Als AK rufen auch wir zur Teilnahme an der ´KUNDGEBUNG FÜR EINE MENSCHLICHE ZUKUNFT´ für Samstag, den 19. Juni 2021, 15.00 Uhr, am Elisenbrunnen in Aachen auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir die Einladung der Organisation 

zur ´KUNDGEBUNG FÜR EINE MENSCHLICHE ZUKUNFT´ für Samstag, den 19. Juni 2021, 15.00 Uhr, am Elisenbrunnen in Aachen erhalten.

(Foto aus https://de.wikipedia.org/wiki/Elisenbrunnen)

Der komplette Einladungstext inklusive Pressemitteilung lautet wie folgt:

„Liebe Mitmenschen!

Lockerungen hin, Lockerungen her; Impfen hin, Impfen her … die Corona-Zeiten sind nicht besser geworden! (siehe auch: http://www.ac-frieden.de/2021/05/28/4617/

Daher laden wir wieder zu einer ‚Kundgebung für eine menschliche Zukunft‘ ein. Dazu hier unsere 

Pressemitteilung:

Die ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘ haben ihre monatliche Kundgebung am ersten Samstag im Monat wegen des deutsch-holländischen ‚March for Freedom‘ in Herzogenrath/Kerkrade vom 5. Juni auf Samstag, den 19. Juni verschoben. Zum kommenden Samstag laden also die ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘ zu 15 Uhr zu einer Kundgebung am Elisenbrunnen ein, deren Hauptthema wieder ‚Corona‘ sein wird. „Angesichts der völlig unverständlichen Verlängerung der sog. Pandemie um weitere 3 Monate durch die schwarz-rote Bundesregierung – übrigens mit Zustimmung der ‚Grünen'(!) – halten wir es für geboten, einige klare Worte zu dem leidigen Thema ‚Corona‘ zu sagen.“ erklärt Dr. Ansgar Klein, Sprecher der ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘. „Wie man angesichts von Inzidenzwerten von unter 20, die wegen des in der Regel falsch anzeigenden PCR-Tests um ca. 90 % reduziet werden müssen, von eine ‚Pandemie nationaler Tragweite‘ reden kann, ist nicht nachvollziehbar.“ fährt Klein fort. „Wir wollen am Samstag mit einem bunten Programm aus Kurzbeiträgen und Musik ein wenig Licht in das verordnete Dunkel bringen!“ Alle interessierten BürgerInnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Die Kundgebung ist polizeilich angemeldet.

Friedliche Grüße!

Helene+Ansgar

52146 Würselen

‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘  www.ac-frieden.de

Aachener Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“

Kampagne: NATO raus – raus aus der NATO  www.NATOraus.de

Freidenker-Netzwerk Demokratischer Widerstand

„Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei überlassen haben.“

(Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum ‚Fall‘ Julian Assange)

Auch wir mobilsieren als AK zu dieser Veranstaltung inmitten der CORONA-HYSTERIE. Kommt bitte ALLE hin!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-


Share
Veröffentlicht unter Aachen | Schreib einen Kommentar

Kollege Wolfgang Erbe informiert: Heute Demo in Köln! / Terror gegen Arbeiter/Innen in der BRD! / Faschisten in der deutschen Polizei – welche Rolle beim rechten Terror? / u. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein weiteres Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) erreicht.

Dieses Infopotpourri enthält u. a. Beiträge zu folgenden Themen:

„Heute Demo in Köln!“

„Terror gegen Arbeiter/Innen in der BRD!“

„Schluß mit den Intrigen gg. Sarah Wagenknecht!“

Faschisten in der deutschen Polizei – welche Rolle beim rechten Terror?“ Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

**********************************************************

Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Heute Demonstration in Köln + Terror gegen Arbeiter*Innen in BRD+ Schluß mit den Intrigen und der Hetze gegen Sahra Wagenknecht für radikale Politik für Arbeiter*Innen und Arme im Lande – Kampf gegen die Spalter*Innen innerhalb der Partei „Die Linke“

Heute Demonstration in Köln

Dormagener Pfarrer Koltermann will mit Fußweg Zeichen setzen

Protest gegen Erzbistum Köln: Maria 2.0 schließt sich Fußwallfahrt an
Kundgebung – Für einen Neuanfang
12.6.2021, 15:00 Uhr
Kardinal-Frings-Strasse, Köln
KDFB, kfd, KHG, Maria 2.0

https://www.kirche-und-leben.de/artikel/protest-gegen-erzbistum-koeln-maria-20-schliesst-sich-fusswallfahrt-an

https://www.facebook.com/pages/category/Not-a-Business/Maria-20-Rheinland-108671360960801/

Terror gegen prekär beschäftigte Arbeiter*Innen in Deutschland

Ein Jahr Fleischskandal

Podcast hören (49:11 min)

Ein Jahr ist es her, dass sich massenweise rumänische Arbeiter in den Fabriken von Westfleisch, Tönnies und Co. mit dem Corona-Virus infizierten. Es wurde offenbar, unter welch katastrophalen Bedingungen diese Menschen leben und arbeiten. Fast alle waren damals noch Werkvertragsarbeiter – beschäftigt bei Subunternehmern. Viele dieser Firmen haben die Arbeiter um den Mindestlohn geprellt – und ihnen für Wucherpreise Betten in heruntergekommen Häusern vermietet. Arbeitsminister Hubertus Heil ließ daraufhin die Werkverträge verbieten. Ist nun alles gut in der Fleischindustrie? Manfred Götzke geht im Wochenendjournal dieser Frage nach.

https://www.deutschlandfunk.de/das-wochenendjournal.1664.de.html

Foto aus DEUTSCHLANDFUNK

Schluß mit den Intrigen und der Hetze gegen Sahra Wagenknecht für radikale Politik für Arbeiter*Innen und Arme im Lande – Kampf gegen die Spalter*Innen innerhalb der Partei „Die Linke“

Die Spalter*Innen haben ihre Polemik und damit Sahra den Wölfen der bürgerlichen Presse zum zerpflücken hingeworfen, damit arbeiten die Spalter*Innen den Faschisten, der Rechten und der AFD in die Hände – wir Genoss*Innen für „Die Linke“ kennen das Dokument nicht, damit haben die Spalter*Innen sich außerhalb und gegen die Partei gestellt:

Das siebenseitige Dokument wurde am Mittwochabend bei der Landesschiedskommission in NRW eingereicht. Es liegt dem SPIEGEL vor.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-linken-mitglieder-beantragen-parteiausschlussverfahren-a-3485531b-209d-49fc-84d8-ea857b985343

Sahra Wagenknecht parteintern in der Kritik Foto: dpa

https://www.stern.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht–mitglieder-der-linken-beantragen-ihren-parteiausschluss-30566558.html

 Hier Sahra Wagenknecht mit ihren Positionen und ihrem Anliegen für eine starke Linke für Arbeiter*Innen und Arme:

Es muss doch jeden Linken umtreiben, dass Sozialdemokraten und Linkspartei zusammen kaum noch auf 25 Prozent der Stimmen kommen, und das, obwohl sich eine Mehrheit der Bevölkerung mehr sozialen Ausgleich wünscht und das Ansehen der Union nach ihrem katastrophalen Krisenmanagement und ihrer endlosen Kandidatendebatte so lädiert ist wie lange nicht mehr. Wer sich da nicht fragt, was wir falsch machen, ist wirklich selbstgerecht

Und was läuft falsch?

Die linken Parteien verlieren mehr und mehr aus den Augen, für wen sie eigentlich da sein müssen. Wir sind keine Interessenvertretung gutsituierter Großstadt-Akademiker, sondern müssen uns vor allem für die einsetzen, die sonst keine Stimme haben: die in schlecht bezahlten Service-Jobs arbeiten, oder auch für die klassische Mittelschicht, etwa Handwerker und Facharbeiter, die oft keinen akademischen Abschluss haben. Debatten über Denk- und Sprachverbote gehen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.

liberale – scheinbar progressive Ideen und Forderungen sind nicht unbedingt Forderungen mit denen der proletarische Klassenkampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für eine soziale Befreiung geführt werden kann

Sie schreiben, die linksliberale Erzählung sei nichts als eine aufgehübschte Neuverpackung der Botschaften des Neoliberalismus. Führte ein Bündnis von Neoliberalen und Linksliberalen zum Rechtspopulismus?

