Heute veröffentlichen wir den 22. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Publiziert am 9. Juli 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 22. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé-Newsletter 22/2024 vom 08.07.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger (kurz) Newsletter zu folgenden Themen:

1. Pläne der Ampel zur Änderung des SGB II und natürlich vieler anderer Dinge
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Im Rahmen des „Haushaltsgesetzes 2025″ sind wieder eine Reihe von Änderungen im SGB II geplant, die ein oder andere ist schon medial thematisiert worden. So heißt es:  »Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken«.
Laut dem Papier „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ sollen im SGB II folgende Punkte geändert werden:

  • Zumutbarkeit von angebotener Arbeit, soll angehoben werden, so eine tägliche Pendelzeit von 2 ½ Stunden bei einer Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden und von drei Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden
  • Das Jobcenter soll in einem Umkreis von 50 Kilometern nach einem Arbeitsplatz suchen.
  • Wer zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme »ohne einen triftigen Grund ablehnt«, soll mit 30 % der Regelleistung für drei Monate sanktioniert werden.
  • Bei Meldeversäumnis soll eine 30 % Sanktion der Regelleistung für einen Monat erfolgen
  • Monatliche Meldepflicht beim Jobcenter
  • Ahndung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung als Pflichtverletzung mit 30 % Sanktion für drei Monate
  • Verkürzung der Karenzzeit für Vermögen von 12 auf 6 Monate
  • Verstärkter Einsatz von 1 Euro Jobs
  • Höhere Erwerbstätigenfreibeträge im SGB II, KiZ und Wohngeld, um die Aufnahme und Ausweitung von Erwerbsarbeit zu stärken

(Alle Punkte unter Punkt 22 und 23 zu finden)

Das Papier „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ gibt es hier zum Download:  https://t1p.de/tjtd2

Bemerkung: Ich habe die geplanten Änderungen schon mehrfach kommentiert, im Kern soll hier das Sozialrecht in ein Strafrecht umgewandelt werden. Es ist für diese Regierung tatsächlich armselig, dass sie sich von der FDP, CDU bis zur AfD derart vor sich hertreiben lässt.
Ja, dann soll es noch eine Kindergelderhöhung um 5 EUR geben, diese „immense“ Kindergelderhöhung wird, wie das Kindergeld überhaupt, in allen Existenzsicherungssystemen sowieso als Einkommen angerechnet, d.h, übrig bleibt für Leistungsbeziehende davon nichts.
Alle realen Probleme für Leistungsbeziehende werden nicht angepackt. Ich möchte dabei insbesondere an das Thema Wohnkostenlücke und nicht übernommene KdU erinnern, siehe mein Newsletter 17/2024 vom 02.06.2024, 2., hier zur Erinnerung zum Download: https://t1p.de/ygzhc

Eine noch sehr kurze Stellungnahme vom Pari dazu: Bundeshaushalt: Kleinster Nenner statt großer Wurf, Link: https://t1p.de/8562z

2. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Pro Asyl sind auf der Suche nach 3-4 Kläger*innen, um weitere sozialgerichtliche Verfahren gegen die Bezahlkarte für leistungsberechtigte Personen nach dem AsylbLG zu führen.
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Bei der Leistungsvergabe in Form der Bezahlkarte – so wie sie derzeit geplant ist und zum Teil schon zum Einsatz kommt – wird das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht hinreichend berücksichtigt. Die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte haben zur Folge, dass bestimmte Sachen gar nicht mehr oder nur zu erhöhten Preisen eingekauft werden können. Die entstehenden Unterdeckung machen die beiden zivilgesellschaftlichen Organisationen in Klageverfahren geltend und bitten hierzu um ihre Mithilfe bei der Kläger*innensuche.

Hier sind SozialberaterInnen, SozialarbeiterInnen und natürlich auch sonstige Menschen, die Augen aufzuhalten und nach geeigneten Kläger*innen zu suchen.
Steckbrief: Kläger*innensuche für Verfahren gegen Bezahlkarte: https://t1p.de/31o6m

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Spendenaufruf für Kinder in Armut

Jedes vierte Kind in den neuen Bundesländern gilt als arm. Dieser Umstand wirkt auch jetzt in den Sommerferien.

Während andere Kinder frisch und mit neuen Eindrücken ausgestattet in ein neues Schuljahr starten können, bleiben Kinder aus armen und belasteten Familien oft zu Hause – ein weiterer Baustein sozialer Ungleichheit.

Die Diakonie Spendenaktion „Kindern Urlaub schenken“ ermöglicht jungen Menschen aus benachteiligten Haushalten die Teilnahme an sozialpädagogischen Freizeit- und Bildungsaktionen. 15 bis 20 Euro reichen oft für einen Tag Bildung und Erholung für ein Kind.

Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende! Mehr Informationen und einen Spendenlink finden Sie unter www.urlaubschenken.de.

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Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten

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3. Handbuch für die Informationsfreiheit
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Die KollegInnen von OpenRewi und FragDenStaat haben das Projekt Informationsfreiheit ins Leben gerufen, das dieses Handbuch zur Informationsfreiheit erarbeitet hat. Ziel des Handbuchs ist es, einen gut verständlichen und praxistauglichen Überblick des Informationsfreiheitsrechts in Deutschland zu geben.
Die Informationsfreiheit ist ein Transparenzgesetz, nach dem Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf Weitergabe behördeninterner Informationen, zB. auch Dienstanweisungen, KdU-Richtlinien haben. Alles Dinge, die für die Beratungspraxis von enormer Bedeutung sind.

Aus der Beschreibung: Das Informationsfreiheitsrecht in Deutschland ist unübersichtlich. Es gibt eine Vielzahl von Bundes- und Ländergesetzen und einige kommunale Satzungen. Die Gesetze folgen jedoch einer ähnlichen Struktur und sie verwenden häufig identische oder jedenfalls ähnliche Begriffe. Unser Handbuch orientiert sich deswegen nicht an einzelnen Paragraphen, sondern an Themengebieten. Wenngleich ein Schwerpunkt auf dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) liegt, ist es damit nicht nur für Anträge nach dem IFG, sondern auch für Anträge nach anderen Gesetzen nutzbar.

Zum Handbuch: https://t1p.de/5ewfo

4. KdU – Richtlinien bitte auf Aktualität prüfen
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Wie wahrscheinlich bekannt ist, veröffentliche ich die mir bekannten bundesweiten KdU Richtlinien, diese gibt es hier: https://t1p.de/ixqj

Diese müssen regelmäßig auf Aktualität geprüft werden. Ich mochte euch daher bitten, schaut in der Liste nach und wenn ihr aktuelle Zahlen für KdU-Richtlinien/MOG-Werte habt, übersendet diese bitte.

5. Tacheles sucht Unterstützung in der Beratung
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Wir vom Tacheles suchen Menschen, die Lust haben, bei uns dauerhaft in die ehrenamtliche Beratungsarbeit einzusteigen und sich zu engagieren. Wir bieten Ehrenamtstätigkeit, ein tolles Team, eine fundierte Ausbildung und Schulung in der Sozialberatung, organisiertes Chaos und ganz viele Situationen, in denen engagiertes Einschreiten notwendig ist.

Gerne können die Mitstreiter*innen vom Fach sein, das ist aber nicht zwingende Voraussetzung. Menschen, die nicht vom Fach sind, werden von uns geschult und können genauso mitarbeiten, wie z.B. ehemalige Verwaltungsmitarbeiter*innen, pensionierte Juristen*innen oder Sozialarbeiter*innen Super wäre natürlich, wenn ihr aus Wuppertal kämt, aber auch aus unmittelbaren Nachbarstädten wäre das möglich.

Wer Interesse hat, möge sich bitte bei gine@tacheles-sozialhilfe.org melden.

Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-22-2024-vom-08-07-2024.html !

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Veröffentlicht unter Hartz IV / Bürgergeld?, Sozialpolitik | Schreib einen Kommentar

Laurenz Nurk informiert uns mit seinem ersten NEWSLETTER im Monat Juli 2024!

Publiziert am 7. Juli 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den ersten JULI-NEWSLETTER 2024 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Widerliche Hetze gegen ukrainische Kriegsflüchtlinge: Dabei ist der Bezug von Bürgergeld die Voraussetzung für die Ausbeutung der Menschen auf dem „Sozialen Arbeitsmarkt“

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher! (Bertolt Brecht)

Thorsten Frei ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU und Mitglied des Bundestages, von ihm ist zu hören: „Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize. Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles geht, ducken sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Das Land braucht nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten.“ Die CSU im Bundestag stößt ins gleiche Horn und fordert, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen. „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine. Das Bürgergeld ist zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als schnelle Hilfe gedacht gewesen, aber längst zur Arbeitsbremse geworden“, sagte kürzlich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Das Widerliche daran ist, dass hier bewusst Behauptungen aufgestellt werden, von denen diese Hetzer wissen, dass sie falsch sind.

