Liebe Kolleginnen und Kollegen,
pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.
Seit drei Jahrzehnten kämpfen wir bei Tacheles dafür, eines Tages überflüssig zu sein. Doch unsere Arbeit ist heute wichtiger denn je! Soziale Standards und Teilhabemöglichkeiten, die hart erkämpft wurden, werden zunehmend abgebaut. Arme Menschen, Migrant*innen, Schutzsuchende und vermeintlich „andere“ werden in einer immer populistischeren Debatte diskriminiert. Einseitig geführte Diskussion und die zunehmende Polarisierung zwischen „Gut“ und „Böse“ vergiften das gesellschaftliche Klima und schwächen die letzten Reste unseres solidarischen Gemeinwesens. Erschreckend ist dabei, dass selbst Parteien, die sich demokratisch nennen, diesen Trend aktiv fördern.
Dem setzen wir unseren entschlossenen Widerstand entgegen. Und dies nun schon seit 30 Jahren.
Gemeinsam mit allen, die uns auf diesem Weg begleitet haben oder dies noch tun möchten, wollen wir zusammenkommen, diskutieren, neue Strategien entwickeln im Kampf für eine solidarische Gesellschaft und gegen jede Form der Ausgrenzung. Und natürlich wollen wir auch unser Jubiläum angemessen mit euch feiern. Bei leckerem Essen und Getränken, live Musik, Filmvorführung, Spiel und Spaß für Groß und Klein und vielem mehr.
Kommt am 24. August ab 14 Uhr zum Tacheles in der Rudolfstraße 125, Wuppertal.Lasst uns zusammenstehen, feiern und den Kampf weiterführen!
Alle Interessierten sind eingeladen. Gerne nehmen wir auch Grußbotschaften entgegen.
In meinen letzten zwei Newslettern habe ich über die geplanten Verschärfungen im SGB II berichtet, siehe im NL-Archiv: https://harald-thome.de/newsletter/archiv.html bzw. https://t1p.de/8f7ci.
Jetzt der ungefähre Zeitplan für die Vorhaben: Die geplanten SGB II-Änderungen sollen vermutlich als ein „Aufhänger-Gesetz“ im Haushaltsbegleitgesetz erfolgen. Die Diskussion um den Haushalt beginnt mit der Einbringung in den Bundestag nach der Sommerpause. Abschluss wird dann Ende des Jahres sein. Unabhängig vom Haushalt soll es ein Bürgergeld-Ergänzungsgesetz geben. Das soll auch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Die Rolle Rückwärts von Bürgergeld in Hartz IV, soll somit vermutlich zum Jahreswechsel oder kurz danach stattfinden. Vielleicht sollte die Regierung so ehrlich sein, das Ganze wieder in „Neues Hartz IV“ umzubenennen.
Dazu noch ein Interview mit Frank Werneke (verdi-Chef) der sagt, mit der Wachstums-Initiative sind wir „zurück bei Hartz IV“, hier nachzulesen: https://t1p.de/tsb84
Jedes vierte Kind in den neuen Bundesländern gilt als arm. Dieser Umstand wirkt auch jetzt in den Sommerferien.
Während andere Kinder frisch und mit neuen Eindrücken ausgestattet in ein neues Schuljahr starten können, bleiben Kinder aus armen und belasteten Familien oft zu Hause – ein weiterer Baustein sozialer Ungleichheit.
Die Diakonie Spendenaktion „Kindern Urlaub schenken“ ermöglicht jungen Menschen aus benachteiligten Haushalten die Teilnahme an sozialpädagogischen Freizeit- und Bildungsaktionen. 15 bis 20 Euro reichen oft für einen Tag Bildung und Erholung für ein Kind.
Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende! Mehr Informationen und einen Spendenlink finden Sie unter www.urlaubschenken.de.
Gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 sieht der aktuelle Entwurf massive Kürzungen in Höhe von insgesamt 5,5 Mrd. Euro vor. Es sollen nicht nur die Kosten für die Eingliederungsleistungen gekürzt werden, sondern alarmierend ist die geplante Kürzung bei den Rechtsanspruchsleistungen: 4,7 Mrd. beim Lebensunterhalt und 0,6 Mrd. Euro bei KdU und Heizung = Gesamtkürzung bei den Rechtsanspruchsleistungen in Höhe von 5,3 Mrd. EUR (diese Kürzungen immer im Verhältnis zum Vorjahr). Alle Infos zum geplanten Haushalt beim Paritätischen unter: https://t1p.de/t0lgd
In der Realität bedeutet das, die Jobcenter werden angehalten einen max. restriktiven Kurs zu fahren. Restriktive Auslegung des Gesetzes, restriktivstes Handeln in der Praxis. Entgegen der Rechtslage. Diese sagt, die Sozialbehörden „haben sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden“, so § 2 Abs. 2 SGB I. Diese Vorschrift gilt selbstverständlich auch im SGB II.
Das Ganze wird garniert mit einem neuen in Teilen verfassungswidrigem Sanktionsrecht und Verfolgungsbetreuung. Es fehlt eigentlich nur noch, dass Herr Heil sagt: „wer nicht arbeitet, soll auch nichts zu essen bekommen“.
Wir werden nächstes Jahr den Beginn von massiven Verteilungskämpfen erfahren, wobei der Rechtsanspruch auf Leistungen massiv zu verteidigen sein muss.
Das Ganze, Dank Herrn Lindner, der die Rolle der FDP darin sieht „Deutschland vor Linksruck bewahren“ (https://t1p.de/9sfeu) und den Ampelparteien, die dieses Spiel mitmachen.
Das Recht auf menschenwürdiges Dasein wird von den Beratungsstrukturen, Wohlfahrts – und Sozialverbänden, den Betroffenen auf der Straße, in den Gerichtssälen und vor und in den Sozialbehörden zu erstreiten sein!
Die Linkspartei könnte und sollte darüber nachdenken, wie sie dieser historischen Anforderung gerecht werden kann und hier massiv Kräfte mobilisiert.