So könnte man das zusammenfassen, ja. In der Sozialdemokratie wurden Politiker wie Gerhard Schröder und Tony Blair stark, die den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft weiter zerstörten und sie in Richtung einer entfesselten Marktgesellschaft veränderten. Gleichzeitig begann der moderne Linksliberalismus sich durchzusetzen. Im Namen des Letzteren schuf man Stellen für Antidiskriminierungs- oder Frauenbeauftragte, während gleichzeitig ein riesiger Niedriglohnsektor entstand, in den vor allem Frauen und die Nachfahren von Einwanderern abgedrängt wurden.

Die sogenannte Identitätspolitik ist Ihnen ein Dorn im Auge. Diese, so schreiben Sie, widme sich immer kleineren, immer skurrileren Minderheiten. Das brachte Ihnen den Vorwurf ein, Sie hielten den Kampf um Minderheitenrechte für einen linksliberalen Spleen.

Wer Identitätspolitik betreibt, kämpft nicht für Minderheitenrechte im Sinne von Gleichberechtigung. Natürlich darf niemand aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden, das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber die Identitätspolitik will nicht Gleichheit, sondern Ungleichheit, sie bläst die Unterschiede zwischen Ethnien oder sexuellen Orientierungen zu bombastischen Gegensätzen auf. Der Bürgerrechtsbewegung in den USA etwa ging es darum, dass die Hautfarbe keine Rolle mehr spielen sollte. In den identitätspolitischen Debatten ist sie dagegen das Unterscheidungsmerkmal, von dem abhängt, wer was sagen oder tun darf.

https://www.nzz.ch/international/deutschland/sahra-wagenknecht-identitaetspolitik-will-ungleichheit-ld.1611631

Polizei Hand in Hand mit Mördern und Terroristen? + Die CDU regiert als stärkste Partei und alle anderen haben schuld daran, daß es in Deutschland nur den Reichen immer besser geht

Faschisten in der deutschen Polizei – welche Rolle beim rechten Terror?

https://www.n-tv.de/politik/Innenminister-loest-SEK-Frankfurt-auf-article22609221.html

Beuth begründete die Auflösung mit dem „inakzeptablen Fehlverhalten“ mehrerer Mitarbeiter der Spezialeinheit. (Foto: picture alliance/dpa)

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/SEK-Frankfurt-wird-wegen-rechtsextremer-Chats-aufgeloest-article22610621.html

Polizei Hand in Hand mit Mördern und Terroristen?

welchen Stein Journalist:innen und Antifaschist:innen noch umdrehen müssen, damit mit den Nazistrukturen inner- und außerhalb der Behörden in Hessen aufgeräumt wird. Immer wieder zeigte sich im NSU-Untersuchungsausschuss, dass der Inlandsgeheimdienst über Informationen verfügt, mit denen gegen die Strukturen hätte vorgegangen werden können. Immer wieder zeigte sich auch, dass die hessische Polizei bei rechten Gewalttaten nicht gut genug ermittelt oder selbst ein massiver Teil des Problems ist. Es wurde ein immenser Aufwand betrieben, um Andreas Temme im NSU-Komplex zu schützen, und noch immer wird Quellenschutz höher gewertet als das Leben von Menschen.

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/mit-nazistrukturen-aufraeumen-90096442.html

https://www.antifainfoblatt.de/tags/nsu

Damals wie heute: Hass, Hetze, Mord. Das Attentat auf Matthias Erzberger vor 100 Jahren

09.11.2021 19:30 Uhr

Vortrag von Dr. Christopher Dowe, Stuttgart

Ein politischer Mord erschütterte 1921 die junge Weimarer Republik. Eine rechte antirepublikanische Geheimorganisation hatte den ehemaligen Vizekanzler und Reichsfinanzminister Matthias Erzberger im Schwarzwald ermordet. Hass und systematische Hetze waren diesem Terroranschlag vorausgegangen. Warum der württembergische Katholik und demokratische Zentrumspolitiker Matthias Erzberger zu Beginn der Weimarer Republik so verhasst war, zeigt der Historiker Dr. Christopher Dowe vom Haus der Geschichte Baden-Württemberg und beleuchtet dabei zentrale Konfliktlinien der deutschen Geschichte des frühen 20. Jahrhunderts.

Dr. Christopher Dowe arbeitet als Historiker im Haus der Geschichte Baden-Württemberg. Er hat u.a. die Ausstellung der Erinnerungsstätte Matthias Erzberger im Geburtshaus des Politikers in Münsingen-Buttenhausen kuratiert und eine Erzberger-Biografie verfasst.

Dr. Christopher Dowe, Stuttgart
(Vorlage: Haus der Geschichte Baden-Württemberg)

Eintritt: frei

https://www.landesarchiv-bw.de/de/aktuelles/termine/71594

GROSSDEMONSTRATION IN DÜSSELDORF 26.06.2021

Versammlungsgesetz NRW Stoppen –  Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!

26.06.2021 13:00 Uhr DGB-Haus / Friedrich Ebert Straße 34-38, Düsseldorf

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-26-06/

NEUES VERSAMMLUNGSGESETZ NORDRHEIN-WESTFALEN

CDU und FDP: Der Entwurf der Regierungsparteien dokumentiert deren weitere Rechtsentwicklung

https://www.rf-news.de/2021/kw04/cdu-und-fpd-der-entwurf-der-regierungsparteien-dokumentiert-deren-weitere-rechtsentwicklung

Die CDU regiert als stärkste Partei und alle anderen haben schuld

daran, dass es in Deutschland nur den Reichen immer besser geht

https://www.gmx.net/magazine/politik/michael-kretschmer-greift-spd-gruene-interview-scharfen-worten-35891810

Sachsen-Anhalt-Wahl: Bankrott von Linkspartei und SPD

Peter Schwarz

07. Juni 2021

Die Landtagswahl vom Sonntag in Sachsen-Anhalt zeigt den Bankrott der Parteien, die sich im bürgerlichen Spektrum als „links“ bezeichnen. Linke, SPD und Grüne erhielten zusammen nur ein Viertel aller abgegebenen Stimmen. In einem Bundesland, das von Deindustrialisierung, Abwanderung, hoher Arbeitslosigkeit und niedrigem Lebensstandard gekennzeichnet ist, überließen sie das Feld der CDU und der rechtsextremen AfD.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/06/08/saan-j08.html

Grüne, SPD und Linkspartei büßen ihren Nimbus als Protestparteien zunehmend ein

https://www.rf-news.de/2021/kw23/cdu-profitierte-vom-antifaschistischen-bewusstsein-der-masse-der-bevoelkerung

Blick in den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt (Landtagsprojekt Sachsen-Anhalt by-RaBoe 2012 011.jpg)

https://www.rf-news.de/2021/kw23/spaltung-in-ossis-und-wessis-brachte-der-linkspartei-keinen-wahlerfolg

https://www.rf-news.de/

Wolfgang Erbe

Share
Veröffentlicht unter Neuigkeiten | Schreib einen Kommentar

Kollege Udo Buchholz hat uns eine gemeinsame Pressemitteilung von 11 Umweltorganisationen zugesendet! „Vor 35 Jahren war die Offizielle Inbetriebnahme der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine gemeinsame Pressemitteilung von 11 Umweltorganisationen über den Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu) erhalten.

Diese Pressemitteilung nimmt Bezug zum Thema  „Vor 35 Jahren war die Offizielle Inbetriebnahme der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau!“ und weist auf die Demonstration am 8. August 2021 hin.

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

                                          

                            (Das Foto des BBU zeigt Udo Buchholz.)

