Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/InnenArbeitskreis (AK) haben wir eingiges zu den CUM-EX-SCHMIERGESCHÄFTEN veröffentlicht, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
> http://ak-gewerkschafter.com/?s=cum+ex !
Nunmehr hat Kollege Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) das Thema wieder aufgegriffen, nachdem Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker den Fall abgetreten hat.
Wir haben den Beitrag des Wolfgang nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Die Verbrecher stehen rechts!
Wer raubt unsere Heimat aus und ist Staatsfeind Nummer 1 ?
Wer belügt und betrügt und raubt Milliarden in Deutschland?
Wer beugt Zeugen, besticht die Justiz, verbündet sich mit Korrupten im Öffendlichen Dienst, Parteien und Behörden?
Na diejenigen die es können mit Milliarden, die sie uns gestohlen haben und auch weiterhin stehlen – den Steuervermeidern und Steuerhinterziehern im Bündnis mit Bankern, Fondsverwaltern und Aktiengesellschaften.
Und wer kämpft dagegen?
Staatsanwältin Anne Brorhilker
Sie hat als Cum-Ex-Chefermittlerin gegen die Verbrecher alles gegeben und den Übeltätern Paroli gegeben.
Ausreichende Unterstützung und Rückendeckung gab es nicht.
Anne hat die Konsequenzen gezogen und geht, aber nicht weg!
Anne stellt sich an die Seite des Volkes und das Volk steht an ihrer Seite!
Hand in Hand und Faust an Faust werden wir den Betrug am Volk, den Betrug am Staat, den Betrug an der Arbeiterklasse, die Arbeit gibt und nichts bekommt als dumme Sprüche und Parolen, ans Licht der Öffentlichkeit zerren und die Verbrecher an den Pranger!
Niemand hat größeren Anteil an der Aufklärung des Milliardenskandals als Anne Brorhilker. Sie ließ sich nicht abschrecken von der großen Komplexität dieses Falls, arbeitete sich durch riesige Berge von Akten, machte Insider zu Kronzeugen. Jede ihrer Anklagen endete in Verurteilungen.
Die Verbrecher jagen und schlagen:
Anne Brorhilker, die erfolgreichste CumEx-Ermittlerin in Deutschland, wird Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende. Unter ihrer Führung als Oberstaatsanwältin hat die Staatsanwaltschaft Köln zahlreiche rechtskräftige Urteile gegen CumEx-Täter*innen erstritten und dabei viele Millionen Euro für Steuerzahler*innen in Deutschland zurückgeholt. Ihren erfolgreichen Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität wird Anne Brorhilker neu ausrichten: nicht mehr als Staatsanwältin und mit Ermittlungen gegen einzelne Täter, sondern als politische Auseinandersetzung für Gerechtigkeit und Rechtsstaat. Sie wird Mitglied der künftig vierköpfigen Finanzwende-Geschäftsführung um Gründer Gerhard Schick und übernimmt die Leitung des Bereichs Finanzkriminalität. Ihre neue Stelle bei Finanzwende wird Anne Brorhilker antreten, sobald sie aus dem öffentlichen Dienstes des Landes NRW entlassen ist.
Über Jahre hinweg wurden der Staatskasse – und damit uns allen – mindestens 35 Milliarden Euro durch CumEx- und CumCum-Geschäfte entwendet. Erst nach Jahren wurde der Plünderung der Steuerkassen endlich Einhalt geboten. So glaubten wir zumindest bisher (dazu weiter unten mehr). Das war der erste Skandal. Er steht zugleich für ein Versagen insbesondere der politisch Verantwortlichen. Doch schnell folgte der zweite Skandal: Die mangelnde politische und vor allem juristische Aufarbeitung von CumEx und CumCum.