Das BSG hat am 17.7.2024 klargestellt, dass nicht-deutsche Staatsangehörige auch in den ersten drei Monaten nach Einreise einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben können (BSG, Urteil vom 17. Juli 2024, B 7 AS 3/23 R) . Dies gilt auch, wenn sie nur ein Schengenvisum besitzen und daher nicht erwerbfähig sind (weil sie aus rechtlichen Gründen keine Arbeitserlaubnis bekommen können). Voraussetzung ist dann aber, dass ein*e erwerbsfähige*r Familienangehörige*r sie „als deren Kopf“ in ihre Bedarfsgemeinschaft hineinzieht. In diesem Fall ist der Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten des Aufenthalts (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II) nicht anwendbar. Ein Leistungsausschluss bestünde vielmehr nur, wenn auch die stammberechtigte Person selbst von Leistungen nach SGB II ausgeschlossen wäre. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, sondern nur ein kurzer Terminbericht. Dennoch ist dies von Bedeutung, da in der Praxis immer wieder einem Teil von Familien in den ersten drei Monaten des Aufenthalts zu Unrecht Leistungen durch Jobcenter verweigert werden.
Weitere Infos auf der Seite der GGUA: https://t1p.de/kub4m
Die Wohngeld wird zum 1. Januar 2025 angepasst. Die im Wohngeldgesetz vorgeschriebene Erhöhung ist wichtig, damit die Entlastung durch die Wohngeld-Plus-Reform von 2023 auch real erhalten bleibt. Ziel ist, dass Erwerbstätige sowie Rentnerinnen und Rentner im Wohngeldbezug so entlastet werden, dass sie nicht wegen höherer Mieten und steigender Einkommen Bürgergeld oder Grundsicherung beantragen müssen., so die Einleitung des Bundesbauministeriums:
Hier zu finden: https://t1p.de/z350v
Was definitiv fehlt ist, dass der § 26a WoGG angepasst wird und hier in Anlehnung an das Vorschussrecht im SGB I geregelt wird, dass die vorläufige Leistungserbringung, zumindest auf Antrag spätestens nach einem Monat zu erbringen ist!
Der Kollege Bernd Eckhardt arbeitet in seinem neuen SJ das Thema »Wiederholte Antragstellung« nach § 28 SGB X heraus. Dahinter verbirgt sich die Möglichkeit, rückwirkend die »richtige« Sozialleistung zu beantragen, nachdem zuvor die »falsche« Leistung beantragt und abgelehnt wurde. Die wiederholte Antragstellung wird oftmals nicht beachtet. Das kann daran liegen, dass die Behörde nicht darüber informiert wurde, dass zuvor schon eine andere Leistung beantragt, der Antrag aber abgelehnt wurde. In den Sachbearbeitungen der Jobcenter wird teilweise aber auch die Rechtsauffassung vertreten, eine wiederholte Antragstellung müsse extra beantragt werden.
Das SJ gibt es hier: https://t1p.de/bdf7m
Wir vom Tacheles suchen Menschen, die Lust haben, bei uns dauerhaft in die ehrenamtliche Beratungsarbeit einzusteigen und sich zu engagieren. Wir bieten Ehrenamtstätigkeit, ein tolles Team, eine fundierte Ausbildung und Schulung in der Sozialberatung, organisiertes Chaos und ganz viele Situationen, in denen engagiertes Einschreiten notwendig ist.
Gerne können die Mitstreiter*innen vom Fach sein, das ist aber nicht zwingende Voraussetzung. Menschen, die nicht vom Fach sind, werden von uns geschult und können genauso mitarbeiten, wie z.B. ehemalige Verwaltungsmitarbeiter*innen, pensionierte Juristen*innen oder Sozialarbeiter*innen Super wäre natürlich, wenn ihr aus Wuppertal kämt, aber auch aus unmittelbaren Nachbarstädten wäre das möglich.
Und so läuft es ab: jeweils mittwochs und donnerstags finden ab 09:15 Uhr unsere Fallbesprechungen statt. Eine Teilnahme an mindestens einem dieser Termine sollte für euch zeitlich möglich sein, denn hier werden Beratungsstrategien besprochen und die Aufgaben dafür verteilt.
Die eigentliche Beratung findet dann danach statt. Manchmal telefonisch, manchmal mit Termin. Manchmal reicht ein Anruf, in anderen Fällen zieht sich die Beratung über einen längeren Zeitraum. Neue Menschen im Team arbeiten eine Zeitlang mit einem erfahrenen Teammitglied zusammen. Dazu ist eine Anwesenheit vor Ort hilfreich.
Wer Interesse hat, möge sich bitte bei gine@tacheles-sozialhilfe.org melden.
Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
Als der Bundestag 1983 die Durchführung der Volkszählung beschlossen hatte, entbrannte in der Bundesrepublik zum ersten Mal der Kampf um den Datenschutz und es formierte sich der Widerstand gegen den „gläsernen Bürger“. Erstmals wurden auch Computer eingesetzt, um die persönlichen Umfragedaten zu speichern und mit den Melderegistern abzugleichen. Es entstand eine große Boykottbewegung, die am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht bemühte, das mit seinem neu formulierten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ jedem einzelnen Menschen das Recht zustand, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wer Daten von ihm erhebt, speichert, verwendet und weitergibt.
30 Jahre später enthüllte Edward Snowden die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection, mit denen Geheimdienste und Konzerne weltweit massenhaft Kommunikationsdaten abgriffen, sammelten, auswerteten und weitergaben.
Dann wurde das ID2020-Projekt aufgelegt und dazu hatte der Bundestag im Januar 2021 das sogenannte Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird der Onlinezugang relevanter Daten der Verwaltungsregister durch die persönliche Steueridentifikationsnummer verankert. Diese Nummer ist eine weltweit einheitlich lesbare, biometrisch eindeutig unterlegte Identifikationsnummer, die für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung ist. Mit der zentralen Nummer sind die Voraussetzungen für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen durch National Security Agency (NSA), Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Konzernen geschaffen. Nur mit der Identifikationsnummer können sie die Informationen, die es in vielen tausend verschiedenen Datenbanken über all die Menschen gibt, verlässlich zusammenführen.
