Kollege Udo Buchholz informiert für den AKU-GRONAU über die Osterproteste an der Gronauer Uranfabrik / 40 Jahre Ostermarschbewegung in Gronau!

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) über den Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu) eine Pressemitteilung des AKU-GRONAU über die  Osterprotest an der Gronauer Uranfabrik / 40 Jahre Ostermarschbewegung in Gronau.
 
Wir haben diese Pressemitteilung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Kollege Udo Buchholz informiert:

 
 
Die Fotos im  zeigen die Ostermarschkundgebung vor der Urananreicherungsanlage Gronau am 02.04.2021 und die  2. Gronauer Osteraktion an der Gronauer  Uranfabrik vom 04.04.2021.
 
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Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Mitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
c/o Siedlerweg 7
48599 Gronau
02562-23125
 
04.04.2021
 

Pressemitteilung

Doppelt hält besser: Karfreitag und Ostersonntag Osterprotest an der Gronauer Uranfabrik / 40 Jahre Ostermarschbewegung in Gronau
 
Nachdem am Karfreitag (2.4.21) bereits rund 150 Personen mit einer Fahrraddemonstration und einer Kundgebung im westfälischen Gronau gegen
die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage demonstriert haben, fand am Ostersonntag (4.4.) bereits die zweite diesjährige Ostermarschaktion
an der Gronauer Uranfabrik statt: Zehn AtomkraftgegnerInnen trafen sich an der Urananreicherungsanlage, um erneut für den sofortigen Atomausstieg und gegen Atomwaffen einzutreten.
 
Schon lange wird von Friedens- und Anti-Atomkraft-Initiativen kritisiert, dass mit der Zentrifugentechnik, mit der in Gronau Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet wird, auch Uran für den Einsatz in Atomwaffen hergestellt werden kann. Daher wurde auch bereits vor genau 40 Jahren, zu Ostern 1981, die erste Gronauer Ostermarschaktion durchgeführt. Sie richtete sich damals gegen den drohenden Bau der Urananreicherungsanlage. In der Folgezeit gab es zwar nicht in jedem Jahr, aber immer wieder, unterschiedliche Osterproteste gegen die Urananreicherungsanlage, die 1985 in Betrieb ging. Seit einigen Jahren finden immer am Karfreitag größere Ostermarschaktionen in Gronau statt. Und seit fast 35 Jahren finden ununterbrochen immer am ersten Sonntag im Monat an der umstrittenen Gronauer Uranfabrik Sonntagsspaziergänge statt, an der jeweils Mitglieder mehrerer Friedens- und Anti-Atomkraft-Initiativen aus verschiedenen Orten teilnehmen. In diesem Jahr fiel Ostersonntag auf den ersten Sonntag im April, und so fanden dann gleich zwei Ostermarschaktionen in diesem Jahr in Gronau statt: Karfreitag und Ostersonntag. Bei beiden Veranstaltungen wurde auf ausreichende Abstände und auf das Tragen von Masken geachtet.
 
Die Osterproteste in Gronau finden in enger Zusammenarbeit mit den Friedensinitiativen im Ruhrgebiet statt, die mit dem Ostermarsch Rhein – Ruhr mehrtägig gegen Atomwaffen und für eine umfassende Abrüstungspolitik aktiv sind.
 
Umfassende Informationen über weitere Ostermarschaktivitäten, zum Beispiel am Ostermontag im Kreis Coesfeld und gegen das Atomwaffenlager in Büchel (Rheinland-Pfalz), aber auch über mögliche Friedensaktivitäten im Internet, findet man unter
 
 
Weitere Informationen:
 
 
 
 
 
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III. UPDATE! Die ANTI-CORONA-HYSTERIE-DEMONSTRATIONEN vom gestrigen Tage (03. April 2021) in Berlin und Stuttgart waren ein voller Erfolg! Das motiviert uns zum Weitermachen gegen den CORONA-HYSTERIE-HUMBUG!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir mit Genugtuung registriert, dass die ANTI-CORONA-HYSTERIE-DEMONSTRATIONEN vomn gestrigen Tage (03. April 2021) in Berlin und Stuttgart (https://www.n-tv.de/politik/10-000-Querdenker-protestieren-in-Stuttgart-article22468823.html)

Dicht gedrängt und ohne Masken nehmen zahlreiche Menschen auf dem an der Demonstration teil. (Foto: picture alliance/dpa)

ein voller Erfolg waren.

Diese Tatsache motiviert uns und unser AK-Recherche-Team zum Weitermachen gegen diese verdammte Panikmache, die zu einem immer größerer werdenden Abbau unserer Grundrechte, zur Verarmung der Massen und zur Entsolidarisierung führt.

Aus diesem Grunde haben wir die nachstehenden Informationen zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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D. Altpeter, H. J. Kaltenbach, M. Marquis, W. Erbe und M. Engelhardt informieren:

Mit etwas Satire zur Auflockerung fangen wir wieder an!

Ab hier wird es dann wieder sehr ernst!

Thrombose nach Impfung in Erkelenz : Staatsanwaltschaft untersucht Todesfall in Uni-Klinik Aachen

01. April 2021

Foto dpa / Marius Becker

> https://rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/nach-astrazeneca-impfung-in-erkelenz-todesfall-aus-aachen-wird-untersucht_aid-57103721 !

Corona-Proteste Verfassungsschutz beobachtet Ex-Polizisten

Stand: 07.04.2021 05:00 Uhr

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet laut BR einen Münchener Polizisten im Ruhestand. Dieser zählt zu den „Querdenkern“ und ruft auf Veranstaltungen regelmäßig Polizisten zum Widerstand auf.

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link:

> https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/polizist-verfassungsschutz-corona-101.html !

U N S E R   M I T T E L E U R O P A

06. April 2021

Dana Ottman verstarb nur wenige Tage nach der Impfung – Lauterbach lässt das kalt. Bild: Privatarchiv Ottmann und „© Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)“
 

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link:

> https://unser-mitteleuropa.com/lauterbach-nach-tod-von-32-jaehriger-impftote-fuer-impferfolg-muesse-man-hinnehmen/ !

Corona-Pandemie

Keine notwendige Schutzmaßnahme: Hannover kippt Ausgangssperre nach Gerichtsurteil

06.04.2021 | 19:58

Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr das Video auf FOCUS abspielen.

> https://m.focus.de/gesundheit/news/corona-pandemie-keine-notwendige-schutzmassnahme-hannover-kippt-ausgangssperre-nach-gerichtsurteil_id_13165867.html !

Foto aus https://twitter.com/ArminLaschet/photo

Kollege Dirk Altpeter kommentiert das nachstehende Bild.

„Echt lachhaft 🤣 Nicht mal ausreichend Mühe geben sie sich, um uns zu täuschen!“

‼️Techniken der Propaganda und Meinungsmanipulation‼️

Kollege Dirk Altpeter kommentiert das nachstehende Foto wie folgt:

„…es ist unglaublich, wie sich die Elite am Leid der Bevölkerung durch die Corana-Maßnahmen bereichert. Millionen € werden für die eigene Tasche umgesetzt, dazu fette Diäten und für Korruption gibt’s keine gerichtlichen Konsequenzen…
Nun weiß man auch warum wir unbedingt die FFP-2 Maske tragen müssen…

Es ist eine Schande, was aus diesem Land geworden ist.“

Klickt den nachstehenden Link an und lest den Beitrag des Kollegen Wolfgang Erbe vom 04. April 2021!

> http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-inmitten-des-corona-hysterie-bullshit-das-system-faschismus-und-die-triebkraefte-im-21-jahrhundert-klima-corona-und-der-notwendige-ausstieg-aus-dem-kapitalismus/ !

Video unzensiert! Was der COVID-Impfstoff mit Ihrem Körper tut!

03. April 2021

Mehr dazu nach dem Klick auf den nahstehenden Link:

> https://pressecop24.com/video-unzensiert-was-der-covid-impfstoff-mit-ihrem-koerper-tut/ !

Wegen Lieferung von Schutzmasken

Kohl-Sohn verklagt Spahn auf 5,48 Millionen Euro

03.04.2021

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link:

> https://m.focus.de/politik/deutschland/wegen-lieferung-von-schutzmasken-kohl-sohn-verklagt-spahn-auf-5-48-millionen-euro_id_13158156.html !

Weitere Infos werden in diesen Beitrag nicht mehr eingestellt! Ein neuer Beitrag zum Thema ist online gestellt worden!

 

D. Altpeter, J. Marquis, H. J. Kaltenbach, W. Erbe u. M. Engelhardt

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Herr Werner Schell informiert auch zu Ostern 2021 wieder rund um die Themen GESUNDHEIT & PFLEGE ganz aktuell!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den 15. aktuellen NEWSLTTER  des Herrn Werner Schell (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=werner+schell) des Jahres  2021 erhalten.
 
            
 
(Das Eigenfoto zeigt Herrn Werner Schell, den Vorstand des Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerks beim Vortrag.)
Darin gibt der Vorstand des Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerks wieder aktuelle Informationen rund um die Themen PFLEGE und GESUNDHEIT.
 
Wir haben diesen Newsletter nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLTIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gesundheitspolitik/) archiviert.
 
Dem Herrn Schell gebührt wieder ein HERZLICHES DANKESCHÖN für sein unermüdliches Wirken im Ehrenamt.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Herr Werner Schell informiert auch zu Ostern wieder ganz aktuell:

 
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
 
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
 
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
 
Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss
 
 
 
03.04.2021
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich wünsche frohe Ostern … und für die Feiertage zwei Chorangebote:
 

 
Bei diesser Gelegenheit noch einige Informationen zur Auswertung:
 
· Pflegenotstand – Live bei Pro Sieben – GEWALTIGES MEDIENECHO FÜR WICHTIGES THEMA – Näheres mit Vorbemerkungen von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk. – Die Handlungsanforderungen werden seit Jahren verdeutlicht! … Näheres unter
 
 
· Unterernährt und verwahrlost – das Skandalheim vom Schliersee | Die Story | Kontrovers | BR24 – Beitrag vom 24.03.2021
 

https://www.youtube.com/watch?v=X7_vCMOs2zY

 
Weitere Informationen unter
 
 
· Aktuelle MDS-Mitteilungen! = Sechster MDS-Pflegequalitätsbericht veröffentlicht
 
 
Einheitliche Maßgaben für Hausbesuch beschlossen
 
 
· Übersicht zu pflegerelevanten Leitlinien und Standards … Näheres unter
 
 
· Arbeitszeit von Männern und Frauen: Wunsch und Wirklichkeit klaffen auseinander – Männer arbeiten im Durchschnitt neun Stunden pro Woche mehr
als Frauen. Dabei möchten mehr Männer als Frauen ihre Arbeitszeit reduzieren und andererseits mehr Frauen als Männer ihre Arbeitszeit ausweiten. Damit
besteht Potenzial zur Angleichung der Arbeitszeiten zwischen den Geschlechtern. … Eine Studie der BertelsmannStiftung informiert
 
 
Siehe auch unter
 
 
· Die Monate der Pandemie haben gravierende Schwachstellen im Funktionieren unseres Gemeinwesens offengelegt. – Angela Merkel (CDU),
Bundeskanzlerin – Zitat des Tages, zitiert im Newsletter des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom 26.03.2021 ..
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Werner Schell
 
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Kollege Wolfgang Erbe informiert inmitten des CORONA-HYSTERIE-BULLSHIT: Das System Faschismus und die Triebkräfte im 21. Jahrhundert! / Klima, Corona und der notwendige Ausstieg aus dem Kapitalismus – Klassenkampf und Revolution – jetzt! / u. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein Info-Potpourri unseres Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) inmitten der weiterlaufenden CORONA-HYSTERIE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) erhalten.
 
Darin  informiert Wollfgang über folgende Tehmen:
 
„Das System Faschismus und die Triebkräfte im 21. Jahrhundert!“
 
„Klima, Corona und der notwendige Ausstieg aus dem Kapitalismus – Klassenkampf und Revolution – jetzt!“
 
u. a. m.!
 
Wir haben – ob seiner Wichtigkeit – das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
 
Dem Wolfgang sagen wir wieder ein herzliches ankeschön für seine Mühen.
 
Für den K Manni Engelhardt -Koordinator-
 
 

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Das System Faschismus und die Triebkräfte im 21. Jahrhundert + Klima, Corona und der notwendige Ausstieg aus dem Kapitalismus – Klassenkampf und Revolution – jetzt!

Armut nicht Arme bekämpfen!

INSOLVENZWELLE DROHT – Kleingewerbetreibende entschädigen!

Kleingewerbetreibende, Gastronomen, freiberufliche Lehrkräfte in der Erwachsenenbildung, kleine Bauern und Kulturschaffende sind wirtschaftlich massiv vom chaotischen Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung und der Länderregierungen betroffen.
 
