Unsere BÜNDNISDEMO GEGEN DIE IMPFPFLICHT inmitten der CORONA-HYSTERIE vom 19.03.2022 war wieder von Erfolg gekrönt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Bündnisdemonstration gegen die Impfpflicht vom 19. März 2022 (http://ak-gewerkschafter.com/am-samstag-d-20-maerz-2022-findet-wieder-eine-demonstration-des-buendnisses-gegen-die-impfpflicht-inmitten-der-corona-hysterie-hier-in-aachen-statt/) war wieder von Erfolg gekrönt.

Diesmal hatte der Delegierte unseres Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreises (AK), der liebe Paul Michels, die Anmeldung und Verantwortung für die ordnungsgemäße Demonstration übernommen.

Am Versammlungsort konnten wir gegen 15.00 Uhr 450 Demonstrant/Innen registrieren, die der qualifizierten Auftaktrede einer Juristin lsauschten, die dezidierte und sehr verständlich darlegte, welche grundsätzlichen Rechtsbedenken es gegen eine Impfpflicht gibt. Die Rede wurde mit sehr viel Beifall bedacht.

Sodann rief Paul die Anwesenden auf, sich in Bewegung zu setzen. Bei laufender Demo konnten wir dann registrieren, dass aus den 450 Teilnehmer/Innen sehr schnell 650 geworden waren, da sich viele Menschen noch in die Demo einreihten. Um es vorwegzunehmen, den Aachener Zeitungen war unsere kraftvolle Demonstration keine Zeile wert, was erneut tief blicken läßt. 

Oh Pardon, nach der Veröffentlichung dieser Zeilen erschien am Montag, den 21. März 2022 dann der nachstehende, klitzekleine Beitrag: 

Kundgebung gegen die Impfpflicht

AACHEN Rund 400 Menschen sind auch am vergangenen Samstag wieder einem Aufruf des Aachener „Bündnis Nein zur Impfpflicht“ gefolgt und haben sich an einere Demonstration durch die Aachener Innenstadt beteiligt. Anlass war unter anderem die Debatte im Bundestag über eine mögliche Impfpflicht für Volljährige am Donnerstag vergangener Woche. Die Gegner einer allgemeinen Impfpflicht rufen in Aachen regelmäßig zu deratigen Protestaktionen auf. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es am Samstag nicht. Die Polizei berichtete von einem völlig ruhigen und störungsfreien Verlauf.

Am Elisenbrunnen konnten wir feststellen, dass keine „Brülläffchen“ mehr anwesend waren, sondern die sogenannten „Omis gegen Rechts“ versuchten die Stellung zu halten, was auf uns sehr skuril wirkte, zumal es nur ganze 9 an Omis waren, die dort Pappschilder hochhielten! 

Die Demoteilnehmer/Innen waren alle gut drauf, friedlich, solidarisch und konstruktiv, wie es eigentlich bis dato hier in Aachen immer der Fall war.

IMPFPFLICHT  

Unser Kollege Paul Michels hat nachstehend den Bericht ergänzt:

Zwei Auftaktreden machten am 19.3. den Anfang:

Einfach brillant, wie die Rechtsanwältin, Philine, als erste Rednerin die juristischen Mängel der Argumentation unserer Widersacher und ihrer Stereotypen entkräftet hat.

Und unser Redner Markus deckte mit einem Streich die Schwachstelle des Berliner Kabinetts, seiner „eingebetteten“ Medien, Moderatoren und seiner sonstigen Mitläufer aus dem linken und dem weniger linken Spektrum auf:

Sprechen verbindet, es kann in Verständigung münden und so manchen sinnlosen und spalterischen Grabenkampf beenden. Das war auch sein Hinweis für den aktuellen Militärkonflikt. Über allem unsere große Losung: „Frieden!“ Wir sollten sie nie vergessen.

Wir haben hier in Aachen 11 Demonstrationen zustande gebracht und alle Unkenrufe gegen uns als 5. Kolonne und Feinde der Aufklärung (Frau Keupen) widerlegt. Frau Keupen sieht sich inzwischen bekanntlich konfrontiert mit Protestschreiben wegen Diskriminierung (Beleidigung und Volksverhetzung sowie Verletzung des Neutralitätsgebots für Amtsinhaberinnen), die der Aachener Staatsanwaltschaft von Aktivist(inn)en unseres Bündnisses eingereicht wurden. Wortlaut erhältlich über uns.

 Instrumental- und Vokalmusik, Tanz und CD-Musik waren wieder mit von der Partie. Wir erlangen den Status der Folklore und gehören zum Stadtbild. Die ablehnenden Gesten und Grimassen am Rande sind selten geworden. Wer von uns kann widersprechen, wenn die „Omas gegen Rechts“ an der Rotunde stehen und warnen? Wer ist nicht gegen Rechts?

Wir sind über die ganze Länge unserer Demonstration der Angst wie den Angstmachern entgegengetreten. Die Stimmung war gut.

 Und wieder mal die Endabrechnung unseres bewährten Redners Robert mit dem neuen Gesetz der Regierung, das mit rücksichtsloser Gründlichkeit mehrere alte und bewährte Gesetze und Verordnungen überschreibt. Der Handel mit Pharmazeutika aus dem Bereich der Covid-19-Impfstoffe darf sich nun aller bisheriger Fesseln entledigen. A cui bono? 

Zum Abschluß noch dies:

 Wenn Personalchefs gegen Angestellte wegen der Impfung mit Kündigung und Diskriminierung vorgehen, so werden sie auf Schritt und Tritt von uns, dem AK, der Freien Linken, den Querdenkern und der Friedensinitiative Würselen beobachtet, gelistet und werden erfahren, was Widerstand heißt.  Wir bitten alle Betroffenen, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Eine Liste von Anwälten ist bei uns in Arbeit.

Gezeichnet:

Für den AK Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, als Versammlungsleiter; Dr Paul Michels.

Veranstalter: Bündnis „NEIN zur Impfpflicht

‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, ‚Querdenken 241 Aachen‘, ‚Freie Linke Aachen‘ und ‚Arbeitskreis Gewerkschafter/Innen Aachen‘.

Gerne posten wir weitere Stellungnahmen, Links, Fotos, Video und Beiträge in diesen Beitrag.

Weitere Berichte über diese Demonstration findet Ihr hier:

> https://kraz-ac.de/demo-gegen-impfpflicht-8149 !

FREIHEIT + DEMOKRATIE

Die Würde des Menschen ist unantastbar

> https://freiheitdemo.wordpress.com/2022/03/19/2022-03-19-demo-in-aachen-gegen-impfzwang/ !

Kollege Heinz Kaltenbach hat uns den nachstehenden Link und einen Link zu einem Youtube-Video überstellt.

> https://www.welt.de/politik/deutschland/article237632863/Impfpflicht-Nur-zwei-Prozent-der-Ungeimpften-wuerden-sich-bei-Impfpflicht-immunisieren-lassen.html  !

> https://www.youtube.com/watch?v=lwF5Xy68k0s

Und Kollege Dirk Altpeter hat uns dazu das nachstehende Satire-Bildchen und das weitere Youtube-Video zugesendet.

         

> https://www.wochenblick.at/corona/schockzahlen-aus-neuseeland-zeigen-impf-aids-pandemie-steht-bevor !

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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OPOLUT berichtet zum Thema „FASCHISMUS IN DER UKRAINE“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen interessanten Beitrag aus dem Magazin apolut zum Thema „FASCHISMUS IN DER UKRAINE“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=ukraine) zugemailt bekommen, den wir Euch nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von HIStory.