********************************************************

Kollege Udo Buchholz teilt für 11 Umweltorganisationen mit:


(Das Foto zeigt den Ostermarsch zur UAA Gronau am 14.04.2017)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Aktionsbündnis „Stop Westcastor“

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Bündnis AgiEL (AtomkraftgegnerInnen im Emsland)

Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“

Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW

Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums

Initiative Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster

Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG)

NaturFreunde Deutschlands

Kontakt:

AKU Gronau / BBU: Udo Buchholz, 02562-23125

Aktionsbündnis Münsterland / SofA Münster: Matthias Eickhoff, 0176-64699023

Berlin, Bonn, Düsseldorf, Gronau, 11.06.2021

Gemeinsame Pressemitteilung:

Vor 35 Jahren: Offizielle Inbetriebnahme der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau / Demonstration am 8. August

Anlässlich des 35. Jahrestages der offiziellen Inbetriebnahme der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW) fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gemeinsam mit weiteren Initiativen und Verbänden die sofortige Stilllegung der umstrittenen Atomfabrik. Die Anlage begann am 15. August 1985 mit der Produktion von angereichertem Uran, das die Grundlage für den Betrieb zahlreicher Atomkraftwerke im In- und Ausland ist. Am 12. Juni 1986, nur
wenige Wochen nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl, erfolgte dann die offizielle Einweihung der Uranfabrik im Dreiländereck NRW – Niedersachsen – Niederlande. Der damalige Bundesforschungsminister Riesenhuber wurde extra mit einem Hubschrauber zur Teilnahme an der Einweihung eingeflogen. Vor der Urananreicherungsanlage demonstrierten etwa 300 AtomkraftgegnerInnen und beerdigten symbolisch ein
Atomkraftwerk. In den folgenden 35 Jahren – bis heute – brach der vielfältige Protest gegen die Anlage nicht ab.

Betrieben wird die Gronauer Urananreicherungsanlage vom Urenco-Konzern, der international tätig ist, und der u. a. auch die niederländische Schwesteranlage in Almelo, 30 Kilometer westlich von Gronau, betreibt. Der deutsche Zweig des Urenco-Konzerns ist jeweils zu 50% im Besitz der Energiekonzerne E.ON und RWE.

Atomausstieg umsetzen – Land und Bund müssen die UAA Gronau sofort stilllegen!

Bisher erfolgt die Urananreicherung in Gronau ohne jede Laufzeitbegrenzung. „Die zuständige Landesregierung in Düsseldorf muss gemeinsam mit der Bundesregierung endlich dafür Sorge tragen, dass dieser unhaltbare Zustand, der den Geist des bundesweiten Atomausstiegs vollkommen unterläuft, endlich beendet wird“, fordert das Gronauer BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Wiederholt gab es in der Gronauer Uranfabrik Störfälle und 2010 wurde sogar ein Arbeiter in der Anlage verstrahlt. Der BBU, weitere Umweltverbände und Bürgerinitiativen wie der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen befürchten, dass der Anlagenbetrieb mit dem zunehmenden Alter der Anlage noch unsicherer wird. Immerhin ist der älteste Anlagenbereich bereits fast 36
Jahre in Betrieb.

Bei der Urananreicherung in der UAA Gronau fällt Atommüll an, der in großen Mengen unter dem freien Himmel neben der Anlage gelagert wird (Containerlager für abgereichertes Uranhexafluorid, UF6). Neben der Urananreicherungsanlage wurde zudem eine Halle als „Zwischenlager“ für rund 60.000 Tonnen Atommüll in Form von Uranoxid gebaut. Eingelagert wurde dort aber bisher noch nicht. Abgereichertes Uranhehafluorid wurde in der Vergangenheit immer wieder nach Russland und Frankreich exportiert. Gegen diese Atommüll-Verschiebung wurde häufig und kreativ mit Blockadeaktionen und Demonstrationen protestiert.

Proteste auch gegen Urantransporte und die atomwaffentaugliche Zentrifugentechnik

Von den zahlreichen Urantransporten mit LKW und Sonderzügen von und zur Anreicherungsanlage gehen erhebliche Gefahren aus. Hilfs- und Rettungskräfte wie das THW oder örtliche Feuerwehren an den Transportstrecken werden im Vorfeld nicht über die Transporte informiert. „Die UAA Gronau ist eine internationale Drehscheibe für
Urantransporte und darum sind auch gemeinsame Proteste über Landesgrenzen hinweg immer wieder wichtig“, betont Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Auch Friedensorganisationen wie die Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) oder die Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordern immer wieder die Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage. Die Zentrifugentechnik, die in der Gronauer Anlage, aber auch im Iran, zum Einsatz kommt, kann auch zur Produktion von Uran für Atomwaffen genutzt werden.

Schon vor dem Bau der UAA Gronau hat es in den 70er Jahren Proteste gegen die Anlage gegeben. Nach der Inbetriebnahme brach der Protest nicht ab und es gab und gibt ständig weitere Aktionen gegen die Gronauer Uranfabrik, gegen die Urantransporte und gegen den vorgeschalteten Uranabbau, der in Kanada, Afrika und anderswo erfolgt. Ein Höhepunkt der Proteste war 2011 ein Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage, an dem
sich etwa 15.000 Personen beteiligt haben.

Zentrale Forderung der Anti-Atomkraft-Initiativen und Friedensorganisationen: Die zuständige NRW-Landesregierung muss die sofortige Aufhebung aller für die UAA erteilten Betriebsgenehmigungen veranlassen. Dass das rechtlich möglich und machbar ist, wurde mehrfach mit Gutachten belegt. Die Atomaufsicht in NRW ist beim
NRW-Wirtschaftsministerium angesiedelt. Mehr dazu unter

http://www.ippnw.de/atomenergie/atomrecht/artikel/de/gutachten-uranfabriken-koennen-stil.html

Weitere Proteste:

Wichtiges Element der dauerhaften Proteste in und um Gronau gegen die Urananreicherung und die damit verbundenen Urantransporte sind die monatlichen Sonntagsspaziergänge. Sie finden seit Ende 1986 regelmäßig am ersten Sonntag im Monat an der Urananreicherungsanlage statt.
Nächster Termin: 4. Juli 2021. Weitere Proteste werden folgen, zum Beispiel am 8. August anlässlich der Jahrestage der Atombombenabwürfe über Hiroshima (6.8.45) und Nagasaki (9.6.45).

Dokumentation:

Pressebericht der Gronauer Nachrichten vom 13. Juni 1986 über die Einweihung der UAA Gronau und den Protest dagegen (Seite 32):

https://uwz-archiv.medianet.de/fileadmin/Anti%20Atom%20web/Gronau/Brosch%FCren/Dokumentation_10%20Jahre%20AKU_1991/aku1991.pdf

Weitere Informationen:

https://www.bbu-online.de

https://sofa-ms.de

https://urantransport.de

https://nrw.dfg-vk.de

Share
Veröffentlicht unter Atompolitik | Schreib einen Kommentar

Dieter Kern präsentiert die Leidensstory (Teil III) seiner Familie unter dem Titel: „Ein einziger Rechtsskandal durch deutsche Behörden und Gerichte!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) verfolgen wir den Leidensweg der Familie Dieter Kern seit Jahren, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link in der Gänze aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.com/?s=dieter+kern !

Mittlerweile ist das eine feststehende Fortsetzungsserie geworden, die uns Dieter Kern  von Zeit zu Zeit immer wieder aktualisiert präsentiert.

Wir haben seine aktuellste Fortsetzung (Teil III) nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

*****************************************************

Dieter Kern informiert:

Ein einziger Rechtsskandal durch deutsche Behörden und Gerichte !!!

Lesen Sie bitte die bisherigen Berichte der Rechtsauseinandersetzung der Familie Kern mit den u. a. Behörden:

http://ak-gewerkschafter.com/teil-ii-der-fortsetzungsserie-bananenrepublik-deutschland-ein-erschuetternder-tatsachenbericht-des-dieter-kern-in-fortsetzungsfolge/

Hier die Fortsetzung der kriminellen Vorgehensweise durch die u. a. Behörden, die, man kann es nicht glauben, dem Ehepaar Kern die Ausstellung eines Personalausweises verweigern, siehe Bericht:

Euthanasierung einer Schwerstbehinderten Deutschen – Pflegegrad 4 und Vernichtung der Existenz der Familie durch deutsche Behörden, weil

deren ständiger Wohnsitz sich in Spanien befindet. Verlust der Grund- und Sozialrechte durch vorsätzlichen Betrug von Behörden un Gerichten, indem Urkunden spanischer Behörden durch die Deutsche Botschaft Madrid zur Vorlage bei Gericht eine gefälschte Übersetzung vorlegt !!!  

