Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den zweiten SEPTEMBER-NEWSLETTER 2024 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.
Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Laurenz Nurk informiert:
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmersam machen,
Bundesregierungen garantieren Konzernprofite: Dax-Konzerne erhielten in den vergangenen Jahren Subventionen in Höhe von 44 Milliarden Euro
Der politische Wille der Bundesregierungen der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die Dax-Konzerne ein stetig wachsendes Volumen an Subventionen erhalten haben und im gleichen Zeitraum deutliche Gewinne verbuchen konnten. Bei vielen DAX-Unternehmen entsprach die Höhe der erhaltenen Subventionen dem Vorsteuergewinn der vergangenen acht Jahre, in dem Zeitraum haben sie keinen Beitrag zu den öffentlichen Kassen geleistet, da die gezahlten Steuern geringer waren als die erhaltenen Subventionen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine im Juli 2024 veröffentlichte Studie des unternehmensnahen Flossbach von Storch Research Institutes (FSRI) des gleichnamigen Kölner Vermögensverwalters. Den Geschäftsberichten der 40 untersuchten Dax-Unternehmen sei ein Gesamtvolumen der staatlichen Zahlungen in Höhe von 35 Milliarden Euro zu entnehmen. Mit Berücksichtigung der EU-Transparenzdatenbank ergibt sich sogar ein Betrag von insgesamt 44 Milliarden Euro.
In der Studie des Instituts wird die Sorge ausgedrückt, dass die staatlichen Zahlungen private Investitionen verdrängten könnten, Ineffizienzen und Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen würden und damit ihr ursprüngliches gesellschaftliches oder politisches Ziel verfehlen.
Mehr noch, laut Studie könne kein Nachweis erbracht werden, dass die öffentlichen Gelder tatsächlich einen gesellschaftlichen Mehrwert erbracht hätten. Vielmehr sei zu befürchten, dass ein Großteil der Mittel lediglich private Gelder ersetze. Des weiteren führten die so eingesetzten Subventionen dazu, dass Großkonzerne Investitionen in Geschäftsfelder tätigen würden, bei denen unklar sei, ob sie überhaupt langfristig profitabel unterhalten werden könnten. Folgen einer solchen Subventionspolitik seien Ressourcenverschwendung, Wettbewerbsverzerrung und eine Abhängigkeit der Wirtschaft von staatlichen Geldern. weiterlesen →
Strafrecht modernisiert, Armut bleibt – Zur Nichtabschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe
Von Britta Rabe
Der Paritätische Gesamtverband zählte zuletzt 14,2 Millionen Menschen in Deutschland zur Armutsbevölkerung, das ist jede sechste Person.[1] Von Armut betroffene Menschen sind in den Knästen überrepräsentiert. Wollen wir Armut beenden, gehört dazu neben dem Kampf gegen prekäre Beschäftigung und Erwerbsarbeitslosigkeit, Rassismus und Wohnungsnot, um nur einige Dimensionen von Ungleichheit zu nennen,[2] auch die Entkriminalisierung von Armutsdelikten. Als klassische Armutsdelikte gelten Ladendiebstahl oder Fahren ohne Fahrschein.[3]
Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft insbesondere die Armutsbevölkerung und wurde kürzlich reformiert – allerdings nicht zugunsten einer Entkriminalisierung von Armut. Jährlich werden in Deutschland rund 56.000 Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt, rund ein Viertel der Verurteilten sitzt für Fahren ohne Fahrschein (§ 265a StGB) in Haft, daneben wird die Sanktionsform bei Diebstahl, Betrug, Hehlerei oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz angewandt. Derartige Delikte werden vielfach mit einer Geldstrafe geahndet, und bei Nicht-Zahlung mit einer (Ersatz-)Freiheitsstrafe belegt. Viele dieser Inhaftierten sind in einer schlechten finanziellen Situation, erwerbslos, suchtkrank, rund ein Drittel der Inhaftierten hat keinen festen Wohnsitz.[4] Geldstrafen erhalten vor allem Menschen im unteren Einkommenssegment, wie die Tagessatzhöhen verraten. Diese verfügen zu 94 Prozent über ein Nettoeinkommen von unter 1.000 Euro, 60 Prozent der Menschen haben sogar weniger als 500 Euro monatlich zur Verfügung. Die Verurteilungen erfolgen meist als Strafbefehl per Post. Viele der Verurteilten nehmen den Strafbefehl aus verschiedenen Gründen, wie Überforderung oder – ganz trivial eine fehlende Postadresse – gar nicht zur Kenntnis und erfahren erst von der Geldstrafe, wenn die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe droht. weiterlesen
Völliges Chaos bei Thyssenkrupp – Die IG Metall sollte mal in ihre Satzung schauen, dort steht, dass die „Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum anzustreben ist“
Der Stahlkonzern Thyssenkrupp kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Der Höhepunkt des Dramas aus dem Schmierentheater Thyssenkrupp wurde Ende August 2024 aufgeführt.