Eine falsche Behauptung ist, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge im Gegensatz zu anderen Menschen in ähnlicher Lage, nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem Bürgergeld/Sozialgesetzbuch II erhalten können, sich damit ein gutes Leben machen und nicht arbeiten wollen.  weiterlesen →

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Butscha und der Verrat am Frieden – Wie mit Hilfe eines Verbrechens an Zivilisten ein möglicher Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu Grabe getragen wurde

Von Peter Frey

Symbolhaft für den Verrat am Frieden steht der Auftritt des damaligen britischen Premiers Boris Johnson in Kiew. Nach sechs Wochen hätten die militärischen Auseinandersetzungen in der ehemaligen Sowjetrepublik ein Ende finden können. Aber das war nicht gewollt — von wem nicht gewollt? Für Jene, die keinen Frieden wollten, kam das Ereignis Butscha wie gerufen. In Butscha wurden Verbrechen begangen, aber außerdem war es ein Medienereignis. Es hat mehr als nur den Anschein, dass die Friedensverweigerung bestimmter Machtgruppen ein Ereignis wie Butscha dringend benötigte. Um Ursache und Wirkung in der Öffentlichkeit umkehren zu können.  weiterlesen →

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Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – Verfolgung, Verelendung und Tod von Drogennutzern

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010″ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze von dem Mistrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.

Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

Der Bereich, in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Drogendelikten, mit teilweise windigen und kruden Rechtsgrundlagen, die die Menschen kriminalisieren sollen und bewusst in die Verelendung führen.

Das Armutsdelikt, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, wird im Folgenden genauer betrachtet und auch, wie es geahndet wird.  weiterlesen →

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Mutter Gewerkschaft und ihre Mitglieder

Von Ulrich Sander

„Mutter Courage und ihre Kinder“ ist ein Drama von Bertolt Brecht. Es wurde 1938/39 im schwedischen Exil verfasst.1941 wurde es in Zürich uraufgeführt. Es spielt im Dreißigjährigen Krieg zwischen 1624 und 1636.

Erzählt wird die Geschichte der Marketenderin Anna Fierling, genannt Mutter Courage, die versucht, ihr Geschäft mit dem Krieg zu machen, und dabei ihre drei Kinder verliert.

Das Geschehen kann als Warnung an die kleinen Leute verstanden werden, die hoffen, durch geschicktes Handeln mit dem Krieg umgehen zu können. Doch Brecht will mehr: Er will Abscheu vor dem Krieg auslösen und die Ablehnung des Kapitalismus bewirken, der ihn hervorbringt. Das Publikum soll Lehren ziehen, ohne die Courage zu bedauern, die ja keine Lehren zieht. Ganz am Schluss einer mittleren Szene lässt sich Mutter Courage zu dem Satz hinreißen: „Der Krieg soll verflucht sein“. Die Antithese zum Schluss dieses sechsten Bildes folgt sofort zu Beginn des siebten: „Ich laß mir von euch den Krieg nicht madig machen“, so die Fierling.

Der Krieg ist ihr Geschäft, auch wenn sie und ihre Kinder daran zu Grunde gehen.

Ein Theaterstück oder eine Erzählung „Mutter Gewerkschaft und ihre Mitglieder“ ist heute fällig weiterlesen →

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Pressefreiheit unter Beschuss

Von Redaktion, Verlag, Genossenschaft

Kritische Berichterstattung unerwünscht: Die junge Welt wird vom Inlandsgeheimdienst bekämpft und soll mundtot gemacht werden. Redaktion und Verlag setzen sich auch juristisch zur Wehr

Der Verfassungsanspruch lässt wenig Raum für Interpretationen, Artikel 5 des Grundgesetzes ist unmissverständlich: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.«

Die Realität, zumal in Zeiten von Krise und Krieg, sieht anders aus, das zeigt der staatliche Umgang mit der jungen Welt (jW) auf erschreckende Weise. Mit besonderem Hinweis auf ihre »Wirkmächtigkeit« soll der in Berlin erscheinenden unabhängigen linken Tageszeitung der »Nährboden« entzogen werden, wie die Bundesregierung 2021 in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion wissen ließ. Die offizielle Position ist in dem 18seitigen Dokument ausformuliert: Die jW vertritt missliebige politische Ansichten, vor allem aber gewinnt sie entgegen allen Trends an Auflage. Daher wird sie wegen »linksextremistischer Politikvorstellungen« angeprangert. So setzt auch der Inlandsgeheimdienst seine Instrumente gezielt zu ihrer Überwachung und Bekämpfung ein.

Der Verlag 8. Mai GmbH, in dem die junge Welt erscheint, wehrt sich auch juristisch gegen dieses EU-weit beispiellose Vorgehen und hat vor gut drei Jahren Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Der erste Verhandlungstag in der Hauptsache wurde vom Verwaltungsgericht Berlin für den 18. Juli 2024 angesetzt.

Bereits seit 1998 taucht die jW als einzige Tageszeitung immer wieder im Verfassungsschutzbericht auf. Rufschädigung und Nachteile im Wettbewerb, die sich in jüngster Zeit häufen, sind – siehe oben – ausdrücklich erwünscht.  weiterlesen →

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Uncle Boris wants you!

Von Suitbert Cechura

Mit dem „Neuen Wehrdienst“ erweitert der deutsche Staat seinen Zugriff auf das Volk. Damit genügend Menschenmaterial für den Krieg zur Verfügung steht.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Mitte Juni seinen „Neuen Wehrdienst“ vorgestellt. In der Öffentlichkeit traf das auf  große Resonanz. Die Süddeutsche Zeitung zeigte am Tag darauf eine Karikatur mit dem Minister und der Unterschrift „Pistorius wants you“ in Anlehnung an das alte amerikanische Plakat „Uncle Sam wants you“.

Eine Botschaft, die in zwei Richtungen geht: Zum einen teilt der Staat als „Uncle Sam“ oder Boris Pistorius den jungen Untertanen mit, wie sehr es auf sie ankommt.  Zum anderen ist damit eine Drohung verbunden: Der liebe Onkel kündigt nicht mehr und nicht weniger an, dass er die jungen Menschen für den Kriegsdienst rekrutieren will. Und dass das Prinzip der Freiwilligkeit dabei seine Grenzen hat. weiterlesen →

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Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner in der Höhe von 3.000 Euro

Von Tobias Weißert

Die Forderung, entsprechend der Inflationsausgleichszahlung für Beamte und Pensionäre, auch den Rentner*innen eine Inflationsausgleichszahlung zu gewähren, wurde zuerst von der Vorsitzenden des VdK Verena Bentele erhoben. Inzwischen hat sich daraus vor allem in Norddeutschland ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und  Gliederungen der Gewerkschaften, vor allem aus der IG Metall, gebildet.  Unterschriftensammlungen erhielten bisher weit über 200.000 Zustimmungen. Das Bündnis hat Politiker*innen angeschrieben. Sie werden aufgefordert, die Forderung  zu unterstützen. Eine Antwort erhielt das Bündnis von der Abgeordneten der SPD für den Wahlkreis Eutin.  weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht Euch

Laurenz Nurk

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Herr Werner Schell hat uns seinen 2. NEWSLETTER des Monats Juli im Jahr 2024 überstellt! Thema: Pflegenotstand und Reformerwägungen!

Publiziert am 5. Juli 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns den zweiten NEWSLETTER aus 2024 im Monat  Juli des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) erreicht.

(Das Eigenfoto des Werner Schell zeigt selbigen in Aktion.)

Wir haben diesen NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Dem Herrn Schell sagen wir wieder ein herzliches Dankeschön.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell informiert:

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

Pflegenotstand: Zieht man aktuell eine Zwischenbilanz, ist leider kein Optimismus bezüglich der zukünftigen pflegerischen Versorgung der immer älter und pflegebedürftig werdender Menschen angesagt – Ein Klartext > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=1137

Quelle: https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?p=9292#p9292

Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) erwartet rote Zahlen: Für das Jahr 2024 wird ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro prognostiziert, für das Jahr 2025 sogar ein Minus von 3,4 Milliarden Euro. Angesichts dieser stark steigenden Kosten will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) doch noch in dieser Legislaturperiode ein Finanzierungskonzept für die Pflege vorlegen.

Lauterbachs Ankündigung war die Verabschiedung eines Berichts vorausgegangen, in dem verschiedene Optionen zur zukunftssicheren Finanzierung der SPV durchgespielt werden (> https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/zukunft-der-pflegeversicherung-2296434 ). Anne Kathrin Klemm vom BKK-Dachverband kritisierte jedoch, dass dieser Bericht nur wenig neue Erkenntnisse enthalte. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) forderte, die umlagefinanzierte Pflege verstärkt um kapitalgedeckte private oder betriebliche Vorsorge zu ergänzen. „Alles andere wäre nicht generationengerecht“, so Verbandsvorsitzender Thomas Brahm. Der SPV blieben gerade mal 20 Jahre, bis die großen Jahrgänge der Babyboomer pflegebedürftig würden und die Kosten stiegen. „Diese Zeit müssen wir nutzen, um die nötigen finanziellen Reserven aufzubauen“, betonte Brahm.

