Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat wieder ein hochinteressantes Info-Potpourri zusammemgestellt.
Dieses beinhaltet u. a. Beiträge zu „Thyssenkrupp plantBillig-Spin-off“, zu den Protesten gg. das Rge- und Intensivpflegegesetz und zu den weltweiten Arbeitskämpfen im Gesundheitswesen. Wir haben dieses Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet. Dem Wolfgang sagen wir wieder ein herzliches Dankeschön für seine Mühen.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Billig-Spin-off Widerstand gegen „Outsourcing nach Wild-West-Manier“ + Protest gegen das Reha- und Intensivpflegegesetz – kein Zwangs-Umzug ins Heim! + Zehntausende schließen sich den weltweiten Arbeitskämpfen im Gesundheitswesen an
Seit mehr als 3 Jahren kämpfen Schwerstbehinderte gegen die Zwangskasernierung
Protest gegen das Reha- und Intensivpflegegesetz
Die Demonstranten kritisierten, dass mit dem neuen Gesetz die Selbstbestimmung der Beatmungspatienten an Bedingungen geknüpft werde. „Wir fordern, dass auch Schwerstkranke uneingeschränkte Grundrechte haben“, sagte Matk. Sie sollten selbst entscheiden dürfen, wo sie leben wollen. „Es ist traurig und beschämend, dass Schwerstkranke jetzt schon über 50 Wochen für ihre Rechte demonstrieren müssen.“ Den Angaben nach betrifft das Gesetz rund 20.000 Menschen in Deutschland.
Viele Intensiv-WGs werden aufgrund des umstrittenen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) schließen. Davon geht der Rechtsanwalt Dr. Johannes Groß im Interview mit der Wochenzeitung CAREkonkret aus (Ausgabe 26/2020 vom 26. Juni).
HÄUSLICHE INTENSIVPFLEGE:
Die Angst vor dem Zwangs-Umzug ins Heim
- VON BRITTA BEEGER
- -AKTUALISIERT AM 16.11.2021-15:35
Rund 20. 000 Menschen werden zu Hause intensivpflegerisch versorgt. Sie sorgen sich um ihr Recht auf Selbstbestimmung – denn künftig wird einiges anders.
Maria-Cristina Hallwachs war erst 18 Jahre alt, als sich ihr Leben komplett veränderte. Damals machte sie mit ihren Eltern Urlaub auf Kreta und sprang – nach eigener Aussage etwas übermütig – in einen Swimmingpool, stieß mit dem Kopf auf dem Boden auf und brach sich den obersten Halswirbel. Seitdem ist sie querschnittsgelähmt, muss mithilfe eines Zwerchfellsimulators beatmet werden und ist rund um die Uhr auf Unterstützung durch ausgebildete Krankenpflegekräfte angewiesen.
Trotzdem findet sie heute, mit 47 Jahren, dass sie „eigentlich in einer recht privilegierten Lage“ ist. Was sie meint: Sie lebt in ihrer eigenen Wohnung, hat Familie und Freunde, die für sie da sind, und kann – im wahrsten Sinne – für sich selbst sprechen. Mithilfe vieler kleiner technischer Hilfsmittel kann sie sogar selbst das Licht im Wohnzimmer an- und ausschalten, ihre E-Mails beantworten und ans Telefon gehen. Eine Sorge hat sie allerdings: ob das alles künftig so bleibt.
Weltweiter Stellenabbau
Fresenius Medical Care streicht hunderte Jobs in Deutschland
Das angekündigte Sparprogramm von Fresenius Medical Care trifft auch deutsche Standorte. Gewerkschaft und Betriebsrat sind empört über das Vorgehen des Dialysespezialisten.
Bad Homburg – Arbeitnehmervertreter haben Widerstand gegen den geplanten Abbau von 5.000 Stellen beim Dialysekonzern Fresenius Medical Care (FMC) angekündigt.
„Unsere oberste Priorität gilt der Beschäftigungssicherung und der sozialen Sicherheit der Beschäftigten und ihrer Familien“, sagte Stefanie Balling, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei FMC, gestern in Bad Homburg.
17.11.2021, 14.46 Uhr
Der geplante Abbau von weltweit 5000 Jobs beim Dialysekonzern Fresenius Medical Care soll auch die Belegschaft in Deutschland treffen. Das Dax-Unternehmen habe die Beschäftigten informiert, dass man 500 bis 750 Stellen hierzulande streichen wolle, sagten die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Stefanie Balling und Bezirksleiter Ralf Erkens von der Gewerkschaft IG BCE der Nachrichtenagentur dpa. Betroffen dürften alle Bereiche am Hauptsitz in Bad Homburg sein, aber auch weitere Standorte in Deutschland.
