Laurenz Nurk informiert uns mit seinem dritten NEWSLETTER im Monat Juni 2024!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den dritten JUNI-NEWSLETTER 2024 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Auflistung fast aller Tarifabschlüsse 2022 und 2023 – Grottenschlechte Ergebnisse in der „Zeitenwende“ im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden

Nach drei Jahren Reallohn-Einbußen wären Anfang 2022 Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen. Vor allem brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne.

Doch sind die Tariflöhne im Jahr 2022 um magere 2,7 Prozent (incl. Sonderzahlungen) gegenüber den Tariflöhnen des Vorjahres gestiegen. Die geringe Steigerung ist dem Wirtschaftskriegskurs des „Wertewestens“ mit seinen heftigen Inflationsschüben und mageren Tarifabschlüssen geschuldet. Diese Entwicklung hat innerhalb eines Jahres zu einem Wohlstandsgefälle um glatt ein Zehntel geführt.

Während Familien mit geringem Einkommen, die von der Teuerung am stärksten betroffene Gruppe sind, nutzen viele Unternehmen die Gunst der Stunde, um Marge und Gewinn kräftig auszuweiten und so die Inflation noch zusätzlich anzuheizen. Man kann durchaus von einer Gewinn-Preis-Spirale sprechen.

Es ist ernüchternd, was die Tarifabschlüsse seit Anfang des Jahres 2022 bis Ende des Jahres 2023 hergeben. Die Ergebnisse sind die Folge von Deutschlands Weg in eine Kriegsbeteiligung gegen Russland, der massiven Kriegsunterstützung für die Ukraine mit derzeit 50 Milliarden Euro Steuergeldern, den Sanktionen gegen Russland und einer Haushaltsplanung geschuldet, die für 2024 mehr als 90 Milliarden Euro für Militär und Waffen vorsieht als Aufrüstung im Rahmen eines Stellvertreterkrieges von NATO und USA.

In den Tarifverhandlungen sind nicht nur grottenschlechte Ergebnisse erzielt worden, sondern von den Gewerkschaftsführungen wurden teils offen, teils versteckt etliche „Neuerungen“ eingeführt. Dazu gehören beispielsweise Sonderzahlungen, längere Tariflaufzeiten, Abbau von innergewerkschaftlicher Demokratie, fragliche Rechenspiele als Legitimation von Tarifergebnissen bei den Mitgliederbefragungen, die Instrumentalisierung der Arbeitsrechtsprechung und immer mehr in sich sehr differenzierte Regelungen für einzelne Personen- und Altersgruppen, bei hohen oder niedrigen Unternehmensgewinnen und zur Verkürzung oder Erweiterung der Wochenarbeitszeit. weiterlesen →

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Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen

Von Victoria Kropp

Im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine werden hierzulande Waffenlieferungen und Ausbildung an der Waffe oft als einzig gangbare Option zur Unterstützung der Ukraine gesehen. Dabei wird übersehen, dass diese Waffenlieferungen letztlich dazu beitragen, den Krieg zu verlängern und die Zahl der Verletzten und Toten zu erhöhen. Eine andere, oft vergessene Alternative ist die Soziale Verteidigung, bei der sich eine Gesellschaft gegen gewaltsame Angriffe verteidigt, ohne selbst Gewalt anzuwenden.

Soziale Verteidigung – Was ist das?  weiterlesen →

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Zwei Milliarden Euro öffentliche Mittel als bedingungsloses Grundeinkommen für die Anteilseigner von Thyssenkrupp – Besser wäre, einmal über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachzudenken

Der Bund unterstützt den Bau einer perspektivisch wasserstoffgeführten „Direktreduktionsanlage“ bei Thyssenkrupp, die jährlich 2,3 Millionen Tonnen grünen Stahl produzieren soll, mit insgesamt zwei Milliarden Euro an Subventionen. Das Land Nordrhein-Westfalen gibt davon dem kriselnden Stahlkonzern die größte Einzelsubvention der Landesgeschichte in Höhe von 700 Millionen Euro, ohne dass mit der Vergabe der öffentlichen Mittel dem Unternehmen irgendwelche Bedingungen gestellt werden. Noch nicht einmal werden Beschäftigungs- und Standortgarantien oder ausreichende Sicherheiten für Beschäftigte und Steuerzahler verlangt.

Da freuen sich die Anteilseigner, die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung (AKBH), Harris Associates LP, Norges Bank Investment Management, Merrill Lynch International, Cevian Capital AB und fünf weitere Fonds sehr. Doch das Unternehmen kommt derzeit einfach nicht aus den Negativschlagzeilen heraus und die Beschäftigten bangen wieder einmal um ihre Arbeitsplätze.

Nachdem Thyssenkrupp im April 2024 angekündigt hat, Überkapazitäten in der Stahlproduktion abbauen und Arbeitsplätze streichen zu wollen, wird der schwarz-grünen Landesregierung Blauäugigkeit und mangelhafter Sachverstand im Umgang mit der Konzernspitze vorgeworfen. Mit den 700 Millionen Euro Subventionen reite man ein totes Pferd, da die Stahlproduktion in Deutschland wegen der hohen Energiepreise und Umweltauflagen ohnehin nie mehr weltmarktfähig werde.

Noch vor einem Monat zweifelte in einem ungewöhnlichen Statement des Vorstands das Management die Darstellung der IG Metall und des Betriebsrates an, sie seien im Zusammenhang mit dem geplanten Einstieg des tschechischen Geschäftsmanns Daniel Křetínský und seiner Firma EPCG übergangen worden. Die Gewerkschaft deutet die Nichteinbeziehung als einen weiteren Bruch mit der Mitbestimmung.

Zur Ironie der Geschichte trägt der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU) bei, indem er sagt: „Ich erwarte, dass die Unternehmensführung einen Zukunftsplan aufstellt, der sich an der erfolgreichen Tradition unseres Landes orientiert: Einbindung der Mitbestimmung, enges Miteinander zwischen den Sozialpartnern.“

Da ist es wohl an der Zeit, dass über andere Konzepte, auch über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachgedacht wird. weiterlesen →

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Waffen runter, Löhne rauf! Ein Bericht

Von Norbert Heckl

Die „mächtigen geopolitischen Verschiebungen ebenso wie die gesellschaftliche Krisensituation in der Bundesrepublik“ besser zu verstehen und damit einen orientierenden Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion zu leisten war das Ziel der Friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz am 14./15.6. in Stuttgart.