 

11.04.2021 Düsseldorf

Aktuelle Landesdemo NRW:  Mittwochskundgebung – Demonstrationszug & Kundgebung

Die Klein- u. Einzelunternehmer aller vom Lockdown hart getroffenen Branchen sind aufgerufen zusammen mit uns für sichere Öffnungsstrategien zu demonstrieren. Ein Leben mit der Pandemie ist dank guter Hygienekonzepte, Lüftungsanlagen, Tests und Impfungen möglich.
Im Rahmen der anschließenden Kundgebung stellen wir gemeinsam mit Interessenverbänden und Unternehmern die diversen Möglichkeiten vor.
Die Politik wird vertreten sein und sich unseren schonungslosen Fragen stellen müssen.
Für gute musikalische Unterhaltung ist natürlich auch gesorgt.
 
Hinweis: Wir sind KEINE Leugner! Wir demonstrieren gemäß der gültigen Vorschriften mit Abstand, Maske & Respekt!
 
 

Sonntag, 11. April 2021 von 11:00 bis 18:00  – 11.00 h ab Rheinterrasse Düsseldorf / ca. 14h Landtagswiese

Solltest Du eine Kundgebung vor einem der Landesministerien an einem Mittwoch planen, unterstützt Dich gerne unser Team bei Fragen sowie mit der passenden Ausstattung. Sende uns einfach eine Mail an:
 
 
 

Zuerst Zahlen und Fakten – Nach wie vor über drei Millionen Erwerbslose: Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schönzurechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen.
 
Offizielle Arbeitslosigkeit im März 2021: 2.827.449
Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich u.a. hinter:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 169.042
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 48.818
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 35
Fremdförderung: 116.444
Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II): 42.348
berufliche Weiterbildung: 162.248
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 177.052
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 1.319
Kranke Arbeitslose (§146 SGB III): 60.967
Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 778.273
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im März 2021: 3.605.722
 
Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt, März 2021, Tab. 6.7. Die dort aufgeführten Gründungszuschüsse und die sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, befinden sich in der Gruppe „Älter als 58“, beziehen Arbeitslosengeld I oder ALG II.
 
 

Gewerkschaften und Linke fordern sofortige Hilfe für Selbstständige

Alarmstufe Rot! –  Die Lage der Kulturschaffenden ist trostlos !

 
17. Februar 2021 – Rasche Nothilfen auch für Solo-Selbstständige erforderlich – Labournet:
 
 

Verdi:

 

IAB-Prognose:

 

Deutlich weniger Selbstständige: Für das laufende Jahr wird wird ein Rückgang um 100.000 erwartet

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Arbeitsagentur erwartet „deutlich weniger Selbstständige und marginal Beschäftigte“. Den Rückgang in 2020 prognostiziert das Institut „um 100.000 Personen auf im Schnitt 4,05 Mio.Selbstständige“. – Unter den 100.000, die rund 2,5 Prozent aller Selbstständigen ausmachen, dürften überwiegend Solo-Selbstständige sein, für die das IAB auch sinkende Arbeitszeiten (und damit Einkommen) prognostiziert.
Im Fazit analysiert das IAB, dass „verbindlich und umfassend“ staatliche Liquiditätshilfen notwendig sind. „Diese müssen neben Betrieben auch Selbstständigen zugutekommen, die ebenfalls mit erheblichem Einkommensausfall konfrontiert sein können. Angesichts der zu erwartenden umfassenden Ausfälle sollten die Kredite zinsfrei bleiben und über einen längeren Zeitraum keine Rückzahlungsverpflichtung bestehen … In einem extremen Krisenfall … könnte die Rückzahlung zumindest für kleinere Firmen teilweise freiwillig gestellt werden“.
 
 
 

Selbstständige in ver.di:

 
Schön, dass ein ver.di-Vorstandsmitglied gestern bei #AlarmstufeRot reden konnte. – Wir brauchen wirklich breite Bündnisse um die Verhältnisse zu ändern und wirksame Hilfen für Solo-Selbstständige in den und für die besonders betroffenen Branchen zu erreichen!
 

Klassenkampf von oben – Wer sich nicht wehrt …

Die Absicht hinter dieser passiven Haltung war wohl: „Wenn ich mich ruhig verhalte und ein gutes Hygienekonzept ausarbeite, lassen die da oben mich in Ruhe, und der Spuk ist bald vorbei.“ Nach fast einem Jahr Corona-Regime wissen wird jedoch: Nichts ist vorbei.
Die Regierungen haben das Stillhalten der Unterdrückten als Einladung verstanden, sich immer noch härtere Unterdrückungsmaßnahmen auszudenken.
Nicht wenige Geschäftsinhaber und Kleinunternehmer fühlen sich deshalb jetzt quasi um ihre Anpassungsprämie betrogen. Sie gleichen gekränkten Musterschülern, die trotz tadellosen Betragens vom Lehrer statt des erwünschten Fleißbildchens noch Schläge auf die ausgestreckte Hand bekommen haben. Hätten all diese Menschen von Anfang an mit friedlichen Mitteln versucht, sich zu wehren — vielleicht stünden sie heute besser da.
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Hätte sich von Anfang an eine potente Gegenbewegung aus allen Berufsgruppen und Schichten der Gesellschaft erhoben — der Staat würde es heute schlicht nicht mehr wagen, den Menschen, die sein „Souverän“ und sein Geldgeber sind, die Butter vom Brot zu nehmen. Sie wären dazu angehalten, sich über Fragen von Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und Gesundheitsschutz mit ihren Bürgern zu einigen, anstatt selbstherrlich über sie zu verfügen wie über leblose Gegenstände.
 
 

Die Corona-Lockdowns fügen dem Freiheitsabbau sozialen Kahlschlag hinzu und beschleunigen die Konzentration wirtschaftlicher Macht.

 

Klima, Corona und der notwendige Ausstieg aus dem Kapitalismus – Klassenkampf und Revolution – jetzt!

„Es ist kein Luxus, gerade jetzt die emanzipative Aufhebung der kapitalistischen Reichtumsproduktion anzustreben, sondern der einzige Ausweg aus der Spirale ökologischer Zerstörung, sozialer Exklusion und autoritärer Formierung der Gesellschaft.‟
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Klima- und Coronakrise machen deutlich, dass die kapitalistische Produktions- und Lebensweise zunehmend unhaltbar wird. Der systemische Selbstzweck der endlosen Anhäufung von Kapital („Wachstumszwang‟) ist mit der Endlichkeit der Welt und der natürlichen Ressourcen grundsätzlich unvereinbar. Auch die Corona-Pandemie verdankt sich der fortschreitenden Zurückdrängung von Naturräumen, im Dienste der der Kapitalvermehrung. Zudem nimmt die soziale Exklusion immer schlimmere Ausmaße an – obwohl längst die Potenziale vorhanden sind, um allen Menschen auf der Welt ein gutes Leben zu ermöglichen. Daher ist eine grundlegende Neuorientierung angesagt. Eine andere Gesellschaft ist machbar, doch das erfordert einen Bruch mit der kapitalistischen Logik.
 
 
 

Das System Faschismus und die Triebkräfte im 21. Jahrhundert – Der COVID-Klassenkampf heizt sich auf – Imperialismus, Krieg und Faschismus laden auf

Von Michael Lind.
 
Die erbitterten Debatten um Lockdowns und Maskenpflicht in Amerika sind nicht nur ein weiterer polarisierender Kulturkampf zwischen links und rechts. Das Ganze hat auch Elemente eines Klassenkampfes. Aber es ist nicht die Art von Klassenkampf, für die Sie es vielleicht halten.
Einige auf Seite der populistischen Rechten und der antikapitalistischen Linken interpretieren die anhaltenden staatlichen Lockdowns als eine Verschwörung von big business gegen small business. Es ist leicht nachvollziehbar, wie Menschen zu dieser Schlussfolgerung kommen können. Viele kleine Firmen wurden während der Pandemie durch staatlich verordnete Verbote und Social-Distancing-Regeln zerstört, während einige größere Firmen eine leichtere Zeit hatten. Laut Inequality.org wuchs das Vermögen der US-Milliardäre zwischen Mitte März 2020 und Februar 2021 um 1,3 Billionen Dollar. Aber die Wohlstandsgewinne für die Reichen resultierten vor allem aus deren überproportionaler Vertretung an der Börse, nicht etwa daraus, dass sie Kunden von kleinen Unternehmen übernommen hätten, die untergegangen sind. Die Debatte über Lockdowns fand im Wesentlichen statt zwischen Kleinunternehmern, die die politische Basis der Republikanischen Partei bilden, und Experten, insbesondere im Bildungs-, Regierungs- und Nonprofit-Sektor, die die politische Basis der Demokraten bilden. Verglichen mit der Mehrheit der multirassischen Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten sind sowohl Kleinunternehmer als auch Experten tatsächlich elitäre Minderheiten – wenn auch deutlich weniger elitär und viel zahlreicher als etwa Milliardäre oder Führungskräfte großer multinationaler Konzerne, Banken, Medienunternehmen und Stiftungen.
 

Kein Wunder, dass sich Kleingewerbe gegen Lockdowns wehrt

Wie Christopher Caldwell in einem kürzlich erschienenen Artikel feststellte, waren die drei Berufe mit dem größten Anteil an Spendern für die Demokraten im Jahr 2020 Hochschullehrer, Bibliothekare und Therapeuten, gefolgt von Krankenschwestern und Lehrern. Nennen wir sie die „Leute des Buches“. Im Gegensatz dazu verlassen sich die Republikaner auf Kleinunternehmer, darunter viele der sogenannten „Leute des Bootes“, die im Sommer 2020 an lokalen Bootsparaden.
 

zugunsten von Donald Trump teilnahmen. Der COVID-Klassenkampf ist ein Machtkampf innerhalb der Elite zwischen progressiven Experten und konservativen Kleinunternehmern – ein Zusammenstoß zwischen den „Leuten des Buches“ (book people)  und den „Leuten des Bootes“ (boat people).
Anfang 2020 verlief die Debatte über die angemessene Reaktion auf die globale Pandemie nicht entlang parteipolitischer Linien. Lockdowns wurden zunächst als vorübergehende Maßnahmen gerechtfertigt, die nur einige Wochen andauern würden, bis die Krankenhäuser genügend Ausrüstung erhalten hätten und vor Überfüllung sicher wären. Die Lockdowns würden enden, sobald die staatlichen und lokalen Regierungen Programme zur Ermittlung von Kontaktpersonen eingerichtet hätten. Aber die Kontaktverfolgung erwies sich als schwierig, und die Lockdowns wurden zu einem bevorzugten politischen Instrument während des Wartens auf die Entwicklung von Impfstoffen. Lockdowns wurden dann zu einem parteipolitischen Thema, wobei Demokraten und Progressive verlängerte Lockdowns, strenges Social Distancing und Maskenpflicht favorisierten, was von vielen – wenn auch nicht allen – Republikanern und Konservativen abgelehnt wurde. Die Unterstützung der „Öffnung“ seitens der Leute des Bootes ist offensichtlich in deren Eigeninteresse begründet. Kleinunternehmer stehen oft vor dem persönlichen finanziellen Ruin, weil staatliche und lokale Behörden ihnen die Kunden und manchmal auch die Arbeiter weggenommen haben. Im Gegensatz dazu genießen viele fortschrittliche Experten, die für Regierungsbehörden, Schulbezirke, Universitäten, gemeinnützige Organisationen, große Unternehmen und Banken arbeiten, eine formale oder faktische Festanstellung, die es ihnen ermöglicht, von zu Hause aus zu arbeiten und sich Lebensmittel auf unbestimmte Zeit liefern zu lassen. Kein Wunder also, dass sich konservative Kleingewerbetreibende gegen flächendeckende Lockdowns gewehrt haben, während progressive Berufstätige unter denen überrepräsentiert sind, die argumentieren, dass es noch nicht sicher genug sei, um sie jetzt schon dazu zu nötigen, zu ihren Arbeitsplätzen zurückzukehren – wenn es überhaupt jemals sicher genug sein wird.
 
 
 

Die Agenda heißt Faschismus:

 

Geringverdiener und Arbeitslose – die Sklaven von heute

Leitbild unserer Epoche ist der in seiner Wohnungs-Einzelzelle isolierte, finanziell aufs Existenzminimum beschränkte, jedoch keinesfalls an Corona erkrankte bescheiden-fügsame Staatsbürger. Ein solcher ist für Regierungen auch leichter handhabbar, weil er strukturell rebellionsunfähig geworden ist — psychisch längst demoralisiert, von schlechten Lebensmitteln und Bewegungsmangel gesundheitlich geschwächt und zu finanzschwach, um auch nur das Ticket zur nächsten Demo bezahlen zu können.
 

Entwicklungshilfe für die Superreichen

„Links und rechts sind überholte Kategorien“ – Sind sie vermutlich auch. Zumindest teilweise.

