren und gegenseitig zu unterstützen: zu jeder Zeit, an jedem Ort, zu jeder Frage – datengeschützt. Mehr infos: https://t1p.de/6tsau

6. Stefan Sell: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf. Bei der Lebenserwartung
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Ärmere Menschen sterben früher, teilweise Jahre früher als Menschen, die in wohlhabenden Verhältnissen leben können. Dass das so ist, wird seit langem nicht nur behauptet, sondern immer wieder auch mit Daten belegt. Und die Feststellung, dass es erhebliche Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen Arm und Reich gibt, ist sozialpolitisch von fundamentaler und zugleich höchst aktueller Bedeutung – man denke hier an das Narrativ, dass „wir“ alle älter werden und dann kann (und muss) man doch die Altersgrenze für den Rentenbezug ohne Abschläge für „uns“ alle über die derzeit schrittweise scharfgestellten 67 Jahre anheben. Also ein wenig länger arbeiten, weil „wir“ doch gleichzeitig auch länger leben.
Mehr dazu: https://t1p.de/v85z3

7. Kommt zum Massenprotest gegen AfD Parteitag am, 28. – 30. Juni nach Essen
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Wer gegen Rassismus und Nazis eintritt und die Demokratie verteidigen will, sollte sich diese Tage vormerken.
Aus dem Aufruf: Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Grugahalle Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Wir lassen nicht zu, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet! Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit sowie andere Arten der Diskriminierung sind international auf dem Vormarsch. In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Sie verbreitet in den Parlamenten ihre Hetze und ermutigt rechte Straßenbewegungen und Gewalttäter:innen.

Jahrelang wurde die AfD verharmlost und konnte sich dadurch im öffentlichen Raum etablieren. Doch die AfD ist nicht „normal“. Sie ist eine im Kern faschistische Partei – Als parlamentarischer Arm des rechten und rassistischen Terrors ist sie eine Brücke zwischen Neonazis, rechtskonservativen und rechtslibertären Kräften. Die AfD ist antidemokratisch und eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Gesellschaft, insbesondere für alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.

Die die es können, sollen bitte auf die Demo und zu den Protesten kommen, klar ist, es werden zehntausende Menschen kommen. Es gibt eine hervorragende Organisation, bis hin zu kostenlosen Plakaten und Flyern, organisierte Busanreise.

Infos hier:    https://gemeinsam-laut.de oder https://t1p.de/mhe2b oder hier: https://widersetzen.com/  oder https://t1p.de/tu6gi

Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-14-2024-vom-05-05-2024.html !

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: Tesla den Hahn abdrehen – Sand im Getriebe Berlin – Wir rufen alle Grünen zur Besonnenheit auf, Gewalt gegen unsere Demo-Teilnehmenden dulden wir nicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat uns ein Info-Potpourri zugesendet, das wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.

Dem Wolfgang gebührt ein herzliches Dankeschön dafür.

Für den AK Manni Engelhardt- Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Tesla den Hahn abdrehen – Sand im Getriebe Berlin – Wir rufen alle Grünen zur Besonnenheit auf, Gewalt gegen unsere Demo-Teilnehmenden dulden wir nicht! – Berichte und Videos vom Camp und Widerstand +

Tel Aviv – das Volk erklärt der Staat ist der Feind des Judentums und Israels – „Netanjahu führt Israel in den völligen Untergang“

https://qr.ae/psUdJb

https://salonzurdiskussiondesdialektischenmaterialismus.quora.com/

https://www.facebook.com/wolfgang.erbe.52/

Sand im Getriebe Berlin

Cochise – Rauchzeichen

@SiGBerlin
Wir rufen alle Grünen zur Besonnenheit auf, Gewalt gegen unsere Demo-Teilnehmenden dulden wir nicht!

https://twitter.com/SiGBerlin/status/1789739791640101264/photo/1

Grünheide

2000 Menschen demonstrierten gegen die geplante Erweiterung der Tesla-Fabrik

2000 Menschen demonstrieren gestern Nachmittag unter dem Motto „Wasser. Wald. Gerechtigkeit“ in Grünheide. Sie forderten die lokale Gemeindevertretung auf, die geplante Erweiterung der Tesla-Fabrik zu stoppen und so dem demokratischen Votum der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu folgen.