Während die Vorgängerkonferenz in Hanau im vergangenen Jahr von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit der dortigen IG Metall-Verwaltungsstelle durchgeführt wurde, war der gewerkschaftliche Träger der Stuttgarter Konferenz der ver.di-Bezirk. Das drückte sich auch in der Zusammensetzung der Teilnehmer aus, von denen ein großer Teil aus dem ver.di-Bereich kam.

Die Hanauer Konferenz fand vor den Gewerkschaftstagen von ver.di und IG Metall statt, die Stuttgarter Konferenz bezog sich in vielen Beiträgen auf die Beschlüsse und Diskussionen auf diesen beiden Konferenzen, und auch auf das unsägliche „Kerner-Papier“ von IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.  weiterlesen →

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Boxheim und Potsdam

Von Georg Fülberth

Am 25. November 2023 trafen sich Nazis, AfD-Funktionäre und zwei CDU-Mitglieder in einem Hotel bei Potsdam und schmiedeten Deportationspläne gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Als dies im Januar 2024 ans Licht kam, antwortete eine breite Welle von Demonstrationen gegen die AfD.

Baerbock, Habeck, Lindner, Scholz, Söder und Steinmeier begrüßten das, auch der Oppositionsführer Merz.

In der Frage der Immigration besteht zwischen der AfD einerseits, CDU/CSU, FDP, den Grünen und der SPD andererseits verstohlene Einigkeit. Die EU, die Großen Koalitionen unter Merkel und die Ampel-Regierung von Scholz haben den Schengen-Raum so abgeschottet, dass Zehntausende im Mittelmeer zu Tode kommen. Auch darüber, dass künftig mehr abgeschoben werden soll, gibt es wenig Streit. In der Potsdamer Tafelrunde wurde daraus allerdings völkische Politik.

Seit Jahren bekämpfen antirassistische, antifaschistische und humanitäre Bewegungen die Abschließungs- und Abschiebepolitik der EU und der deutschen Regierungen. Damit standen und stehen sie ziemlich allein. Plötzlich sehen sie sich vom Mainstream erfasst. Befinden sie sich im falschen Film?

Offensichtlich haben die neuen Demonstrationen „gegen rechts“ zwei Komponenten  weiterlesen →

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Der 17. Juni und die vergessene Unterdrückung von Streiks und Volksaufständen im Westen Deutschlands

Von Florian Warweg

Bund und Länder erinnern auch in diesem Jahr mit Kranzniederlegungen, Konferenzen und Ausstellungen an den „Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953″ und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies bis heute kaum Eingang in die Geschichtsbücher und ist somit aus der bundesdeutschen Erinnerungskultur gelöscht. weiterlesen →

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Stärke und Bedeutung der Arbeit – ein neuer Frühling?

Traditionell wird der 1. Mai als Internationaler Tag der Arbeit begangen, an dem die Menschen mobilisieren, um die Stärke und Bedeutung der Arbeit in ihrem fortwährenden Kampf gegen das Kapital in der Gesellschaft zu unterstützen.  Neben der Teilnahme an Märschen und Demonstrationen auf der ganzen Welt ist er auch Anlaß sich damit zu befassen, wie gut es den Organisationen der Arbeiterklasse im 21. Jahrhundert ergeht.

Zunächst eine wenig positive Nachricht. Seit den 1980er Jahren, als die Politik des Neoliberalismus von den Regierungen in allen großen Volkswirtschaften durchgesetzt und oft auch im Rest der Welt nachgeahmt wurde, ist der Anteil der Arbeit am Volkseinkommen in den meisten Ländern gesunken.

Dies war das Ergebnis mehrerer Faktoren.  In den 1960er und 1970er Jahren ging die Rentabilität des Kapitals weltweit drastisch zurück.  Das Kapital konnte es sich nicht mehr leisten, Zugeständnisse bei Löhnen, Sozialleistungen und öffentlichen Diensten zu machen.  Jetzt waren Privatisierungen, die Schwächung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerrechte, Steuersenkungen für die Reichen und der Abbau von Arbeitsplätzen durch die Verlagerung der Industrie in die billigeren Teile der Welt an der Tagesordnung.

Die Ausbeutung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz nahm zu.  weiterlesen →

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„Moskau niederringen wie im Kalten Krieg“

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus. Der Westen müsse Russland „noch einmal so niederringen“ wie die Sowjetunion „im Kalten Krieg“, verlangt Gabriel in einem Interview. Niemand wünsche sich, „die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“. Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, dürfe man „nichts ausschließen“, äußert der Sozialdemokrat auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland. Während Gabriel damit einen deutschen Kriegseintritt für unter Umständen erforderlich erklärt, hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Rande der gestern zu Ende gegangenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin erneut Vereinbarungen über die Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine getroffen. Die Fertigung im ukrainischen Kriegsgebiet hat mittlerweile begonnen; ukrainische Spezialisten arbeiten dabei unter Anleitung deutscher Rüstungsexperten, die vor Ort tätig sind. Kurz vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz war der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur im Streit mit Kiew zurückgetreten; er erhebt schwere Vorwürfe gegen die dortige Regierung.  weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht Euch

Laurenz Nurk  

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Heute veröffentlichen wir den 20. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 20. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé-Newsletter 20/2024 vom 25.06.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Ampel plant wohl Bürgergeld-Kürzungen von fast drei Milliarden Euro
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Details zu den Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition sind durchgesickert. Es drohen massive Kürzungen im Bereich des Bürgergeldes und der Jobcenter.

Nun werden Einzelheiten zu den Haushaltsverhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition bekannt. Laut der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit (LAG) und dem Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe plant die Bundesregierung, die Ausgaben für den Bereichs des Bürgergeldes und der Jobcenter im Jahr 2025 um  2,6 Milliarden Euro zu reduzieren. Das Netzwerk reagiert darauf mit einem offenen Brief an die Politik und warnt vor „Ausgrenzung von als ‚arbeitsmarktfern‘ geltenden Menschen‘ durch die Einsparungen.“
Das Netzwerk warnt: „Für die von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen steigt das Risiko der Dequalifizierung, sie verlieren einen wichtigen Teil ihrer Alltagsstruktur, werden sich selbst überlassen und von sozialen Kontakten abgeschnitten. Dies führt häufig zu weiteren Kosten, die insbesondere die Kommunen belasten, zum Beispiel Beratungs- und Betreuungsleistungen“.

