Kollege Udo Buchholz teilt mit: „BBU unterstützt die Klimaschutzaktionen/Atomenergie kein Mittel gegen den Klimawandel!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

durch den Kollegen Udo Buchholz, dem Vorstandsmitglied und Pressesprecher des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu) ist uns die Pressemitteilung vom 20.09.2024 des BBU zur Kenntnis gebracht worden.

Diese haben wir in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

(Das linke Eigenfoto zeigt Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz informiert:

BBU-Pressemitteilung, 20.09.2024

BBU unterstützt die Klimaschutzaktionen / Atomenergie kein Mittel gegen
den Klimawandel

(Bonn, 20.09.2024) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
(BBU) solidarisiert sich mit den heute (20.9.24) bundesweit
stattfindenden Klimaschutzaktionen, die von der Klimaschutzbewegung
Fridays For Future (FFF) durchgeführt werden. Und ebenso wie viele
Organisationen hat auch der BBU den gemeinsamen Aufruf zur Teilnahme an
den dezentralen Aktionen unterschrieben. Der BBU hofft, dass sich viele
Menschen jeden Alters an den Aktionen beteiligen.

In dem Aufruf zur Teilnahme an den Aktionen heißt es unter anderem:
„Statt Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren, muss die Politik
sozial gerechten Klimaschutz entschlossen umsetzen. Ein
klimafreundliches Leben wird für alle leichter, wenn die Bundesregierung
gute Bedingungen dafür schafft. Vor allem Menschen mit wenig Geld
profitieren davon, wenn der Staat in attraktiven Bahnverkehr investiert,
günstige E-Mobilität in ländlichen Regionen voranbringt und die
energetische Gebäudesanierung sozial gerecht fördert. Ökologisch
wirtschaftende Bäuer:innen müssen unterstützt werden.“

Anlässlich der vielfältigen Aktionen im Bundesgebiet für mehr und
schnelleren Klimaschutz betont der BBU, dass die Nutzung der Atomenergie
kein geeignetes Mittel ist, um den Klimawandel zu begegnen. Und so lehnt
der BBU z. B. auch den zur Diskussion stehenden Bau neuer Atomkraftwerke
in den Niederlanden ab. „In der Bundesrepublik und auch weltweit ist das
Atommüllproblem ungelöst, da wäre es Irrsinn mit weiteren
Atomkraftwerken zur weiteren Produktion des hochgefährlichen Atommülls
beizutragen. Notwendig ist die Förderung umweltschonender
Energiequellen“, erklärt BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Der BBU weist darauf hin, dass heute auch in Bonn, der BBU hat dort
seine Geschäftsstelle, für den Klimaschutz demonstriert wird.
Informationen über die mehr als 100 Aktionsorte im ganzen Bundesgebiet
findet man unter https://www.klima-streik.org. Weitere Informationen:
https://www.facebook.com/BBU72

Engagement unterstützen

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter

http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn

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Herr Werner Schell informiert aktuell zur Woche der Demenz vom 16. – 22.09.2024 mit dem Weltalzheimertag am 21.09.2024!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen Sonderbeitrag des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell)

(Das Eigenfoto des Werner Schell zeigt selbigen in Aktion.)

zur Woche der Demenz vom 16. – 22.09.2024 mit dem Weltalzheimertag am 21.09.2024 erhalten.

Diesen Beitrag haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) archviert.

Dem Herrn Schell gebührt ein HERZLICHES DANKESCHÖN dafür.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell informiert aktuell:

 

 

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Initiative

Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

 

17.09.2024

Informationen zur Woche der Demenz vom 16. – 22.09.2024 mit dem Weltalzheimertag am 21.09.2024 -> Zahlreiche Studien und Veröffentlichungen verdeutlichen, dass ein gesunder Lebensstil eine Demenzerkrankung vermeiden, zumindest weit hinausschieben kann.

„Gesundheitsbewahrung geht vor Krankheitsbewältigung“

(Galenos von Pergamon, 129 – 216 n Chr.).

Wir sprechen immer wieder vom Gesundheitswesen. In Wahrheit müssten wir aber den Ausdruck „Krankheitswesen“ verwenden. Denn bei realistischer Betrachtung aller Vorgänge des insoweit tätig werdenden Personals geht es fast nur um die Diagnose und Behandlung von Krankheiten. Präventionsmedizin bzw. Gesundheitsmedizin, die umfassend zu einer gesunden Lebensführung animiert bzw. anleitet, findet, abgesehen von einigen finanzierten Vorsorgeangeboten, eher nur selten statt. Antreiber dieses Krankheitswesens sind u.a. die Pharma- bzw. Medizintechnikindustrie. Bei den alltäglichen Arztkontakten findet auch mangels finanzierter Zeitkontingente eher keine Beratung statt, die auf einem gesunden Lebensstil abzielt. Dies ist eigentlich inakzeptabel, weil es nach der Studienlage zweifelsfrei so ist, dass viele Krankheiten, z.B. Herz-Kreislaufkrankheiten und Demenz, vermieden bzw. weit hinausgezögert werden können, wenn der Lebensstil z.B. durch geeignete Ernährung, ausreichende Bewegung, guter Schlaf, Stressvermeidung und Pflege sozialer Kontakte angepasst wird. Insoweit ist von einem breiten Nichtwissen auszugehen mit der Folge, dass bereits immer mehr Kinder durch falsche Ernährung und zu wenig Bewegung überwichtig sind und so spätere Krankheiten mit erheblichen Kostenfolgen absehbar sind. Anregungen, in den Schulen ein Fach „Gesundheit“ einzurichten, wurden bislang nicht aufgegriffen. Die Folge dieser Gegebenheiten wird voraussichtlich sein, dass in allernächster Zeit die Gesundheitsausgaben bzw. Beiträge der Versicherten noch deutlicher ansteigen werden. Da aber solche Entwicklungen an Grenzen stoßen, müsste die Reduzierung von Dienstleistungen im Krankheitswesen notgedrungen erwogen werden. – Es ist daher geboten, JETZT mit geeigneten Angeboten auf die Vermeidung bzw. Hinausschieben von Krankheiten zu setzen. In geeigneten Situationen könnte z.B. statt Pillen Sport verordnet werden. Gesundheitsförderliche Maßnahmen müssen als alternativlos angesehen werden!

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.

ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.

ist Unterstützer von „Bündnis für GUTE PFLEGE„.

ist Unterstützer der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen„.

tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.

unterstützt im Rahmen der Selbsthilfe auch Patienten mit Schlaganfall einschließlich deren Angehörige.

ist Mitgründer und Mitglied bei „Runder Tisch Demenz“ (Neuss).

Quelle: https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=1207

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (18.09.2024) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am MONTAG, D. 23. September 2024, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 das Drama mit dem Titel

AXIOM

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://tvheute.at/one-programm/sendung/axiom-film_332929994 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Julius ist ein redegewandter junger Museumswärter, der bei Kollegen und Kolleginnen und in seinem Freundeskreis sehr beliebt ist. Mit seinem Charme, seinen vielen faszinierenden Geschichten und seiner Leichtigkeit zieht er die Menschen in seinen Bann. Eines Tages lädt er seine Kollegen und Kolleginnen zu einem Segeltörn auf dem Boot seiner adeligen Familie ein, von der er ihnen schon oft erzählt hat. Doch die Stimmung kippt. Julius ist nicht der, der er zu sein vorgibt. Auch seine Freundin Marie merkt im Verlauf der Geschichte, dass sie nicht weiß, wer er wirklich ist. Nach und nach lassen die aufkommenden Irritationen seine nahestehenden Menschen fragen: Wer ist Julius? 

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Am MITTWOCH, D. 25. September 2024, 22.00 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Reportage mit dem Titel

SUMPFSCHILDKRÖTE ODER KARTOFFEL

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.br.de/br-fernsehen/programmkalender/ausstrahlung-3608256.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Die Europäische Sumpfschildkröte war einst weitverbreitet, heute ist sie Deutschlands seltenstes Reptil. Sie lebt in Flussauen und Sümpfen – manche behaupten, auch in Bayern. Unumstritten ist, dass ihr Lebensraum für den Klimaschutz äußerst wertvoll ist. Feuchtgebiete speichern große Mengen an Kohlenstoff und spielen daher eine entscheidende Rolle bei der Anpassung an den Klimawandel. Andererseits polarisieren sie auch – nicht nur wegen der Angst vor Stechmücken. Eine besonders konfliktträchtige Region in Bayern ist das Donaumoos. Es ist das größte Niedermoor Süddeutschlands. Es wurde vor rund 200 Jahren trockengelegt und ist heute Bayerns größtes Kartoffel-Anbaugebiet. Nun soll es wieder vernässt werden. Markus Söder hat die Wiedervernässung bereits vor drei Jahren zur Chefsache gemacht und 200 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Doch so richtig in Gang kommen will sie nicht – auch wegen des Widerstands der Landwirte. Das Problem: Zu viel Nässe und Kartoffeln vertragen sich nicht. Im Grenzgebiet zu Frankreich nimmt das Renaturierungsprojekt hingegen Fahrt auf. Die ersten Schildkröten-Babys sind bereits geschlüpft. Sie sollen, wenn sie „erwachsen“ sind, zu einem ausgewogenen Ökosystem beitragen. Sie übernehmen dann die Rolle einer Art „Gesundheitspolizei“ in den Sümpfen und Flussauen. Zugleich sollen die beim Menschen so beliebten Tiere wieder zu mehr Akzeptanz ihres eher unbeliebten Lebensraums führen.

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Am FREITAG, D. 27. September 2024, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 das Drama mit dem Titel

QUERSCHUSS

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.hoerzu.de/tv-programm/querschuss/bid_193868003/ !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Familie Hoffmann ist eine normale Vorstadtfamilie. Mehrere Generationen teilen sich ein Grundstück, die Familie lebt im Haupthaus, der Großvater im Anbau. Man ist sich nah und teilt den Alltag miteinander. Gerade wird das Gartenfest zum 80. Geburtstag des Großvaters vorbereitet, doch einige Tage vor der Feier erschießt sich der Jubilar – völlig überraschend. In Schock und Sprachlosigkeit brechen vor allem bei seinem Sohn Andreas alte Wunden auf. Aber auch für seine Ehefrau Bibi, seine Schwester Ulrike und die Kinder Clemens und Nesthäkchen Stella ist es ein großer Einschnitt. Alle sind sie nun vereint und doch muss zunächst jeder für sich selbst mit diesem Schlag fertig werden. Verpasste Chancen, Kompromisse, die zu Dauerlösungen wurden, versteckter Groll und die Sprachlosigkeit zwischen den Generationen, all das wird in den folgenden heißen Sommertagen verarbeitet. Als die exzentrische Tante Bernadette aus Paris plötzlich vor der Tür steht und vorgibt, die Absage nicht bekommen zu haben, erfährt die Familie noch einige alte, mitunter abstruse Geheimnisse des Patriarchen. Eröffnet dieses unerklärliche Ereignis für die Hinterbliebenen die Möglichkeit, im Leben noch mal eine neue Richtung einzuschlagen?

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Am Montag, den 23. September 2024, um 09.00 Uhr, findet vor dem Landgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen ( Saal A 0.021) Letitia Burciu-Gerths Berufungsverhandlung statt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir vielfach über das juristische Vorgehen gegen unsere Kollegin Lititia berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=letitia !

Am Montag, den 23. September 2024, um 09.00 Uhr, findet vor dem Landgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen ( Saal A 0.021) Letitias Berufungsverhandlung statt!

Nicht Letitia hat Berufung eingelegt, sondern die Staatsanwaltschaft, weil ihr das U rteil vorgeblichzu milde war!!!

Als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) rufen wir unsere Kolleginnen und Kollegen dazu auf, als Öffentlichkeit an dieser Verhandlung teilnehmen zu wollen.

Auf diese Art und Weise können wir sehr gut die Solidarität mit Letitia unter Beweis stellen.

