Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 10. ordentliche NEWSLETTER des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.
(Foto: Regine Blazevic)
Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
*****************************************************
Thomé – Newsletter 10/2022 vom 13.03.2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Gesetzesentwurf zum Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz
———————————————————-
Die Bundesregierung möchte eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 100 EUR je Person „für den Kauf spezieller Hygieneprodukte und Gesundheitsartikel (insbesondere FFP2-Masken), aber auch in Folge der pandemiebedingten Inflation“ zahlen („Einmalzuschlag“). Weiterhin möchte sie „bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung werden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die mit ihren leistungsberechtigten Eltern in einem Haushalt leben, durch einen neuen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro im Monat unterstützen“ („Sofortzuschlag“). Kinder von noch nicht anerkannten Geflüchteten, sollen diesen Sofortzuschlag nicht erhalten.
Tacheles wurde im Rahmen der Verbändeanhörung um Stellungnahme gebeten, diesmal sollte die Stellungnahme immerhin „nur“ binnen zwei Tagen vorgelegt werden.
Eckpunkte der Tacheles Stellungnahme:
Aufgrund der Preisentwicklung ist der Einmalzuschlag von 100 EUR im Jahr , also 8,33 EUR im Monat, viel zu gering und ein Witz. Der Zuschlag müsste 100 EUR im Monat betragen.
Der geplante Einmalzuschlag soll nur für die gelten, die im Stichmonat Juli 2022 Leistungen beziehen, gelten. Hier wird vorgeschlagen, dies auf einen Monat im Jahr 2022 zu ändern.
Beim 20 EUR Sofortzuschlag für Kinder sind die Kinder von nicht anerkannten Geflüchteten nicht enthalten, das wird scharf kritisiert.
Gesetzesentwurf und Tachelesstellungnahme hier: https://t1p.de/5904p
2. Ukraine Krieg: Sozialrechtliche Ansprüche von Geflüchteten und weitere Infos
————————————————————–
Zum Thema welche sozialrechtlichen Leistungsansprüche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben (egal welcher Nationalität) hier noch ein paar Verweise auf Webseiten:
a. Zusammenstellung der sozialrechtliche Rahmenbedingungen für die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG: https://t1p.de/s9j7
BMI Hinweise zur Umsetzung des §24 AufenthG: https://t1p.de/my0lw
c. UKRAINE-AUFENTHALTS-ÜBERGANGSVERORDNUNG bei der GGUA: https://t1p.de/elmw
d. Bildwörterbuch als Verständigungshilfen für Geflüchtete und Hilfsorganisationen: https://t1p.de/ftmb
e. Gesundheitsversorgung von Geflüchteten aus der Ukraine – FAQs veröffentlicht: https://t1p.de/qoj3m
f. Infos zur Massenzustrom-Richtlinie“ erfolgt – Aktualisierung vom 09.03.2022: https://t1p.de/3vca5
Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Kontext des Krieges in der Ukraine: https://t1p.de/qfwo
Zum Anspruch von Flüchtlingen auf psychotherapeutische Behandlung im AsylbLG: https://t1p.de/uejs4
ANZEIGE
Hybride BAG-SB Jahresfachtagung 2022
Überschuldete Ratsuchende gibt es in allen Feldern Sozialer Arbeit – die Soziale Schuldnerberatung leistet Rat und Hilfe.
Vom 4.- 6. Mai 2022 findet für alle Beratungskräfte in Mainz und online die hybride BAG-SB Jahresfachtagung statt. Konsequenter Praxisbezug, innovative Lösungen, aktuelle Themen, qualifizierter Fachaustausch, didaktische Vielfalt und Netzwerken – freuen Sie sich auf drei spannende Tage mit hervorragenden Referierenden und interessanten Themen.
Wir laden Sie herzlich ein, dabei zu sein!
3. Solidarität kennt keine Nationalität – Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern
—————————————–
Dann möchte ich auf eine wirklich wichtige Pressemitteilung von den Flüchtlingsräten und PRO ASYL hinweisen, die sich mit den aktuellen Bedingungen geflüchteter Menschen in Deutschland auseinandergesetzt. Die PM macht klar, dass Solidarität nicht nur den Ukrainischen Geflüchteten gelten darf, sondern jedem Geflüchteten und das „Selektive Solidarität ist keine. Es spielt keine Rolle, welche Nationalität oder Hautfarbe Menschen haben, die hier Schutz suchen. Wir sind verpflichtet, allen Schutzsuchenden unsere volle Unterstützung zukommen zu lassen. Ob Menschen vor Bomben oder Hunger fliehen, darf keinen Einfluss auf unsere Aufnahmebereitschaft haben“, so aus der PM.