Weiter im Link:
https://www.finanzwende.de/themen/cumex
Brorhilker sagte dem Westdeutschen Rundfunk, sie sei „überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird“. Dies lasse sich in einem Satz zusammenfassen:
„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“
https://www.deutschlandfunk.de/cum-ex-geschaefte-wie-das-verwirrspiel-mit-aktien-100.html
Für den Kampf gegen den Betrug fehlt die politische Unterstützung
Verantwortliche in Banken werden zu selten angeklagt und vor Gericht gebracht
Cum Ex
Paradebeispiel für Staatsmonopolistischen Kapitalismus
https://www.rf-news.de/2022/kw32/paradebeispiel-fuer-staatsmonopolistischen-kapitalismus
ältere Artikel zum Thema:
http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe+cum
DOITSCHLAND
Tradition
https://www.youtube.com/watch?v=0Neyfg_sx2U&list=RDNpkKC6IyKF8&index=2
Untätig bei Milliardenbetrug
Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung
Von Max Borowski 16.07.2024, 19:25 Uhr
Als Staatsanwältig trieb Anne Brorhilker hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die „Schieflage des Systems“ zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte.
Einer der Unterschiede zwischen ihrem alten Beruf und ihrem neuen, erklärt Anne Brorhilker, sei, dass sie als Staatsanwältin und Beamtin keine politischen Forderungen stellen durfte. Jahrelang trieb sie hunderte Verfahren gegen Beteiligte am milliardenschweren Cum-Ex-Steuerbetrug voran. Doch gegen die „Schieflage des Systems“ konnte und durfte sie nichts tun. Als Aktivistin und neue Co-Chefin der Bürgerbewegung Finanzwende holt sie das nun nach und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und vor allem den Finanzminister.
Die Finanzverwaltung, so fordert Brorhilker, mit dem Bundesfinanzministerium und Minister Christian Lindner an der Spitze müsse „beweisen, dass sie aufseiten der Bürger stehen“ und nicht der Banken, die den Staat um Milliarden betrogen hätten, sagt Brorhilker im Gespräch mit Journalisten. Ihr Mit-Geschäftsführer, Finanzwende-Gründer Gerhard Schick setzt nach: „Die Bankenfreundschaft von Christian Lindner ist zu einer Gefahr für die öffentlichen Haushalte geworden.“
Was Brorhilker und Schick umtreibt, ist die offenkundige Untätigkeit des Staates beim sogenannten Cum-Cum-Steuerbetrug. Diese Betrugsmasche hängt eng mit den bekannteren Cum-Ex-Geschäften zusammen – mit zwei bedeutenden Unterschieden: Der Schaden sei Schätzungen zufolge mit mindestens 28,5 Milliarden Euro noch höher als bei Cum-Ex, so Brorhilker. Und die Finanzminister in Bund und Ländern zeigten – trotz gigantischer Haushaltslöcher – bislang keinerlei Interesse, dieses Geld einzutreiben. Im Gegenteil: Laut Brorhilker leistete das Bundesfinanzministerium der Praxis jahrelang sogar Vorschub, indem es etwa in einem Schreiben von 2016 die laut höchstrichterlichem Urteil eindeutig kriminellen Aktiendeals unter bestimmten Bedingungen für zulässig erklärte. Erst 2021 sei dies korrigiert worden, was aber bislang auch keine erkennbaren Anstrengungen nach sich gezogen habe, diese Milliarden zurückzuholen.
„Interesse, Kontrollen und Strafverfolgung zu verhindern“
Das Nichthandeln der Behörden schade dem Vertrauen in den Rechtsstaat, so Brorhilker. Ihr Verdacht: Der Einfluss der Finanzlobby, vor allem der Banken, sei an dieser Stelle unübersehbar, erklärte Brorhilker. „Das ist eine große, sehr gut vernetzte Branche, die ein großes Interesse daran hat, effektive Kontrollen und Strafverfolgung zu verhindern, und die damit durchkommt.“ Versuche, diesen Einfluss aufzuklären, blockten die betreffenden Behörden ab. Etwa indem sie mit teils abenteuerlichen Begründungen jegliche Auskunft zum Hintergrund der fraglichen Schreiben des Bundesfinanzministeriums zum Thema Cum-Cum verweigerten.