SOLIDARITÄT tut dringend Not!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Heute veröffentlichen wir den 32. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 32. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé-Newsletter 32/2024 vom 15.09.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Stellungnahme des Paritätischen zu Regelleistungen  und IAB Studie zur Armutsgefährdung von Kindern
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Der Pari positioniert sich gegen die vorgelegte Regelsatzverordnung für 2025. Diese beinhaltet nicht nur eine Zementierung der Regelsätze auf dem Niveau der Regelsätze 2024, sondern auch eine Kürzung der Regelleistungen und Leistungen zu Bildung und Teilhabe für Geflüchtete. Das „Haus von Hubertus Heil“, also das BMAS, ist wohl der Auffassung, dass es für die Regelleistungen für Geflüchtete keinen Bestandsschutz gäbe.
Zur Stellungnahme des Paritätischen geht es hier: https://t1p.de/trjkg
Dazu ein ganz guter Artikel in der FR: https://t1p.de/r2p60

Dazu passend eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB), welche feststellt, dass fast jedes fünfte Kind  armutsgefährdet ist und 2022 in Deutschland 18,8 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren in Haushalten leben, die über ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze verfügen. Die Mehrzahl der armutsgefährdeten Kinder erlebt Einschränkungen hinsichtlich ihres materiellen Lebensstandards.
Trotzdem werden Regelleistungen kleingerechnet, nicht fortgeschrieben, und sogar gekürzt. Hier zur IAB Studie: https://t1p.de/nrdmd

2. Stellungnahme der GGUA zu den Asylverschärfungen – Es drohen Hunger und Obdachlosigkeit: Menschen im Dublin-Verfahren sollen systematisch verelenden
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Das, was bisher undenkbar war, ist jetzt Teil eines Gesetzentwurfs: Menschen, für deren Asylverfahren nach den Dublin-Regelungen ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen in Deutschland systematisch verelenden. Ein Ausschluss von sämtlichen Leistungen des AsylbLG soll dazu führen, dass selbst existenziellste Grundbedürfnisse wie Unterkunft, Verpflegung und medizinische Behandlung normalerweise gar nicht mehr, sondern nur noch in außergewöhnlichen Ausnahmefällen sichergestellt werden.
Mehr und umfassend dazu: https://t1p.de/j431r

Bemerkung dazu: Was die Ampel hier plant, ist faktische Abschaffung des Asylrechts. Die Ampel setzt damit das um, was die AfD (und das BSW) fordern. Wir reden hier nicht von „kleineren“ Stellrädchen wie Bezahlgutscheinen, sondern von dem faktischen Abschaffen des Asylrechts in Deutschland. Von der FDP ist nichts anderes zu erwarten, dass dies von SPD, aber auch den Grünen nicht nur mitgetragen, sondern imitiert wird, ist ungeheuerlich und durch nichts zu rechtfertigen. Das stellt einen Bruch dar, wie früher die AGENDA 2010 und die Einführung der Hartz Gesetze durch die Schröder-Regierung.

Passend wurde das in einer Stellungnahme diverser zivilgesellschaftlicher Organisation formuliert: „Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte“ und es wurde dazu aufgerufen Flüchtlingsschutz, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen“. Dem ist nichts hinzuzufügen, der Aufruf: https://t1p.de/z8dta 

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3. Menschenrechtsinstitut mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Flüchtlingsschutz an
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Anlässlich der Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zum „Sicherheitspaket“, das Verschärfungen im Migrationsrecht enthält, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

„Terrorismus und Extremismus sind eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und ein friedliches Zusammenleben in Deutschland‘. So schreibt es die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zum sogenannten ‚Sicherheitspaket‘. Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft, in der alle Menschen in Frieden und in Sicherheit leben können, setzt voraus, dass gesetzliche Maßnahmen die Menschenrechte aller achten und die Rechtsstaatlichkeit wahren.

Einige der im ‚Sicherheitspaket‘ vorgeschlagenen Maßnahmen stehen jedoch grundlegenden menschenrechtlichen Standards und EU-Vorgaben entgegen.

Die Stellungnahme des Menschenrechtsinstituts: https://t1p.de/3hkcx

4. Neue Arbeitshilfen der Bundesagentur für Arbeit
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Es gibt eine neue Arbeitshilfe für Angelegenheiten nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) aus 8/2023 bzw.  Rechtsbehelfsverfahren in der Bundesagentur für Arbeit, hier zum Download: https://t1p.de/r2i45  und eine Arbeitshilfe zum Hinweise zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte im SGB II: https://t1p.de/lneh3

5. Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes fassen einen Beschluss zur Bezahlkarte gegen Geflüchtete
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Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes haben einen Beschluss zur Bezahlkarte gefasst. Darin setzen sie sich mit datenschutzrechtlichen Grenzen der Bezahlkarte auseinander. Sie kommen unter anderem zu folgenden Ergebnissen:
– Die eigenständige Einsichtnahme in den Guthabenstand durch die Leistungsbehörde ist unzulässig.
– Die Beschränkung auf bestimmte Postleitzahlengebiete aufgrund einer räumlichen Beschränkung ist unzulässig.
– Die AZR-Nummer darf nicht mit der Bezahlkarte verknüpft werden.
– Sicherheitsbehörden dürfen an sich keinen Zugriff auf die auf der Karte gespeicherten Daten haben.
Mehr dazu: https://t1p.de/3vyvq

6. Redaktionskollektiv vom Leitfaden erhält den „Littenpreis“ des VDJ
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Das Autor*innenteam des Leitfadens SGB II / SGB XII hat den Littenpreis der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) erhalten. Die Preisverleihung fand am vergangenen Freitag in einer sehr würdigen Atmosphäre statt.
Dazu der VDJ: Der Hans-Litten-Preis 2024 geht an das Redaktionskollektiv des Leitfadens SGB II/XII, in der 32. Auflage herausgegeben von Harald Thomé im Nomos-Verlag. Damit ehrt die VDJ das herausragende Engagement der Autor*innen im Sozialrecht.

Dieses Engagement empfindet die VDJ aus mehreren Gründen als besonders preiswürdig. Der Leitfaden stellt eine praktische Unterstützung für Menschen dar, für die soziale Hilfe eine existenzsichernde Rolle spielt. Er informiert mit großer Fachkompetenz, interveniert in juristische Streitfragen, dient einer fortschrittlichen Rechtsentwicklung und trägt zu einer höheren Qualität in der Entscheidungsfindung der Behörden und Gerichte bei.

Er leistet zugleich einen Beitrag zur Selbstermächtigung der Betroffenen. Er benennt die Ursachen von sozialen Missständen und macht deutlich, wie Hartz-4 und die Folgegesetze arbeitende und arbeitslose Menschen beeinträchtigt haben.

Die preiswürdige Motivation der Autor*innen ist es, Betroffenen Zugang zu sozialen Grundrechten und zu einem Leben in Würde zuverhelfen. Damit handeln sie im Sinne von Hans Litten, der sich des Rechtsbediente, um als „Anwalt des Proletariats“ Menschen zu unterstützen, denen die Hoheitsträger von oben herab oder gar feindselig begegneten“.