Beteiligte Behörden:

Landschaftsverband Rheinland Köln

Sozialgericht Köln

Landessozialgericht Nordrhein Westfalen

Deutsche Botschaft in Madrid

Deutsches Konsulat in Malaga

Auswärtiges Amt Berlin

Sozialgericht Berlin

Landessozialgericht Berlin – Brandenburg

Barmer GEK

Verwaltungsgericht Berlin

Oberverwaltungsgericht Berlin

Vorab die Information, dass das Landessozialgericht NRW und das Deutsche Konsulat in Malaga zugeben, dass die o. g. Behörden in den Rechtsauseinandersetzungen miteinander vernetzt sind und dass man sich über den Sachstand austauscht.

Nehmen Sie als erstes Beispiel einmal die E-Mail Betätigungen des Deutschen Konsulats in Malaga zur Kenntnis:

.MALA RK-10 Lueder, Peter
09:37 (vor 56 Minuten)    
an mich

RK 515 SE Kern

Sehr geehrter Herr Kern,

in Ihrer E-Mail vom 09.08.2020 haben Sie um Gebührenbefreiung für die Ausstellung der Personalausweise für Ihre Frau und Sie ersucht (nicht um Konsularhilfe).

Nach eingehender Prüfung Ihres Antrags durch die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts können wir Ihrem Antrag aufgrund der von Ihnen vorgebrachten Gründe dahingehend entsprechen, dass von der Erhebung der Zusatzgebühren i.S.d. § 1 Abs. 4 PAuswGebV i.H.v. 30,- € abgesehen wird. Insofern wäre von Ihnen jeweils nur die Gebühr nach § 1 Abs. 1 Nr.2 PAuswGebV in Höhe von 28,80 Euro zu entrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Peter Lüder

 

 

 

Peter Lüder

Konsulat der Bundesrepublik Deutschland

C/Mauricio Moro Pareto 2-5°

Edificio Eurocom Sur

29006 Málaga

 

Tel.:  +34 952 3635 91

Fax:  +34 952 32 00 33

E-Mail:    info@mala.diplo.de

Internet: www.malaga.diplo.de

               www.spanien.diplo.de

Hans-Dieter Kern
10:31 (vor 1 Minute)    
an Peter Lüder

Sehr geehrter Herr Lüder,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Leider sind wir nicht in der Lage auch nicht 28,80 € pro Ausweis zu zahlen. Da wir hilfebedürftig im Sinne des SGB XII sind und unterhalb des Existenzminimums leben müssen. Vorsorglich erhalten Sie eine Kopie unserer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Unterlagen (Stand 15.08.2020-Schreiben an SG Köln). Ich füge Ihnen auch ein Schreiben an die Familienkasse Nürnberg bei, aus der Sie ersehen, dass momentan noch nicht mal mehr das Kindergeld gezahlt wird.

Am Montag geht die Angelegenheit zu Gericht.

Mit freundlichem Gruß

Dieter Kern

9 Anhänge

Ich berufe mich hier auf:

2013-02-22 Personalausweisgebührenverordnung    § 1 (6) PAuswGebV    .

Gebührenbefreiung/-ermäßigung sowie abweichende Gebühren:
„(6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist.“   

Das bedeutet, das Konsulat ist über unsere Hilfebedürftigkeit gemäß SGB XII informiert, bestätigt aber, dass wir nur ein bissschen arm sind und deshalb gibt es nur eine kleine Vergünstigung.

Das Problem für das Konsulat ist:

Würden sie unsere Hilfebedürftig im Sinne des § 24 SGB XII anerkennen, dann würde die Rechtsauseinandersetzung mit dem Landschaftsverband Rheinland in Sachen rechtswidrig aufgekündigte Sozialhilfezahlung nach Spanien vor Gericht nicht mehr aufrecht zu erhalten sein. Das Verfahren über die Sozialhilfe wird seit nunmehr 4 Jahren beim Landessozialgericht NRW vorsätzlich verschleppt (dazu später).

Rückendeckung bekommt das Konsulat vom Verwaltungsgericht Berlin, das die Erklärung unserer Hilfebedürftigkeit zurückweist und zwar u. a. mit folgender Begründung des Auswärtigen Amtes Berlin:

Hier wird vollkommen vergessen, dass es sich bei meiner Frau um Vollzeitpflege handelt und wir eine behindertengerechte Wohnung benötigen, die in Deutschland mindestens das doppelte kosten würde.

Nebenher gab es von Frau Hemmer (AA) in einem Schreiben vom 09.10.2020 noch die persönliche Anmerkung:

Der von Frau Hemmer ausgelöste Begriff “Besserstellung als ein Deutscher in Deutschland” ist wohl an Perfidie und Diskriminierung, sowie Missachtung bestehender deutscher Gesetze  durch nichts mehr zu überbieten.

Sie kennt offensichtlich, genau so wenig, wie das Konsulat in Malaga, das Konsulargesetz:

  • 5 Hilfeleistung an einzelne

(6) Dauert die Notlage eines Hilfeempfängers, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder der im Ausland in Untersuchungshaft ist oder eine Freiheitsstrafe verbüßt, länger als zwei Monate, so ist vom Eintritt der Hilfsbedürftigkeit an Hilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder in entsprechender Anwendung dieses Gesetzes zu gewähren. Absatz 4 bleibt unberührt.

Somit besitzen wir seit dem 01.10.2020 keine gültigen Ausweispapiere. Die Preise für einen Personalausweis sind mittlerweile nicht unerheblich gestiegen.

Neue Eilanträge beim Verwaltungsgericht Berlin werden vorsätzlich verschleppt. 

Das zweite Beispiel der Behördenskandale betrifft die Barmer GEK i. V. mit dem Deutschen Konsulat in Malaga, dem Sozialgericht Berlin und dem Landessozialgericht Berlin Brandenburg.

Nachdem sich meine Frau am 03.01.2019 (!!!!!!!) bei einem Sturz durch einen epileptischen Anfall mehrere Zähne gebrochen hat, wird ihr die Kostenübernahme für eine Zahnbehandlung durch die BEK verwehrt, obwohl sie Krankenversicherungs-

beiträge an die BEK bezahlt. Die BEK und das Konsulat sind sich einig, dass für Zahnbehandlungen nach Spanien von Deutschland keine Leistungen bezahlt werden.

Jedoch sind europarechtliche und deutsche gerichtliche Entscheidung anderer Meinung:

                                            S 210 KR 792/18                        90227-2403              17.07.2019

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Buß,

in dem Rechtsstreit

Dieter Kern ./. BARMER Hauptverwaltung

hat das Landessozialgericht Berlin – Brandenburg in seiner Entscheidung vom 1.Oktober 2018 (L9 KR 239/18 BER) ausgeführt.

Ausgehend von dieser Kollisionsvorschrift ist der Wohnsitzstaat primär kollisionsrechtlich zuständig und – wenn dieser keinen Anspruch auf Sachleistungen gewährt– an zweiter Stelle der rentengewährende Mitgliedstaat, wenn nach dem Recht dieses Staates ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit gegeben ist (Wohnsitzfiktion,zur Vorgängervorschrift des Art. 28 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, BSG, Urteil vom 20. März 2013 – B 12 KR 8/10 R –, BSGE 113, 134-144, Rn. 22).

“Voraussetzung für den Antragsteller ist, dass er im Wohnsitzstaat nach dessen nationalen Rechtsvorschriften keinen Anspruch auf Sachleistungen für das Risiko der Krankheit hat …”

https://lexetius.com/2013,3356

Bundessozialgericht

BSG, Urteil vom 20. 3. 2013 – B 12 KR 8/10 R (lexetius.com/2013,3356)

[14] 2. Die Klägerin ist seit 1. 4. 2007 in der GKV nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V (dazu a) versicherungspflichtig, weil sie alle Voraussetzungen dieses Versicherungspflichttatbestandes erfüllte.

Randnummer 22:

Nur wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit nach dem Recht des Wohnmitgliedstaats nicht gegeben ist, wohl aber nach den Rechtsvorschriften des oder der weiteren rentengewährenden Mitgliedstaaten, findet Art 28 EWGV 1408/71 Anwendung.

Jetzt EU/VO 883/2004 Artikel 24 ! 

Hierzu gibt es eine Entscheiung der Barmer GEK selbst.