DIE FASCHISTISCHE ORGANISATIONEN IN DER UKRAINE UNTER HITLER UND HEUTE

Wir sehen aktuell gerade, wie in einigen Ländern Osteuropas paramilitärische Verbände aufmarschieren, die sich ganz ungeniert als Nachfolger der Hitler-Faschisten und als neue Nationalsozialisten aufführen. Durch ukrainische Städte paradieren harte Männer mit SS-Runen und Hakenkreuz. Wie kann das angehen? Warum ist es heute schon wieder möglich, die Vernichtung von Juden und anderen missliebigen Minderheiten offen zu propagieren? Und wie können deutsche Spitzenpolitiker ungestraft mit profilierten Neonazis aus der Ukraine posieren und der deutschen Öffentlichkeit obendrein noch einreden, hier handele es sich um „Freiheitskämpfer“ gegen den wahrgenommenen russischen Neo-Imperialismus?

Verkehrte Welt. In Deutschland sind Nazi-Symbole streng untersagt. Und das ist richtig so. Wie also kann es angehen, dass der grüne Politiker Robert Habeck Waffen für ukrainische Neonazis einfordert? Fehlt es Herrn Habeck oder auch Herrn Steinmeier an geschichtlichen Grundkenntnissen? HIStory kann hier Nachhilfe erteilen.

Also fangen wir damit an: wir müssen ein bisschen zurückgehen in der Geschichte Osteuropas. Zweifelsohne haben einige Jahrzehnte kommunistischer Herrschaft im Bereich der Sowjetunion politische Strömungen quasi unter einer Eisdecke gehalten, die vor drei Jahrzehnten mit dem Niedergang des Warschauer Paktes aufgetaut sind. Da ergreift im Jahre 2014 ein so genannter „Rechter Sektor“ in der Ukraine die Macht. Eine nur geringfügig weniger nationalsozialistische Partei namens „Freiheit“ (Swoboda) hetzt gegen Juden, Russen und Deutsche und will in der Ukraine nur Ukrainern Bürgerrechte einräumen. Schauen wir mal wie es dazu kam.

Osteuropa war bis zum Ersten Weltkrieg in der Hand von nur drei großen Vielvölker-Staaten; nämlich: Österreich-Ungarn, Russland und Deutschland. Die Völker in diesen Staaten lebten wie in einem Flickenteppich kunterbunt durcheinander gemischt. Das Zusammenleben unter diesen Völkern verlief vergleichsweise konfliktarm. Am Ende des Ersten Weltkrieges verkündete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Woodrow Wilson, seinen berühmten und allseits hoch gelobten Vierzehn-Punkte-Plan. Dieser Vierzehn-Punkte-Plan sah vor, dass die großen Vielvölkerstaaten Deutschland und Österreich-Ungarn große Areale abzugeben hatten. Hier wurde der Nationalstaat Polen wieder errichtet. Das russische Zarenreich wiederum war im Jahre 1917 durch die bolschewistische Revolution im Bürgerkrieg versunken. Hier hatten sich bereits einige Staaten abgespalten. Nun wurden auch die Baltenrepubliken Litauen, Estland und Lettland durch den Wilson-Plan für unabhängig erklärt. Aus der Konkursmasse von Österreich-Ungarn entstanden: die Tschechoslowakei, Ungarn und diverse Balkanstaaten. Nun wurde die ganze Gemengelage höchst explosiv. Denn die neuen Nationalstaaten definierten sich nach ihren Ethnien. Das war neu. Denn früher umfasste der Begriff Nationalstaat eigentlich nur die Gesamtheit der Bürger in einem Staat, die durch eine gemeinsame Kultur und Geschichte vereint sind. Nicht jedoch durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe. Die Folgen dieser ethnisierten Nationalität waren schrecklich: ethnische Minderheiten wurden gemobbt, drangsaliert und im schlimmsten Fall vertrieben. Diese so genannten „ethnischen Säuberungen“ vergifteten die Atmosphäre in Osteuropa, besonders im Baltikum und auf dem Balkan. Und kaum hatten die neu geschaffenen ethnisch geprägten Nationalstaaten sich formiert, da wurden sie auch schon bis an die Zähne hochgerüstet und befanden sich in Nullkommanichts im Krieg mit Nachbarstaaten. Um diese Kriege finanzieren zu können, verpfändeten sie ihre Liegenschaften an die Kredit gebenden Banken aus den USA, vornehmlich an das Bankenkonsortium um JP Morgan.

Und so ergibt sich, dass der Erste Weltkrieg mitnichten im November 1918 sein Ende fand. Das war tatsächlich der Zeitpunkt der deutschen Kapitulation. Damit war für Großbritannien und die USA faktisch das Hauptziel dieses Krieges erreicht: Deutschland war als gefährlichster Konkurrent der beiden Erstgenannten für einige Zeit ausgeschaltet. Jedoch ging aufgrund dieser Parzellierung der bisherigen Großreiche in Europa der Krieg erst richtig los. Wir berichteten schon davon, wie blutig im Baltikum der Krieg noch lange Jahre ausgefochten wurde. Und kaum war Polen als Staat wieder hergestellt, wurde auch schon ein grausamer Krieg Polens mit dem bolschewistischen Russland entfesselt.

Zwischen Deutschland und Polen wiederum gab es einen grausamen Bürgerkrieg in Schlesien. Und in Galizien entwickelte sich gerade eine Volksrepublik West-Ukraine. Doch als Polen mit der Sowjetunion fertig geworden war, wandte es sich Galizien zu und annektierte das Gebiet kurzerhand. Das konnten die in dieser Region lebenden Ukrainer nicht akzeptieren. Besonders da sich die Polen ziemlich intolerant quasi als Kolonialherren aufspielten.

Das ist die Geburtsstunde des ukrainischen Faschismus. Unter den Ukrainern organisierten sich militante Widerständler. Unterstützt wurden diese Partisanen schon relativ früh von der deutschen Abwehr, dem Auslandsgeheimdienst der Weimarer Republik. Die Abwehr sah hier natürliche Verbündete im Kampf gegen die Polen. Und im Jahre 1929 bildet sich die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Das war der legale Arm, zu dem sich die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) als bewaffneter Arm hinzugesellte. Als Führungsfiguren dieser Gruppierungen profilierten sich bald der fanatische Antikommunist Stepan Bandera sowie der etwas gemäßigtere Andrij Melnyk. Die ukrainischen Nationalisten waren in keiner Weise zimperlich. Der Vorläufer der UNO, der Völkerbund, stufte deshalb die OUN des Stepan Bandera als terroristische Vereinigung ein. Denn die OUN-Führer Mykala Lebed und der schon erwähnte Stepan Bandera ermordeten im Jahre 1934 den polnischen Innenminister Bronislaw Pieracki. Bandera wurde zunächst wegen dieses Verbrechens zum Tode verurteilt, aber dann zu lebenslanger Haft begnadigt.

Im September 1939 beginnt Hitlers Blitzkrieg gegen Polen. In den Wirren dieser Kriegshandlungen kommt Bandera frei und übernimmt erneut die Führung der OUN. Offenkundig führt sein polarisierendes Auftreten bereits 1940 zur Spaltung der OUN in eine Fraktion unter Führung von Bandera und eine weitere Fraktion unter Führung von Melnyk.

