als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) möchten wir auf den DREITÄGIGE WARNSTREIK der GEW (http://ak-gewerkschafter.com/category/gew/) in Berlin für einen TARIFVERTRAG GESUNDHEITSSCHUTZ aufmerksam machen.
Dazu teilt die Gewerkschaft auf ihrer Homepage das Folgende mit:
Nr. 23/2023
GEW BERLIN ruft zum dreitägigen Warnstreik auf
Die GEW BERLIN setzt ihre Warnstreiks für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz fort. Nachdem auch der neue Finanzsenator Stefan Evers auf die Aufforderung zu Tarifverhandlungen nicht reagiert hat, erhöht die GEW nun den Druck. Um das Ziel kleinerer Klassen zu erreichen, ruft die Bildungsgewerkschaft für den 6., 7. und 8. Juni die tarifbeschäftigten Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen an den staatlichen Schulen des Landes Berlin zu einer dreitägigen Arbeitsniederlegung auf.
„Die CDU hatte sich vor der Wahl dafür ausgesprochen, dass der Senat mit der GEW Gespräche über einen Tarifvertrag für kleinere Klassen führt. Nach der Wahl ist die CDU nun am Drücker und besetzt sowohl das Finanz- als auch das Bildungsressort. Herr Evers, lassen Sie uns über einen Weg zu kleineren Klassen reden!“, erklärte Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN.
Mit einem Tarifvertrag Gesundheitsschutz will die GEW die Weichen stellen für konkrete Schritte zu kleineren Klassen. Ziel ist es, das Verhältnis von Schüler*innen zu Lehrkräften und damit die Klassengröße an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen verbindlich zu regeln. „Mit einem Tarifvertrag hätten wir ein wirksames Instrument für eine nachhaltige Verbesserung der Personalsituation“, so der GEW-Landesvorsitzende.
Mit dem Streik im Juni legen die Berliner Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen zum insgesamt 14. Mal ihre Arbeit nieder, seitdem die GEW BERLIN im Juni 2021 erstmals zu Verhandlungen über einen TV Gesundheitsschutz aufgefordert hat.
Der Warnstreik am 6. Juni wird dezentral organisiert. In allen Berliner Bezirken finden Streikversammlungen statt. Die Liste aller dezentralen Streikaktionen wird einige Tage vor dem Streik online veröffentlicht: www.gew-berlin.de/tvgesundheitsschutz
Den Warnstreik am 7. Juni begeht die GEW BERLIN mit einer zentralen Demo, voraussichtlich von der Senatsbildungsverwaltung zum Roten Rathaus. Los geht es um 10 Uhr.
Für den Warnstreik am 8. Juni plant die GEW eine zentrale Streikversammlung im Freiluft-Amphitheater im Mauerpark. Los geht es um 10:30 Uhr.
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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der GEW BERLIN lesen.
Die als „offizielle Karlpreisverleihung“ getarnte ‚Waffen-Werbung‘-Veranstaltung an den ukrainischen Ministerpräsidenten Selenskyj war vom 18. auf den 14. Mai vorverlegt worden.
So wurde der Himmelsfahrttag „frei“ für die Würdigung einer wirklich ehrenvollen Person!
‚Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit‘
Deshalb verlieh das Bündnis ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen‘ im Namen der Aachener Anti-Kriegsbewegung einen eigenen, neuen Preis – diesmal aber an eine wirklich EHRENVOLLE Person, nämlich Dr. Eugen Drewermann! (Aus Termingründen konnte er am Markt vor dem Rathaus nicht persönlich anwesend sein – aber er per Video-Schaltung doch „dabei“!)
Etwa 300 Menschen begleiteten die Preisverleihung auf dem Marktplatz.
Zuerst wurde die Rede von Drewermann vom letzten Sonntag bei der großen Waffen-Werbe-Veranstaltung wiederholt.
Ansgar Klein gab danach nochmal einen Überblick über die Entwicklung des Ukraine-Krieges und die fürchterliche Situation, die durch den permanenten Waffenfluss in das Kriegsgebiet entsteht.
Dann begann die Preisverleihung.
Zuerst würdigte der Laudator Dirk Pohlmann (Aachen Report, ab Minute 1:00:45) die wirklich großartigen Leistungen von Drewermann für die Sache des Friedens und seine Unbeugsamkeit in der Haltung zu seinen Überzeugungen – trotz aller Anfeindungen.
Und dann sprach Drewermann direkt (über eine Telefonverbindung) von seinem Zuhause aus (Aachen Report, Minute 1:17:45 – 1:34:13) zu den TeilnehmerInnen der Preisverleihung.
Vorderseite
Rückseite
Dann wurde die ‚Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit‘ in Form einer Plakette übergeben. Die Plakette trägt die Wiedergabe des bekannten Satzes von Bertha von Suttner ‚Die Waffen nieder‘. (Persönlich erfolgt die Übergabe etwas später bei einem persönlichen Besuch bei Herrn Drewermann in Paderborn) durch das Bündnis ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen‘
Musik durch BlueFlower und Katharina&Jochen
Ähnlich wie vier Tage zuvor bei der Waffen-Werbe-Veranstaltung (= der ‚offiziellen Karlspreisverleihung‘) haben BlueFlower und Katharina&Jochen durch ihre musikalischen Beiträge dem ganzen einen wirklich würdigen Rahmen verliehen.
Eine sicht- und hörbare Mobilisierungs-Demo für diese Preisverleihung
Wie schon am Sonntag vor der Waffen-Werbe-Veranstaltung hatte Querdenken 241 erneut eine Mobilisierungs-Demo organisiert. Diese hatte sich am Monheimspark versammelt und zog mit 150-200 Leuten durch die Stadt zum Marktplatz. Mit dabei war diesmal auch eine größere Gruppe der ‚Freien Linken‘ aus dem ganzen Bundesgebiet [] so dass natürlich auch viele rote Fahnen sichtbar. Und da erneut die exzellente Trommlergruppe aus dem Ruhrgebiet dabei war, zog diesmal ein bunte Demozug – optisch und akustisch enorm aufgewertet – durch die Stadt!
Die StörAbteilung war wiedermal aktiv – und wieder mal polizeilich abgesichert!
Trotz heftiger Kontroversen mit der Polizei hat diese erneut erlaubt, dass eine Gruppe von 13 jungen Leuten erhebliche Störungen machen DÜRFEN! Es hatte im Vorfeld Streit zwischen Veranstaltern und Polizei über die Frage möglicher Störungen gegeben. Dann war zwischen beiden Seiten als Kompromiss vereinbart worden, dass BEIDE Veranstaltungen ihre Lautsprecheranlagen NUR zur in Richtung der jeweils EIGENEN Gruppe richten durften.