Als weitere Schritte in diese „schöne neue Welt“ wurde der digitale Impfpass namens „CovPass“ europaweit gestartet, der Taschenspion Smartphone weiter entwickelt und mit künstlicher Intelligenz verfeinert. weiterlesen →
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IMI-Standpunkt – Militärausgaben 2025-2028: Rüstung außer Rand und Band Rüstung außer Rand und Band
Von Jürgen Wagner
Nun liegen sie also vor, die ersten Zahlen für den Verteidigungshaushalt 2025 und insbesondere die für die Mittelfristige Finanzplanung, die nun bis 2028 und damit erstmals über die Laufzeit des Bundeswehr-Sondervermögens hinausreicht. Dabei bestätigen sich die schon länger vorhandenen schlimmsten Befürchtungen, dass der Militärhaushalt ab 2028 spektakulär erhöht werden soll, um auch ohne Sondervermögen Ausgaben in Höhe von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu gewährleisten. Die Antwort auf die Frage, woher das Geld hierfür kommen soll, bleiben die Ampelpolitiker*innen bislang zumindest noch schuldig. Das hält sie aber nicht davon ab, mit Großbestellungen, deren Löwenanteile erst ab 2028ff. fällig werden, schon heute Fakten zu schaffen und so einer ohnehin relativ unwahrscheinlichen Rolle rückwärts bei der Rüstung von vorneherein jegliche Spielräume zu entziehen. weiterlesen →
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Die von der Unternehmensberatung McKinsey geförderte Tafelbewegung in Deutschland ist gescheitert
In kurzer Zeit hat sich die Zahl der Menschen, die bei den Tafel-Einrichtungen um Lebensmittel bitten, um 50 Prozent erhöht.
Einige Tafeln berichten von doppelt so vielen Bedürftigen wie noch vor einem halben Jahr und stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Sie bekommen weniger Lebensmittel als früher, aber die Zahl der Bedürftigen steigt.
Weil die Regelleistungen im Sozialgesetzbuch (SGB II/SGB XII) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gering sind, rutschen immer mehr Menschen in Armut und Überschuldung ab. Sie können sich die verteuerten Lebensmittel nicht mehr leisten und müssen zu den Tafeln gehen.
Seit Beginn der „Tafelbewegung“ in den 1990er Jahren haben die staatlichen Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch möglichst gering halten zu können.
Doch nun scheint das Tafelkonzept nicht nur an seine Grenzen zu stoßen, sondern das gesamte Modell wird mittlerweile in Frage gestellt, neuerdings auch von den Tafeln selbst. weiterlesen →
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Die Debatten zu «Zeitenwende» und «Zeitdiagnose» fordern die linken und insbesondere die sozialistischen Akteure verstärkt heraus, die Analyse ihrer politischen Handlungsbedingungen und -möglichkeiten kritisch zu reflektieren und zu qualifizieren.
Dafür gibt Rosa Luxemburg eine entscheidende Orientierung: «Die erste Bedingung einer erfolgreichen Kampfpolitik ist das Verständnis für die Bewegungen des Gegners. Was gibt uns aber den Schlüssel zum Verständnis der bürgerlichen Politik bis in ihre kleinsten Verzweigungen, bis in die Verschlingungen der Tagespolitik, ein Verständnis, das uns gleichermaßen vor Überraschungen wie vor Illusionen bewahrt? Nichts andres als die Erkenntnis, daß man alle Formen des gesellschaftlichen Bewußtseins, also auch die bürgerliche Politik, in ihrer inneren Zerrissenheit aus den Klassen- und Gruppeninteressen, aus den Widersprüchen des materiellen Lebens und in letzter Instanz ‹aus dem vorhandenen Konflikt zwischen gesellschaftlichen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen› erklären müsse.»
Das bedeutet politökonomische Analyse, um herauszufinden, a) warum welche bürgerlichen Akteure mit ihren Interessen wie handeln, worauf sie reagieren, welche dynamischen Interessenwidersprüche innerhalb und zwischen den gesellschaftlichen Klassen und sozialen Gruppen ihrem Agieren zugrunde liegen; b) welche politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Wirkungen ihre Handlungen im Moment haben bzw. kurz-, mittel- und langfristig haben können und c) was das für die politischen Handlungsbedingungen und Herausforderungen für die Linken, die Sozialist*innen bedeutet. weiterlesen →
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Licht und Schatten: Assange kommt endlich frei – die Pressefreiheit ist weiter bedroht
Presseerklärung von IALANA-Deutschland zum Fall Assange
Die Reaktionen auf die Fotos, die zeigten, wie Assange am 24.Juni 2024 als freier Mann ein Flugzeug Richtung Australien besteigt, waren überwältigend. Ein Aufatmen ging um die Welt. Glücklich seine Frau Stella und die Familie, fast ungläubig zunächst die Medien, rundum erleichtert und jubelnd über ihren Erfolg die große internationale Solidaritätsbewegung, die hartnäckig und über mehr als einem Jahrzehnt die Freilassung von Assange gefordert hatte.
Was hatte den Ausschlag gegeben, nachdem jahrelang alle Appelle an der unerbittlichen US-Regierung und der ihr willfährigen britischen Justiz scheinbar abgeprallt waren? Die nicht endenden Enthüllungen machten einen fairen Prozess unmöglich: Die vollständige akustische und optische Überwachung auch von Verteidigergesprächen in der ecuadorianischen Botschaft durch den US-Geheimdienst, die Vorbereitung der Entführung Assanges aus der Botschaft oder gar seine Vergiftung unter Beteiligung höchster US-Instanzen, der Deal mit der neuen Regierung von Ecuador, Assange unter Missachtung aller Rechte in der Londoner Botschaft auszuliefern, bis hin zur Beschaffung von Belastungszeugen gegen Geld und Straferlass für unzutreffende angebliche Delikte Assanges hätten eigentlich zur Einstellung des Verfahrens führen müssen. Trotz dieser Skandale betrieben die USA ungerührt weiter die Auslieferung.