Schneller Abschied geplant
Thyssenkrupp plant Billig-Spin-off der Stahlsparte
Vorstandschefin Martina Merz will die Stahlsparte möglichst schnell und günstig loswerden. Der Konzern will allenfalls noch eine Minibeteiligung halten – und die Mitgift möglichst klein halten. Das schürt Widerstand im Arbeitnehmerlager.
Von Thomas Werres
17.11.2021, 15.55 Uhr
IGM – Widerstand – Pläne für „Outsourcing nach Wild-West-Manier“
Zehntausende streikbereite Kaiser-Permanente-Beschäftigte schließen sich den weltweiten Arbeitskämpfen im Gesundheitswesen an
- November 2021
Fast 32.000 Pflegekräfte und andere Beschäftigte des Gesundheitsunternehmens Kaiser Permanente in Südkalifornien, Oregon, Washington und Hawaii werden ab nächsten Montag in den Streik treten. Sie protestieren damit gegen unsichere Personalausstattung und Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen. Außerdem kämpfen sie gegen Pläne, ein Zwei-Stufen-Lohnsystem einzuführen, nach dem alle nach 2022 eingestellten Arbeiter ein Drittel weniger Lohn erhalten würden als die aktuell beschäftigten.
https://www.wsws.org/de/articles/2021/11/12/kais-n12.html
Wolfgang Erbe
AUS BETRIEB UND GEWERKSCHAFT
DUISBURG
Zwei Stunden Stillstand bei Thyssenkrupp
Am Freitag, dem 2. Dezember 2022, stand nahezu der ganze Betrieb bei Thyssenkrupp Stahl (tkSE) für zwei Stunden. Zwar kein Streik, aber trotzdem ein sichtbarer Erfolg gegen den Vorstand.
REBELL-Korrespondenz
Montag, 05.12.2022, 14:00 Uhr
Ein schwerer Unfall im Warmbandwerk 1 war der Auslöser. Als das öffentlich gemacht wurde (siehe Rote Fahne News vom 25. November 2022, Kollegenzeitung Stahlkocher), zeigte sich breite Betroffenheit und teilweise Wut bei den Kollegen und ihren Familien. Fast jeder berichtete von lang anhaltender Unterbesetzung, ungenügender Wartung der Anlagen und ständig gefährlichen Situationen. Der bis heute nicht aufgeklärte Tod eines jungen bulgarischen Arbeiters im Oktober zeigt, wie tkSE über das System der Leiharbeit versucht, seine Verantwortung zu vertuschen.
Jetzt probierte der Vorstand einen Befreiungsschlag: Ein zweistündiger online Vortrag „steel dialog“ zur Arbeitssicherheit wurde zum Pflichtprogramm während der Arbeitszeit erklärt. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen. Die müssen es nötig haben, wenn zwei Stunden Profit geopfert werden.
Nutzen wir ihre Defensive! Die Besetzung aller Arbeitsplätze und eine vernünftige Reservequote können wir nicht mit, sondern nur gegen den Vorstand erkämpfen! Genau wie die Festeinstellung und Übernahme aller Leiharbeiter, Auslerner und Befristeten!
https://www.rf-news.de/2022/kw49/zwei-stunden-stillstand-bei-thyssenkrupp
INTERVIEW MIT THOMAS LISSNER, NGG, ZUM ERFOLGREICHEN VOLLSTREIK BEI RIESA TEIGWAREN
„Wir brauchen mehr mutige Belegschaften“
Thomas Lissner, Sekretär der Gewerkschaft Nahrung – Genuß – Gaststätten (NGG) für den Bereich Dresden/Chemnitz, erläutert im Gespräch mit der Roten Fahne Hintergründe des erfolgreichen Streiks bei Riesa Teigwaren.
Montag, 05.12.2022
Rote Fahne: Herzlichen Glückwunsch zum erfolgreichen Streik! Ihr konntet 2 € höheren Stundenlohn durchsetzen. RF-News hatte mehrfach berichtet (wird verlinkt) und die MLPD ihre Solidarität erklärt. Unsere Leser interessiert, wie es zu diesem Streik gekommen ist. Das war wohl eine längere Entwicklung?
Thomas Lissner: Die Eigentümer-Familie Freidler hat den Betrieb für eine D-Mark von der Treuhand übernommen. Bei Riesa Teigwaren sind die Leute immer klein gehalten worden, es wurde den meisten nur etwa Mindestlohn gezahlt. 2018 haben wir einen Betriebsrat gegründet. Damals hatten wir vier Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb. Bei 180 Leuten. Die Geschäftsleitung hat erst mal positiv reagiert. Dann haben wir Kurs auf einen Tarifvertrag genommen. Die Belegschaft hat sich zu 50 % in der NGG organisiert. Der Betriebsrats-Vorsitzende wurde freigesetzt. Wir haben zwei Arbeitskämpfe geführt. Jetzt waren es sieben Streikwochen, die letzten drei Wochen durchgängiger Streik. Pro Woche hat der Betrieb 750 000 € Umsatz verloren.