Überhaupt nicht „überholt“ ist dagegen ein anderes Gegensatzpaar: oben und unten. Während die Menschen „unten“ aufgehört haben, für ihre Interessen einzutreten, stritten die Kräfte, die eher „oben“ angesiedelt sind, für die ihren mit unverminderter Hartnäckigkeit. Während der Klassenkampf von unten längst befriedet ist, tobt der Klassenkampf von oben unvermindert weiter. Und er ist erfolgreich.
 

Entwicklungshilfe für die Superreichen

Werden wir konkreter: Während Corona eine Pleitewelle und soziale Verwerfungen ohnegleichen zu verursachen droht, konnten nicht wenige Milliardäre ihr Vermögen noch einmal drastisch steigern. Die grundlegenden Mechanismen der Reichenspeisung  Während seit Frühjahr 2020 so vieles verfällt — die Freiheitsrechte wie der Zusammenhalt in der Gesellschaft — und unzählige Menschen in den Abgrund der Insolvenz fallen, steigen diese Leute auf wie ein mit Gas gefüllter Ballon.
 

Das Sterben der Einzelhändler

Schon am 4. Januar 2021 hatte der Handelsverband HDE in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel gewarnt: Ohne rasche Hilfe stünden 50.000 Geschäfte mit geschätzt 250.000 Mitarbeitern vor dem Aus. Bei einer Schnellumfrage unter Kaufleuten stellte sich heraus, dass drei Viertel ihre berufliche Existenz in Gefahr sehen. Auch die staatlichen Hilfen, die teils zu spät tröpfeln, teils sehr ungerecht verteilt sind, reichen nach Angaben sehr vieler Geschäftsinhaber nicht aus. Nach Schätzungen des Ifo-Instituts ist allein im Monat Dezember die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Menschen um 55 Prozent gestiegen. 150.000 Menschen waren beziehungsweise sind betroffen.
Viele City-Standorte stehen vor dem Aus. Verwaiste Innenstädte dürften zum Normalfall werden, während ehemals dort residierende, durchaus engagierte und leistungsfähige Einzelhändler in die Randbezirke ausweichen oder sogar auf Hartz-IV-Niveau herabsinken werden. „Viele Einzelhändler und große Handelsketten warnen, dass sie ihre Mieten nicht mehr lange zahlen können“, sagte Burkhard Jung, Präsident des Städtetags. Die Pleitewelle rollt. Der Vorstoß des Handelsverbands war eine Art letzter Versuch, sie aufzuhalten. Seither haben wir nicht etwa eine Rücknahme der „Maßnahmen“ — speziell des fast flächendeckenden und schädlichen Berufsverbots für Ladeninhaber erlebt; wir haben eine Verschärfung sowie in dieser Woche eine Verschärfung der Verschärfung erlebt.
 

Selektives Mitgefühl

Das Mainstreamblatt Welt dem diese Informationen entnommen sind, zweifelt „natürlich“ ebenso wenig wie der HDE die Corona-Politik der Regierenden als Ganzes an. Ähnlich wie bei der Bewegung Not leidender Künstler, „Alarmstufe Rot“, wird lediglich angestrebt, Steuergelder in die eigenen Taschen zu lenken — in der menschlich verständlichen Absicht, sich vor einem unverschuldeten und katastrophalen Absturz zu schützen. Eingebettete Organisationen, wenn sie sich überhaupt einmal zu Kritik aufschwingen, formulieren nie grundsätzlich — sie fordern mit schneller Nadel gestrickte Umverteilungsaktionen zu ihren Gunsten und ohne Berücksichtigung der langfristigen Folgen. Dennoch sind diese Zahlen, die ja nicht aus dem ohnehin „coronaskeptischen“ Milieu stammen, ein Alarmsignal. Und ich füge hinzu: Warum eigentlich meinen die Verantwortlichen, dass eine bestimmte Form von Leid, wie sie durch eine Corona-Infektion verursacht wird, um buchstäblich jeden Preis vermieden werden solle, während man über soziales Leid, selbst wenn dieses epidemische Ausmaße annimmt, achselzuckend hinweg geht? Ein sehr selektives Mitgefühl ist hier am Werk. Was mich wiederum zu der Annahme führt, dass Mitgefühl bei der derzeitigen Corona-Politik überhaupt keine entscheidende Rolle spielt — vielmehr eine ganz andere, umfassendere Agenda. Dabei ist das soziale Leid durchaus konkret. Ein mir persönlich bekannter Einzelhändler betreibt schon lange in der Fußgängerzone einer Kleinstadt einen Lebensmittel- und Buchladen sowie ein kleines Vegetarier-Café — alle drei unter einem Dach. Das Geschäft ist seit Jahrzehnten eine Anlaufstelle für Menschen, die eine achtsame, „alternative“ Lebensform bevorzugen, eine Institution in der Region mit sehr persönlicher, angenehmer Atmosphäre. Buchladen und Café sind jetzt geschlossen — wird der Umsatz im Lebensmittelladen für den Händler reichen, um sich über Wasser zu halten? Eine mir von Konzerten bekannte ausgezeichnete Cellistin kann in ihrem Beruf kaum mehr arbeiten und hat versucht, die Zeit des Berufsverbots durch Kellnern zu überbrücken. Was aus der Anstellung in einem Café mittlerweile geworden ist, kann man sich denken.
 

Die Großen fressen die Kleinen

Zu beobachten ist, dass gerade die „Herzblut-Projekte“ derzeit in Gefahr sind: Geschäfte und Existenzformen, in denen sich in besonderer Weise die Persönlichkeit ihres Inhabers ausdrückt und die — eben weil sie sich aus Überzeugung in einer Nische platzierten — nie große Sprünge machen konnten. Die Mac-Jobs bei unpersönlichen, hierarchisch strukturierten großen Handelsketten sind dagegen weitaus weniger bedroht. Diese Märkte haben mitten in der Krise sogar noch Geld für Sicherheitspersonal übrig, die Kunden drangsalieren, denen vielleicht einmal die Maske verrutscht ist. Ein Grund dafür, dass es den „Großen“ nach wie vor recht gut geht, sind deren höhere Rücklagen sowie die weitaus größeren Chancen, an Kredite zu kommen. Dies wurde in der Zeitschrift Capital treffend dargestellt. Und wieder zitiere ich hier ein Medium, das überhaupt nicht „meine“ Weltanschauung teilt. Umso bemerkenswerter, dass selbst hier scharfe Kritik am Regierungshandeln anklingt. Das Magazin spricht von einem „systemischen Vorteil“ der großen gegenüber den kleinen Unternehmen.
„Es besteht Anlass zur Sorge, dass kleine und mittelständische Unternehmen größere Verluste in dieser Krise hinnehmen müssen als große Unternehmen, da sich diese im Schnitt leichter anpassen oder auf digitalen Vertrieb umstellen können.“ Hinzu kommt, wie oben schon erwähnt, dass große Firmen am Kapitalmarkt leichter Kredite erhalten als kleine und mittelständische Unternehmen. In der Folge „könnte die Konzentration im Unternehmenssektor rasant ansteigen. Die großen Unternehmen können sich sehr günstig verschulden und das zusätzliche Kapital nutzen, um kleinere zu übernehmen.“ Diese Dynamik „könnte einer derart großen Übernahmewelle kleiner durch große Unternehmen Vorschub leisten, dass sich das Bild unserer Gesellschaft verändern könnte“.
 

Warum Lockdowns?

Zu diesem Thema ist eine Beobachtung des Autors und Professors für Volkswirtschaftslehre Christian Kreiß bemerkenswert. Er berichtet in dem Artikel „Unter Geiern von seinem Treffen mit einem Münchner Gastronomen, der ihm folgendes erzählt habe:
„Verschiedene Brauereieigentümer, Großinvestoren und Großgastronomen sagten, sie seien über die Entwicklung gar nicht unglücklich, im Gegenteil. Sie schauen sich momentan genau an, welches Lokal an welchem Standort pleitegeht, dadurch günstig zu haben ist, und greifen dann zu. Ein sehr bekannter Münchner Spitzengastronom sagte demnach: ‚Das Ganze kostet mich jetzt ein paar Millionen Umsatz, aber danach habe ich ein paar sehr hübsche Standorte mehr und stehe viel besser da als zuvor. Das nennt man Marktkonsolidierung.‘“
Die Schlussfolgerung von Christian Kreiß: „Die Großen fressen die Kleinen.“ Und dies betrifft nicht nur vergleichsweise unbedeutende Fälle — wenn etwa ein mittelgroßes Lebensmittelgeschäft die Kunden eines kleinen, in der Folge der Corona-Maßnahmen pleite gegangenen Ladens übernähme. Im Gange ist vielmehr der ganz große Raubzug.
„Die Lockdowns arbeiten den Großunternehmen — Stichwort: amazon —, den Milliardären, den großen Kapitalien, Hedge-Fonds und denjenigen, die jetzt auf viel Liquidität sitzen, in die Hände.“
Warum überhaupt Lockdowns? Es schien lange Zeit rätselhaft, warum die Politik für nur zwei Branchen — Pharma und Internet — den ganzen Rest „der Wirtschaft“ zu opfern bereit ist. Jener Wirtschaft, der unsere Politiker — so war es lange Zeit vor allem linke Sprachregelung — geradezu aus der Hand zu fressen schienen. Da die Politik so etwas niemals ohne Grund tun würde, so die Schlussfolgerung wohlmeinender Zeitgenossen, müsse sie wohl tatsächlich von fürsorglichen Gefühlen für die Volksgesundheit durchdrungen sein. Dies scheint jedoch ein Kurzschluss zu sein.
Corona ist ein Förderprogramm für die „Großen“ und der Vernichtungsschlag für die „Kleinen“.
Neben Pharma- und Internet-Giganten profitieren auch Banken und Kreditgeber aller Art, bei denen sich die in Not gekommenen Kleinunternehmer verschulden, profitieren außerdem die finanzstärksten Anbieter fast aller Branchen. Die Corona-Politik verstärkt die Spaltung in der Gesellschaft — nicht nur, indem Gräben aufgeworfen werden zwischen Maßnahmenbefürwortern und -Gegnern, sondern ganz massiv auch in sozialer Hinsicht.
 

Ganz unten

Werfen wir zum Schluss noch einen Blick auf den „unteren“ Rand der Gesellschaft. Nach einem Bericht der jungen welt laufen wir auf einen Höchststand bei den Kältetoten unter den Obdachlosen zu. Schon acht waren es bisher im Dezember in Deutschland — ebenso viele, wie sonst in einem ganzen Winter gemeldet werden. Und die Dunkelziffer ist in diesem Bereich hoch. Ein Grund hierfür: Die Betreiber von Obdachlosenunterkünften gehören zu den Guten und halten sich streng an die Corona-Auflagen. Werena Rosenka von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sagte gegenüber der jungen welt: „Vielerorts haben Kommunen die Notschlafplätze einfach reduziert, um Ansteckungen zu vermeiden und Auflagen halbwegs zu erfüllen. (…) Die Sozialarbeiter wissen oft nicht wohin mit hilfesuchenden Menschen.“ Wo Menschen dennoch einen Schlafplatz finden, herrscht Enge. Viele der Betroffenen bleiben außerdem aus Furcht vor Ansteckung auf der Straße. Teilweise sind Obdachlose auch krank, verfügen aber über keinen ausreichenden Versicherungsschutz. „Die Politik hat obdachlose Menschen nicht auf dem Schirm“, fasst Rosenka zusammen. Der Winter aber ist noch lang und — wie alles in letzter Zeit — hart.
 

Teure Masken statt billiger Lebensmittel

Derweil konferieren die Damen und Herren der „Kanzlerinnenrunde“ über eine bundesweite Pflicht zum Tragen der FFP2-Masken. Die kosten in Supermärkten oft 4 Euro, in Apotheken 4,50. Der Clou bei der ganzen Sache: Sie sollen nur jeweils einmal getragen werden. Wenn wir davon ausgehen, dass ein Arbeitnehmer, der täglich zu seiner Arbeitsstelle pendelt, an sechs von sieben Tagen eine neue Maske benötigt — Samstags, um seinen Einkauf zu erledigen —, wären das beispielsweise monatlich an 24 Tagen je 4 Euro, macht 96 Euro. Natürlich werden die meisten ihre Masken unter solchen Umständen mehrfach tragen, was aber wiederum ein Hygieneproblem darstellen kann.
Besonders haarig wird es für die wirklich Armen im Land. Hartz-IV-Betroffene verfügen derzeit über einen Satz von 446 Euro monatlich. Für medizinische Produkte sind im Warenkorb aber jeden Monat nur 2,26 Euro vorgesehen. Im vergangenen Jahr hatte ein Gericht die Klage eines Hartz-IV-Empfängers um Erstattung der Anschaffungskosten für Masken abgewiesen. Diese habe der Betreffende gefälligst selbst zu tragen. Damals waren noch die günstigeren „Gesichtslappen“ erlaubt.
Selbst wenn man zugrunde legt, dass Menschen in Hartz IV nicht täglich U-Bahn fahren und einkaufen müssen — zwei Masken wöchentlich würden auch sie wohl verbrauchen, unter anderem, um den befohlenen Besuchen im Jobcenter nachzukommen. Das wären im Monat mindestens 8 mal 4 Euro, macht 32 Euro. Das Webmagazin Freitag schlussfolgert zutreffend: „Söder sind die Armen egal.“
 

Disziplinierende Drohkulisse

Vielleicht beschreibt „Gleichgültigkeit“ die Mentalität unserer Spitzenpolitiker aber nicht korrekt. Es drängt sich nicht erst seit Corona der Eindruck auf, dass Armut politisch gewollt ist. Mit Hartz IV wurde eine Zone reduzierter Menschenwürde geschaffen, mit der sich die Gesellschaft als Ganzes längst abgefunden hat.
Über 4 Millionen Menschen in Deutschland durchlaufen jährlich eine erniedrigende Gehorsamsdressur und müssen ihr kärgliches Existenzminimum stets aufs Neue erbetteln. Für die nicht betroffenen arbeitenden Menschen dient deren Elend als beständige Drohkulisse mit disziplinierender Wirkung. Lieber nehmen die meisten von ihnen desaströse Arbeitsbedingungen in Kauf, bevor es ihnen geht wie „denen“. Die psychische und finanzielle Misshandlung von Arbeitslosen ist also niemals nur ein „notwendiges Übel“, das die Politik weinenden Auges in Kauf nimmt, weil im Staatssäckel das Geld nicht reicht. Es ist viel eher ein unnötiges, jedoch geplantes Übel, mit dessen Hilfe die Bevölkerung als Ganze „klein gehalten“ werden soll. Je schlechter es den Menschen geht — und mit Corona wird es sozial nochmals dramatisch nach unten gehen — desto „erfolgreicher“ ist in gewisser Weise die Politik. Denn ökonomisch und politisch sind gebrochene Menschen und solche mit extremer Angst vor Arbeitslosigkeit weitaus leichter zu steuern. Es dürfte niemanden mehr überraschen, wenn die Welle der Pleiten und damit verbunden der Arbeitslosigkeit diesen Druck auf Arbeitnehmer noch einmal beträchtlich erhöhen wird. Ebenso natürlich wie den Druck auf Hartz-IV-Betroffene, denen man angesichts klammer Staatskassen erzählen wird, es sei nunmehr an der Zeit, den Gürtel enger zu schnallen.
Ich füge hinzu: während sich gleichzeitig die Preise stramm aufwärts entwickeln dürften. Denn Geschäfte, die aus einer langen Zwangspause kommen, werden versuchen, sich durch Preiserhöhungen zu sanieren. Die Kosten für Friseurbesuche zum Beispiel sind schon im letzten Sommer deutlich nach oben gegangen, unter anderem weil allen Kunden aus „Hygienegründen“ eine kostenpflichtige Haarwäsche aufgezwungen wird — selbst wenn sie „frisch gewaschen“ im Friseursalon eintreffen. Irrelevant sind solche Kleinigkeiten nur für Menschen, denen es auf 10 Euro mehr oder weniger nicht ankommt.
 

Die Misshandlung sozial Schwacher

Noch ein kleines Detail, das im Zusammenhang mit Corona eine Rolle spielt: Schnelltests, wie sie derzeit verpflichtend sind, um Zugang zu Alten- und Pflegeheimen zu bekommen, kosten um die 7 Euro. Wer eine hoch betagte Mutter oder einen Vater im Heim hat und ein bisschen Zeit mitbringt, sie zu besuchen, wird zweimal wöchentlich einen solchen Test brauchen. Das wären monatlich etwa 56 Euro. Dazu kommen für viele Menschen die Kosten für die Anreise zum Arzt oder zur Teststation. Von Verdienstausfällen und den körperlich sehr unangenehmen Nasenabstrichen zu schweigen.
Eine Gesellschaft ist im Entstehen, in der die Mütter und Väter von Armen unbegleitet und teilweise verzweifelt sterben, während sich Altenheimbewohner, die über Angehörige der Mittel- und Oberschicht verfügen, über regen Besuchsverkehr freuen dürfen. Armut wird sich schon sehr bald nicht nur am schlechten Gebiss der Betroffenen Menschen zeigen, sondern auch an chronisch leeren Altenheim-Zimmern. Von der globalen Situation spreche ich an dieser Stelle nur am Rande. So meldete die Nachrichtenagentur Reuters. „235 Millionen Menschen werden 2021 Hilfe benötigen, um Zugang zu Nahrung, Wasser und sanitären Einrichtungen zu bekommen, wie die UN am Dienstag in ihrem ‚Global Humanitarian Overview 2021‘ berichtete. Das sei ein Anstieg von 40 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr.“ Nochmals in einem Satz: 2021 werden extreme Formen der Armut im Vergleich zum ja keineswegs idyllischen Jahr 2020 um 40 Prozent ansteigen. Und dabei dürfte es nicht nur „Inzidenzen“, sondern auch Todesfälle geben. Mich stört an all diesen Entwicklungen weniger, dass auch Politiker — wie wir alle — Fehler machen können; vielmehr, dass sie sich selbst penetrant und mit unerschütterlicher Selbstgewissheit dem Lager der „Guten“, der „Lebensschützer“ zurechnen.
 
 

Das Wärter-Gefangenen-Experiment

Nun aber noch eine kritische Anmerkung in die andere Richtung: Ein wenig haben Einzelhändler, Künstler und Selbstständige in der ganzen Angelegenheit geholfen, ihr eigenes Grab zu schaufeln. Sie dachten beim Schaufeln, dass sie zur Belohnung von ihren Auftraggebern belobigt und zum Kaffee eingeladen würden — stattdessen stieß man sie hinein.
Den Inhabern von noch geöffneten Läden und Einrichtungen wurde in einem perfiden „Wärter-Gefangenen-Experimen“ vom Spielleiter die Wärterfunktion zugewiesen. Wie Unteroffiziere mussten und müssen sie die vom Staat erlassenen Regeln gegenüber den Endverbrauchern durchsetzen, müssen die zaghafte Bitte eines Kunden, ob er nicht ausnahmsweise ohne Maske ins Geschäft dürfe, streng verneinen, müssen herrisch darauf dringen, dass alle ihre Kontaktdaten im Restaurant hinterlassen oder „Abstandsverweigerer“ unduldsam anraunzen.
Freilich werden alle diese Menschen vom Staat dazu gezwungen, dies zu tun. Wer sich seiner Hilfspolizisten-Funktion entzieht, riskiert in unserer durchstrukturierten Nötigungsgesellschaft Berufsverbot. Nicht bei allen dieser Teilzeit-Volkserzieher hat man jedoch das Gefühl, dass sie sich in ihrer Rolle unwohl fühlen. Manche scheinen es geradezu zu genießen, dass ihnen ungeahnte Macht „im Kleinen“ zuwuchs. Kaum jemals wurde öffentlich bekannt, dass sich Händler, Caféinhaber, Angestellte öffentlicher Bibliotheken und andere, denen vom System eine mittlere Hierarchiestufe zugewiesen wurde, gegen ihre aufgezwungene, neue Rolle gewehrt hätten. Abgesehen von einer Initiative von Wirten gab es überhaupt sehr wenig Protest. Auch Künstler und Musiker schweigen beharrlich — trotz zeitweise totalen Auftrittsverbots.
 
 
 

Wer sich nicht wehrt …

Die Absicht hinter dieser passiven Haltung war wohl: „Wenn ich mich ruhig verhalte und ein gutes Hygienekonzept ausarbeite, lassen die da oben mich in Ruhe, und der Spuk ist bald vorbei.“ Nach fast einem Jahr Corona-Regime wissen wird jedoch: Nichts ist vorbei. Die Regierungen haben das Stillhalten der Unterdrückten als Einladung verstanden, sich immer noch härtere Unterdrückungsmaßnahmen auszudenken. Nicht wenige Geschäftsinhaber und Kleinunternehmer fühlen sich deshalb jetzt quasi um ihre Anpassungsprämie betrogen. Sie gleichen gekränkten Musterschülern, die trotz tadellosen Betragens vom Lehrer statt des erwünschten Fleißbildchens noch Schläge auf die ausgestreckte Hand bekommen haben. Hätten all diese Menschen von Anfang an mit friedlichen Mitteln versucht, sich zu wehren — vielleicht stünden sie heute besser da. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Hätte sich von Anfang an eine potente Gegenbewegung aus allen Berufsgruppen und Schichten der Gesellschaft erhoben — der Staat würde es heute schlicht nicht mehr wagen, den Menschen, die sein „Souverän“ und sein Geldgeber sind, die Butter vom Brot zu nehmen. Sie wären dazu angehalten, sich über Fragen von Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und Gesundheitsschutz mit ihren Bürgern zu einigen, anstatt selbstherrlich über sie zu verfügen wie über leblose Gegenstände.
Die Gelegenheit, von Anfang an massiv gegenzusteuern, ist verpasst. Zu spät, um das Schlimmste abzuwenden, ist es jedoch auch heute nicht … Die Corona-Krise dauert weiter an, ein Lockdown folgt dem anderen, und der Arbeitsmarkt bleibt auch im Februar 2021 im Krisenmodus: Vor allem arbeitslose Frauen, junge Erwachsene und Langzeitarbeitslose haben es besonders schwer. Doch die Corona-bedingte Arbeitslosigkeit zieht sich quer durch die Gesellschaft.
Es braucht rasch ein politisches Gegensteuern: mehr Geld für Ausbildungen, eine bessere Existenzsicherung während der Arbeitslosigkeit, mehr Personal im AMS und vor allem eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose.
 

Arbeitslosigkeit steigt weiter an und liegt um fast 30 Prozent über dem Vorjahresniveau

Die folgende Abbildung zeigt den Verlauf der Arbeitslosigkeit (arbeitslos registrierte Personen und SchulungsteilnehmerInnen des AMS) in den letzten 12 Monaten. Im Februar 2020, vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Österreich, lag die Arbeitslosigkeit bei knapp 400.000 Personen. Die Entwicklung zum Vorjahr war da noch positiv (-2,7 Prozent weniger Arbeitsuchende). Mit dem ersten Lockdown im März schlug die Krise auf dem Arbeitsmarkt ein. Innerhalb eines Monats kletterte die Arbeitslosigkeit auf über 560.000, gegenüber dem Vorjahr ein Plus von über 50 Prozent. Im Mai 2020 sank die Arbeitslosigkeit wieder, schaffte es im Jahresverlauf jedoch nicht mehr unter die Marke von 400.000. Seit Oktober 2020 steigen die Zahlen nun wieder an. Im Februar 2021 lag die Zahl der Arbeitsuchenden bei 508.923 Personen, das ist gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme von 27,4 Prozent.
 

Angesichts dieser Probleme auf dem Arbeitsmarkt braucht es echte politische Lösungen und keine Diskussion über die Arbeitsmoral von arbeitslosen Personen.

Diese „Anreizdebatten“ werden ja aus neoliberalen und konservativen Kreisen immer wieder losgebrochen. So hat der Sozialsprecher der NEOS Gerald Loacker erst Mitte Februar gemeint, dass ihm die fehlende Überprüfung, ob sich jemand ernstlich um Stellen beworben hat, Sorge bereite. Dazu würde die Notstandshilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes sowie die Berücksichtigung einer Verlängerung der Einstellzusagen über viele Monate hinweg keine Anreize bieten, eine Beschäftigung aufzunehmen. Solche Aussagen nähren wieder einmal die Mär der „faulen Arbeitslosen“. Angesichts des eklatanten Auseinanderdriftens der Zahl der verfügbaren offenen Stellen in Höhe von 58.347 und der 468.330 arbeitslosen Personen (Werte Jänner 2021) ein blanker Hohn für die Betroffenen!
 
 

Was stattdessen jetzt politisch getan werden muss …

 
Nicht erst in der Corona Krise wird dem Faschismus Tür und Tor geöffnet – So kämpfen Kapital und Staat vorbildlich gegen demokratische Rechte
 
Anfang Mai geht von Salzburg ein Medienspektakel aus, das in Geschwindigkeit und Dramatik ihresgleichen in Österreich sucht. Dietrich Mateschitz, Konzernchef von Red Bull und Inhaber diverser weiterer Firmen mit der Produktbezeichnung „Servus“ (Servus lat.: Sklave, Diener) kündigt die Schließung des defizitären Senders „Servus-TV“ mit Ende Juni an. 264 Kündigungen werden dem AMS gemeldet.
 
In einer ersten Presseaussendung zeigt sich die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier traurig über die Schließung und sagt den Mitarbeiter _ innen Unterstützung zu. Bereits kursierende Gerüchte, der Schließung liege eine geplante Betriebsratswahl zugrunde, glaubt man in der Gewerkschaft nicht. Dem ehrbaren und als erfolgreich geschätzten Unternehmer traut man solch undemokratische Meinung nicht zu.
 