Die britische Justiz ihrerseits sorgte dafür, dass sich das Auslieferungsverfahren unerträglich hinzog. Assange saß Monat um Monat und Jahr um Jahr in Belmarsh in Einzelhaft. Er war aus dem Verkehr gezogen, Wikileaks war entscheidend geschwächt. Ohne Urteil in einem Strafverfahren saß er im Auslieferungsverfahren das von den USA beabsichtigte „Lebenslang“ im Hochsicherheitsgefängnis unter besonders belastenden Bedingungen ab. Die Sorgen um die Gesundheit Assanges, der als kranker Mann in Belmarsh eingeliefert worden war, wuchsen. Bemühungen um Haftverschonung aus medizinischen Gründen scheiterten. Die britische Justiz nahm die drohende Gefahr, dass Assange in der Haft sterben könnte, ungerührt zur Kenntnis. weiterlesen →
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Seit Monaten diskutieren Wirtschaftsvertreter*- innen und die pro-kapitalistischen Parteien darüber, das Streikrecht zu verschärfen und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Auch gegen Sozialleistungen wie das Bürgergeld wird Stimmung gemacht und der 8-Stunden-Tag in Frage gestellt.
Mit einem Positionspapier macht die FDP-Fraktion nun ernst: Nach diesem soll das Streikrecht für die sogenannte „kritische Infrastruktur“ massiv eingeschränkt werden. So sollen in den Bereichen Bahn, Flugverkehr, Gesundheit und Pflege, Kita, Feuerwehr und Müllabfuhr Streiks mindestens 72 Stunden vorher angekündigt und ein obligatorischer Notbetrieb von 50% eingerichtet werden. Dazu kommt die Begrenzung von Warnstreiks auf maximal 4 Stunden und die Verpflichtung, in die Schlichtung zu gehen, wenn der Arbeitgeber das fordert. Damit würde gewerkschaftlicher Widerstand z.B. gegen den vielerorts katastrophalen Personalmangel oder für höhere Löhne in den kommenden Tarifrunden enorm erschwert bis unmöglich gemacht werden.
Widerstand braucht es jedoch nicht nur gegen die FDP, sondern die gesamte Regierung. Denn auch wenn der Haushaltsentwurf der Ampel im Detail noch nicht steht, drohen weiter umfassende Kürzungen unter anderem durch die 16 Milliarden „Pauschalen Minderausgaben“ (16 Milliarden, die noch gespart werden müssen wobei noch unklar ist wo und wie genau). weiterlesen →
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Der Weg der IG BCE: Wertschätzung durch den Klassengegner!
Von Alwin Altenwald
Mit Wertschätzung meint die IG BCE-Führung nicht, Wertschätzung errungen durch Klassenkampf sondern durch praktizierte optimale Sozialpartnerschaft, mit dem Ergebnis: Gewährung von Vorteilen an die Mitglieder!
Sie veröffentlichte zu den Ergebnissen der letzten Tarifverhandlungen folgenden Bericht: IG BCE: „Ein starkes Zeichen“ https://igbce.de/igbce/abschluss-in-der-chemie-237658
Während es in der BRD ökonomisch und sozial für immer mehr Lohnabhängige bergab geht und sich deshalb der Druck von Mitgliedern auf ihre Gewerkschaftsfunktionäre häuft, Widerstand durch Streiks zu organisieren, was wir besonders bei verdi sehen, die inzwischen einen Kurs eingeschlagen hat, den man am ehesten als konfliktive Sozialpartnerschaft bezeichnen könnte, geht die IG BCE-Führung den Weg der totalen Sozialpartnerschaft:. Konflikte, Streiks ausgeschlossen! Das klingt nach Volksgemeinschaft – vorerst in einer Branche.
Man muß sich die Frage stellen, wer vor allem von diesem Weg der totalen Sozialpartnerschaft profitiert. Natürlich vordergründig die Mitglieder der IG BCE, die mindestens einen Tag Urlaub im Jahr mehr haben als die übrigen KollegInnen, später dann sicher weitere Privilegien. Aber zur Hauptsache haben die Hauptamtlichen der IG BCE was davon! Denn eine höhere Zahl an Mitgliedern, die ihnen die Arbeit“geber“ verschaffen sollen, sichert ihnen ihre hohen Gehälter. Und sie brauchen keine Streiks zu führen, was ja für einen Funktionär sehr anstrengend sein kann, besonders, wenn sich die Streiks häufen.
Wir wissen das, weil wir mit Gewerkschaftsfunktionären zusammen arbeiten, die überaus gestreßt sind während Streiks!
Sie sind dann begeistert bei ihrer Sache, beim Klassenkampf. Aber sie leben und lieben diesen Streß, weil sie nicht an Sozialpartnerschaft orientiert sind sondern wie die Mitglieder den Klassenkampf wollen!
Für einen Funktionär der IG BCE wäre das wohl eine Horrorvorstellung! weiterlesen →
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Von Ethan Earle
Im Alter von 59 Jahren ist Jane McAlevey am 7. Juli nach einem Kampf gegen das Multiple Myelom gestorben. Als Senior Policy Fellow an der University of California in Berkeley, als Streik-Korrespondentin für die Wochenzeitung The Nation, langjährige politische Akteurin, Kommentatorin und Pädagogin, Kampagnenstrategin und Gewerkschaftsorganisatorin hinterlässt Jane uns ein reiches Lebenswerk, das es zu studieren, zu verstehen und vor allem in unseren eigenen Organizing-Bemühungen in den bevorstehenden Kämpfen umzusetzen gilt.
In den kommenden Monaten werden sicherlich zahlreiche Würdigungen ihrer bemerkenswerten Leistungen – vier Bücher, die im vergangenen Jahrzehnt das Licht der Welt erblickt haben, sowie ein lebenslanges Werk, das Organizer*innen basierend auf gut dokumentierten Kampagnenerfolgen ausbildete – veröffentlicht werden. Ich werde nicht versuchen, der Fülle von Janes erstaunlichem Leben gerecht zu werden, sondern mich darauf konzentrieren, wie ich sie am besten kannte: als großherzige Humanistin und Leuchtturm für die internationale Arbeiter*innenbewegung. weiterlesen →
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Herzliche Grüße
von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de
und viel Freude beim Lesen wünscht Euch Laurenz Nurk
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss
E-Mail: ProPflege@wernerschell.de
Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de
22.07.2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):
„Unsere größte Schwäche liegt im Aufgeben.
Der sicherste Weg zum Erfolg ist immer,
es doch noch einmal zu versuchen.“
Thomas Edison (1847 – 1931, US-amerikanischer Erfinder und Unternehmer)
>>> Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.
Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!