Lauterbach erklärte laut Ärzte-Zeitung vom 03.07.2024, die Probleme seien „groß“, die Lage sei aber dennoch „lösbar“. „Es ist keine Kostenexplosion, vor der wir stehen.“ Ohne Reform würden die Beitragssätze in der Pflege steigen. „Darauf werden wir reagieren.“ Er setze dabei auch auf mehr Vorbeugemedizin, so Lauterbach. Das geplante Gesundes-Herz-Gesetz etwa ziele darauf ab, Schlaganfällen, schweren Herzerkrankungen und Demenzleiden vorzubeugen. Es gehe darum, Pflegebedarfe zu senken, indem man mehr für Prävention tue. „Viele Pflegefälle sind vermeidbar.“

Geplant seien zudem ein Pflegeassistenz- und ein Pflegekompetenzgesetz sowie eines zur „stambulanten Versorgung“, betonte Lauterbach. Mit diesen Reformen wolle die Ampel dafür sorgen, dass mehr Menschen in die Pflege gingen und genügend Personal da sei, um wachsende Pflegebedarfe aufzufangen.

Der Deutsche Pflegerat hat angesichts eines erwarteten starken Anstiegs pflegebedürftiger Menschen wiederholt vor einem Mangel an Pflegekräften in den nächsten Jahren gewarnt. Verbandspräsidentin Christine Vogler sagte der Bild, die Zahl der fehlenden Mitarbeitenden in der Pflege wer­de sich „bis 2034 voraussichtlich auf 500.000 erhöhen, da wir immer älter werden und somit mehr Menschen Pflege benötigen“. Dabei berücksichtigt sei auch die hohe Teilzeitquote in der Branche. „Gleichzeitig gibt es aufgrund des demografischen Wandels immer weniger Menschen, die arbeiten oder eine Ausbildung in der Pflege beginnen“, so Vogler. Die Kluft zwischen Angebot und Nachfrage werde immer grö­ßer. Schon heute fehlten in der Pflege rund 115.000 professionelle Pflegekräfte in Vollzeitstellen (Quelle: Bericht des Deutschen Ärzteblattes vom 28.05.2024 ,,, > https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/151719/Pflegerat-rechnet-mit-500-000-fehlenden-Pflegekraeften-bis-2034?rt=546c7d84b1269cb910acd87ac2e8834e ).

Zieht man aktuell eine Zwischenbilanz, ist leider kein Optimismus bezüglich der zukünftigen pflegerischen Versorgung der immer älter und pflegebedürftig werdender Menschen angesagt. Der Pflegebedarf wird deutlich zunehmen und die seit geraumer Zeit sich abzeichnende Pflegekatastrophe wurde von den politisch Verantwortlichen ignoriert (> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=1106 … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=817 ).

Allein die Ankündigung, mehr auf präventive Maßnahmen setzen zu wollen, kann als hilfreich erachtet werden. Mit Präventionsmaßnahmen auf der Basis eines gesunden Lebensstils können viele „Pflegefälle“ – und damit pflegerischer Aufwand  vermieden werden. Darauf wird von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk seit vielen Jahren hingewiesen (>  https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?t=78&f=5#p527 ). Aktuelle Forschungsergebnisse zeigen: Bis zu 40 Prozent aller Alzheimer-Erkrankungen könnten durch einen gesunden Lebensstil verhindert werden. Daher ist es so wichtig, dass wir uns bewusst ernähren und saisonale, nährstoffreiche Lebensmittel in unseren Speiseplan integrieren (> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=34&p=12662#p12662 ).

Hilfreich ist nach hiesiger Einschätzung auch die Gestaltung von Unterstützungssystemen auf kommunaler Ebene (präventive Hausbesuche). Darauf wird von hier seit vielen Jahren aufmerksam gemacht (> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?p=8995#p8995 ).

„Die Pflege der Zukunft ist eine Pflege im Quartier. Genau dort, wo die Menschen leben, zuhause sind und alt werden möchten“. – Nonnemacher (Grüne, Gesundheitsministerin, in CARE konkret, 15.01.2021 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?p=12708#p12708  ).

Letztlich stellt sich auch die Frage, ob die Regelungen zur Erlangung eines Pflegegrades optimal gestaltet worden sind. Im Rahmen eines vor Jahren durchgeführten Pflegetreffs wurde darauf aufmerksam gemacht, dass eine deutliche Ausweitung des Kreises der pflegebedürftigen Menschen nicht gerechtfertigt erscheint. Tatsächlich ist nach Neufassung der Einstufungsregelungen die Zahl der als pflegebedürftig eingestuften Menschen rapide gestiegen. Nach hiesigen Erwägungen wäre es sinnvoller gewesen, diese Ausweitung zu vermeiden und dafür diejenigen Menschen stärker zu fördern, die einen höheren Pflegebedarf haben.

Werner Schell

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Die TAGESSCHAU teilt mit: Steuervermeidung und Geldwäsche Angeklagte im „Panama Papers“-Skandal freigesprochen

Publiziert am 4. Juli 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Thema „PANAMA PAPERS“ hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) umgetrieben, wie Ihr es durch das Anklicken des nachstehenden Links aufrufen und in der Gänze nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=panama+papers ! Wir haben den Beitrag der Tagesschau nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die TAGESSCHAU teilt mit:

Steuervermeidung und Geldwäsche Angeklagte im „Panama Papers“-Skandal freigesprochen

Stand: 29.06.2024 18:21 Uhr

2016 wurde mit den „Panama Papers“ ein globaler Finanzskandale aufgedeckt. Doch zur Verurteilung der Tatverdächtigen kommt es nun nicht mehr: Aus Mangel an Beweisen wurden alle 28 Angeklagten freigesprochen.

Acht Jahre nach der Enthüllung des weltweiten Finanzskandals der „Panama Papers“ sind die 28 Angeklagten überraschend freigesprochen worden. Unter ihnen ist auch der deutschstämmige Anwalt Jürgen Mossack. Das teilte das Gericht in Panama-Stadt mit.

Zudem verfügte die zuständige Richterin Baloísa Marquínez die Einstellung des Strafverfahrens gegen den inzwischen verstorbenen Ramón Fonseca Mora. Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft für Mossack und Fonseca Mora gefordert.

Bei der Sammlung von Beweisen aus den Servern der inzwischen abgewickelten Kanzlei Mossack Fonseca sei die Beweismittelkette nicht nachvollziehbar gewesen, urteilte die Richterin. Die übrigen Beweise seien darüber hinaus nicht ausreichend und schlüssig gewesen.

 
Ramón Fonseca (Archivbild)
 

11,5 Millionen Dokumente enttarnten Betrug

Den Angeklagten war Geldwäsche durch die Gründung von 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen verschleiert haben sollen. Im Frühjahr 2016 hatten der NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung sowie weitere Medien des Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) die Geschäfte der in Panama gegründeten Briefkastenfirmen offengelegt.

Den Medien waren 11,5 Millionen Dokumente zugespielt worden. Fast 400 Reporter aus mehr als 80 Ländern beteiligten sich an den Recherchen.

Investigativ-Journalist spricht von „absolutem Skandal“

NDR-Journalist Benedikt Strunz gehörte zu den Reportern, die den Skandal aufgedeckt hatten. Er hält die Entscheidungen des Gerichts für einen „absoluten Skandal“ und ein „fatales Signal“ für die Branche. Er könne sie „überhaupt nicht nachvollziehen“, sagte Strunz auf tagesschau24, dem Nachrichtenkanal der ARD.

Die „Panama Papers“ hätten im Detail gezeigt, wie Kriminelle, Oligarchen und Terrorfinanziers Briefkastenfirmen der Firma Mossack Fonseca genutzt hätten, „um ihre kriminellen Geschäfte dort abzuwickeln“, sagte Strunz. Sie hätten auch gezeigt, „dass diese Kanzlei nicht nur wusste, was sie da tut, sondern dass der Zweck dieser Kanzlei war, illegale Gelder zu verstecken und zu verschleiern“.

Panama Papers ein „Meilenstein“

Die Begründung des Gerichts, die Freisprüche erfolgten aus Mangel an Beweisen, sei für ihn an den Haaren herbeigezogen, sagte Strunz. Die „Panama Papers“ strotzten vor Beweisen. Die vielen Millionen Unterlagen zeigten detailliert, wie mehr als 200.000 Briefkastenfirmen aufgesetzt worden seien, „und mit wie viel krimineller Energie da auch vorgegangen wurde“.

Trotz des Urteils hätte die Recherche um die „Panama Papers“ massive politische Folgen gehabt, sagte der Journalist. Es habe Rücktritte und Gesetzesverschärfungen im Umgang mit Briefkastenfirmen gegeben. Die „Panama Papers“ seien nach wie vor „wirklich ein Meilenstein“, wenn es darum gehe, den Kampf gegen Steueroasen, Steuerhinterziehung, aggressive Steuergestaltung und Geldwäsche politisch in Aktionen umzumünzen.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den kompletten Beitrag auf der Homepage der TAGESSCHAU lesen.