Jedoch gelingt es dem Lobbyisten Barmer GEK das SG Berlin und das LSG B-B so zu beeinflussen, die Umsetzung der Leistung durch die BEK rechtswidrig zu verhindern. Dadurch muss seit nunmehr 2,5 Jahren meine Frau mit kaputten Zähnen, mit einem defekten Provisorium im Mund herumlaufen und hier bei einem epileptischen Anfall Lebensgefahr durch Verschlucken droht. Es wird in Zusammenarbeit mit dem LSG NRW verhindert, dass die Landessozialgerichte eine Entscheidung treffen, damit wir nicht zum Bundessozialgericht eine Beschwerde einreichen können.

Was hier stattfindet ist nicht nur gesetzes- und verfassungswidrig, sonder auch hochgradig menschenverachten, durch unsere, ach so unabhängigen Richter, also begehen diese Talarträger ein Verbrechen an einer Behinderten, strafbar u. a. gemäß

  • § 263 Strafgesetzbuch.

Lassen Sie mich nun zum absoluten Höhepunkt der verbrecherischen Handlungseise eines LVR, SG Köln, LSG NRW und der Deutschen Botschaft Madrid kommen.

Nach wie vor wird von allen beteiligten Behörden vorsätzlich unterlassen,  Amtsermittlungen anzustellen,die alle meine Behauptungen beweisen und es werden nachweislich Beweismittel durch die Behörden und Gerichte unterdückt bzw. besteht der Verdacht, dass Unterlagen vernichtet werden.

Daher habe ich für alle meine Behauptungen dem AK-Gewerkschafter meine Nachweise zur Verfügung gestellt, damit dieser Bericht rechtlich nicht angezweifelt werden kann. Für den nachstehenden Betrugsvorwurf gegen den LVR, das SG Köln und das LSG NRW besteht ein Protokoll von über 30 Seiten mit Beweismaterial für meine nachfolgenden Erklärungen zum Betrug durch die vorgenannten Behörden.

Diesen Betrug konnte ich erst im März 2021 durch Recherchen und durch Unterlagen, die mir zugetragen wurden, zur Kenntnis bringen und somit als Beweis vorlegen:

Protokoll zum Thema Rechtsbeugung und Betrug durch den LVR und das LSG NRW

Am 30.04.2010 übersendete Herr Godder von der Deutschen Botschaft Madrid ein Fax an den Landschaftsverband Rheinland in Köln. Dieses Fax enthält eine Mitteilung über einen Regelsatz der spanischen Renta Minima (Sozialhilfe). Herr Godder stellt eine visionäre Rechnung auf, die, wenn man das spanische Gesetz für die Renta Minima durchliest, es eine solche Berechnung für die Kläger überhaupt nicht geben kann. Das bedeutet, dass Herr Godder dem LVR etwas suggeriert (Verdacht auf Gefälligkeit für den LVR), was es gar nicht gibt und versucht mit seinem Hinweis auf das Generalkonsulat in Barcelona, seine vorsätzlich falschen und verlogenen Darstellungen zu rechtfertigen.

Weiterhin erdreistet sich Herr Godder in seinem Schreiben, die Reiseunfähigkeit von der Ehehfrau des Klägers anzuzweifeln, obwohl bereits mit dem Schreiben des LVR vom 31.01.2007 und Schreiben vom 05.03.2010 des SG Köln, Richterin Horstmann, die Reiseunfähigkeit von der Klägerin ausdrücklich nicht in Zweifel gezogen hat.

Herr Godder maßt sich medizinisches Wissen an, ohne die Klägerin und deren MDK-Gutachten zu kennen. Um seine Niveaulosigkeit und fachliche Unzulänglichkeit kenntlich zu machen, beleidigt, diskriminiert und diskreditiert er den Ehemann, Kläger (dies alleine ist schon eine strafbare Handlung).

Dieses beleidigende Verhalten des Herrn Godder, scheint wohl eine probate Umgangsform des Auswärtigen Amtes zu sein, um damit Hilfesuchende einzuschüchtern, damit sie von ihrem verfassungsmäßigen Recht keinen Gebrauch mehr machen. Dies ist, wie sich auch später herausstellt, auch von anderer Seite der Umgangston dieser Behörden.

Das o. g. Schreiben gelangte am 04.06.2010 an RA Krücken und dann an Familie Kern.

Dadurch hob der LVR mit Bescheid vom 29.07.2010 die Sozialhilfeleistung für die Kläger auf, die mit Bescheid vom 31.01.2007 ab 01.01.2007 gewährt wurdeund zum 31.10.2010 gekündigt wurde. 

Gegen den Bescheid des LVR vom 29.07.2010 wurde Widerspruch eingelegt, der zur Klage vor dem SG Köln führte und dann anschließend vor dem LSG NRW beklagt wurde und das bis heute.

Ungeachtet der Fakten (Europarecht/Leitfaden zum § 24 SGB XII dass die Kläger deutsche Rentner sind und somit mit dem spanischen Staat sozialrechtlich nichts zu tun haben), stellt das LSG NRW mit Schreiben vom 28.03.2012 Fragen an an die Spanische Botschaft in Berlin.

Diese Anfrage wurde den Klägern vom LSG NRW vorenthalten und erst am 29.05.2012 (Anlage s. u.) erhielten die Kläger ein Schreiben des LSG NRW in dem das Antwortschreiben der Spanischen Botschaft Berlin beigefügt war.

Dem Schreiben der Spanischen Botschaft ist zu entnehmen, dass das LSG NRW sich über spanische Sozialleistungen kundig machen wollte und ob eine der abgefragten Hilfen auch auf die Kläger zutreffen könnte, die dann von der Familie zu beantragen wären.

Ein perfides Unterfangen des LSG NRW bei gleichzeitiger Verzögerung der Prozessführung und Irreführung der Kläger, da das LSG NRW bereits mit Schreiben der Balearen-Regierung vom 15.10.2010 darüber informiert war, dass der deutsche Staat für diese Hilfen zuständig ist.

Das Schreiben der Spanischen Botschaft Berlin ist unübersehbar in deutscher Sprache an das LSG NRW ausgegeben worden und man darf davon ausgehen, dass eine deutsche Richterin auch der deutschen Sprache mächtig ist, um den Inhalt zu verstehen.

Im Schreiben werden auf diverse Hilfen hingewiesen und dabei ebenfalls in deutscher Sprache  erklärt, welche Voraussetzungen man erfüllen muss, um diese Hilfen erhalten zu können.

Die spanische Botschaft hat lediglich darauf hingewiesen, dass die angegebenen Gesetzestexte hierzu nicht übersetzt beigefügt werden können. Somit ist bewiesen, dass das LSG NRW seit Mai 2012 auch durch die Spanische Botschaft Berlin darüber informiert war, dass Familie Kern keinen Anspruch auf spanische Sozialleistungen hat.

Dennoch machte das LSG NRW eine Übersetzung der spanischen Gesetzestexte davon abhängig, anzuerkennen, dass die Kläger keinen Anspruch auf spanische Sozialleistungen haben, obwohl im Schreiben der spanischen Botschaft unter dem Hinweis “VORAUSSETZUNGEN” die Rechts- und Sachlage bereits zu Gunsten der Kläger geklärt war.

Somit wurde das Schreiben der Spanischen Botschaft vom 23.05.2012 unterdrückt und fand als Beweismittel für die Verfahren L 20 SO 481 – 484/11 keine Berücksichtigung mehr, obwohl der Richterin Dr. Kniesel vom 20. Senat im genannten Schreiben der deutsche Text für die Voraussetzungen, die sich im spanischen Gesetzestext befinden, klar und deutlich übermittelt wurde.

Beweismittelunterdrückung !

Der LVR war vom LSG NRW über diesen Vorgang informiert !