Alle Newsletter sind unter folgenden Adressen nachlesbar
2021 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=64
2022 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=318
2023 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=611
2024 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=960
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns eine weitere Pressemeldung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) erreicht. Diese haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
Aktuelle Information
für Presse und Öffentlichkeit – 15. Juli 2024
Anschlagserie auf Landtagskandidaten der MLPD – Stoppt den faschistischen Terror
Erneut wurde auf einen Landtagskandidaten der MLPD ein faschistischer Anschlag verübt. Vermutlich in der Nacht von Freitag, den 12.7. auf Samstag wurden etliche Radmuttern des Autos von Andreas Eifler aus Truckenthal/Schalkau gelockert. Er verlieh sein Auto an einen Freund, welcher am Sonnabend während der Fahrt plötzlich ein ungewöhnliches Verhalten der Räder bemerkte und sofort das Auto abstellte. An allen 4 Rädern waren die Radmuttern locker.
„Nachdem bereits mit dem selben Tat-Muster am 17. Mai auf das Auto von Dieter und Petra Ilius in Gera und am 18.6. auf das Auto von Ilka und Thomas May ein solcher Anschlag verübt wurde, muss man davon ausgehen, dass es sich um eine faschistische Anschlagserie auf unsere Landtagskandidaten handelt, die zum Ziel hat, unsere Leute einzuschüchtern und schwer zu verletzen und den Tod zumindest in Kauf zu nehmen,“ so Tassilo Timm, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der MLPD Thüringen. Andreas Eifler kandidiert auf Platz 11 der Landesliste und als Direktkandidat im Wahlkreis Sonneberg I. Betroffen sind damit inzwischen 5 von 13 Kandidatinnen und Kandidaten.
„Obwohl wir bei den Wahlausschüssen gegen die Zulassung der AfD zur Landtagswahl kandidiert hatten, wurden ihre faschistischen Kandidatinnen und Kandidaten wie Björn Höcke, problemlos zugelassen. Aktuell hängen wir in Thüringen tausendfach unser Haupt-Wahlplakat mit der Losung „Wer AfD wählt, wählt Faschismus“. Das ist waschechten Faschisten offenbar ein Dorn im Auge. In Erfurt ist auffällig, dass gerade dieses Plakat besonders oft beschädigt wird. Auf eines wurde gar ein Hakenkreuz gesprüht.
Diese Anschläge tragen eine faschistische Handschrift. Ob sie von Leuten der AfD oder aus ihrem Umfeld kommen, wissen wir natürlich nicht. Klar ist jedoch, dass sich Gewalttaten und faschistische Anschläge auf Andersdenkende und fortschrittliche Kräfte und aktuell auf Repräsentanten der MLPD/Offene Liste häufen und es notwendig ist die Täter konsequent zu ermitteln und sie zur Rechenschaft zu ziehen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden jetzt erst recht unseren Kampf gegen die faschistische Gefahr intensivieren,“ so Tassilo Timm abschließend. Die MLPD wird in den kommenden Wochen auf den Plätzen vieler Städte Thüringens anzutreffen sein. Ihren Wahlkampfauftakt begeht sie am Sonnabend, den 27. Juli in Gera ab 13 Uhr vor dem Kultur- und Kongresszentrum.
MLPD Member of ICOR Zentralkomitee Schmalhorststraße 1c 45899 Gelsenkirchen Impressum: https://www.mlpd.de/impressum
Deutschland
https://www.der-paritaetische.de/magazin/ausgabe-02-2024-bedrohte-vielfalt/
https://www.diakonie.de/informieren/unsere-themen/armut-beteiligung
https://www.diakonie.de/informieren/unsere-themen/flucht-migration
Seit drei Jahrzehnten kämpfen wir bei Tacheles dafür, eines Tages überflüssig zu sein. Doch unsere Arbeit ist heute wichtiger denn je! Soziale Standards und Teilhabemöglichkeiten, die wir hart erkämpft haben, werden zunehmend abgebaut. Arme Menschen, Migrant*innen, Schutzsuchende und vermeintlich „andere“ werden in einer immer populistischeren Debatte diskriminiert. Einseitig geführte Diskussion und die zunehmende Polarisierung zwischen „Gut“ und „Böse“ vergiften das gesellschaftliche Klima und schwächen die letzten Reste unseres solidarischen Gemeinwesens. Erschreckend ist dabei, dass selbst Parteien, die sich demokratisch nennen, diesen Trend aktiv fördern.
Dem setzen wir unseren entschlossenen Widerstand entgegen. Und dies nun schon seit 30 Jahren.
Gemeinsam mit allen, die uns auf diesem Weg begleitet haben oder dies noch tun möchten, wollen wir zusammenkommen, diskutieren, neue Strategien entwickeln im Kampf für eine solidarische Gesellschaft und gegen jede Form der Ausgrenzung. Und natürlich wollen wir auch unser Jubiläum angemessen mit euch feiern. Bei leckerem Essen und Getränken, live Musik, Filmvorführung, Spiel und Spaß für Groß und Klein und vielem mehr.
Kommt am 24. August ab 14 Uhr zum Tacheles in der Rudolfstraße 125, Wuppertal.
Lasst uns zusammenstehen, feiern und den Kampf weiterführen!
Alle Interessierten sind eingeladen. Gerne nehmen wir auch Grußbotschaften entgegen.
Laut VG Berlin sind die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verfassungswidrig und das VG Berlin hat dahingehend einen Vorlagebeschluss zum BVerfG gemacht.
Weitere Infos hier: https://t1p.de/wszwj
Das neue Handwörterbuch bietet Definitionen der wichtigen Rechtsbegriffe des SGB II – von „Abzweigung“ über „Karenzzeit“ bis hin zu „Zweckbestimmte Einkünfte“.
Die Möglichkeit zum gezielten Nachschlagen bietet einen unkomplizierten und strukturierten Zugang zum geltenden Recht, und erleichtert den Praktiker:innen der Sozialrechtsberatung ihre Arbeit wesentlich.
Das Handwörterbuch zum Bürgergeld erscheint ca. im August 2024. Mehr Informationen finden Sie hier: zum Nomos-Shop.