Quelle: https://t1p.de/r8xr5

Bemerkung: es ist gruselig, zuzusehen, wie Stück für Stück der Sozialstaat und damit die Demokratie durch die Verbohrtheit einzelner Politiker und die Akzeptanz der anderen Koalitionspartner zugrunde gerichtet werden. Genauso gruselig ist, dass so wenig dagegen passiert. Wieder einmal zeigt sich, dass Arme wenig Lobby haben.

2. Pläne zur Zusammenführung des 3. + 4. Kap. des SGB XII / Stellungnahme des DV
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Das BMAS hat im Februar 2024 ein Eckpunktepapier für die Zusammenführung des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII in ein neues Lebensunterhaltskapitel vorgelegt. Ziel der Reformabsichten ist es, mit einem neuen Lebensunterhaltskapitel im SGB XII „für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung ein transparentes und einheitliches Existenzsicherungssystem für nicht erwerbsfähige Personen“ zu schaffen.
Dazu eine Stellungnahme des DV zur Ausgestaltung: https://t1p.de/z1qnn

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Spendenaufruf für Kinder in Armut

Jedes vierte Kind in den neuen Bundesländern gilt als arm. Dieser Umstand wirkt auch jetzt in den Sommerferien.

Während andere Kinder frisch und mit neuen Eindrücken ausgestattet in ein neues Schuljahr starten können, bleiben Kinder aus armen und belasteten Familien oft zu Hause – ein weiterer Baustein sozialer Ungleichheit.

Die Diakonie Spendenaktion „Kindern Urlaub schenken“ ermöglicht jungen Menschen aus benachteiligten Haushalten die Teilnahme an sozialpädagogischen Freizeit- und Bildungsaktionen. 15 bis 20 Euro reichen oft für einen Tag Bildung und Erholung für ein Kind.

Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende! Mehr Informationen und einen Spendenlink finden Sie unter www.urlaubschenken.de.

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Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten

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3. Ministerpräsidenten votieren für flächendeckendes Mobbing von Schutzsuchenden
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Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag am 20.6. beschloss die Konferenz der Ministerpräsidenten, schutzsuchende Menschen zukünftig per Bargeldentzug zu gängeln. Der auf Vorschlag der Länder Niedersachsen und Hessen getroffene Beschluss der Ministerpräsident:innenkonferenz, die sog. „Bezahlkarte“ restriktiv zu gestalten und eine Bargeldauszahlung in Höhe von höchstens 50€ pro Person und Monat zu ermöglichen, stößt beim Flüchtlingsrat Niedersachsen auf scharfen Protest:

„Dieser Beschluss ist ein Votum für eine Rückkehr zu der von uns überwunden geglaubte Politik der Demütigung und Ausgrenzung von Geflüchteten“, kommentiert Claire Deery, Vorsitzende des Flüchtlingsrats. „Lagerunterbringung, Sachleistungen und Bargeldentzug, das hatten wir alles schon einmal. Sollen Schutzsuchende in Deutschland wieder „abgeschreckt“ werden?“

Zur vollständigen Meldung des Flüchtlingsrats Niedersachsen: https://t1p.de/ot27b

4. Zur Info: Neues Gesetz für Webseitenbetreiber: Das Digitale Dienste Gesetz (DDG) ersetzt das Telemediengesetz (TMG). Impressum und Datenschutzerklärung sind zu überarbeiten und anzupassen – jetzt mit richtigem Link
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Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG, BGBl. 2024 I Nr. 149), welches am 14. Mai 2024 in Kraft getreten ist, ersetzt das bisherige Telemediengesetz (TMG). Für Webseitenbetreiber besteht Handlungsbedarf. Auf der Webseite sind entsprechende Änderungen im Impressum und in der Datenschutzerklärung vorzunehmen.

Weitere Inos: https://t1p.de/ref5o

5. StromGVV / GasGVV: Sperrschutzregeln wurden verlängert
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Die Schutzregeln in § 19 StromGVV bzw. § 19 GasGVV wurde heute bis zum 30.04.2025 verlängert. Die Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung

BGBl. 2024 I Nr. 192 vom 19.06.2024, www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/192/VO.html


6. Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ startet
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Das Bündnis „AfD-Verbot jetzt“ hat sich und seinen Aufruf heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Dabei betonte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Wir hätten es niemals für möglich gehalten, dass 75 Jahre nach Verabschiedung unseres Grundgesetzes in Deutschland wieder aus einer Partei heraus die Gleichwertigkeit und Gleichwürdigkeit aller Menschen in Frage gestellt und insbesondere vulnerable Gruppen, für die der Paritätische als Wohlfahrtsverband steht, wieder massiv angefeindet oder ausgegrenzt werden, seien es Migrant*innen, behinderte, oder queere Menschen. Wir sollten aus unserer Geschichte gelernt haben und müssen uns wehren.“
Mehr zum Bündnis: https://t1p.de/sdls6

7. Ulrich Schneider geht als Hauptgeschäftsführer des Pari   ——————————————————————

Dazu ein Abschlussinterview in der Welt ohne Paywall. https://t1p.de/rbhck
Bedenkenswert und ernüchternd.
In Vertretung einer Mitgliedsorganisation des Paritätischen sage ich Danke für die Arbeit, sie war und ist sooo wichtig. Der Pari stand und steht immer an der Seite der Unterprivilegierten und Armen und aus Tachelesperspektive kann ich nur sagen, ich bin stolz, dass wir genau dort Mitglied sind und eine starke Gemeinschaft bilden und an Ulrich Schneider: Danke für die „große Fresse“ und hervorragende Arbeit!

Wir freuen uns nun auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Geschäftsführer Joachim Rock.

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-20-2024-vom-25-06-2024.html  !

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Julian Assange ist endlich frei!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) vernommen haben, ist Julian Assange (http://ak-gewerkschafter.com/?s=julian+assange) endlich frei!

Wir haben den entsprechenden Artikel aus dem ANTI-SPIEGEL nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Der ANTI-SPIEGEL berichtet:

ANTI-SPIEGEL

Dienstag, d. 25. Jubi 2024

Endlich!

Julian Assange ist frei

Überraschend wurde bekannt gegeben, dass Julian Assange und die US-Justiz einen Deal gemacht haben. Assange hat London bereits verlassen und ist auf dem Weg nach Australien.