Da ist im größten Stahlwerk Deutschlands mehr passiert als ein Eklat. Erstmals wurden Rücktrittsforderungen gegen Siegfried Russwurm – nicht als Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp, sondern als Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) – erhoben. Russwurm hatte sich mit der IG Metall angelegt, in dem er mit den anderen Aufsichtsräten der Kapitalseite des Essener Mutterkonzerns ein Statement unterschrieb, in dem er das Vorgehen der IG Metall scharf attackierte und ihr „persönliche Verunglimpfungen“ des Konzernchefs Miguel López vorwarf.
Damit standen sich der BDI-Präsident und die IG-Metall-Spitze nun wieder frontal gegenüber, denn für die Gewerkschaft geht es um den Erhalt einer Mitbestimmung auf Augenhöhe und damit ums Eingemachte. Beim Ruhr-Konzern kommt verschärfend hinzu, dass im Stahl die Montanmitbestimmung gilt und offensichtlich ausgehebelt wurde.
Am 29.08.2024 gaben sowohl die Spitzen des Aufsichtsrats als auch des Vorstands von Thyssenkrupp Steel ihren Rücktritt bekannt. Auch Sigmar Gabriels Stellvertreter im Aufsichtsrat, Detlef Wetzel von der IG Metall, kündigte seinen Rückzug an. Zudem verlassen mit Elke Eller und Wilfried Schäffer zwei weitere Mitglieder den Aufsichtsrat. Sigmar Gabriel gab auch noch den Rückzug von drei der insgesamt fünf TKS-Vorstandsmitgliedern, darunter auch Stahlchef Bernhard Osburg bekannt. Den hochrangigen Managern hatte der Essener Mutterkonzern unter Führung von Miguel López Aufhebungsverträge vorgelegt.
Da ist es wohl an der Zeit, dass über andere Konzepte, auch über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nicht nur in der Stahlindustrie nachgedacht wird. weiterlesen
Vor 20 Jahren wurde die Vorschläge der ersten „Externe Expertenkommission“ in die Hartz-Gesetzgebung gegossen – ein solches undemokratisches Gremium gab es bis dahin nicht, später umso öfter
Da hatte wohl niemand mehr mit gerechnet. Ein Dreivierteljahr vor dem Ende der ersten Amtszeit Gerhard Schröders als Bundeskanzler wurde zur Überraschung aller in Fraktion und Partei der SPD arbeitsmarktpolitisch noch etwas neu angefasst.
Nachdem die Bertelsmann Stiftung ihren wirtschaftspolitischen Forderungskatalog vorgelegt und der Bundesrechnungshof einige Ungereimtheiten an die Öffentlichkeit gebracht hat, die auf eine gezielte Verzerrung der Statistik in den Arbeitsämtern hindeuteten, wurde Handlungsdruck aufgebaut, sodass die Bundesregierung im Januar 2002 eine Expertenkommission berief, um Vorschläge für „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zu entwickeln. Die Kommission unter dem Vorsitz von Peter Hartz, Vorstandsmitglied der Volkswagen AG, fand rasch eine breite öffentliche Beachtung. Auf Grundlage seines Berichts wurden mehrere Gesetzespakete verabschiedet, die als „Hartz I“ bis „Hartz IV“ umfangreiche Veränderungen in der deutschen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik einleiteten und das hart erkämpfte Recht auf sozialversicherungspflichtige und gewerkschaftlich abgesicherte Arbeitsverhältnisse mit Flächentarifverträgen wegsprengte.
Heute weiß kaum noch jemand, dass diese Hartz-Kommission fast komplett mit externen, angeblichen Experten besetzt wurde. „Par ordre du mufti“ benannte der damalige Bundeskanzler Schröder die Kommissionsmitglieder, die nicht gewählt waren und die berüchtigten, weitgehenden Entscheidungen treffen konnten, die von den gewählten Politikern nicht mehr veränderbar waren. Die gewählten Volksvertreter waren bei der ganzen Agenda-Politik schlichtweg außen vor. Die Schröderpolitik war der Beginn einer Welle von selbsternannten Expertengremien als effektives Mittel, das gewählte Parlament zu umgehen. weiterlesen →
Eine Zensur findet statt: Die Landesanstalt für Medien NRW moniert vier Multipolar-Artikel und droht mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“ sowie mit Strafgeld
Von Michael Meyen
Die deutsche Zensurbürokratie ist wieder da. Ich hatte das fast vergessen bei all der Aufregung weltweit. Pawel Durov, Telegram-Gründer, fliegt in französische Haft. Mark Zuckerberg, Facebook-Gründer, spricht über die Corona-Zensur und den Druck aus dem Weißen Haus. Und Elon Musk, X-Chef, bekommt Post aus Brüssel. Wehe dem, der dies sagt oder das. Mit dem Digital Services Act kriegen wir euch alle.
In Deutschland reicht dafür seit 2020 der Medienstaatsvertrag, der aus den Landesmedienanstalten Zensurbehörden für die digitale Unterwelt gemacht hat. Man muss dazu ein wenig einsteigen in das Dickicht der deutschen Medienpolitik und dabei mit dem Grundgesetz beginnen. „Eine Zensur findet nicht statt“: Dieser schöne, schlichte Satz aus Artikel 5 stimmt nur noch, wenn sein Kernbegriff „ganz eng“ ausgelegt wird – als eine „Vorprüfung“, die direkt vom Staat ausgeht und im Extremfall zu einem „Verbot von Äußerungen“ führen kann (1). Einfacher formuliert: Es gibt immer noch kein Wahrheitsministerium. Es gibt auch kein Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda wie im Dritten Reich und kaum Staats- oder Parteimedien wie in der DDR, wo schon die Besitzverhältnisse keinen Zweifel daran gelassen haben, wer dort der Zensor war. Es gibt allerdings eine Allianz von Staaten und Digitalkonzernen, die den gleichen Effekt hat. Siehe oben.
Ich verzichte an dieser Stelle darauf, in die Details zu gehen und noch einmal all die kleinen Bausteine auseinanderzunehmen, die seit Ende der Nullerjahre aufgeschichtet wurden, um die Version der Wirklichkeit zu schützen, die die Regierungen über ihre Propaganda-Apparate verbreiten. weiterlesen →
Geistige Aufrüstung in Deutschland
Von Johannes Schillo
Die deutsche Nation muss „kriegstüchtig“ werden – die öffentliche Ansage findet willige Helfer in allen Abteilungen des Geisteslebens. Dazu ein aktueller Rundblick.
Freerk Huisken hat jüngst bei 99zu1 die geistige Aufrüstung im Klassenzimmer zum Thema gemacht. In den deutschen Schulen soll ja der Nachwuchs auf mögliche Kriege vorbereitet und überhaupt – so die Bundesbildungsministerin – in ein „unverkrampftes“ Verhältnis zur Bundeswehr versetzt werden.
Aber nicht nur das! In allen Abteilungen des Geisteslebens laufen entsprechende Anstrengungen. Seien es nun Presse und Medien, der akademische Betrieb von Forschung und Lehre, politische und berufliche Bildung, Kunst & Kultur, Museen, Verlage und Kongresse – und last but not least stellt sich die Militärseelsorge auf den Bedarf nach kriegstüchtigen Geistlichen ein.
Hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Rundblick übers betroffene Gelände und die einschlägigen Akteure, aber auch über kritische Stimmen, die es immer noch gibt. weiterlesen →
Das Kreuz mit der Wahl – Die Tücken der freien und geheimen Wahl
Von Frank Bernhardt
Früher galt das nur für rückständige, arme Entwicklungsländer: In diesen „Bananenrepubliken“, so der Vorwurf der ‚wahren‘ Demokraten, mach(t)en die Wähler ihr Kreuz bei den falschen Kandidaten; somit erging für diese Staaten das Urteil, sie wären noch nicht reif für die Demokratie.
