Am 14.03.2022 kam es wieder zu Streiks des Sicherheitspersonals an Flughäfen! Sollte es bis zum 17.03.2022 keinen akzeptabelen Abschluss geben, hilft nur der DAUERSTREIK!

Publiziert am 15. März 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) haben wir mehrfach über die Tarifauseinanmdersetzung an Deutschen Flughäfen für das Sicherheitsgewerbe berichtet, wie Ihr es durch das Anklicken der nachstehendern Links aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/am-24-02-2022-streikte-das-sicherheitspersonal-am-koeln-bonn-airport-fuer-bessere-tarifentgelte/ !

> http://ak-gewerkschafter.com/auch-am-duesseldorf-airport-streikt-heute-das-sicherheitspersonal-fuer-bessere-tarifentgelte/  !

> http://ak-gewerkschafter.com/beim-luftsicherheitsgewerbe-wurde-noch-keine-tarifeinigung-erzielt-weitere-streiks-an-den-deutschen-airports-sind-jetzt-nicht-mehr-auszuschliessen-wie-die-gewerkschaft-ver-di-mitgeteilt-hat/ !

Am gestrigen Tage (14.03.2022) ist es zu weiteren Streikmaßnahmen gekommen, wie es die Gewerkschaft Ver.di mitteilt.

Luftsicherheitskräfte: Warnstreik am Flughafen Frankfurt im Bereich der Frachtkontrolle

14.03.2022

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, die am Flughafen Frankfurt in der Frachtkontrolle tätig sind, zum Warnstreik auf. Der Streik wird am Dienstag, dem 15. März 2022, um 6:00 Uhr beginnen und am Mittwoch, dem 16. März 2022, um 6:00 Uhr enden.

In den bisher drei Verhandlungsrunden zur Erhöhung der Entgelte für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen konnte keine Einigung erzielt werden. ver.di verhandelt bundesweit für etwa 25.000 Branchenbeschäftigte mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS). Die Arbeitgeber haben zwar ein Angebot unterbreitet, das aber in den letzten Verhandlungen nicht erhöht wurde. Damit bleibt es bei dem unzureichenden Angebot aus den beiden ersten Verhandlungen, das in keiner Weise die Preisentwicklung aufgreift und Nullmonate vorsieht. Dieses Angebot hat bereits Ende Februar zu Protesten und Streiks der Beschäftigten geführt. Dies gilt neben dem unzureichenden Angebot zur Erhöhung des Lohns, insbesondere für die Angleichung der regionalen Löhne auf das höchste Niveau und die Angleichung in Ost an West.

„Vor allem zur Angleichung der regionalen Löhne liegt kein Angebot vor, trotz der Zusage der Arbeitgeber in dieser Tarifrunde über eine zügige Angleichung zu verhandeln. Auch bei der Angleichung in Ost an das Westniveau sieht das Angebot eine Angleichung von 10 Cent pro Stunde für jeweils ein Jahr vor. Das Westniveau würde erst in 22 beziehungsweise 29 Jahren – bis 2050 – 60 Jahre nach der Einheit erreicht. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Angleichung Ost an West muss endlich zeitnah realisiert werden“, fordert ver.di Verhandlungsführer Wolfgang Pieper.

Die Luftsicherheitskräfte in ver.di fordern eine Lohnerhöhung von mindestens einem Euro pro Stunde bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Darüber hinaus soll in der Tarifrunde der Lohn für die Luftsicherheitskräfte Fracht und Personen/Warenkontrolle mit behördlicher Prüfung auf die Lohnhöhe der Luftsicherheitsassistenten (Fluggastkontrolle) nach dem Grundsatz gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit angehoben werden. Für die Luftsicherheitskräfte in der Bordkartenkontrolle, in der Sicherung von sicherheitsempfindlichen Bereichen, in der Flugzeugbewachung u.a. mit Qualifizierung und bestandener Prüfung sowie in der Dokumentenkontrolle solle bundesweit das gleiche Stundenentgelt (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) gezahlt werden. Bisher würden diese Beschäftigten regional unterschiedlich bezahlt. Jetzt müsse das Stundenentgelt auf das höchste Entgeltniveau angeglichen werden. Auch die niedrigere Bezahlung von Sicherheitskräften beim Berufseinstieg von bis zu 24 Monaten solle abgeschafft werden. Eine solche Regelung sei angesichts des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften nicht mehr zeitgemäß.

Die Tarifverhandlungen werden am 16. und 17. März in Berlin fortgesetzt.

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Scheinbar lernen die Arbeitgeber NICHTS dazu. Sollte es spätestens am 17. März 2022 nicht zu einem passabelen Abschluss gekommen sein, so sollte der STEIK-BÄR einen Dauertanz aufführen. Wir bleiben am Thema dran und werden fortlaufend berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Eine Lachnummer der besonderen Art inmitten der CORONA-HYSTERIE: Der geimpfte & geboosterte Hendrik Wüst ist mit Corona in Israel unter Quarantäne gestellt, wie es der WDR berichtet!

Publiziert am 15. März 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den WDR zur Kenntnis genommen, dass einer der „Scharfmacher“ in Bezug auf die freiheitsberaubenden und demokratiezerstörenden Corona-Regeln (http://ak-gewerkschafter.com/?s=corona), der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (https://www.land.nrw/), der mit Sicherheit GEIMPFT und GEBOOSTERT ist, sich in Israel mit dem Corona infiziert hat und sich in Quarantäne befindet.

Ministerpräsident Wüst positiv auf Corona getestet

Stand: 14.03.2022, 21:34 Uhr

 

Auf seiner Israelreise ist Ministerpräsident Wüst positiv auf das Coronavirus getestet worden. Ein zweiter PCR-Test bestätigte das Ergebnis.

Von Arne Hell

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist auf seiner Israelreise am Montag positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das hatte der WDR aus Regierungskreisen erfahren. Weitere Termine hatte Wüst zunächst abgesagt, er wolle jetzt das Ergebnis eines weiteren PCR-Tests abwarten, hieß es.

Am Abend dann die Gewissheit: Ein weiterer Test bestätigte das Ergebnis Corona-positiv. Wüst „befolgt die Vorgaben der israelischen Gesundheitsbehörden und wird in den kommenden Tagen aus der Isolation heraus arbeiten. Ihm geht es weiterhin gut“, erklärte Regierungssprecher Christian Wiermer.

Wüst kann sich nach fünf Tagen „freitesten“

Hendrik Wüst am Montag in Jerusalem

Der Ministerpräsident kann sich ab dem fünften Tag freitesten. Dafür müssen 2 Schnelltests negativ sein. Ansonsten endet die Isolation für Geimpfte automatisch am 7. Tag. Für Wüst bedeutet dies: Er kann spätestens kommende Woche Montag aus Israel zurückkehren.