Neben der Preisverleihung gab es auch ein Preisgeld von 1000 €, wir haben uns entschlossen das Preisgeld an antifaschistische, die Zivilgesellschaft fördernde Gruppen im Osten spenden.

7. Praxistipp: zum 1.1.2025 ändert sich bezüglich der Rechtsbehelfsfristen die sog. „Zugangsfiktion“ von Bescheiden  ———————————————————

Diese „Zugangsfiktion“ regelt, wann ein Bescheid bei Bürger oder Bürgerin als „zugegangen“ gilt, und zwar in § 37 Abs. 2 S. 2 SGB X. Diese Regelung beträgt derweilen „drei Tage“ und wird ab Januar 2025 auf „vier Tage“ geändert. Die Änderung erfolgt im Rahmen des Postrechtsmodernisierungsgesetz, weil die Briefe eine längere Postlaufzeit haben. Hier eine kurze Zusammenfassung in Haufe.de https://t1p.de/z46wy

Hier eine Übersicht über die Änderungen in Buzer: https://t1p.de/6dg09

Ich habe dazu mal ein Infoblatt gemacht, aus dem sich die Fristen zum Einlegen von Widersprüchen ergeben, einmal mit Rechtslage bis 2024: https://t1p.de/6uqcj und ab 2025: https://t1p.de/kfwuo

Solch eine Fristenberechnung sollte ohnehin in jeder Beratungsstelle hängen.

Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-32-2024-vom-15-09-2024.html !

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Veröffentlicht unter Hartz IV / Bürgergeld?, Sozialpolitik | Schreib einen Kommentar

Herr Werner Schell hat uns seinen 3. NEWSLETTER des Monats September im Jahr 2024 überstellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns den dritten NEWSLETTER aus 2024 im Monat  September des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) erreicht.

(Das Eigenfoto des Werner Schell zeigt selbigen in Aktion.)

Wir haben diesen NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Dem Herrn Schell sagen wir wieder ein herzliches Dankeschön.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell informiert:

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

14.09.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

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„Geburtstage sind gut für die Gesundheit. –

Studien haben bewiesen: Je mehr man davon bekommt, desto älter wird man.“

Danke an alle, die mir zum Geburtstag (11.09.2024) gratuliert und gute Wünsche

übermittelt haben. Auch der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst war dabei

(siehe >  https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=1201 ).

>>>  Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.

Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!

Alle Newsletter sind unter folgenden Adressen nachlesbar

2021 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=64

2022 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=318

2023 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=611

2024 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=960

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

https://www.facebook.com/werner.schell.7  

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Laurenz Nurk informiert uns mit seinem zweiten NEWSLETTER im Monat September 2024!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den zweiten SEPTEMBER-NEWSLETTER 2024 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmersam machen,

 

Bundesregierungen garantieren Konzernprofite: Dax-Konzerne erhielten in den vergangenen Jahren Subventionen in Höhe von 44 Milliarden Euro

Der politische Wille der Bundesregierungen der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die Dax-Konzerne ein stetig wachsendes Volumen an Subventionen erhalten haben und im gleichen Zeitraum deutliche Gewinne verbuchen konnten. Bei vielen DAX-Unternehmen entsprach die Höhe der erhaltenen Subventionen dem Vorsteuergewinn der vergangenen acht Jahre, in dem Zeitraum haben sie keinen Beitrag zu den öffentlichen Kassen geleistet, da die gezahlten Steuern geringer waren als die erhaltenen Subventionen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine im Juli 2024 veröffentlichte Studie des unternehmensnahen Flossbach von Storch Research Institutes (FSRI) des gleichnamigen Kölner Vermögensverwalters. Den Geschäftsberichten der 40 untersuchten Dax-Unternehmen sei ein Gesamtvolumen der staatlichen Zahlungen in Höhe von 35 Milliarden Euro zu entnehmen. Mit Berücksichtigung der EU-Transparenzdatenbank ergibt sich sogar ein Betrag von insgesamt 44 Milliarden Euro.

In der Studie des Instituts wird die Sorge ausgedrückt, dass die staatlichen Zahlungen private Investitionen verdrängten könnten, Ineffizienzen und Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen würden und damit ihr ursprüngliches gesellschaftliches oder politisches Ziel verfehlen.

Mehr noch, laut Studie könne kein Nachweis erbracht werden, dass die öffentlichen Gelder tatsächlich einen gesellschaftlichen Mehrwert erbracht hätten. Vielmehr sei zu befürchten, dass ein Großteil der Mittel lediglich private Gelder ersetze. Des weiteren führten die so eingesetzten Subventionen dazu, dass Großkonzerne Investitionen in Geschäftsfelder tätigen würden, bei denen unklar sei, ob sie überhaupt langfristig profitabel unterhalten werden könnten. Folgen einer solchen Subventionspolitik seien Ressourcenverschwendung, Wettbewerbsverzerrung und eine Abhängigkeit der Wirtschaft von staatlichen Geldern. weiterlesen →

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Strafrecht modernisiert, Armut bleibt – Zur Nichtabschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe

Von Britta Rabe

Der Paritätische Gesamtverband zählte zuletzt 14,2 Millionen Menschen in Deutschland zur Armutsbevölkerung, das ist jede sechste Person.[1] Von Armut betroffene Menschen sind in den Knästen überrepräsentiert. Wollen wir Armut beenden, gehört dazu neben dem Kampf gegen prekäre Beschäftigung und Erwerbsarbeitslosigkeit, Rassismus und Wohnungsnot, um nur einige Dimensionen von Ungleichheit zu nennen,[2] auch die Entkriminalisierung von Armutsdelikten. Als klassische Armutsdelikte gelten Ladendiebstahl oder Fahren ohne Fahrschein.[3]

Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft insbesondere die Armutsbevölkerung und wurde kürzlich reformiert – allerdings nicht zugunsten einer Entkriminalisierung von Armut. Jährlich werden in Deutschland rund 56.000 Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt, rund ein Viertel der Verurteilten sitzt für Fahren ohne Fahrschein (§ 265a StGB) in Haft, daneben wird die Sanktionsform bei Diebstahl, Betrug, Hehlerei oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz angewandt. Derartige Delikte werden vielfach mit einer Geldstrafe geahndet, und bei Nicht-Zahlung mit einer (Ersatz-)Freiheitsstrafe belegt. Viele dieser Inhaftierten sind in einer schlechten finanziellen Situation, erwerbslos, suchtkrank, rund ein Drittel der Inhaftierten hat keinen festen Wohnsitz.[4] Geldstrafen erhalten vor allem Menschen im unteren Einkommenssegment, wie die Tagessatzhöhen verraten. Diese verfügen zu 94 Prozent über ein Nettoeinkommen von unter 1.000 Euro, 60 Prozent der Menschen haben sogar weniger als 500 Euro monatlich zur Verfügung. Die Verurteilungen erfolgen meist als Strafbefehl per Post. Viele der Verurteilten nehmen den Strafbefehl aus verschiedenen Gründen, wie Überforderung oder – ganz trivial eine fehlende Postadresse – gar nicht zur Kenntnis und erfahren erst von der Geldstrafe, wenn die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe droht.  weiterlesen 

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Völliges Chaos bei Thyssenkrupp – Die IG Metall sollte mal in ihre Satzung schauen, dort steht, dass die „Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum anzustreben ist“

Der Stahlkonzern Thyssenkrupp kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Der  Höhepunkt des Dramas aus dem Schmierentheater Thyssenkrupp wurde Ende August 2024 aufgeführt.

Da ist im größten Stahlwerk Deutschlands mehr passiert als ein Eklat. Erstmals wurden Rücktrittsforderungen gegen Siegfried Russwurm – nicht als Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp, sondern als Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) – erhoben. Russwurm hatte sich mit der IG Metall angelegt, in dem er mit den anderen Aufsichtsräten der Kapitalseite des Essener Mutterkonzerns ein Statement unterschrieb, in dem er das Vorgehen der IG Metall scharf attackierte und ihr „persönliche Verunglimpfungen“ des Konzernchefs Miguel López vorwarf.

Damit standen sich der BDI-Präsident und die IG-Metall-Spitze nun wieder frontal gegenüber, denn für die Gewerkschaft geht es um den Erhalt einer Mitbestimmung auf Augenhöhe und damit ums Eingemachte. Beim Ruhr-Konzern kommt verschärfend hinzu, dass im Stahl die Montanmitbestimmung gilt und offensichtlich ausgehebelt wurde.

Am 29.08.2024 gaben sowohl die Spitzen des Aufsichtsrats als auch des Vorstands von Thyssenkrupp Steel ihren Rücktritt bekannt. Auch Sigmar Gabriels Stellvertreter im Aufsichtsrat, Detlef Wetzel von der IG Metall, kündigte seinen Rückzug an. Zudem verlassen mit Elke Eller und Wilfried Schäffer zwei weitere Mitglieder den Aufsichtsrat. Sigmar Gabriel gab auch noch den Rückzug von drei der insgesamt fünf TKS-Vorstandsmitgliedern, darunter auch Stahlchef Bernhard Osburg bekannt. Den hochrangigen Managern hatte der Essener Mutterkonzern unter Führung von Miguel López Aufhebungsverträge vorgelegt.

Da ist es wohl an der Zeit, dass über andere Konzepte, auch über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nicht nur in der Stahlindustrie nachgedacht wird.  weiterlesen 

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Vor 20 Jahren wurde die Vorschläge der ersten „Externe Expertenkommission“ in die Hartz-Gesetzgebung gegossen – ein solches undemokratisches Gremium gab es bis dahin nicht, später umso öfter

Da hatte wohl niemand mehr mit gerechnet. Ein Dreivierteljahr vor dem Ende der ersten Amtszeit Gerhard Schröders als Bundeskanzler wurde zur Überraschung aller in Fraktion und Partei der SPD arbeitsmarktpolitisch noch etwas neu angefasst.

Nachdem die Bertelsmann Stiftung ihren wirtschaftspolitischen Forderungskatalog vorgelegt und der Bundesrechnungshof einige Ungereimtheiten an die Öffentlichkeit gebracht hat, die auf eine gezielte Verzerrung der Statistik in den Arbeitsämtern hindeuteten, wurde Handlungsdruck aufgebaut, sodass die Bundesregierung im Januar 2002 eine Expertenkommission berief, um Vorschläge für „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zu entwickeln. Die Kommission unter dem Vorsitz von Peter Hartz, Vorstandsmitglied der Volkswagen AG, fand rasch eine breite öffentliche Beachtung. Auf Grundlage seines Berichts wurden mehrere Gesetzespakete verabschiedet, die als „Hartz I“ bis „Hartz IV“ umfangreiche Veränderungen in der deutschen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik einleiteten und das hart erkämpfte Recht auf sozialversicherungspflichtige und gewerkschaftlich abgesicherte Arbeitsverhältnisse mit Flächentarifverträgen wegsprengte.

Heute weiß kaum noch jemand, dass diese Hartz-Kommission fast komplett mit externen, angeblichen Experten besetzt wurde. „Par ordre du mufti“ benannte der damalige Bundeskanzler Schröder die Kommissionsmitglieder, die nicht gewählt waren und die berüchtigten, weitgehenden Entscheidungen treffen konnten, die von den gewählten Politikern nicht mehr veränderbar waren. Die gewählten Volksvertreter waren bei der ganzen Agenda-Politik schlichtweg außen vor. Die Schröderpolitik war der Beginn einer Welle von selbsternannten Expertengremien als effektives Mittel, das gewählte Parlament zu umgehen.  weiterlesen →

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Eine Zensur findet statt: Die Landesanstalt für Medien NRW moniert vier Multipolar-Artikel und droht mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“ sowie mit Strafgeld

Von Michael Meyen

Die deutsche Zensurbürokratie ist wieder da. Ich hatte das fast vergessen bei all der Aufregung weltweit. Pawel Durov, Telegram-Gründer, fliegt in französische Haft. Mark Zuckerberg, Facebook-Gründer, spricht über die Corona-Zensur und den Druck aus dem Weißen Haus. Und Elon Musk, X-Chef, bekommt Post aus Brüssel. Wehe dem, der dies sagt oder das. Mit dem Digital Services Act kriegen wir euch alle.