Was Brorhilker und Schick umtreibt, ist die offenkundige Untätigkeit des Staates beim sogenannten Cum-Cum-Steuerbetrug. Diese Betrugsmasche hängt eng mit den bekannteren Cum-Ex-Geschäften zusammen – mit zwei bedeutenden Unterschieden: Der Schaden sei Schätzungen zufolge mit mindestens 28,5 Milliarden Euro noch höher als bei Cum-Ex, so Brorhilker. Und die Finanzminister in Bund und Ländern zeigten – trotz gigantischer Haushaltslöcher – bislang keinerlei Interesse, dieses Geld einzutreiben. Im Gegenteil: Laut Brorhilker leistete das Bundesfinanzministerium der Praxis jahrelang sogar Vorschub, indem es etwa in einem Schreiben von 2016 die laut höchstrichterlichem Urteil eindeutig kriminellen Aktiendeals unter bestimmten Bedingungen für zulässig erklärte. Erst 2021 sei dies korrigiert worden, was aber bislang auch keine erkennbaren Anstrengungen nach sich gezogen habe, diese Milliarden zurückzuholen.
„Interesse, Kontrollen und Strafverfolgung zu verhindern“
Das Nichthandeln der Behörden schade dem Vertrauen in den Rechtsstaat, so Brorhilker. Ihr Verdacht: Der Einfluss der Finanzlobby, vor allem der Banken, sei an dieser Stelle unübersehbar, erklärte Brorhilker. „Das ist eine große, sehr gut vernetzte Branche, die ein großes Interesse daran hat, effektive Kontrollen und Strafverfolgung zu verhindern, und die damit durchkommt.“ Versuche, diesen Einfluss aufzuklären, blockten die betreffenden Behörden ab. Etwa indem sie mit teils abenteuerlichen Begründungen jegliche Auskunft zum Hintergrund der fraglichen Schreiben des Bundesfinanzministeriums zum Thema Cum-Cum verweigerten.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html
https://www.rf-news.de/2022/kw34/die-warburg-bank-das-finanzamt-und-olaf-scholz
https://www.rf-news.de/2022/kw33/die-daueramnesie-des-kanzlers-haelt-an-zeit-fuer-ruecktritt-und-systemwechsel
https://www.rf-news.de/2022/kw32/paradebeispiel-fuer-staatsmonopolistischen-kapitalismus
Cum Ex und Cum Cum Steuerverbrechen
Anne Brorhilker
Auf der Suche nach 28,5 Milliarden Euro: Ex-Staatsanwältin will es wissen
Berlin. Auf neuem Posten nimmt sich Anne Brorhilker die nächste Masche des Steuerbetrugs vor. 28,5 Milliarden Euro seien dem Staat verloren gegangen.
Die Summe würde reichen, um die größten Löcher im Bundeshaushalt zu schließen. Es gehe um mindestens 28,5 Milliarden Euro, sagte Anne Brorhilker am Montag. Die Geschäftsführerin der Organisation Finanzwende will dieses Geld „zurückholen“. Deutschen und ausländischen Banken wirft sie jahrelangen Steuerbetrug, hiesigen Finanzbehörden die Tolerierung dieser Geschäfte vor.
Finanzwende setzt sich unter anderem dafür ein, dass Banken mehr im Interesse der Allgemeinheit handeln. Brorhilker arbeitete bis vor Kurzem als Oberstaatsanwältin in Köln, wo sie zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen große Steuerbetrüger in Gang brachte. Ihre erste Aktivität am neuen Platz richtet sich gegen eine spezielle Art von Steuerbetrug, die als „CumCum“-Modell bezeichnet wird. „Cum“ heißt auf Lateinisch „mit“, in diesem Fall „mit Dividendenanspruch“.
„CumCum“: So lief der Steuerbetrug genau ab
Bei solchen Geschäften ließen sich ausländische Banken und Investoren, die deutsche Aktien besaßen, auf Dividenden gezahlte Steuern von hiesigen Finanzämtern widerrechtlich zurückerstatten. Einheimische Institute halfen dabei, indem sie die Anteilsscheine im Umkreis des Dividendenstichtags von den Besitzern vorübergehend ausliehen, die Steuerrückzahlung einstrichen und die Einnahmen mit den ausländischen Aktionären teilten. Derartiger Steuerbetrug stellte „eine der Haupteinnahmequellen“ internationaler Investmentbanken dar, erklärte Finanzwende. Aber auch deutsche Sparkassen und Volksbanken hätten davon profitiert.