Aber dann zauberten (nach 20 Min) die StörAbteilung drei Megafone (siehe Bild) hervor. Deren Blöcken und Kreischen – natürlich nicht in Richtung der eigenen Gruppe, sondern in Richtung der Preisverleihungsveranstalter – wurde trotz heftiger Kritik permanent seitens der Polizei toleriert.
Wenn das sooo bleibt und Demokratie sooo aussieht, dann gute Nacht!
Zudem stellt sich die Frage nach der intellektuellen Zulänglichkeit der StörAbteilung‘: wissen die eigentlich inhaltlich irgendetwas von dem, was da vor sich geht und WER da geehrt wurde?
Während der Rede von Drewermann – die schließlich in Echtzeit vorgetragen wurde – schrien sich die jungen Leute („Grüne Jugend“ und …) fast die Lungen aus dem Hals (bzw. über Megafone): „NAZIS NAZIS NAZIS“. Man muss eine Theologen ja nicht mögen, aber mindestens sollte man solche Menschen wie Drewermann von NAZIS unterscheiden können. Da gibt es noch einige wichtige Bildungsaufgaben…
Die schönste Anmerkung vom Veranstalter in Richtung der Störer lautetet: „Hoffentlich veröffentlicht ihr mal eure Reden während dieser letzten zwei Stunden. Wahrscheinlich bestehen aus der ewigen Wiederholung von insgesamt drei Sätzen …
‚NAZIS-NAZIS‘ – ‚Antisemiten‘ – ‚Putin stopp den Krieg‘
NICHTS meldet die ‚Aachener Zeitung‘. Sie hat das Ganze irgendwie übersehen …
Anmerkungen
[1] Die bundesdeutsche ‚Freie Linke‚ hatte für den ursprünglichen Termin der Karlspreisverleihung (am 18.5.) mobilisiert und das mit einem bundesweiten Treffen verbunden. Siehe hierzu den Bericht auf der Seite der Freie-Linke-Aachen.
Veranstalter der Kundgebung und Demo war das „Bündnis gegen Waffenlieferungen“ (‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘,Freie-Linke-Aachen,Friedensinitiative-Querdenken241-Aachen,AK-Gewerkschafter/Innen Aachen)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Neue BA Weisungen und Arbeitshilfen ———————————————————
a. Die BA hat neue Weisungen herausgegeben:
Die Fachlichen Weisungen zu § 37, § 40/41a und § 41a SGB II. Diese gibt es hier zu finden: https://t1p.de/8uqrh
Dann gibt es eine neue Weisung zum Vermittlungsbudget nach § 44 SGB III, diese gibt es hier: nhttps://t1p.de/ix2it
b. Neue Arbeitshilfen:
Hier gibt es eine Aktualisierung des Handbuch Interner Dienstbetrieb, zu Übersetzungsdiensten und Kommunikationshilfen aus 1/2023
Hier sind die zentralen Regelungen zur Übernahme von Dolmetsch- und Übersetzungskosten nach der Vo 883 und dem § 19 SGB X bei Beantragung und Erhalt von Sozialleistungen zu entnehmen. Das ist Pflichtlektüre der Migrationsberatung!
Download hier: https://t1p.de/t96ev
Praxishandbuch der BA: Der Rechtsschutz im SGB II: Praxishandbuch für das Verfahren nach dem SGG, 7. Aufl. von 6/2022
Ein Muss für alle, die tiefer ins Verwaltungsverfahren einsteigen wollen!
Download hier: https://t1p.de/xt5vs
c. Aufruf an Behördenmitarbeitende
Gerne bin ich an der Übersendung aktueller Dienst- und Verwaltungsanweisungen zum SGB II und allgemeinen Existenzsicherung interessiert. Bitte gebt wichtige Weisungen weiter. Dafür gibt es ein anonymes Uploadverfahren, der Link dazu hier: https://t1p.de/buca
2. Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!
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Ein Bündnis von mehr als 50 Organisationen fordert die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister:innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.
Mehr dazu: https://t1p.de/bt2hs
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Neuauflage: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Frank Ehmann
Der Rechtsratgeber für Ältere und dauerhaft voll Erwerbsgeminderte
296 S., 4. überarb. Aufl. 2023
22 € (+ Porto)
Hilfebedürftige ab 65 und dauerhaft voll Erwerbsgeminderte ab 18 Jahren können Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten; übrigens ohne sofort befürchten zu müssen, dass ihre Kinder bzw. Eltern zum Unterhalt herangezogen werden. Das Buch informiert auf dem Stand des Bürgergeld-Gesetzes.
3. Der Paritätische fordert die vollständige und zeitnahe Umsetzung der Istanbul-Konvention für alle von häuslicher und/oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffenen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder
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Nach jahrzehntelanger politischer Diskussion ohne Ergebnis und anhaltend erschreckenden Zahlen von Gewalt betroffenen Menschen braucht es jetzt eine bundeseinheitliche bedarfsgerechte und einzelfallunabhängige Finanzierung des Gewaltschutzsystems in Form eines Bundesgesetzes, verbunden mit einem Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei geschlechtsbezogener und/oder häuslicher Gewalt. Frauenhausplätze, Beratungsstellen und Kriseneinrichtungen für alle von häuslicher und/oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffenen Menschen müssen ausgebaut sowie kostendeckend und kontinuierlich finanziert werden.
Das Koalitionsversprechen der Schaffung einer bundesgesetzlichen Grundlage zur finanziellen Absicherung und zum Ausbau des Gewaltschutzsystems ist einzulösen.
Anmerkung dazu: Es gibt eine Reihe von Menschen in Gewaltschutzeinrichtungen, die aufgrund SGB II/SGB XII – Leistungsausschlüssen, die z.B. für UnionsbürgerInnen, DrittstattlerInnen oder Auszubildende gelten, aus den primären Existenzsicherungssystemen ausgeschlossen sind. Für diese müssen die Kosten der Schutzeinrichtungen über den § 67 ff SGB XII übernommen werden. Auch darf es nicht sein, dass Menschen, die in Schutzeinrichtungen müssen, sich aufgrund von Doppelmieten u.ä. verschulden müssen. Diese Kosten sind im Rahmen von § 67 SGB XII zu übernehmen und dann in einem Kostersatzanspruchsverfahren gegen die Verursacher und Täter behördlicherseits geltend zu machen. Auch in diesem Bereich muss dringend nachgebessert werden!