> https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/panama-papers-freisprueche-100.html !

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Herr Werner Schell hat uns seinen 1. NEWSLETTER des Monats Juli im Jahr 2024 überstellt!

Publiziert am 1. Juli 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns den ersten NEWSLETTER aus 2024 im Monat  Juli des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) erreicht.

(Das Eigenfoto des Werner Schell zeigt selbigen in Aktion.)

Wir haben diesen NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Dem Herrn Schell sagen wir wieder ein herzliches Dankeschön.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell informiert:

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

01.07.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

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  • „Was macht das jetzt mit mir, das Alter? Ich habe keine Ahnung. Ich weiß nur: ich stelle mich ihm, ich verleugne es nicht, ich versuche nicht jünger zu wirken, als ich bin. Und ich finde schon gar nicht, dass das Leben im Alter weniger wert ist.“ – Elke Heidenreich (aktuelles Buch: „Altern“ … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=1128 ).

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  • Immer mehr Altenpflege-Azubis brechen die Ausbildung ab. – Es ist eine erschreckende Zahl: 46 Prozent derjenigen, die 2019 in Nordrhein-Westfalen eine Altenpflege-Ausbildung begannen, hatten diese drei Jahre später nicht abgeschlossen. Es blieb also fast jede*r zweite Azubi ohne Abschluss. Die Abbruchquote in NRW – dem einzigen Land, das diese systematisch erhebt – schwankt. Doch der Trend der vergangenen Dekade ist eindeutig: Immer mehr Auszubildende bleiben auf der Strecke. Diesen Verlust kann sich die Altenpflege nicht leisten. Höchste Zeit gegenzusteuern! … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=605&p=12748#p12748

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  • „Altenpflege ist kein (großes) Thema“ – Mit dieser Überschrift informierte CAREkonkret am 21.06.2024. – Ende Mai dieses Jahres, so die Pflegezeitung, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Pflegereform eine Absage erteilt. Nun endete auch die Gesundheitsministerkonferenz für die Altenpflege ergebnislos. – Aus Angst vor politischen Entscheidungen schieben Bund und Länder eine Pflegereform vor sich her. – Und dabei erfordert der Pflegenotstand mit einem sich ständig steigenden Fachkräftemangel sofortiges Handeln mit dem Ziel, eine komplette Neuaufstellung der pflegerischen Versorgung zu gestalten (> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=817 ). Da aber nun erkennbar nichts voran kommt, ist von einem politischen Totalversagen auszugehen (> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=1106 ).

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  • „Pflegebedürftige brauchen jetzt und in Zukunft eine verlässliche Versorgung. Diese kann nur vor Ort, in den Kommunen, bedarfsgerecht organisiert werden. Kommunen brauchen dafür einen gesetzlichen Auftrag und eine angemessene Finanzierung.“ – Dr. Regina Görner, BAGSO-Vorsitzende (siehe auch > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=1119 ).

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  • Mehr als 4,8 Millionen Menschen in Deutschland pflegen Familienmitglieder oder Bekannte. Die neue Pflege-App der DAK-Gesundheit bietet den pflegenden Angehörigen eine zentrale digitale Anlaufstelle, wo sie sämtliche Informationen zum Thema Pflege finden. Die App bietet u.a. hilfreiche Check-Listen und erleichtert die Leistungsberechnung und Antragstellung. Die App steht Versicherten aller Krankenkassen kostenfrei zur Verfügung, … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=1130

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  • Griechenland setzt auf die Sechstagewoche! – Und in Deutschland wird über kürzere Arbeitszeiten diskutiert. Die Regierung in Athen geht den umgekehrten Weg. Ein zusätzlicher Werktag soll den Fachkräftemangel lindern. – Bei der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte lagen die Griechen 2022 mit 41 Stunden auf dem Spitzenplatz der Europäischen Union (EU). Der EU-Mittelwert betrug 37 Stunden. Deutschland kam nur auf 34,7 Stunden (Quelle: Bericht der Rheinischen Post vom 20.06.2024).

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  • Gesunde Lebensführung stärkt das Immunsystem und kann einige Krankheiten, wie z.B. Herz-Kreislaufkrankheiten, Diabetes-Typ2, Krebs und Demenz, vermeiden helfen; zumindest ist ein deutliches Hinauszögern einer Erkrankung erreichbar. Möglich ist auch, dass sich eingetretene Gesundheitsstörungen ganz oder teilweise zurückbilden!  … Weitere InformationenF>  https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?p=2426#p2426 – Die Alzheimer Forschung Initiative hat nun in einer Info vom 10.06.2024 deutlich gemacht, dass bis zu 40% aller Alzheimererkrankungen durch einen gesunden Lebensstil vermieden werden können ( … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=34&p=12662#p12662 ).

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  • Dr. Erich Vad, Brigadegeneral a.D., zeigt in seiner Buchveröffentlichung („Abschreckend oder erschreckend – Europa ohne Sicherheit“ > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=6&t=1120 ) Wege auf, durch glaubwürdige militärische Abschreckung, Verteidigungsfähigkeit und Diplomatie Kriege zu verhindern und den Frieden zu sichern. In einem Fazit (Seite 85) schreibt der Autor u.a.: „Der Krieg in der Ukraine ist an einem Punkt angelangt, an dem er beendet werden muss, und zwar mit diplomatisch-politischen Mitteln. Ansonsten kann es zum Schlimmsten kommen: zu einer blutigen, endlosen Verlängerung des Krieges, der schlussendlich trotzdem in Verhandlungen enden würde; oder zu einem Sieg Russlands, der Putin ermutigen könnte, auch andere Länder zu überfallen; oder zu einem dritten Weltkrieg, der eventuell mit Atomwaffen ausgetragen und Europa für immer verändern würde.“

 

„Wie bei einem Theaterstück kommt es beim Leben nicht darauf an,

wie lange des dauert, sondern wie gut es gespielt wird.“

– Lucius Annaeus Seneca (römischer Philosoph, gest. 65 n. Chr.).

                    

>>>  Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.

Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!

Alle Newsletter sind unter folgenden Adressen nachlesbar:

2021 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=64

2022 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=318

2023 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=611

2024 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=960

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

https://www.facebook.com/werner.schell.7  

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Heute veröffentlichen wir den 21. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Publiziert am 1. Juli 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 21. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé-Newsletter 21/2024 vom 30.06.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Ampel plant Kürzungen bei den Eingliederungsleistungen im Bürgergeld
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Im letzten Newsletter hatte ich über geplante Kürzungen in Höhe von fast drei Milliarden EURO beim Bürgergeld berichtet. Hierzu muss etwas klargestellt werden. Es handelt sich nicht um Kürzungen bei den Existenzsicherungsleistungen, sondern bei den Leistungen zur Arbeitsmarktintegration.
ich möchte nun zu den offenen Briefen, die diese Problematik aufgreifen direkt verlinken, zunächst zum Offenen Brief des Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe vom 21.06.2024: https://t1p.de/21l9w
Offener Brief der LAG Arbeit Schleswig-Holstein vom 10.06.2024: https://t1p.de/cc91f
Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung der BA vom 25.06.2024: https://t1p.de/i2421

2. Das Redaktionskollektiv des „Leitfadens SGB II/XII“ erhält den Hans-Litten-Preis 2024 von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
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Das Redaktionskollektiv des „Leitfadens SGB II/XII“ erhält von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. den Hans-Litten-Preis 2024
für herausragendes Engagement der Autor*innen im Sozialrecht.

Stellvertretend für das Redaktionskollektiv sage ich danke an die KollegInnen des VDJ.

Hier geht es zur PM des VDJ: https://t1p.de/izvry
Ein bisschen Historie zum Litten-Preis, wer war Hans Litten: https://t1p.de/n6fbb, zum Selbstverständnis des VDV und dem Litten-Preis: https://t1p.de/9dq9e und bisherige Preisträger: https://t1p.de/qamai

Jetzt kommt noch die Werbeabteilung: Die aktuelle Ausgabe des Leitfaden ist hier erhältlich https://t1p.de/vn9cl 

Ausblick: Für Sommer 2025 ist die nächste Ausgabe des Leitfadens geplant.