Des o. a. Betruges noch nicht genug, erlauben sich das LSG NRW und der LVR eine weitere vorsätzliche Amtspflichtverletzung zu Ungunsten der Kläger  und zur Erstellung eines Fehlurteils ebenfalls zu Ungunsten der Kläger:

Des o. a. Betruges noch nicht genug, erlauben sich das LSG NRW und der LVR eine weitere vorsätzliche Amtspflichtverletzung zu Ungunsten der Kläger  und zur Erstellung eines Fehlurteils ebenfalls zu Ungunsten der Kläger:

Mit Schreiben vom 27.02.2014 stellt das Deutsche Konsulat bzw. Deutsche Botschaft Madrid im Auftrag des LSG NRW an die Balearen-Regierung erneut die Frage, ob die Kläger an die Balearen-Regierung einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, obwohl die Spanische Botschaft Berlin am 23.05.2012 in seinen Bestätigungen bereits eindeutig dazu Stellung bezogen hat, dass diese Hilfen nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erhalten sind und diese Voraus-

setzungen erfüllen die Kläger in keiner Weise, wie es bereits die Balearen-Regierung in ihrem Schreiben vom 15.10.2010 wie folgt bestätigt hat:

  1. Die Antragstellung der Kläger.
  2. Die Ablehnung des Antrages durch die spanische Behörde.
  3. Erklärung der Zuständigkeit der deutschen Behörden durch die Balearen-Regierung.

 Dies Alles wird mit Schreiben der Balearen-Regierung vom 12.03.2014 noch einmal bestätigt.

Mit Schreiben vom 14.03.2014 begeht Herr Hirsch, von der Deutschen Botschaft Madrid, an den Landschaftsverband Rheinland einen folgenschweren Betrug.

Herr Hirsch bestätigt, das Schreiben der Balearen-Regierung vom 12.03.2014 (Anlage vorhanden) zur Weiterleitung an den LVR erhalten zu haben. Jedoch überreicht er dem LVR dieses Schreiben mit einer gewollt falschen Übersetzung, um den LVR und dem Gericht mit seiner Fälschung den Glauben zu vermitteln, dass die Kläger keinen Antrag auf Hilfe an die spanischen Behörden gestellt haben und es dadurch so aussehen läßt, dass immer noch spanische Hilfen für die möglich seien. Wobei der LVR und das LSG NRW  später eine verlogene Erklrärung abgeben, diese Angelegenheit mit den spanischen Behörden geklärt zu haben, was natürlich unterlassen wurde, also vorsätzlicher Betrug !

 Nicht nur mit diesem Betrug kam es zu den Fehlurteilen des LSG NRW L 20 SO 481/11 –  484/11, das die falsche Übersetzung als rechtskonformes Beweismittel mißbraucht hat.

 Frau Ziegenhohn-Soßna vom LVR scheut sich auch nicht, diesen Betrug auch dem BSG mit ihrem Revisionserwiderungsschreiben vom 23.04.2015 zu präsentieren.

Der Betrug ist deswegen erwiesen, weil Frau Ziegenhohn-Soßna in ihrem Schreiben an das BSG vom 23.04.2015 auch das Schreiben der Balearen-Regierung vom 15.10.2010 erwähnt, das mit einer beglaubigten Übersetzung versehen ist, aus der zu erlesen ist, dass die Kläger einen Antrag in Spanien auf Hilfe gestellt haben, jedoch die Balearen-Regierung mehrfach bestätigt hat, dass die Kläger in ganz Spanien kein Anrecht auf spanische Sozialleistungen haben.

Somit bestätigt Frau Ziegenhohn-Soßna (LVR) ihre Lüge an das BSG, um das BSG zu   beeinflussen, eine gerichtliche Entscheidung gegen die Kläger zu erwirken.

Eine Ausrede, dass sie vom Auswärtigen Amt am 14.03.2014 falsch informiert wurde, ist somit ausgeschlossen, im Gegenteil, das beweist, dass Frau Ziegenhohn-Soßna es  unterlassen hat, die Angaben der Deutschen Botschaft Madrid zu überprüfen.

Ein Dezernat 7 des Landschaftsverbandes Rheinland in Köln, das von der Profession her den ganzen Tag nichst anderes zu tun hat und sich auf spanisches Sozialrecht konzentriert, somit darauf spezialisiert ist, will vom spanischen Sozialrecht die Rechtsnormen nicht kennen, ebenso alle EU-VO vorsätzlich außer Acht lässt, bedient sich (Verdacht) bestellter Aufträge an die Botschaft in Madrid, falsche Aussagen zu tätigen, um  damit den LVR davor zu schützen, seine falschen Behauptungen und Betrügereien  seit der Kündigung der Sozialhilfe vom 29.07.2010 für die Kläger, durch Betrug zu rechtfertigen und dem Gericht vorlegen zu können.

Hierbei wurde der LVR eindeutig durch das Unterlassen der Amtsermittlung des LSG NRW (speziell Richterin Dr. Kniesel), die Urkunden der spanischen Behörden zu überprüfen, unterstützt und macht sich dadurch ebenfalls strafbar.

Amtspflichtverletzung § 839 BGB i. V. mit Artikel 34 GG und Straftat gemäß § 263 StGB.  

Ein Landschaftsverband der auf seinen Internetseiten mit seiner Fürsorglichkeit, vor allem für Behinderte wirbt (Qualität für Menschen), scheut sich nicht, Betrügereien zu begehen, um sich seiner Verantwortung zu entziehen und dabei die Euthanasierung gegen eine Schwerstbehinderte durch Unterlassen begeht und zwar unter Vorsatz !!

Es ist unerträglich, dass wir Opfer von kriminellen Betrügern geworden sind, die dem Staat als Fürsorgeverantwortliche bekannt sind, aber leider auch nur gewöhnliche Verbrecher sind.

Meine Frau befindet sich durch die Lebensumstände täglich in Lebensgefahr.

Artikel 2 und 3 des GG sind den Behörden offensichtlich unbekannt.

Ich hege die Vermutung, dass man in Deutschland meint, ich würde mit meiner Frau (Pflegegrad 4) täglich am Strand Sangria saufend, deutsche Sozialgelder verpulvern!

Wir sind auch nicht mit Florida-Rolf verwandt.

Ich erkläre hiermit an Eidesstatt, dass alle meine Angaben der Wahrheit entsprechen und die Anlagen vorhanden und authentisch sind.

Dieter Kern

Share
Veröffentlicht unter Uncategorized | Schreib einen Kommentar

I. UPDATE! Inmitten der CORONA-HYSTERIE berichtet BILD LIVE: „Regierung verhängt auf falschen Grundlagen Lockdown!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sind wir nicht überrascht darüber, dass in der CORONA-HYSTERIE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) mit falschen Zahlen und Statistiken operiert worden ist, um die Lockdownmaßnahmen zu rechtfertigen.

BILD titelt in seinem Video am 10. Juni 2021, das uns von unseren Kollegen Dirk Altpeter (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dirk+altpeter) und Heinz-J. Kaltenbach (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=kaltenbach) fast zeitgleich zugesendet worden ist.

WOW!!! BILD: Regierung verhängt auf falschen Grundlagen Lockdown!

Das motiviert unser Rechercheteam und den gesamten AK zum Weitermachen gegen diese CORONA-HYSTERIE, wie Ihr es nachstehend unschwer feststellen könnt.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

***********************************************************

Die Kollegen J. Marquis, H. J. Kaltenbach, D. Altpeter, M. Engelhardt & W. Erbe informieren:

Mit Satire zum Auflockern beginnen wir wieder!

Ab hier wird es jedoch wieder sehr ernst!

Als AK rufen auch wir zur Teilnahme an der ´KUNDGEBUNG FÜR EINE MENSCHLICHE ZUKUNFT´ für Samstag, den 19. Juni 2021, 15.00 Uhr, am Elisenbrunnen in Aachen auf!

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link:

> http://ak-gewerkschafter.com/als-ak-rufen-auch-wir-zur-teilnahme-an-der-kundgebung-fuer-eine-menschliche-zukunft-fuer-samstag-den-19-juni-2021-15-00-uhr-am-elisenbrunnen-in-aachen-auf/ !

Das Foto vom 12.06.2021, das uns Kollege Heinz-J. Kaltenbach zugesendet hat, zeigt alle Gipfelploitiker/Innen ohne Mundschutz!

Kollege Heinz-J. Kaltenbach kommentiert:

„Gestern Abend in Las Vegas. Über 18 Tausend Zuschauer feiern den Sieg der heimischen Eishockeymannschaft, gehen Colorado. Habe das Spiel verfolgt. Ich habe unter den Zuschauern niemanden gesehen der eine Gesichts und Nasenbedeckung trug!“

> https://lasvegassun.com/news/2021/jun/10/golden-knights-vgk-cap-series-of-thrills-win-avs/ !