4. BSG: Ausländische Heimbewohner können Passkosten bezahlt bekommen
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In einem Wohnheim untergebrachte psychisch kranke Ausländer*innen können vom Sozialhilfeträger die Kostenerstattung für die Beschaffung eines neuen Passes beanspruchen. Die vom Heimatland erhobenen Gebühren für die Ausstellung eines neuen Passes sind dem „weiteren notwendigen Lebensunterhalt“ zuzuordnen und nicht aus dem Taschengeld, welches die Bewohner*innen als Barbetrag erhalten, zu bezahlen, entschied das BSG (9.12.2022 – B 8 SO 11/20 R). Hier eine Sachverhaltszusammenfassung: https://t1p.de/ntq0r
Wertung bei Wolters Kluver: https://t1p.de/hzkcl
und dies BSG Entscheidung im Volltext: https://t1p.de/mgiaq
5. Änderungen beim Kabelfernsehen: Abschaffung des Nebenkostenprivilegs
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Derweilen zahlen über zwölf Millionen Haushalte in Deutschland für ihren TV-Kabelanschluss in der Nebenkostenabrechnung. Das Nebenkostenprivileg erlaubte es Vermieter*innen, die Kabelgebühren in den Nebenkosten auf alle Mieter*innen, unabhängig ihres Anschlusses, umzulegen. Nach Ende der Übergangsfrist am 30. Juni 2024 ist die Fernsehempfangsart für alle frei wählbar. Auch müssen die Mieter*innen nicht mehr für den Kabelanschluss aufkommen.
Umfangreiche Infos bei der Verbraucherzentrale: https://t1p.de/y37ep
Sozialrechtliche Konsequenz: Wenn die mietvertragliche Pflicht zum Abschluss eines Kabelfernsehvertrages entfällt, sind diese Kosten keine „unausweisliche Wohnnebenkosten“ im Sinne der BSG Rechtsprechung (BSG 19.2.2009 – B 4 AS 48/08 R) und müssen dann auch nicht mehr vom Jobcenter/Sozialamt als Unterkunftskosten übernommen werden. Das wird für einige SGB II/SGB XII – Leistungsbeziehende Änderungen bedeuten.
6. KdU – Richtlinien bitte auf Aktualität prüfen
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Wie wahrscheinlich bekannt ist, veröffentliche ich regelmäßig die mir bekannten bundesweiten KdU Richtlinien, diese gibt es hier: https://t1p.de/ixqj
Diese KdU Werte sind für viele Betroffene und auch BeraterInnen von enormer Wichtigkeit und die Datenbank zu pflegen ist richtig viel Arbeit. Dabei könnte ich sehr gut Hilfe gebrauchen. Also Freiwillige vor. Wer Richtlinien bzw. MOG-Werte hat, kann die auch über den anonymen Upload oder mit normaler Mail schicken.
7. Studie zu Polizeigewalt veröffentlicht: Gewalt im Amt / Download steht kostenlos zur Verfügung ————————————————————-
Übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung
Übermäßige Gewaltanwendungen durch Polizist:innen in Deutschland sind bislang nur in Ansätzen untersucht. Das Buch liefert umfassende wissenschaftliche Befunde zu einschlägigen Situationen und ihrer strafrechtlichen Aufarbeitung. Auf Basis einer Betroffenenbefragung mit über 3.300 Teilnehmenden und über 60 qualitativen Interviews stellen sich die Fälle als komplexe Interaktionsgeschehen dar, bei deren Aufarbeitung eine besondere Definitionsmacht der Polizei sichtbar wird.
Das Buch ist von Laila Abdul-Rahman, Hannah Espin Grau, Luise Klaus, Tobias Singelnstein
Liebe Mitglieder, Freunde, Freundinnen und Interessierte,
Mit diesem Newsletter laden wir Euch zur letzten Mitgliedersammlung von
KLARtext e.V. ein. Einige von Euch haben schon per mail ihr Bedauern
ausgedrückt und uns Anerkennung ausgesprochen. Wir werden diese Beiträge
auf der MV verlesen. Vielleicht gehen ja noch andere Beiträge ein, auch
von Nicht-Mitgliedern. Das würde uns sehr freuen.
Einladung zur Mitgliederversammlung
(Gäste sind willkommen)
SAMSTAG,
den 17. Juni 2022, 11 h
im Kultur- und Tagungshaus (KuTa)
Hauptstr. 6
65345 Eltville – Rauenthal
Als Tagesordnungspunkte sind vorgesehen:
1) Tätigkeitsbericht und Diskussion
2) Kassenbericht und Diskussion
3) 30 Jahre KLARtext e.V. – Ein Rückblick
4) Auflösung des Vereins: Antrag des Vorstandes
5) Verwendung des Vereinsvermögens
Da wir bei unserer Abschieds-MV keinen inhaltlichen Schwerpunkt mehr
setzen, wird sie schon am Samstag um 11h stattfinden, nicht wie sonst am
Sonntag. Das erleichtert Gästen, die hauptsächlich zur MV kommen und nur
einen Tag bleiben wollen, die Teilnahme.
Nach Abschluss der MV stehen wie immer ein Spaziergang und Kaffeetrinken
an, abends noch ein gemeinsames Abendessen in einem Rauenthaler Lokal.
Nach wie vor ist die MV in ein Wochenend-Treffen eingebettet, an dem wir
auf 30 Jahre KLARtext zurückblicken, uns aber auch über die aktuelle
politische Lage austauschen wollen. Die ersten Teilnehmer reisen schon
Freitag Abend an, andere fahren erst am Sonntag nach dem Frühstück.
Für Übernachtungen muss Bettwäsche bzw. ein Schlafsack mitgebracht werden.
Wie immer trägt Klartext e.V. die Kosten für den Aufenthalt im Kultur-
und Tagungshaus.
Bitte teilt uns, wenn Ihr es nicht schon gemacht habt, mit, wer an
diesem Wochenende wann anreisen und abfahren will.
über die Tarifauseinandersetzung 2023 bei den Sicherheitsdiensten an den Deutschen Flughäfen haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) breit berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
Wie die Gewerkschaft Ver.di numehr mitteilt, ist es dort zu einem Tarifabschluss gekommen.
Luftsicherheit: Tarifergebnis sieht deutlich höhere Zeitzuschläge vor
Pressemitteilung vom 17.05.2023
Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) über Zeitzuschläge und Regelungen zur Entlohnung von Überstunden für die Sicherheits- und Servicekräfte an deutschen Verkehrsflughäfen haben beide Seiten ein Tarifergebnis erzielt, das deutliche Erhöhungen der Zuschläge beinhaltet. „Es ist uns gelungen, den größten Teil unserer Forderungen durchzusetzen. Ohne die zahlreichen Aktionen und Warnstreiks der Kolleginnen und Kollegen hätten wir dieses Ergebnis nicht erreichen können“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper. Bedauerlich sei jedoch, dass die Arbeitgeber nicht bereit gewesen seien, die von ver.di geforderten Verbesserungen bei den Zuschlägen für Mehrarbeit zu gewähren. „Angesichts der bevorstehenden Reisewelle im Sommer wäre dies das richtige Signal gewesen, um die dringend benötigten Fachkräfte zu gewinnen.“ Die Verhandlungen darüber würden nun noch in diesem Jahr im Rahmen der Manteltarifverhandlungen fortgesetzt; spätestens im Rahmen der Lohnrunde im kommenden Jahr solle dann aber eine Lösung gefunden werden.
ver.di wird nun eine Befragung der Mitglieder aus dem betroffenen Bereich Aviation zu dem erzielten Verhandlungsergebnis durchführen. Die ver.di-Tarifkommission empfiehlt den Mitgliedern die Annahme des Verhandlungsergebnisses.