 

Es ist eine unerwartete Überraschung, aber in der Nacht meldete WikiLeaks auf X, dass Assange freigelassen wurde und Großbritannien bereits per Flugzeug verlassen habe:

„Julian Assange ist frei. Am Morgen des 24. Juni verließ er das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, nachdem er dort 1901 Tage verbracht hatte. Der High Court in London gewährte ihm Kaution und er wurde am Nachmittag am Flughafen Stansted freigelassen, wo er ein Flugzeug bestieg und Großbritannien verließ.
Dies ist das Ergebnis einer globalen Kampagne, die Basisorganisatoren, Aktivisten für Pressefreiheit, Abgeordnete und Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum bis hin zu den Vereinten Nationen umfasste. Das schuf den Raum für eine lange Verhandlungsphase mit dem US-Justizministerium, die zu einem Abkommen führte, das noch nicht offiziell abgeschlossen ist. Wir werden so bald wie möglich weitere Informationen bereitstellen.
Nach mehr als fünf Jahren in einer 2×3 Meter großen Zelle, in der er 23 Stunden am Tag isoliert war, wird er bald wieder mit seiner Frau Stella Assange und ihren Kindern vereint sein, die ihren Vater nur aus dem Gefängnis kennen.
WikiLeaks veröffentlichte bahnbrechende Geschichten über Regierungskorruption und Menschenrechtsverletzungen und zog die Mächtigen für ihre Taten zur Rechenschaft. Als Chefredakteur musste Julian für diese Prinzipien und für das Recht der Menschen auf Information einen hohen Preis zahlen.
Bei seiner Rückkehr nach Australien danken wir allen, die uns zur Seite standen, für uns kämpften und sich mit vollem Einsatz für seine Freiheit einsetzten.
Julians Freiheit ist unsere Freiheit.“

Nach den vorliegenden Meldungen hat Assange einen Deal mit den US-Behörden gemacht. Demnach soll Assange in einem Punkt einen Verstoß gegen US-Spionage-Gesetze einräumen, für den die Strafe als bereits verbüßt gelten würde. Assange könnte dann nach Hause zurückkehren.

Der Deal sieht angeblich vor, dass sich Assange in dem US-Außengebiet der Marianen-Inseln vor einem Gericht schuldig bekennt. Das Strafmaß soll dann 62 Monate betragen und als bereits abgegolten betrachtet werden. Laut Berichten ist die Anhörung auf Mittwochmorgen um 9.00 Uhr Ortszeit (1.00 Uhr deutscher Zeit) angesetzt.

Assange war zwölf Jahren eingesperrt. Sieben Jahre lang hatte er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er aufgrund der beengten Verhältnisse ebenfalls fast wie im Gefängnis leben musste, weitere fünf Jahre saß er wie ein Schwerverbrecher im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Die UNO hatte die Haftbedingungen von Assange als Folter bezeichnet, was aber die westlichen Medien und Regierungen nicht gestört hat. Die deutsche Bundesregierung verkündete 2019, als sie zu den Foltervorwürfen der UNO befragt wurde, sie lese die Berichte der UNO nicht. Das war ein kreativer Weg, vor der Folter in London die Augen zu verschließen und Kommentare dazu zu verweigern.

Der Fall Assange wird trotz seines nun anscheinend glücklichen Ausganges eine Drohung für kritische Journalisten bleiben, denn das einzige Vergehen, das Assange begangen hat, war, Kriegsverbrechen der USA aufzudecken. Dafür wurde er nicht belohnt, sondern fast in britischer Haft getötet.

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Vereinigung Cockpit sieht weiterhin keine Notwendigkeit für Gründung der City Airlines

Die Vereinigung Cockpit gibt bekannt:

Vereinigung Cockpit sieht weiterhin keine Notwendigkeit für Gründung der City Airlines

Mit Unverständnis haben wir die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa Group AG, Carsten Spohr im Bezug auf die Lufthansa Cityline GmbH auf Airliners.de am Anfang der Woche zur Kenntnis genommen. Herr Spohr ließ dort sinngemäß verlauten, dass die Entscheidung zur Abwicklung der Lufthansa Cityline darauf beruhe, dass größere Flugzeuge mit mehr als 95 Sitzen aufgrund einer Tarifbeschränkung mit der deutschen Pilotengewerkschaft in Zukunft nicht eingesetzt werden könnten.

Diese Aussage ist im Hinblick auf die mit der Vereinigung Cockpit bestehenden Vereinbarungen stark verkürzt und sinnentstellend. Herr Spohr lässt dabei außen vor, dass die Vereinigung Cockpit mehrfach angeboten hat, die sog. „95-Sitze“-Regelung, auf welche er Bezug nimmt, anzupassen, um einen Fortbestand der Lufthansa Cityline zu ermöglichen. Insofern hätte es der nunmehr von Seiten des Lufthansa-Konzerns in Angriff genommenen Abwicklung der Lufthansa Cityline und der vermeintlichen Umgehung der bestehenden tariflichen Regelung durch die Neugründung der Lufthansa City Airlines, nicht bedurft.

Im Übrigen ist auch diesbezüglich äußerst zweifelhaft, ob und inwiefern der Betrieb der Neugründung unter der Marke Lufthansa City Airlines in Zukunft in Ansehung der bestehenden tariflichen Vereinbarungen überhaupt zulässig ist. „Die Lufthansa hat einige Baustellen im Konzern, angefangen beim nicht wirklich geglückten Ramp-Up nach Corona bis hin zu Nachwuchsproblemen in den Flugschulen. Wichtig ist jetzt, dass eine weitere wachsende Verunsicherung der Kollegen bei Lufthansa Cityline vermieden wird“, so Dr. Marcel Gröls, Vorsitzender Tarifpolitik der Vereinigung Cockpit, „gerne steht die Vereinigung Cockpit weiterhin für konstruktive und ergebnisoffene Gespräche zur Schaffung einer Perspektive für die Kollegen bei Lufthansa Cityline zur Verfügung“. 