Wüst hatte am Montag die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht und dort an einer Führung teilgenommen. Unmittelbar vor und nach seiner Einreise in Israel sollen PCR-Testergebnisse von Wüst noch negativ gewesen sein. Allerdings ist offenbar eine begleitende Person aus dem Personenschutz am Montag zum zweiten Mal positiv PCR-getestet worden. Ein erneuter PCR-Test von Wüst war dann am Nachmittag auch positiv, heißt es aus Delegationskreisen.

Viele Termine geplant: Schwerpunkt Wirtschaftskontakte

Für Wüst ist es die erste außereuropäische Dienstreise. Bei seinem viertägigen Israel-Besuch geht es vor allem um Wirtschaftskontakte. Der NRW-Regierungschef hat sich bereits mit der israelischen Wirtschaftsministerin getroffen, die gerne die technologischen Chancen einer Energiewende betont, ähnlich wie Wüst selbst.

 

Höhepunkt der Reise sollen eigentlich Treffen mit Vertretern der erfolgreichen Tech-Branche in Israel werden. Das Land galt lange Zeit als "Start-Up-Nation", wegen der Masse an innovativen Firmengründungen.

Wir der WDR aus Delegationskreisen erfahren hat, wird Staatssekretär Mark Speich nun Ministerpräsident Wüst bei den Terminen am heutigen Tage vertreten. Für die gesamte Delegation werden Test-Möglichkeiten in Tel Aviv bereitgestellt.

Wüst äußert sich per Video: "Mir geht es prima"

Am frühen Abend veröffentlichte Hendrik Wüst eine Videobotschaft über Twitter und bedankte ich für viele Genesungswünsche, die ihn erreichten. "Mir geht es prima, alles so weit in Ordnung", sagt Wüst zu dem positiven Coronatest.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage des WDR lesen.

> https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wuest-corona-positiv-getestet-100.html !

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In Köln waren bei den Karnevalsveranstaltung nur Menschen mit 2 G-plus zugelassen. Trotzdem steigen dort die Inzidenzzahlen. Hendrik Wüst und die geimpft/geboosterten Karnevalsjecken stellen somit unter Beweis, dass die Geimpften die Geimpften anstecken.  Eine Lachnummer der bosonderen Art!

Und unser AK-Mitglied Dirk Altpeter hat uns dazu das nachstehende Video zugesendet:

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Heute veröffentlichen wir den 10. ordentlichen NEWSLETTER 2022 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Publiziert am 15. März 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 10. ordentliche NEWSLETTER  des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé – Newsletter 10/2022 vom 13.03.2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Gesetzesentwurf zum Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz
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Die Bundesregierung möchte eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 100 EUR je Person „für den Kauf spezieller Hygieneprodukte und Gesundheitsartikel (insbesondere FFP2-Masken), aber auch in Folge der pandemiebedingten Inflation“ zahlen („Einmalzuschlag“). Weiterhin möchte sie „bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung werden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die mit ihren leistungsberechtigten Eltern in einem Haushalt leben, durch einen neuen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro im Monat unterstützen“ („Sofortzuschlag“). Kinder von noch nicht anerkannten Geflüchteten, sollen diesen Sofortzuschlag nicht erhalten.

Tacheles wurde im Rahmen der Verbändeanhörung um Stellungnahme gebeten, diesmal sollte die Stellungnahme immerhin „nur“ binnen zwei Tagen vorgelegt werden.

Eckpunkte der Tacheles Stellungnahme:

Aufgrund der Preisentwicklung ist der Einmalzuschlag von 100 EUR im Jahr , also 8,33 EUR im Monat, viel zu gering und ein Witz. Der Zuschlag müsste 100 EUR im Monat betragen.

Der geplante Einmalzuschlag soll nur für die gelten, die im Stichmonat Juli 2022 Leistungen beziehen, gelten. Hier wird vorgeschlagen, dies auf einen Monat im Jahr 2022 zu ändern.

Beim 20 EUR Sofortzuschlag für Kinder sind die Kinder von nicht anerkannten Geflüchteten nicht enthalten, das wird scharf kritisiert.

Gesetzesentwurf und Tachelesstellungnahme hier: https://t1p.de/5904p

2. Ukraine Krieg: Sozialrechtliche Ansprüche von Geflüchteten und weitere Infos
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Zum Thema welche sozialrechtlichen Leistungsansprüche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben (egal welcher Nationalität) hier noch ein paar Verweise auf Webseiten:

a. Zusammenstellung der sozialrechtliche Rahmenbedingungen für die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG: https://t1p.de/s9j7

BMI Hinweise zur Umsetzung des §24 AufenthG: https://t1p.de/my0lw
c. UKRAINE-AUFENTHALTS-ÜBERGANGSVERORDNUNG bei der GGUA: https://t1p.de/elmw
d. Bildwörterbuch als Verständigungshilfen für Geflüchtete und Hilfsorganisationen: https://t1p.de/ftmb
e. Gesundheitsversorgung von Geflüchteten aus der Ukraine – FAQs veröffentlicht: https://t1p.de/qoj3m
f. Infos zur Massenzustrom-Richtlinie“ erfolgt – Aktualisierung vom 09.03.2022: https://t1p.de/3vca5

Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Kontext des Krieges in der Ukraine: https://t1p.de/qfwo

Zum Anspruch von Flüchtlingen auf psychotherapeutische Behandlung im AsylbLG: https://t1p.de/uejs4

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Hybride BAG-SB Jahresfachtagung 2022

Überschuldete Ratsuchende gibt es in allen Feldern Sozialer Arbeit – die Soziale Schuldnerberatung leistet Rat und Hilfe.

Vom 4.- 6. Mai 2022 findet für alle Beratungskräfte in Mainz und online die hybride BAG-SB Jahresfachtagung statt. Konsequenter Praxisbezug, innovative Lösungen, aktuelle Themen, qualifizierter Fachaustausch, didaktische Vielfalt und Netzwerken – freuen Sie sich auf drei spannende Tage mit hervorragenden Referierenden und interessanten Themen.

Wir laden Sie herzlich ein, dabei zu sein!

www.bag-sb.de/tagung2022 

3. Solidarität kennt keine Nationalität – Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern
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Dann möchte ich auf eine wirklich wichtige Pressemitteilung von den Flüchtlingsräten und PRO ASYL hinweisen, die sich mit den aktuellen Bedingungen geflüchteter Menschen in Deutschland auseinandergesetzt. Die PM macht klar, dass Solidarität nicht nur den Ukrainischen Geflüchteten gelten darf, sondern jedem Geflüchteten und das „Selektive Solidarität ist keine. Es spielt keine Rolle, welche Nationalität oder Hautfarbe Menschen haben, die hier Schutz suchen. Wir sind verpflichtet, allen Schutzsuchenden unsere volle Unterstützung zukommen zu lassen. Ob Menschen vor Bomben oder Hunger fliehen, darf keinen Einfluss auf unsere Aufnahmebereitschaft haben“, so aus der PM.