Weitere Infos werden in diesen Beitrag sukzessive eingestellt.

 

D. Altpeter, J. Marquis, H. J. Kaltenbach, W. Erbe u. M. Engelhardt

Share
Veröffentlicht unter Uncategorized | Schreib einen Kommentar

Die Tarifverhandlung 2021 zwischen der DEUTSCHEN BAHN und der GDL ist gescheitert! Jetzt gibt es STREIKS!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sind wir ständig an der Tarifauseinandersetzung zwischen der DEUTSCHEN BAHN und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dran,

wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link in der Gänze aufrufen und naclesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/gdl/ !

Unseren jüngsten Beitrag vom 05. Juni 2021 zum Thema, worin wir Streikmaßnahmen der GDL voraussagten, könnt Ihr unmittelbar durch den Klick auf den hier stehenden Link aufrufen und nachlesen.

> http://ak-gewerkschafter.com/in-der-lfd-tarifauseinandersetzung-2021-wirft-die-gdl-der-deutschen-bahn-tricksen-taeuschen-taschen-fuellen-vor-es-riecht-fuer-uns-nach-streik/ !

Heute nun steht fest, dass es zu Streikmaßnahmen kommen wird.

(Foto von Imago Images)

Dazu teilt die GDL das Folgende mit:

GDL-Gremienbeschluss

Tarifverhandlungen gescheitert, Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen

GDL Aktuell – Podcast – 09.06.2021

Auch in der vierten Runde legte die DB weder ein verbessertes Angebot vor, noch wollte sie über unsere Forderungen verhandeln – eine gezielte Provokation. Der GDL-Hauptvorstand und die Bundestarifkommission haben daraufhin das Scheitern der Tarifverhandlungen und die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen.

Mehr zum Thema ‚direkt‘

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Durch den Klick auf den hier stehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der GDL lesen.

> https://www.gdl.de/Aktuell-2021/Podcast-1623237545 !

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Wir rufen zur SOLIDARITÄT mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen auf und bleiben am Thema dran! F

ür den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Share
Veröffentlicht unter GdL, Tarifpolitik | Schreib einen Kommentar

Kollege Wolfgang Erbe informiert: G7-STEUERREFORM tut dem Kapital nicht weh! / Kinderrechte? – war nichts! / Rentenraub? – Nein Danke! / u. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns ein Infopotpourri unseres Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) erreicht. Darin geht Wolfgang auf folgende Themen ein:

„G7-STEUERREFORM tut dem Kapital nicht weh!“

„Kinderrechte? – war nichts!“

„Rentenraub? – Nein Danke!“

„Freiheitsrechte? – Ausgangssperren und Freiheitsraub per Gesetz! – Kampf gegen den reaktionären Wind von rechts!“

Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Dem Wolfgang sagen wir an dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön für seine Mühen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

********************************************************

Kollege Wolfgang Erbe informiert:

G7-STEUERREFORM tut dem Kapital nicht weh!

Instrument des zwischenimperialistischen Konkurrenzkampfs

Am vergangenen Wochenende haben sich die Finanzminister der G7-Staaten (Großbritannien, Deutschland, USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada) auf den Vorschlag für einen globalen Mindeststeuersatz für multinationale Konzerne von 15% geeinigt. In den bürgerlichen Medien wird dies als großer Erfolg verkauft.

Von fjs
Mittwoch,  09.06.2021
 
 

Milliarden Steuergelder ergaunert – und der Staat schaut zu!

 
Vogel Strauß Politik das „Dumm-Stellen“ der Bürgerlichen – angesichts einer internationalen kriminellen Vereinigung
 
 

Kassenkampf – sonst garnichts

Kinderrechte? – war nichts! Rentenraub? – Nein Danke! – Freiheitsrechte? – Ausgangssperren und Freiheitsraub per Gesetz! – Kampf gegen den reaktionären Wind von rechts! – Herrrrraus zum 11. Juni –  Sozialraub in Deutschland! – Nicht wir – Die Reichen zur Kasse!

Pressemitteilung 08.06.2021

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz – Eine historische Chance wurde vertan!

Nach dem Scheitern der gestrigen Verhandlungsrunde über den Gesetzentwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zeigt sich die Präsidentin der Volkssolidarität, Susanna Karawanskij, ernüchtert:

„Wir sind als Volkssolidarität von diesem Ergebnis sehr enttäuscht. Nach jahrelangem Ringen der großen Koalition um diesen wichtigen Schritt, die UN-Kinderrechtskonvention endlich auch in Deutschland zu ratifizieren, zeigt sich nun kurz vor Ende der Legislaturperiode ein Versagen auf ganzer Linie. Es ist dieser Regierung wieder nicht gelungen, Kindern und Jugendlichen in diesem Land endlich das Recht auf vorrangiges Kindeswohl, Teilhabe und Gehör zu sichern.

Der vorgelegte Formulierungsvorschlag der Regierungsparteien war dennoch längst überfällig, wenngleich er nicht den vollen Forderungen entsprach. Im folgenden demokratischen Beteiligungsprozess wurden überzeugende Einwände und sinnvolle Verbesserungsvorschläge der Expert*innen vorgebracht“, erinnert die Präsidentin. „Hier ist es doch Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung, Gesetzentwürfe den Expertisen entsprechend anzupassen, sonst sind Beteiligungsprozesse lediglich als Placebo zu werten.

Das Misslingen dieser Gesetzesinitiative zeigt nach den zahlreichen kinder- und jugendpolitischen Verfehlungen der Corona-Krise leider ein weiteres Mal, welche Rolle die Rechte und Bedarfe junger Menschen in unserem Land spielen und wie schnell ihre Themen unter den Tisch fallen. Das ist erschreckend und hochproblematisch.“

Susanna Karawanskij richtet deshalb eine klare Forderung an die zukünftige Bundesregierung: „Dieser aufgenommene Faden darf keinesfalls verloren gehen. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz muss im neuen Koalitionsvertrag an vorderster Stelle stehen und so schnell wie möglich in einem erneuten erfolgreichen Anlauf umgesetzt werden! Dafür werden wir uns als Volkssolidarität weiter mit Nachdruck einsetzen.“

Weitere Pressemitteilungen des Volkssolidarität Bundesverbandes e.V. finden Sie hier:

https://www.volkssolidaritaet.de/

https://twitter.com/volkssoli_bv

Eine breite Front aus Arbeitgeberverbänden, Union, FDP, der OECD und sogenannten Rentenpäpsten fordert unter verschiedenen Etiketten immer wieder das gleiche: Die Beschäftigten sollen länger arbeiten (müssen), um die Rentenfinanzen zu entlasten

Länger einzahlen und kürzere Rente erhalten? Nein, danke!

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/laenger-einzahlen-und-kuerzer-rente-erhalten-nein-danke/

Das ist der asoziale Oberhammer

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/renteneintrittsalter-regierungsberater-schlagen-rente-mit-68-vor/27264784.html

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) muß das entsprechende Gutachten seiner Berater sofort kassieren, „sonst beginnt morgen der Rentenwahlkampf“

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/regierungsberater-schlagen-rente-mit-68-vor,SZfGatB

Herrrrraus zum 11. Juni – Sozialraub in Deutschland! Nicht wir – Die Reichen zur Kasse!

Kundgebung am 11. Juni
Beginn: 19.00 Uhr
Ort: Freitreppe am Schlossplatz
+ Mit Live Musik von S.Castro

 
 
Wolfgang Erbe
 
Share
Veröffentlicht unter Neuigkeiten | Schreib einen Kommentar

Die GEWANTIFA übt Kritik an Sahra Wagenknechts nationalistischer Position!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Mitteilung der GEWANTIFA (http://ak-gewerkschafter.com/?s=gewantifa) erhalten.

Darin nimmt die Organisation kritisch Stellung zu Sahra Wagenknechts (http://ak-gewerkschafter.com/?s=sahra+wagenknecht) nationalistischer Position.