Die große Zeit der OUN beginnt, als im Sommer 1941 die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion überfällt. Im Schlepptau von Wehrmacht und Waffen-SS ziehen die Kämpfer der OUN in die besetzten Sowjetgebiete ein. Sie erhoffen sich, dass die Deutschen ihnen im Gegenzug für ihre Kollaboration einen eigenen autonomen Staat Ukraine zugestehen werden. Polit-Offizier der OUN Wolodomir Stachiv schreibt in diesem Sinne an Adolf Hitler, man wolle ein faschistisches Land aufbauen, das „die völkische Neuordnung Osteuropas befestigt und die Zerstörung des aufrührerischen jüdisch-bolschewistischen Einflusses durchsetzt.“

Und so schaffen die ukrainischen Partisanen der OUN bereits im Schlepptau der Nazis die ersehnte „völkische Neuordnung“. In Odessa wurden 19.000 Juden von Wehrmacht und rumänischen Truppenverbänden in einer einzigen Nacht ermordet. Es folgten in den nächsten Wochen noch die Morde an weiteren 40.000 wehrlosen jüdischen Zivilisten. In Krasnodar wurden 7.000 Juden und Kommunisten vergast. Beim Massaker von Babyn Jar am Stadtrand der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden in Kooperation von Wehrmacht, Waffen-SS und OUN vom 29. auf den 30. September 1941 mit einem Schlag 33.000 Juden ermordet. Bereits am 30. Juni 1941 assistierten die ukrainischen Extremisten der Wehrmacht bei sadistischen Massenmorden. Die Grausamkeit und Blutrünstigkeit der Ukrainer schockierte selbst abgebrühte SS-Schlächter. General Heggendorff berichtete: „Im Umgang mit unzuverlässigen Personen waren sie so brutal, dass wir häufig eingreifen mussten.“ Die deutschen Henker übertrugen den beflissenen ukrainischen Kollaborateuren oft Tätigkeiten, die sie für sich selbst „unter ihrer Würde“ empfanden. Während also die deutschen Mörder sich erwachsene Mordopfer vorknöpften, sollten die Ukrainer Kinder und Alte ermorden. Von Nutzen war den deutschen Besatzern die Ortskenntnis, die Sprache und das Wissen über die Netzwerke in der Region ihrer ukrainischen Kollaborateure. Es war die Aufgabe der Ukrainer, die Bevölkerung „auszukämmen“ nach Juden und kommunistischen „Kommissaren“.

Laut Hitlers „Kommissarbefehl“ sollten Juden und kommunistische Funktionäre sofort erschossen werden. Der Faschismusforscher Raul Hilberg referiert die Aussage eines SS-Generals: „Wir waren erschrocken über die Blutrünstigkeit dieser Leute.“ Auch mit den Polen machten die Ukrainer kurzen Prozess: zwischen 1943 und 1944 wurden mal eben so über 100.000 polnische Zivilisten massakriert.

Allerdings nützte all dieser beflissene Eifer den ukrainischen Kollaborateuren gar nichts. Zwar hätten führende Nazi-Funktionäre gerne auf dem Boden der Sowjetunion neue, teilweise autonome Republiken von Hitlers Gnaden eingerichtet. Dieses Prinzip der indirekten Herrschaft hatte sich ja im alten Rom und auch im britischen Imperium glänzend bewährt. Doch scheiterte dieses Konzept am Starrsinn des Führers Adolf Hitler. Der wollte stattdessen die „slawischen Untermenschen“ ausrotten wie dereinst die Amerikaner die Indianer, um auf dem entvölkerten Land Platz zu schaffen für reinrassige arische Siedler. So wurden auch die Führer der ukrainischen Separatisten von den Nazis ausgeschaltet. Bandera logierte bis zum Kriegsende in einer Nobelwohnung in einem Konzentrationslager, ebenso auch andere führende Ukrainer. Dennoch verblieb das Fußvolk der OUN als inoffizielle Mitarbeiter im Schlepptau von SS und Wehrmacht. Als die Niederlage der deutschen Verbände allerdings offensichtlich wurde, und sich die Streitkräfte nur noch auf dem Rückzug nach Westen befanden, wurden ukrainische Freiwillige sogar in die Waffen-SS aufgenommen. Für die Ukrainer richteten die Nazis das Bataillon Nachtigall und das Bataillon Roland ein. Als sich die deutschen Verbände bereits aus Osteuropa zurückzogen, verschanzten sich 40.000 OUN-Kämpfer in den Karpaten und hielten die Rote Armee auf, um den deutschen Verbänden den Rücken frei zu halten.

Nach der deutschen Kapitulation gingen die Kämpfer der OUN und der UPA in den Untergrund. Zwischen 1945 und 1951 ermordeten die ukrainischen Heckenschützen schätzungsweise 35.000 sowjetische Polizisten und Parteikader. Ein Teil der ukrainischen Terroristen zog es allerdings vor, ins sichere Ausland zu gehen. Allzumal die ukrainische Bevölkerung zunehmend kriegsmüde war und der ständigen Attacken so langsam überdrüssig wurde. Ukrainer bildeten eigene Exil-Gemeinden, zum Beispiel im englischen Bredford. Andere Ukrainer allerdings wollten auch im Exil nicht von ihrem kriegerischen Gewerbe lassen.

Ihnen kam zugute, dass in den USA Präsident Roosevelt gestorben war. Nach dessen Tod fuhr man eine neue politische Linie. An die Stelle der Kooperation mit der Sowjetunion trat jetzt eine Politik der zunehmenden Konfrontation. Und hatte man zunächst eine Kartei der einschlägigen Kriegsverbrecher angelegt, um diese ihrer verdienten Strafe zuzuführen, so wurde diese Kartei mit Namen CROWCASS immer mehr genutzt, um zukünftig Mitarbeiter im geplanten Krieg gegen die Sowjetunion zu gewinnen. Wer Informationen über die Sowjetunion zur Verfügung stellen konnte, war herzlich willkommen. Der Nazi-General Reinhard Gehlen wechselte auf diese Weise bruchlos vom Nazi-Auslandsgeheimdienst „Fremde Heere Ost“ als Subunternehmer der CIA in den Chefsessel des neuen Bundesnachrichtendienst BND. Im Jahre 1948 beschloss der amerikanische Nationale Sicherheitsrat im Dekret Nummer 20, die Nazi-Verbrecher für den geplanten Dritten Weltkrieg zu recyceln. Gesetzlich wurde es möglich, Nazi-Verbrecher in die USA zu bringen. Die Operation Bloodstone bestimmte, welche Qualifikationen beim Nazi-Recycling benötigt werden. Die Finanzierung der Nazis sollte über die Propagandaradio-Stationen Radio Free Europe und Radio Liberty besorgt werden.

Allerdings gab es ständig Ärger mit den angeheuerten osteuropäischen Nazi-Kollaborateuren. Denn diese lebten ihre gegenseitigen Feindseligkeiten lebhaft aus. Ihre Loyalität zum amerikanischen Arbeitgeber war auch nicht immer so ganz eindeutig. So urteilt Christopher Simpson: „Doppel-, dreifach und vierfach-Agenten waren die Regel, nicht die Ausnahme. Politische Morde und Entführungen waren üblich.“ Doch man brauchte diese Zeitgenossen noch für einen Spezialauftrag. Denn die USA hatten in Hiroshima und Nagasaki zwei verschiedene Atombomben ausprobiert. Sie glaubten, im Alleinbesitz von Atomwaffen zu sein. So entstand Ende 1948 der Plan, im Lauf von dreißig Tagen siebzig Atombomben auf die Sowjetunion zu werfen. Dadurch wollte man vierzig Prozent der industriellen Kapazitäten der Sowjetunion lahmlegen. Nun sollten als Nächstes 5.000 osteuropäische Kriegsverbrecher in das postatomar verseuchte Gebiet geschickt werden. Sie sollten das nunmehr verstrahlte Gebiet für die USA annektieren. Es fanden sich tatsächlich 5.000 freiwillige Ukrainer und Russen, die gerne für die USA in ihre nunmehr nuklear kontaminierte Heimat als Ordnungskräfte gehen wollten. Zum Glück konnte die Sowjetunion im Jahr 1949 eine eigene Atombombe zünden und damit das berühmte Gleichgewicht des Schreckens herstellen, das uns bis zum heutigen Tag das nukleare Inferno vom Hals halten konnte. Die Nazi-Kollaborateure blieben also unverstrahlt. Stattdessen bildete man sie für gezielte Sabotageakte in der Sowjetunion aus. Mit einem Fallschirm landeten sie im Feindesland. Dummerweise fing dort die sowjetische Polizei die Saboteure ab. Denn, wie wir schon erwähnten, waren viele ukrainische US-Agenten bereits vom sowjetischen Geheimdienst erpresst und „umgedreht“ worden als Doppelagenten. Zum anderen gab es noch Kim Philby. Der arbeitete in leitender Position im britischen Geheimdienst und offenbarte als Doppelagent den Sowjets sämtliche Namen und sämtliche Aktionen der westlichen Geheimdienste. So scheiterte auch diese Sabotage.