Kontakt:
Vivianne Rehaag, Pressesprecherin und Vorstandsmitglied, +49 176 1695 9007
VC Pressestelle, +49 69 / 695976 102

Die Vereinigung Cockpit ist der Berufsverband des Cockpitpersonals in Deutschland. Er vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen von rund 9.600 Mitgliedern bei sämtlichen deutschen Airlines und sieht darüber hinaus seine Aufgabe in der Erhöhung der Flugsicherheit in Deutschland.
V. i. S. d. P.: Vereinigung Cockpit e.V., Unterschweinstiege 10, 60549 Frankfurt, Tel.: 069 / 69 59 76 – 0, Fax: 069 / 69 59 76 – 150, presse@vcockpit.de, www.vcockpit.de

twitter.com/vcockpit   
facebook.com/vcockpit    

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Kollege Udo Buchholz informiert: Störfall in Lingen / Veranstaltung in Enschede (NL)!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Udo Buchholz, dem Vorstandsmitglied und Pressesprecher des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu),  eine weitere Pressemitteilung erhalten. Diese ist betitelt mit

„Störfall in Lingen / Veranstaltung in Enschede (NL)!“

Wir haben selbige nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

(Das linke Eigenfoto zeigt Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz informiert:

(Das Foto zeigt die Demonstration am 13.12.2018 nach dem Brand in der Brennelementefabrik Lingen.)

Hinweis: Die am Ende der Pressemitteilung erwähnte mögliche
Stationierung der F-35 in Twente würde auch das deutsche Grenzgebiet
betreffen (Stichwort Flugübungen / Lärm)..

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BBU-Pressemitteilung

Nach erneutem Störfall: BBU fordert Stilllegung der Brennelementefabrik
/ Montag (24.6.24) Veranstaltung in Enschede

(Bonn / Lingen, 22.06.2024) Nach dem jüngsten Störfall in der
umstrittenen Brennelementefabrik in Lingen (Emsland / Niedersachsen) hat
der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erneut die
sofortige Stilllegung der Anlage gefordert.

Nach Angaben des Niedersächsischen Umweltministeriums kam es „zu einer
kontinuierlichen Abgabe geringer Abwassermengen aus einem Becken“. Das
Wasser soll nicht radioaktiv belastet gewesen sein, dennoch kritisiert
der BBU, dass es überhaupt schon wieder zu einem Störfall in der Anlage
kam und dass nicht veröffentlicht wurde, um welche Wassermengen es sich
gehandelt hat.

Der BBU weist darauf hin, dass es in der Brennelementefabrik in Lingen,
die trotz beschlossenem Atomausstieg noch immer Brennelemente für
internationale Atomkraftwerke produziert, in der Vergangenheit immer
wieder Störfälle gegeben hat. Zu den bisher schwersten Störfällen zählt
ein Brand in der Anlage, der sich Ende 2018 ereignet hat. In den
Mittelpunkt der Kritik gerät die Anlage auch immer wieder, weil ihr
Betrieb mit zahlreichen gefährlichen Uran- und
Uranhexafluoridtransporten verbunden ist. Die Lingen-Resolution, in der
die sofortige Stilllegung der Anlage gefordert wird, wurde
zwischenzeitlich von mehr als 350 Initiativen, Verbänden und
Parteigliederungen unterschrieben.

Aktuell wird international kritisiert, dass in der Brennelementefabrik
Lingen Brennelemente russischer Bauart für osteuropäische Atomkraftwerke
hergestellt werden sollen. Im Rahmen des laufenden
Genehmigungsverfahrens wurden rund 11.000 Einsprüche gesammelt. Wann der
erforderliche Erörterungstermin stattfinden wird, bei dem die Einsprüche
behandelt werden, ist der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. „Die
Niedersächsische Atomaufsicht sollte den Termin frühzeitig bekannt
geben, damit man sich frühzeitig vorbereiten kann“, fordert
BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Buchholz weist zudem darauf hin,
dass am Montag (24.6.24) in Enschede (NL) eine Informationsveranstaltung
über die geplante Stationierung von F-35-Militärflugzeugen auf dem
früheren Flughafen Twente (bei Enschede stattfinden soll.. „Der
Flughafen ist nur Flugsekunden von der Brennelementefabrik Lingen
entfernt und die Brennelementefabrik ist nicht gegen Flugzeugabstürze
ausgelegt“ warnt Buchholz. Die Veranstaltung in Enschede beginnt um
19.30 Uhr im SDO-Gebäude, Hoog en Droog 25.

Weitere Informationen:

Zum jüngsten Störfall:

https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/meyer-gruner-aus-erneuerbaren-erzeugter-wasserstoff-wird-tragende-saule-der-energiewende-233105.html

Lingen-Resolution:

https://atomstadt-lingen.de/atomstadt-lingen/lingen-resolution

Verfahren zum Bau russischer Brennelemente:

https://atomstadt-lingen.de/aktuelles

Veranstaltung zur Stationierung von F-35 bei Enschede:

https://www.enschedevoorvrede.nl

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter

http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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IG-Metall-Vorstand fordert für die Tarifrunde 2024 in der Metall- und Elektroindustrie 7 Prozent mehr Geld!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir vernommen, dass der IG-Metallvorstand (http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/ig-metall/) für die Metall- und Elektroindustrie zur Tarifrunde 2024 7 Prozent mehr Geld fordert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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7 Prozent mehr Geld – IG Metall-Vorstand empfiehlt Tarifforderung

7 Prozent mehr Geld für 12 Monate und eine überproportionale Erhöhung der Ausbildungsvergütungen. Diese Forderung empfiehlt der IG Metall-Vorstand für die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Die Verhandlungen starten Mitte September.

17. Juni  2024


7 Prozent mehr Geld für 12 Monate, 170 Euro mehr für Auszubildende und dual Studierende: Diese Forderung hat der Vorstand der IG Metall den Tarifkommissionen für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie empfohlen. Dazu soll über eine soziale Komponente gesprochen werden, um die unteren Entgeltgruppen zu entlasten. Begleitet werden sollen die Verhandlungen im Herbst von einer Debatte über das Thema Arbeitszeit.

Die regionalen Tarifkommissionen werden auf dieser Grundlage am 21. Juni ihre Forderungen formulieren. Die endgültige Tarifforderung verabschiedet die IG Metall am 9. Juli. Die ersten Verhandlungen für die 3,9 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie starten in den einzelnen Tarifgebieten Mitte September.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag auf der Homepage der IG-Metall lesen.

> https://www.igmetall.de/tarif/tarifrunden/metall-und-elektro/forderung-empfehlung-beschluss-2024 !