Doch der milliardenschwere Konzernherr legt ein Schäufelchen nach. Die angedachten Betriebsratswahlen und parteipolitische Einmischung der Gewerkschaft seien für die Schließung des Senders ausschlaggebend. Fassungslos und entsetzt nun AK und GPA-djp. Diese Haltung sei eines Herrn Mateschitz nicht würdig, betriebliche Mitbestimmung ist ein in der Arbeitsverfassung geregeltes Grundrecht. ÖGB und AK sind zudem überparteilich.
 
Unverständlich auch, warum sich der Konzernherr seinen Ruf zerstört, das passe nicht ins positive Bild, das man bisher von ihm hatte. Einflussnahme von außen durch die Gewerkschaft wird strikt zurückgewiesen. Es sei Sache der Beschäftigten, ob sie BR-Wahlen abhalten wollen oder nicht. Die Unterstützung durch AK und GPA-djp sei ihnen weiterhin gewiss. Alarmstufe rot bei der Belegschaft. Über Nacht entsteht eine „freiwillige“ Unterschriftenliste, in der sich zweihundert Unterschriebene gegen eine Gründung eines Betriebsrats aussprechen.
 
In Kapitel drei der GPA-djp-Aussendungen ist nun zu lesen, dass in einem Spitzengespräch zwischen Konzernchef Mateschitz und AK-Präsident Siegfried Pichler eine Vereinbarung getroffen wurde, die den Fortbestand des Senders sichert. Diese Maßnahme wird von der GPA-djp außerordentlich begrüßt und es wird betont, dass es nie eine Einmischung von außen gegeben habe. Die Entscheidung der Belegschaft, (inzwischen) keinen Betriebsrat zu wollen, werde akzeptiert. 264 Kündigungen und ein herber Verlust in der Salzburger Medienlandschaft blieben erspart.
 
AK-Präsident Pichler steht nach wie vor zum Zugeständnis an Mateschitz. Alternativen habe es keine gegeben, es ging um Menschen, nicht um Ideologien, so Pichler. Er bleibt optimistisch, die Zeit heile Wunden. Servus-TV hat unmittelbar vor der Schließungsandrohung einen neuen Geschäftsführer eingestellt, die Rechte für die Übertragung der Eishockeyspiele erworben, Seitenblicke gekauft, Millionen an staatlicher Medienförderung bezogen.
 
Der Medienrummel, mit fast stündlich neuen Meldungen, kann als gelungener Marketing-Gag gesehen werden – kein Fernsehsender und kein Dosengetränk könnte gratis derartige Aufmerksamkeit erreichen. Zudem richtete sich die mediale Berichterstattung doch in erster Linie gegen die Gewerkschaft, „die den nächsten Betrieb ruiniert“. In den Social Medias gingen dann aber auch Shit-Storms los. Laut GPA-djp Geschäftsführer Gerald Forcher trafen diese zu 40 Prozent die Gewerkschaft, jedoch zu 60 Prozent Mateschitz.
 
So sieht unsere „kapitalistische Demokratie“ also in der Realität aus: Ein Konzernchef setzt in der Verfassung verankerte Grundrechte außer Kraft, ohne dass er in die Schranken gewiesen wird. Medien bezichtigen die Gewerkschaft, Betriebe zu ruinieren, anstatt den Skandal, der das Aushebeln unserer Gesetze nun mal ist, anzuprangern. Niemand spricht von Erpressung. AK und Gewerkschaft weigern sich, wesentliche Fragen zu stellen und die Grenzen „unternehmerischer Freiheit“ aufzuzeigen, die spätestens bei der Einschränkung der Rechte der Arbeitnehmer_innen beginnen.
 
Empörung kommt von Seiten einiger Betriebsräte. Als wäre Gewerkschaftsarbeit in Zeiten wie diesen nicht schon schwer genug – dieses Signal der Spitzenfunktionäre macht die Arbeit an der Basis nicht leichter. Forcher lasse sich vom GLB nicht gerne „was ausrichten“, so ein Statement zum offenen Brief des EZA-Kollegen Gerd Haslinger. Wie er Standpunkte anderer genau empfangen will, bleibt offen. Aus Sicht des GLB jedenfalls war und ist das Eingehen auf das erpresserische Angebot und die Darstellung in den GPA-djp eigenen Presseaussendungen das absolut falsche Signal.
 

Was hätten wir uns erwartet?

Ein Nachdenken darüber, dass eine Betriebsschließung doch etliche rechtliche Konsequenzen (laufende Verträge) für Herrn M. zur Folge gehabt hätte und in so kurzer Zeit unmöglich durchführbar wäre. Ein Andenken von möglichen Boykottmaßnahmen, ein Angebot für Arbeitskampf. Eine Mustersammelklage wegen Motivkündigung – M. selbst hat in den Medien die angedachte BR-Wahl als Kündigungsmotiv genannt. Eine weitere Forderung muss sein: Keine öffentlichen Gelder an Unternehmen die AN-Rechte brechen oder gar unterbinden!
 
Brigitte Promberger ist Kulturarbeiterin und GLB-Arbeiterkammerrätin in Salzburg
Gerhard Wimmer ist Betriebsrat bei EZA Fairer Handel in Köstendorf (Salzburg)
 
 
Wolfgang Erbe
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Der BFFS handelt Erfolgsvergütungen für Schauspielcast von „Das Boot“ aus! Das begrüßen wir als AK sehr!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir positiv zur Kenntnis genommen, dass der BUNDESVERBAND SCHAUSPIEL FILM FERNEHEN BÜHNE (BFFS)

für das Schauspielcast von „DAS BOOT“ eine Erfolgsvergütung ausgehandelt hat.

Der BFFS (http://ak-gewerkschafter.com/?s=bffs) teilt dazu mit:

BFFS handelt Erfolgsvergütungen für Schauspielcast von „Das Boot“ aus

Berlin, 1. April 2021 – Der Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS) hat mit den ARD-Anstalten und der Bavaria Film GmbH jeweils eine Gemeinsame Vergütungsregel geschlossen, die den Schauspieler*innen von „Das Boot“ künftig eine Beteiligung an der erfolgreichen wirtschaftlichen Auswertung des Filmklassikers sichert.

Im Zusammenhang mit der verhandelten Lösung für eine künftige Erfolgsbeteiligung hat der BFFS darüber hinaus für seine Mitglieder auch rückwirkend für die Vergangenheit eine Regelung zu Folgevergütungen für die erfolgreiche Auswertung des Filmwerkes erreicht.

Durch die Verhandlungsabschlüsse konnte der BFFS langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen mit offenem Ausgang vermeiden.

Heinrich Schafmeister, Vorstandsmitglied des BFFS: „Wir freuen uns, dass gerade in diesen für die Schauspieler*innen so schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie es durch den Verhandlungsabschluss zu schnellen Zahlungen an die Berechtigten kommen konnte.“

           

Honorarfreies Foto von Heinrich Schafmeister (© Kornelia Boje) zum Download

Über den Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS):

BFFS steht für Bühne, Film, Fernsehen, Sprache. Gegründet 2006 ist der BFFS als Verband und Gewerkschaft mit seinen über 3.700 Schauspieler*innen inzwischen die größte nationale Schauspielorganisation und mitgliederstärkste Berufsvertretung der deutschen Film-, Fernseh- und Theaterlandschaft. Der BFFS vertritt die berufsständischen sowie die gewerkschaftlichen Interessen der Schauspieler*innen in Deutschland. Er will die kulturellen, gesellschaftlichen, politischen, rechtlichen, tariflichen und sozialen Rahmenbedingungen verbessern bzw. schaffen, die sowohl den einzigartigen Schauspielberuf schützen, bewahren und fördern als auch die besondere Lebens- und Erwerbsituation der Künstler*innen berücksichtigen, die diesen Schauspielberuf ausüben.

Pressekontakt:

Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS)
Kurfürstenstraße 130
10785 Berlin

Telefon: +49 30 225 02 79 30

Fax: +49 30 225 02 79 39

info@bffs.de

https://www.bffs.de/

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage des BFFS lesen.

> https://www.bffs.de/2021/04/01/bffs-handelt-erfolgsverguetungen-fuer-schauspielcast-von-das-boot-aus/ !

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Dieser Vertrag wird auch von unserem AK ausdrücklich begrüßt.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert u. a. über folgende Themen: Media-Markt-Saturn – 4.500 Stellen und 13 Märkte weg! / Rechtsterroristisches Netzwerk bei LKA & KSK? / 1. Mai 2021!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir ein weiteres Info-Potpourri unseres Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erhalten.
 
Darin informiert Wolfgang u. a. zu folgenden Themen:
 
„Media-Markt-Saturn – 4.500 Stellen und 13 Märkte weg!“
 
„Rechtsterroristisches Netzwerk bei LKA & KSK?“
 
„1. Mai 2021!“
 
Wir haben das Info-Potpourri in gekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homeage gepostet.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

MITTWOCH, 31. MÄRZ 2021 –  Media-Markt-Saturn streicht rund 1000 Stellen & 13 Märkte

Das Geschäft verlagert sich vom stationären Handel zunehmend in den Online-Vertrieb – deshalb planen Media Markt und Saturn zusätzlichen Stellenabbau. 3500 Arbeitsplätze sollten ohnehin wegfallen, nun kommen rund 1000 weitere dazu. Betroffen sind davon auch 13 Märkte in Deutschland.
 
 
Von diesen Schriftzügen gibt’s bald ein paar weniger. (Foto: imago/Manfred Segerer)

Rechtsterroristisches Netzwerk bei LKA & KSK?

MUNITIONSDIEBSTAHL BEIM LKA – „Ein unfassbares Maß an krimineller Energie“

Spezialkräfte des LKA Sachsen sollen 7000 Schuss Munition gestohlen und sie als Bezahlung für ein dienstlich nicht genehmigtes Schießtraining verwendet haben. Womöglich kein Einzelfall. Warum versagt das Kontrollsystem? Und gibt es Verbindungen zur rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe?
 
Spricht man mit Personen, die mit Beamten aus dem Mobilen Einsatzkommando (MEK) des Landeskriminalamts Sachen näher zu tun hatten, fallen ein paar deftige Begriffe. „Männlichkeitstypen“, „Machos“, auf alle Fälle „ziemlich speziell“. So sei die Truppe gewesen, die für besondere Aufgaben wie Observationen zuständig war. Unter den Spezialkräften habe ein eigener Korpsgeist geherrscht, schwer zu durchdringen, manchmal selbst für Vorgesetzte. Dies soll zu dem Skandal beigetragen haben, der in dieser Woche zur Auflösung der Einheit führte.
 
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen insgesamt 17 Beamte des nun aufgelösten MEK wegen Diebstahls, Beihilfe zum Diebstahl, Verstößen gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. Im Fokus der Ermittler stehen vier Hauptbeschuldigte.
 
 
Als Bezahlung für ein dienstlich nicht genehmigtes Schießtraining sollen Beamte des MEK Sachsen 7000 Schuss Munition gestohlen haben – Quelle: pa/AA/Sefa Karacan
 

MITTWOCH, 31. MÄRZ 2021 – Amnestie für entwendete Munition – KSK-Kommandeur soll illegal agiert haben 

 

Herraus zum roten 1. Mai 2021

Oma sagt: „wenn wir nicht zeigen, das wir zu allem bereit sind wird nichts vom Kuchen überbleiben“
 

Es liegt an Dir …
 

Teil des Bündnisses sind: AGIF Berlin, Bayan Europe, Berlin for India, Bloque Latinoamericano, Initiative der Betreuer*innen, CoLiberation Berlin, Dest Dan Frauenrat, Migrantifa Berlin, No Border Assembly, Palästina Spricht, Respect Berlin, Sudan Uprising, United Against Turkish Fascism, Women Defend Rojava Berlin, Young Struggle und YXK/JXK.
„Der Klassenkampf in Deutschland muss migrantisch auch sein, weil es migrantische Arbeiter*innen sowie Arbeiter*innen im globalen Süden sind, die überausgebeutet werden und somit den Reichtum der herrschenden Klasse eines imperialistischen Landes wie Deutschland erwirtschaften“, sagt Isabell Martinez. Für das Bündnis steht fest, dass der Revolutionäre 1. Mai nicht nur im Zeichen der Arbeiter*innen, sondern auch für die Menschen stehen muss, die ohne Arbeit, Papiere oder Wohnung leben, Menschen die unbezahlte Haus- und Pflegearbeit machen, sowie jenen die kriminalisiert und weggesperrt werden oder im Mittelmeer ertrinken.
„Unsere politischen Stimmen und Forderungen wurden in Deutschland zu lange ignoriert, es wird Zeit, dass wir ein Zeichen setzen“, sagt Aleksandra Szymanski. In Deutschland fehle es an einer breiten, klassenkämpferischen Linken, diese gelte es aufzubauen. „Der 1. Mai ist Teil dieses Aufbauprozesses“, so Szymanski.
„Das kapitalistische System kann ohne den Rassismus als Logik der Legitimation für Überausbeutung sowie die Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt, die dazu dient den Preis der Arbeitskraft niedrig zu halten, nicht existieren“ heißt es weiter. Auch die Faschisierung des Staatsapparates, die sich in der Kriminalisierung und dem Morden an rassifizierten Menschen ausdrückt, sei eine Konsequenz des kapitalistischen Systems.
 