Auch darum möchte ich bitten: besondere Unterstützung und Solidarität für Roma, den afrikanischen Studierenden aus der Ukraine und besonders auch für diejenigen, die an der Grenze zwischen Belarus und Polen schier verrecken. Genauso den Geflüchteten, die in den Lagern vor Europas Mauern dahinvegetieren, die dürfen wir keinesfalls aus dem Blick verlieren.

In der PM wird die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die freie Wohnortwahl und die dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten gefordert. Mehr dazu hier: https://t1p.de/uy5yv

4. Neue Weisungen und interne Infos der BA
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Auf meiner Homepage sind verschiedene neue Weisungen und interne Infos der BA veröffentlicht.

a. Zunächst gibt es neue fachliche Hinweise zu § 24 SGB II. Grundlegende Änderungen sind darin nicht enthalten, nur kleinere Nivellierungen und Klarstellungen. Auf jeden Fall hat es die BA verpasst, sich grundlegende Gedanken zu dem Thema Umgang mit horrenden Energiejahresabrechnungen zu machen. Da ist die LAG der Jobcenter in NRW Mailen weiter als die BA Zentrale. Die Weisung zu § 24 SGB II gibt es hier: https://t1p.de/buca, Schreiben der LAG der Jobcenter zur Explosion der Heiz- und Energiekosten und der daraus zu erwartenden Ausmaß nie gekannter von Energiearmut gibt es hier: https://t1p.de/52b8

b. Zusammenstellung der Förderinstrumente der BA für geflüchtete Menschen aus der Ukraine im SGB III: https://t1p.de/9ynqp

c. BA: Grundsätzliches zum Aufenthaltsstatus für Ukrainische Staatsangehörige: https://t1p.de/4bx0

d. Factsheet Reform der Grundsicherung (Bürgergeld): https://t1p.de/vsgg

e. FAQ zum Thema Verjährung und Aufrechnung im SGB II: https://t1p.de/1hkn

5. Bundesrat billigt verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld
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Die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds wird auf 28 statt bisher 24 Monate erhöht. Bis zum 30.06.2022 gilt der vereinfachte Zugang zur Kurzarbeit fort, ebenso die erhöhten Leistungssätze bei längerer Kurzarbeit der Beschäftigten und die Anrechnungsfreiheit für Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, die jemand während der Kurzarbeit aufnimmt. Details nachfolgend:

https://t1p.de/no6p

6. Neues Angebot von Tacheles / Upload von Gerichtsentscheidungen / Tacheles Rechtsprechungsticker
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a. Tacheles bietet neu eine Ecke für Uploads von Gerichtsentscheidungen an. Ziel soll sein, über den Einzelfall hinausgehende relevante Entscheidungen bekannt zu machen. Schön wäre es, wenn die Beteiligten einen kurzen Leitsatz zur Entscheidung schreiben könnten.  Die Entscheidung und der Leitsatz kann hier gedownloadet werden: https://t1p.de/6p9n8

b. Dann möchte ich darauf hinweisen, dass Tacheles jede Woche einen Rechtsprechungsticker rausgibt, in dem, die wichtigsten Entscheidungen aus dem SGB II/SGB XII/SGB III/AsylbLG veröffentlicht werden, den Ticker gibt es hier: https://t1p.de/gdecu

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Statistisches Landesamt sucht freiwillige Haushalte von Nichterwerbstätigen für Befragung – Prämie: 35 Euro und mehr

Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als Statistisches Landesamt sucht 800 Haushalte von Erwerbslosen und Nichterwerbspersonen in Nordrhein-Westfalen für die Zeitverwendungserhebung 2022 (kurz „ZVE“).

Mit ihrer Teilnahme tragen die Haushalte zur Erzeugung aussagekräftiger statistischer Daten bei, auf deren Basis fundierte Entscheidungen getroffen werden können. So macht die ZVE beispielsweise den Umfang von unbezahlter Arbeit wie Haushaltsführung, Kinderbetreuung, Pflege oder Ehrenamt sichtbar.

Dazu dokumentieren alle Haushaltsmitglieder ab zehn Jahren an drei aufeinanderfolgenden Tagen ihre Aktivitäten per App, Webanwendung oder Papierbogen. Als Dankeschön gibt es mindestens 35 Euro (je nach Haushaltsgröße).

Weitere Informationen sowie das elektronische Anmeldeformular finden interessierte Haushalte hier: ZVE2022NRW.

7. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Teilnehmenden werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten von parteiischer Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt. Diese biete ich zu folgenden Terminen als Online-Seminar an.

–  30./31. Mai 2022     als Online-Seminar
–  14./15. Juni 2022    als Online-Seminar
– 21./22. Juli 2022    als Online-Seminar
–  08./09. Aug. 2022   als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq

Den kompletten Thomé – Newsletter inklusive Impressum könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link aufrufen und nachlesen.

> https://www.harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-11-2022-vom-13-03-2022.html !

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Die GEWANTIFA informiert zu den Streiks der Krankenhaus-Kolleg*innen 2021: „Der Krankenhausalltag gefährdet Patientinnen, nicht der Streik!“

Publiziert am 14. März 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine aktuelle Mitteilung der GEWANTIFA (http://ak-gewerkschafter.com/?s=gewantifa) erhalten.

Es handelt sich dabei um Veröffentlichungen der Organisation u. a. zum jüngsten Streik der Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern.

(Archiv-Foto von 2021 aus https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158157.berliner-krankenhausstreik-schmerzhafter-kompromiss.html)

Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die GEWANTIFA informiert:

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

wir schicken euch anbei Links zu unsere letzten beiden Flyer.

  • ■ 62: Zu den Streiks der Krankenhaus-Kolleg*innen 2021: „Der Krankenhausalltag gefährdet Patientinnen, nicht der Streik!“

Es geht um einen Überblick über die Streiks der Kolleg*innen in Krankenhäusern deutschlandweit, die in den letzten Monaten von 2021 stattfanden, vor allem für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und die Einstellung von mehr Personal.

Die Stärke des Streiks war die hohe Selbstorganisation und der enge Zusammenschluss der Streikenden, das Standhalten gegen den Druck der Medienhetze und die große Solidarität. Diese Streiks waren und sind daher unserer Meinung nach ein wichtiger kämpferischer Ansporn – und dies Streikbewegung geht ja auch weiter, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen.

https://gewantifa.wordpress.com/2022/03/13/der-krankenhausalltag-gefahrdet-patientinnen-nicht-der-streik/

  • ■ 63: Stellungnahme aus Südafrika gegen die grundfalsche Bezeichnung von Israel als Apartheidstaat: „Stehlt uns nicht das Wort Apartheid!“

Dieses Flugblatt enthält neben der abgedruckten bemerkenswerten Stellungnahme aus Südafrika auch unsere eigene Gewantifa-Stellungnahme anlässlich der Erklärung von Amnesty International, dass Israel angeblich ein Apartheid-Staat sei:

In beidem geht es zentral um einen Punkt: Israel kann nicht mit dem rassistischen Südafrika gleichgesetzt werden. Eine solche Gleichsetzung impliziert und befördert notwendigerweise Judenfeindschaft à la BDS.