In Deutschland reicht dafür seit 2020 der Medienstaatsvertrag, der aus den Landesmedienanstalten Zensurbehörden für die digitale Unterwelt gemacht hat. Man muss dazu ein wenig einsteigen in das Dickicht der deutschen Medienpolitik und dabei mit dem Grundgesetz beginnen. „Eine Zensur findet nicht statt“: Dieser schöne, schlichte Satz aus Artikel 5 stimmt nur noch, wenn sein Kernbegriff „ganz eng“ ausgelegt wird – als eine „Vorprüfung“, die direkt vom Staat ausgeht und im Extremfall zu einem „Verbot von Äußerungen“ führen kann (1). Einfacher formuliert: Es gibt immer noch kein Wahrheitsministerium. Es gibt auch kein Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda wie im Dritten Reich und kaum Staats- oder Parteimedien wie in der DDR, wo schon die Besitzverhältnisse keinen Zweifel daran gelassen haben, wer dort der Zensor war. Es gibt allerdings eine Allianz von Staaten und Digitalkonzernen, die den gleichen Effekt hat. Siehe oben.

Ich verzichte an dieser Stelle darauf, in die Details zu gehen und noch einmal all die kleinen Bausteine auseinanderzunehmen, die seit Ende der Nullerjahre aufgeschichtet wurden, um die Version der Wirklichkeit zu schützen, die die Regierungen über ihre Propaganda-Apparate verbreiten.  weiterlesen →

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Geistige Aufrüstung in Deutschland

Von Johannes Schillo

Die deutsche Nation muss „kriegstüchtig“ werden – die öffentliche Ansage findet willige Helfer in allen Abteilungen des Geisteslebens. Dazu ein aktueller Rundblick.

Freerk Huisken hat jüngst bei 99zu1 die geistige Aufrüstung im Klassenzimmer zum Thema gemacht. In den deutschen Schulen soll ja der Nachwuchs auf mögliche Kriege vorbereitet und überhaupt – so die Bundesbildungsministerin – in ein „unverkrampftes“ Verhältnis zur Bundeswehr versetzt werden.

Aber nicht nur das! In allen Abteilungen des Geisteslebens laufen entsprechende Anstrengungen. Seien es nun Presse und Medien, der akademische Betrieb von Forschung und Lehre, politische und berufliche Bildung, Kunst & Kultur, Museen, Verlage und Kongresse – und last but not least stellt sich die Militärseelsorge auf den Bedarf nach kriegstüchtigen Geistlichen ein.

Hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Rundblick übers betroffene Gelände und die einschlägigen Akteure, aber auch über kritische Stimmen, die es immer noch gibt. weiterlesen →

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Das Kreuz mit der Wahl – Die Tücken der freien und geheimen Wahl

Von Frank Bernhardt

Früher galt das nur für rückständige, arme Entwicklungsländer: In diesen „Bananenrepubliken“, so der Vorwurf der ‚wahren‘ Demokraten, mach(t)en die Wähler ihr Kreuz bei den falschen Kandidaten; somit erging für diese Staaten das Urteil, sie wären noch nicht reif für die Demokratie.

Im Zuge der Krisen ist das nun seit einiger Zeit in den Metropolen eingetreten, was dem langjährig bewährten Parteienspektrum nicht gefährlich wurde oder gar als rechte Positionen in den meisten Parteien seinen Platz hatte, ist jetzt zu einem unliebsamen, schlecht auszuhaltenden Problem in der Parteienkonkurrenz geworden. Populisten, Ultranationale bis rechtsextreme Parteien, sind an die Schaltstellen der Macht gewählt worden.

Was ist los in Europa, Amerika etc.? Über Jahrzehnte war es doch Usus, das ungenierte Durchregieren der etablierten Parteien in verschiedenen Koalitionen zu beglückwünschen, nun nimmt eine neue Entwicklung rasant ihren Lauf. Es ist nicht mehr damit getan, das freie und geheime Wahlrecht auszuüben, jetzt wird das Urteil gefällt, ob richtig oder falsch gewählt wurde. Der Falschwähler wird sogleich aus dem Kreis des demokratischen Konsenses ausgeschlossen, seine Stimmabgabe taugt nichts und folglich könnte „Europa sterben“, so der BR-Chefredakteur C. Nitsche (www.br.de v. 9.6.24) in seinem Werbefeldzug zur „Europawahl – Gegen Putin stimmen!“ (alle Zitate aus dem Text). Dazu folgende Anmerkungen.  weiterlesen →

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„Dr. Schäuble sagte zu mir: Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten!“

Von Arno Luik

Wolfgang Schäuble ist gestorben. Statt eines Nachrufs Bemerkungen des einstigen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis kurz nach seinem Rücktritt 2015 über seine Begegnungen mit dem deutschen Politiker.

„Sie hielten Tsipras, unserem Regierungschef, die Pistole an die Schläfe – und so verhandelt es sich schlecht. Wie soll man da frei entscheiden, wenn einem gesagt wird, klipp und klar: „Wenn du nicht zustimmst, bleiben die Banken zu. Wir zerquetschen dich!“

Kurz vor meinem Abflug nach Athen im Juli 2015 meldet sich Yanis Varoufakis, der ein paar Tage zuvor noch griechischer Finanzminister war, am Telefon. Es seien „hektische, harte Zeiten“, es fänden ständig Sitzungen, Konferenzen, kurzfristig anberaumte Parlamentsdebatten statt, Zeit für ein „substanzielles Gespräch“ habe er kaum. Um sicherzugehen, dass es überhaupt zu einem ernsthaften Gespräch komme, solle ich doch zu ihm in die Wohnung kommen, das sei die einzige Möglichkeit.

Drei Tage war ich in Athen, und es war dann, wie Varoufakis gesagt hatte: hektisch. Mal war er in seiner Wohnung, dann im Parlament, er war hier, er war dort, kaum greifbar. Unser Gespräch (das im stern in einer stark gekürzten Version erschien, hier nun die Originalfassung) fand in neun Etappen statt. Mal nur für ein paar kurze Augenblicke, mal für eine, mal für zwei Stunden, mal für 30 Minuten; mal trafen wir uns kurz vor Mitternacht, nach Mitternacht, mal mittags, mal in der Küche bei einem schnellen Kaffee, oder spätabends im Restaurant – wonach wir dann, er mit seinem Motorrad vorneweg, seine Frau mit ihrem Motorrad hinterher und mit mir auf dem Soziussitz, durch Athen zu seiner Wohnung bretterten.

