Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren aktuellen NEWSLETTER aus 2022 des Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) vom GEWERKSCHAFTSFORUM erhalten.
Wir haben selbigen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“(http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
Dem Kollegen Nurk gebührt wieder ein herzliches Dankeschön für seine ehrenamtliche Arbeit.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
Sein Traum war eine vereinigte Linke
Von Georg Fülberth
Als die DDR unterging, befand Oskar Lafontaine in einer Talkshow, sie sei ein Experiment gewesen, in dem sich erwies, dass der Weg, der mit ihr beschritten wurde, nicht zum Erfolg führen konnte. Dabei berief er sich ausdrücklich auf seine Erfahrungen als studierter Physiker: In diesem Fach stellt man aufgrund empirischer Beobachtungen theoretisch begründete Hypothesen auf und testet sie dann. Sind die Annahmen falsifiziert, wird man das Experiment nicht endlos wiederholen.
Neben dem kommunistischen Großversuch gab es aber noch einen anderen: den sozialdemokratischen. Dem hing Oskar Lafontaine an: demokratisch-sozialistische Veränderung der Gesellschaft. Hierfür war die SPD zuständig, und zwar sie allein. Seit Kurt Schumacher erhob sie den Anspruch, dass sie das ganze politische Spektrum links von den Konservativen abdecke. Das Godesberger Programm von 1959 war – so verstanden – keine Abweichung, im Gegenteil: die soziale Basis der Sozialdemokratie sei zu erweitern. Künftig sollte nicht mehr ausschließlich die Arbeiterklasse Trägerin ihrer Mission sein, sondern alle nichtkapitalistischen Schichten waren einzubeziehen.
In diese Tradition wuchs der junge Oskar Lafontaine hinein. weiterlesen →
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Internationales Investitionsrecht in Krisenzeiten: Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte können demokratische Rechte aushebeln und Staaten zu Schadensersatz heranziehen – auch im Fall „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“
In den vergangenen Monaten haben Konzerne, Investoren und findige Rechtsanwälte die Verträge mit einzelnen Staaten noch einmal genauer angeschaut. Einige Kanzleien haben das schon kurz nach dem ersten Lockdown zu Beginn der Corona-Pandemie getan. Sie dachten damals schon über mögliche Konzernklagen gegen staatliche Notfall-Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und der entsprechenden wirtschaftlichen Folgen und bastelten daran, welche Maßnahmen der Regierungen in den Geltungsbereich internationaler Investitionsabkommen fallen und zu einer Flut von teuren Schadenersatzklagen gegen Regierungen vor privaten Schiedsgerichten führen können.
Ihnen spielt in die Hände, dass im Investitionsrecht unter bestimmten Umständen nicht nur tatsächlich investierte Beträge schadensersatzpflichtig, wie die tatsächlichen Kosten des Investors sind, sondern auch entgangene Gewinne in der Zukunft. Im Gegensatz zum Investitionsrecht sehen andere Rechtssysteme in der Regel keinen Schadensersatz für völlig hypothetisch entgangene zukünftige Gewinne vor, deshalb sind die Schiedssprüche im Streit zwischen Investoren und Staaten für die Unternehmen in jedem Fall lukrativer, weil im Ergebnis der Schadensersatz viel höher ist, als bei Entscheidungen ordentlicher Gerichte.
Die Corona-Pandemie könnte nun eine Klagewelle auslösen, weil den Regierungen unterstellt wird, dass sie auf Covid-19 mit einer Reihe von Maßnahmen, wie Reisebeschränkungen, Einschränkungen der Geschäftstätigkeit und Steuervorteile reagiert haben, die sich negativ auf die Unternehmen auswirkten, weil sie die Rentabilität verringerten, den Produktionsablauf verzögerten oder die Betriebe nicht mit staatlichen Leistungen bedacht wurden.