Weitere aktuelle Kommentare, Einführungen und Handbücher im Bereich Sozialrecht sowie die
Textsammlung „Existenzsicherung“ finden Sie hier: zum Nomos-Shop.
st einem Vermieter die Absicht einer staatlichen Stelle zur Übernahme von Mietschulden bekannt und erklärte diese schlussendlich auch die Übernahme der Mietschulden, sind dem Vermieter die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, wenn dieser dennoch – hier am Tag der Mietschuldenübernahme – aufgrund einer wirksamen außerordentlichen fristlosen Wohnraumkündigung eine Räumungsklage erhebt. Denn unter diesen Umständen hätte der Vermieter mit einer Räumungsklage zumindest einige Tage zuwarten müssen.
Zum Kostenbeschluss des LG Kiel vom 28.06.2024 – 1 T 55/24: https://t1p.de/0p6b4
Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit politischen Äußerungen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, Arbeits- und Vereinsrecht.
Die beigefügten Handreichungen sollen dazu dienen, über zu beachtende rechtliche Rahmenbedingungen zu informieren, um Paritätischen Organisationen Rechtssicherheit für ihre Arbeit zu geben.
Immer wieder stellen sich gemeinnützige Organisationen die Frage, ob und in welcher Form sie sich politisch betätigen dürfen und welche Rolle das Gemeinnützigkeitsrecht dabei spielt. Aktuell wird die Diskussion wieder verstärkt durch den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 Teil II geführt, in dem eine Ergänzung des § 58 Nr. 11 AO vorgenommen werden soll. Danach soll es steuerlich unschädlich sein, wenn „eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke gelegentlich zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt“. Welche Möglichkeiten und Grenzen der politischen Betätigung für gemeinnützige Organisationen bereits nach derzeitiger Rechtslage bestehen, ist in der beigefügten Handreichung zusammengefasst.
Zu den Handreichungen: https://t1p.de/t44wt
5. Zusammenstellung und Stellungnahme des Pari zu: Haushaltsplanungen – Auswirkungen auf das Bürgergeld ———————————————-
Am 5. Juli haben die drei federführenden Männer der Ampelkoalition ihre Vorstellungen für den Haushalt 2025 und die weitere Regierungsarbeit vorgestellt. Unter der Überschrift „Wachstumsinitiative“ – „Dynamisierung durch bessere Arbeitsanreize und mehr Fachkräfte“ – verbergen sich deutliche Einschränkungen für Bürgergeldbeziehende. Wesentliche Anliegen der Bürgergeldreform – vertrauensvoller Umgang mit den Leistungsberechtigten und Stärkung der Förderung und Qualifizierung für eine nachhaltige Integration in Erwerbsarbeit – werden nunmehr wieder zurückgenommen. So werden Sanktionen wieder deutlich verschärft, die Zumutbarkeit in Bezug auf Pendelzeiten verändert und die Karenzzeiten beim Schonvermögen wieder reduziert. Zudem drohen durch die Haushaltsplanungen massive Einschnitte bei der Arbeitsförderung.
Weitere Infos: https://t1p.de/bkgvp
Dazu noch ein Interview mit Frank Werneke (verdi-Chef) mit der Wachstums-Initiative sind wir „zurück bei Hartz IV“, hier nachzulesen: https://t1p.de/tsb84
Bei der Leistungsvergabe in Form der Bezahlkarte – so wie sie derzeit geplant ist und zum Teil schon zum Einsatz kommt – wird das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht hinreichend berücksichtigt. Die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte haben zur Folge, dass bestimmte Sachen gar nicht mehr oder nur zu erhöhten Preisen eingekauft werden können. Die entstehenden Unterdeckung machen die beiden zivilgesellschaftlichen Organisationen in Klageverfahren geltend und bitten hierzu um ihre Mithilfe bei der Kläger*innensuche.
Hier sind SozialberaterInnen, SozialarbeiterInnen und natürlich auch sonstige Menschen, die Augen aufzuhalten und nach geeigneten Kläger*innen zu suchen.
Steckbrief: Kläger*innensuche für Verfahren gegen Bezahlkarte: https://t1p.de/31o6m
Wir vom Tacheles suchen Menschen, die Lust haben, bei uns dauerhaft in die ehrenamtliche Beratungsarbeit einzusteigen und sich zu engagieren. Wir bieten Ehrenamtstätigkeit, ein tolles Team, eine fundierte Ausbildung und Schulung in der Sozialberatung, organisiertes Chaos und ganz viele Situationen, in denen engagiertes Einschreiten notwendig ist.
Gerne können die Mitstreiter*innen vom Fach sein, das ist aber nicht zwingende Voraussetzung. Menschen, die nicht vom Fach sind, werden von uns geschult und können genauso mitarbeiten, wie z.B. ehemalige Verwaltungsmitarbeiter*innen, pensionierte Juristen*innen oder Sozialarbeiter*innen Super wäre natürlich, wenn ihr aus Wuppertal kämt, aber auch aus unmittelbaren Nachbarstädten wäre das möglich.
Und so läuft es ab: jeweils mittwochs und donnerstags finden ab 09:15 Uhr unsere Fallbesprechungen statt. Eine Teilnahme an mindestens einem dieser Termine sollte für euch zeitlich möglich sein, denn hier werden Beratungsstrategien besprochen und die Aufgaben dafür verteilt.
Die eigentliche Beratung findet dann danach statt. Manchmal telefonisch, manchmal mit Termin. Manchmal reicht ein Anruf, in anderen Fällen zieht sich die Beratung über einen längeren Zeitraum. Neue Menschen im Team arbeiten eine Zeitlang mit einem erfahrenen Teammitglied zusammen. Dazu ist eine Anwesenheit vor Ort hilfreich.
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Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss
E-Mail: ProPflege@wernerschell.de
Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de
11.07.2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):
Elke Heidenreich (81, Buchautorin u.a.: „Altern“ … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=1128 )
in einem Interview in „chrismon“, Juli 2024: „So jung sein wie du? Bloß nicht!“.
Dieses Lebensmotto kann angesichts möglicher Probleme mit dem Altern
und damit verbundener Krankheiten und Beschwerden hilfreich sein.
>>> Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.
Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!