Rote Fahne: Und wie ist jetzt die Stimmung der Kollegen und Kolleginnen? Sicherlich gut?
Thomas Lissner: Es gibt in der Belegschaft auch Angst vor Repressalien. Aber sie sind auch unheimlich stolz auf das Erreichte. Wir hatten einen fantastischen Solidaritätsfonds. Die Kollegen hatten die Streikunterstützung der NGG. Es gab trotzdem Lohneinbußen, und das in der Zeit vor Weihnachten.
Rote Fahne: Die Protestaktion vor dem Bundestag am 9. November in Berlin, gegen die Lohnmauer Ost/West, war bemerkenswert. Das hat auch anderen Belegschaften Mut gemacht. Ihr wollt jetzt weiter gehen in der Tarifbewegung?
Thomas Lissner: Ich betreue viele Betriebe in Sachsen. Ich bin selbst Bäcker. Die Beschäftigten verdienen alle nur Mindestlohn. In ganz Sachsen gibt es keine Firma in der Bäckereibranche, die Tarif zahlt. Das betrifft 15 000 Leute in der Branche! Einfach irre. Das sind Betriebe bis zu 1000 Kollegen, das ist ja schon Industrie. Teigwaren Riesa hat hier Pionierarbeit geleistet. Am 9.12. gehen wir in Tarifverhandlungen für die nächsten fünf Betriebe. Wir brauchen noch mehr mutige Belegschaften!
Rote Fahne: Ich wünsche Euch viel Erfolg dabei.
https://www.rf-news.de/2022/kw49/wir-brauchen-mehr-mutige-belegschaften
TARIFRUNDE UNIKLINIKEN BADEN-WÜRTTEMBERG
Tarif- Rebellinnen und -Rebellen haben keine Geduld mehr!
Schon im Oktober gab es zwei Warnstreiktage an den vier Unikliniken in Baden-Württemberg. Ver.di fordert 10,5% mehr Lohn, mindestens aber 375 € für alle nichtakademischen Berufsgruppen sowie 200 € für Azubis. Tabellenwirksam und mit zwölf Monaten Laufzeit.
Korrespondenz aus Tübingen
Dazu sollen noch andere Gruppen, z. B. Schüler und Schülerinnen von Fachschulen, besser gestellt bzw. endlich in den Tarifvertrag aufgenommen werden. In Tübingen streikten 600 Kolleginnen und Kollegen; die Stimmung war sehr offensiv. Das erste „Angebot“ der Tarifgemeinschaft der Unikliniken war schon eine echte Provokation, noch mehr das zweite. Zwar wurden die Einmalzahlungen erhöht, aber die lächerlichen 2% mehr soll es jetzt statt Januar erst im Juli 2024 (!) geben plus tabellenwirksame 150 €. Das wären 41 Monate seit der letzten tabellenwirksamen Lohnerhöhung und acht Monate nach Kündigung des Tarifvertrags.
Beim jetzigen Warnstreik vom 28. November bis 1. Dezember 2022 demonstrierten ca. 500 der insgesamt 11 000 Beschäftigten vom Klinikum vom Berg runter in die Stadt zu einer sehr kämpferischen, aufgewühlten Kundgebung, dabei sehr viele junge Kolleginnen und Kollegen. Auch die MLPD war dabei. Die Wut ist groß: Die Klinikleitung beschimpft die Streikenden wegen Maßlosigkeit und angeblicher Patientengefährdung. Doch gerade viele Patienten solidarisieren sich. Die Streikenden kämpfen mit für die Patienten und die Verbesserung ihrer Versorgung!
Betroffen von diesem Kampf sind 28 400 Kolleginnen an den vier Unikliniken mit ca 6 500 Betten. Die MLPD unterstützt die Richtung, dass in diesem Kampf eine immer engere Zusammenarbeit von Arbeitern in den Großbetrieben wie bei Bosch und im Gesundheitswesen notwendig ist. Ein Schild „Profitmaximierung – Gesundheitswesen? Sieht so eine befreite Gesellschaft aus? MLPD“ tragen wir am dritten Streiktag. Wir verteilten viele Flyer „Aktiver Widerstand gegen einen Dritten Weltkrieg“, verkauften die Broschüre „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ und boten das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ an.
Dabei schwenkten wir die rote MLPD/ICOR Fahne. Das war deshalb besonders wichtig, weil zwar die verschiedensten Krisen genannt wurden, aber nicht, dass alles auf Kriegswirtschaft ausgerichtet ist. Unter diesen neuen politischen Bedingungen zu kämpfen ist nochmal eine Herausforderung, sich bei ver.di und am besten auch in der MLPD zu organisieren.
https://www.rf-news.de/2022/kw49/tarif-rebellinnen-und-rebellen-haben-keine-geduld-mehr
https://www.rf-news.de/