 
 
 

Revolutionärer Erster Mai Frankfurt

 
 

Stuttgart

Samstag, 01.05.2021 – 10:00 Uhr – Demo und Kundgebung – SOLIDARITÄT IST ZUKUNFT ist das Motto der DGB-Gewerkschaften zum diesjährigen Tag der Arbeit am 1. Mai 2021. Der Tag der Arbeit steht auch 2021 im Zeichen der Corona-Pandemie.
Zur Zeit ist die 1. Maikundgebung auf dem Schlossplatz/Königstraße in Stuttgart geplant. Allerdings noch vorbehaltlich der Genehmigung durch die Stadt. Sobald uns weitere Informationen vorliegen, werden wir diese hier auf unserer Homepage veröffentlichen.
 
 

Braunschweig – Der 1. Mai in Braunschweig findet statt!

Aufgrund der ständigen Veränderungen der allgemeinen Lage müssen unsere Planungen immer wieder an die Gesundheitssituation angepasst werden. Hier also der aktuelle Stand Ende März 2021:
 
10:30 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Burgplatz
Eröffnung – Grußwort des Oberbürgermeisters Ulrich Markurth- Sebastian Wertmüller, verdi – Aktueller RedebeitragDemonstration zum Johannes-Selenka-Platz12:00 Uhr Abschlusskundgebung
Rede von Prof. Dr. Klaus Dörre (Friedrich Schiller Universität, Jena)Nachmittags: „Standpunkte“ auf dem Ringgleis und im Bürgerpark
 
 

Paderborn

 

Plakat zum Aufruf:

 
 

Ökumenischer Gottesdienst in der Frauenkirche und Kundgebung auf dem Marktplatz zum 1. Mai

 
Schutz am Arbeitsplatz – Internationale Bewegung des 28. APRIL
 
 „Die Pandemie hat die extreme Verwundbarkeit von Millionen von Freiberuflern und Angestellten wie unterm Brennglas offenbart“ – In Indien verhungern Menschen im Lockdown – in Deutschland verzweifeln die Leute
 
 
Book Presentation: Corona and Work around the Globe – Video presentation
 

 
Der 28. April ist der Internationale Gedenktag für die Opfer von Arbeitsunfällen (International Workers’ Memorial Day), an dem wir derer gedenken und für die eintreten, die bei der Arbeit ums Leben gekommen sind, sich eine Behinderung, Verletzung oder sonstige Beeinträchtigung zugezogen haben. Im Fokus steht in diesem Jahr selbstverständlich die globale Covid-19-Pandemie.
Von der Krise sind zwar alle betroffen, aber Arbeitnehmer*innen stehen an vorderster Front.
“Vor allem die Beschäftigten im Gesundheitswesen riskieren ihr eigenes Leben, wenn sie zur Arbeit gehen und die Kranken versorgen. Es arbeiten Menschen in Senioreneinrichtungen, die sich um die Schwächsten in unserer Gesellschaft kümmern. Außerdem brauchen wir Beschäftigte im Verkehrswesen, in Supermärkten und in wesentlichen Dienstleistungen, um die Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Diesen Arbeitnehmer*innen sollten wir danken, denn wenn wir kein Essen kaufen können, können wir unsere Familie nicht versorgen und sicherstellen, dass sie gesund bleibt”, erklärt IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.
Der Internationale Gedenktag 2020 steht im Zeichen der Unterstützung all dieser mutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Erinnerung an die Menschen, die bei der Arbeit verstorben, erkrankt oder verunglückt sind.
Social Distancing und Ausgangsbeschränkungen werden aller Wahrscheinlichkeit nach zur Folge haben, dass Zusammenkünfte und Veranstaltungen nicht möglich sind. Falls Ihr Ideen für virtuelle Aktivitäten habt, teilt diese bitte mit uns und schickt sie per E-Mail an esp@ituc-csi.org, damit wir sie auf unserer Kampagnen-Webseite veröffentlichen können.
 
 
 
Wolfgang Erbe
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Kollege Udo Buchholz informiert für die GAL GRONAU zu 40 JAHRE OSTERMARSCHBEWEGUNG!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

über Kollegen Udo Buchholz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz) haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Pressemitteilung der GAL GRONAU zu den Themen „Gronau: 40 Jahre Ostermarschbewegung / Karfreitag Fahrraddemonstration zur Uranfabrik“ erhalten.

Wir haben diese Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

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Kollege Udo Buchhholz informiert:

Pressemitteilung  der GAL Gronau

Gronau: 40 Jahre Ostermarschbewegung / Karfreitag: Ostermarsch in Form einer Fahrraddemonstration zur Uranfabrik

Die parteiunabhängige Grün Alternative Liste (GAL) Gronau weist darauf hin, dass Karfreitag ein Ostermarsch in Form einer Fahrraddemonstration zur Gronauer Urananreicherungsanlage führt. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Bahnhof in Gronau. Um 14 Uhr findet vor dem Tor der bundesweit einzigartigen Uranfabrik eine Abschlusskundgebung statt. Veranstalter der Aktion gegen jegliche zivile und militärische Nutzung der Atomenergie ist das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.Veranstalter und GAL weisen darauf hin, dass Abstände zu wahren und Masken zu tragen sind.
 
GAL-Ratsmitglied Udo Buchholz erinnert daran, dass zu Ostern vor 40 Jahren in Gronau erstmals eine Ostermarschaktion stattgefunden hat. Sie richtete sich damals gegen den drohenden Bau der Urananreicherungsanlage. In der Folgezeit gab es nicht in jedem Jahr,aber immer wieder unterschiedliche Osterproteste gegen dieUrananreicherungsanlage, die 1985 in Betrieb ging. Seit einigen Jahren finden immer Karfreitag Ostermarschaktionen in Gronau statt.
 
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II. UPDATE! Belgisches Gericht kippt die CORONA-HYSTERIE-REGEL wegen RECHTSWIDRIGKEIT! Das motiviert uns wieder ein gutes Stück weit, gegen die Hysterie Front zu machen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir die Kunde darüber vernommen, dass ein belgisches Gericht die CORONA-HYSTERIE-BESCHRÄNKUNGEN (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) für ganz Belgien für rechtswidrig erklärt hat.

Das beweist, dass die Einschränkungen für unrechtmäßig erklärt wurden.

Maßnahmen ohne Rechtsgrundlage: Gericht kassiert Corona-Regeln in Belgien

Maßnahmen ohne Rechtsgrundlage Gericht kassiert Corona-Regeln in Belgien

Stand: 31.03.2021 18:07 Uhr

Seit Monaten gelten in Belgien strenge Corona-Regeln. Ein Gericht entschied nun: Die Einschränkungen sind unrechtmäßig. Lockerungen sind deswegen aber trotzdem nicht in Sicht.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Ein belgisches Gericht hat die weitgehenden Corona-Einschränkungen im Land für unrechtmäßig erklärt. Die Regierung habe bürgerliche Freiheitsrechte und Menschenrechte ohne die nötige Rechtsgrundlage eingeschränkt, so zitiert das öffentlich-rechtliche belgische Fernsehen RTBF den zuständigen Richter. Die Regierung hat jetzt 30 Tage Zeit, ein neues Gesetz einzubringen oder aber die Maßnahmen zurückzunehmen.

Das Gerichtsurteil bedeutet nicht, dass die Corona-Einschränkungen nicht mehr gelten. Sie bleiben in Kraft, aber die Regierung ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Und das bedeutet: Das belgische Parlament muss eingebunden werden. „Die parlamentarische Debatte muss wieder in den Mittelpunkt gestellt werden“, erklärte die Organisation, die geklagt hatte, die belgische Liga für Menschenrechte. Auch in einer Krisensituation müssten die Rechtsstaatsregeln Vorrang haben.

In Belgien gelten seit Monaten strenge Corona-Regeln. Enge Kontakte sind nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts erlaubt, im Freien dürfen sich vier Personen mit Maske treffen. Restaurants und Cafés sind seit mehreren Monaten geschlossen und im ganzen Land gilt nachts eine Ausgangssperre. Einkaufen ist möglich, allerdings nur mit Termin.

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Nach dem Anklicken des hier stehenden Links könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der TAGESSCHAU lesen.

> https://www.tagesschau.de/ausland/europa/belgien-corona-109.html !

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Dieser juristische Erfolg ist sicherlich eines von vielen Fanalen gegen die CORONA-HYSTERIE in ganz Europa und in der gesamten Welt. Uns und unser Rechercheteam hat dieses Urteil zum Weitermachen gegen selbige motiviert, wie Ihr nachstehend sehen, hören und lesen könnt.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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J. Marquis, D. Altpeter, H. J. Kaltenbach, W. Erbe und M. Engelhardt informieren:

Mit etwas Satire zum Auflockern fangen wir an!

Ab hier wird es aber wieder verdammt ernst!

OFFENER ÄRZTEBRIEF an Karlchen Lauterbach

Dres. Brandenburg, Pürner und Kollegen
vom 30. März 2021

Klickt bitte den hier stehenden Link an und lest:

> https://aerztebrief.de/ !

Kollege Heinz-J. Kaltenbach kommentiert das CNBC-Video über Bill Gates rechnet mit 700000 Opfern durch Corona-Impfung –
Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda

„Hallo Manni,

dieser Artikel ist vom 22. Mai 2020 ! Heute, angesichts der

zunehmend aufkommenden Nebenwirkungen der Impfungen, ein sehr interessantes und wichtiges Dokument.

Heinz“

>  http://blauerbote.com/2020/05/12/cnbc-video-bill-gates-rechnet-mit-700000-opfern-durch-corona-impfung/

Und nach dem Klick auf den hier stehenden Link blättert sich Euch der entsprechende Tagesschaubericht dazu auf.

> https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bruessel-coronavirus-krawalle-101.html !

Unfassbar: Österreichisches Gericht entblößt Berlins Corona-Politik Verdacht der Verstöße gegen die WHO-Vorgaben

 
 
 

Es ist unglaublich, und ich habe die Tragweite selbst nicht sofort erkannt: Das österreichische Gericht, das in einer Entscheidung den Umgang der österreichischen Bundesregierung mit dem PCR-Test zerlegte und damit die gesamte Corona-Politik in Frage stellte, hat damit auch  – wohl ohne es zu ahnen – die Bundesregierung im fernen Berlin völlig entblößt. Denn was das Wiener Gericht der Regierung im eigenen Land vorwirft, ist genau der Punkt, zu dem ich sieben Mal in der Bundespressekonferenz nachhakte und nie eine Antwort bekam. Jetzt ist mir klar, warum – dank des Richterspruchs aus der Nachbarrepublik.

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link:

> https://reitschuster.de/post/unfassbar-oesterreichisches-gericht-entbloesst-berlins-corona-politik/ !

Die Impfstoff-Wahrheit ist raus! Pfizer bestätigt Pandemie kann nicht beendet werden, sondern es gibt eine endemische Krankheit!

30. März 2021
 

Gedenktag für die Opfer von Arbeitsunfällen: DIE PANDEMIE BEI DER ARBEIT STOPPEN

Mehr dazu nach dem Klick auf den nachstehenden Link:

> https://www.ituc-csi.org/28April2020-DE?lang=en !

Weitere Infos werden in diesen Beitrag nicht mehr eingestellt! Ein neuer Beitrag zum Thema ist online!

 

D. Altpeter, J. Marquis, H. J. Kaltenbach, W. Erbe u. M. Engelhardt

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Der DGB (Region NRW Süd-West) plant in Aachen keine 1. Mai-Demo 2021, sondern will sich auf dem Katschhof mit einer geschlossenen Kunstaktion wegen der CORONA-HYSTERIE verstecken! Hiergegen muss der Aufruf „HERAUS UM 1. MAI!“ erfolgen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) merken wir negativ an, dass der 1. MAI 2021, der Kampftag der Arbeinehmer/Innen, hier in Aachen, wenn es nach dem DGB geht, ins Wasser fällt.

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Der teilt der

                                                DGB Bezirk Nordrhein-Westfalen

                 Region NRW Süd-West 

auf seiner Homepage dazu das Folgende mit:

Veranstaltung am 1. Mai – Aachen, Katschhof Wir produzieren ein Zeichen der Solidarität!