Ein Teil der ukrainischen Nazi-Kollaborateure allerdings konnte in die USA einwandern. In den dortigen Exil-Communities nahmen sie starken Einfluss und brachten die Leute zunehmend auf ihren eigenen stramm antikommunistischen Kurs. Die von der US-Regierung ins Leben gerufene Assembly of Captive European Nations war die Lobbyorganisation, die dann wiederum die politischen Parteien auf die radikale Linie einschwor. So war der antikommunistische Drall der Republikanischen Partei unter Ronald Reagan ein Ergebnis dieser Lobbyarbeit. Und als das Sowjetreich implodierte, kehrten die Erben der OUN des Stepan Bandera aus den USA in ihr Heimatland Ukraine zurück.

Heute ist die Ukraine tief gespalten. Im Osten des Landes fühlen sich die Menschen als Russen. Im Westen dagegen herrscht eine große Begeisterung für eine Art von „Ukrainisierung“ vor. Man muss wissen, dass es traditionell bislang wenig Unterschiede zwischen ukrainischer und russischer Kultur gegeben hat. Doch es wird künstlich eine ukrainische Sprache gezüchtet. Der Versuch, dieses Retortenprodukt auch den im Osten lebenden Ukrainern aufzuzwingen, wird von den Menschen dort energisch zurückgewiesen. Hier entfaltet sich das Potential zu blutigen Auseinandersetzungen. Zudem wurde im Jahre 2010 der Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera zum „Helden der Ukraine“ per Gesetz erklärt. Nach Bandera sind Straßen benannt und es sind Standbilder ihm zu Ehren aufgestellt. Wer Kritisches über Bandera sagt, wird mit Haftstrafe bedroht.

Die politische Kultur in der West-Ukraine ist geprägt von rechtsradikalen, antisemitischen Milizen und Parteien. Die Partei Swoboda, was auf Deutsch „Freiheit“ heißt, verbreitet ungeniert nazistisches Gedankengut. Deren Vorsitzender Oleh Tjanybok bezog sich stolz auf die Schandtaten der OUN, als er im Jahre 2004 sagte:

„Ihr seid ukrainische Nationalisten, ukrainische Patrioten! Ihr müsst die Helden werden, die heute die Erde unter unseren Füßen verteidigen! Sie hängten sich Gewehre um den Hals und gingen in die Wälder. Sie kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!“ <1>

In diesem Sinne werden alle Nicht-Ukrainer terrorisiert und eingeschüchtert. Oder auch massakriert, nach guter alter OUN-Sitte. Am 2. Mai 2014 wurden in Odessa wieder einmal 42 Menschen von ukrainischen Extremisten im Gewerkschaftshaus eingesperrt und dann verbrannt <2>. Äußerst blutig ging es zuvor auch schon auf dem Maidan-Platz in Kiew zu. Hier tat sich besonders die noch weitaus gewalttätigere Terrorgruppe „Der Rechte Sektor“ hervor. Mittlerweile über achtzig rechtsextreme Milizen wurden dem ukrainischen Innenministerium unterstellt. So finanziert der ukrainische Steuerzahler ungefragt den Nazi-Terror, mit dem die Normalbevölkerung von kriminellen Elementen unterdrückt wird.
Unvorstellbare Zustände. Das ist ungefähr so, als wenn bei uns in Deutschland noch immer eine ziemlich verlotterte Waffen-SS und eine zerlumpte Gestapo für „Ruhe und Ordnung“ sorgen würden. Erschütternd auch, dass sämtliche bundesdeutschen Politiker diesen gemeingefährlichen Faschisten und Verbrechern ihre Aufwartung machen und uns verkaufen wollen, sie würden hier „Freiheitskämpfer“ und Vorkämpfer der Demokratie unterstützen. Tatsächlich bezahlen auch wir deutschen Steuerzahler diese notorischen Schwerverbrecher im Kampf gegen das Reich des Bösen – also Russland. Verrückte Welt. Korrupte Welt.

Wir lernen aus der Vergangenheit, wie wir die Zukunft besser machen.

Verwendete Literatur:

Christopher Simpson: Blowback: America’s Recruitment of Nazis and Its Destructive Impact on Our Domestic and Foreign Policy. London 1988

Hermann Ploppa: Der Griff nach Eurasien – Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland. Marburg 2019

Anmerkungen:

<1> https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Judenschweine-bekaempfen-Aufruf-oder-Nacherzaehlung,ukraine387.html

<2> „Remember Odessa“ – eine Dokumentarfilm von Wilhelm Domke-Schulz https://www.youtube.com/watch?v=itJizpcx34Q

Bildquellen:

https://commons.wikimedia.org/wiki/Main_Page

https://www.shutterstock.com/image-photo/kyivukraine-october-14-2020-unit-patriots-1833887374

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Den kompletten Beitrag inklusive Video könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link auf der Homepage von opolut lesen und sehen.

> https://apolut.net/history-die-faschistischen-organisationen-in-der-ukraine-unter-hitler-und-heute/ !

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Kollege Heinz-J. Kaltenbach (http://ak-gewerkschafter.com/?s=kaltenbach) sendet uns den Link zum WELT-BEITRAG unter dem Titel

„Folgen des Kriegs: Özdemir regt Entlastung bei Lebensmittelpreisen an – WELT“

zu. Klickt bitte den nachstehenden Link an:

> https://www.welt.de/politik/deutschland/article237615687/Folgen-des-Kriegs-Oezdemir-regt-Entlastung-bei-Lebensmittelpreisen-an.html !

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WeMove.EU ruft auf: Stoppt die Patente auf Saatgut!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns eine Mitteilung (Kampagne) von WeMove.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.eu) zum Thema SAATGUT (http://ak-gewerkschafter.com/?s=saatgut) erreicht.

Wir haben selbige nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/kampagnen/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU ruft auf:

Hallo Manni Engelhardt,

unsere Lebensmittel gehören einer Handvoll Konzerne. [1] Sie entscheiden, was Landwirt*innen anbauen dürfen und wie viel wir dafür bezahlen.

Riesige Unternehmen wie Bayer-Monsanto und Carlsberg können dies tun, weil sie unser Saatgut patentieren: von Melonen und Tomaten bis hin zu Gerste, aus der Bier hergestellt wird. [2]

Wir haben vier Jahre lang dafür gekämpft, dass das zuständige Amt, das Europäisches Patentamt EPA, Patente auf Pflanzen und Tiere verbietet. Und wir haben gewonnen! [3] Aber die Unternehmen machen unseren Sieg zunichte, indem sie jede Gesetzeslücke ausnutzen. [4]

Um diese Unternehmen zu stoppen, müssen die Minister*innen lediglich die Patentregeln wasserdicht machen. Genau die Regeln, die sie dank des öffentlichen Drucks von Leuten wie uns eingeführt haben.

Wir wissen, dass wir das schaffen können, denn diesmal ist unsere Gemeinschaft noch stärker. Außerdem haben sich 50 Organisationen, darunter lokale Brauereien aus ganz Europa, unserem Kampf angeschlossen.

Gemeinsam fordern wir, dass unsere Minister*innen eine offizielle Konferenz einberufen und klare Regeln beschließen, damit die Unternehmen nicht mehr die Vorschriften manipulieren können. Fügen Sie jetzt Ihren Namen hinzu!

Die Gier von Konzernen wie Bayer-Monsanto und Carlsberg bedroht die Zukunft tausender Bauernhöfe. Sie kämpfen mit aller Macht, um sich das Eigentum an Dutzenden von Kulturpflanzen zu sichern – wie der Gerste, die zur Bierherstellung und als Tierfutter verwendet wird.

Letztes Jahr wurden in Europa 55 Millionen Tonnen Gerste angebaut. [5] Da es jedem und jeder freisteht, solches Saatgut anzubauen, können die Landwirt*innen vor Ort ihre Familien ernähren und dafür sorgen, dass unsere Regale mit frischen Produkten zu fairen Preisen gefüllt sind.