(Foto aus https://de.wikipedia.org/wiki/Sahra_Wagenknecht )

Wir haben die kritische Stellungnahme nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ANTIFA“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/antifa/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

*********************************************************

Die Gewantifa informiert:

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

vor ein paar Monaten ist das Buch erschienen: Sahra Wagenknecht, „Die Selbstgerechten, Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“. In diesem Machwerk verunglimpft sie die antirassistische Bewegung. Die Migrant*innen und Refugees macht sie zu Sündenböcken für alle möglichen Missstände. Dass die Löhne sanken, so hetzt sie, „das war allein wegen der hohen Migration nach Deutschland möglich.“ Sie fordert, dass sich Migrant*innen der „Mehrheitskultur“, der deutschen „Leitkultur“ unterwerfen. Und sie lobt reaktionär-faschistische Kräfte, die PIS-Regierung in Polen, Le Pen in Frankreich, Orban in Ungarn und die PVV in den Niederlanden, deren Politik „den Interessen von Arbeitern und Geringverdienern“ entspreche. Kein Wunder, dass AfD-Kreise voll des Lobs sind und „Sahra hat recht“ plakatieren.

Wir verstehen, wenn sich jemand mit diesem vor allem deutschnationalistischen Machwerk nicht beschäftigen will. Doch das Buch hat große Verbreitung und Wirkung. Und trotz der unsäglichen reaktionären und nationalistischen Positionen entlarvt es sich nicht von selbst. Wagenknecht bedient sich nämlich allerlei Tricks. Sie beruft sich zum Beispiel, auf Einzelfälle um dann unzulässige Verallgemeinerungen vorzunehmen. Oder sie baut einen Popanz auf, um Zustimmung etwa für ihre Refugee-feindliche Hetze zu erlangen (Deutschland könne nicht „einen Großteil der über 60 Millionen Flüchtlinge aufnehmen“) usw. usf.

Daher haben wir uns entschlossen, etwas dagegen zu unternehmen. Wir denken an eine Broschüre, welche die reaktionäre, deutschnationalistische Hetze von Wagenknecht dokumentiert, vor allem aber auch Wagenknechts demagogischen Manöver aufzeigt, mit denen sie Wirkung erzielt und entschiedene Ablehnung verhindern will. Uns ist nicht bekannt, dass es so etwas schon gibt.

Vielleicht habt ihr auch schon auf diese oder jene Weise etwas gegen dieses nationalistische Machwerk gemacht. Dann würden wir uns freuen, wenn ihr uns das zukommen lassen würdet. Aber vielleicht könnt ihr euch auch vorstellen, dass ihr selbst einen Beitrag für eine solche Broschüre schreibt. Dazu laden wir euch herzlich ein.

Was haltet ihr von unserem Projekt?  Wir würden uns freuen, von euch zu hören.

Mit solidarischen Grüßen

Gewantifa

Homepage: https://gewantifa.wordpress.com/ Twitter: https://twitter.com/gewantifa1Facebook: https://web.facebook.com/GewerkschafterInnen-und-Antifa-gemeinsam-gegen-Dummheit-und-Reaktion-191595694307270

Share
Veröffentlicht unter Antifa | Schreib einen Kommentar

Kollege Heinz-J. Kaltenbach informiert: Kräftige Ohrfeige für Emmanuel Macron!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir die sogenannte „Präsidenten-Karriere“ des Emmanuel Macron aufmerksam verfolgt, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=emmanuel+macron !

Auf unserer kommenden öffentlichen AK-Sitzung ist auch wieder der entsprechende Tagesordnungspunkt enthalten, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/einladungen-treffen/ !

Unser Kollege Heinz-J. Kaltenbach (http://ak-gewerkschafter.com/?s=kaltenbach) hat uns das nachstehende Video zugesendet, das uns die Mainstreammedien unterschlagen haben.

Es zeigt die Bürgerempörung per Handgreiflichkeit in Frankreich.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

NB.: Unser Kollege Heinz-J. Kaltenbach (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=kaltenbach) legt hier noch mit einem Video aus Paris nach.

Share
Veröffentlicht unter Frankreich | Schreib einen Kommentar

CAMPACT informiert zum Klimaschutz und bietet eine neue Folge des Podcast „Theorie of Change“ an!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Mitteilung von CAMPACT (http://ak-gewerkschafter.com/?s=campact) zum Klimaschutz erreicht.

Darin ist eine neue Folge vom Campact-Podcast „Theory of Change“ enthalten. 

Wir haben diese Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

*******************************************************

CAMPACT informiert:

Hallo Manni Engelhardt,

wird jetzt alles gut? Der Sommer kommt, überall wird geimpft – und dann erhöht die Regierung auch noch die Klimaziele! Nun kann die Klimabewegung also einpacken und endlich einmal Urlaub machen. Könnte man meinen – doch das wäre ein gefährlicher Trugschluss, der die Erfolge der letzten Jahre kosten könnte.

Denn Union und SPD haben zwar neue Klimaziele, aber keinen Plan, um sie zu erreichen. Während sich die GroKo also bei der konkreten Umsetzung verkantet, beharren Aktivist*innen auf höheren Zielen – und im konservativen Lager trommeln Politiker*innen und Medien gegen angebliche Verbote. Wirklich voran kommen wir nicht. Woran die Klima-Debatten kranken und wie wir das ändern können, darüber diskutieren wir in der neuen Folge vom Campact-Podcast „Theory of Change“.

Gemeinsam mit Campact-Vorstand Christoph Bautz beleuchten wir, Chris Methmann und Katrin Beushausen, welche Debatten ums Klima nur ablenken – und wie wir als Bürgerbewegung dafür sorgen können, dass zur Bundestagswahl doch noch ernsthaft über Klimaschutz diskutiert wird. Hören Sie gleich rein! Nehmen Sie sich jetzt eine halbe Stunde Zeit und erfahren Sie, was wir zur Wahl vorhaben.

Hören Sie den Podcast bei Apple Podcasts

Hören Sie den Podcast bei Spotify

Hören Sie den Podcast auf einer anderen Plattform

Campact zum Hören: In unserem Podcast nehmen wir uns Zeit für Hintergründe, ausführlicher als es uns E-Mail oder Social Media erlauben. Wir zeigen, welche Überlegungen hinter unseren Kampagnen und Aktionen stecken und wie wir als Bewegung einen Unterschied machen können. Rund eine halbe Stunde lang dauert unser Gespräch – so können Sie den Podcast ganz entspannt in der Bahn, beim Sport oder auf dem Weg zur Arbeit hören.

Sie finden „Theory of Change“ auf den bekannten Plattformen wie Spotify oder Apple Podcast. Dort können Sie ihn auch abonnieren – so verpassen Sie in Zukunft keine Folge! Falls Sie neugierig geworden, aber mit Podcasts noch nicht so vertraut sind, haben wir im Campact-Blog eine kleine Übersicht hinterlegt. Hier geht’s zur Podcast-Anleitung.

Wenn auch Sie wissen wollen, was die Bundestagswahl im Herbst ganz konkret fürs Klima bringen kann, dann hören Sie jetzt gleich in die aktuelle Folge rein. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dafür Ihr Ohr leihen!

Hören Sie den Podcast bei Apple Podcasts

Hören Sie den Podcast bei Spotify

Hören Sie den Podcast auf einer anderen Plattform

Herzliche Grüße
Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen
Katrin Beushausen, Teamleiterin Kampagnen

PS: Eine der wenigen sinnvollen Ideen, die die Regierung mit der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes angehen wollte: Vermieter*innen sollten die Hälfte des CO2-Preises für Heizkosten übernehmen. Doch selbst das kassierte die Unionsfraktion nun im Bundestag.[1] Warum die GroKo immer wieder am Klimaschutz scheitert und was wir jetzt tun können: Erfahren Sie es in der neuen Podcast-Folge!

Hören Sie den Podcast bei Apple Podcasts

Hören Sie den Podcast bei Spotify

Hören Sie den Podcast auf einer anderen Plattform

[1]„Trotz Einigung der Ministerien: Unionsfraktion will Vermieter-Beteiligung an Heizkosten verhindern“, Der Spiegel Online, 1. Juni 2021

Datenschutzrichtlinie
Campact e. V. · Artilleriestraße 6 · 27283 Verden

Share
Veröffentlicht unter Uncategorized | Schreib einen Kommentar