Aber auch nach der erfolgreichen Volksabstimmung in Berlin, dort sprachen sich über 56 Prozent der Berliner für die Ziele der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ aus, könnten im Vorfeld von konkreten Maßnahmen Investoren der Deutsche Wohnen Schadensersatz fordern und ein Schiedsgericht anrufen. weiterlesen →
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Digitale Gesundheit: Vom Arztgeheimnis zum Anschluss aller an das „Internet der Körper“
Von Andreas Heyer
Die Agenda der Digitalisierung des Gesundheitswesens kommt unscheinbar und technokratisch daher. Doch was danach klingt, als sollten nur Faxe und Karteikästen durch moderne Kommunikations- und Speichertechnologie ersetzt werden, soll uns in eine Zukunft führen, in der Privatunternehmen und Behörden aus ganz Europa auf unsere Gesundheits- und Genomdaten zugreifen können und unsere digitale Patientenakte vielleicht bald der Passierschein für Reisen und Teilnahme am öffentlichen Leben wird
Mit der Virusbekämpfung als Begründung und mit dem Versprechen, dass IT-Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung für Gesundheit sei, wurde die Digitalisierung des Gesundheitswesens in den vergangenen zwei Jahren stark vorangetrieben. Das Sammeln, Speichern und Verarbeiten sensibler Gesundheitsdaten durch den Staat und private Konzerne wurde als erstrebenswertes Ziel ausgegeben, das mit Nachdruck verfolgt wird. weiterlesen →
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Informationsstelle Militarisierung (IMI): Sonderseite Ukraine-Krieg
„Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und seine Rolle in der Welt.
Als gemeinnütziger Verein ist es unser Ziel mit unseren Analysen und Informationen einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten. Wir verstehen uns dabei als ein Mittler zwischen der Friedensbewegung und der wissenschaftlichen Bearbeitung von Konflikten und Konfliktkonstellationen durch die Wissenschaft.
Die Informationsstelle gibt die Internet-Zeitschrift IMI-List heraus, die wichtige Ereignisse zeitnah kommentiert und auf aktuelle Texte und Informationen verweist. “
Aktuell ist eine Sonderseite zum Krieg in der Ukraine erschienen: weiterlesen →
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Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition: Höherer Mindestlohn, aber Ausweitung der Minijobs – kann der Niedriglohnsektor dadurch reduziert werden?
Von Franziska Wiethold
In Deutschland arbeiten ca. 21% aller abhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Er umfasst Beschäftigte, deren Stundenlöhne nur bis zu 2/3 des Median-Stundenlohns betragen. Dieser Median-Stundenlohn betrug 2021 18,41 €, die Niedriglohnschwelle lag also bei 12,27 € (destatis Dezember 2021). Selbst Vollzeitbeschäftigte kamen damit bei einer 38-Stunden-Woche nur auf ein Bruttomonatsentgelt von 2027 €. Dieser Niedriglohnsektor wurde in den letzten Jahren trotz guter Arbeitsmarktentwicklung, steigender Realeinkommen und sinkender Arbeitslosigkeit nur wenig reduziert. Er erreichte 2011 den Höchststand mit 24,1% aller Beschäftigten, stagnierte bis 2017 bei ca. 23% (IAQ Report 05-2020) und sank bis 2021 auf 21%.
Die Ampelkoalition will dies ändern: „Leistung muss anerkannt und Arbeit gerecht bezahlt werden. Darum werden wir den Mindestlohn auf 12 € anheben und uns für Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einsetzen.“ (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 6). Die SPD – unterstützt durch Bündnis 90/die Grünen – konnte also ihr „Leuchtturmprojekt“ aus dem Bundestagswahlkampf trotz FDP-Regierungsbeteiligung durchsetzen.
Das ist ein großer Erfolg.
Es ist ein weiterer Erfolg der breiten Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen Niedriglöhne; sie begann vor mehr als 15 Jahren, als die Gewerkschaften ver.di und NGG 2006 diese Kampagne ins Leben gerufen hatten, an der sich immer mehr Organisationen beteiligten. weiterlesen →
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Die Grundrente läuft immer noch nicht rund – viele alte Menschen warten auf ihr Geld
Nach jahrelangem Hin und Her war es nach dem dritten Anlauf so weit: Zum Jahresbeginn 2021 wurde die Grundrente eingeführt. Langjährig Rentenversicherte mit geringem Einkommen sollten automatisch einen monatlichen Zuschlag auf ihre Altersrente erhalten. In der Bundesregierung hatte man sich darauf geeinigt, dass die Bewilligung der Grundrente von einer Einkommensprüfung abhängig gemacht wird, wobei Rentenversicherung und Finanzverwaltung zusammenarbeiten sollen.