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Herr Werner Schell hat uns seinen 3. NEWSLETTER des Monats Juni im Jahr 2024 überstellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns den dritten NEWSLETTER aus 2024 im Monat  Juni des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) erreicht.

(Das Eigenfoto des Werner Schell zeigt selbigen in Aktion.)

Wir haben diesen NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Dem Herrn Schell sagen wir wieder ein herzliches Dankeschön.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell informiert:

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

19.06.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

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  • Silbernetz bahnt einsamen Menschen ab 60 Jahren Wege aus der Isolation. Es ermöglicht anonyme Kontaktaufnahme … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=3&t=976  –  ie Infos wurden wie folgt ergänzt: Frau Sophia Nagelschmidt steht nun zusätzlich in Nordrhein-Westfalen (NRW) bei allen Fragen zur Verfügung und freut sich über jegliche Anregungen und Vernetzungsmöglichkeiten.  Wie immer läuft unser kostenloses Anti-Einsamkeits-Telefon unter der 0800 4 70 80 90 und wir suchen jetzt zum Start in NRW ehrenamtliche Unterstützer*innen! 13 000 Anrufe aus NRW allein im vergangenen Jahr: Schon lange belegt das Bundesland Spitzenplätze in der Nutzung des Angebots von Silbernetz. Seit Jahresbeginn unterstützt die Landesregierung das Silbertelefon mit Mitteln aus dem Landesförderplan „Alter und Pflege“ (LFP). Es geht um die Gewinnung und Betreuung von Ehrenamtlichen in Nordrhein-Westfalen sowie um Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit.

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  • Arbeitsmarktsituation im Pflegebereich: Dazu informiert ein Bericht der Bundesagentur für Arbeit vom 08.05.2024. Danach haben die Demographie und der medizinische Fortschritt dazu geführt, dass der Bedarf an Pflegepersonal in der Alten- und Krankenpflege gestiegen ist. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Alle Indikatoren der Engpassanalyse weisen auf deutliche bestehende Fachkräfteengpässe hin. Mit dem Bericht wird die seit Jahren bestehende Pflege-Notstandssituation bestätigt. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=1123

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  • Markus Lanz vom 9. Mai 2024: Abrechnung mit deutscher Sozialpolitik … Störer und Attacken gegen Politiker …  Zu Gast: SPD-Politiker Stephan Weil, Ökonomin Veronika Grimm, Pastor Bernd Siggelkow und Journalistin Ursula Weidenfeld (Video 75 Min. – verfügbar bis 09.5.2026) … > https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-9-mai-2024-102.htmlDie Buchveröffentlichung von Siggelkow und Büscher „Das Verbrechen an unseren Kindern – Warum junge Menschen scheitern und was wir dagegen tun müssen“ … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=6&t=1092 bringt einige Fehlentwicklungen und Handlungsanforderungen ergänzend zur Sendung auf den Punkt!

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  • Demenz ist in vielen Fällen kein unvermeidlicher Schicksalsschlag. Man kann sie zwar noch nicht heilen, allenfalls den Verlauf der Krankheit günstig beeinflussen. Und das heißt auch Vorbeugung. Rauchen, schlechte Ernährung, ein dauerhaft außer Kontrolle geratener Blutdruck und schlecht eingestellter Diabetes Mellitus können eine Demenzerkrankung begünstigen. – Wir wissen, dass Sport, ausreichender Schlaf und eine gesunde, wohldosierte Ernährung gut für die Aufrechterhaltung des Zellgedächtnisses sind. Die klassischen Gesundheitstipps also, die ohnehin jeder befolgen sollte. Dank der Komplexität der Biologie und unserer Zellen ist es unwahrscheinlich, dass wir ein Zaubermittel gegen das Altern finden. Einen generellen Integritätsverlust über alle Gewebe des Körpers hinweg werden wir nicht mit einem Medikament aufhalten können, auch wenn viele Leute das vielleicht gerne hätten. 

Einige weiterführenden Informationen zum Thema:

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„Die Pflege der Zukunft ist eine Pflege im Quartier. Genau dort,

wo die Menschen leben, zuhause sind und alt werden möchten“.

Nonnenmacher (Grüne, Gesundheitsministerin, in CARE konkret, 15.01.2021)

Quelle: > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=1119

>>>  Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.

Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!

Alle Newsletter sind unter folgenden Adressen nachlesbar

2021 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=64

2022 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=318

2023 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=611

2024 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=960

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

https://www.facebook.com/werner.schell.7  

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Die MLPD informiert zum Faschistischen Anschlag auf eine MLPD-Kandidatin zur Landtagswahl in Thüringen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir die Pressemitteilung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) zum Thema  Die MLPD mit dem Titel

„Faschistischer Anschlag auf Kandidatin der MLPD zur Landtagswahl in Thüringen“

nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD informiert:

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 18. Juni 2024

Faschistischer Anschlag auf Kandidatin der MLPD zur Landtagswahl in Thüringen

Die MLPD protestiert entschieden dagegen, dass auf ihre Kandidatin zur Landtagswahl in Thüringen, Ilka May, ein faschistisches Attentat verübt wurde. Sämtliche Radmuttern eines Reifen waren gelockert, drei davon bereits abgefallen, als sie heute morgen auf der B 19 in Thüringen geistesgegenwärtig ihren PKW anhielt. Nur dadurch konnte ein schwerer Unfall verhindert werden. Der Reifen wurde gezielt manipuliert, um Leib und Leben von ihr und ihrem Mann in Gefahr zu bringen. Die Reifen waren vor Ostern professionell von einer Fachwerkstatt gewechselt worden. Es ist undenkbar, dass sich alle Radmuttern von selbst lösen.