Alle Newsletter sind unter folgenden Adressen nachlesbar:
2021 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=64
2022 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=318
2023 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=611
2024 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=960
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell
c/o Rainer Roth
www.klartext-info.de
Friedrich-Ebert-Str. 43
61118 Bad Vilbel
5. Juli 2024
Liebe Freunde, Freundinnen und Interessierte,
Übersicht:
1) Stellungnahme des RMB vom 5.6.2024 an den Bezirksvorstand der GEW Frankfurt
2) „KLARTEXT Rhein-Main“ und Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“: Offene Unterstützung der AfD
3) Broschüre „Nakba 2.0?“ – Bitte um weitere Verbreitung – Auskoppelung der Kapitel zur Staatsräson
4) Literaturhinweis: Helga Baumgarten, Kein Frieden für Palästina
5) Drei noch aktuelle Flugblätter zum Ukrainekrieg
6) Artikel von Tobias Weißert zum Inflationsausgleich für RentnerInnen
1) GEW-Bezirksvorstand Frankfurt handelt auf Zuruf anonymer Website www.rhein-main-rechtsaußen.de, die Linke zu Rechten erklärt.
Stellungnahme des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne vom 5.6.2024 an den Bezirksvorstand der GEW Frankfurt, auf die es bis heute keine Antwort gibt.
https://klartext-info.de/anonyme-angriffe-auf-rmb-und-klartext/
Wir halten es für bedrohlich, wenn GewerkschafterInnen und andere linksorientierte Menschen, die sich an regierungskritischen Aktivitäten beteiligen, von „Antifaschisten“ zu Rechten erklärt werden und Gewerkschaftsvorstände sich auf deren „Beweise“ stützen. Unterdrückung von Regierungskritik durch Gewerkschaften dient dem Abbau demokratischer Rechte.
2) „KLARTEXT Rhein-Main“ und Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“: Offene Unterstützung der AfD
„Klartext Rhein-Main“ hat sich den Namen unseres in Auflösung befindlichen Vereins KLARtext e.V. angeeignet, um sich eine kritische Aura zu verleihen (vgl. https://klartext-info.de/achtung-klartext-dementi/). Unsere Flugblätter und Broschüren zu den Pandemiemaßnahmen und zur Impfpflicht hatten bundesweit Anerkennung gefunden. Längst ist klar, dass diese Vereinigung sich für die AfD einsetzt. In ihrer „Bürgerzeitung“ bezeichnen sie die Demonstrationen gegen Rechts nach dem „Remigrationstreffen“ in Potsdam als reaktionäre Bewegung und einen „kollektiven Wahn“, der das Scheitern Deutschlands als Nation und Staat beschleunige. Um davon abzulenken würde die AfD, eine „aufstrebende rechte Partei mit Millionen Wählern“, als Sündenbock aufgebaut. Dass die Rechte eine Vertreibung von Migranten plane wird als „Märchenerzählung“ verurteilt, als „Machterhaltungswahnsinn“ der Regierung, der „eindeutig faschistische Züge“ trage (Bürgerzeitung 13/ 4 und 7).
„Klartext Rhein-Main“ hat am 29.6. eine Demonstration „Frankfurt macht Frieden“ organisiert, die sich dagegen wandte, dass Enkel und Kinder als Soldaten im nächsten Krieg verheizt werden. Krieg bedeute Tod, das sei wichtig, nicht rechts oder links. 500 Menschen sollen an der Demo teilgenommen haben. „Klartext Rhein-Main“ stellte sich als friedensbewegt dar, ohne sich zu den konkreten Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen zu äußern.
Wir rufen in Erinnerung: Die AfD ist grundsätzlich(!) solidarisch mit Israel und seinen militärischen Operationen in Gaza und auf der Westbank, trotz aller Massaker und Vertreibungen. Und sie bedauert, dass Deutschland im 2. Weltkrieg eine Niederlage erlitten hat.
Anselm Lenz, Gründer der Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“, die an der Spitze der so genannten „Querdenker“-Bewegung zu Beginn der Corona-Pandemie stand, wird ebenso wie der bekannte Journalist Peter Hahne als „mutiger Demokrat“ gelobt. Hahne auf die Frage, ob er noch Vertrauen in das Parteiensystem habe: „Solange z.B. AfD, Wagenknechts BSW oder die Werteunion nicht verboten werden: ja.“ (DW 24.2.2024, 13) Er erklärt weiter, dass heute allein der Glaube an Gott helfe. Lenz beklagt, dass die Werte-Union unter ihrem Vorsitzenden Maaßen mit Markus Krall und Max Otte zwei Finanzprofis aus dieser neuen Partei verdrängt habe, die die AfD unterstützten (ebda. S.4).
„Klartext-Rhein-Main“ und die „Querdenker“-Zeitung DW rufen dazu auf, sich an den zahlreichen Montagsspaziergängen im Bundesgebiet zu beteiligen. (veröffentlicht auf www.klartext-info.de)
3) Broschüre „Nakba 2.0?“ Israel: ethnische Säuberung als politisches Programm und die deutsche Staatsräson
Wir freuen uns, dass bisher 1.000 Broschüren in Umlauf sind und die eingegangenen Spenden die Kosten decken. Ein Nachdruck von 100 Exemplaren ist unterwegs.
Nach wie vor sehen nicht nur wir die Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seiner Heimat, seine entschädigungslose Enteignung und umfassende Unterdrückung und Entrechtung durch einen jüdisch–zionistischen Staat das Grundproblem. Die Broschüre konzentriert sich darauf, das zu belegen und nachzuweisen.
Wir sind deshalb nicht bedingungslos mit einem Israel solidarisch, dessen Regierung keine „Brandmauer“ zu offenen Faschisten kennt. Diese Regierung betreibt in den besetzten Gebieten eine ethnische Säuberung, deren Vernichtungspotential in Gaza keine Grenzen kennt und auch im Westjordanland immer stärker wird. Die Vertreibung von 1,8 Millionen Menschen in ein winziges Küstengebiet und die Zerstörung des Großteils der Wohnungen und der Infrastruktur im Gazastreifen ist mit ihren vielen Tausend getöteten Kindern eine brutale Kollektivstrafe. Die massenhafte Tötung von Zivilisten ist entgegen der Meinungen von Olaf Scholz und des Bundespräsidenten Steinmeier unvereinbar mit demhumanitären Völkerrecht.
Wir bitten Euch also, die Broschüre zu bestellen und bei ihrer Verbreitung zu helfen, sie zu verschenken bzw. gegen eine Spende auf Versammlungen anzubieten. Zur Orientierung: Die Produktionskosten der Broschüre betragen etwa drei Euro.