Die Rentenversicherung ist mit der Prüfung der Ansprüche auf die Grundrente der rund 26 Millionen Menschen im Altersrentenbezug allein gelassen worden. Ein Jahr nach der Einführung warten noch immer viele auf ihr Geld, da noch nicht alle Ansprüche geprüft werden konnten. weiterlesen →
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Gewerkschafter:innen gegen Krieg und Aufrüstung
Als aktiver Teil der Gewerkschaftsbewegung verurteilen wir den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf’s Schärfste. Der Krieg bringt vielen unschuldigen Zivilist:innen und Soldat:innen den Tod, die Spielball der Interessen der Mächtigen sind, sowie massive Zerstörung und Leid für die gesamte Arbeiter:innenklasse. Die Gefahr wächst, dass er in unabsehbarem Maße eskaliert, mit furchtbaren Folgen für die Arbeiter:innen international. weiterlesen →
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Die Zeitenwende
Die Bundesregierung stockt den deutschen Militärhaushalt um fast 50 Prozent auf und stellt einen Betrag in Höhe von rund einem Viertel des üblichen deutschen Staatsetats als „Sondervermögen“ für Rüstung bereit. Wie Kanzler Olaf Scholz gestern ankündigte, wird der deutsche Wehretat ab sofort auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; außerdem erhält die Bundeswehr zwecks Aufrüstung Zugriff auf einen Fonds mit 100 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird die Forderung nach weiterer atomarer Aufrüstung Europas laut. Bereits eingeleitet worden ist die Entsendung von zusätzlichen NATO-Einheiten nach Ost- und Südosteuropa, darunter deutsche. Berlin steigt in die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine ein und liefert unter anderem „Stinger“-Raketen, die einst den sowjetischen Streitkräften in Afghanistan herbe Verluste zufügten. Die britische Regierung hilft Privatpersonen, die in einer neuen ukrainischen Fremdenlegion am Krieg gegen Russland teilnehmen wollen. Kanzler Scholz sprach am gestrigen Sonntag in einer Regierungserklärung ausdrücklich von einer „Zeitenwende“. weiterlesen →
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Land NRW muss Tönniesunternehmen Entschädigung für coronabedingte Betriebsstilllegung zahlen – trotz Schutzpflichtverletzungen
Im Frühjahr 2020 hatten sich mehr als 1.000 Beschäftigte beim Skandalkonzern Tönnies mit dem Coronavirus infiziert. Das Land NRW legte viele Bereiche des Unternehmens still. Tausende infizierte Menschen mussten damals in Quarantäne gehen, darunter auch die Geschäftsführung.
NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warf einigen Unternehmen der Fleischbranche, darunter auch ehemaligen Subunternehmen von Tönnies, Schutzpflichtverletzungen vor, in deren Folge es zu Infektionen mit dem Coronavirus gekommen sei.
Zwei Subunternehmen von Tönnies klagten, weil sie den Verdienstausfall für zwei Arbeiter erstattet bekommen wollten. Dem gab nun das Verwaltungsgericht Minden statt und urteilte, dass ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Land vorliege und das Land NRW zahlen muss.
Damit ist der Rechtsstreit noch nicht zu Ende, beide Seiten hatten bereits im Vorfeld angedeutet, dass die Angelegenheit bis vor das Bundesverwaltungsgericht gehen kann.