Deshalb müssen wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Regeln wasserdicht sind und Patente auf Saatgut ein für alle Mal abgeschafft werden.

Wir haben das EPA dazu gebracht, uns zuzuhören – durch eine große Petition, durch starke und phantasievolle Protestaktionen, unter anderem auf dem Münchner Oktoberfest und indem wir uns als schreiendes Gemüse verkleideten oder leere Bierflaschen vor dem Patentamt ablieferten. [6]

Jetzt sind wir noch stärker als zuvor und haben mehr als 50 Organisationen sowie lokale Brauereien auf unserer Seite. Diesmal müssen unsere Minister*innen, die sich mit Patenten befassen, auf uns hören. Sie haben die Macht, die Manipulation von Regeln durch Konzerne zu verhindern. Dazu müssen sie auf einer offiziellen Konferenz einen Beschluss fassen.

Aber sie werden nichts tun, wenn sie den Druck nicht spüren. Fordern Sie deshalb unsere Minister*innen auf, die Konferenz einzuberufen und Patente auf Saatgut zu stoppen! Unterschreiben Sie jetzt.

Annemarie Botzki (Berlin)
für das gesamte WeMove Europe Team

Referenzen:
[1] Heute besitzen nur 10 Konzerne etwa 75 % des internationalen Saatgutmarktes. Die drei größten, Bayer-Monsanto, DuPont und Syngenta, kontrollieren über 50 % des Marktes. Siehe:
http://www.no-patents-on-beer.org/en/background/negative-effects
[2] https://www.no-patents-on-seeds.org/en/publications/report2021
https://www.no-patents-on-seeds.org/en/news/carlsberg2020
[3]https://www.wemove.eu/de/news/durchbruch-nach-vier-jahren-kampagne
https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/communications/2020/20200514.html
[4] Während Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen verboten sind, können Patente auf die Züchtung mit Hilfe der Gentechnik, einschließlich neuer Methoden wie Genom-Editing, patentiert werden. Die Unternehmen verwischen in ihren Patentanträgen bewusst die Grenzen zwischen Gentechnik und konventioneller Züchtung. In diesen Fällen werden alle Pflanzen (oder Tiere), die die im Patent beschriebenen Merkmale aufweisen, als Erfindung beansprucht. In den meisten Fällen werden zusätzliche Elemente als „technisches Beiwerk“ eingeführt, um echte Erfindungen zu simulieren.
https://www.no-patents-on-seeds.org/en/publications/report2021
[5] https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Agricultural_production_-_crops
[6] https://www.wemove.eu/de/news/durchbruch-nach-vier-jahren-kampagne
https://www.no-patents-on-seeds.org/en/activities/38-bottles
https://www.no-patents-on-seeds.org/en/activities/180.000signatures

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Die Gewerkschaft Ver.di hat für den heutigen Tag (18.03.2022) die Postbankbeschäftigten zum Streik aufgerufen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) registriert haben, ruft die Gewerkschaft Ver.di für den heutigen Tag (18.03.2022) zum Streik der Beschäftigten bei der Postbank (http://ak-gewerkschafter.com/?s=postbank) auf.

Unseren jüngsten Beitrag zur Tarifauseinandersetzung bei der Postbank hatten wir am 18. Februar 2022 auf unsere Homepage gepostet. Diesen könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link azfrufen und nachlesen.

> http://ak-gewerkschafter.com/wir-begruessen-als-ak-den-streikaufruf-der-gewerkschaft-ver-di-fuer-postbankbeschaeftigten-in-nrw-fuer-den-18-19-02-2022/ !

ver.di ruft im Tarifkonflikt bei der Postbank am Freitag bundesweit zum Streik auf

17.03.2022

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft ab Freitag (18. März 2022) die 15.000 Beschäftigten der Postbank zum bundesweiten Streik auf. Aufgerufen sind alle Postbankfilialen, die Callcenter der Postbank sowie die Postbank- Standorte. Mit der bisher umfangreichsten Streikwelle in dieser Tarifrunde soll der Druck auf die Deutsche Bank als Arbeitgeber vor der dritten Verhandlungsrunde am 22. März erhöht werden. „Die Beschäftigten der Postbank erwarten am Dienstag ein Angebot der Arbeitgeberseite, das der hohen Inflation bei gleichzeitig hohen Gewinnen der Deutschen Bank Rechnung trägt“, so ver.di-Verhandlungsführer Jan Duscheck.

ver.di begründet den Streikaufruf mit dem aus Gewerkschaftssicht inakzeptablen Angebot der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde. Die dort angebotenen Gehaltssteigerungen von 2,8 Prozent ab Oktober 2022 und 2,1 Prozent in 2024 mit neun Nullmonaten und einer Laufzeit von 36 Monaten „werden von den Beschäftigten als Provokation empfunden“, sagte Duscheck, da sie weniger als 1 Prozent Lohnerhöhung bei einer zu erwartenden Inflation für das Jahr 2022 von über 5 Prozent bedeuteten.

ver.di war im Januar mit der Forderung nach sechs Prozent, mindestens aber 180 Euro mehr Gehalt in die Verhandlungen gegangen. Daneben fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 150 Euro sowie eine unbefristete Übernahme für Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung. Als pandemiebedingten Belastungsausgleich und als Ausgleich für pandemiebedingte Provisionseinbußen soll es für die Beschäftigten des Postbank Filialvertriebs insgesamt 1.500 Euro geben. Einen Anspruch auf mobiles Arbeiten soll es für bis zu 60 Prozent der Beschäftigten geben, mit einer einmaligen Kostenerstattungspauschale in Höhe von 1.500 Euro bzw. eine Mobilitätspauschale für Beschäftigte, die nicht mobil arbeiten können in Höhe von 1.500 Euro.

Als AK fragen wir uns, wie lange die Arbeitgeber die Postbankbeschäftigten und ihre Gewerkschaft Ver.di noch hinhalten wollen? Da wird im Zweifelsfalle nur noch der Dauerstreik helfen können! Wir bleiben am Thema dran und werden weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Am Samstag, d. 19. März 2022 findet wieder eine Demonstration des BÜNDNISSES GEGEN DIE IMPFPFLICHT inmitten der CORONA-HYSTERIE hier in Aachen statt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK), der Mitglied im BÜNDNIS GEGEN DIE IMPFPFLICHT ist, weisen wir darauf hin, dass am SAMTAG, DEN 19. MÄRZ 2022, 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Auftakt am Kurpark Monheimsallee, Monheimsallee 48, Aachen,

Foto dmp Press / Ralf Roeger aus https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/demo-gegen-impfpflicht-in-aachen_aid-64705369

eine weitere DEMONSTRATION GEGEN DIE IMPFPFLICHT stattfindet.Diese Demo ist aus unserer Sicht notwendig, weil wir der Politik nicht glauben, dass sie die Maßnahmen gänzlich zurücknehmen wird, wie wir an den heutigen Medienberichten entnehmenn können.

> https://www.tagesschau.de/inland/impfpflicht-debatte-bundestag-101.html ! *)

Zu dieser Demo laden wir Euch wieder herzlich ein.

*) Wir zitieren Dr. Ansgar Klein:

„Liebe Mitmenschen!

In der gestrigen Debatte im Bundestag zur allgemeinen Impfpflicht, hat der ‚Krankheitsminister‘ (K)L(ab)auterbach u.a. folgendes gesagt:

´Wir können die Pandemie zum ersten Mal für Deutschland beenden mit der Impfpflicht. …Es geht darum, schwere Erkrankungen und den Tod zu verhindern. Dafür haben wir doch die Impfstoffe. …Die Ungeimpften tragen derzeit die Verantwortung dafür, dass wir nicht weiterkommen. Ohne eine allgemeine Impfpflicht wird erneut das ganze Land in der Geiselhaft dieser Gruppe von Menschen sein.´ (Quelle: n-tv)

Das ist schlicht eine Unverschämtheit, weil diese Aussagen mit der Realität nichts zu tun haben. Das ist gestern bei der Kundgebung auf dem Katschhof in vielen Fach-Beiträgen eindrucksvoll dargelegt worden. Gegen die drohende Impfpflicht ist nach wie vor massiver Widerstand angesagt!