Wie immer freuen wir uns über Fragen und kritische Äußerungen zu unseren Stellungnahmen.

https://gewantifa.wordpress.com/2022/03/13/stehlt-uns-nicht-das-wort-apartheid/

Solidarische Grüße

Mert, Gewantifa

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Homepage: https://gewantifa.wordpress.com/

Twitter: https://twitter.com/gewantifa1

Facebook: https://web.facebook.com/GewerkschafterInnen-und-Antifa-gemeinsam-gegen-Dummheit-und-Reaktion-191595694307270

Mail: gewantifa@yahoo.de

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Kollege Sahin Aydin lädt zu seinem Vortrag mit dem Thema „Kapp-Putsch 1920 am Beispiel des Bottroper Massaker an ArbeiterInnen“ ein!

Publiziert am 14. März 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir die Einladung des Kollegen Sahin Aydin (Lokalhistoriker Bottrop) zu dessen Vortrag zum Thema „Kapp-Putsch 1920 am Beispiel des Bottroper Massaker an ArbeiterInnen“ erhalten.

(Foto aus https://de.wikipedia.org/wiki/Kapp-Putsch)

Wir haben diese Einladung nachstehend als Beitrag zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Teilnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Sahin Aydin informiert und lädt ein:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund/Innen, liebe Genossen/Innen,

ich lade euch/sie zu meinem Vortrag  „Kapp-Putsch 1920 am Beispiel des Bottroper Masseker an ArbeiterInnen“ ein.

Dieser findet am Freitag, den 25. März 2022, 19.00 Uhr, Gaststätte Concordia. Eper Str. 13, 48599 Gronau/Westfalen statt. Die Veranstaltung wird vom Kurdisch/Deutschen Freundschaftskreis e. V. & der Rosa-Luxumburg-Stiftung NRW getragen.

 

Im März 2022 jähren sich der Kapp-Putsch und die aus seiner Niederschlagung hervorgegangene Märzrevolution zum 102. Mal. Ein fast vergessenes Kapitel deutscher Geschichte, das jedoch so wichtig erscheint, wie die Novemberrevolution 1918. Denn im Frühjahr 1920 rettete die Arbeiterbewegung die parlamentarische Demokratie, die sie kaum zwei Jahre zuvor erstritten hatte.

Am 13. März 1920 putschten in Berlin Truppen unter Befehl des Generals von Lüttwitz zusammen mit anderen rechtsradikalen Akteuren um Wolfgang Kapp gegen die noch junge Weimarer Republik. Ziel war die Errichtung einer Quasi-Militärdiktatur unter Führung von Wolfgang Kapp als Reichskanzler. Getragen wurde der Putsch von Teilen der Reichswehr und Freikorps, insbesondere die der Marinebrigade Erhardt. Die gewählte Reichsregierung von SPD, Zentrum und DDP musste nach Stuttgart fliehen.

Zur Abwehr des sog. Kapp-Putsches mobilisierte ein gemeinsames Bündnis von Gewerkschaften und Arbeiter:innenparteien zum Generalstreik. Die mangelnde Unterstützung der Putschisten in der Reichswehr, besonders aber der Generalstreik der Arbeiter:innen und Angestellten sowie die Weigerung weiter Teile der Ministerialbürokratie, der Putsch-Regierung zu folgen, führte zur Aufgabe der Umstürzler am 17. März.

Besonders stark war die Streikbewegung im Industrierevier zwischen Rhein und Ruhr. Zur Abwehr putschender Freikorps entwickelte sich aus regionalen Arbeiterwehren die Rote Ruhrarmee. Überall im Ruhrgebiet bildeten sich zudem politisch unterschiedlich positionierte Arbeiter – und Vollzugsräte, die (Selbst-)Verwaltungsaufgaben übernahmen. Aus ihren Reihen erwuchs der Versuch, die 1918/19 verhinderte soziale Revolution doch noch zu erkämpfen. Dies scheiterte und die Reichsregierung setzte zur Niederschlagung der Roten Armee auch Truppen ein, die zuvor am Putsch beteiligt waren.

Der Lokalhistoriker Sahin Aydin führt in die Geschichte der Kämpfe jener Tage am Beispiel der Ereignisse in Bottrop ein. Bottrop bildete ein politisches und militärisches Zentrum des Widerstandes gegen den pre-faschistischen Putsch. Aber auch der Umgang mit Geschichte wird im Vortrag thematisiert. Wie kann es sein, fragt Aydin, dass noch über einhundert Jahre nach dem Putsch und der Niederschlagung der Widerstandsbewegung an die Täter der Marinebrigade von Löwenfeld im öffentlichen Raum ehrend erinnert wird? Warum ist es heute scheinbar so schwierig eine an die demokratische Tradition der Weimarer Republik anschließende Erinnerungskultur an die Märzrevolution herzustellen?

Sahin Aydin, Lokalhistoriker , Web: www.sahinaydin.de, Mobil: 0179-4262483, Postanschrift: Postfach 100124, D- 46201 Bottrop
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Kommt inmitten der CORONA-HYSTERIE gegen das Zwangs-Gesetz „Impfpflicht“ alle am 17. März 2022 zur Protestkundgebung auf den KATSCHHOF in Aachen!

Publiziert am 12. März 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Aachener Bündnis ‚NEIN zur Impfpflicht‘ hat anläßlich der I. Lesung über das „GESETZ ZUR ALLGEMEINEN CORONA-IMPFPFLICHT“ im Bundestag (https://sciencefiles.org/2022/03/04/impfpflicht-fanatiker-und-ein-gesetzentwurf-voller-falscher-behauptungen-und-voller-zwang-eine-dekonstruktion/) für kommenden Donnerstag (17.03.2022) ab 17.00 Uhr bis voraussichtlich 18.30 Uhr eine KUNDGEBUNG hinter dem AACHENER RATHAUS auf dem KATSCHHOF geplant.

(Fot aus https://de.wikipedia.org/wiki/Katschhof)

Zur Teilnahme an dieser Kundgebung rufen wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Euch alle auf!

Wir bitten alle Kritiker/Innen dieser IMPFPFLICHT dort hinzukommen und ein mächtiges Zeichen gegen diesen Irrsinn zu setzten. Dieser Gesetzesentwurf darf NICHT „zum GESETZ“ werden!!!

Näheres dazu hier: http://www.ac-frieden.de/2022/03/15/4939/ !