2015 habe der Bundesfinanzhof diese Geschäfte „unter bestimmten Umständen als unzulässig“ eingestuft, sagte Brorhilker. Trotzdem hätten Finanzministerien von Bund und Ländern bis 2021 die Augen zugedrückt.
Brorhilker in ihrem neuen Job: Die Aufklärung ist weiter mühsam
Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe dem Treiben dann ein Ende gesetzt, wobei bisher nur ein kleiner Teil zurückgefordert worden sei. „Warum dauert das so lange“, fragte Brorhilker, „wo ist das Geld, welche Bank musste bisher zahlen?”
Solche Informationen versucht die Organisation unter anderem dadurch zu beschaffen, dass sie Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes an die Ministerien richtet. Der Ertrag sei oft überschaubar, erklärte die frühere Staatsanwältin und präsentierte komplett geschwärzte Unterlagen, die sie als Antwort erhalten hatte.
Finanz-Lobby im Bundestag: Großer Einfluss dank viel Geld
„Der Schutz der Banken wiegt für die Finanzbehörden offenbar schwerer als der Schutz von Steuergeldern der Allgemeinheit”, sagte Brorhilker. Um die Vorgänge aufzuklären, hat die Organisation mittlerweile Klagen bei Gerichten eingereicht.
Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick sieht in der CumCum-Geschichte einen Beleg für die Aktivitäten der „Finanzlobby“. Deren Verbände und Anwälte übten erheblichen Einfluss auf die oft zu schlecht ausgestattete öffentliche Finanzverwaltung und die Justiz aus, damit die Geschäfte reibungslos weiterlaufen könnten. Allein für die Beeinflussung der Gesetzgebung im Bundestag investiere die Finanzbranche Mittel in der Größenordnung von beispielsweise 42 Millionen Euro jährlich. Finanzwende fordert, die Ermittlungen zu CumCum beim neuen Bundesamt für die Bekämpfung von Finanzkriminalität zu zentralisieren.
„Uns liegen keine konkreten Zahlen zu einer möglichen Schadenssumme vor“, erklärte der Verband der privaten Banken auf Anfrage. Man unterstütze „die Maßnahmen des Gesetzgebers zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung“. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich zunächst nicht.
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article406812722/auf-der-suche-nach-milliarden-ex-staatsanwaeltin-will-es-wissen.html?utm_source=pocket-newtab-de-de
Sparschweine der Republik
https://qr.ae/p2X2fK
https://salonzurdiskussiondesdialektischenmaterialismus.quora.com/
https://www.facebook.com/wolfgang.erbe.52/
16. Juli 2024
Der Ampel-Kurs forciert Armut und Militarisierung
Die Ampel plant härtere Sanktionen beim Bürgergeld und gleichzeitig eine Erhöhung des Rüstungsetats. Daran zeigt sich: Die breite Bevölkerung soll ökonomisch entmachtet werden, damit sie soziale Einschnitte williger akzeptiert.
Erklärtes Ziel der neuen Wachstumsinitiative der Ampel ist es unter anderem, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Mit weiteren Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld soll das erreicht werden. Schon jetzt ist absehbar, dass dieser Plan nicht aufgehen wird. In der Wachstumsinitiative, einem Papier aus dem FDP-geführten Finanzministerium, auf das sich Scholz, Habeck und Lindner geeinigt haben, ist nachzulesen, dass man eine Reihe von Maßnahmen umsetzen will, die die kosmetischen Verbesserungen wieder torpedieren werden, die mit dem Rebranding von Hartz IV erreicht wurden.