Pressemitteilung der Wasserschützer
Sonntag,  12.05.2024,  18:00 Uhr

Die Demonstration war doppelt so groß wie ein Protestzug gegen Tesla im März. Auf dem Protest-Camp auf der Festwiese in Grünheide tauschen sich bereits seit Mittwoch rund 1500 Menschen über Wasserschutz und eine Mobilitätswende aus.

„Unser Protest wird immer größer. Das Camp und die Demonstration ‚Wasser. Wald. Gerechtigkeit‘ sind ein riesiger Erfolg für unseren Einsatz gegen die Tesla-Erweiterung.

Tesla hat Grünheide in Verruf gebracht: durch Wassergefährdung und undemokratische Machenschaften. Die Gemeindevertretung kann mit einem Nein zur Erweiterung dafür sorgen,
dass Grünheide wieder für Demokratie und Wasserschutz bekannt wird“, sagt Karolina Drzewo, Pressesprecherin von Tesla den Hahn abdrehen.

Im Februar hatte die Mehrheit der Menschen in Grünheide in einer Bürgerbefragung gegen die Umwandlung von weiteren 100 ha Wald in Industriefläche gestimmt. Dennoch soll jetzt die gesamte Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert werden. Einem späteren Verkauf an Tesla oder einer Rodung stünde dann nichts mehr im Wege. Am kommenden Donnerstag, 16. Mai, stimmt die Gemeindevertretung über den neuen Bebauungsplan ab.

https://www.rf-news.de/2024/kw19/2000-menschen-demonstrierten-gegen-die-geplante-erweiterung-der-tesla-fabrik

Sand im Getriebe Berlin
@SiGBerlin

Wir rufen alle Grünen zur Besonnenheit auf, Gewalt gegen unsere Demo-Teilnehmenden dulden wir nicht!
#StopTesla #DisruptTesla

https://twitter.com/SiGBerlin/status/1789739791640101264

Ohne Wasser kein Leben

Was den Protest heute ausgezeichnet hat, ist wieder der Wille und der Mut entschlossen für Veränderung zu kämpfen

https://twitter.com/hashtag/DisruptTesla?src=hashtag_click

Die Lage unserer Gesellschaft am Anfang des Jahres 2024 ist so dramatisch wie schon seit langem nicht mehr. Menschenfeindliche und faschistische Kräfte legen die Axt an das Fundament unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung.

Gleichzeitig setzt sich die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen in rasendem Tempo fort. Obwohl Grundgesetz und internationale Verträge weiteres Zögern verbieten, entscheiden sich Menschen mit viel Gestaltungsmacht und Geld in unserem Land, den politischen Kurs der Zerstörung weiter aufrechtzuerhalten. Ob aus Angst vor Veränderung oder aus zynischem Eigennutz – darüber lässt sich nur spekulieren.

Egal, welches Motiv zugrunde liegen mag: Die Weiterführung des “Status-Quo” ist ein Verbrechen mit schlimmstmöglichen Konsequenzen: Milliarden Menschen werden dadurch leiden und sterben.

Konfrontiert mit dieser Realität haben alle Bürgerinnen und Bürger die demokratische Pflicht so zu handeln, dass sie sich nicht der Komplizenschaft an diesem Verbrechen schuldig machen.

Diesem demokratischen Auftrage möchte die Letzte Generation von Anfang an gerecht werden. Wir sind gewöhnliche Menschen mit alltäglichen Problemen, die friedlich für eine gerechte Gesellschaft einstehen. Eine Gesellschaft, die wieder im Einklang mit ihren grundlegendsten demokratischen Werten handelt.

