Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) informiert uns zum Thema
„Deutschland Haushalt 2025 – Ampel will Milliarden Euro bei Bürgergeld und Rente einsparen!“
Wir haben Wolfgangs Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Deutschland Haushalt 2025
Ampel will Milliarden Euro bei Bürgergeld und Rente einsparen
Milliarden-Kürzungen für Bürgergeld-Empfänger sorgen für Entsetzen:
Ampel schießt „Eigentor“
Deutschland
Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten
Wer den Sozialstaat schwächt, verschärft die gesellschaftliche Spaltung und gefährdet den Zusammenhalt
Deutschland ist ein demokratischer Sozialstaat. Die Sozialstaatsklausel steht für gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine
gute Daseinsvorsorge. Der Sozialstaat ist gleichzeitig Garant für eine demokratische, freie und vielfältige Gesellschaft.
https://www.der-paritaetische.de/magazin/ausgabe-02-2024-bedrohte-vielfalt/
https://www.diakonie.de/informieren/unsere-themen/armut-beteiligung
https://www.diakonie.de/informieren/unsere-themen/flucht-migration
Sozialausgaben gekürzt
Der Bundeshaushalt 2025:
Verstärkte Rechtsentwicklung hinter dem Zahlendickicht
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat in einem zähen Ringen ihren Haushaltsplan für 2025 beschlossen. Mit 481 Milliarden Euro geplanter Einnahmen und Ausgaben ist es der zweitgrößte Haushalt einer deutschen Regierung. Und mehr als das: Die Ampelkoalition hat auch einen Nachtrag für 2024 und Finanzpläne bis zum Jahr 2028 beschlossen. Fast 2 Billionen Euro Ausgaben wurden damit festgeschrieben.
Von kd
Sonntag, 21.07.2024, 18:00 Uhr
Welchen Charakter hat der Haushaltsplan?
Entgegen den Beteuerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, es sei ein „Sowohl – als auch“-Haushalt, der „soziale, wirtschaftliche, Umwelt- und Sicherheitsinteressen“ der Bevölkerung gleichermaßen berücksichtigen würde, muss man vom proletarischen Klassenstandpunkt aus klipp und klar sagen: Die Haushaltsplanung der Bundesregierung wird auf Kriegsfähigkeit, Repression und Rückbau sozialer Leistungen ausgerichtet.
Der Etat des Kriegsministeriums wächst nochmal um 1,3 Milliarden Euro auf die Rekordhöhe von 52,25 Milliarden Euro. Dazu kommen aber noch 22 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“, die in einem ausgelagerten „Schattenhaushalt“ versteckt sind und 4 Milliarden Euro Militärhilfe Ukraine. Das sind zusammen über 78 Milliarden Euro für Kriegsführung und -vorbereitung, und macht zusammen über 15% der Staatsausgaben aus. [1] Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) forderte noch mehr Geld, aber das ging einigen Ministern zu weit. Dass die Richtung aber geklärt ist, unterstrich Olaf Scholz. Er brüstete sich damit, dass die Bundesregierung auch nach dem Aufbrauchen des „Sondervermögens Bundeswehr“ im Jahr 2028 weiterhin jährliche Militärausgaben von mindestens 80 Milliarden Euro garantiert. Rheinmetall & Co werden sich die Hände reiben.
Die Aggression nach außen wird von ihrer Zwillingsschwester begleitet, der Repression nach innen. Das Bundesinnenministerium erhält 13,75 Milliarden Euro. Das sind 1,55 Milliarden mehr als noch im Entwurf vorgesehen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete stolz, der Etat „stärkt die innere Sicherheit“, denn 7,1 Milliarden Euro sind allein für die bundesdeutschen „Sicherheitsbehörden“ eingeplant. Es sollen 1.000 neue Beamte bei der Bundespolizei eingestellt werden, das Bundeskriminalamt und der Zoll werden finanziell gestärkt. 200 Millionen Euro werden aufgewendet, um „Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren.“ [2]. Das läuft auf ein automatisiertes Abschiebeverfahren hinaus. Bezeichnenderweise ist bisher kein Budget für Integrationskurse eingeplant, es werden erst noch „Bedarfe geprüft“!
Soziale Leistungen dagegen stagnieren oder werden heruntergefahren. Beim Bürgergeld sollen 5,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Das bedeutet, dass bei Zehntausenden Arbeitslosen diese Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden, wogegen unter anderem die Montagsdemobewegung Front macht. Die zweifelhafte Rechtfertigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist, dass viele Bürgergeldempfänger in Arbeit vermittelt werden. Wenn die Regierung jetzt 3 Stunden tägliche Fahrzeit von und zur Arbeitsstätte als zumutbar festlegt, ist das nichts anderes als eine Repressionsmaßnahme. Häufig fehlt es an Bussen und Bahnen und zuverlässigen Verbindungen und für ein Auto reicht es bei den allermeisten Bürgergeldempfängern sicher nicht. Der Bundesverband der Arbeitgeberverbände BDA lobt das bereits als „Rückabwicklung des Bürgergelds“ [3]. Diese Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse ist völlig inakzeptabel!
Es ist aber vereinfachend und verkennt die Lage, wenn die Zeitung ‚Junge Welt‘ am 18.7.24 zum Bundeshaushalt titelt: „Alles Soziale einstellen“. Das kann sich die Bundesregierung angesichts ihrer miserablen Zustimmungswerte und Wahlergebnisse derzeit auch nicht so einfach erlauben. Einzelne Posten im Haushalt wie der soziale Wohnungsbau und das Wohngeld werden etwas gestärkt, Kindergeld und Kindersofortzuschlag um je 5 Euro pro Monat erhöht. Das ist zweifellos viel zu wenig, weil es nicht mal die Inflation ausgleicht. Diese Mini-Erhöhung zeigt symptomatisch die Zwickmühle der Regierung: Sie will sehr viel Geld in die Stärkung der imperialistischen Konkurrenzfähigkeit einschließlich Kriegsertüchtigung stecken. Das wird floskelhaft als „Wettbewerbsfähigkeit stärken, Bürokratie abbauen und Anreize für mehr Arbeit schaffen“ verschleiert [4]. Mit dem dazu eigentlich notwendigen Abbau sozialer Leistungen auf breiter Front würde sie aber riskieren, das weithin aufgebrauchte Vertrauen unter den Massen völlig zu verspielen.
Am 17. August findet in Eisenach die gemeinsame Herbstdemonstration der Bundesweiten Montagsdemo und der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF statt. Stärkt die demokratische Montagsdemonstrationsbewegung an den Orten und ihre bundesweite Zusammenarbeit! Seit 2004 sind wir auf der Straße, machten den Montag
zum Tag des Widerstands. Die bundesweite Montagsdemonstration fordert auf, nicht die Faust in der Tasche zu ballen, sondern die eigene Rechnung aufzumachen, den Dingen auf den Grund zu gehen, Spaltung und Hetze die rote Karte zu zeigen und gemeinsam und organisiert zu kämpfen für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen.
https://www.rf-news.de/2024/kw29/der-bundeshaushalt-2025-verstaerkte-rechtsentwicklung-hinter-dem-zahlendickicht
Quellen & Links
[1] Wenn zum offiziellen Haushalt 481 Milliarden Euro das für 2025 beschlossene Bundeswehr-Sondervermögen 22 Milliarden dazu gezählt wird.
[2] BMI-Presse, http://www.bmi.bund.de; BMI-Haushalt 2025 wird ein Sicherheitshaushalt; abgerufen am 19.7.24
[3] Wirtschaftswoche, 18.7.24
[4] Bundespressekonferenz zum Haushalt
Zur Tagesübersicht
https://www.rf-news.de/2024/kw29/der-bundeshaushalt-2025-verstaerkte-rechtsentwicklung-hinter-dem-zahlendickicht
Die SPD und Bündnis 90 Die Grünen haben gemeinsam die Hartz Gesetze ausgearbeitet und in der Schröder – Fischer Regierung im Bundestag durchgesetzt. Dazu: Schröders Agenda 2010, Hartz IV und die Montagsdemonstrationen | MDR.DE – und wie geht es weiter?
Der Bundeshaushalt 2025: Verstärkte Rechtsentwicklung hinter dem Zahlendickicht
Im Bereich des Bürgergelds sind massive Verschärfungen der Sanktionen geplant. Bürgergeld-Bezieher müssen verstärkt 1-Euro-Jobs annehmen, und bei Schwarzarbeit droht eine Kürzung des Regelsatzes um 30% für mindestens drei Monate.
Bürgergeld-Bezieher müssen regelmäßig persönlich beim Jobcenter vorsprechen, und Sanktionen bei Terminversäumnissen und der Ablehnung zumutbarer Tätigkeiten werden verschärft.
Mehr dazu auch hier:
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-rolle-rueckwaerts-in-alte-hartz-iv-zeiten
Welche Maßnahmen sind im Bereich des Bürgergelds vorgesehen?
20.07.2024 von Sebastian Bertram
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-rolle-rueckwaerts-in-alte-hartz-iv-zeiten
Mit dem Anfang Januar 2023 eingeführten Bürgergeld sollte alles besser werden:
Bei Karenzzeiten und Co. zeigte sich die Ampel-Koalition großzügig, bei Sanktionen sanftmütig.
Anreize, sich um eine Aus- oder Weiterbildung zu bemühen, standen im Vordergrund – aber nur kurz.
Jetzt will die Bundesregierung alles wieder umschmeißen und winkt mit massiven Verschärfungen zur Entlastung des Bundeshaushalts 2025. Mit Durchsetzung erreicht das Bürgergeld Hartz 4-Niveau – oder rutscht es noch tiefer?
Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt: 8 Verschlechterungen und eine Verbesserung beim Bürgergeld
https://www.youtube.com/watch?v=xokXoFRhR1Q
Bürgergeld: Ein kurzes Märchen?