IMPFPFLICHT  

Veranstalter: Bündnis „NEIN zur Impfpflicht

‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, ‚Querdenken 241 Aachen‘, ‚Freie Linke Aachen‘ und ‚Arbeitskreis GewerkschafterInnen Aachen‘.

Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung werden hier noch sukzessive eingstellt.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

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Unser AK-Rechercheteam informiert:

Mit etwas Satire zum Auflockern fangen wir wieder an!

Ab hier wird es jedoch wieder ernst!

Fr., 18. März 2022 um 15:29 Uhr Subject: Staatsanwaltschaft Berlin wegen RA HAINTZ (Strafanzeige Karl Lauterbach) 

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link:

> https://www.facebook.com/100005440339207/posts/1846123465578980/?d=n !

RKI: Zahl der „Geboosterten“ auf Intensivstationen nimmt rasant zu

16.03.2022 11:26 

Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet von einer bemerkenswerten Entwicklung, deren genaue Ursachen unbekannt sind.

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link:

> https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518130/RKI-Zahl-der-Geboosterten-auf-Intensivstationen-nimmt-rasant-zu !

> https://uncutnews.ch/hochgeimpfte-laender-treiben-weltweiten-anstieg-der-covid-faelle-an/ !

CORONA-BLOG.NET

> https://corona-blog.net/2022/03/02/neue-studie-zur-karzinogenitaet-des-biontech-pfizer-impfstoffs-das-gibt-anlass-zur-sorge/ !

 

Und wenn ich jetzt gesperrt werde, DAS ⬇️ ist wichtiger

> https://www.facebook.com/100002307664970/posts/5144899668930238/?d=n !

09.03.2022

Wissenschaftler: Darum ist die Impfpflicht verfassungswidrig

In einem Brief von 81 Wissenschaftlern an den Bundestag heißt es: Eine Impfpflicht ist „nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig“.

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenfden Link:

> https://www.berliner-zeitung.de/news/wissenschaftler-darum-ist-die-impfpflicht-verfassungswidrig-li.216116 !

Dirk Alpeter empfiehlt den Klick auf den nachstehenden Link:

> https://altermedzentrum.com/britische-presse-diskutiert-offen-pandemie-durch-fehlerhafte-pcr-tests-kuenstlich-aufgeblaeht !

Bundestag berät Impfpflicht:

> https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-pa-pet-883018 !

Gegen das vergessen in Sachen „IMPFPFLICHT“:

> https://www.facebook.com/petra.sperlich.5/videos/843756143688787/?d=n !

> https://www.youtube.com/watch?v=p0QwsTOl-tw !

J. Marquis – W. Erbe – H. J. Kaltenbach – D. Altpeter – M. Engelhardt

 

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Unser AK-Mitglied Heinz-J. Kaltenbach empfiehlt inmitten der CORONA-HYSTERIE den Beitrag vom 10.03.2022 aus der BERLINER ZEITUNG unter dem Titel: „Pandemie: Chemiker richten weitere Fragen an das Paul-Ehrlich-Institut“!

Publiziert am 12. März 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Heinz-J. Kaltenbach (http://ak-gewerkschafter.com/?s=kaltenbach) hat uns inmitten der CORONA-HYSTERIE (http://ak-gewerkschafter.com/?s=corona) einen Beitrag aus der BERLINER ZEITUNG mit dem Titel „Pandemei: Chemiker richten weitere Fragen an das Paul-Ehrlich-Institut“ zukommen lassen, den wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.

Fünf Wissenschaftler haben ihre Fragen an das Paul-Ehrlich-Institut präzisiert.

BLZ, 10.3.2022 – 23:46 Uhr

Fünf Chemieprofessoren von deutschen Universitäten haben sich mit dem Covid 19-Impfstoff von Pfizer BionTech beschäftigt. Sie richteten einige Fragen an das Unternehmen (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/biontech-antwortet-zu-impfstoff-eindruck-einer-leichten-faerbung-normal-li.208786) und bekamen über die Berliner Zeitung Antworten (https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/chemiker-an-biontech-diese-antwort-finden-wir-etwas-irritierend-li.209451). Daraufhin gab es eine weitere Fragerunde (https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/biontech-keine-chargenspezifischen-nebenwirkungen-bekannt-li.209996). Schließlich erhielt die Berliner Zeitung einige , aus denen man den Schluss ziehen würde: Auch der Regulator könnte sich mit einigen Themen intensiver beschäftigen.

Der Impfstoff Comirnaty von BionTech/ Pfizer.

Eine Anfrage der Berliner Zeitung an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) blieb weiterhin unbeantwortet. Nun haben die Chemiker ihre Anfrage präzisiert. Das PEI bestätigt den Eingang der Fragen.

Der Brief der Chemiker im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Institut ist zuständig für die Zulassung und Chargenfreigabe von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln und trägt wesentlich zur Sicherheit dieser Arzneimittel in Deutschland bei. Wir, die Unterzeichner dieses Briefes, sind Professoren in den Bereichen Chemie und Physik an fünf deutschsprachigen Universitäten und schätzen Ihre wichtige Tätigkeit. Bezüglich der Qualität und Sicherheit des bedingt zugelassenen Impfstoffs Comirnaty der Firma BioNTech haben wir jedoch erhebliche Bedenken.

Aus diesen Gründen beantragen wir Zugang zu Informationen zu Zulassungs- und regulatorischen Aufsichtsdaten auf dem Wege der Akteneinsicht nach §1 IFG in die Unterlagen des PEI über Sie als Präsident der öffentlichen Behörde.

Wir beantragen im Einzelnen:

Zugang zu Daten bezüglich des onkogenen Potentials der mRNA Impfstoffe

Eine aktuelle Publikation zeigt, dass die mRNA des Impfstoffs BNT162b2, also der aktuell zur Anwendung kommende, durch eine reverse Transkriptase in das Genom von menschlichen Leberzellen eingebaut werden kann (https://www.mdpi.com/1467-3045/44/3/73/htm). Das Risiko der Onkogenese durch Gentherapeutika basierend auf der Integration von Vektoren und/oder des therapeutischen Genwirkstoffes in das Genom der Target Zellen ist bekannt und daher sollte es vor einer ersten Anwendung am Mensch Bestandteil der präklinischen Prüfung sein.

  • Wie schätzt das PEI die oben gefundenen Ergebnisse im Zusammenhang mit AMG §5 Absatz 1 und 2 ein?
  • Hat das PEI die EMA über die Erkenntnisse aus der o.g. Studie informiert?
  • Werden von der EMA gemäß den unten aufgeführten Richtlinien [1,2,3] weitere Sicherheitsstudien hinsichtlich des onkogenen Potenzials eingefordert?

