Was denn nun? Sollen alle Leistungsempfänger in Sorge vor Hartz-IV-Sanktionen leben oder doch nur ältere Personen? Bei der SPD weiß offenbar nicht einmal der Vorstand, wohin die Reise gehen soll. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel beharrt darauf, auch weiterhin Strafen aussprechen zu können, wohingegen Parteichefin Andrea Nahles den Sanktionskatalog öffentlich verteufelt.

Gegen eine generelle Abschaffung

Seit Monaten werden ständig neue Vorschläge für ein neues, besseres und gerechteres Sozialsystem unterbreitet. Dass dabei selbst parteiintern völlig unterschiedliche Töne angeschlagen werden, macht es nicht leichter. Glaubt man den Kommentaren zu unseren Hartz-IV-News, wird dieses Hickhack von den meisten Betroffenen nur noch belächelt. Was anderes bleibt wohl auch kaum übrig, solange die Neuregelung nicht in Stein gemeißelt wurde.

Ärgerlich ist allerdings, dass man sich auf nichts mehr verlassen kann. Das beweist jetzt ein Interview der „Frankfurter Rundschau“ mit SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Er sei erfreut, dass sich die SPD „auf konkrete Schritte zur Reform des Sozialstaats verständigt hat“, heißt es. Gleichzeitig betont er im besten FDP-Stil, dass sich Leistung lohnen müsse – im Sinne eines Schutzes der Lebensleistung.

Jüngere bleiben verschont

Auf die Frage, ob Empfänger von Hartz IV sanktioniert werden dürfen und sollen, schlägt Schäfer-Gümbel andere Töne an als seine Chefin. Man habe entschieden, dass Sanktionen für Personen unter 25 Jahren entfallen sollen. Für alle anderen bleibe es bei den Mitwirkungspflichten.

Kurzum: Die Strafen ganz abzuschaffen, lehnt Thorsten Schäfer-Gümbel ab. Die Pflicht zur Mitwirkung habe es schon in der Sozial- und der Arbeitslosenhilfe gegeben. Ein starker Sozialstaat brauche diese Mitwirkung. Denn neben jenen, die sich sehnlichst wünschen, ohne staatliche Hilfe zu leben, gebe es auch Leistungsempfänger, bei denen das Gegenteil der Fall sei. „Und solchen Leuten muss man sagen, dass das nicht akzeptiert wird“, so der SPD-Vize. Warum ausgerechnet Jüngere hier eine Ausnahme bilden sollen, lässt er leider offen.

https://www.hartziv.org/news/20190308-spd-vize-will-hartz-iv-sanktionen-beibehalten.html

➔ SPD-Parteivorstand (2019): Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit. Teil 1: Arbeit, Berlin, Februar 2019

http://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/02/16/hartz4-kann-jetzt-weg/#more-6772

• Sanktionen und das BVerfG. Zum Stand der Klage vor dem BverG und den physischen und psychischen Auswirkungen von Sanktionen auf Bedürftige  
   
• “Die Jobcenteraktivistin Christel T. konnte es ermöglichen, uns im ersten Teil zum Thema Sanktionen und Bundesverfassungsgericht detailliert Auskunft darüber zu geben, welche Auswirkungen die drakonischen Sanktionierungsmaßnahmen und Entwürdigungen der Jobcenter auf Hartz IV-Empfängerinnen haben. Nicht nur, dass die Statistiken der Bundesagentur zu den Sanktionen höchst bedenklich sind, sondern auch die Tatsache, dass die Regierung selbst offenbar die menschenrechtswidrigen Umstände der Mindestsicherungsempfänger*innen in ihrer politischen Beschlusspraxis ignoriert, lassen den in den nächsten Monaten zu erwartenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes in einem anderen Licht erscheinen...”

http://www.portal-sozialpolitik.de/sozialpolitische-chronik/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende/Hartz-IV-ab-2011#HartzIV2019THChancen

„FRIDAYS FOR FUTURE“:

Hessens Schüler rufen zu landesweiter Klima-Demo auf – 15. März