Das ‚Bündnis NEIN zur Impfpflicht‘ ruft für morgen auf zur 11. ‚Anti-Impfpflicht-Demo‘!

Nach einer Auftaktkundgebung ziehen wir wieder durch die Innenstadt. Bitte weitersagen!

Friedliche Grüße!

Ansgar Klein“

Weitere Informationen dazu werden noch ergänzend in diesen Beitrag gepostet.

Klickt bitte auch den nachstehenden Link an.

> https://nichtohneuns-freiburg.de/bundesregierung-setzt-heimlich-gesetze-und-verordnungen-fuer-covid-19-impfstoffe-ausser-kraft/ !

IMPFPFLICHT  

Veranstalter: Bündnis „NEIN zur Impfpflicht

‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, ‚Querdenken 241 Aachen‘, ‚Freie Linke Aachen‘ und ‚Arbeitskreis Gewerkschafter/Innen Aachen‘.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

 

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In der lfd. Tarifrunde im Sozial- & Erziehungsdienst gibt es immer noch kein Ergebnis! Deswegen rief die Gewerkschaft Ver.di zum Aktionstag und zur digitalen Konferenz am „Internationalen Tag der Sozialen Arbeit“ auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hatten wir über den BUNDESWEITEN STREIKTAG im Bereich des SOZIAL- und Erziehungswesens (08. März 2022) berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/als-ak-begruessen-wir-den-aufruf-der-gewerkschaft-ver-di-zum-bundesweiten-streik-im-sozial-erziehungsdienst-am-internationlen-frauentag-08-03-2022/ !

Da sich die Arbeitgeber jedoch noch immer nicht bewegt haben, kam es gestern (15.03.2022) zu weiteren Streikaktionen und wird es heute und morgen weitere Aktionen geben.

Dazu teilt die Gewerkschaft Ver.di das Folgende mit:

Tarifrunde Sozial- und Erziehungsberufe: Aktionstag und digitale Konferenz am „Internationalen Tag der Sozialen Arbeit“

14.03.2022

Mit Aktionen, einer aktiven Mittagspause, Workshops und einer bundesweiten Diskussionsrunde wollen die Beschäftigen am „Internationalen Tag der Sozialen Arbeit“ vor dem nächsten Termin der laufenden Tarifrunde auf sich aufmerksam machen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am Dienstag, den 15.03.2022 zu diesem Aktionstag und der Teilnahme zu einer digitalen Konferenz auf.

„Der weltweite Tag der sozialen Arbeit steht in 2022 unter dem Motto: ‚Wir gestalten gemeinsam eine neue nachhaltige, soziale Welt, wir lassen niemanden zurück‘. Dieses Motto bringt sehr gut den hohen gesellschaftlichen Wert zum Ausdruck, den die Beschäftigten in diesem Bereich leisten. Ob Kindeswohlgefährdung, Begleitung von Jugendlichen in Notlagen oder Familien in Krisensituationen, die Beschäftigten in der sozialen Arbeit sind dort wo es brennt und helfen professionell, wo andere wegschauen“, so Andrea Becker, Landesfachbereichsleiterin.

ver.di fordert in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten, die am 21. und 22. März fortgesetzt werden, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und die finanzielle Anerkennung der Arbeit.

Der Tag werde damit zum Anlass genommen, die Soziale Arbeit insgesamt und ihre Beschäftigten in den Mittelpunkt zu rücken. Es bestehe in allen Bereichen der sozialen Berufe dringender Handlungsbedarf, um die Arbeitssituation der Beschäftigten zu verbessern und gleichzeitig auch den gesellschaftlichen Bedarfen gerecht zu werden.

Hierüber wird Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, in einer digitalen Konferenz, zu der ver.di rund 10.000 Internet-Zuschauer*innen erwartet, mit Politikerinnen und einem Wissenschaftler diskutieren:

Mit Saskia Esken (SPD), Ricarda Lang (Bündnis 90/ Die Grünen), Janine Wissler (Die Linke), Mareike Wulf (CDU) und Prof. Dr. Stefan Sell (Hochschule Koblenz).

In der Diskussion wird es unter anderem um Maßnahmen gehen, die die Politik ergreifen kann, um die Rahmenbedingungen der Beschäftigten zu verbessern, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und um die Frage nach einer Verbesserung der Anerkennung der Sozialen Arbeit in der Gesellschaft.

Die Digitale Konferenz zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit am 15. März 2022 von 18:30 bis 20:00 Uhr wird auf der ver.di-Kampagnenseite sowie über den ver.di-Facebook-Kanal und den ver.di-Youtube-Kanal übertragen.

ver.di-Presseinformationen zu den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst: Tarifverhandlungen Sozial- und Erziehungsdienste 2022 – ver.di (verdi.de)

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der Gewerkschaft Ver.di lesen.

> https://nrw.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++2acc7798-a3b2-11ec-98bd-001a4a160100 !

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(Demonstrierende halten ein Banner – Symbolbild- : Die Dienstleitungs-Gewerkschaft Verdi ruft im Tarifkonflikt um den Sozial- und Erziehungsdienst zum Streik.  – Quelle: Hartenfelser/imago images aus https://www.t-online.de/region/dortmund/news/id_91790844/dortmund-kitas-streiken-fuer-bessere-arbeitsbedingungen.html)

Als AK rufen wir dazu auf:

ARBEITGEBER BEWEGT EUCH, SONST WERDET IHR WEITER BEWEGT!

Wir bleiben am Thema dran und werden weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Das Strafverfahren gegen zwei ehemalige Leiter des Aachener Stadtbetriebes in der MARC TOPP-AFFÄRE wurde gemäß HORNBERGR SCHIESSEN eingestellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie wir es als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) in mehreren Beiträgen zu Ausdruck gebracht haben, ist die Personalratsaffäre um MARC TOPP (http://ak-gewerkschafter.com/?s=marc+topp) jetzt mit einem HORNBERGER SCHIESSEN beendet worden.

Wie den Medien zu vernehmen ist, ist der Prozess mit einer Geldbuße vom Tisch, da eingestellt.

Die beiden Angeklagten (ehemaliger Chef des Aachener Stadtbetriebes und sein damaliger Stellvertreter) können aufatmen, denn der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Aachen auf schwere Untreue § 266 StGB (https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html) ist nach dem „FIEDE-, FREUDE-, EIERKUCHEN-PRINZIP“ von der Justiz vom Tisch geholt worden.

Unser Kollege Heinz Richrath (http://ak-gewerkschafter.com/?s=heinz+richrath) wird dazu sagen, dass das bei ihm „Erinnerungen an ein Treffen in Havanna“ (http://ak-gewerkschafter.com/unser-ak-kollege-heinz-richrath-hat-puenktlich-zur-anstehenden-kommunalwahl-die-fortsetzungs-story-zur-politik-in-aachen-teil-2-unter-dem-titel-erinnerungen-an-ein-treffen-in-havanna-werden/) weckt.

Eingestellt, wie wir es vermuteten, wurde das Verfahren nach § 153 a StPO (https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html).

Die „CLEMENTINE“ aus dem „Juristischen Tollhaus“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=juristisches+tollhaus) der „Bananenrepublik Deutschland“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=bananenrepublik+deutschland) hinterlässt wieder einmal „SAUBERMÄNNER“ mit strahlendem „WEISS“!

Nachstehend haben wir Euch einen Link zum Bezahlartikel in den AACHENER ZEITUNGEN gepostet, der einen umfassenden Bericht über dieses Verfahren enthält.

REGION & NRW   Mittwoch, 16. März 2022

Personalratsskandal im Stadtbetrieb Aachen :

Warum der Prozess mit einer Geldbuße vom Tisch ist

> https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/warum-der-prozess-mit-einer-geldbusse-vom-tisch-ist_aid-67163237 !