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3. SOZIALRECHT-JUSTAMENT Juni 2024 zum Thema »Beweislastverteilung«
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Der Kollege Bernd Eckardt widmet sich in seinem aktuellen SJ des Themas »Beweislastverteilung« bei der Beantragung und während des Bezugs von Bürgergeld. Die juristische Frage, wer die Beweislast trägt, hat größte praktische Bedeutung, denn: wenn sich etwas nicht beweisen lässt, geht dies zu Lasten der Person, die die Beweislast trägt. Besteht eine eheähnliche Gemeinschaft? Sind Wohnungen innerhalb der sogenannten Mietobergrenzen anmietbar? Ist ein Grundstücksbesitz in Erbengemeinschaft verwertbar? Bei vielen Sachverhalten stellt sich die Frage, wer muss was letztendlich beweisen. In der Verwaltungspraxis der Jobcenter besteht unverkennbar die Tendenz, die Pflicht zur Amtsermittlung (§ 20 SGB X) zu vernachlässigen, wenn die Beweislast auf Seiten der Leistungsbeziehenden liegt. Die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu den Mitwirkungspflichten im Rahmen der Gewährung von Bürgergeld werden kaum beachtet. Amtshilfeersuchen oder Anschreiben eines Arbeitgebers sind aufwändig und erfolgen in der Regel nicht, wenn die Beweislast auf Seiten der Antragstellenden liegt. Das SJ gibt es hier zum Download: https://t1p.de/41sdx

4. Neue Informationsmaterialien zur Einbürgerung der Bundesregierung
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Ab dem 27.06.2024 gilt das neue Einbürgerungsrecht, anlässlich dazu hat die Bundesregierung eine Informationskampagne gestartetWie im Koalitionsvertrag vereinbart, informiert die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ab heute Einbürgerungsinteressierte und potenziell Einbürgerungsberechtigte über die Voraussetzungen und Abläufe der Einbürgerung.

die Elemente der Kampagne beinhalten:

Zentrale Website: Ein wesentlicher Bestandteil der Kampagne ist eine zentrale Website des Bundes, die ab heute unter www.einbürgerung.de online ist. Dort finden Sie Informationen zu den Voraussetzungen für die deutsche Staatsangehörigkeit, zur Antragsstellung und zum Einbürgerungsverfahren. Die Website bietet zudem verschiedene Tools, wie ein Erklärvideo und einen digitalen Quick-Check, mit dem Interessierte prüfen können, ob sie die Voraussetzungen grundsätzlich erfüllen.

Broschüren und Flyer: Zusätzlich gibt es eine Broschüre mit umfassenden Informationen zur Einbürgerung und zum Verfahren sowie eine Kurzversion als Flyer. Beide können über das Publikationsportal der Bundesregierung bestellt werden (www.publikationen-bundesregierung.de).

Social Media: Auf Social Media wirkt die Integrationsbeauftragte mit dem Format „Fakt-statt-Fake“ Falschinformationen entgegen. Sie beantwortet außerdem Fragen der Nutzerinnen und Nutzer im Format „Ask Me Anything“. Darüber hinaus kommen auch Menschen zu Wort, die bereits eingebürgert sind, und teilen ihre Erfahrungen.

5. IAB-Debattenbeiträge: Eine Anschubhilfe im Bürgergeld könnte die Erwerbsanreize erheblich stärken
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Das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit) macht konkrete und beachtenswerte Vorschläge wie für Bürgergeldbeziehende Erwerbsanreize deutlich gesteigert werden können.
Diese sind lesenswert und richtig: https://t1p.de/pmmtg

6. Wohngeld: Monatelange Wohngeld-Bearbeitung: Länder fordern Korrekturen vom Bund
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Seit einer großen Wohngeld-Reform ist die Zahl der Anträge in die Höhe geschnellt. Die Folge: überlastete Behörden, überlange Bearbeitungszeiten. Nun erhöhen die Länder den Druck auf den Bund.
Mehr dazu: https://t1p.de/gg5xb

Bemerkung dazu: Der Druck der Länder gegen den Bund ist richtig. Gleichzeitig wird hier wieder nur der Schwarze Peter von den Ländern dem Bund zugeschoben, denn § 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB I bestimmt klar und deutlich: „Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen“.

Die im Artikel genannten Bearbeitungszeiten für die Wohngeldgewährung „In der Regel seien es zwar unter fünf Monate“, dürfte deutlich beschönigend sein, ich bekomme zum Teil für Weiterbewilligungsanträge Bearbeitungszeiten von 12 Monaten mit, und dass das Recht auf vorläufige Leistungsgewährung nach § 26a WoGG und Vorschuss nach § 42 Abs. 1 S. 2 SGB I schlichtweg ignoriert und die dahingehende Rechtslage von den Wohngeldbehörden bestritten wird.

Problemverschärfend ist die Weisungslage der BA und auch der Sozialämter, die antragstellende Personen und Familien anstatt existenzsichernde Leistungen bis zur Auszahlung von Wohngeld nach SGB II/SGB XII zu gewähren, die jeweiligen Leistungen rechtswidrig versagen mit dem Hinweis auf Wohngeld. Hier muss das BMAS als federführende Behörde für die SGB II/SGB XII – Leistungen unverzüglich seine Weisungen anpassen und klarstellen, dass SGB II/SGB XII – Leistungen solange zu gewähren sind, bis Wohngeld zur Auszahlung gebracht wird. Und ein Verweis auf diese Leistungen ist derweilen nicht zulässig ist. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, § 85 SGB II und § 131 SGB XII bis Dezember 2025 zu verlängern

7. KdU – Richtlinien bitte auf Aktualität prüfen
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Wie wahrscheinlich bekannt ist, veröffentliche ich die mir bekannten bundesweiten KdU Richtlinien, diese gibt es hier: https://t1p.de/ixqj

Diese müssen regelmäßig auf Aktualität geprüft werden. Ich mochte euch daher bitten, schaut in der Liste nach und wenn ihr aktuelle Zahlen für KdU-Richtlinien/MOG-Werte habt, übersendet diese bitte.

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-21-2024-vom-30-06-2024.html !

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Presseerklärung der MLPD: Wer AfD wählt, wählt Faschismus!

Publiziert am 29. Juni 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns die nachstehende Presseerklärung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) erreicht, die wir gerne zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD informiert:

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 28. Juni 2024

Wer AfD wählt, wählt Faschismus!

Erklärung des Zentralkomitees der MLPD vom 27. Juni 2024

  1. Die Ergebnisse der Europawahl machen alarmierend klar: In Europa und Deutschland gibt es eine verschärfte faschistische Gefahr.

Die Ampel-Parteien verloren 25% der Stimmen. Das heißt, die bisherige Massenbasis der Diktatur der Monopole schwindet. Zurecht! Klares contra auch den anderen bürgerlichen Parteien wie CDU oder BSW und den sich weltoffen gebenden Monopolen. Sie betreiben selbst die Rechtsentwicklung, machen eine unsoziale und unökologische Politik. Wirklicher Protest kommt nur von links.

  1. Teile der Monopole bauen eine neue, faschistische Massenbasis auf. Dass die AfD so an Einfluss gewinnen konnte ist undenkbar ohne Förderung aus Teilen des Finanzkapitals, der nichtmonopolistischen Bourgeoisie, des Staatsapparats und der größten Medien. Unterstützt wird das durch den russischen und zum Teil chinesischen Imperialismus und andere faschistische und faschistoide Kräfte in Europa.
  2. Nach den Millionen zählenden antifaschistischen Massenprotesten zu Beginn des Jahres kann kein AfD-Wähler ernsthaft behaupten, dass die AfD eine harmlose Protestpartei sei. Immer klarer wird, dass sie faschistisch ist. Der faschistische Höcke-Krah-Flügel diktiert längst den Takt. Wer AfD wählt, verpasst den Herrschenden keinen Denkzettel. Die MLPD sagt klipp und klar: „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Zugleich mehrt sich offen faschistischer Terror mit Mordanschlägen auf MLPD-Mitglieder oder Anschläge auf Politiker von Grünen, SPD oder Linkspartei und Flüchtlinge. Gegen jede Unterschätzung braucht es weiter reichende Schlussfolgerungen, was jetzt zu tun ist.
  3. Heute treten die »modernen Faschisten« anders auf als die Hitlerfaschisten. Sie haben ihre Demagogie dem Zeitgeist angepasst. Die AfD gibt sich „sozial“, als „Anti-Kriegspartei“ oder „Freiheitskämpferin“. Aber hatte nicht Adolf Hitler auch eine „Revolution“ im Interesse der Werktätigen versprochen oder „echte Friedenspolitik“? Heraus kamen 60 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg, Massenmord an jüdischen Menschen, Hunger und Elend. Kommunisten, Gewerkschafter und andere Demokraten wurden als erstes in die Konzentrationslager gepfercht, gefoltert und bestialisch ermordet. Die Menschheit darf darauf kein zweites Mal hereinfallen! Was machen denn die modernen Faschisten, wenn sie in Amt und Würden sind? Meloni in Italien schaffte als erstes Sozialleistungen für die Massen ab. Trump organisierte einen faschistischen Putsch, als er abgewählt wurde. Milei in Argentinien trat einen Generalangriff gegen die Arbeiterrechte los. Erdoğan in der Türkei ließ zehntausende Revolutionäre und Demokraten ins Gefängnis werfen. »Mein Land zuerst« ist das Motto der Regierungen, die nötig sind, um den Konkurrenzkampf zwischen immer mehr Imperialisten offen auszutragen.
  4. Greifen wir die AfD allseitig an! Man darf die AfD nicht auf ihren Rassismus reduzieren. Sie ist die Partei des Antikommunismus und der Arbeiterfeindlichkeit, Diener des internationalen Finanzkapitals, zielt auf die Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung, fordert eine Abschaffung von Umweltschutzmaßnahmen und verkörpert Egoismus, Chauvinismus und letztlich Krieg.
  5. Der fortschrittliche Stimmungsumschwung, der im ersten Halbjahr 2024 fast 6 Millionen auf die Straße brachte, wird derzeit unter einem größeren Teil der Menschen von der Rechtsentwicklung überlagert. Aber es gibt auch eine verschärfte Polarisierung und eine massenhafte Politisierung. Und es gibt eine antifaschistische und fortschrittliche Gegentendenz, viele fühlen sich jetzt sogar besonders herausgefordert.
  6. Der antifaschistische Kampf muss jede Arbeit durchdringen. Im Mittelpunkt muss die Überzeugungsarbeit, Aufklärungs– und Bildungsarbeit stehen. Wir brauchen einen intensiven und überzeugenden Kampf um das Denken, Fühlen und Handeln besonders der Jugend. Immerhin verlor die AfD von 23 Prozent in den Umfragen auf unter 16 Prozent bei den Europawahlen. In einer Reihe Länder wurden rechte Regierungen wieder abgewählt bzw. konnten sich gegen Proteste nicht halten. Man kann also auf die Denkweise Einfluss nehmen! Auch aktiver Widerstand ist notwendig. Keinen Fußbreit dem Faschismus!
  7. Noch kann das Anwachsen oder gar ein Sieg der faschistischen Richtung verhindert werden. Das erfordert eine breite antifaschistische Aktionseinheit im Kampf gegen antikommunistische Spaltung. Eine wirksame proletarische Einheitsfront muss unter Führung der Arbeiterklasse stehen. Stärkt das Internationalistische Bündnis gegen Rechtsentwicklung und Faschismus und international die „United Front“. Verstärkt die Bündnisarbeit! Wir rufen die Arbeiter in den Betrieben und Gewerkschaften auf, sich entschieden zu Wort zu melden – in Streiks wie um ihre Arbeitsplätze, aber auch gegen die faschistische Gefahr.
  8. Der bürgerliche Antifaschismus reduziert das Problem auf Rassismus oder Antisemitismus. Er schließt oft Marxisten-Leninisten aus Aktionseinheiten aus. Er ruft auf, die „Demokratie zu retten“. Dabei gibt es im Kapitalismus keine wirkliche Demokratie für die Massen. Es gibt wichtige demokratische Rechte. Aber sie stehen allzu oft nur auf dem Papier. Wir müssen alle demokratischen Rechte und Freiheiten hart verteidigen bzw. erkämpfen und erweitern. Man muss der faschistischen Gefahr an die Wurzel gehen: Sie liegt im Kapitalismus und der Diktatur der Monopole. Die MLPD wird ihre Bewegung für den echten Sozialismus als gesellschaftliche Alternative zu Rechtsentwicklung und Faschismus entschieden verstärken.
  9. Die MLPD wird in der nächsten Zeit ihre Kräfte auf die Landtagswahl in Thüringen konzentrieren. Sie ist von bundesweiter und europaweiter Bedeutung. Dort sitzt Höcke, als eigentlicher ideologischer Chef der AfD. Dort konzentriert die AfD ihre Kräfte. Die Internationalistische Liste/MLPD hat sich vorgenommen, hier eine Bresche zu schlagen. Die MLPD ruft alle auf: Macht diese Kampagne zu eurer Sache und beteiligt Euch! Werdet Organizer, hängt Plakate auf, spendet und vor allem: führt Tausende überzeugende Gespräche! An alle Jugendlichen: Kommt mit zum antifaschistischen Bildungs- und Aktionscamp des Jugendverbands REBELL!

Stärkt die MLPD und ihren Jugendverband REBELL!

MLPD  Member of ICOR Zentralkomitee

Schmalhorststraße 1c – 45899 Gelsenkirchen Impressum: https://www.mlpd.de/impressum

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Laurenz Nurk informiert uns mit seinem dritten NEWSLETTER im Monat Juni 2024!

Publiziert am 26. Juni 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den dritten JUNI-NEWSLETTER 2024 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Auflistung fast aller Tarifabschlüsse 2022 und 2023 – Grottenschlechte Ergebnisse in der „Zeitenwende“ im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden

Nach drei Jahren Reallohn-Einbußen wären Anfang 2022 Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen. Vor allem brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne.

Doch sind die Tariflöhne im Jahr 2022 um magere 2,7 Prozent (incl. Sonderzahlungen) gegenüber den Tariflöhnen des Vorjahres gestiegen. Die geringe Steigerung ist dem Wirtschaftskriegskurs des „Wertewestens“ mit seinen heftigen Inflationsschüben und mageren Tarifabschlüssen geschuldet. Diese Entwicklung hat innerhalb eines Jahres zu einem Wohlstandsgefälle um glatt ein Zehntel geführt.

Während Familien mit geringem Einkommen, die von der Teuerung am stärksten betroffene Gruppe sind, nutzen viele Unternehmen die Gunst der Stunde, um Marge und Gewinn kräftig auszuweiten und so die Inflation noch zusätzlich anzuheizen. Man kann durchaus von einer Gewinn-Preis-Spirale sprechen.

Es ist ernüchternd, was die Tarifabschlüsse seit Anfang des Jahres 2022 bis Ende des Jahres 2023 hergeben. Die Ergebnisse sind die Folge von Deutschlands Weg in eine Kriegsbeteiligung gegen Russland, der massiven Kriegsunterstützung für die Ukraine mit derzeit 50 Milliarden Euro Steuergeldern, den Sanktionen gegen Russland und einer Haushaltsplanung geschuldet, die für 2024 mehr als 90 Milliarden Euro für Militär und Waffen vorsieht als Aufrüstung im Rahmen eines Stellvertreterkrieges von NATO und USA.

In den Tarifverhandlungen sind nicht nur grottenschlechte Ergebnisse erzielt worden, sondern von den Gewerkschaftsführungen wurden teils offen, teils versteckt etliche „Neuerungen“ eingeführt. Dazu gehören beispielsweise Sonderzahlungen, längere Tariflaufzeiten, Abbau von innergewerkschaftlicher Demokratie, fragliche Rechenspiele als Legitimation von Tarifergebnissen bei den Mitgliederbefragungen, die Instrumentalisierung der Arbeitsrechtsprechung und immer mehr in sich sehr differenzierte Regelungen für einzelne Personen- und Altersgruppen, bei hohen oder niedrigen Unternehmensgewinnen und zur Verkürzung oder Erweiterung der Wochenarbeitszeit. weiterlesen →

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Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen

Von Victoria Kropp

Im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine werden hierzulande Waffenlieferungen und Ausbildung an der Waffe oft als einzig gangbare Option zur Unterstützung der Ukraine gesehen. Dabei wird übersehen, dass diese Waffenlieferungen letztlich dazu beitragen, den Krieg zu verlängern und die Zahl der Verletzten und Toten zu erhöhen. Eine andere, oft vergessene Alternative ist die Soziale Verteidigung, bei der sich eine Gesellschaft gegen gewaltsame Angriffe verteidigt, ohne selbst Gewalt anzuwenden.

Soziale Verteidigung – Was ist das?  weiterlesen →

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Zwei Milliarden Euro öffentliche Mittel als bedingungsloses Grundeinkommen für die Anteilseigner von Thyssenkrupp – Besser wäre, einmal über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachzudenken

Der Bund unterstützt den Bau einer perspektivisch wasserstoffgeführten „Direktreduktionsanlage“ bei Thyssenkrupp, die jährlich 2,3 Millionen Tonnen grünen Stahl produzieren soll, mit insgesamt zwei Milliarden Euro an Subventionen. Das Land Nordrhein-Westfalen gibt davon dem kriselnden Stahlkonzern die größte Einzelsubvention der Landesgeschichte in Höhe von 700 Millionen Euro, ohne dass mit der Vergabe der öffentlichen Mittel dem Unternehmen irgendwelche Bedingungen gestellt werden. Noch nicht einmal werden Beschäftigungs- und Standortgarantien oder ausreichende Sicherheiten für Beschäftigte und Steuerzahler verlangt.

Da freuen sich die Anteilseigner, die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung (AKBH), Harris Associates LP, Norges Bank Investment Management, Merrill Lynch International, Cevian Capital AB und fünf weitere Fonds sehr. Doch das Unternehmen kommt derzeit einfach nicht aus den Negativschlagzeilen heraus und die Beschäftigten bangen wieder einmal um ihre Arbeitsplätze.