Nur fünf Monate lang war Yanis Varoufakis griechischer Finanzminister der sozialistischen Partei Syriza. Aber das hat gereicht, um seine Kollegen, Europas Finanzminister und Präsidenten und Kanzler, fast in den Wahnsinn zu treiben – und seine Fans in Ekstase. Wer ist dieser Yanis Varoufakis? Der unter Beschuss war und ist, national, international – der umstrittenste Politiker in Europa, der mich in seine Wohnung ließ, einfach so, einen Fremden? „Feel at home“, hatte er bei der Begrüßung gesagt. weiterlesen 

 
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Herzliche Grüße von den Kolleginnen und Kollegen des

 https://gewerkschaftsforum.de/

und viel Freude beim Lesen wünscht  Laurenz Nurk

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Die AACHENER ZEITUNG berichtet über die aktuellen Streiks in der Süßwarenindustrie!

 

Lokalteil Stadt Aachen vom 14.09.2024

 

Aachen Vor dritter Tarifverhandlungsrunde

 

Logo az2000 Beschäftigte bestreiken die Süßwarenindustrie in der Region

Produktion von Printen, Eis und Schokolade steht still: Angestellte aus Aachen, Eschweiler, Übach-Palenberg und Waldfeucht sind dem Aufruf der NGG gefolgt und demonstrieren am Freitagmorgen lautstark auf dem Bendplatz.

Beschäftigte der Süßwarenindustrie aus der gesamten Region demonstrieren am Freitagmorgen auf dem Bendplatz in Aachen für mehr Lohn. Foto: Dagmar Meyer-Roeger

Schulterschluss im Tarifstreit: Beschäftigte von Lindt und Lambertz in Aachen, Bon Gelati aus Übach-Palenberg und Waldfeucht, A&W Feinbackwaren in Eschweiler sowie Solent aus Übach-Palenberg setzten am Freitagmorgen auf dem Bendplatz gemeinsam ein Zeichen und demonstrierten lautstark für bessere Löhne in der Süßwarenindustrie. „Ihr sollt munter Schokolade, Printen und andere ‚leckere Kalorien‘ produzieren. Die Arbeitgeber verordnen euch dafür aber eine krasse Lohn-Diät“, umschrieb Tim Lösch, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für die Region Aachen, die Situation.

Mohamed Boudih, NRW-Chef der NGG und Verhandlungsführer der NGG in NRW, pflichtete ihm bei: „Die Süßwarenindustrie läuft wirtschaftlich besser als andere Bereiche in der Lebensmittelherstellung. Obwohl die Inflation sinkt, bleiben die Lebenshaltungskosten hoch. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass eure Löhne nicht steigen.“ Nach Einschätzung der NGG waren 1500 Beschäftigte aus der gesamten Region dem Aufruf zur Großdemo auf dem Bendplatz gefolgt. Sie stimmten Boudih – getreu ihres Mottos auf zahlreichen Schildern „Laut für mehr Geld“ – mit Pfeifen und Klatschen entschieden zu.

Der Warnstreik hatte bereits am Donnerstagabend begonnen, als die Mitarbeitenden die Produktion von Waffeln, Eis und Snacks ab 22 Uhr für 24 Stunden zum Stillstand brachten. Am Freitagmorgen stoppten weitere Werke ihre Arbeit, sodass in sechs Betrieben die Bänder still standen. Zusammen mit den Teilnehmenden der Großdemonstration auf dem Bendplatz sollen nach NGG-Angaben insgesamt 2000 Menschen dem Streikaufruf gefolgt sein. „Wir wollen den Arbeitgebern signalisieren, dass die Betriebe in ganz NRW zusammenstehen“, betonte Boudih, der im Anschluss an die Kundgebung in Aachen gemeinsam mit rund 300 Mitstreiterinnen und Mitstreitern nach Bonn gefahren ist, um vor dem Werk des Branchenriesen Haribo zu protestieren.

Es ist die zweite städteregionale Warnstreikwelle im Tarifkonflikt, der am Montag, 7. Oktober, in die dritte und entscheidende Verhandlungsrunde geht. 9,9 Prozent mehr Lohn fordert die NGG, mindestens aber 360 Euro mehr im Monat. Für Azubis soll es 190 Euro zusätzlich im Monat geben. Laut NRW-Verhandlungsführer Boudih hätten die Arbeitgeber in der vergangenen Tarifrunde 2,8 Prozent für das laufende Jahr sowie 2,2 Prozent für das folgende Jahr geboten. „Das ist erbärmlich, nicht wertschätzend und nicht annehmbar“, verkündete der NRW-Chef am Freitagmorgen.

Mohamed Boudih, NRW-Chef der NGG und Verhandlungsführer der NGG in NRW, sprach am Freitagmorgen zu den Demonstrierenden. Foto: Dagmar Meyer-Roeger
 

Für die kommende Verhandlungsrunde erhoffen sich die Streikenden, dass die Arbeitgeber die „Zeichen der Zeit erkennen“ und ein Angebot vorlegen, „dass den Menschen spürbar mehr Geld bringt“. Andernfalls sollen die Streiks und deren Auswirkungen massiver werden. „Es ist nicht unser Ziel, dass die Supermarktregale leer bleiben“, so Boudih, „doch wenn wir im Oktober nicht weiterkommen, war das heute nur ein Vorgeschmack.“

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Kollege Udo Buchholz informiert: Demonstration am 15.9. gegen Atommüll-Transporte!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir seitens des Kollegen Udo Buchholz, dem Vorstandsmitgkied und Pressesprecher des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu) die Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) u. a. m. erhalten.

Diese haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

(Das linke Eigenfoto zeigt Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz informiert:

Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e. V.

Homepage: www.bi-ahaus.de Social Media:

http://www.facebook.com/biahaus

http://www.instagram.com/bi.ahaus

Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau

SOFA Münster

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Ahaus, den 11.09.24

Presseinformation:

Demonstration am 15.9. in Ahaus gegen Atommüll-Transporte aus Jülich:
Gefährliche Castortransporte quer durch NRW verhindern!