 

1. Mai Fotoaktion Aachen

DGB Region NRW Süd-West

Aufgrund der unsicheren Pandemiesituation haben sich die Gewerkschaften in NRW darauf verständigt, in diesem Jahr am 1. Mai auf Demonstrationen zu verzichten. Trotzdem wird es am 1. Mai ein buntes und abwechslungsreiches Programm geben. In Aachen haben wir den Zeitraum der Mai-Aktivitäten sogar ausgeweitet. Daher findet rund um den 1. Mai herum in der DGB Region NRW Süd-West eine ganze Reihe von Veranstaltungen statt, auf denen wir unsere Inhalte und Forderungen an die Öffentlichkeit richten. Viele befreundete Organisationen unterstützen uns bei den verschiedenen Projekten.

Am 1. Mai selbst sind wir in Aachen auf dem Katschhof unterwegs. Wir wollen ein deutliches und sichtbares Zeichen der Solidarität setzen in dem wir gemeinsam an einem riesigen Straßenbild arbeiten. Das diesjährige Mai-Motto‚ Solidarität ist Zukunft‘ ist in Zusammenarbeit mit Studierenden der Kunsthochschule in Berlin in einem tollen Mai-Motiv-Plakat verarbeitet worden. Wir wollen am 1. Mai dieses Plakat in einer Größe von etwa 20 x 30 Metern auf den Katschhof aufbringen. Bei dieser Kunst-Aktion werden die Gewerkschaften von zahlreichen Organisationen unterstützt und begleitet. Dieses Zeichen von gelebter Solidarität wird mittels einer Flugdrohne hoffentlich beeindruckende Bilder bieten, die wir am 1. Mai aus Aachen aussenden werden.

Aufgrund der Pandemiesituation müssen wir den Zugang zum Katschhof am 1. Mai leider limitieren. Wer Interesse hat, uns bei dieser Aktion zu unterstützen, der wende sich bitte an seine Mitgliedsgewerkschaft.

Zeitraum der Kunst-Aktion:  9:00 – ca. 13:00

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag neben den anderen Mitteilungen zum 1. Mai 2021 auf der Homepage des DGB Region NRW Süd-West lesen.

> https://nrw-sued-west.dgb.de/1-mai-2021 !

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Das ist aus unserer Sicht eine mittelschwere bis schwere Katastrophe, denn gerade in CORONA-HYSTERIE-ZEITEN (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) werden die arbeitenden Menschen am meisten gebeutelt.

Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Unterbezahlung, keine Rentenerhöhung usw. usf. sind ein HARTES SCHWERT der Kapitalisten, das hier gegen uns geführt wird.

Und gerade deswegen ist es das Gebot der Stunde, am 1.Mai 2021 auf der Straße präsent zu sein.

Gemeinsam mit der Organisation

               http://www.ac-frieden.de/

planen wir eine bessere Alternative zu dieser Veranstaltung des DGB auf geschlossenem Katschhof.

Diese werden wir in Kürze auf unserer Homepage veröffentlichen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: Ver.di und europäische Piloten und Flugarbeitergewerkschaften bereiten weltweiten Streik bei RYANAIR vor! / S.O.S. Impfalarm in der CORONA-HYSTERIE! / Ostermärsche gegen Krieg und Faschismus finden trotz Corona statt! / u. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewekschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Kollege Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) hat uns wieder wichtiges Info-Potpourri zukommen lassen.

Wolfgang thematsiert darin u. a. die folgenden Themen:

„Ver.di und europäische Piloten und Flugarbeitergewerkschaften bereiten weltweiten Streik bei RYANAIR vor!“

„S.O.S. Impfalarm in der CORONA-HYSTERIE!“

„Ostermärsche gegen Krieg und Faschismus finden trotz Corona statt!“

Wir haben dieses Info-Potpourri in gekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Dem Kollegen Wolfgang sagen wir hier wieder ausdrücklich ein herzliches Dankeschön für seine Mühe!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Verdi und europäische Piloten und Flugarbeitergewerkschaften bereiten sich auf weltweiten Streik gegen Ryanair vor + S.O.S. IMPFALARM – Ostermärsche gegen Krieg und Faschismus – Ostermärsche finden trotz Corona statt, wenn auch mit Änderungen
 

Verdi und europäische Piloten und Flugarbeitergewerkschaften bereiten sich auf weltweiten Streik gegen Ryanair vor

„Es ist an der Zeit, nicht nur die Spitze des Eisbergs anzukratzen, sondern nach der Wurzel des Übels zu graben“ Ilja Schulz Präsident Vereinigung Cockpit e.V.
 
 

Kurzarbeit ohne Rechtsgrundlage?

Die Vereinigung Cockpit (VC) und Malta Air fordern heute (Montag, 01. März 2021) gemeinsam die Bundesagentur für Arbeit und die Bundesregierung auf, die Mitarbeiter von Malta Air in Deutschland während der Covid-19-Krise genauso zu behandeln wie ihre Kollegen von anderen Fluggesellschaften. Die Agentur möge ihre ursprüngliche Entscheidung gelten lassen, wonach für in Deutschland ansässige Piloten Kurzarbeitergeld zu zahlen ist.
 
 

Flugbegleiter der Ryanair-Leiharbeitsfirma Crewlink in Deutschland können kaum noch ihre Miete bezahlen

15.03.2021     Pressemitteilung
 
 
Kurzarbeit ohne Rechtsgrundlage? Flugbegleiter der Ryanair-Leiharbeitsfirma Crewlink in Deutschland können kaum noch ihre Miete bezahlen
 
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Aircrew Alliance kritisieren Ryanairs Leiharbeitsfirma Crewlink. Die Leiharbeitsfirma nutze in Deutschland mutmaßlich die Krise, um geltende Tarifverträge und in einigen Fällen sogar das Mindestlohngesetz zu unterlaufen.
ver.di liegen mehrere Fälle vor, in denen Nettolöhne von unter 100 Euro ausgezahlt worden seien. Crewlink begründe dies in den Gehaltsabrechnungen der rund 150 Kabinenbeschäftigten mit der Zahlung von Kurzarbeitergeld. Die Kurzarbeitsfähigkeit von Crewlink ist vom Landessozialgericht Bayern jedoch aberkannt worden.
„Obwohl die Voraussetzungen für Kurzarbeit durch Crewlink mutmaßlich nicht erfüllt sind, hält das Unternehmen Teile der tariflichen Vergütung seit Monaten zurück“, betont Susana Pereira Ventura, Gewerkschaftssekretärin für die Low-Cost-Carrier in der ver.di-Bundesverwaltung. „Dieses Verhalten ist untragbar. Crewlink muss umgehend eine Lösung für die Beschäftigten finden.“
Beschäftigte, die ihren Arbeitgeber um Erklärung baten, erhielten nach Informationen von ver.di oftmals keine nachvollziehbaren Antworten. Zum Bezug von Kurzarbeitergeld bedürfe es laut ver.di einer Vereinbarung zwischen den Beschäftigten und dem Arbeitgeber bzw. eines entsprechenden Tarifvertrages. Weder ver.di, noch den Betroffenen sind solche Vereinbarungen bekannt. Daher hätten Kabinenbeschäftigte beispielsweise bei den Arbeitsgerichten Berlin, Karlsruhe, Idar-Oberstein, Wesel und Frankfurt Klage eingereicht.
„Ein Unternehmen, das ohne rechtliche und vertragliche Grundlage unter Berufung auf angebliche Kurzarbeit Gehälter kürzt und dabei in Kauf nimmt, dass die Beschäftigten noch nicht einmal mehr ihre Miete bezahlen können, handelt verantwortungslos und kommt der Fürsorgepflicht für seine Beschäftigten nicht nach“, so Pereira Ventura. ver.di und die Aircrew Alliance fordern Crewlink und Ryanair auf, die fehlenden Gehälter auszu-zahlen und Entgeltverluste, die bis ins vergangene Jahr hineinreichen, unverzüglich auszugleichen.
Crewlink verleiht im Auftrag der Ryanair-Gruppe europaweit an 82 Stationen Flugbegleite-rinnen und Flugbegleiter an die Ryanair-Konzernunternehmen Ryanair, Lauda, Buzz sowie die in Deutschland operierende und als Ryanair auftretende Malta Air. Die Zahl der Beschäftigten schwankt stark. Oftmals werden hier sehr junge Flugbegleiter in ihrem Berufseinstieg befristet angestellt, um sie später innerhalb des europäischen Ryanair Netzwerks weiterzuvermitteln. Bei Crewlink gelten seit 2018 alle tariflichen Regelungen, wie sie auch für die Crews von Malta Air bzw. Ryanair in Deutschland Anwendung finden. Dazu gehört auch, dass sich in Deutschland ansässige Crewlink-Beschäftigte, trotz ihres Arbeitsverhältnisses in Irland, auf deutsches Arbeitsrecht berufen können. Für Passagiere ist ein Unterschied zwischen Leiharbeitskräften und hauseigenen Crews nicht sichtbar.
 
 

Ryanair-Leiharbeitsfirma Crewlink drangsaliert Beschäftigte

 
S.O.S. IMPFALARM – Ostern 2021 – Ostermärsche gegen Krieg und Faschismus – Ostermärsche finden trotz Corona statt, wenn auch mit Änderungen + Wieder Impftote in Deutschland – Arbeiter und Wissenschaftler fordern „Generalstreik“ und „harten Lockdown“
 

Große Abschiebung von Tamilen aus Büren empört Flüchtlingsrat

Aus der Abschiebehaftanstalt in Büren sollen am Abend 32 Tamilen mit dem Flugzeug nach Sri Lanka gebracht werden. Der Flüchtlingsrat NRW protestiert gegen die Sammelabschiebung.
 
Die Betroffenen wohnen und arbeiten in ganz NRW verteilt, und das teilweise schon seit zehn Jahren. Nun sollen sie von Büren im Kreis Paderborn in den südasiatischen Inselstaat abgeschoben werden.
Die 32 Tamilen wurden am Dienstag zum Flughafen Düsseldorf gebracht, wo sie gegen 21:15 Uhr einen Flieger nehmen sollen. Rund 50 Menschen haben sich in der Abflughalle mit Plakaten versammelt und fordern die Aussetzung der Abschiebung. Bereits am Sonntag hatten fast 200 Menschen vor der Abschiebehaftanstalt in Büren dagegen protestiert.
 

Flüchtslingsrat kritisiert Abschiebung als unmenschlich

„Aus guten Gründen waren Abschiebungen nach Sri Lanka in den letzten Jahren so gut wie ausgesetzt“, sagt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. Es sei unmenschlich, die Tamilen dorthin zu bringen. Insbesondere Menschen tamilischen Ursprungs würden in Sri Lanka Menschenrechtsverletzungen drohen. Das bestätigt auch die UN-Menschenrechtskommission in einem aktuellen Bericht.
 
 
S.O.S. IMPFALARM – wieder Tote
 
 
 
 
 

AstraZeneca: Neun Todesfälle, darunter auch eine Allgäuerin und eine Ulmerin

In Ulm starb eine 48-jährige Frau, im Allgäu eine 55-jährige Krankenpflegerin, in Tirol eine 49-jährige Kollegin, im nordrhein-westfälischen Herford eine 32-jährige Klinikpsychologin. Alle litten an Hirnvenenthrombosen, die mutmaßlich als Reaktion auf die AstraZeneca-Impfung auftraten. 
 

Bei Biontech gab es zwei anders gelagerte Sinusvenenthrombosen

Auch beim Impfstoff von Biontech wurden nach Informationen unserer Redaktion bislang zwei Fälle einer sogenannten Sinusvenenthrombose gemeldet. Die Betroffenen waren 47 und 86 Jahre alt. 
 
 
 

Auch Männer betroffen

In Deutschland sind bislang 31 Verdachtsfälle einer Sinusvenenthrombose nach Impfung mit dem Corona-Impfstoff von Astra Zeneca bekannt. Das berichtete das Paul-Ehrlich-Institut am Dienstag. Bis Montagmittag waren dem Institut 31 Fälle gemeldet worden, in 19 Fällen wurde zusätzlich eine Thrombozytopenie gemeldet. In neun Fällen war der Ausgang tödlich, wie das für die Sicherheit von Impfstoffen zuständige Institut berichtete. Mit Ausnahme von zwei Fällen betrafen laut PEI alle Meldungen Frauen im Alter von 20 bis 63 Jahren. Die beiden Männer waren 36 und 57 Jahre alt.
 