> https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/warum-der-prozess-mit-einer-geldbusse-vom-tisch-ist_aid-67163239 !

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Wer hier noch an Recht und Gerechtigkeit glaubt, ist ein armer Tropf!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Heinz-J. Kaltenbach informiert über den „Saubermann“ Wolodymyr Selenskyj mit einem Beitrag aus der BERLINER ZEITUNG!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Heinz-J. Kaltenbach (http://ak-gewerkschafter.com/?s=kaltenbach) hat uns zum aktuellen Thema „RUSSLAND VS. UKRAINE“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=ukraine) einen hochinteressanten Beitrag über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugesendet, den wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Heinz-J. Kaltenbach informiert mit einem Beitrag aus der

Pandora Papers :

Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident und sein peinliches Netzwerk

Im Wahlkampf versprach Wolodymyr Selenskyj, gegen Korruption zu kämpfen. Laut den Pandora Papers hat er in Wirklichkeit ganz anders gehandelt.

Elizabeth Rushton, 16.10.2021 – 18:03 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte Politiker auf, offen über ihre Finanzen zu sprechen. Eine Empfehlung, die er vermutlich nicht selbst in die Tat umgesetzt hat. Imago/Serhii Hudak

Hinweis der Redaktion: Dieser Text ist im Oktober 2021, vor dem Ukraine-Krieg erschienen.

Kiew – Die Geschichte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist umso unglaublicher, weil sie von dem Mann selbst geschrieben wurde. Bereits vor seiner Wahl im Jahr 2019 hatte der ehemalige Komiker bereits einen Probelauf als Präsident hinter sich, in dem er die Hauptrolle in seiner eigenen Comedyserie über einen einfachen Lehrer spielte, der zum Präsidenten gewählt wird.

In der Rolle des Geschichtslehrers Wassily Goloborodko nahm Selenskyj es mit ukrainischer Korruption auf – und diese wurde auch ein zentrales Thema seiner echten Wahlkampagne. Das kam bei den Ukrainern gut an – Selenskyj wurde mit einer Mehrheit von 73 Prozent im zweiten Wahlgang gewählt und schlug dabei den amtierenden Präsidenten, den Oligarchen Petro Poroschenko.

In dem jüngsten Kapitel seiner Präsidialgeschichte ist er aber von seinem Drehbuch abgewichen. Denn das Datenleck der Pandora Papers deckte auf, dass Selenskyj zu den 38 ukrainischen Politikern gehört, die Geld auf Offshore-Konten versteckt haben. Dabei wurden aus keinem anderen Land mehr Politiker in den Papers genannt als der Ukraine, mit doppelt so vielen Amtsträgern wie das Land auf dem zweiten Platz – Russland.

41 Millionen Dollar, die nicht verschwinden wollen

Im Fall Selenskyj handelt es sich um ein Netzwerk von Offshore-Firmen in Belize, Zypern und den Britischen Jungferninseln, an denen nicht nur er vermutlich beteiligt ist (oder einst war), sondern auch einige wichtige Figuren in seinem Präsidialteam und Mitarbeiter seiner Produktionsfirma Kvartal 95. Selenskyj hatte seine Beteiligung an nur einigen dieser Unternehmen während seiner Kandidatur erklärt.

Auch dabei ist der berüchtigte Oligarch Ihor Kolomojskj, im dessen Fernsehkanal die Sendungen von Kvartal 95 ausgestrahlt wurden. Die ukrainischen Aufsichtsbehörden glauben, dass Kolomojskj Milliarden von Dollar aus der PrivatBank abgezweigt haben könnte. Er selbst hatte diese inzwischen  größte Bank der Ukraine in den 90er-Jahren mitgegründet. Er verließ das Land, nachdem eine Lücke von 5,5 Milliarden Dollar in den Büchern der Bank entdeckt und mit Steuergeldern gestopft worden war, und kehrte erst zurück, als Selenskyj Präsident geworden war.

Schon während seines Wahlkampfs warfen Selenskyjs Gegner ihm vor, bloß eine Marionette Kolomojskjs zu sein, und verwiesen auf nicht näher erläuterte Zahlungen von insgesamt 41 Millionen Dollar von der PrivatBank an sein Offshore-Netzwerk. Die ukrainische Investigativseite Slidstvo.Info enthüllte, dass diese Firmen dazu benutzt wurden, Luxusimmobilien im Zentrum Londons zu kaufen.

Finanzexperten weisen darauf hin, dass die Aufbewahrung von Geld auf Offshore-Konten nicht per se illegal ist. Doch für Selenskyj reichen die Enthüllungen in den Papers aus, um einige daran zweifeln zu lassen, ob seine Begeisterung für den Kampf gegen die Korruption einfach noch eine Rolle war, die er gut spielen konnte.

Einige Szenen aus der Serie, in der Selenskyj einen demütigen Präsidenten spielte, „Sluga naroda“ (Diener des Volkes), sind jetzt ironisch lustig geworden. In der Serie landet der Lehrer Goloborodko zufällig auf dem Wahlzettel, nachdem ein Video seiner Wuttirade gegen die Korruption viral geht. „Warum kommen unsere Politiker an die Macht und machen immer wieder die gleichen Fehler?“ tobt er. „Wenn ich eine Woche lang an ihrer Stelle wäre, dann würde ich ihnen zeigen. Scheiß auf die Bonusse, scheiß auf die Datschen – damit der Präsident wie ein Lehrer lebt, und ein Lehrer wie der Präsident.“ Der Lehrer hätte guten Grund, sauer zu sein: Nach Angaben des ukrainischen Statistikamtes aus diesem Jahr beträgt das durchschnittliche Monatsgehalt eines Lehrers 14.158 ukrainische Griwna – ungefähr 460 Euro.

Mit so viel Geld kann man sich wohl keine Luxuswohnung in London leisten, wie von den Offshore-Unternehmen des Dieners des Volkes gekauft wurden. In einer Folge Sluga naroda kritisiert Goloborodko (gespielt von Selenskyj) genau solche Politiker, die ihre Zeit lieber in ihren protzigen Londoner Zweitwohnungen als in der Ukraine verbringen. Dass es dabei um seine Freunde und Geschäftspartner ging, hat nie zu seinem Image gehört.

Diener des Volkes – oder des eigenen Kontostands?

Sluga naroda wurde Ende 2018 zum Namen der Partei, für die Selenskyj nun im wirklichen Leben für die Präsidentschaft kandidierte. Auf Wahlkampftour hatte er Ähnliches zu sagen wie Goloborodko, wenn auch nicht so derb: Bei einer Wahldebatte beschuldigte Selenskyj seinem Konkurrenten Poroschenko, Geld auf Offshore-Konten versteckt und dadurch sein Vermögen massiv vergrößert zu haben, als ob er selbst nichts zu verbergen hatte.

In den Kiewer Medien wird heftig diskutiert, ob die Pandora Papers eine zweite Amtszeit für Selenskyj unmöglich machen, falls er sich für eine erneute Kandidatur entschließt. Ihre Auswirkungen sind in den Umfragen noch nicht zu erkennen. Aber beim letzten Stand Mitte September waren 33 Prozent der Ukrainer bereit, Selenskyj wiederzuwählen. Nur 16,8 Prozent wollten Poroschenko wieder an die Macht bringen. Fazit: Es gibt noch keine Kandidaten, die Selenskyj eine realistische Bedrohung darstellen. Vielleicht außer ihn selbst.

Dieser Text ist am 16.Oktober 2021 in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – hier im

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den kompletten Beitrag direkt auf der Homepage der   lesen.

> https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/pandora-papers-volodymyr-selenskij-der-ukrainische-praesident-und-sein-peinliches-netzwerk-li.188923 !

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Und der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch auf einen entsprechenden Beitrag vom 04.10.2021 zu den PANDORA PAPERS auf unserer Homepage.