Im Zuge der Krisen ist das nun seit einiger Zeit in den Metropolen eingetreten, was dem langjährig bewährten Parteienspektrum nicht gefährlich wurde oder gar als rechte Positionen in den meisten Parteien seinen Platz hatte, ist jetzt zu einem unliebsamen, schlecht auszuhaltenden Problem in der Parteienkonkurrenz geworden. Populisten, Ultranationale bis rechtsextreme Parteien, sind an die Schaltstellen der Macht gewählt worden.
Was ist los in Europa, Amerika etc.? Über Jahrzehnte war es doch Usus, das ungenierte Durchregieren der etablierten Parteien in verschiedenen Koalitionen zu beglückwünschen, nun nimmt eine neue Entwicklung rasant ihren Lauf. Es ist nicht mehr damit getan, das freie und geheime Wahlrecht auszuüben, jetzt wird das Urteil gefällt, ob richtig oder falsch gewählt wurde. Der Falschwähler wird sogleich aus dem Kreis des demokratischen Konsenses ausgeschlossen, seine Stimmabgabe taugt nichts und folglich könnte „Europa sterben“, so der BR-Chefredakteur C. Nitsche (www.br.de v. 9.6.24) in seinem Werbefeldzug zur „Europawahl – Gegen Putin stimmen!“ (alle Zitate aus dem Text). Dazu folgende Anmerkungen. weiterlesen →
„Dr. Schäuble sagte zu mir: Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten!“
Von Arno Luik
Wolfgang Schäuble ist gestorben. Statt eines Nachrufs Bemerkungen des einstigen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis kurz nach seinem Rücktritt 2015 über seine Begegnungen mit dem deutschen Politiker.
„Sie hielten Tsipras, unserem Regierungschef, die Pistole an die Schläfe – und so verhandelt es sich schlecht. Wie soll man da frei entscheiden, wenn einem gesagt wird, klipp und klar: „Wenn du nicht zustimmst, bleiben die Banken zu. Wir zerquetschen dich!“
Kurz vor meinem Abflug nach Athen im Juli 2015 meldet sich Yanis Varoufakis, der ein paar Tage zuvor noch griechischer Finanzminister war, am Telefon. Es seien „hektische, harte Zeiten“, es fänden ständig Sitzungen, Konferenzen, kurzfristig anberaumte Parlamentsdebatten statt, Zeit für ein „substanzielles Gespräch“ habe er kaum. Um sicherzugehen, dass es überhaupt zu einem ernsthaften Gespräch komme, solle ich doch zu ihm in die Wohnung kommen, das sei die einzige Möglichkeit.
Drei Tage war ich in Athen, und es war dann, wie Varoufakis gesagt hatte: hektisch. Mal war er in seiner Wohnung, dann im Parlament, er war hier, er war dort, kaum greifbar. Unser Gespräch (das im stern in einer stark gekürzten Version erschien, hier nun die Originalfassung) fand in neun Etappen statt. Mal nur für ein paar kurze Augenblicke, mal für eine, mal für zwei Stunden, mal für 30 Minuten; mal trafen wir uns kurz vor Mitternacht, nach Mitternacht, mal mittags, mal in der Küche bei einem schnellen Kaffee, oder spätabends im Restaurant – wonach wir dann, er mit seinem Motorrad vorneweg, seine Frau mit ihrem Motorrad hinterher und mit mir auf dem Soziussitz, durch Athen zu seiner Wohnung bretterten.
Nur fünf Monate lang war Yanis Varoufakis griechischer Finanzminister der sozialistischen Partei Syriza. Aber das hat gereicht, um seine Kollegen, Europas Finanzminister und Präsidenten und Kanzler, fast in den Wahnsinn zu treiben – und seine Fans in Ekstase. Wer ist dieser Yanis Varoufakis? Der unter Beschuss war und ist, national, international – der umstrittenste Politiker in Europa, der mich in seine Wohnung ließ, einfach so, einen Fremden? „Feel at home“, hatte er bei der Begrüßung gesagt. weiterlesen