Nachdem Thyssenkrupp im April 2024 angekündigt hat, Überkapazitäten in der Stahlproduktion abbauen und Arbeitsplätze streichen zu wollen, wird der schwarz-grünen Landesregierung Blauäugigkeit und mangelhafter Sachverstand im Umgang mit der Konzernspitze vorgeworfen. Mit den 700 Millionen Euro Subventionen reite man ein totes Pferd, da die Stahlproduktion in Deutschland wegen der hohen Energiepreise und Umweltauflagen ohnehin nie mehr weltmarktfähig werde.

Noch vor einem Monat zweifelte in einem ungewöhnlichen Statement des Vorstands das Management die Darstellung der IG Metall und des Betriebsrates an, sie seien im Zusammenhang mit dem geplanten Einstieg des tschechischen Geschäftsmanns Daniel Křetínský und seiner Firma EPCG übergangen worden. Die Gewerkschaft deutet die Nichteinbeziehung als einen weiteren Bruch mit der Mitbestimmung.

Zur Ironie der Geschichte trägt der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU) bei, indem er sagt: „Ich erwarte, dass die Unternehmensführung einen Zukunftsplan aufstellt, der sich an der erfolgreichen Tradition unseres Landes orientiert: Einbindung der Mitbestimmung, enges Miteinander zwischen den Sozialpartnern.“

Da ist es wohl an der Zeit, dass über andere Konzepte, auch über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachgedacht wird. weiterlesen →

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Waffen runter, Löhne rauf! Ein Bericht

Von Norbert Heckl

Die „mächtigen geopolitischen Verschiebungen ebenso wie die gesellschaftliche Krisensituation in der Bundesrepublik“ besser zu verstehen und damit einen orientierenden Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion zu leisten war das Ziel der Friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz am 14./15.6. in Stuttgart.

Während die Vorgängerkonferenz in Hanau im vergangenen Jahr von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit der dortigen IG Metall-Verwaltungsstelle durchgeführt wurde, war der gewerkschaftliche Träger der Stuttgarter Konferenz der ver.di-Bezirk. Das drückte sich auch in der Zusammensetzung der Teilnehmer aus, von denen ein großer Teil aus dem ver.di-Bereich kam.

Die Hanauer Konferenz fand vor den Gewerkschaftstagen von ver.di und IG Metall statt, die Stuttgarter Konferenz bezog sich in vielen Beiträgen auf die Beschlüsse und Diskussionen auf diesen beiden Konferenzen, und auch auf das unsägliche „Kerner-Papier“ von IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.  weiterlesen →

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Boxheim und Potsdam

Von Georg Fülberth

Am 25. November 2023 trafen sich Nazis, AfD-Funktionäre und zwei CDU-Mitglieder in einem Hotel bei Potsdam und schmiedeten Deportationspläne gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Als dies im Januar 2024 ans Licht kam, antwortete eine breite Welle von Demonstrationen gegen die AfD.

Baerbock, Habeck, Lindner, Scholz, Söder und Steinmeier begrüßten das, auch der Oppositionsführer Merz.

In der Frage der Immigration besteht zwischen der AfD einerseits, CDU/CSU, FDP, den Grünen und der SPD andererseits verstohlene Einigkeit. Die EU, die Großen Koalitionen unter Merkel und die Ampel-Regierung von Scholz haben den Schengen-Raum so abgeschottet, dass Zehntausende im Mittelmeer zu Tode kommen. Auch darüber, dass künftig mehr abgeschoben werden soll, gibt es wenig Streit. In der Potsdamer Tafelrunde wurde daraus allerdings völkische Politik.

Seit Jahren bekämpfen antirassistische, antifaschistische und humanitäre Bewegungen die Abschließungs- und Abschiebepolitik der EU und der deutschen Regierungen. Damit standen und stehen sie ziemlich allein. Plötzlich sehen sie sich vom Mainstream erfasst. Befinden sie sich im falschen Film?

Offensichtlich haben die neuen Demonstrationen „gegen rechts“ zwei Komponenten  weiterlesen →

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Der 17. Juni und die vergessene Unterdrückung von Streiks und Volksaufständen im Westen Deutschlands

Von Florian Warweg

Bund und Länder erinnern auch in diesem Jahr mit Kranzniederlegungen, Konferenzen und Ausstellungen an den „Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953″ und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies bis heute kaum Eingang in die Geschichtsbücher und ist somit aus der bundesdeutschen Erinnerungskultur gelöscht. weiterlesen →

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Stärke und Bedeutung der Arbeit – ein neuer Frühling?

Traditionell wird der 1. Mai als Internationaler Tag der Arbeit begangen, an dem die Menschen mobilisieren, um die Stärke und Bedeutung der Arbeit in ihrem fortwährenden Kampf gegen das Kapital in der Gesellschaft zu unterstützen.  Neben der Teilnahme an Märschen und Demonstrationen auf der ganzen Welt ist er auch Anlaß sich damit zu befassen, wie gut es den Organisationen der Arbeiterklasse im 21. Jahrhundert ergeht.

Zunächst eine wenig positive Nachricht. Seit den 1980er Jahren, als die Politik des Neoliberalismus von den Regierungen in allen großen Volkswirtschaften durchgesetzt und oft auch im Rest der Welt nachgeahmt wurde, ist der Anteil der Arbeit am Volkseinkommen in den meisten Ländern gesunken.

Dies war das Ergebnis mehrerer Faktoren.  In den 1960er und 1970er Jahren ging die Rentabilität des Kapitals weltweit drastisch zurück.  Das Kapital konnte es sich nicht mehr leisten, Zugeständnisse bei Löhnen, Sozialleistungen und öffentlichen Diensten zu machen.  Jetzt waren Privatisierungen, die Schwächung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerrechte, Steuersenkungen für die Reichen und der Abbau von Arbeitsplätzen durch die Verlagerung der Industrie in die billigeren Teile der Welt an der Tagesordnung.

Die Ausbeutung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz nahm zu.  weiterlesen →

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„Moskau niederringen wie im Kalten Krieg“

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus. Der Westen müsse Russland „noch einmal so niederringen“ wie die Sowjetunion „im Kalten Krieg“, verlangt Gabriel in einem Interview. Niemand wünsche sich, „die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“. Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, dürfe man „nichts ausschließen“, äußert der Sozialdemokrat auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland. Während Gabriel damit einen deutschen Kriegseintritt für unter Umständen erforderlich erklärt, hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Rande der gestern zu Ende gegangenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin erneut Vereinbarungen über die Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine getroffen. Die Fertigung im ukrainischen Kriegsgebiet hat mittlerweile begonnen; ukrainische Spezialisten arbeiten dabei unter Anleitung deutscher Rüstungsexperten, die vor Ort tätig sind. Kurz vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz war der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur im Streit mit Kiew zurückgetreten; er erhebt schwere Vorwürfe gegen die dortige Regierung.  weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht Euch

Laurenz Nurk  

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Heute veröffentlichen wir den 20. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Publiziert am 26. Juni 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 20. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé-Newsletter 20/2024 vom 25.06.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Ampel plant wohl Bürgergeld-Kürzungen von fast drei Milliarden Euro
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Details zu den Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition sind durchgesickert. Es drohen massive Kürzungen im Bereich des Bürgergeldes und der Jobcenter.

Nun werden Einzelheiten zu den Haushaltsverhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition bekannt. Laut der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit (LAG) und dem Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe plant die Bundesregierung, die Ausgaben für den Bereichs des Bürgergeldes und der Jobcenter im Jahr 2025 um  2,6 Milliarden Euro zu reduzieren. Das Netzwerk reagiert darauf mit einem offenen Brief an die Politik und warnt vor „Ausgrenzung von als ‚arbeitsmarktfern‘ geltenden Menschen‘ durch die Einsparungen.“
Das Netzwerk warnt: „Für die von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen steigt das Risiko der Dequalifizierung, sie verlieren einen wichtigen Teil ihrer Alltagsstruktur, werden sich selbst überlassen und von sozialen Kontakten abgeschnitten. Dies führt häufig zu weiteren Kosten, die insbesondere die Kommunen belasten, zum Beispiel Beratungs- und Betreuungsleistungen“.

Quelle: https://t1p.de/r8xr5

Bemerkung: es ist gruselig, zuzusehen, wie Stück für Stück der Sozialstaat und damit die Demokratie durch die Verbohrtheit einzelner Politiker und die Akzeptanz der anderen Koalitionspartner zugrunde gerichtet werden. Genauso gruselig ist, dass so wenig dagegen passiert. Wieder einmal zeigt sich, dass Arme wenig Lobby haben.

2. Pläne zur Zusammenführung des 3. + 4. Kap. des SGB XII / Stellungnahme des DV
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Das BMAS hat im Februar 2024 ein Eckpunktepapier für die Zusammenführung des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII in ein neues Lebensunterhaltskapitel vorgelegt. Ziel der Reformabsichten ist es, mit einem neuen Lebensunterhaltskapitel im SGB XII „für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung ein transparentes und einheitliches Existenzsicherungssystem für nicht erwerbsfähige Personen“ zu schaffen.
Dazu eine Stellungnahme des DV zur Ausgestaltung: https://t1p.de/z1qnn

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Spendenaufruf für Kinder in Armut

Jedes vierte Kind in den neuen Bundesländern gilt als arm. Dieser Umstand wirkt auch jetzt in den Sommerferien.