Der faschistische Hintergrund ist offensichtlich“, so Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD. Er zählt mit Ilka May und Stefan Engel zum Spitzentrio der Internationalistischen Liste/MLPD zur Landtagswahl in Thüringen. „Ilka May kandidiert auf Platz drei der Landesliste der MLPD in Thüringen. Sie war jahrelang Vorstandssprecherin des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses ‚Eisenacher Aufbruch‘ und hat sich als kämpferische Antifaschistin einen Namen gemacht. Der Pkw stand nach einer längeren Fahrt die ganze Zeit am ‚Haus der Solidarität‘ in Truckenthal/Südthüringen. Ilka May leitet diese Ferienanlage, die besonders der Solidarität mit Geflüchteten gewidmet ist. Es ist auszuschließen, dass zufällig irgendjemand ausgerechnet diesen Reifen manipuliert hat. Am 17. Mai war bereits ein vergleichbarer Anschlag gegen die bekannten MLPD-Mitglieder Dieter und Petra Ilius aus Gera verübt worden. Sie sind gleichfalls Landtagskandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD. Auch dabei wurden an einem Reifen Schrauben manipuliert, und zudem eine Bautackernadel in einen Reifen gesetzt. Wir fordern die sorgfältigste Aufklärung und Bestrafung der Täter und Schutz von Demokraten vor solchen Anschlägen.“

Tassilo Timm: „Bei solchen Anschlägen sieht man, wes Geistes Kind die Faschisten sind. Besonders die AfD gibt sich gerne ein demokratisches Image. Faschismus bedeutete aber schon immer Terror gegen Kommunisten und andere fortschrittliche und kritische Menschen. Es ist skandalös, dass faschistische Organisationen wie ‚Die Heimat‘ oder auch die AfD bis heute nicht verboten wurden. Die MLPD fordert: Keine Zulassung von Faschisten zu den Landtagswahlen, Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen!

Die MLPD wird jetzt erst recht im Landtagswahlkampf in Thüringen klar Flagge zeigen. Das neue Wahlplakat ‚Wer AfD wählt, wählt Faschismus!‘ ist bereits im Druck. Es geht darum, in Thüringen eine Bresche in die zunehmende faschistische Gefahr zu schlagen.“

Informationen zum Anschlag auf Dieter und Petra Ilius

Artikel und Video der MLPD zur Auswertung der Europawahl

MLPD  Member of ICOR Zentralkomitee Impressum: https://www.mlpd.de/impressum

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Heute veröffentlichen wir den 19. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 19. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé-Newsletter 19/12024 vom 16.06.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Zur SPD und ihren Plänen zum weiteren Verschärfen beim Bürgergeld
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Laut Bildzeitung plant die SPD die Einführung einer zweimonatigen 100 % Streichung des Bürgergeldes bei Schwarzarbeit. Damit solle der Druck auf Bürgergeld-BezieherInnen erhöht werden, eine reguläre Arbeit aufzunehmen.
Siehe dazu Bericht in der Tagesschau: https://t1p.de/m2fct

Dazu folgende Anmerkung: Liebe SPD-Genossen und – Genossinnen, diese Pläne sind verfassungswidrig! Hier soll Sozialrecht in ein Strafrecht umgewandelt werden. Wenn ihr diesen Kurs weiter verfolgt und weitere Sozialkürzungen durchführt, wird das der „Sargnagel“ für die SPD werden. Sozialdemokratische Politik ist jetzt schon kaum noch erkennbar. Statt am harten Sparkurs á la Lindner festzuhalten, muss investiert werden. In Bildung, bezahlbaren Wohnraum, in Infrastruktur, in die Existenzsicherung der Menschen und soziale Infrastruktur, in den Klimaschutz und in die Vorsorge wegen Klimawandel. Wenn ihr jetzt weitere Sozial- und Haushaltskürzungen vornehmt, zerstört ihr die soziale und demokratieerhaltende Infrastruktur des Landes. Das wird unweigerlich dazu führen, dass es keine sozialdemokratische Partei mit politischer Relevanz mehr geben wird. Es wird auch dazu führen, dass das Land immer weiter nach rechts driftet. Daher: es ist überfällig, die Notbremse zu ziehen, im Zweifel durch einen Koalitionsbruch.

2. Rekord an Zwangsräumungen bundesweit
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Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat eine Anfrage zu Zwangsräumungen bundesweit gemacht, im Jahr 2022 gab es fast 30.000 Zwangsräumungen, das sind mehr als 80 pro Tag. Vor allem in Brandenburg und Schleswig-Hollstein vollstreckten Gerichtsvollzieher mehr
Räumungen als im Jahr zuvor. Die meisten Zwangsräumungen wurden in NRW (8.690), in Bayern (2.579), in Niedersachsen (2.288) und in Sachsen (2.265)
vollstreckt. In NRW sind das rund 25 Wohnungen, die pro Jahr geräumt werden.
Infos aus der Anfrage von Caren Lay: https://t1p.de/m2fct

Dazu einige Anmerkungen: In einigen Punkten sind die Jobcenter und auch Sozialämter für Zwangsräumungen unmittelbar verantwortlich.

1. Z.B. dann, wenn mit Verweis auf vorrangige Leistungen, wie Wohngeld und Kinderzuschlag SGB II bzw. SGB XII-Leistungen abgelehnt werden. Die BA hat mit Weisung zum 01.01.2023 (Fachliche Weisung zu § 12a SGB II) angeordnet: „Das Jobcenter hat die leistungsberechtigten Personen auf vorrangige Leistungen und die Verpflichtung, sie in Anspruch zu nehmen, hinzuweisen. Insoweit besteht eine gesteigerte Beratungspflicht“. Die BA hat aber trotz gegenteiliger Rechtslage (§§ 9 Abs. 1 SGB II, § 19 Abs. 1 SGB II) unterlassen anzuweisen, dass zunächst erst mal SGB II-Leistungen bis zur Auszahlung vorrangiger Leistungen zu erbringen sind.
Bundesweit wird dieser Rechtsbruch aufgrund der BA-Weisung von den Jobcentern umgesetzt.
Um das einzuordnen: Anträge auf Kinderzuschlag und erst recht Wohngeld dauern je nach Behörde sechs bis 12 Monate. Die Antragsstellenden stehen durch die lange Bearbeitung der Kinderzuschlag- und Wohngeldbehörde und den alleinigen Verweis auf die Beantragung vorrangiger Leistungen vonseiten der Jobcenter in der Zeit ohne das notwendige Geld da. Dies wird in einer Reihe von Fällen zu Wohnraumverlusten bzw. Zwangsräumungen führen. Besonders gravierend ist, dass die rechtswidrige Weisung trotz vielfacher Rechtsprechung des BSG erfolgt, was immer wieder sagt, dem SGB II-Anspruch dürfen nur tatsächlich zur Verfügung stehende Einkünfte entgegengehalten werden.