Das Tarifergebnis sieht im Einzelnen unter anderem vor: Der Feiertagszuschlag wird ab 17. Mai 2023 auf 125 Prozent erhöht werden. Der Zuschlag am 24. und 31. Dezember (ab 14 Uhr) wird auf 125 Prozent angehoben; am Oster- und Pfingstsonntag wird anstelle eines Sonntagszuschlages (40 Prozent) ein Feiertagszuschlag in Höhe von 125 Prozent gezahlt. Der Sonntagszuschlag soll ab 1. Juni 2023 auf 50 Prozent erhöht werden. Der Nachtzuschlag wird ab 1. Juli 2023 auf 20 Prozent und ab 1. Januar 2025 auf 25 Prozent erhöht; zudem wird der Nachtzuschlag ab 1. Januar 2024 eine Stunde früher ab 21 Uhr bis 6 Uhr und ab 1. Januar 2025 eine weitere Stunde früher ab 20 Uhr bis 6 Uhr gezahlt werden.
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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der Gewerkschaft Ver.di lesen.
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den zweiten MAI- NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) 2023 erhalten.
Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht gar nicht erst an den Tischen der Tarifverhandlungen Platz zu nehmen.
Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung etwa um die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter die 6 Millionenmarke gesunken. Zum Jahresende 2022 waren es noch 5.643.762 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 85.609.
Von offizieller Seite wird dies hauptsächlich auf die demografische Entwicklung, Beschäftigungsabbau allgemein, Strukturwandel in der Berufswelt und zusätzlich noch auf die Pandemie, mit ihrer erschwerten Mitgliederwerbung geschoben. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.
So waren und sind sie daran maßgeblich beteiligt, dass sie in den Tarifrunden 2022 und 2023 bislang grottenschlechte Ergebnisse „erkämpften“. weiterlesen →
In der Forschungsförderung unterstützen Europäische Union und deutsche Bundesregierung die Abwehr unerwünschter Einwanderung: Die Entdeckung von unerlaubt Einreisenden oder Eingereisten soll verbessert, Grenzen sollen effektiver überwacht und Netzwerke der Grenzsicherungsbehörden sollen gestärkt werden. Die Forschungen legitimieren sich mit Lücken im Grenzschutz, deren Existenz sie zugleich aufdecken und schließen wollen. Sie versprechen, soziale Probleme mit den Mitteln fortgeschrittener Informations- und Naturwissenschaft zu lösen – mit negativen Wirkungen weit jenseits der Migrationsabwehr.
Öffentlich wenig bekannt ist, woran die Unternehmen der Informations-, Kommunikations- und Überwachungstechnologien in ihren Laboratorien und Forschungsabteilungen gegenwärtig arbeiten. Erkennbar ist nur jener Ausschnitt an Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die über staatliche Förderprogramme unterstützt werden.
Der Blick auf diesen Ausschnitt erlaubt zwei Hinweise: Erstens kann er anzeigen, mit welchen Verfahren, welche Teilziele zur Umsetzung der politisch gewünschten Migrationsabwehr verfolgt werden sollen. Weil es hier um Forschungsvorhaben geht, handelt es sich regelmäßig um vollmundige Versprechen über die praktische Nützlichkeit des durch die Forschung Entwickelten; insofern ist deren tatsächliche Wirkung für die Zukunft ungewiss. Zweitens erlaubt die Forschungsförderung einen Blick auf den Zustand der Migrationsabwehr: Denn die Projekte verdanken ihre Förderung dem Umstand, dass sie in ihren Anträgen erfolgreich bestehende Überwachungs- und Kontrolldefizite behaupten, die sie zu schließen versprechen. Da die Abwehr unerwünschter Migration seit Jahrzehnten zum Kern europäischer Grenzpolitik gehört, wird in den Forschungsprojekten zugleich deutlich, welchen Umfang und welche Eingriffstiefe das Grenzkontrollparadigma mittlerweile erreicht hat. weiterlesen →
Neue Pläne zur Altersvorsorge sind unterwegs. „Renten-Revolution“ meldet die Bildzeitung Ende April. Hier ein Hinweis der IVA-Redaktion, um welche altbekannten Dinge es bei diesen Neuigkeiten geht.
Der Staat entlastet sich mit einem „Generationenkapital“, hieß es letztens beim Gewerkschaftsforum. Es ging um die neuen Pläne der Ampel-Koalition, die gesetzliche Rentenversicherung um eine „Aktienrente“ zu ergänzen, damit die Funktionsfähigkeit der großartigen sozialstaatlichen Errungenschaft gesichert wird, die es in Deutschland seit den Zeiten von Kaiser Wilhelm und seiner Sorge um eine funktionsfähige Arbeiterklasse gibt. weiterlesen →
„Die besondere Stärke des französischen Protestes besteht in dreierlei. Die Gewerkschaften und damit die arbeitende Bevölkerung nehmen eine führende Rolle auch in Sozialprotesten wie der Bewegung gegen die Rentenreform ein.
Dabei steht zweitens der Zusammenschluss aller gegen das Kapital im Mittelpunkt. Auch die Jungen haben über die Perspektive Lebensarbeitszeit die Rente auf dem Schirm und beteiligen sich massenhaft an den Protesten. Migranten, Frauen, Umwelt- und Friedensaktivisten nehmen ihre Anliegen ernst und kämpfen gemeinsam!
Die heutigen Erfolge sind drittens der Tatsache geschuldet, dass die Linke die Gelbwestenbewegung seinerzeit nicht den Rechten überlassen hat und die Gelbwesten, gestartet als Sozialprotestbewegung gegen höhere Benzinpreise, nun auch an der Seite von Klimaaktivisten stehen.“ (Zitat von Peter Vlatten, Gewerkschaftslinke Berlin) weiterlesen →
Die alljährliche Schlacht um die Weihnachtszeit für die vielen Menschen in den Paketdiensten ist geschlagen, aber angesichts der Bedeutung des Online- und Versandhandels im gewöhnlichen Alltag geht das nahtlos weiter mit den unzähligen Paketen aller Art, die an die Haustür gebracht werden (sollen). Und hin und wieder tauchen sie dann für einen Moment auf in der öffentlichen Berichterstattung, die Paketzusteller. Meistens in skandalisierend daherkommenden Schlaglichtern auf die Arbeitsbedingungen in dieser Branche, wo eine im wahrsten Sinne des Wortes auf die Knochen gehende Arbeit geleistet wird. Also von denen, mit deren Arbeit die letzte Meile zum Kunden bedient wird. Hier wird seit vielen Jahren immer wieder über die Paketdienste berichtet.