Egal, ob wir das Erstreiten des Frauenrechts, das Ende der Segregation oder das Erkämpfen von Arbeitsrechten betrachten: Um eine Wende hin zu einer gerechteren und menschlicheren Gesellschaft zu schaffen – war historisch neben anderen Beteiligungsformen unserer Demokratie auch immer hartnäckiger Protest unverzichtbar. Dabei hat sich gewaltfreier Widerstand als außergewöhnlich effizientes Mittel herausgestellt. Wenige Prozent der Bevölkerung können in kürzester Zeit die politische Realität völlig auf den Kopf stellen, sofern ihr Anliegen von einem breiten Querschnitt der Bevölkerung geteilt wird. Dies trifft im Fall der gerechten Rettung unserer gesellschaftlichen Lebensgrundlagen offensichtlich zu. Darum ist es das Ziel der Letzten Generation, eben jene kritische Masse an Menschen auf die Straßen zu mobilisieren, die es braucht, damit dieser Wunsch auch Realität wird.

https://letztegeneration.org/blog/2024/01/strategie-fuer-2024/

https://letztegeneration.org/

Tel Aviv – das Volk erklärt der Staat ist der Feind des Judentums und Israels

„Netanjahu führt Israel in den völligen Untergang“

Bei wütenden Protesten in Israel haben Zehntausende Demonstranten erneut ein Ende der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu gefordert.

12.05.2024

https://www.deutschlandfunk.de/erneut-proteste-in-israel-gegen-regierung-netanjahu-fuehrt-israel-in-den-voelligen-untergang-104.html

Israel – das Volk greift die Regierung an

https://berthoalain.com/2024/05/12/manifestation-antigouvernementale-affrontements-a-tel-aviv-11-mai-2024/

Wolfgang Erbe

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Die MLPD informiert: Verwaltungsgericht Berlin lehnt mit unglaublicher Begründung den Protest der MLPD gegen die Zensur ihres Wahlspots zur Europawahl durch den RBB ab!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Geweerkschafter/Innen-Arbeitskreis haben wir den nachstehenden Beitrg der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) erhalten.

Darin beklagt die Partei die Begründung des Verwaltungsgerichts Berlin, mit der  ihr Protest gegen die Zensur ihres Wahlspots abgelehnt wird.

Wir haben den kompletten Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD informiert:

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 10. Mai 2024

Verwaltungsgericht Berlin lehnt mit unglaublicher Begründung den Protest der MLPD gegen die Zensur ihres Wahlspots zur Europawahl durch den RBB ab

Weil die MLPD in ihrem Parteiprogramm von 2016 die damalige Entwicklung qualifizierte als „existenzielle Gefahr einer globalen Umweltkatastrophe“. Diese betraf die Beurteilung 2016. Mittlerweile ist diese Gefahr jedoch eingetreten, was in dem Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ wissenschaftlich nachgewiesen wird. Genau diese brisante Beurteilung soll also offensichtlich verhindert werden.Dazu wird sie als „product placement“ bezeichnet. Das ist geradezu lächerlich, zumal ja nicht mal der Preis oder die Bestellmöglichkeit eingeblendet wird.  Dieses Vorgehen ist ein bisher einmaliger Vorgang. Es ist ja geradezu abstrus, der MLPD das Recht absprechen zu wollen, was sie programmatisch vertritt.

Die MLPD protestiert entschieden gegen diese undemokratische Wahlbehinderung und verlangt die Sendung ihres Wahlspots zur Europawahl und fordert die Öffentlichkeit auf, sich diesem Protest anzuschließen!

Gefürchtet wird dabei offensichtlich auch, dass als Konsequenz daraus sich die Erkenntnis verbreitet, dass nur der echte Sozialismus das weitere Ausreifen der globalen Umweltkatastrophe stoppen bzw. dämpfen kann. In diesem Sinne lädt die MLPD dazu ein, sich mit dem „Produkt“ „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ zu befassen. Ebenso lädt sie ein, die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD   im Wahlkampf auf einer der bundesweiten Kundgebungen kennen zu lernen.

www.rf-news.de

MLPD  Member of ICOR Zentralkomitee Impressum: https://www.mlpd.de/impressum

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Laurenz Nurk informiert uns mit seinem ersten NEWSLETTER im Monat Mai 2024!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den ersten MAI-NEWSLETTER 2024 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Stetiger Reallohnverlust bei den Tarifauseinandersetzungen in der „Zeitenwende“ – Ergebnisse der Arbeitskämpfe in den Jahren 2022 und 2023 im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden

Eigentlich wären in den vergangenen drei Jahren Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen. Vor allem brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne. Doch schon im dritten Jahr in Folge müssen viele bundesdeutsche Beschäftigte deutliche Reallohnverluste hinnehmen, dies bestätigen auch die Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis).