Es klang nach echter Unterstützung, was die Ampel-Regierung mit der Einführung des Bürgergeldes versprochen und zumindest auch kurz eingeführt hat:
Zum Bürgergeld-Rechner
verlängerte Karenzzeiten bei Vermögen und Wohnraum,
höhere Vermögensfreibeträge sowie Einkommensfreibeträge,
Coachings,
finanzielle Anreize, eine Aus- oder Weiterbildung in Angriff zu nehmen,
stufenweise Sanktionen nur bei Terminverstößen.
Nur 1,5 Jahre später zeichnet sich ein ganz anderes Bild. Während die Anreize für Aus- und Weiterbildungen bereits im April 2024 nach gerade mal einem guten halben Jahr – die Boni wurden erst mit der zweiten Phase der Änderungen beim Bürgergeld Mitte Juli 2023 eingeführt – umgeschmissen wurden, sollen jetzt eine Reihe an Verschärfungen in verschiedenen Bereichen folgen. Es gilt, 4,7 Milliarden Euro einzusparen. Wird das umgesetzt, schwinden die Unterschiede zwischen Bürgergeld und Hartz 4. Wichtig: Keine Regelsatzkürzungen
Die Ampel setzt den Rotstift nicht bei den Regelsätzen an. In erster Linie wird bei Leistungen eingespart, die die Integration in den Arbeitsmarkt ursprünglich erleichtern sollten. Dennoch rechnet die Regierung damit, dass mehr Langzeitarbeitslose den Weg in die Beschäftigung finden.
Allerdings kündigt schon jetzt der Bundesfinanzminister Christian Lindner an, dass die Bürgergeld-Regelleistungen zum Jahreswechsel nicht steigen werden, auch wenn er es eigentlich nicht darf.
Haushalt 2025: Bürgergeld nähert sich Hartz 4
Seit der Einführung des Bürgergeldes reißen die Diskussionen nicht ab. Während die einen sich lautstark über die „verwöhnten und noch dazu faulen“ Bürgergeld-Beziehenden aufregen, warnen Sozialverbände permanent vor der zunehmenden Verarmung der ohnehin schon am Abgrund lebenden Gesellschaftsschicht.
Und die Ampel? Die sieht einmal mehr reichlich Einsparpotenzial, setzt den Rotstift an und wandelt das Bürgergeld wieder zu Hartz 4 um – zumindest sinnbildlich, beim Namen „Bürgergeld“ bleibt es.
Geplante Maßnahmen der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant:
Die zumutbaren Pendelzeiten bei einer Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden sollen auf 2,5 Stunden hochgeschraubt werden. Bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden sollen drei Stunden Fahrzeit hingenommen werden müssen.
Jobcenter sollen in einem Umkreis von bis zu 50 Kilometern nach einem Arbeitsplatz suchen.
Die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne triftigen Grund soll eine 30-prozentige Kürzung der Regelleistung über drei Monate nach sich ziehen.
Für ein Meldeversäumnis ist eine 30 %-Sanktion über einen Monat vorgesehen.
Die Einführung einer monatlichen Meldepflicht beim Jobcenter.
Die Ahndung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung mit einer Sanktion von 30 % über drei Monate.
Eine Verkürzung der Karenzzeit für Vermögen von zwölf auf sechs Monate.
Den verstärkten Einsatz von Ein-Euro-Jobs.
Vor allem die Zumutbarkeit des Arbeitsweges und die Sanktionen bei einem Meldeversäumnis rutschen damit beim Bürgergeld unters einstige Hartz 4-Niveau.
Regierungsvisionen vs. „Drehtüreffekt“
Die Koalition verspricht sich von den Maßnahmen – insbesondere von den Sanktionen – dass wieder mehr Menschen eine Arbeit aufnehmen. Das wiederum soll die Wirtschaft ankurbeln.
Ob das Einstampfen von Hilfen, die ursprünglich bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen sollten, der richtige Weg ist, muss angesichts des Fachkräftemangels stark bezweifelt werden.
Was sich angesichts der Regierungsvorhaben nicht ändert, ist: Sozialverbände schlagen weiterhin Alarm. Sie befürchten einen sogenannten Drehtüreffekt.
Wer unter Androhung von Sanktionen einen Job annimmt, der nicht zu einem passt, wird kurze Zeit später wieder auf das Jobcenter angewiesen sein, lautet die konkrete Kritik.
Die Zukunft des Bürgergeldes
Das Bundeskabinett hat die Maßnahmen für den Haushalt 2025 beschlossen. Im November wird die Entscheidung des Bundestags erwartet. Weil es noch Streitpunkte gibt, ist hier mit erneuten Diskussionen zu rechnen.
Inwiefern das Bürgergeld davon betroffen sein wird, bleibt abzuwarten. Für viele scheint jedoch festzustehen: Der Haushalt 2025 bedeutet einen Rückschritt beim Bürgergeld zu Hartz 4.
Sebastian Bertram( Sozialarbeiter )
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von
Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-rolle-rueckwaerts-in-alte-hartz-iv-zeiten