Und wenn wir von den Paketdiensten sprechen, dann geht es um eine echte Boom-Branche. weiterlesen →
unser Gerwerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Kollege Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat sich mit dem Protest der NRW-Jugend gegen die maroden Schulen befasst und dazu einen Beitrag erstellt.
Diesen haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet. Dem Kollegen Wolfgang sagen wir ein herzliches Dankeschön dafür.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
NRW Jugend wehrt sich – Protest gegen marode Schulen + Sternmarsch + Aktionstag zur Aktionswoche Kindertagespflege
Protest gegen marode Schulen und Rebellisches Musikfestival
Köln: Schüler aus fünf verschiedenen Schulen demonstrieren auf dem Pariser Platz in Chorweiler.
Um auf Mängel in den Schulen im Kölner Norden aufmerksam zu machen, haben am Mittwoch rund 2000 Schülerinnen und Schüler, sowie Eltern und Lehrpersonal demonstriert.
Marode Klassenräume, kaputte Heizanlagen und verdreckte Toiletten ohne Spülung: Das Heinrich-Mann-Gymnasium in Chorweiler ist kein Wohlfühlort – ganz im Gegenteil. Und das Gymnasium befindet sich in „bester Gesellschaft“. Viele Schulen im Kölner Norden sind in katastrophalem Zustand. Um auf diese erheblichen Mängel aufmerksam zu machen, demonstrierten am Dienstag rund 2000 Schüler und Schülerinnen, sowie Eltern und Lehrpersonal von fünf Schulen aus der Umgebung. Sie zogen von ihren Schulen zu einer Kundgebung vor das Bezirksrathaus Chorweiler am Pariser Platz.
„Uns stinkt’s gewaltig“ steht auf dem Demo-Plakat eines Grundschülers. Und es ist nicht der einzige Spruch bezogen auf mangelhafte Schulklos, der auf dem Platz zu lesen ist. Der prekäre Zustand von Sanitäranlagen betreffe leider alle Schulen im Kölner Norden, berichtet die Mit-Organisatorin der Demo und, die sich auch in der Schulpflegschaft des Heinrich-Mann-Gymnasiums engagiert, Melanie von Vegesack. „Die Toiletten sind abartig“, fasst sie es zusammen. „Manche haben keine Abspülfunktion.“ Diese würden abends mit Chemikalien „entstopft“. Statt eines Pissoirs gebe es in einer Toilette eine einfache Rinne im Boden an der Wand. „Manche Schüler trinken und essen deshalb absichtlich wenig und bekommen Kopfschmerzen.“ Andere werden mittags abgeholt und wieder zurückgebracht, um zu Hause auf die Toilette gehen zu können. „Unsere Schule wurde vor 50 Jahren gebaut und seitdem hat sich hier nichts geändert“, ärgert sich Philipp Meise, ebenfalls aus der Schulpflegschaft des Gymnasiums. Er spricht von einer „kaputt-gesparten Infrastruktur“.
Explodierende Lampen
Vor allem in den naturwissenschaftlichen Räumen gebe es große Mängel, die teilweise den Unterricht verhinderten. Experimente im Chemieunterricht? Die könnten Schüler oft nur über Youtube-Videos erleben. Ein Experiment sei ab nächstem Jahr auch Teil des Abiturs: „Wenn man das vorher nie richtig gelernt hat, ist das natürlich schlecht für die Note“, erklärt Meise. Die Mängelliste hört bei herkömmlich Klassenzimmern jedoch nicht auf. Lehrer berichten von ihrem alltäglichen Kampf mit „explodierenden Lampen, kaputten Steckdosen eiskalter Zugluft durch Fenstern, die aus dem Rahmen brechen.“Meise: „Das sind Umstände die an Nachkriegszeiten erinnern.“ Gerade der Sportunterricht könnte ein Ort sein, um aufgestauten Frust abzulassen. Aber auch der muss an vielen Schulen im Kölner Norden ausfallen. Dem Heinrich-Mann-Gymnasium fehlen zwei Turnhallen für den Normalbetrieb. „Dann wundert man sich, dass unsere Kinder alle nur am Handy daddeln und Bewegungsdefizite haben“, sagt Meise.
WDR aktuell. 16.05.2023. 06:30 Min.. Verfügbar bis 23.05.2023. WDR. Von Sabine Goer.
Marode Schulen: Eltern und Schüler in Köln demonstrieren
Stand: 16.05.2023, 15:42 Uhr
Schultoiletten in NRW sind oft verschmutzt oder so baufällig, dass sie nicht benutzt werden können. Die Sanitäranlagen sind aber nur ein Problem. In Köln haben am Dienstag Eltern und Kinder gegen die Zustände demonstriert.
Von Nele Küttner, Stephan Pesch
Große Pause am Heinrich-Mann-Gymnasium in Köln-Volkhoven. Der Schulhof ist noch voller als sonst. Dicht gedrängt stehen nicht nur Schülerinnen und Schüler auf dem Pausenhof, auch viele Eltern und Lehrer sind gekommen.
Denn auf dem Stundenplan steht am Dienstag: Protest. Protest gegen den maroden Zustand des Gymnasiums. Am Mittag gibt die Polizei grünes Licht: Schüler, Eltern und Lehrer gehen gemeinsam auf die Straße. Rund 2000 Menschen ziehen lautstark in Richtung Chorweiler.
Eklig und marode: Der Zustand der Schulen
Aktuelle Stunde. 15.05.2023. 29:20 Min.. UT. Verfügbar bis 22.05.2023. WDR. Von Sabine Büttner.
Mehrere Toiletten gesperrt, andere total verdreckt
Die Zustände an der Schule sind desolat. Philipp Meise von der Schulpflegschaft des Heinrich-Mann-Gymnasiums in Köln ist sauer: „Es kann nicht sein, dass Kinder in der Mittagspause abgeholt werden, um zuhause zur Toilette zu gehen und anschließend von den Eltern wieder zur Schule gefahren werden„, sagt er.
Philipp Meise von der Schulpflegschaft des Heinrich-Mann-Gymnasiums.