 

Risikoeinschätzung zur AstraZeneca-Vakzine gegen SARS-CoV-2 – S.O.S. IMPFALARM – Faktencheck

Durch die Impfung komme es wahrscheinlich im Rahmen der inflammatorischen Reaktion und Immunstimulation zu einer Antikörperbildung gegen Plättchen-Antigene, heißt es in der Stellungnahme. Diese Antikörper induzierten dann abhängig oder unabhängig von Heparin über den Fc-Rezeptor eine massive Thrombozyten-Aktivierung in Analogie zur Heparin-induzierten Thrombozytopenie (HIT).
Dieser Mechanismus, „HIT Mimicry“ genannt, habe bei 4 Patienten mit einer Sinus-/Hirnvenenthrombose nach Impfung mit der AstraZeneca-COVID-19-Vakzine im Labor von Greinacher in Kooperation mit anderen GTH-Mitgliedern nachgewiesen werden können. Wie bei der klassischen HIT treten laut GTH diese Antikörper 4 bis 16 Tage nach der Impfung auf. Dieser Pathomechanismus schließe jedoch nicht aus, dass den Sinus- /Hirnvenenthrombosen nach Impfung mit der AstraZeneca-COVID-19-Vakzine auch andere Ursachen zugrunde liegen, betonen die Wissenschaftler. 
Aufgrund der immunologischen Genese der Sinus- /Hirnvenenthrombosen haben Patienten mit einer positiven Thrombose-Anamnese und/oder einer bekannten Thrombophilie nach Impfung mit der AstraZeneca-Vakzine kein erhöhtes Risiko, diese spezifische und sehr seltene Komplikation zu erleiden, heißt es weiter in der Stellungnahme.
 

Was tun bei länger anhaltenden Kopfschmerzen nach Impfung?

Bei Nebenwirkungen, die mehr als 3 Tage nach erfolgter Impfung anhalten oder neu auftreten (z.B. Schwindel, Kopfschmerzen, Sehstörungen), sollte eine weitere ärztliche Diagnostik zur Abklärung einer zerebralen Thrombose erfolgen, erläutert die Fachgesellschaft. Dazu gehören laut GTH insbesondere ein Blutbild mit Bestimmung der Thrombozytenzahl, Blutausstrich, D-Dimere und eventuell eine weiterführende bildgebende Diagnostik, etwa mittels cMRT.
 
Wird tatsächlich eine Thrombozytopenie und/oder eine Thrombose nachgewiesen, empfiehlt die GTH, unabhängig von einer vorherigen Heparin-Exposition eine Testung auf Heparin-induzierte Thrombozytopenie (HIT). Diese basiert auf dem immunologischen Nachweis von Antikörpern gegen den Komplex aus Plättchenfaktor 4 (PF4) und Heparin. Bis zum Ausschluss einer (autoimmunen) HIT sollte, „sofern klinische Situation, Verfügbarkeit und Erfahrung es zulassen, auf eine Antikoagulation mit Heparinen verzichtet und auf alternative, HIT-kompatible Präparate ausgewichen werden“, so die Fachgesellschaft.
 
 

Ostern 2021 – Ostermärsche gegen Krieg und Faschismus – Ostermärsche finden trotz Corona statt, wenn auch mit Änderungen + Wieder Impftote in Deutschland – Arbeiter und Wissenschaftler fordern „Generalstreik“ und „harten Lockdown“

Ostern 2021 – Ostermärsche gegen Krieg und Faschismus

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig“ – schau zurück nach vorn!
 
 

ZWISCHENIMPERIALISTISCHE WIDERSPRÜCHE – USA first? China first?  – Rivalität verschärft Kriegsgefahr

 

REBELLION IST GERECHTFERTIGT! – Aufruf zum Ostermarsch 03.04.2021

                                      

 
 
 

Der Kampf um Frieden ist immer auch der Kampf gegen Besatzer und Imperialismus – Osteraufstand

 

Ostermärsche finden trotz Corona statt, wenn auch mit Änderungen – Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative

Das Netzwerk Friedenskooperative stellt auch 2021 wieder umfangreiche Informationen rund um die Osteraktionen der Friedensbewegung sowie ein virtuelles Mitmach-Angebot unter www.ostermarsch.de zur Verfügung.
„Zum zweiten Mal werden die Ostermärsche unter Pandemie-Bedingungen durchgeführt und trotz dieser schwierigen Lage gibt es in mehr als 100 Städten Ostermarsch-Aktivitäten.
 

Informationen zu den Ostermärschen 2021 Überblick

                                          

Eine Übersicht über die dezentral organisierten Oster-Aktivitäten der Friedensbewegung stellt das Netzwerk Friedenskooperative zur Verfügung unter:
 
 
Alternativer Ostermarsch: Auf der Aktionswebsite www.ostermarsch.de sammeln Friedensbewegte Fotos ihrer kreativen Aktionen und erstellen damit ein virtuelles Friedenszeichen.
 
 
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
 
nach einem Jahr weltweiter Erfahrung mit Pandemie-Verschleppung und fortgesetzter Aufrüstung steht ein politischer Systemwechsel an: Der Lösung der drängenden globalen Herausforderungen ist mit der Logik partikularer Vorteilsnahme und gegenseitiger Abschreckung nicht beizukommen. Zeitgleich und weltweit läßt sich neu erkennen: Nur durch internationale Solidarität und Kooperation ist ein System kollektiver Sicherheit zu bilden, nur durch eine Renaissance von Entspannung und Annäherung statt Konfrontation, von Sozialaufbau statt Aufrüstung kann sich die menschliche Zivilisation entwickeln. Umso mehr kommt es auf die globale Zivilgesellschaft und die Friedenskräfte an. 
 
Die diesjährigen Ostermärsche fallen in eine – gerade in Deutschland – friedenspolitisch besonders umkämpfte Zeit. 
 
Nachdem es im letzten Dezember gelungen ist, die Anschaffung von Kampfdrohnen vorerst zu verhindern, steht nun die Anschaffung der Eurodrohne soweit in der Kritik, dass sich selbst der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat genötigt sah, öffentlichkeitswirksam Kritik an dem Rüstungsprojekt zu äußern. 
Die Abstimmung über die Finanzierung des Projektes im Haushaltsausschuss wurde in Folge dessen hinter die bundesweiten Ostermärschen auf den 14.04 verschoben. 
Wir können also mit einen beherzten „Nein!“ zur Bewaffnung von Drohnen und zur Finanzierung der Eurodrohne nicht nur eine Hauptsäule der europäischen Aufrüstung zu Fall bringen, sondern auch das Erfordernis der internationalen Ächtung von Drohnen auf die politische Tagesordnung setzen und als Friedensbewegung im Jahr der Bundestagswahlen politisch richtungsgebend werden.
 
Wir rufen alle dazu auf, sich an diesem Wochenende an den Ostermärsche zu beteiligen.
 
Ostermarsch 2021:
 
„Jetzt im Wahljahr 2021: Atomwaffenverbot umsetzen, Abrüsten, Klima schützen!“ – Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz des Kölner Hbf, Ostersamstag, 03.04.2021 um 11:00 Uhr
 
Unter anderem mit Beiträgen von
Andrej Hunko (MdB Partei die Linke),Matthias Engelke (Internationaler Versöhnungsbund),Christian Frank (Kölner Bündnis „NRW-Versammlungsgesetz stoppen! – Grundrechte erhalten!“)Imdat Salman (Föderation demokratischer Arbeitervereine, DIDF)Paul Berg,  (Solidarisches Klimabündnis) und Liedern von Kutlu von Microphone Mafia und vomKardelen ChorDer Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr findet sich hier: 
 
 
Im Anschluss an die Kundgebung in Köln gibt es die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Zug zur Demonstration in Düsseldorf zu fahren. Die Kundgebung in Düsseldorf beginnt am 03.04.2021 um 14 Uhr in der Friedrich-Ebert-Str. (nähe DGB-Haus Düsseldorf).
 
Wir freuen uns auf das Wiedersehen!
 
Friedensbewegte Grüße
 
Das Kölner Friedensforum
 
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Der Aufruf: – Rhein-Ruhr Ostermarsch 2021

Jetzt im Wahljahr 2021: Atomwaffenverbot umsetzen, Abrüsten, Klima schützen!
 
Trotz Corona – die Friedensbewegung ist Ostern aktiv für Frieden, Entspannung und Abrüstung, wo es geht auf der Straße, aber auch online. Der Ostermarsch lädt alle Menschen ein, vom 02. bis 05. April 2021 in den Städten an Rhein und Ruhr für den Frieden zu demonstrieren!
 
Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung!
 
Die Pandemie macht eindringlich deutlich, wohin falsches staatliches Handeln zu Lasten der Bevölkerung führt: Während der Militäretat für 2020 auf über 45 Mrd. € erhöht wurde, waren für die Gesundheit zunächst nur 15 Mrd. vorgesehen. Trotz durch Corona besonders deutlich gewordener fehlender Mittel für Gesundheit und Bildung fordern Militärs und Politiker*innen weiter die Steigerung der Militärausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung, also ca.70-80 Mrd. €. Ministerin Kramp-Karrenbauer kündigte an, die Bundeswehr auch im Pazifik zwischen Australien und China einsetzen zu wollen. Auch die EU will ihren militärischen Wirkungsbereich ausweiten und mehr Geld für Militär ausgeben.
 
Wir wollen keine neuen Atombomber und keine Killerdrohnen!
Zunehmend sind wir durch ein neues atomares Wettrüsten bedroht. Von den USA und anschließend von Russland wurden Verträge für Rüstungsbegrenzung, wie der INF-Vertrag gekündigt. Die Bundesregierung will über 12 Mrd. € für neue F-18 Atombomber ausgeben: Zusammen mit den in Kürze in Deutschland stationierten neuen US-Atombomben sollen sie dem wahnsinnigen Wunsch der Militärs entsprechen, „begrenzte“ Atomkriege führen zu können. Der im Januar 2021 neu in Kraft getretene UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird von den NATO-Staaten boykottiert, aber auch u.a. von Russland und China. Er muss aus Gründen des Bevölkerungsschutzes von Deutschland unterzeichnet und ratifiziert werden. In der Folge müssen Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen und verschrottet werden! Auch die vor allem von der CDU/CSU geforderte Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr gefährdet den Frieden. Denn das verwandelt sie in gefährliche Angriffswaffen, die auch durch gezielte Willkür und Mord die Schwelle zum Kriegseinsatz senken.
 
Stoppt die Klimakiller Rüstung und Krieg – rettet das Leben auf der Erde!
 
Hochrüstung, atomare Vernichtung und der Klimawandel sind die existenzbedrohenden Gefahren für die Menschheit. Militär ist einer der größten Ressourcenverschwender und Klimakiller. Allein das US-Militär setzt mehr CO2 frei als der ganze afrikanische Kontinent. Die Nato gibt pro Stunde circa 114 Millionen US-Dollar für ihr Militär aus. Um Ressorcen werden Kriege geführt und Lebensgrundlagen vieler Menschen vernichtet. Der Klimawandel ruft Konflikte um landwirtschaftlich nutzbare Flächen und um bewohnbare Küstenregionen hervor. Die durch den Klimawandel hervorgerufene Destabilisierung der internationalen Beziehungen steigert die Kriegsgefahr. Kriege und
Rüstungsexporte zwingen immer mehr Menschen zur Flucht und so in Elend und Tod.
Für eine neue Entspannungspolitik!
Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941 begann der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. 27 Millionen Sowjetbürger*innen kamen im Laufe des Krieges ums Leben. Millionen sowjetischer Kriegsgefangener und Zwangsarbeiter*innen starben in deutschen Lagern. Das damit verbundene Leid ist uns Mahnung und Anlass, heute für eine neue Entspannungspolitik, für Abrüstung und für kollektive Sicherheit in Europa einzutreten!
Rechte Demagogen zurückdrängen!
Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Allen voran die AfD: sie ist eine rassistische, militaristische Partei im Bundestag, deren Sprecher*innen die Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen verherrlichen. Heute fordert sie – gemeinsam mit anderen im rechten politischen Spektrum – eine Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „mit höchster Intensität“. Den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD, der NPD, PEGIDA und der RECHTEN, von Identitären und Reichsbürgern stellen wir uns entgegen!
Ostermarsch Komittee Rhein-Ruhr
 

Tarifabschlüsse in den Branchen Metall- und Elektro sowie Eisen und Stahl erzielt

Beschäftigungssicherung und dauerhaft mehr Geld – auch in der Metall- und Elektroindustrie sowie in der Eisen- und Stahlindustrie haben wir Tarifabschlüsse erzielt. 
 
 
Verhandlungsergebnis NRW – Zurückweichen vor wachsender Kampfbereitschaft und Politisierung
 
 
 
 
 

Wieder Impftote in Deutschland – Arbeiter und Wissenschaftler fordern „Generalstreik“ und „harten Lockdown“

 
DIENSTAG, 30. MÄRZ 2021
 

Coronavirus-Liveticker+++ 18:18 Stiko empfiehlt Astrazeneca nur noch für Menschen ab 60 Jahren +++

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt die Corona-Impfung mit Astrazeneca nur für Menschen über 60 in Deutschland
 
 
Auch Kanada impft nicht mehr mit AstraZeneca
 
Suspend AstraZeneca use for people under 55, vaccine committee recommends
 
 
Wolfgang Erbe
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