Während andere Kinder frisch und mit neuen Eindrücken ausgestattet in ein neues Schuljahr starten können, bleiben Kinder aus armen und belasteten Familien oft zu Hause – ein weiterer Baustein sozialer Ungleichheit.

Die Diakonie Spendenaktion „Kindern Urlaub schenken“ ermöglicht jungen Menschen aus benachteiligten Haushalten die Teilnahme an sozialpädagogischen Freizeit- und Bildungsaktionen. 15 bis 20 Euro reichen oft für einen Tag Bildung und Erholung für ein Kind.

Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende! Mehr Informationen und einen Spendenlink finden Sie unter www.urlaubschenken.de.

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Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten

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3. Ministerpräsidenten votieren für flächendeckendes Mobbing von Schutzsuchenden
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Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag am 20.6. beschloss die Konferenz der Ministerpräsidenten, schutzsuchende Menschen zukünftig per Bargeldentzug zu gängeln. Der auf Vorschlag der Länder Niedersachsen und Hessen getroffene Beschluss der Ministerpräsident:innenkonferenz, die sog. „Bezahlkarte“ restriktiv zu gestalten und eine Bargeldauszahlung in Höhe von höchstens 50€ pro Person und Monat zu ermöglichen, stößt beim Flüchtlingsrat Niedersachsen auf scharfen Protest:

„Dieser Beschluss ist ein Votum für eine Rückkehr zu der von uns überwunden geglaubte Politik der Demütigung und Ausgrenzung von Geflüchteten“, kommentiert Claire Deery, Vorsitzende des Flüchtlingsrats. „Lagerunterbringung, Sachleistungen und Bargeldentzug, das hatten wir alles schon einmal. Sollen Schutzsuchende in Deutschland wieder „abgeschreckt“ werden?“

Zur vollständigen Meldung des Flüchtlingsrats Niedersachsen: https://t1p.de/ot27b

4. Zur Info: Neues Gesetz für Webseitenbetreiber: Das Digitale Dienste Gesetz (DDG) ersetzt das Telemediengesetz (TMG). Impressum und Datenschutzerklärung sind zu überarbeiten und anzupassen – jetzt mit richtigem Link
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Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG, BGBl. 2024 I Nr. 149), welches am 14. Mai 2024 in Kraft getreten ist, ersetzt das bisherige Telemediengesetz (TMG). Für Webseitenbetreiber besteht Handlungsbedarf. Auf der Webseite sind entsprechende Änderungen im Impressum und in der Datenschutzerklärung vorzunehmen.

Weitere Inos: https://t1p.de/ref5o

5. StromGVV / GasGVV: Sperrschutzregeln wurden verlängert
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Die Schutzregeln in § 19 StromGVV bzw. § 19 GasGVV wurde heute bis zum 30.04.2025 verlängert. Die Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung

BGBl. 2024 I Nr. 192 vom 19.06.2024, www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/192/VO.html


6. Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ startet
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Das Bündnis „AfD-Verbot jetzt“ hat sich und seinen Aufruf heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Dabei betonte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Wir hätten es niemals für möglich gehalten, dass 75 Jahre nach Verabschiedung unseres Grundgesetzes in Deutschland wieder aus einer Partei heraus die Gleichwertigkeit und Gleichwürdigkeit aller Menschen in Frage gestellt und insbesondere vulnerable Gruppen, für die der Paritätische als Wohlfahrtsverband steht, wieder massiv angefeindet oder ausgegrenzt werden, seien es Migrant*innen, behinderte, oder queere Menschen. Wir sollten aus unserer Geschichte gelernt haben und müssen uns wehren.“
Mehr zum Bündnis: https://t1p.de/sdls6

7. Ulrich Schneider geht als Hauptgeschäftsführer des Pari   ——————————————————————

Dazu ein Abschlussinterview in der Welt ohne Paywall. https://t1p.de/rbhck
Bedenkenswert und ernüchternd.
In Vertretung einer Mitgliedsorganisation des Paritätischen sage ich Danke für die Arbeit, sie war und ist sooo wichtig. Der Pari stand und steht immer an der Seite der Unterprivilegierten und Armen und aus Tachelesperspektive kann ich nur sagen, ich bin stolz, dass wir genau dort Mitglied sind und eine starke Gemeinschaft bilden und an Ulrich Schneider: Danke für die „große Fresse“ und hervorragende Arbeit!

Wir freuen uns nun auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Geschäftsführer Joachim Rock.

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-20-2024-vom-25-06-2024.html  !

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Julian Assange ist endlich frei!

Publiziert am 25. Juni 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) vernommen haben, ist Julian Assange (http://ak-gewerkschafter.com/?s=julian+assange) endlich frei!

Wir haben den entsprechenden Artikel aus dem ANTI-SPIEGEL nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Der ANTI-SPIEGEL berichtet:

ANTI-SPIEGEL

Dienstag, d. 25. Jubi 2024

Endlich!

Julian Assange ist frei

Überraschend wurde bekannt gegeben, dass Julian Assange und die US-Justiz einen Deal gemacht haben. Assange hat London bereits verlassen und ist auf dem Weg nach Australien.

 

von Anti-Spiegel
25. Juni 2024 05:06 Uhr

Es ist eine unerwartete Überraschung, aber in der Nacht meldete WikiLeaks auf X, dass Assange freigelassen wurde und Großbritannien bereits per Flugzeug verlassen habe:

„Julian Assange ist frei. Am Morgen des 24. Juni verließ er das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, nachdem er dort 1901 Tage verbracht hatte. Der High Court in London gewährte ihm Kaution und er wurde am Nachmittag am Flughafen Stansted freigelassen, wo er ein Flugzeug bestieg und Großbritannien verließ.
Dies ist das Ergebnis einer globalen Kampagne, die Basisorganisatoren, Aktivisten für Pressefreiheit, Abgeordnete und Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum bis hin zu den Vereinten Nationen umfasste. Das schuf den Raum für eine lange Verhandlungsphase mit dem US-Justizministerium, die zu einem Abkommen führte, das noch nicht offiziell abgeschlossen ist. Wir werden so bald wie möglich weitere Informationen bereitstellen.
Nach mehr als fünf Jahren in einer 2×3 Meter großen Zelle, in der er 23 Stunden am Tag isoliert war, wird er bald wieder mit seiner Frau Stella Assange und ihren Kindern vereint sein, die ihren Vater nur aus dem Gefängnis kennen.
WikiLeaks veröffentlichte bahnbrechende Geschichten über Regierungskorruption und Menschenrechtsverletzungen und zog die Mächtigen für ihre Taten zur Rechenschaft. Als Chefredakteur musste Julian für diese Prinzipien und für das Recht der Menschen auf Information einen hohen Preis zahlen.
Bei seiner Rückkehr nach Australien danken wir allen, die uns zur Seite standen, für uns kämpften und sich mit vollem Einsatz für seine Freiheit einsetzten.
Julians Freiheit ist unsere Freiheit.“

Nach den vorliegenden Meldungen hat Assange einen Deal mit den US-Behörden gemacht. Demnach soll Assange in einem Punkt einen Verstoß gegen US-Spionage-Gesetze einräumen, für den die Strafe als bereits verbüßt gelten würde. Assange könnte dann nach Hause zurückkehren.

Der Deal sieht angeblich vor, dass sich Assange in dem US-Außengebiet der Marianen-Inseln vor einem Gericht schuldig bekennt. Das Strafmaß soll dann 62 Monate betragen und als bereits abgegolten betrachtet werden. Laut Berichten ist die Anhörung auf Mittwochmorgen um 9.00 Uhr Ortszeit (1.00 Uhr deutscher Zeit) angesetzt.

Assange war zwölf Jahren eingesperrt. Sieben Jahre lang hatte er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er aufgrund der beengten Verhältnisse ebenfalls fast wie im Gefängnis leben musste, weitere fünf Jahre saß er wie ein Schwerverbrecher im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Die UNO hatte die Haftbedingungen von Assange als Folter bezeichnet, was aber die westlichen Medien und Regierungen nicht gestört hat. Die deutsche Bundesregierung verkündete 2019, als sie zu den Foltervorwürfen der UNO befragt wurde, sie lese die Berichte der UNO nicht. Das war ein kreativer Weg, vor der Folter in London die Augen zu verschließen und Kommentare dazu zu verweigern.

Der Fall Assange wird trotz seines nun anscheinend glücklichen Ausganges eine Drohung für kritische Journalisten bleiben, denn das einzige Vergehen, das Assange begangen hat, war, Kriegsverbrechen der USA aufzudecken. Dafür wurde er nicht belohnt, sondern fast in britischer Haft getötet.

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