An dem Kölner Gymnasium sind mehrere Toiletten seit Wochen gesperrt – unter anderem, weil die Spülung nicht funktioniert. Die Toiletten, die noch funktionieren, seien so dreckig, dass die Schüler sie nicht benutzen wollen.
Gariy Maruntselu, Schülersprecher am Gymnasium, erzählt, er wollte in der 5. und 6. Klasse die Toiletten überhaupt nicht benutzen, weil die so „ekelhaft“ seien.
Demo mit knapp 2.500 Menschen geplant
Das Gebäude ist sanierungsbedürftig, denn nicht nur die Toiletten sind kaputt. Es gibt marode Leitungen, Wasserschäden, ein undichtes Dach und kaputte Technik in den Fachräumen.
Demo gegen marode Schulen: „Wir sehen keine Besserung“
Das sind Probleme, die nicht nur das Heinrich-Mann-Gymnasium hat: Deshalb haben sich am Dienstag für die Demonstration Eltern, Kinder und Lehrkräfte von insgesamt drei Kölner Schulen zusammengetan. Mit einer Kundgebung vor dem Bezirksrathaus endete der Protest.
Eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern auf der Demo: Sie ziehen zur Kundgebung vor das Bezirksrathaus.
Die Stadt müsse mehr tun, so Philipp Meise. Die Demonstration war nur ein weiterer Schritt im Zuge des Versuchs der Schulen, die Zustände zu verbessern.
„Die Schulleitung ist immer offen auf das Schulamt zugegangen, aber da hat sich leider nie etwas bewegt.“ Michael Koch, Schulpflegschaft des Heinrich-Mann-Gymnasiums
Zu wenig Geld für Reinigung – Eltern werden aktiv
Aber das Problem ist kein lokales, denn in vielen Städten und Kreisen fehlt es an Geldern für die Schulen. An einer Düsseldorfer Grundschule versuchen Eltern nun diese Lücke mit eigenen Mitteln zu stopfen.
Baufällig: Einzelne Flure am Heinrich-Mann-Gymnasium sind gesperrt.
Für das restliche Schuljahr zahlen die Eltern der St. Rochus-Grundschule nun zehn Euro pro Kind, damit die Toiletten auch am Nachmittag ein zweites Mal gereinigt werden. Die Stadt zahlt nur eine Reinigung am Tag, für eine zweite reicht das Geld nach eigenen Angaben nicht.
Die Kinder fühlten sich unwohl, in der Schule die Toiletten zu benutzen. Eine Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2020 hat ergeben, dass sich bundesweit rund ein Drittel der Kinder wegen Unsauberkeit vor dem Gang auf die Schultoilette scheut. Befragt wurden Eltern mit schulpflichtigen Kindern.
Im Westen Deutschlands, also auch in NRW, sei die Problematik außerdem häufiger als beispielsweise in Bayern.
Über dieses Thema berichtet die Lokalzeit aus Köln am 15.05.2023 auch im WDR-Fernsehen und im Hörfunk auf WDR 2.
ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):
Am 05.2023 wird von 17.00 bis 18.30 Uhr, im Bürgerhaus Neuss – Erfttal, Bedburger Straße 61, ein Vortrag mit Diskussion zum Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung angeboten. Der Eintritt ist frei! … >>> Infos >>> https://www.neuss-erfttal.de/forum/viewtopic.php?f=3&t=614 Die Vortragsveranstaltung am 23.05.2023 wird im Zusammenwirken mit dem Runden Tisch Demenz Neuss durchgeführt!
Der ältere Mensch: Niemanden allein lassen – gemeinsam in die Zukunft. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein bietet dazu eine Präsenzveranstaltung im Haus der Ärzteschaft, Tersteegenstraße 9, 40474 Düsseldorf, am 18.08.2023 von 13:00 – 18:00 Uhr, – Nähere Informationen, u.a. zum Programm, … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=2&t=736
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Pflegerinnen und Pfleger sind eine tragende Säule unserer Gesundheitsversorgung. Spätestens mit der Pandemie ist klar geworden, wie wichtig die Arbeit in der Pflege für unsere Gesellschaft ist, sie ist mehr als systemrelevant. Der Bedarf an Pflegekräften (ambulant und stationär) wird sich laut der Prognose des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft von aktuell rund 376.000 auf 493.000 im Jahr 2035 erhöhen. Das Pflegesystem steht vor großen Herausforderungen … Mehrere Statements informierten zum Tag der Pflegenden am 12.05.2023 … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=743
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Pflegekräfte wollen eine angemessene Bezahlung, mehr Kolleginnen und Kollegen und digitale Entlastung. Eine am 12.05.2023 vorgelegte Studie informiert und verdeutlicht die Handlungsanforderungen … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=746
Eine Vitamin D-Einnahme könnte die Krebssterblichkeit in der Bevölkerung um zwölf Prozent reduzieren – vorausgesetzt, das Vitamin wird täglich eingenommen. Dies ergab eine am Deutschen Krebsforschungszentrum durchgeführte Auswertung von 14 Studien der höchsten Qualitätsstufe mit insgesamt fast 105.000 Teilnehmern. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=41&p=8692#p8692
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Schwere Hirnschädigung nach intravenöser Antibiotikumgabe – Klinik und Personal haften nicht für Aspiration eines Kleinkindes und erlittene schwere Hirnschädigung nach intravenöser Antibiotikumgabe. Dies entschied das OLG Frankfurt aufgrund einer Schadensersatzklage mit Urteil vom 25.04.2023. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=3&t=738&p=8656#p8656
Die grundsätzliche Haltung der Bundesbürger zur Zuwanderung ist distanziert. Nach Ansicht von mehr als jedem Zweiten überwiegen für Deutschland bei der Zuwanderung die Nachteile … so der ARD-DeutschlandTREND Mai 2023 (Quelle: Pressemitteilung Infratest dimap vom 05.05.2023) … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=6&t=143&p=8648#p8648 – Die seit 2015 stets zunehmenden Fehlentwicklungen sind nicht mehr zu übersehen. Die Kommunen schlagen bundesweit Alarm – zurecht!
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Rund 81 Prozent der Vollzeitbeschäftigten wollen Vier-Tage-Woche, große Mehrheit wünscht Lohnausgleich; so eine neue Studie … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=6&t=740 Den geäußerten Wünschen gerecht zu werden, erscheint angesichts der Zeitenwende / Welt-Unordnung wirtschaftlich kaum machbar. Eigentlich muss die Arbeitsleistung in Deutschland ausgeweitet werden, zumindest konstant bleiben. In den nächsten Jahren werden hunderttausende Baby-Boomer in Rente gehen, ohne dass deren fehlende Arbeitskraft durch eine Fachkräftegewinnung, z.B. durch qualifizierte Einwanderung, ausgeglichen werden kann. Es fragt sich daher, wie angesichts der immensen Verschuldung der öffentlichen Haushalte und der wirtschaftlichen Probleme im Rahmen der Globalisierung der Wirtschaftsstandard stabil gehalten werden kann.