Zugang zu Informationen über Zulassungsstudien der Hilfsstoffe ALC-0159 und ALC-0350

Aufgrund des großflächigen Einsatzes der neuen experimentellen Impfstoffe bei weiten Teilen der gesunden Bevölkerung muss unseres Erachtens ein unumstößlicher Unbedenklichkeitsnachweis derartiger Arzneiformen vorliegen. Wir fragen daher:

  • Welche relevanten Großstudien zur Unbedenklichkeit von LNP-Dispersionen nach IM Injektion bei gesunden Menschen existieren und wurden seitens der EMA dem positiven Votum zugrunde gelegt?
  • Welche Unbedenklichkeitsnachweise liegen vor?
  • Welche Reinheitsstandards müssen für den Einsatz der beiden oben genannten Lipide beim Impfstoff Comirnaty von BioNTech nach gegenwärtigem Stand eingehalten werden?
  • Welche pharmakokinetischen Modellrechnungen bzw. Studien liegen Ihnen dazu vor, wie lange die neuen Hilfsstoffe sowie die mRNA in regionalen Lymphknoten verweilen und wie ist dies im Kontext mit Mehrfachgaben zu betrachten.
  • Auf welcher Datengrundlage hat die EMA den Hilfsstoff ALC-0315 im Rahmen der bedingten Zulassung des mRNA Impfstoffs von BioNTech und damit für eine Zubereitung zur IM Injektion zugelassen?
  • Teilen Sie uns bitte mit, welche Ergebnisse von klinischen Prüfungen bzw. anderweitige Studien Ihnen zur zeitabhängigen örtlichen Verteilung und einer möglichen lokalen Anreicherung der LNP nach der Injektion vorliegen bzw. bekannt sind.
  • Wurde BioNTech von der EMA aufgefordert, eine mögliche Genotoxizität bzw. Karzinogenität von ALC-0315 zu prüfen, und ist es richtig, dass die Forderung einer solchen Prüfung angezeigt ist, da a) Mehrfachgabe in einem Zeitraum von über 6 Monaten erfolgt, b) ALC-0315 LNPs Entzündungen hervorrufen können und c) kationische Transfektionsagentien DNA-Strangbrüche verursachen können?                                                                                                                                                                                                                                                                                               Zugang zu Daten der Qualitätssicherung
  • Wird jede in Verkehr gebrachte Charge des Impfstoffes gemäß § 32 AMG vom PEI geprüft und freigegeben?
  • Gibt es neben der Qualitätssicherung in der produzierenden Firma eine weitere unabhängige Kontrollbehörde, die die Qualität der einzelnen Chargen überprüft?
  • Gibt es eine weitere unabhängige prüfende Institution? Liegt dem PEI der Sachverständigenbericht zu Qualität und die Quality Overall Summary aus Modul 2 des Zulassungsdossiers in der derzeit aktuellen Form gemäß VO 2001/83 Anhang 1 vor?
  • Gibt es eine weitere unabhängige prüfende Institution?
  • Liegt dem PEI die Freigabespezifikation für das Fertigprodukt vor? Liegen dem PEI die Analysenzertifikate und die Herstellungs- und Prüfprotokolle für die einzelnen Herstellungsschritte vor? Werden die Prüfungen des PEI anhand sämtlicher im Zulassungsdossier beschriebenen Analyse- und Kontrollmethoden durchgeführt? Finden diese Kontrollen nur anhand der Sichtung der Prüfberichte statt oder werden für jede Charge auch vollständige Analysen zufälliger Stichproben durchgeführt?
  • Bitte stellen Sie uns den vollständigen aktuellen „Rapporteur’s Rolling Review assessment report“ inkl. ASMF und der EMF (Excipient Master Files), soweit die Hilfsstoffe nicht in Ph. Eur. gelistet sind, zur Verfügung.
  • Bitte stellen Sie uns geeignete optische Spektren zur verlässlichen Charakterisierung der Farbigkeit und Streustärke der Dispersion inkl. der Methoden zur Bestimmung von Identität und Menge von Verunreinigung zur Verfügung, damit wir die Ursache der unterschiedlichen Farbeindrücke beurteilen können.
  • Wir bitten um Zugang zu den Vorgaben und bisherigen Ergebnissen der Qualitätssicherung des Comirnaty-Impfstoffs. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Qualitätssicherung der Ausgangsstoffe (Wirkstoff und Hilfsstoffe) (u.a. Identität, Reinheit, Angaben zu Menge und Art der Verunreinigungen), des Herstellungsprozesses und des fertigen Arzneimittels. Einige uns besonders wichtige Aspekte sind dabei:
  • Alle Details zur Methode der mRNA-Konzentrationsbestimmung und -Verteilung in der finalen Arzneiform.
  • Die Toleranzbereiche für alle Qualitätsprüfungen (z.B. Teilchengröße, Stoffkonzentration¬en, Farbe, mRNA in-vitro-Expression und mRNA-Integrität).
  • Teilen Sie uns bitte mit, wie und anhand welcher Kontrollmethoden die Qualität der mRNA bewertet wird, d.h. wie die Identität der mRNA-Spezies, die Menge an verkürzter bzw. fehlerhafter mRNA im Vergleich zur vollständigen mRNA bestimmt wird.
  • Teilen Sie uns bitte mit, welche Informationen Ihnen bezüglich des Risikos einer Oncogenese durch die BNT162b2 mRNA in lymphoiden Progenitor Zellen vorliegen und wie Sie dieses Risiko bewerten.
  • Teilen Sie uns bitte mit, wie sichergestellt wird, dass außer dem Spike-Protein keine weiteren Proteine im Körper gebildet werden.
  • Was ist zu Nebenwirkung der Proteine bekannt, die die Zellen durch verkürzte bzw. fehlerhafte mRNA produzieren?

Einem Artikel der Berliner Zeitung vom 4. Februar 2022 ist zu entnehmen, dass BioNTech behauptet, alle Auflagen der bedingten Zulassung bereits erfüllt zu haben. Bitte bestätigen Sie die Richtigkeit dieser Behauptung von BioNTech und geben Sie uns Einsicht in die Prüfprotokolle und deren Bewertung. Bitte übersenden Sie uns den Beurteilungsbericht der EMA vom 16.12.2021 und die Kommissionsentscheidung vom 24.1.2022 zu der Gruppe von Änderungsanzeigen (II/0054/G), mit denen die Besonderen Bedingungen zu SO 4 und SO 5 erfüllt worden sein sollen.

  • Welche der im Beurteilungsbericht der EMA zur Verlängerung der Zulassung als offen beschriebenen Besonderen Bedingungen im Hinblick auf die Qualität des Arzneimittels sind zum heutigen Zeitpunkt noch ausstehend?

Zugang zu Nebenwirkungsdaten

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Wir begrüßen die STREIKVORBEREITUNG des MARBURGER BUNDES an den kommunalen Kliniken! Die Politik forciert die angemessene Bezahlung ihrer „CORONA-HELD/INNEN“ auch dort nicht!