Künftig seien Pendelzeiten von bis zu drei Stunden hinzunehmen. Wer sich weigert, wird mit Kürzungen der Bezüge von 30 Prozent über einen Zeitraum von drei Monaten bestraft. An dieser Stelle muss gesagt werden, dass Bürgergeldbeziehern, die einen »zumutbaren« Job ablehnen, schon jetzt eine zweimonatige Totalsanktionierung droht. Eine Kürzung der Bezüge soll es auch für diejenigen geben, die bei der Schwarzarbeit erwischt werden. Dabei ist die Ahndung von Schwarzarbeit schon längst gängige Praxis: Wer Bürgergeld bezieht und einer illegalen Beschäftigung nachgeht, kann des Sozialbetrugs bezichtigt werden und muss Freiheits- oder Geldstrafen befürchten. Außerdem sollen Empfängerinnen von Bürgergeld einmal monatlich bei den Behörden vorstellig werden. Das ist nicht nur Schikane, sondern angesichts der Tatsache, dass die Jobcenter schon jetzt immer wieder vermelden, ihre Belastungsgrenzen seien ausgereizt, auch völlig unrealistisch.
»Die Ampel tut der CDU einen großen Gefallen. Denn sie verwirklicht, was die Christdemokraten schon lange fordern: die Rückkehr zu Hartz IV.«
Ebenso soll die Karenzzeit für Schonvermögen von zwölf auf sechs Monate halbiert werden. Wer also Rücklagen für Krisenzeiten aufbauen konnte, soll diese nun aufbrauchen müssen. Sonst bestehe die Gefahr, dass das Bürgergeld missbraucht werde, um das »Vermögen einzelner abzusichern«. Diese Forderung ist auch deshalb absurd, weil 40 Prozent der deutschen Bevölkerung überhaupt kein nennenswertes Vermögen haben, das sie ausgeben könnten. Das wiederum liegt nicht zuletzt auch daran, dass es kaum ein Land gibt, in dem Einkommen so hoch und Vermögen so niedrig besteuert werden wie in Deutschland. Es ist schon eigenartig, die »Absicherung« von Vermögen ausgerechnet beim Bürgergeld zu beklagen, wenn man als Regierung gleichzeitig alles dafür tut, um die Vermögen der Reichsten unter den Reichen tatsächlich vor staatlichem Zugriff zu schützen. Denn die FDP versperrt sich nach wie vor vehement gegen die Einführung einer Vermögensteuer, obwohl die Vermögenskonzentration unter den Superreichen inzwischen neue groteske Rekorde erreicht hat.
Politisierung ausbremsen
Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld werden nicht nur die intendierte Wirkung verfehlen, sie gießen vor allem Öl ins Feuer einer ohnehin schon vergifteten Debatte. Denn zwischen den Zeilen vermittelt man der Bevölkerung folgende Botschaft: Bürgergeldbezieher sind eine Belastung für die gesamte Gesellschaft, weil sie aus Faulheit und Dreistigkeit nicht arbeiten gehen und wenn sie es doch tun, dann illegal. Hier wird mehr Stimmung gemacht als Realität abgebildet. DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat darauf hingewiesen, dass unter den 5,5 Millionen Empfängerinnen von Bürgergeld fast 2 Millionen Kinder sind. Ein weiterer erheblicher Anteil sind Aufstocker, also Menschen, deren Lohn nicht zum Leben reicht. Andere sind alleinerziehend oder pflegen Angehörige. Nur ein Bruchteil der Menschen, die Bürgergeld beziehen, könnten arbeiten gehen – und den meisten von ihnen fehlt ein Berufsabschluss. Was sie brauchen, sind Löhne, von denen sie leben können, und eine Qualifizierung, die ihnen eine Perspektive gibt. Was sie nicht brauchen, sind Gängelei und Sanktionierung.