Danach sind die durchschnittlichen Tarifeinkommen, inklusive Sonderzahlungen, 2023 um 3,7 Prozent im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2022 gestiegen. Die Verbraucherpreise kletterten im selben Zeitraum um 5,9 Prozent, so dass sich ein reales Minus beim Lohn von 2,2 Prozent im Durchschnitt ergibt. Bereits 2022 und 2021 sind schon die Preise stärker als die Tarifverdienste gestiegen. In den Jahren zuvor ist die die Entwicklung noch umgekehrt gewesen. Dass die Negativlücke zwischen Preisen und Einkommen 2023 etwas kleiner ausfiel als in den beiden Vorjahren, sei auf ausgezahlte »Inflationsausgleichsprämien« im vergangenen Jahr zurückzuführen.

Realistisch betrachtet hat der Teil der Tariflohnvereinbarungen, der „in den Tarif eingegangen“ ist, also eine dauerhafte Tariflohnerhöhung darstellt, im vergangenen Jahr tatsächlich nur 2,4 Prozent betragen. Betroffen sind davon 43 Prozent aller Beschäftigten, deren Arbeitsverträge der Tarifbindung unterliegen.

Rechnet man die Sonderzahlungen hinzu, die von den Unternehmen als Inflationsausgleich geleistet wurden, erhält man einen Anstieg der Tarifverdienste von insgesamt 3,7 Prozent. Aber nur die 2,4 Prozent ergeben das Lohnniveau, auf dem Tariflohnsteigerungen in Zukunft berechnet werden. Die Sonderzahlungen sind ebenso wie die außergewöhnlichen Preisschübe nur eine temporäre Erscheinung.

Es ist ernüchternd, was die Tarifabschlüsse seit Anfang des Jahres 2022 bis Ende des Jahres 2023 hergeben. Die Ergebnisse sind Deutschlands Weg in eine Kriegsbeteiligung gegen Russland, der massiven Kriegsunterstützung für die Ukraine mit derzeit 50 Milliarden Euro Steuergeldern, den Sanktionen gegen Russland und einer Haushaltsplanung geschuldet, die für 2024 mehr als 90 Milliarden Euro für Militär und Waffen vorsieht als Aufrüstung im Rahmen eines Stellvertreterkrieges von NATO und USA.

In den Tarifverhandlungen sind nicht nur grottenschlechte Ergebnisse erzielt worden, sondern von den Gewerkschaftsführungen wurden teils offen, teils versteckt etliche „Neuerungen“ eingeführt. Dazu gehören beispielsweise Sonderzahlungen, längere Tariflaufzeiten, Abbau von innergewerkschaftlicher Demokratie, fragliche Rechenspiele als Legitimation von Tarifergebnissen bei den Mitgliederbefragungen, die Instrumentalisierung der Arbeitsrechtsprechung und immer mehr in sich sehr differenzierte Regelungen für einzelne Personen- und Altersgruppen, bei hohen oder niedrigen Unternehmensgewinnen und zur Verkürzung oder Erweiterung der Wochenarbeitszeit. weiterlesen →

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Stahlindustrie in NRW dümpelt vor sich hin – bei der Transformation sollte über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachgedacht werden

In Nordrhein-Westfalen werden jährlich etwa 16,5 Millionen Tonnen Rohstahl produziert, das sind 38 Prozent der gesamten bundesdeutschen Produktion. In der NRW-Stahlindustrie sind aktuell mehr als 45.000 Menschen beschäftigt.

Die Stahlindustrie steht derzeit gewaltig unter Druck und allen Beteiligten ist bewusst, dass die drastische Reduktion der CO²-Emissionen nur mit einer neuen, teuren Technologie möglich ist. Das favorisierte neue Verfahren scheint die Roheisenherstellung mittels Wasserstoff zu sein.