Publiziert am 12. März 2022 von Manni

Liebe Kolleginne und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitsakreis (AK) Haben wir positiv zur Kenntnis genommen, dass der MARBURGER BUND (http://ak-gewerkschafter.com/?s=marburger+bund) den Arbeitgebern in der Tarifrunde 2022 mit STREIK gedroht hat.

Marburger Bund bereitet Streikmaßnahmen an kommunalen Kliniken vor

Pressemitteilung

„Verhandlungen mit der VKA sind an einem toten Punkt“

10. März 2022
 

Der Marburger Bund hat heute in einer Sitzung seiner Großen Tarifkommission den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bewertet und den Weg für Arbeitskampfmaßnahmen in den kommunalen Krankenhäusern freigemacht.

 
Marburger Bund bereitet Streikmaßnahmen an kommunalen Kliniken vor

„Die Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern sind an einem toten Punkt angelangt. Wir haben in den jüngsten Sondierungen keinen Zweifel an unserer Bereitschaft zu einer Verständigung gelassen. Leider hat die VKA dies nicht in gleichem Maße erwidert und stattdessen den Weg der Obstruktion gewählt. Die Arbeitgeberseite war noch nicht einmal bereit, die Vorteile zu nutzen, die sich aus steuerbefreiten Einmalzahlungen ergeben. Auf dieser Grundlage ist der Weg zu einer Verhandlungslösung verbaut. Deshalb müssen wir nun andere Mittel nutzen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen“, sagte Christian Twardy, Verhandlungsführer des Marburger Bundes.

Seit der letzten Verhandlungsrunde Mitte Februar hatte der Marburger Bund in zwei Sondierungen mit der VKA versucht, die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Schwung zu bringen. Der Versuch scheiterte, weil die VKA nicht bereit war, den rund 55.000 Ärztinnen und Ärzten in kommunalen Krankenhäusern die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie für ihre hohe Leistungs- und Einsatzbereitschaft erwarten können.

„Unsere Mitglieder in den kommunalen Krankenhäusern erwarten substanzielle Verbesserungen ihrer Arbeitssituation und eine ihren Leistungen entsprechende Vergütung. Wenn die VKA partout nicht bereit ist, diesen Forderungen gerecht zu werden, müssen wir darauf entsprechend reagieren. Das ist auch die klare Erwartung unserer Mitglieder“, sagte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes.

Der 2. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Andreas Botzlar, warf den kommunalen Arbeitgebern vor, die Rahmenbedingungen ärztlicher Arbeit in den Kliniken weitgehend zu ignorieren. Es fehle zudem ein Grundverständnis dafür, dass auch die Ärztinnen und Ärzten durch die Corona-Pandemie zusätzliche Lasten hätten tragen müssen, ohne dafür bisher jemals eine Prämie erhalten zu haben. „Mit ihrer derzeitigen Haltung sorgt die VKA für Frust und Verdruss unter den Ärztinnen und Ärzten in den kommunalen Kliniken. Damit erweist sie sich und den kommunalen Krankenhäusern einen Bärendienst.“

Der Marburger Bund wird kurzfristig entscheiden, wann und wo Arbeitskampfmaßnahmen stattfinden werden.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage des MARBURGER BUNDS lesen.

> https://www.marburger-bund.de/bundesverband/pressemitteilung/marburger-bund-bereitet-streikmassnahmen-kommunalen-kliniken-vor

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Hier zeigt sich wieder ganz deutlich, dass die Politik ihre „CORONA-HELD/INNEN“ verbal streichelt, aber keine angemessene Bezahlung forciert. PFUI TEUFEL! Wir rufen zur SOLIDARITÄT mit den Betroffenen auf und werden am Thema dran bleiben.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Ein weiterer KLARtext-NEWSLETTER hat uns inmitten der CORONA-HYSTERIE erreicht!

Publiziert am 10. März 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir inmitten der CORONA-HYSTERIE als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) einen weiteren NEWSLETTER von

                (https://klartext-ev.de/)

erhalten.

Darin macht die Organisation uns auf wichtige Aktualitäten aufmerksam, die wir nachstehend an Euch zur gefälligen Kenntnisnahme weitergeben.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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KLARtext informiert:

KLARtext e.V.
c/o Rainer Roth
info@klartext-info.de
Friedrich-Ebertstraße 43

61118 Bad Vilbel, den 09.03.2022

Liebe Mitglieder, Freunde, Freundinnen und Interessierte,

Neues Flugblatt gegen eine Impfpflicht

Wir möchten Euch auf das aktuelle Flugblatt des Rhein-Main-Bündnisses
mit dem Titel: „Die Allgemeine Impfpflicht kommt, wenn  Proteste sie
nicht verhindern!“
(https://klartext-info.de/wp-content/uploads/2022/03/Flugi_Impfpflicht-nicht-vom-tisch_220309.pdf)
Am 17.3.2022 findet die erste Lesung im Bundestag statt. Die
Arbeitgeberverbände sind einmütig für eine Impfpflicht. Die Regierung
tut ihr bestes, dass es dazu kommt, obwohl die Herdenimmunität nach den
Vorgaben des RKI schon erreicht ist, es keine Pflicht zur Gesundheit
gibt und die Krankenhäuser insgesamt einen historischen Tiefstand an
Belegungen aufweisen und keine Überlastung. Das Flugblatt kann wie immer
kostenlos in der von Euch gewünschten Anzahl bestellt werden über
info@dvs-buch.de. Bisher haben wir über 15.000 Flugblätter unter die
Leute bringen können.

Stellungnahme von Klartext e.V. zur Kritik an der Impfkampagne der AfD

Wir haben die merkwürdige Lage, dass KritikerInnen der Allgemeinen
Impfpflicht als Corona-LeugnerInnen beschimpft werden, die mit Rechten
und Faschisten zusammenarbeiten. Die das behaupten, kämpfen gegen uns
als angebliche Faschisten, während sie die wirklichen Rechten und
Faschisten in Ruhe lassen. Wir als antifaschistischer Verein können das
nicht darauf beruhen lassen.  Der Artikel findet Ihr unter
https://klartext-info.de/?p=1112

Stellungnahme zum russischen Überfall auf die Ukraine

Winfried Wolf (verantwortlicher Redakteur der „Zeitung gegen den Krieg –
ZgK“und Chefredakteur von Lunapark 21) hat eine sachliche und
faktenreiche Ausarbeitung über die Interessen der am Krieg beteiligten
Parteien in 15 Thesen vorgelegt. Die Interessen Russlands, der Ukraine,
der USA und auch der EU und Deutschlands werden dargelegt. Die
Ausarbeitung  beschränkt sich nicht auf die Verurteilung Russlands,
sondern entwickelt die Zusammenhänge, in denen es zu diesem Krieg kam.
Die NATO und Deutschland sind mitverantwortlich.
(https://winfriedwolf.de/?p=1777)