Es war das erste von einigen tausend noch anhängigen Verfahren bei den Verwaltungsgerichten Minden und Münster mit einem Streitwert von mehreren Millionen Euro. weiterlesen →
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Wie die erste deutsche Sozialisierungskommission scheiterte
Von Dietmar Lange
1918 trat in Berlin schon einmal eine Expertenkommission zusammen, um Sozialisierungen in Angriff zu nehmen – doch vergesellschaftet wurde am Ende nichts. Was die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« aus dieser Erfahrung lernen kann.
Mit ihrem erfolgreichen Volksbegehren zur Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer Immobilienkonzerne hat es die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« geschafft, die Sozialisierung von Unternehmen wieder zum Gegenstand politischer Debatten zu machen. Die neue rot-grün-rote Berliner Landesregierung unter Bürgermeisterin Franziska Giffey kündigt im Koalitionsvertrag an, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine »Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens« einzusetzen. Die Initiative soll auch darin vertreten sein und hat auf einer Pressekonferenz am 21. Januar 2022 bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme erklärt. Zugleich äußerte einer ihrer Sprecher die Befürchtung, die Expertenkommission könnte ein Ort werden, »wo viel geredet wird, ohne dass Ergebnisse dabei rumkommen«.
Dass solche Befürchtungen nicht unbegründet sind, zeigt das Schicksal der ersten deutschen Sozialisierungskommission, die nach der Revolution im November 1918 eingerichtet wurde. Die Kommission tagte insgesamt vier Monate, sozialisiert wurde am Ende aber nicht. weiterlesen →
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Die ignorierte Invasion
Die Türkei, enger NATO-Partner Deutschlands, setzt ihren Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien fort und hält an der Besatzung größerer Regionen des Landes fest.
Die Türkei, ein enger Verbündeter Deutschlands, verstärkt im Windschatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre militärischen Angriffe auf ihr Nachbarland Syrien. In den vergangenen Tagen wurden erneut türkischer Artilleriebeschuss und Drohnenangriffe auf die kurdischen Gebiete Nordsyriens gemeldet; dabei wurden zahlreiche Zivilisten verletzt. Wenige Wochen zuvor war es zu einem Großangriff der türkischen Luftwaffe gekommen: Ankara ließ die nordostsyrische Region Hasakah bombardieren, nachdem es dort kurdischen Kämpfern gelungen war, einen Gefängnisaufstand des Islamischen Staates (IS) niederzuschlagen. Die Türkei hält seit Jahren mehrere Regionen Nordsyriens besetzt, errichtet dort türkische Infrastruktur und bindet die Gebiete an ihr Verwaltungssystem an, während die ursprünglich ansässigen syrischen Kurden in wiederkehrenden ethnischen Säuberungen vertrieben werden. Deutschland, traditionell ein bedeutender Waffenlieferant der Türkei, und die NATO, deren zweitgrößte Streitkräfte Ankara stellt, tolerieren die türkische Invasion in Nordsyrien und begünstigen sie zeitweise sogar. weiterlesen →
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Tarifbotschafter – die neue Einhegungsmethode aktiver ehrenamtlicher Mitglieder in der Dienstleistungsgewerkschaft
Unter der Überschrift „Tarifrunde 2020: Tarifbotschafter*innen gesucht“ versuchte die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Tarifverhandlungen mit einer neuen Idee mobil zu machen. Auf den ersten Blick sah das Vorhaben recht gut aus, der zweite Blick offenbarte, dass dieses Modell nichts anderes ist, als das der alt bekannten Vertrauensleute. In neuer Verpackung soll das nun genutzt werden, damit bei den Tarifverhandlungen die Basis die Füße stillhält und nicht das passiert, was 2015 beim großen Streik der Erzieherinnen passierte: Auf der Grundlage einer demokratisch gewählten Streik-Delegierten-Konferenz wurde der Schlichterspruch kassiert.
Weil ver.di der unglaublich schwungvolle Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst ihrer weiblichen Mitglieder von 2015 noch in den Knochen steckt, hatte man sich bei den vergangenen Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst 2020 und für die folgenden, das Modell der Tarifbotschafter ausgedacht. weiterlesen
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Herzliche Grüße
von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de
und
viel Freude beim Lesen wünscht Laurenz Nurk