Auch darum möchte ich bitten: besondere Unterstützung und Solidarität für Roma, den afrikanischen Studierenden aus der Ukraine und besonders auch für diejenigen, die an der Grenze zwischen Belarus und Polen schier verrecken. Genauso den Geflüchteten, die in den Lagern vor Europas Mauern dahinvegetieren, die dürfen wir keinesfalls aus dem Blick verlieren.
In der PM wird die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die freie Wohnortwahl und die dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten gefordert. Mehr dazu hier: https://t1p.de/uy5yv
4. Neue Weisungen und interne Infos der BA
—————————————-
Auf meiner Homepage sind verschiedene neue Weisungen und interne Infos der BA veröffentlicht.
a. Zunächst gibt es neue fachliche Hinweise zu § 24 SGB II. Grundlegende Änderungen sind darin nicht enthalten, nur kleinere Nivellierungen und Klarstellungen. Auf jeden Fall hat es die BA verpasst, sich grundlegende Gedanken zu dem Thema Umgang mit horrenden Energiejahresabrechnungen zu machen. Da ist die LAG der Jobcenter in NRW Mailen weiter als die BA Zentrale. Die Weisung zu § 24 SGB II gibt es hier: https://t1p.de/buca, Schreiben der LAG der Jobcenter zur Explosion der Heiz- und Energiekosten und der daraus zu erwartenden Ausmaß nie gekannter von Energiearmut gibt es hier: https://t1p.de/52b8
b. Zusammenstellung der Förderinstrumente der BA für geflüchtete Menschen aus der Ukraine im SGB III: https://t1p.de/9ynqp
c. BA: Grundsätzliches zum Aufenthaltsstatus für Ukrainische Staatsangehörige: https://t1p.de/4bx0
d. Factsheet Reform der Grundsicherung (Bürgergeld): https://t1p.de/vsgg
e. FAQ zum Thema Verjährung und Aufrechnung im SGB II: https://t1p.de/1hkn
5. Bundesrat billigt verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld
———————————————-
Die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds wird auf 28 statt bisher 24 Monate erhöht. Bis zum 30.06.2022 gilt der vereinfachte Zugang zur Kurzarbeit fort, ebenso die erhöhten Leistungssätze bei längerer Kurzarbeit der Beschäftigten und die Anrechnungsfreiheit für Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, die jemand während der Kurzarbeit aufnimmt. Details nachfolgend:
6. Neues Angebot von Tacheles / Upload von Gerichtsentscheidungen / Tacheles Rechtsprechungsticker
———————————————
a. Tacheles bietet neu eine Ecke für Uploads von Gerichtsentscheidungen an. Ziel soll sein, über den Einzelfall hinausgehende relevante Entscheidungen bekannt zu machen. Schön wäre es, wenn die Beteiligten einen kurzen Leitsatz zur Entscheidung schreiben könnten. Die Entscheidung und der Leitsatz kann hier gedownloadet werden: https://t1p.de/6p9n8
b. Dann möchte ich darauf hinweisen, dass Tacheles jede Woche einen Rechtsprechungsticker rausgibt, in dem, die wichtigsten Entscheidungen aus dem SGB II/SGB XII/SGB III/AsylbLG veröffentlicht werden, den Ticker gibt es hier: https://t1p.de/gdecu
ANZEIGE
Statistisches Landesamt sucht freiwillige Haushalte von Nichterwerbstätigen für Befragung – Prämie: 35 Euro und mehr
Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als Statistisches Landesamt sucht 800 Haushalte von Erwerbslosen und Nichterwerbspersonen in Nordrhein-Westfalen für die Zeitverwendungserhebung 2022 (kurz „ZVE“).
Mit ihrer Teilnahme tragen die Haushalte zur Erzeugung aussagekräftiger statistischer Daten bei, auf deren Basis fundierte Entscheidungen getroffen werden können. So macht die ZVE beispielsweise den Umfang von unbezahlter Arbeit wie Haushaltsführung, Kinderbetreuung, Pflege oder Ehrenamt sichtbar.
Dazu dokumentieren alle Haushaltsmitglieder ab zehn Jahren an drei aufeinanderfolgenden Tagen ihre Aktivitäten per App, Webanwendung oder Papierbogen. Als Dankeschön gibt es mindestens 35 Euro (je nach Haushaltsgröße).
Weitere Informationen sowie das elektronische Anmeldeformular finden interessierte Haushalte hier: ZVE2022NRW.
7. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
—————————————————————–
In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Teilnehmenden werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten von parteiischer Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt. Diese biete ich zu folgenden Terminen als Online-Seminar an.
– 30./31. Mai 2022 als Online-Seminar
– 14./15. Juni 2022 als Online-Seminar
– 21./22. Juli 2022 als Online-Seminar
– 08./09. Aug. 2022 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq