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Im westeuropäischen Vergleich erreicht Deutschland bei der durchschnittlichen Lebenserwartung nur hintere Ränge. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie, die Forschende aus dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) und dem Max-Planck-Institut für demografische Forschung veröffentlicht haben. … > https://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=23267&p=119657#p119657
Es ist schlecht für das Gehirn,
wenn man immer mit allen übereinstimmt.
Christopher Darlington Morley
>>> Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.
Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!
Alle Newsletter sind unter folgenden Adressen nachlesbar
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Tacheles-Stellungnahme zum SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz
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Die Regierung hat ein Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze als Referentenentwurf vorgelegt. Der Verein Tacheles wurde im Rahmen der sog. Verbändeanhörung gebeten, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
Die Stellungnahme von Tacheles umfasst drei Punkte:
Teil: Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren
Teil: Notwendige Änderungen im SGB XII zur Anpassung an das SGB II
Teil: Sonstige notwendige Änderungen, damit ein menschenwürdiges Leben mit Mindestsicherungsleistungen in Zeiten der Inflation möglich bleibt.Insbesondere ging es uns dabei um die systematische Diskriminierung der SGB XII-Leistungsbeziehende gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem SGB II aufzuzeigen und eine Anpassung zu fordern. Diese Benachteiligung stellt eine unzulässige Diskriminierung aufgrund von Alter, Krankheit oder Aufenthaltsstatus dar. Diese Benachteiligung und Diskriminierung muss unverzüglich beendet werden! Gleichzeitig haben wir auf die verschärfte Diskriminierung im dritten Grundsicherungssystem für Geflüchtete hingewiesen und klargestellt, dass diese ebenfalls unbedingt beendet werden muss. Alle drei Systeme sind in ein einheitliches Mindestsicherungssystem umzuwandeln.
Hier geht es zum Gesetzesentwurf und der 23-seitigen Stellungnahme von Tacheles: https://t1p.de/v3ivy
2. Deutsche Altersarmut und Armutsgefährdung im europäischen Vergleich ———————————————————
Bundestagsmeldung: Mit 28,1 Prozent ist die Armutsrisikoquote bei den über 65-Jährigen in Deutschland im Jahr 2021 höher als die des EU-Durchschnitts gewesen. Diese belief sich schätzungsweise auf 27,4 Prozent. Das antwortet die Bundesregierung (20/6386) auf eine Kleine Anfrage zum Thema Altersarmut.
In Deutschland zeigen sich laut Antwort mit Blick auf die Staatsangehörigkeit große Unterschiede beim Armutsrisiko. Insgesamt sei die Quote bei ausländischen Staatsangehörigen höher. Seit 2019 sei sie von 16,2 Prozent auf 27,6 Prozent (2021) gestiegen. Bei Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit hingegen ist sie nach Angaben der Bundesregierung leicht gesunken – von 15,4 Prozent (2019) auf 14,2 Prozent (2021).
Um die Zahl der von Altersarmut Betroffenen zu senken, würden ältere Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht alleine bestreiten könnten, durch die Grundsicherung geschützt. Zuallererst gehe es allerdings darum, Altersarmut durch präventive Maßnahmen zu verhindern. Hierbei nennt die Bundesregierung beispielsweise die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde ab Oktober 2022 oder die geplante Pflicht zur Altersvorsorge für neue Selbstständige.
Da die Grundsicherung immer noch diskriminierend ist, muss sie geändert werden, so Tacheles in einer aktuellen Stellungnahme im SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz (siehe 1. Punkt).
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Die neue, 32. Auflage des Ratgeberwerks 2023/2024 erscheint etwa im Juni erstmals im Nomos Verlag. Die Regelungen des „neuen Bürgergelds“ sind darin selbstverständlich berücksichtigt.
Alle aktuellen Kommentare und Einführungen zum „neuen Bürgergeld“ sowie den „Leitfaden SGB II/SGB XII“ finden Sie hier: zum Nomos-Shop.
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3. Zum Flüchtlingsgipfel: Bundesregierung geht auf Seehofer-Kurs ————————————————————–
Beim Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Scholz am 10. Mai ging es ursprünglich um die Kostenverteilung bei der Unterbringung. Doch die Politiker*innen gingen weit darüber hinaus, einigten sich auf umfassende Rechtsverschärfungen: Ein menschenrechtlicher Dammbruch, der den Koalitionsvertrag der Regierung konterkariert. Das Ganze gipfelt in darin, dass Jens Spahn noch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention infrage stellt.
Wir lehnen die de facto Abschaffung des Asylrechts durch die Ampel ab.
Mit den Beschlussvorschlägen zum Europäischen Asylrecht aus dem Bundeskanzleramt bricht die Ampelkoalition mit dem bisherigen Konsens der Politik in Deutschland nach 1945.
Die Lehre aus dem Faschismus war die Genfer Flüchtlingskonvention und Art. 16a Grundgesetz.
Nun ist die einzige Antwort der Ampel:
– Abschottung nach Außen,
– Ausweitung der Repression in Hinblick auf Ankerzentren und
– Abschiebehaft im Inneren.
Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um unsere Unmenschlichkeit, die sich zeigt im Umgang mit Schutzsuchenden.
Es geht hier darum, dass wir das Recht beliebig relativieren, je nachdem, wer es in Anspruch nimmt.
Dieses Unrecht greift die Grundlagen unserer Gesellschaft an. Kein Kompromiss kann dies rechtfertigen. Es ist Zeit, andere Wege zu gehen, statt immer wieder gescheiterte Abschottungsstrategien zu verfolgen.
Der ND Kommentar bringt es auf den Punkt: „Als diese Regelung, der sogenannte Asylkompromiss, vor knapp 30 Jahren beschlossen wurde, protestierten immerhin noch Hunderttausende. Heute ist es dagegen beängstigend ruhig, keine großen Demos, keine Besetzung von Parteizentralen. Gerade mal Pro Asyl stellt eine Standard-Mail an die Parteivorstände der Ampel-Koalition zur Verfügung, um diese aufzufordern, sich für »Menschenrechte und Flüchtlingsschutz in Europa« einzusetzen. Gewaltsame Proteste gibt es stattdessen gegen geplante Unterkünfte für Geflüchtete.“
Insgesamt werden mit den Ergebnissen dieses Flüchtlingsgipfels das Recht auf Asyl in Deutschland und auf EU-Ebene weiter ausgehöhlt. Das daran die linkeste Regierung, die Deutschland seit Jahren hatte beteiligt ist, ist fatal. Das dies geschehen kann, stellt eine deutliche Diskursverschiebung nach rechts dar und es ist zu erwarten, dass es im Fahrwasser dieser Politik jetzt vermehrt zu rechten Mobilisierungen gegen Geflüchtete und Grundrechte kommen wird. Eine neue Welle von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte hat schon begonnen ….