152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich sollen nach
Ahaus verschoben werden. Nach Ansicht der Bürgerinitiative „Kein
Atommüll in Ahaus“ ist dies ein völlig unnötiges und zudem gefährliches
Vorhaben. Dies haben erst jüngst zwei von der Organisation
„.ausgestrahlt“ in Auftrag gegebene Gutachten belegt.[1] <#_ftn1> Weder
die Betreibergesellschaft in Jülich noch die NRW-Landesregierung haben
bisher Konsequenzen daraus gezogen. Deshalb soll am kommenden Sonntag,
den 15. September, erneut in Ahaus gegen die drohenden Transporte
demonstriert werden. Der Aufruf der Ahauser Bürgerinitiative wird von
zahlreichen anderen Initiativen und Umweltschutzverbänden, auch aus dem
Jülicher Raum, mit getragen. Inzwischen haben sich auch die Evangelische
Christuskirchengemeinde Ahaus und der Pfarreirat der katholischen
Kirchengemeinde St. Mari Himmelfahrt Ahaus dem Aufruf angeschlossen.
Einigkeit besteht darüber, dass der Neubau eines Atommüll-Zwischenlagers
in Jülich den riskanten LKW-Transporten von Jülich durch das Ruhrgebiet
nach Ahaus vorzuziehen ist. Der genaue Wortlaut des Aufrufs findet sich
auf der Webseite www.bi-ahaus.de <http://www.bi-ahaus.de>.

Der geplante Ablauf der Demonstration:

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Ahauser Rathaus (Rathausplatz 1)
mit einer Auftaktkundgebung, auf der auch die Ahauser Bürgermeisterin
Karola Voß sprechen wird. Dort sollen auch den für die Transporte
Verantwortlichen symbolisch 152 „Rote Karten“ gezeigt werden, die von
der Organisation „.ausgestrahlt“ mitgebracht werden.Anschließend wird
ein Demonstrationszug durch Hindenburgallee und Schorlemerstraße bis zur
Kreuzung mit dem Schumacherring führen. In den Zug einreihen wollen sich
Landwirte mit ihren Treckern. Musikalisch begleitet werden soll der Zug
durch Trommelmusik unter der Leitung von Nikolas Geschwill. Die Kreuzung
Schorlemerstr./Schumacherring soll kurzzeitig mit einer symbolischen
Blockade besetzt werden. Anschließend ist dort die Abschlusskundgebung
geplant. Redebeiträge wird es geben von Mitgliedern der BI Ahaus und der
Jülicher Initiative „Stop Westcastor“, aber auch von einer Vertreterin
der BI Lüchow-Dannenberg aus Gorleben. Ebenfalls werden ein Vertreter
der Ahauser Landwirte sowie ein ehemaliger Polizeibeamter sprechen. Die
Fraktionen im Ahauser Stadtrat sind zu Grußadressen
eingeladen.Musikalisch werden Auftakt- und Abschlusskundgebung durch den
Musiker Gerd Schinkel begleitet werden.

Die BI hofft auf rege Teilnahme an der Aktion, gerade durch Menschen aus
Ahaus und Umgebung, aber auch aus anderen Regionen.

Kontakt:

Burkhard Helling, Tel. 02561-67581

Hartmut Liebermann, Tel. 0163-6008383

Felix Ruwe, Tel. 0171-7937926//

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[1]
https://www.ausgestrahlt.de/themen/atommuell/hochradioaktiv/zwischenlagerung/castortransporte-vom-zwischenlager-julich-nach-ahaus/

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Herr Michael Zobel informiert uns mit seinem ersten Herbst-Newsletter 2024!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitkreis (AK) der erste HERBST-NEWSLETTER des Herrn Michael Zobel (http://ak-gewerkschafter.com/?s=michael+zobel) im Jahr 2024 erreicht.

Wir haben diese aktuelle Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Dem Herrn Zobel gebührt ein HERZLICHES DANKESCHÖN für sein unermüdliches Wirken. Wir wünschen ihm auch weiterhin Glück und Gesundheit für sein ehrenamtliches Engagement.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

(Foto: Eigenfoto)                                                      (Foto: dpa)

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Herr Michael Zobel informiert:

Guten Tag zusammen,
 
eh man sich versieht, ist der Herbst schon da.
 
Das Natur-Programm geht weiter, frei nach dem Motto „ich freue mich, wenn es regnet, denn wenn ich mich nicht freue, regnet es auch…“ (Karl Valentin).
 
Nun denn, hier Termine für die kommenden Wochen, es gibt noch reichlich Plätze, auch für die Herbstferien und für die Fortbildung im kommenden Jahr:
 
 
– Mittwoch, 18. September, 16 bis 18 Uhr, Die Waldkäuze, offene Waldgruppe für Kinder ab sechs Jahren, Treffpunkt Parkplatz Augustinerweg/Eupener Straße
 
– Samstag, 28. September, 14 Uhr, KuKuK, Pilzwanderung
 
– Sonntag, 29. September, 12 Uhr, Wald statt Kohle, Waldspaziergang am und im Hambacher Wald, Treffpunkt wahrscheinlich der ehemalige Parkplatz Manheimer Bürge, mehr Informationen bei der Anmeldung
 
– Mittwoch, 2. Oktober, die Waldkäuze, siehe 18. September…
 
– Donnerstag, 3. Oktober, 11 Uhr, KuKuK, eine weitere Pilzwanderung
 
– Montag, 14. Oktober bis Freitag, 18. Oktober, jewiels 11 bis 15 Uhr, Herbstferien-Waldwoche für Kinder ab sechs Jahren, Anmeldungen und weitere Infos bei der Anmeldung…
 
– Mittwoch, 23. Oktober, die Waldkäuze, siehe oben
 
– Samstag, 26. Oktober, 17.30 Uhr, Dämmerungswanderung am KuKuK, für natagora/bnvs (Belgien)
 
 
 
– Fortbildung in 2025 – Hinaus in den Wald – und dann?
 
– vier Samstage, 8. März, 14. Juni, 13. September, 8. November
 
…die Anmeldeliste füllt sich, bei Interesse an weiteren Infos bitte melden… 
 
 
Mehr Informationen zu allen Touren und mehr gibt es auch auf meiner Webseite
 
 
 
Das war´s für heute. Individuell kann natürlich jederzeit gebucht werden, Betriebsausflug, Geburtstag für Kinder oder Erwachsene, Schulklassen, Kindergärten, Fortbildungen, fast Alles ist denkbar und möglich. Ich freue mich auf viele Begegnungen im Wald, im KuKuK, wo auch immer…
 
Einen entspannten und erfreulichen Spätsommer/Frühherbst wünscht
 
der Michael Zobel

Naturführer und Waldpädagoge

www.naturfuehrung.com

info@zobel-natur.de

0171-8508321

 
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