Klartext-Wochenende 10.-12. Juni 2022

Unser jährliches Treffen findet zum 29.ten Mal in Kultur- und
Tagungshaus Rauenthal in Eltville-Rauenthal statt. Es beginnt Freitag ab
19 h. Sonntag um 10 h findet die jährliche Mitgliederversammlung statt.
Am Samstag können wir uns mit den sozialen Folgen der Corona-Maßnahmen
sowie des russischen Kriegs gegen die Ukraine und der gigantischen
Aufrüstung Deutschlands beschäftigen. Nicht nur die Teuerung durch die
erzwungene Energie- und Getreideknappheit, auch die ungeheure Vermehrung
der Staatsschulden in diesem Zusammenhang wird von den Lohn- und
Gehaltsabhängigen, den Hartz-IV-BezieherInnen und RentnerInnen bezahlt
werden, nicht von den Kriegs- und Krisengewinnlern. Die Entwicklung der
Staatsschulden und der Inflation könnten Themen sein. Und natürlich, wie
die Entwicklung vor allem der Mindestlöhne, der Hartz-IV-Regelsätze und
der Renten einzuschätzen ist. Wie steht es hier mit unseren bisherigen
Forderungen und den Plänen der Ampelkoalition?
Bitte teilt uns mit, wenn und an welchen Tagen ihr an unserem
Klartext-Treffen teilnehmen wollt.

Mit den besten Wünschen
Reinhard Frankl, Bernd Müller, Rainer Roth

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Kollege Udo Buchholz teilt für 4 Umweltorganisationen mit: Urenco kündigt Russland-Vertrag für Uranmüll! Liefert jedoch trotz des Kriegs noch weiteres Uran für die Ukraine!

Publiziert am 10. März 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Pressemitteilung des Kollegen Udo Buchholz, dem Vorstandsmitglied und Pressesprecher des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu), für 4 Umweltorganisationen erreicht. Darin wird das Folgende berichtet: Urenco kündigt Russland-Vertrag für Uranmüll! Liefert jedoch trotz des Kriegs noch weiteres Uran für die Ukraine!

(Das Foto des Volker Möll / PubliXviewinG aus https://www.bund.net/themen/atomkraft/atommuell/hintergrund/  zeigt estapelte Atommüllfässer im ehemaligen Salzbergwerk Morsleben)

Wir haben diese Pressemitteilung in ihrer Gänze nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Udo Buchholz informiert:

·Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
·Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
·SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
·Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Gronau/Münster, 9. März 2022

Urenco kündigt Russland-Vertrag für Uranmüll
– Reaktion auf Proteste und EU-Sanktionen
Aber: Trotz Kriegs weiter Uran für die Ukraine
Urenco ist Lieferant für angereichertes Uran

Als Reaktion auf die Proteste von Anti-Atomkraft-Initiativen und
Umweltverbänden sowie angesichts verschärfter EU-Sanktionen hat der
Gronauer Urananreicherer Urenco gestern den Westfälischen Nachrichten
mitgeteilt, dass er seinen Vertrag mit der russischen Atomindustrie
gekündigt habe. Damit wird nun kein Uranmüll mehr von Gronau nach
Russland exportiert. Da dies bislang die Hauptroute für die Entsorgung
der Abfallreste aus der Gronauer Urananreicherung war, sprach
Urenco-Sprecher Chris Breuer von „erheblichen Auswirkungen“ für sein
Unternehmen. Deutsche, russische und niederländische
Anti-Atomkraft-Initiativen hatten jahrelang gegen die unverantwortlichen
Uranmüllexporte protestiert. Urenco kündigte nun eine frühere
Inbetriebnahme der 2014 erbauten Uranoxid-Uranmüll-Lagerhalle in Gronau an.

„Wir begrüßen natürlich den überfälligen Stopp des Russland-Geschäfts
bei Urenco. Es ist aber sehr traurig, dass es erst eines russischen
Angriffskriegs in der Ukraine bedurfte, um den Gronauer Urananreicherer
zum Handeln zu bewegen. Wir fordern weiterhin einen generellen Stopp von
Uranexporten – angereichertes Uran hat keine Zukunft für eine friedliche
und erneuerbare Energiewelt und verschärft militärische Konflikte
dramatisch,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen
Atomanlagen.

Sehr besorgniserregend ist deshalb die gestrige Ankündigung der Urenco,
man wolle den belieferten AKW in der Ukraine weiterhin „Hilfe“ zukommen
lassen. Wie dies inmitten des Kriegs, russischer Angriffe und
militärischer Besatzung möglich sein soll, ist völlig unklar. Urenco
muss die eigene Geschäftspolitik vollständig überdenken – Atomkraft ist
nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Darum fordern
Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen auch die Stilllegung der
Gronauer Uranfabrik.

Seit mehreren Jahren beliefert der deutsch-niederländisch-britische
Urananreicherer Urenco die Ukraine mit angereichertem Uran. Dieses wird
dann vom US-Konzern Westinghouse im schwedischen Västeras zu
Brennelementen verarbeitet und gelangt von dort in die Ukraine. Die
aktuellsten Exportgenehmigungen für angereichertes Uran aus Gronau an
die schwedische Brennelementefabrik wurden laut Exportliste des
Bundes-Umweltministeriums am 1. Februar 2022 und am 2. Dezember 2021
erteilt.

11. März, 17.30 Uhr: Fukushima-Mahnwache Gronau

An diesem Freitag (11. März) wird in Gronau aus Anlass des elften
Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima mit einer Mahnwache gegen
den Weiterbetrieb der Gronauer Urananreicherungsanlage demonstriert.
Start ist um 17.30 Uhr in Gronau am Alten Rathausturm,
Theodor-Heuss-Platz. Friedensfahnen sind bei der Veranstaltung
ausdrücklich erwünscht. Die Urenco hatte bis 2011 auch den
Fukushima-Betreiber Tepco mit angereichertem Uran beliefert.

15. April: Ostermarsch Urananreicherungsanlage Gronau

Für Karfreitag, 15. April, rufen Initiativen und Verbände zu einem
Ostermarsch von Anti-Atom- und Friedensbewegung an der
Urananreicherungsanlage Gronau auf. Konkret geht es dabei um Solidarität
mit den leidenden Menschen in der Ukraine sowie um Protest gegen die
neuerliche Gefahr eines Atomkriegs. Thema sind auch die atomaren
Expansionspläne der Urenco sowie anderer Atomkonzerne und Regierungen
für neue, gefährliche Atomreaktoren.

Kontakt:

Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562-23125

Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel.
0176-64699023

Weitere Infos:

www.sofa-ms.de

www.bbu-online.de

Verwendete Quellen:

https://www.wn.de/muensterland/urenco-kundigt-vertrag-2540841

https://www.tubantia.nl/almelo/zorg-over-handel-verarmd-uranium-urenco-almelo-met-rusland~af926ed2/?referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

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