2. Das SGB II und SGB XII schreibt vor, dass, wenn ein Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit besteht und die Bearbeitung noch längere Zeit erfordert, dann vorläufig Leistungen zu erbringen sind (§ 41a Abs. 1, Nr. SGB II, § 44a Abs. 1 Nr. 1 SGB XII) . Das ist eine gesetzliche Verpflichtung, die ohne gesonderten Antrag der antragstellenden Person zu erfolgen hat.
In vielen Jobcentern und Sozialämtern dauert die Bearbeitung Monate. Zum Teil heißt es von Behördenmitarbeitenden, „ich habe ja sechs Monate Zeit, den Antrag zu bearbeiten“ (abgestellt auf die Frist für eine Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG). Solch rechtswidriges, fahrlässiges und unverantwortliches Handeln ist ebenfalls mitverantwortlich für Zwangsräumungen.

Fazit: es muss eine Menge passieren. Die sozialrechtlichen Regelungen müssen deutlich angepasst werden (siehe zB. https://t1p.de/ygzhc Nr. 2 oder Tachelesstellungnahme zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz unter 6.) https://t1p.de/urh16. Ebenso bedarf es einer Reihe von Änderungen im BGB, dass beispielsweise nicht fristlos gekündigt werden darf, wenn die fehlenden Mietzahlungen von Behörden verursacht wurden.

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3. AG SBV: Neue P-Konto-Bescheinigung und Kundeninformation – gültig ab 01.07.2024
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Dann ist mir der verlinkte „Petzbogen“ den das JC Oldenburg an Arbeitgeber versendet, untergekommen. Es wird in diesem nicht nur gefragt, ob sich jemand auf eine zugewiesene Stelle beworben hat, sondern auch warum jemand nicht „persönlich geeignet“ ist, ob und welche gesundheitlichen Einschränkungen geltend gemacht wurden, sowie Fragen zu Lohn und Gehalt, zu Arbeitswegen oder auch „sonstigen Gründen“.
Kurzbewertung: bei dem Bogen handelt es sich um eine Aufforderung zum Petzen durch Arbeitgeber. Eine Reihe der harmlos klingenden Fragen, die ja auch nur gestellt werden „um die Anforderung von Ihnen als Arbeitgeber in Zukunft genauer zu berücksichtigen“, dienen genau nicht dafür, das Arbeitgeberprofil zu schärfen, sondern Voraussetzungen zu suchen und zu schaffen um Sanktionen durchführen zu können.
Hier geht es zu dem Petzbogen: https://t1p.de/5n0vm

5. Zur Info: Neues Gesetz für Webseitenbetreiber: Das Digitale Dienste Gesetz (DDG) ersetzt das Telemediengesetz (TMG). Impressum und Datenschutzerklärung sind zu überarbeiten und anzupassen
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Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG, BGBl. 2024 I Nr. 149), welches am 14. Mai 2024 in Kraft getreten ist, ersetzt das bisherige Telemediengesetz (TMG). Für Webseitenbetreiber besteht Handlungsbedarf. Auf der Webseite sind entsprechende Änderungen im Impressum und in der Datenschutzerklärung vorzunehmen.

Weitere Inos: https://t1p.de/5n0vm

6. Mehrsprachige Informationsmaterialien und bundesweite Erst- und Orientierungsberatung
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seit 2018 engagiert sich Handicap International e.V. im Rahmen des Programmbereichs Crossroads | Flucht. Migration. Behinderung. für gesellschaftliche und politische Verbesserungen bei der Aufnahme und dem Zugang zu Teilhabe von geflüchteten Menschen mit Behinderung in Deutschland. Heute möchten wir Sie gerne auf unsere neuen Angebote aufmerksam machen, die Sie bei Ihrer Arbeit hoffentlich unterstützen werden:

Mehrsprachige, digitale und barrierefreie Informationsmaterialien

Im Zuge der Zusammenarbeit mit den Selbstvertreter*innen der Gruppe „NOW! Nicht Ohne das Wir“ wurde deutlich, dass es einen großen Bedarf an passgenauen Informationsmaterialien für Geflüchtete mit Behinderung und deren Angehörige gibt. Es fehlt an Erklärungen zum umfangreichen Hilfesystem, der vielseitigen Unterstützungslandschaft sowie den Leistungsansprüchen und Rechten in verschiedenen Sprachen. Aus diesem Grund wurden zusammen mit Selbstvertreter*innen nun sechs barrierefreie Broschüren mit Informationen in neun Sprachen entwickelt.

Crossroads setzt seit 2020 mit dem Projekt „Empowerment Now“* Impulse für Selbstvertretungsprozesse von geflüchteten Menschen mit Behinderung in Deutschland. Im Rahmen des Projekts hat sich die Selbstvertretungsgruppe „NOW! Nicht Ohne das Wir“ gegründet.

Bundesweite Erst- und Orientierungsberatung für geflüchtete Menschen mit Behinderung

Crossroads steht bundesweit geflüchteten Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen mit einer kostenlosen telefonischen Erst- und Orientierungsberatung individuell zur Seite. Wir beantworten grundlegende Fragen rund um das Hilfesystem für geflüchtete Menschen mit Behinderung, z. B. zu Zugängen zu staatlichen Hilfen, Aufenthalt oder Asyl, Spracherwerb, Bildung und Beschäftigung. Darüber hinaus unterstützen wir geflüchtete Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen dabei, passende Beratungs- und Hilfsangebote in der Nähe ihres Wohnorts zu finden und begleiten sie, bis eine bedarfsadäquate Anbindung erfolgt ist.

Weitere Informationen zu unserer Verweisberatung und ihrer Erreichbarkeit sind in 9 Sprachen auf der Crossroads-Website zu finden.

7. Neue Weisungen zum SGB II und SGB III
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Die Weisungen zu §§ 5 SGB II, § 16 SGB II und zur Aktualisierung der fachlichen Weisungen aufgrund von Anpassungen an der EQFAO zum 01.06.2024, siehe: https://t1p.de/xv63r und die Weisung selbst: https://t1p.de/vlvij und die Fachliche Weisungen zum Aufenthaltsgesetz und zur Beschäftigungsverordnung wurde geändert, diese gibt es hier: https://t1p.de/hrcv8
Die SGB Weisungen gibt es auf meiner Webseite zum Download: https://t1p.de/buca

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-19-2024-vom-16-06-2024.html !

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AACHEN: Mittwoch, 19.6., 12:30 – 19:30 Uhr am Kugelbrunnen: „Gegen das Vergessen“!

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