In Deutschland müsste nach Angaben der IG Metall für die Umstellung auf „grünen Stahl“ ein Plan für die gesamte Stahlindustrie entwickelt werden und würde bis 2050 rund 30 Milliarden Euro kosten.

Die gegenwärtige privatwirtschaftliche Verfassung der Stahlindustrie ist zu einer solchen Umstellung nicht in der Lage.

Beispielsweise hat hat das größte deutsche Stahlunternehmen ThyssenKrupp Steel sein Eigenkapital nahezu vollends verfrühstückt und kommt aus den turbulenten Schlagzeilen nicht heraus. Der Konzern ist wirtschaftlich am Ende, eine Sanierung von innen ist kaum noch möglich. Angesichts einer beschlossenen milliardenschweren Staatshilfe ist die aktuelle Entwicklung brisant. Für den Aufbau einer Grünstahl-Produktion in Duisburg soll ThyssenKrupp  rund zwei Milliarden Euro aus staatlichen Kassen erhalten. 1,3 Milliarden Euro davon vom Bund und bis zu 700 Millionen Euro vom Land NRW, die größte Einzelförderung in der Geschichte des Landes.

Doch aktuell gibt es andere Schlagzeilen aus Essen: In einem ungewöhnlichen Statement des Vorstands zweifelt das Management öffentlich die Darstellung der IG Metall und des Betriebsrates an, sie seien im Zusammenhang mit dem geplanten Einstieg des tschechischen Geschäftsmanns Daniel Křetínský und seiner Firma EPCG übergangen worden. Die Gewerkschaft deutet die Nichteinbeziehung als einen weiteren Bruch mit der Mitbestimmung.

Zur Ironie der Geschichte trägt der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU) bei, indem er sagt: „Ich erwarte, dass die Unternehmensführung einen Zukunftsplan aufstellt, der sich an der erfolgreichen Tradition unseres Landes orientiert: Einbindung der Mitbestimmung, enges Miteinander zwischen den Sozialpartnern.“

Da ist es wohl an der Zeit, dass über andere Konzepte, auch über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachgedacht wird.  weiterlesen →

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Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz im Pflegeheim – Folge der Finanzialisierung im Gesundheits- und Pflegebereich

Im April 2024 machte ein Notfall in Friedrichsfelde in Berlin auf den Pflegenotstand aufmerksam. Eine Pflegerin rief am Ende ihrer Schicht die Polizei, da keine Fachkraft zur Arbeit erschienen war, an der sie die Betreuung der rund 140 Bewohner übergeben konnte. Neben der Pflegerin waren lediglich zwei Assistenten in dem Heim anwesend, die jedoch nicht zur Medikamentenausgabe berechtigt waren.

Polizei, Feuerwehr und der Katastrophenschutzbeauftragte des Bezirks Lichtenberg rückten an und konnten erst nach Mitternacht ihren Einsatz beenden. Die private Altenpflege-Unternehmensgruppe erklärte, für die Nacht seien neben einer Fachkraft drei Hilfskräfte vorgesehen gewesen, doch wegen eines EDV-Problems sei die Buchung einer Zeitarbeitskraft mit der entsprechenden Qualifikation jedoch nicht wie sonst per Mail verschickt worden.

In der alltäglichen Praxis werden so wenige Arbeitskräfte wie möglich für die Pflege  eingeplant. Das Problem ist, dass es keine verbindliche Personalbemessung gibt, die sagt, wie viele Personen pro Schicht arbeiten müssen. Es gibt lediglich allgemeine Vorgaben zur Zahl der insgesamt zu beschäftigenden Pflegekräfte.

Schon seit Jahren werden milliardenschwere Geschäftsmodelle im Gesundheitsbereich aufgelegt. Auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten drängen immer mehr Kapitalgeber aus dem Finanzsektor auf den Pflege- und Gesundheitsmarkt und geben die Profitrahmen vor. Kosten sparen sie vor allen im Personalbereich, mit den oben geschilderten Folgen, auf dem Rücken der alten, pflegebedürftigen Menschen und der Beschäftigten. weiterlesen →

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Die unendliche Karstadt-Pleiten-Geschichte

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“  (Albert Einstein)

Am 08. Januar 2024 gab der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde.

Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich Galeria entschulden können und 40 von 172 Filialen geschlossen, wobei rund 5.000 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verloren. Auch mehr als zwei Milliarden Euro an Schulden wurden gestrichen.

Das war offenbar noch zu wenig, wie die dritte Insolvenz 2023 gezeigt hat. In diesem Verfahren konnte der Konzern sich seiner Verbindlichkeiten von rund 900 Millionen Euro entledigen, im abgelaufenen Geschäftsjahr unterm Strich war sogar noch Geld übrig. Dabei sollten von den 17.000 Arbeitsplätzen mehr als 5.000 abgebaut werden.

Nun wurde Galeria vollständig in den Sog des vorgeblichen Zusammenbruchs der Signa Holding GmbH gezogen und geht wieder ins Insolvenzverfahren. Der Mutterkonzern Signa ist pleite und aus dem Insolvenzverfahren in Österreich ist wenig Optimistisches zu hören, denn die Schweizer Signa-Handelstochter, zu der Galeria angehört, will die Kaufhauskette verkaufen. Erneut ist für die Beschäftigten alles offen.

Auch im vierten Insolvenzverfahren will man wieder einmal das Gleiche tun, nämlich auf die Suche nach Investoren gehen und erwartet andere Ergebnisse als in den drei Insolvenzen zuvor.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat diese Spielchen mit den Investoren immer wieder mitgemacht, sich nur auf die schon vier Mal gescheiterte privatwirtschaftliche Lösung konzentriert und sich immer auf die Suche nach neuen Eigentümern begeben. Überlegungen neuer Konzepte zur Rettung der Arbeitsplätze wie eine Kommunalisierung bzw. Weiterführung des Konzerns als Genossenschaft werden und wurden erst gar nicht seitens der Gewerkschaft zugelassen.

So wird weiter gewurschtelt wie bisher und es wird kein anderes Ergebnis dabei herauskommen als zuvor. weiterlesen →

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Der Abstand zwischen den Gering- und Besserverdienern wird kleiner – Der höhere gesetzliche Mindestlohn hat gewirkt

Von Stefan Sell

Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland hat sich zwischen April 2022 und April 2023 im Zuge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns verringert, berichtet das Statistische Bundesamt. Besserverdiener hatten im April 2023 das 2,98-fache des Bruttostundenverdienstes von Geringverdienern erhalten, im April 2022 war es noch das 3,28-fache. Zuvor hatte sich der Verdienstabstand zwischen April 2018 und April 2022 kaum verändert.

Dabei zählte eine Person im April 2023 bis zu einem Stundenverdienst von 12,25 Euro zu den Geringverdienern (untere 10 % der Lohnskala) und ab einem Verdienst von 36,48 Euro zu den Besserverdienern (obere 10 %). weiterlesen →

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DER UMGANG MIT VORWÜRFEN: POLIZEILICHE REAKTIONEN AUF ANSCHULDIGUNGEN

Von Riccarda Gattinger

Die Polizei reagiert auf Vorwürfe in der Regel auf zweierlei Weise: mit Abwehr- und Schutzreaktionen. Dies ergibt eine systematische Untersuchung von Zeitschriften verschiedener deutscher Polizeigewerkschaften. Beide Reaktionsformen vermitteln Gefühle des Zusammenhalts und der Zugehörigkeit und wirken somit identitätsstiftend.

Die Polizei ist mit einer öffentlichen Debatte über rassistische und diskriminierende Einstellungen und Verfahrensweisen von Polizeibediensteten konfrontiert. Berichte über Diskriminierungen und Gewalt durch die Polizei haben in den letzten Jahren Schlagzeilen gemacht, beispielsweise wurden in den Jahren 2020 und 2021 vermehrt rechtsextreme Äußerungen in Chatgruppen von Polizist*innen aus unterschiedlichen Bundesländern bekannt. Die Polizei geht innerhalb ihrer Reihen unterschiedlich mit den Anschuldigungen um. Die Führungsebene reagiert meist ablehnend auf die Vorhaltungen von Rassismus und Diskriminierung.