Hier muss dringend eine klare Position für das Recht auf Asyl abgegeben werden.
4. Italien: Die neofaschistische Regierung geht gegen Erwerbslose vor: Italien schafft Bürgereinkommen ab, führt Zwangsarbeit ein und schleift Arbeitsrechte
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Das Bürgereinkommen schützt seit vier Jahren viele Erwerbslose in Italien vor Armut. Ab dem 1. Januar 2024 soll das Bürgereinkommen durch einen eingeschränkteren, sogenannten Inklusionsscheck ersetzt werden. Während das 2019 eingeführte Bürgereinkommen von durchschnittlich 550 Euro pro Monat allen Menschen mit geringem Einkommen zugutekam, wird der Inklusionsscheck nur Haushalten mit Menschen mit Behinderungen, Minderjährigen und über 60-Jährigen vorbehalten sein. Der „Eingliederungsscheck“ wird auf 500 Euro pro Monat begrenzt sein (630 Euro für Haushalte mit einem über 67-Jährigen oder schwer behinderten Mitglied) zuzüglich 280 Euro für Haushalte, die kein Wohneigentum besitzen. Die Leistung ist auf 18 Monate befristet.
Umfassend im NTV: https://t1p.de/ys4pg und Labournet Germany: https://t1p.de/krnrx
Die AfD hat auch Sozialkürzungen angekündigt, wenn sie an die Macht bzw. in die Regierung kommt, daher sollten alleine deswegen Erwerbslose und arme Menschen keinesfalls diese Partei wählen.
5. WoGG-Weisungen zur Verjährung von Erstattungsansprüchen ————————————————————————————–
Das Bürgereinkommen schützt seit vier Jahren viele Erwerbslose in Italien vor Armut. Ab dem 1. Januar 2024 soll das Bürgereinkommen durch einen eingeschränkteren, sogenannten Inklusionsscheck ersetzt werden. Während das 2019 eingeführte Bürgereinkommen von durchschnittlich 550 Euro pro Monat allen Menschen mit geringem Einkommen zugutekam, wird der Inklusionsscheck nur Haushalten mit Menschen mit Behinderungen, Minderjährigen und über 60-Jährigen vorbehalten sein. Der „Eingliederungsscheck“ wird auf 500 Euro pro Monat begrenzt sein (630 Euro für Haushalte mit einem über 67-Jährigen oder schwer behinderten Mitglied) zuzüglich 280 Euro für Haushalte, die kein Wohneigentum besitzen. Die Leistung ist auf 18 Monate befristet.
Umfassend im NTV: https://t1p.de/ys4pg und Labournet Germany: https://t1p.de/krnrx
Die AfD hat auch Sozialkürzungen angekündigt, wenn sie an die Macht bzw. in die Regierung kommt, daher sollten alleine deswegen Erwerbslose und arme Menschen keinesfalls diese Partei wählen.
5. WoGG-Weisungen zur Verjährung von Erstattungsansprüchen ————————————————————————————–
Das BSG hat mit Urteil vom 4. März 2021 – B 11 AL 5/20 R entschieden, dass Erstattungsansprüche von Sozialbehörden nach vier Jahren verjähren, diese Verjährung wird nur gehemmt, wenn es einen weiteren Feststellungs- oder Durchsetzungsbescheid nach § 52 Absatz 1 Satz 1 SGB X gibt.
Weitere Infos: https://t1p.de/bdx1l
Dazu auch ein FAQ im Bezug auf das SGB II von der BA: https://t1p.de/1hkn
Nun die Dienstanweisung des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zum Wohngeldgesetz, in der die Verjährung in Bezug auf das WoGG dargelegt wird: https://t1p.de/awdl9
6. Datenschutzweisung: Kopierverbot von Pässen und Personalausweisen im Rahmen der Identitätsprüfung sowie der Umgang mit Aufenthaltstiteln
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Dann möchte ich auf eine Weisung des JC Bremen hinweisen in der klargestellt wird: „Grundsätzlich ist es nicht gestattet, Kopien des Personalausweises anzufordern oder anzufertigen“. Diese Weisung baut auf eine Weisung des BMI zur Zulässigkeit der Vervielfältigung von Reisepässen und Personalausweisen auf.
Ich denke, das ist ganz wichtig zu wissen. Wenn es ein solches Kopierverbot gibt, gibt es auch einen Löschanspruch von unzulässig kopierten oder gescannten Unterlagen.
Download: https://t1p.de/t9mkk
7. Neue Weisung der BA zu § 41a SGB II/Vorläufige Leistungsgewährung ——————————————————————-
Die BA hat mit Datum vom 3.5.2023 eine neue Weisung zur vorläufigen Leistungsgewährung herausgegeben, siehe Info darüber: https://t1p.de/7howh diese neue Weisung ist aber auf den 01.01.2023 zurückdatiert worden. Warum müssen Außenstehende nicht verstehen.
Die neue Weisung gib es hier: https://t1p.de/8uqrh
Hier wäre es wünschenswert, wenn die BA ihre Weisungen zu den SGB II – Rechtsänderungen zum 1.7.2023 veröffentlichen würde!
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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Haben wir über die Tarifrunde 2023 zwischen der EVG und der DEUTSCHEN BAHN berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und navhlesen könnt.
Die EVG drängt die Deutsche Bahn zu einer schnellen Aufnahme von Tarifgesprächen. Nachdem beide Seiten in dem vor dem Frankfurter Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich „ihren Willen zur konstruktiven Fortsetzung der Tarifverhandlungen zum Ausdruck gebracht“ hatten, haben wir die Deutsche Bahn kurzfristig für Dienstag zu Tarifgesprächen in kleiner Runde eingeladen.
Die Verhandlungen müssen jetzt konstruktiv geführt werden. Dazu müssen schnell die Grundlagen gelegt werden. Die Tricksereien des Arbeitgebers müssen nun endlich ein Ende haben.
Die Deutsche Bahn hat vor dem Arbeitsgericht unmissverständlich erklärt, unsere Forderungen zum Mindestlohn zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund können wir jetzt in die Verhandlungen eintreten – sofern der Arbeitgeber Wort hält. Ansonsten sind wir ab Mittwoch in der Lage, wieder zu einem Streik aufzurufen.
Die nächste offizielle Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn findet am 23. und 24. Mai 2023 in Fulda statt.
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