Vor allen Dingen tut die Ampel gerade der CDU einen großen Gefallen. Denn die Regierung verwirklicht, was die Christdemokraten schon lange fordern: die Abschaffung des Bürgergelds – in anderen Worten die Rückkehr zu Hartz IV. Die Union macht seit Monaten keinen Hehl daraus, genau das umsetzen zu wollen, wenn sie in einer zukünftigen Regierung beteiligt ist. Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, betont, dass die Ampel lediglich bereits bekannte Forderungen der CDU aufgreift. Die Union möchte selbstredend nur noch drakonischere Auflagen verhängen: Die Karenzzeit beim Schonvermögen will sie komplett abschaffen und Menschen noch rigoroser in Arbeit zwingen – denn ausnahmslos jeder Job sei zumutbar, so Frei.
»Wenn man Mittel aus den sozialen Sicherungssystemen abzieht, macht man die Menschen schutzloser gegenüber der Macht von Arbeitnehmern und Konzernen. Genau dazu ist Austerität da. Und genau das erleben wir.«
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hält die Sozialpolitik der Ampel für derart rückschrittlich, dass er eine »sozialpolitische Zeitenwende« heraufziehen sieht. »Was die Ampel macht, sie kratzt Millionen zusammen, wo es den Menschen wehtut, und da, wo die Milliarden sind, greift sie nicht zu«, so Butterwegge. Am Ende würde man vor allen Dingen gegen Geflüchtete und Menschen, die Bürgergeld beziehen, agitieren – also gegen diejenigen in unserer Gesellschaft, die am wenigsten haben.
Ob die Wachstumsinitiative der Ampel dazu imstande sein wird, wirtschaftliches Wachstum wirksam anzukurbeln, ist zumindest fraglich. Außer Frage steht, dass sie effektiv darin sein wird, mehr Menschen in Armut zu halten. Das ist kein Nebeneffekt, sondern durchaus intendiert. Die Wirtschaftshistorikerin Clara E. Mattei hat in ihrer Analyse der Ursprünge der Austerität bereits darauf hingewiesen, dass es in der Austerität um etwas Grundsätzlicheres geht als das Ankurbeln wirtschaftlichen Wachstums, nämlich um die ökonomische Entmachtung der Bevölkerung und die Zementierung der Eigentumsverhältnisse.
Denn wenn der Staat in großem Stil interveniert – etwa indem er über Nacht 100 Milliarden für die Hochrüstung der Bundeswehr aus dem Ärmel schüttelt –, dann ist damit zu rechnen, dass die Frage der Zuweisung von Ressourcen wieder politisiert wird. Denn könnten nicht auch Ressourcen für die Verbesserung der Lebensbedingungen der breiten Mehrheit mobilisiert werden, wenn Geld für die Rüstung da ist? Um jegliches Potenzial einer solchen Politisierung im Keim zu ersticken, muss der ökonomische Zwang auf die breite Bevölkerung intensiviert werden. Und das geschieht, wenn man Mittel aus den sozialen Sicherungssystemen abzieht und die Menschen gegenüber der Macht von Arbeitnehmern und Konzernen schutzloser macht. Genau dazu ist Austerität da. Und genau das erleben wir.
Nächste Runde Bellizismus
Wir können also erahnen, an was für einem politischen Projekt hier gezimmert wird. Als die Bundeswehrmilliarden beschlossen wurden, wurde bereits davor gewarnt, dass Sparmaßnahmen vorprogrammiert sind, die die Schwächsten am härtesten treffen werden. Nun ist es genauso gekommen. Während die unsoziale Politik der Ampel die Ungleichheit grassieren lässt, wird an einer weiteren Militarisierung gearbeitet und die Gesellschaft bellizistisch darauf eingestimmt.
»Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bevölkerung auf einen neuen Kriegskurs getrimmt werden soll, damit sie die bereits erfolgten sozialen Einschnitte bereitwilliger akzeptiert.«
Denn Einsparungen beim Rüstungsetat sind nicht vorgesehen. SPD-Verteidigungsminister Pistorius kritisiert derweil, der Etat sei nicht hoch genug, und Anton Hofreiter, Co-Vorsitzender der Grünenfraktion im Bundestag, pflichtet ihm bei. Der Wehretat sei zu knapp bemessen, weshalb die Schuldenbremse drohe, zu einem »Sicherheitsproblem« zu werden. Er hat Recht, wenn er sagt, dass wir als Gesellschaft in der Zukunft enormen Sicherheitsrisiken ausgesetzt sind. Klimawandel, Ungleichheit und Ressourcenknappheit sind Risikofaktoren, die nicht nur unmittelbar unsere Sicherheit bedrohen, sondern die gleichzeitig auch internationale Konflikte anheizen. Indem man mehr staatliche Gelder in eine unfassbar klimaschädliche Industrie pumpt – Rheinmetall verzeichnet Rekordumsätze von historischem Ausmaß –, wird man diese Sicherheitsrisiken nicht in den Griff bekommen. Aber man signalisiert, wie man sich diesen Konflikten zu stellen gedenkt: militärisch.
Genau darauf wird die Bevölkerung eingeschworen. Nachdem der Gesundheitssektor heruntergewirtschaftet wurde, möchte Karl Lauterbach jetzt die Krankenhäuser kriegstüchtig machen. Nachdem die Schulen marode gespart wurden, öffnet man dort nun der Bundeswehr die Türen. Und mit dem Beschluss eines jährlichen nationalen Veteranentags hat man der Kriegstüchtigkeit auch noch eine als Gedenktag getarnte Reklame geliefert.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bevölkerung auf einen neuen Kriegskurs getrimmt werden soll, damit sie die bereits erfolgten sozialen Einschnitte und jene, die noch folgen werden, da immer mehr Milliarden ins Militär gebuttert werden, bereitwilliger akzeptiert. Dieselben Leute, die gerne erzählen, dass man im Sinne der Generationengerechtigkeit keine Schulden machen dürfe – Schulden, die notwendig wären, um eben jener Generation, in deren Interesse man zu sprechen vorgibt, überhaupt eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen –, sind nun diejenigen, die genau diese Generation an die Front schicken wollen, wenn sie offen über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht spekulieren.
Das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung sollten Prestigeprojekt der Ampel werden: SPD und Grüne, die damals gemeinsam die Agenda-Politik verbrochen haben, wollten sich geläutert von diesem Kurs lösen. Welches politische Erbe die Ampel, die Fortschritt versprach, hinterlassen wird, lässt sich heute schon erkennen: Austerität in der Sozialpolitik, Repression in der Migrationspolitik, Militarisierung in der Außenpolitik. Dieser Kurs zeigt, wie sehr die rechte Opposition die politische Richtung vorgibt. Um ihre Politik umgesetzt zu bekommen, musste sie nicht einmal an die Macht kommen.
https://www.jacobin.de/artikel/der-ampel-kurs-forciert-armut-und-militarisierung
https://www.rf-news.de/
Reaktionen auf Haushalt 2025:Von „Zukunftsvergessenheit“ bis „Kahlschlag“
IG Metall: Wird Herausforderungen nicht gerecht
…
Ein solcher Haushalt wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Im parlamentarischen Prozess sollte sich der Blick nach vorn durchsetzen.
Eine Wachstumsinitiative ist zweifelsohne notwendig. Allerdings: Unser Verständnis von Wachstum ist nicht, dass Menschen zu schlechteren Bedingungen mehr arbeiten. Sondern vielmehr kluge Regelungen und klare Rechte für Teilzeitbeschäftigte oder eingewanderte Fachkräfte. Unser Verständnis von Wachstum ist: Unternehmen und ihre Beschäftigten bekommen bessere Rahmenbedingungen für Innovationen und niedrigere Energiepreise, mit denen sie sich zukunftssicher aufstellen können und so gut bezahlte Industriearbeitsplätze im Land zu halten.