Die Arbeit der Sozialwissenschaftler*innen Kathrin Schroth und Karim Fe­rei­dooni zeigt beispielsweise, dass Polizist*innen Vorwürfe zurückweisen, indem sie Beschwerden über Diskriminierung als unbegründet oder nicht gerechtfertigt abtun.[1] Ergänzend stellt der ehemalige Leiter des Fachgebiets Führung an der Deutschen Hochschule der Polizei, Dirk Heidemann, fest, dass Positionen von Kritiker*innen abgewertet werden, indem ihnen vorgehalten wird, Polizeiarbeit nicht zu verstehen. Zudem begebe sich die Polizei mit dem Argument, dass die Polizei dem Verdacht, dass alle Mitglieder der Polizei verantwortlich seien („Generalverdacht“), ausgesetzt wird, in eine Opferrolle.[2] Auch wird oft argumentiert, dass Probleme nur in Einzelfällen aufträten. So werden Strukturen und mögliche problematische Arbeitsweisen nicht infrage gestellt. weiterlesen →

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Nur noch Utopien sind realistisch – Mit Oskar Negt hat der undogmatische Sozialismus eine wichtige Stimme verloren

Von Tobias Kröll

Am zweiten Februar 2024 starb Oskar Negt im Alter von 89 Jahren. Seine Bedeutung für die gesellschaftliche Linke zeigt sich wohl am deutlichsten in dem rund 700-seitigen Sammelband „Kritische Theorie und politischer Eingriff“. Er erschien 1999 zu seinem 65. Geburtstag und versammelt Beiträge von über 60 Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Kunst und Politik. [1]

Dem Menschen Oskar Negt wird man sicher am ehesten gerecht, wenn die eigene Subjektivität nicht verschwiegen wird. In einem Buch zur Kritischen Theorie begegnete er mir zu jener Zeit vor 25 Jahren. Mich interessierte die Kritik am wissenschaftlichen Positivismus bei Negts Doktorvater Theodor W. Adorno. Es werde unterschlagen, dass die Wahrnehmung immer schon durch eine getönte Brille gefiltert werde, so Adorno. Ein Motiv, das später in Negts Kritik an „Real-Politik“ auftaucht, die sich den „Tatsachen“ neoliberaler Ideologie unterordnet. Politische Bildung zur Stärkung des demokratischen Gemeinwesens war eine Herzensangelegenheit von Negt, sowohl hinsichtlich Gewerkschaften[2], als auch bei seinem Engagement für alternative Schulen[3]. Die angestrebte „Soziologische Phantasie“ ist die Fähigkeit, einen Zusammenhang zwischen den eigenen subjektiven Lebenserfahrungen und der „strukturellen Ordnung der Gesellschaft“ herzustellen.

Negt sei der Vertreter der zweiten Generation der Kritischen Theorie, der sich mit Abstand am meisten in der politischen Praxis engagiert habe, las ich in dem Buch[4]. Es war die Entstehungszeit der globalisierungskritischen Bewegung. Negt wurde in Deutschland bisweilen mit seinem französischen Soziologie-Kollegen Pierre Bourdieu verglichen, der mit seiner Neoliberalismus-Kritik (1998) Aufsehen erregte. In linken Kreisen wurde Negt seine damalige Nähe zu Gerhard Schröder angekreidet. Die ungeheure Enttäuschung Negts über den neoliberalen Kurs des SPD-Bundeskanzlers, ist späteren Äußerungen zu entnehmen[5]. Negts wissenschaftliches Denken wurde neben Kant stark von Marx und Engels geprägt. In Auseinandersetzung mit dem Real-Sozialismus war ihm bewusst, dass auch auf marxistischer Basis „positivistisches Denken“ betrieben werden kann, das den eigenen humanistischen Ansprüchen zuwiderläuft.

Wenn marxistisches Denken jedoch nicht als geschlossenes System unveränderlich verkündeter Wahrheiten gesehen werde, habe es Negt zufolge nach wie vor tragfähige Leitmotive. weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht

Laurenz Nurk

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