> http://ak-gewerkschafter.com/nach-den-panama-papers-folgt-der-pandora-papers-skandal-das-magazin-der-spiegel-berichtet/

Der „Saubermann“ Wolodymyr Selenskyj dürfte damit für uns Arbeiter/Innen erledigt sein!

Heinz-J. Kaltenbach

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (16.03.2022) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.
 

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Am  SONNTAG, den 19. März 2022, ab  23.15 UHR, strahlt der TV-SENDER
 
 
der Spielfilm mit dem Titel
 
„DER UNBESTECHLICHE“
 
aus.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch die Programmvorschau zur Sendung auf.
 
 

Hier die Kurzbeschreibung der Sendung:

Marseille, 1975: In der südfranzösischen Metropole treibt eine brutale Drogengang ihr Unwesen. Ihr Kopf ist Gaëtan „Tany“ Zampa, ein eleganter Geschäftsmann, der mit seinen engen Vertrauten die Herstellung von Heroin und den Transport in die USA kontrolliert. Um dieser „French Connection“ endlich Einhalt zu gebieten, wird der engagierte Jugendrichter Pierre Michel versetzt. Er soll mit Unterstützung der lokalen Polizeibehörden gegen die organisierte Kriminalität vorgehen. Fest entschlossen macht sich Michel an die Arbeit. Schon bald muss er jedoch feststellen, dass ihm Steine in den Weg gelegt werden und Tany Zampa nicht so einfach beizukommen ist: Informanten werden umgebracht und ehemalige Komplizen schweigen eisern – aus Angst um ihr Leben. Um endlich voranzukommen, greift Pierre Michel zu unkonventionellen Methoden. Bei einer groß angelegten Aktion lässt er jeden noch so kleinen Kriminellen festnehmen, der im Verdacht steht, Kontakt mit Zampa zu haben. Das sorgt für Unruhe, die der Drogenboss in den eigenen Reihen zu spüren bekommt. Seine Versuche, den lästigen Gegenspieler mit Schmiergeld zu stoppen, prallen an Michels strengem Moralkodex ab.
Als sich der Richter immer mehr in die Jagd auf Zampa hineinsteigert, durch seine Besessenheit die eigene Ehe aufs Spiel setzt und über den Kopf von Vorgesetzten hinweg zu illegalen Methoden greift, bekommt auch er Probleme.

Pierre Michel (Jean Dujardin)
Tany Zampa (Gilles Lellouche)
Jacqueline Michel (Céline Sallette)
Christiane Zampa (Mélanie Doutey)
José Alvarez (Guillaume Gouix)
Bankier (Bruno Todeschini)

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Am  MONTG, den 21. März 2022, ab  20.15  UHR, strahlt der TV-SENDER
 
 
den Thriller mit dem Titel
 
„ZERO“
 
aus.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch die Programmvorschau zur Sendung auf.
 
 

Hier die Kurzbeschreibung der Sendung:

Die Online-Journalistin Cynthia Bonsant, Witwe und alleinerziehende Mutter, bekommt von Tony Brenner, Chef des Online-Magazins „Daily“, den Auftrag für eine Hintergrundrecherche über die anonyme Netzaktivistengruppe „Zero“. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz als terroristische Organisation eingestuft.

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Am  FREITAG, den 25. März 2022, ab  20.15 UHR, strahlt der TV-SENDER
 
 
das TV-Drama mit dem Titel
 
„NACKT UNER WÖLFEN“
 
aus.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch die Programmvorschau zur Sendung auf.
 
 

Hier die Kurzbeschreibung der Sendung:

Deutschland, Ende März 1945: Immer weiter rücken die amerikanischen Truppen in Richtung Buchenwald vor. Die Befreiung des Konzentrationslagers scheint nur noch eine Frage von Tagen. Da entdeckt der Häftling Pippig (Florian Stetter) in einem Koffer einen kleinen Jungen. Gemeinsam mit André Höfel (Peter Schneider), der mit anderen kommunistischen Gefangenen einer Widerstandsorganisation angehört, entschließt er sich, das Kind zu verstecken. Auch wenn das die Befreiung und ihr aller Leben gefährdet. 

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Udo Buchholz informiert für den BBU: „Elf Jahre nach Fukushima: Neue Sorge wegen Tschernobyl/Umfassender Atomausstieg Jetzt!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir seitens des Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu) eine weitere Pressemitteilung mit dem Titel „Elf Jahre nach Fukushima: Neue Sorge wegen Tschernobyl/Umfassender Atomausstieg Jetzt!“ erhalten.

(Foto aus https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/tschernobyl-1986-101.html)

Wir haben diese Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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(Das Eigenfoto zeigt Udo Buchholz.)

Kollege Udo Buchholz informiert:

Elf Jahre nach der Fukushima-Katastrophe:
Neue Sorge wegen Tschernobyl /
Umfassender Atomausstieg Jetzt!

(Bonn / Berlin, 10.03.2022) Anlässlich des 11. Jahrestages des Beginns
der Atomkatastrophe in Fukushima (Japan, 11. März 2011) warnt der
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erneut vor jeglicher
Nutzung der Atomenergie. Dabei bekräftigt der Verband, in dem auch
viele Anti-Atomkraft-Initiativen an Atomstandorten organisiert sind,
seine Forderung nach dem Sofortausstieg aus der Nutzung der Atomenergie
in der Bundesrepublik und auch international.

Besonders Initiativen im Bereich von Atomanlagen und von Atommüll-Lagern
erinnern rund um den 11. März auch in diesem Jahr mit vielfältigen
Aktionen und Veranstaltungen an die Fukushima-Katastrophe und fordern
einen umfassenden Atomausstieg. Am Sonntag (5.3.) wurde bereits beim AKW
Neckarwestheim demonstriert. Direkt am Fukushimajahrestag (11. März)
finden u. a. an den Atomstandorten Gronau, Lingen und Hamm Gedenk- und
Protestveranstaltungen statt. Mehr dazu unter

https://www.bbu-online.de/Termine/Termine.htm.

„Die Anti-Atomkraft-Bewegung hat immer wieder darauf hingewiesen, dass
Atomkraftwerke und sonstige Atomanlagen brisante Angriffsziele in
Kriegszeiten sind. Jetzt haben wir zusätzlich zur kriegerischen
Katastrophe in der Ukraine die Situation, dass dort Atomkraftwerke
zunehmend außer Kontrolle geraten. Die unterbrochene Stromversorgung des
AKW Tschernobyl ist höchst bedenklich“, betont BBU-Vorstandsmitglied Udo
Buchholz

Für den BBU ist es elf Jahre nach Fukushima und rund 36 Jahre nach der
Atomkatastrophe in Tschernobyl wichtig, dass die Atomkatastrophen und
ihre anhaltenden Folgen nicht in Vergessenheit geraten. Und es muss
endlich die einzige vernünftige Konsequenz gezogen werden: Die
Stilllegung aller AKW und Atomfabriken.

In der Bundesrepublik werden Ende des Jahres die letzten AKW
stillgelegt. „Daran darf nicht gerüttelt werden, besser wäre es noch,
die drei Reaktoren unverzüglich zu schließen. Zudem müssen auch die
Uranfabriken in Gronau und Lingen gestoppt werden“, so Buchholz. Beide
Fabriken arbeiten bisher ohne Laufzeitbegrenzung.

Udo Buchholz betont, dass die Bundesregierung sowie die zuständigen
Landesregierungen in der Verantwortung sind. Sie müssen die Bevölkerung
schützen und daher die Betriebsgenehmigungen aufheben. Zudem müssen alle
Nuklearexporte unterbunden werden. Angereichertes Uran aus Gronau und
Brennstäbe aus Lingen dürfen aus ökologischen und friedenspolitischen
Gründen nicht länger in alle Welt geliefert werden.

Weitere Informationen:

https://www.ippnw.de

https://dont-nuke-the-climate.org

https://wiseinternational.org/home

https://www.icanw.de

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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