https://www.igmetall.de/presse/pressemitteilungen/der-haushaltsentwurf-ist-mehr-malen-nach-zahlen-als-gesamt
Bundes- Haushaltskürzungen 2025 sind eine Katastrophe
Paritätischer warnt: Bundeshaushalt verschärft soziale Ungleichheit
17.07.2024
Verschärfungen im Bürgergeld
Während die Ampel mit den geplanten Verschärfungen im Bürgergeld drastische und völlig unverhältnismäßige Maßnahmen auf Kosten von Leistungsbeziehenden plane, drohe die Beschäftigungsförderung mit den geplanten Kürzungen vielerorts zum Erliegen zu kommen: „Das mit dem Bürgergeld verbundene Versprechen, Beschäftigung durch Qualifizierung und Weiterbildung zu fördern und Sanktionen zu reduzieren, wird mit dem vorliegenden Entwurf auf den Kopf gestellt“, so Rock. Der sogenannte Eingliederungstitel für Qualifizierung und öffentlich geförderte Beschäftigung werde nochmal reduziert, ein großer Teil davon drohe in Verwaltungsausgaben der Jobcenter zu fließen und stünde dann nicht mehr für notwendige Hilfen zur Verfügung. Damit drohe vielerorts der Wegfall gerade von Hilfen für Langzeitarbeitslose.
Einkommensstarke Gruppen werden zusätzlich privilegiert
Angebote für hilfsbedürftige Menschen massiv gekürzt
https://www.paritaet-nrw.org/service/news/bundeshaushalt-2025-foerdert-soziale-spaltung
Land und Kommunen in NRW werden kaputtgespart – „ganz bittere Pille für NRW“
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-ministerpraesident-hendrik-wuest-ueber-bundeshaushalt-2025_aid-116454625
„Kürzung“ der Gelder für Integrationskurse
https://www.dieniedersachsen.de/politik/niedersachsens-sozialminister-fordert-korrektur-bei-einschnitten-fuer-integration-2940956
Bundesregierung beschließt Etat-Entwurf für 2025
Hilfswerke zum Bundeshaushalt: Kahlschlag kostet Menschenleben
Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen fordert, geplante Kürzungen bei Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe im Bundeshaushalt zurückzunehmen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch den Haushaltsentwurf auf den Weg.
Hilfswerke haben ihrer großen Enttäuschung über geplante Kürzungen im Bundeshaushalt bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe Luft gemacht. Das katholische Hilfswerk Misereor warnt vor einem Erstarken antidemokratischer Kräfte weltweit und einem Verlust an Glaubwürdigkeit Deutschlands, falls der Haushaltsentwurf im parlamentarischen Verfahren Wirklichkeit werde.
Ein Bündnis von 32 Nichtregierungsorganisationen forderte am Mittwoch mit einer Protestaktion eine Rücknahme der Kürzungen. „Brot für die Welt“ und Diakonie-Katastrophenhilfe zeigten sich bestürzt. „Auf eine Rekordanzahl an bewaffneten Konflikten antwortet die Bundesregierung mit Rekordkürzungen bei der humanitären Hilfe. Damit lassen sich keine Katastrophen bewältigen“, sagte Dagmar Pruin, Präsidentin der beiden evangelischen Hilfswerke. „Dieser Kahlschlag kostet Menschenleben.“
Der Entwurf des Bundeshaushalts
Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht eine deutliche Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vor. Der Etat des Entwicklungsministerium soll von 11,2 auf 10,3 Milliarden Euro sinken. Das Budget des Auswärtigen Amtes soll bei rund 5,9 Milliarden liegen im Vergleich zu 6,7 Milliarden 2024. Hiervon sollen statt derzeit 2,2 Milliarden Euro 2025 rund eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung stehen.
Zuvor war der Etat des Entwicklungsministeriums in den vergangenen zehn Jahren deutlich angestiegen, von ehemals 6,4 Milliarden Euro. Beim Auswärtigen Amt lag der Haushalt vor zehn Jahren noch bei 3,6 Milliarden Euro.
https://www.kirche-und-leben.de/artikel/haushaltsplan-bundeshaushalt-2025-kritik-kuerzung-entwicklungshilfe-humanitaere-hilfe-hilfswerke-kirchen
https://www.landeskirche-hannovers.de/presse/nachrichten/2024/07/18-haushaltskuerzungen-sind-eine-katastrophe
http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-deutschland-haushalt-2025-ampel-will-milliarden-euro-bei-buergergeld-und-rente-einsparen/