Vor dem Hintergrund der derzeitigen Klagen gegen Israel bzw. Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) bzw. dem Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) und den Fragen, wie verantwortlich deutsche Regierungen tatsächlich mit den Tätern des Holocaust umgegangen sind und wofür sich Deutschland eventuell noch in Zukunft nach internationalem Recht verantworten muss, bieten wir diese Auszüge aus unserer Broschüre gesondert an:
https://klartext-info.de/israel-wie-war-und-wie-ist-das-mit-der-deutschen-verantwortung/
4) Helga Baumgarten, Kein Frieden für Palästina. Der lange Krieg gegen Gaza. Besatzung und Widerstand. https://mediashop.at/buecher/kein-frieden-fuer-palaestina/
Helga Baumgarten war 27 Jahre Professorin an der Universität Birzait nördlich von Ramallah im Westjordanland. Sie lebt in Jerusalem. Ihr Buch stellt den palästinensischen Widerstand gegen das israelische Besatzungsregime dar, die Entwicklung der Fatah und der Hamas sowie die Geschichte der Kriege gegen Gaza ab 2006, dem Jahr, in dem die Hamas bei den Parlamentswahlen in den besetzten Gebieten die absolute Mehrheit errang. Das Buch halten wir für die sachliche Beurteilung des „Nahost-Konfliktes“ unverzichtbar.
5) Drei noch aktuelle Flugblätter zum Ukrainekrieg
Unter den Titeln „Ukrainekrieg: Wann und warum begann er?“ und „Ukrainekrieg: Siegen – aber was ist das Ziel?“ haben Klartext e.V. und das Rhein-Main-Bündnis (RMB) im Juni 2022 Flugblätter veröffentlicht, die immer noch aktuell sind.
Im März 2024 folgte das Flugblatt „Ukrainekrieg: Warum derzeit keine Aussicht auf Frieden?“, nach der Auflösung von Klartext e.V. nur noch vom RMB herausgegeben. Die Flugblätter können kostenlos bzw. gegen eine Spende bestellt werden.
6) Artikel von Tobias Weißert zum Inflationsausgleich für RentnerInnen
Die Forderung, auch den Rentner*innen eine Inflationsausgleichszahlung zu gewähren – entsprechend der Inflationsausgleichszahlung für Beamte und Pensionäre – wurde zuerst von der Vorsitzenden des VdK Verena Bentele erhoben. Inzwischen hat sich daraus insbesondere in Norddeutschland ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gliederungen der Gewerkschaften, vor allem aus der IG Metall, gebildet. Unterschriftensammlungen erhielten bisher weit über 200.000 Zustimmungen. Das Bündnis hat Politiker*innen angeschrieben. Sie werden aufgefordert, die Forderung zu unterstützen.
https://klartext-info.de/forderung-eines-inflationsausgleichs-fuer-rentnerinnen-und-rentner-in-hoehe-von-3-000-euro/#more-1491
Zuerst veröffentlicht unter https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5262-forderung-eines-inflationsausgleichs-fuer-rentnerinnen-und-rentner-in-der-hoehe-von-3-000-euro
Auch veröffentlicht bei https://gewerkschaftsforum.de/inflationsausgleich-fuer-rentnerinnen-und-rentner-in-der-hoehe-von-3-000-euro/#more-20044 vom 7.7.2024
So viel für heute.
Mit solidarischen Grüßen
Reinhard Frankl und Rainer Roth
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Kollege Udo Buchholz, BBU-Vorstandsmitglied und Pressesprecher (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu), hat uns den nachstehenden Beitrag zukommen lassen, den wir in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archviert haben.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
–
(Die Fotos vom 8.7.24 zeigen den Sonderzug mit Uranmüll
kurz vor der Abfahrt in Gronau – schon auf dem Gleis von Gronau nach Münster)
++++++
Pressemitteilung, 08.07.2024
·Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
·Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG)
·Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
·Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Warnung vor aktuellem Urantransport von Gronau quer durch NRW und RLP
nach Frankreich
Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) warnen aktuell vor einem Sonderzug mit Uranmüll in 16
grau-grünen Planen-Waggons. Der Zug ist heute (Montag / 08.07.2024) um
12.18 Uhr an der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in
Gronau Richtung Ochtrup / Burgsteinfurt / Münster gestartet. An der
Urananreicherungsanlage sicherte Polizei den Abtransport. Während der
Fahrt ist der Uranmültransport ungeschützt unterwegs.
Als Ziel des Sonderzuges wird eine Uranfabrik in Frankreich angenommen.
Der Zug durchquert dann nach der Durchfahrt von Münster ganz NRW und den
Südwesten der Bundesrepublik.
„Wir gehen davon aus, dass mit dem Zug mehr als 500 Tonnen Uranmüll in
Form von Uranhexafluorid in abgereicherter Form transportiert werden.
Das Material ist radioaktiv und chemisch sehr brisant. Bei Freisetzungen
kann sich in Verbindung mit Luftfeuchtigkeit Flusssäure bilden“, warnt
Udo Buchholz vom Vorstand des BBU.
Der BBU, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und der
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau fordern grundsätzlich ein
Transportverbot für Uranmüll und die sofortige Stilllegung der Gronauer
Urananreicherungsanlage. Zuständig ist die NRW-Atomaufsicht, die
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur unterstellt ist.
Die Bürgerinitiativen und der BBU fordern, dass nach der Stilllegung der
letzten Atomkraftwerke im April 2023 (in der Bundesrepublik) die
Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau dringend auf die
politische Tagesordnung der NRW-Landesregierung gehört.
In der Vergangenheit wurde mehrfach gegen die hochgefährlichen
Urantransporte demonstriert, die von und nach Gronau rollen. Weitere
Proteste werden folgen. Und traditionell treffen sich immer am ersten
Sonntag im Monat AtomkraftgegnerInnen zum Sonntagsspaziergang an der
Gronauer Urananreicherungsanlage – und das ununterbrochen seit Ende
1986! So auch gestern am 7.7.24. Nächster Termin: 4. August (wenige Tage
vor den Jahrestagen der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki,
6. und 9. August 1945.
Weitere Informationen: