Zum Erfolg gehört ein langer Atem! Den haben die Beschäftigten der UNI-KLINIKEN in NRW gemeinsam mit der Gwerkschaft Ver.di bewiesen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wissen wir genau, dass zum Erfolg ein langer Atem gehört.

Den langen Atem haben die Beschäftigten der UNI-KLINIKEN und die Gewerkschaft Ver.di in der tariflichen Auseinandersetzung 2022 jetzt bewiesen.

Über deren Kampf hatten wir fortlaufend berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=unikliniken !

Die Gewerkschaft Ver.di teilt zum Erfolg das nachstehende auf ihrer Homepage mit:

ver.di: Tarifvertrag „Entlastung“ an NRW-Unikliniken ist großer Etappensieg der Beschäftigten

19.07.2022

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die sechs Universitätskliniken in NRW haben sich nach 11 Wochen Streik und über 25 Verhandlungstagen auf Eckpunkte zu einem Tarifvertrag „Entlastung“ geeinigt. Nach intensiven Debatten mit den streikenden Kolleg*innen hat die ver.di-Tarifkommission der Einigung am Dienstagnachmittag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. „Es ist vollbracht: Der erste Flächentarifvertrag für „Entlastung“ an Krankenhäusern in Deutschland ist durchgesetzt“, so Katharina Wesenick, ver.di Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit, Soziales, Bildung und Wissenschaft. „Nach 77 Streiktagen haben die Klinikbeschäftigten solidarisch und aufrecht diesen wichtigen Erfolg errungen. Dabei haben die Streikenden sich weder von juristischen Verbotsversuchen noch von immer neuen Verhandlungsfinten der Arbeitgeber beeindrucken lassen“.

Der Tarifvertrag startet Anfang 2023 und beinhaltet verschiedene Modelle, die die Beschäftigtengruppen im Klinikalltag wirksam entlasten. Für weite Teile der Pflege inklusive der psychiatrischen Stationen und der Notaufnahmen wird schichtgenau das Zahlenverhältnis von Beschäftigten und Patient*innen festgelegt. Wird diese Quote unterschritten oder kommt es zu anderweitig belastenden Situationen, erhalten die Betroffenen Belastungspunkte. Für jeweils sieben Punkte wird ihnen ein zusätzlicher freier Tag als Belastungsausgleich gewährt. Im ersten Jahr der Umsetzung können bis zu elf freie Tage zusammenkommen. Im zweiten Jahr sind es 14 und ab dem dritten Jahr maximal 18 zusätzliche freie Tage.

„Für die Umsetzung und die Einführung der nötigen IT-Systeme bekommen die Kliniken anderthalb Jahre Zeit“, erläuterte der ver.di-Verhandlungsführer Heinz Rech. „Das ist uns schwergefallen, denn die Kolleg*innen brauchen schnellstmöglich Entlastung. Für den Übergang haben wir deshalb pauschal fünf Entlastungstage vereinbart.“ Zufrieden zeigte sich der Gewerkschafter damit, dass bundesweit erstmals für viele Beschäftigtengruppen außerhalb der Pflege Mindestbesetzungen und Belastungsausgleiche vereinbart wurden. So werden unter anderem in der Radiologie, in den Betriebskitas und bei Therapeut*innen bereichsbezogene Mindestvorgaben für den Personaleinsatz fixiert, deren Unterschreitung ebenfalls mit zusätzlicher Freizeit ausgeglichen wird.

Für alle Service, IT- und Technikbereiche sowie für die Ambulanzen wurde hingegen lediglich der Aufbau von 30 zusätzlichen Vollzeitstellen pro Uniklinik vereinbart. „Das ist bitter und hat in den Belegschaften zu vielen Diskussionen geführt“, so Rech. „Insbesondere für die Düsseldorfer Uniklinik ist der Stellenaufbau ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn Krankenhausarbeit ist Teamarbeit und braucht überall ausreichend Personal.“

Bundesweit erstmalig werden im Tarifvertrag „Entlastung NRW“ konkrete Entlastungsregeln für Auszubildende geschaffen. So werden unter anderem Mindeststandards für die Praxisanleitung und die Zahl der Lehrkräfte festgeschrieben, bei deren Unterschreitung die Auszubildenden einen Belastungsausgleich erhalten.

„Insgesamt ist der Tarifvertrag ein wichtiger Etappensieg der Beschäftigten. Er dient der eigenen Gesundheit und dem Wohl der Patient*innen und musste gegen die Profitlogik des Krankenhauswesens durchgesetzt werden“, erklärte Wesenick. „Tausende haben sich dabei nicht nur am Streik, sondern auch als Expertinnen und Experten ihrer Arbeitssituation an Aushandlungsprozessen beteiligt.“ Zugleich bleibe die Bindung an den Branchentarifvertrag gewahrt: In einem Anerkennungstarifvertrag ist festgelegt, dass die Unikliniken sämtliche Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes der Länder in den kommenden sieben Jahren automatisch übernehmen.

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Wir schätzen die Lage so ein, dass dieser Tarifvertrag von den Betroffenen angenommen wird.

(Foto WDR)

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (20.07.2022) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am DIENSTAG, DEN 25. JULI 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender


                 

die Reportage mit dem Titel

„DIE TRICKS MIT VEGETARISCH UND VEGAN“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/die_tricks/Die-Tricks-mit-vegetarisch-und-vegan,sendung1179552.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Vegetarische und vegane Produkte erobern auch norddeutsche Speisepläne. Etwa zehn Prozent der Deutschen ernähren sich vegetarisch, etwa zwei Prozent sogar vegan. Hilfreich fürs Klima, die persönliche Gesundheit und die Tiere, die von der Schlachtung verschont werden. Der gute Vorsatz ist nachvollziehbar. Doch sind alle Lebensmittel mit „fleischfreier“ Anmutung wirklich frei von Bestandteilen, für die vorher Tiere getötet werden mussten? Schweinegelatine in Gummibärchen, tierisches Kälberlab im Käse oder bestimmte Farbstoffe aus Schildläusen lassen Verbraucherinnen und Verbraucher daran zweifeln, wenn sie es erfahren.

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Am DIENSTAG, DEN 19. JULI 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender

           

den Dokumentarfilm mit dem Titel

„DIE GIER MEER: WIE DER MENSCH DIE OZEANE AUSBEUTET“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://programm-origin.ard.de/TV/Programm/Alle-Sender/?sendung=287244000730220 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Eine Tiefsee-Expedition im Pazifik soll die Frage beantworten, welche Folgen es hat, wenn der Mensch auch den Meeresgrund ausbeutet. Rohstoffe an Land werden schon seit Jahrtausenden abgebaut, oft mit negativen Folgen für Natur und Mensch.
Als einziges Filmteam waren ARTE-Reporter Michael Stocks und sein Kameramann wochenlang an Bord des Schiffes, auf dem Wissenschaftler den Einsatz einer riesigen Unterwasser-Erntemaschine auf dem Meeresgrund begleiten.

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Am FREITAG, DEN 29. JULI 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender


                 

das TV-Drama mit dem Titel

„GOLDJUNGE“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://programm.ard.de/TV/Programm/Sender?datum=29.07.2022&hour=0&sender=28007 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Köln in den 70ern. Für Iwan Herstatt und seine Bank könnte es allem Anschein nach kaum besser laufen. Vor allem eine Gruppe junger Devisenhändler sorgt für glänzende Bilanzen. Dass sie „Goldjungs“ genannt werden, kommt nicht von ungefähr. Der Einzige, der dem Treiben der Goldjungs nicht tatenlos zusehen will, ist Buchhalter Uwe Lennartz. Fassungslos beobachtet er, wie die Spekulationen der Devisenhändler immer gewagter werden und einfache Angestellte der Bank immer größere Summen einsetzen. Seine Warnungen will jedoch niemand hören, auch Bankdirektor Herstatt nicht.

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Finanz- & Bankenkrise im Kapitalismus: Warum hält sich US-Investmentbank Goldman Sachs beim „Dealmaking“ im ersten Halbjahr 2022 stark zurück?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir zum Thema FINANZ- & BANKENKRISE im KAPITALISMUS sehr viele Beiträge gepostet, die Ihr allesamt durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/category/finanzkrise/ !

Besonders auf unseren Beitrag vom 25. März 2020, den wir bei beginnender CORONA-POLITIK zum Thema veröffentlichten und im Beitrag vom 02. April 2022 wegen seiner Richtigkeit wiederholten, nehmen wir heute wieder Bezug.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch auf die Beiträge.

> http://ak-gewerkschafter.com/leider-haben-wir-recht-behalten-und-kommen-zurueck-auf-unseren-beitrag-vom-25-03-2020-mit-dem-titel-die-corona-hysterie-und-wie-sagt-es-der-us-grossinvestor-bill-ackmann-die-hoelle-wird-komm/ !

Am heutigen Tag teilt dpa mit:

19. Juli 2022

Goldman Sachs: Gewinn sinkt um fast die Hälfte

NEW YORK Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat im zweiten Quartal trotz wesentlich höherer Erlöse im Handelsgeschäft einen Gewinneinbruch erlitten. In den drei Monaten bis Ende Juni verdiente der Finanzkonzern nach eigenen Angaben vom Montag unterm Strich 2,9 Milliarden Dollar und damit 47 Prozent weniger als vor einem Jahr. Goldman Sachs bekam die Flaute im klassischen Investmentbanking zu spüren, zu dem die Betreuung von Firmen bei Börsengängen sowie Übernahmen und Fusionen zählen.
Hier verdienen Banken durch Gebühren ordentlich mit. Doch nach dem Boom während der Pandemie hielten sich Unternehmen beim „Dealmaking“ im ersten Halbjahr stark zurück. (dpa)

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Hier einige Infos aus WIKIPEDIA zu diese US-Investmentbank:

Die Goldman Sachs Group, Inc. (kurz GS) ist ein weltweit tätiges Investmentbanking– und Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in New York City.

Zu Goldman Sachs’ Kunden zählen große Unternehmen und Staaten sowie High Net Worth Individuals, die Dienstleistungen aus dem Bereich des Investmentbanking, Finanzmanagement, Vermögensverwaltung, Prime Brokerage und Underwriting sowie Beratungsdienstleistungen etwa bei Mergers & Acquisitions in Anspruch nehmen.[2] Außerdem ist die Firma über die Direktbank Marcus im Privatkundengeschäft tätig und gibt gemeinsam mit Apple die Apple Card heraus.[3][4]

Die Bank ist eine der 30 Großbanken, die vom Financial Stability Board (FSB) als systemisch bedeutsames Finanzinstitut eingestuft wurden.[5] Sie unterliegt damit einer besonderen Überwachung und strengeren Anforderungen an die Ausstattung mit Eigenkapital.[6] Ehemalige Goldman-Sachs-Mitarbeiter sind der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi, der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Monti, der Vorsitzende des Financial Stability Board zur Überwachung des globalen Finanzsystems Mark Carney sowie die wirtschaftspolitischen Berater des US-Finanzministeriums Robert Rubin und Henry Paulson.

Die Firma belegt den 60. Platz auf der Fortune 500 Liste der 500 umsatzstärksten US-Unternehmen.[7]

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenen Link.

> https://de.wikipedia.org/wiki/Goldman_Sachs !

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Unsere Frage zum Thema: Warum hält sich US-Investmentbank Goldman Sachs beim „Dealmaking“ im ersten Halbjahr 2022 stark zurück?

(Das Foto von JOHANNES EISELE / AFP aus https://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/goldman-sachs-gesteht-schuld-im-1mdb-skandal-ein-a-7bf5380e-d39e-4db8-a4d7-d0870a5a6924 zeigt die Goldman-Sachs-Zentrale in New York.)

Wir bleiben am Thema mit Sicherheit dran und werden weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Heute veröffentlichen wir den 27. ordentlichen NEWSLETTER 2022 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 27. ordentliche NEWSLETTER  des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 27/2022 vom 17.07.2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Arbeitsminister Heil und wie seine Ankündigungen zu werten sind
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Arbeitsminister Heil kündigt öffentlichkeitswirksam eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze an. Gleichzeitig sagt er „mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind“ und „Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben, auch über die Runden kommen können“.
Eine der vielen Quellen: https://t1p.de/0rjmb
Nichts anderes hat Herr Heil schon Ende Mai 2022 erzählt. Damals hieß es, er plane, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein würden als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent.

Dazu ist zu sagen: Was Hubertus Heil in Bezug auf die Regelleistungen ankündigt, ist nichts anderes als die Umsetzung der sowieso fälligen Regelleistungserhöhungen durch die explodierenden Preise und die Inflationsrate. Dies jetzt als „Menschen in der Not verlässlich abzusichern“ zu bezeichnen, ist falsch und zynisch.

Herr Heil kündigt seit Monaten den Referentenentwurf an, hier ist nun „liefern“ angesagt. Das BVerfG hat in zwei Entscheidungen sehr deutlich gesagt:

Der Gesetzgeber hat … Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht„. (BVerfG 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 ua, Rn. 140)

a) Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren. So muss die Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtigt werden (oben C II 2 e bb). Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten“ (Beschluss des BVerfG vom 23.07.2014 – 1 BvL10/12, Rn. 144, Download: https://t1p.de/oova7)

Diese Situation ist schon längst eingetroffen und hier und jetzt umzusetzen. Eine derartige Preisexplosion wie im Moment ist nicht mit einem Einmalzuschlag von 200 EUR/16,66 EUR im Monat abgegolten.

Notwendig ist kurzfristig eine sofortige monatliche Erhöhung von 100 EUR und einer dauerhaften von rd. 200 EUR.

Und eine sofortigen Aussetzung jeder Kürzung in den Unterkunfts- und Heizkosten und Aufrechnung jeglicher Forderungen von Darlehn, Erstattungs- und Ersatzansprüchen (Kürzungsmoratorium“, siehe Thomé NL 19/2021, Nr. 2:
https://t1p.de/f6ur9).

2. VdK und SoVD: Sozialverbände klagen für höhere Grundsicherung / Die FDP
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Die Sozialverbände VdK und Sozialverband Deutschland (SoVD) klagen gemeinsam gegen die zum Jahresbeginn erfolgte Anpassung der Regelsätze für die Grundsicherung („Hartz 4″) und die Grundsicherung im Alter. „Die Bundesregierung verstößt mit der Anhebung um drei und für Kinder sogar nur um zwei Euro Anfang des Jahres gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, das Existenzminimum zeitnah sicherzustellen“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele laut einer Mitteilung des Verbands. „Daran ändern auch die einmaligen Entlastungszahlungen sowie die zusätzlichen 20 Euro im Monat für Kinder in Grundsicherung nichts. Sie verpuffen angesichts der steigenden Kosten“, ergänzte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Beide Verbände wollen daher nun in Musterstreitverfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen. Dieses soll klären, ob der Gesetzgeber seine Pflicht verletzt, auf Preissteigerungen zeitnah zu reagieren. Sie berufen sich dabei auf zwei Urteile aus den Jahren 2010 und 2014. Dort heißt es unter anderem: „Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.“ (1 BvL 10/12 u.a – Urteile vom 23.7.2014).

Mehr dazu: https://t1p.de/f6zb3

Die Initiative vom VdK und SoVD ist absolut zu begrüßen und richtig. Da die Bundesregierung es nicht im Entferntesten erwägt, sachgerecht zu reagieren, ist das juristisch der richtige Weg.  

Die FDP kritisiert Heils Vorstoß zur Hartz IV-Erhöhung, man solle sich an das halten, was im Koalitionsvertrag verabredet sei. https://t1p.de/7pue7

Das Ganze von Stefan Sell kommentiert und bewertet: https://t1p.de/ssqfr

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Seminarraum Loher Bahnhof Wuppertal

Der Seminarraum kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden (nicht für private Feiern/Partys).

Wer in NRW Tagungen, Veranstaltungen und Treffen plant (Wuppertal liegt genau in der Mitte) ist hier richtig.

Der große Raum ist mit einer Abluftanlage versehen, das ist in Coronazeiten ziemlich wichtig.

Im großen Raum können bis zu 22 Personen an Tischen sitzen, im kleinen Raum bis zu 14 Personen.

Vorteil der Räume: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, mit Abluftanlage (Großer Raum), viele Parkplätze, rollstuhlgeeignet. Getränkecateringservice, wenn gewünscht.

Hier geht es zum Belegungskalender: https://www.seminarraum-loherbahnhof.de/belegungskalender.html

Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: https://www.seminarraum-loherbahnhof.de

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3. Inflationsausgleich / Diakonie für 6 Monate Regelsatzerhöhung von 100 EUR/mtl.
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Die Diakonie Deutschland hat mit dem DIW heute eine Studie zum Inflationsausgleich vorgestellt. Die Diakonie schlägt vor, für einen Zeitraum von 6 Monaten monatlich 100 Euro zusätzlich an die Leistungsberechtigten existenzsichernder Leistungen auszuzahlen. Die DIW-Studie zeigt: hierdurch würden die Belastungen zu einem großen Teil, wenn auch nicht vollständig ausgeglichen. Für den Fall eines weiteren Anstiegs der Inflation wäre aber eine Erhöhung auf 150 bis 200 Euro nötig.

Die Studienergebnisse und alle Materialien finden Sie hier: https://t1p.de/3ccuk

4. BSG Urteil zur Anrechnung von Trinkgeld
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Das BSG hat mit Urteil vom 13. Juli 2022 (B 7/14 AS 75/20 R) entschieden, dass Trinkgelder in Höhe von bis zu 10 % des Regelsatzes anrechnungsfrei zu bleiben haben. Trinkgelder sind Einkünfte im Sinne von § 11a Abs. 5 SGB II, die ohne rechtliche oder sittliche Pflicht erbracht werden. Wichtig ist hierbei, dass nicht über Einkünfte aus Pfandflaschensammeln oder Betteln entschieden wurde, hier dürfte die Grenze der Gerechtigkeitsprüfung im Sinne des § 11a Abs. 5 S. 1 Nr. 2 SGB II vor der Hälfte des Eckregelsatzes, also 224,50 EUR statt 44,60 EUR weiterhin nicht erfüllt sein. Mehr dazu: https://t1p.de/9ndfu

5. BSG zu den Voraussetzungen der Mietschuldenübernahme  
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Das BSG hat ebenfalls mit Urteil vom 13. Juli 2022 (B 7/14 AS 52/21 R) entschieden das für eine Mietschuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II lediglich mit Mitteilung über das Bestehen der Mietschulden ausreichend ist und das ein förmlicher Antrag auf Mietschuldenübernahme nicht nötig ist. Springen Bekannte mit einem Privatdarlehen ein, geht dadurch ein Darlehensanspruch gegenüber dem Jobcenter nicht in jedem Fall verloren.
Mehr dazu: https://t1p.de/qhftx

6. Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert 29-Euro-Ticket/Geringverdienende brauchen eine Perspektive nach dem 9-Euro-Ticket
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Mal eben zum Jobcenter, zum Arzt, zum Einkaufen oder auch einmal Freunde besuchen: Für Menschen mit geringem Einkommen bietet das 9-Euro-Ticket endlich die Möglichkeit, ohne Existenzängste mobil zu sein. Doch was folgt im September, wenn das 9-Euro-Ticketangebot endet? Viel wird diskutiert, Bielefeld macht es bereits vor: Hier können Geringverdienende seit April ein Ticket für 29 Euro pro Monat erwerben. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert das Land auf, mindestens für Geringverdienende ein bezahlbares Folgeangebot für das 9-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen.
Mehr dazu: https://t1p.de/cvai9

7. Tödliche Grenzabwehr: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr

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Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch den spanischen Regierungschef Sanchez und EU-Ratspräsident Charles Michel aufs Schärfste – und fordern von der Bundesregierung, dies ebenfalls zu verurteilen.
Mehr: https://t1p.de/dyg7r

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Weitere aktuelle Informationen nebst Impressum könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und direkt auf der Homepage von  

lesen.

> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-27-2022-vom-17-07-2022.html !

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Das NETZWERK GERECHTER WELTHANDEL informiert und lädt zur Organisations- und Aktionskonferenz gegen CETA ein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) einen weiteren NEWSLETTER des NETZWERKS GERECHTER WELTHANDEL (http://ak-gewerkschafter.com/?s=gerechter+welthandel) erhalten.

Darin lädt die Organisation zur Strategie- und Aktionskonferenz gegen CETA (http://ak-gewerkschafter.com/?s=ceta) ein!

(Archiv-Foto aus https://www.campact.de/handelspolitik-und-finanzpolitik)

Diesen haben wir zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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NETZWERK GERECHTER WELTHANDEL informiert & lädt ein:

Einladung: Strategie- und Aktionskonferenz gegen CETA 
am 22.07. um 16:00 Uhr

seit acht Jahren setzen wir uns gegen TTIP und CETA ein. Gemeinsam haben wir zu Hunderttausenden auf der Straße für einen gerechten Welthandel gekämpft. Zusammen waren wir die größte Europäische Bürgerinitiative und die größte deutsche Bundesverfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. 
Von Beginn an waren wir ein breites und buntes Netzwerk aus Kulturverbänden, Gewerkschaften, Klima- und Umweltschutzorganisationen, bäuerlichen Vereinigungen, globalisierungskritischen Initiativen, Verbraucherschutz und Kirchen.
Wir haben unheimlich viel erreicht und doch sind wir noch lange nicht am Ziel. Täglich eskalieren die weltweiten ökologischen und sozialen Krisen. Nicht zuletzt wegen einer rücksichtslosen Außenwirtschafts- und Investitionspolitik. Doch statt einen Aufbruch zu wagen begeht die Bundesregierung gerade einen großen Fehler: Im Eilverfahren soll CETA durch den Bundestag gepeitscht werden. Gerade in diesen Zeiten eine Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für ausländische Investoren etablieren zu wollen ist brandgefährlich und zutiefst unverantwortlich! Solche Schiedsgerichte behindern die gerade jetzt so wichtige Handlungsfreiheit unserer Parlamente und Regierungen.

Das können wir so nicht stehen lassen! Gemeinsam müssen wir jetzt alle zusammen nochmal aufstehen. 

Ganz herzlich laden wir Euch daher am 22.07. um 16:00 Uhr zur großen Strategie- und Aktionskonferenz ein!
Leitet diese Einladung an möglichst viele Freund:innen und Initiativen weiter. 

Die Einwahldaten:
https://us02web.zoom.us/j/7954295667
Meeting-ID: 795 429 5667

Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Essig
Koordinator Netzwerk gerechter Welthandel
www.gerechter-welthandel.org
Im Netzwerk Gerechter Welthandel setzen sich über 50 Mitgliedsorganisationen aus Verbraucherschutz, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Landwirtschaft und Kirchen für eine global gerechte, faire, nachhaltige und demokratische Außenwirtschaftspolitik ein.

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„Russland ist auf Europa nicht angewiesen, um ökonomisch zu überleben…“ / Professor Jörg Baberowski im T-ONLINE-Interview zum Themenkomplex „PUTIN, UKRAINE und die Bedrohung für Deutschland“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir uns sehr häufig mit dem Themenkomplex „UKRAINE / RUSSLAND“ befasst, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=ukraine+putin !

Einen dieser vielen Beiträge, nämlich den vom 07.06.2022 haben wir genommen (http://ak-gewerkschafter.com/kolumbiens-kohle-auf-kosten-von-mensch-und-umwelt-fuer-die-durchsetzung-des-uns-allen-treffenden-embargos-gg-russland-das-dies-locker-wegsteckt/), um daran das nachstehende Interview anknüpfen und besonders akzentuieren zu können.

Diese Interview führten keine „Russlandgesteuerten“ oder russlandgesinnten Personen, was es trotz seines loyalen Charakters für die NATO und die EU so interessant macht.

Es bringt die Ohnmacht des sogenannten „Westens“ gegenüber Russland und den diesseitigen ökonomischen Schaden deutlich zum Ausdruck.

Das Kapital, die NATO, die EU, Biden, Scholz, Macron und die anderen durch das Kapital gesteuerten Politiker/Innen schaden uns durch ihre Waffenlieferungen an die Ukraine und durch ihre wirkungslosen Sanktionen gegen Russland ungemein und nachhaltig!

UND HIER DAS INTERVIEW:

 

„Bald schon werden Rechnungen präsentiert“

  • Marc von Lüpke-Schwarz
  • Florian Harms

Von MarcvonLüpke, FlorianHarms

 

Aktualisiert am 16.07.202216:55Uhr

Wladimir Putin: Russlands Machthaber wird Deutschlands Schwächen weiter gnadenlos ausnutzen, sagt Historiker Jörg Baberowski. (Quelle: Alexei Nikolsky/TASS/dpa-bilder)

Deutschland hofft auf eine russische Niederlage in der Ukraine – doch der Historiker Jörg Baberowski warnt: Putin kennt unsere Schwäche genau.

Mit Sanktionen wollte der Westen Russlands Angriffskrieger Wladimir Putin zur Räson bringen. Doch was ist bislang passiert? Deutschland zittert vor einem russischen Gasstopp, während die Truppen des Kremls in der Ukraine Boden gutmachen. Russlands Wirtschaft liegt zudem allen Erwartungen zum Trotz alles andere als am Boden.

Wladimir Putin hat schon oft bewiesen, dass er über Geduld verfügt. Nun wartet er darauf, dass die Begeisterung im Westen für den Abwehrkampf der Ukrainer erlischt. Eine Illusion? Keineswegs, sagt Jörg Baberowski, einer der angesehensten Kenner Russlands und dessen Geschichte. Im t-online-Interview erklärt der Historiker, warum Putin seiner Ansicht nach am Ende siegen wird, was der Westen für die Auseinandersetzung mit Russland braucht und wieso wir die russische Armee trotzdem nicht fürchten müssen.

t-online: Professor Baberowski, der Westen hat harte Sanktionen gegen Russland verhängt, die ukrainische Armee verteidigt ihr Land mit Zähigkeit. Wladimir Putin scheint davon allerdings ungerührt zu sein. Wie gelingt ihm das?

Jörg Baberowski: Putin weiß genau, dass die Zeit für ihn spielt, ganz gleich, welche Sanktionen der Westen gegen Russland verhängt. Solange China, Indien und andere Länder Öl abnehmen, wird Putin die Sanktionen durch Exporte kompensieren können. Zurzeit ist der Rubel stabil, die russische Wirtschaft ist noch nicht kollabiert.

Dem Westen geht es wirtschaftlich dagegen gar nicht gut. Die Inflation ist hoch und die Angst insbesondere in Deutschland vor einem kompletten Stopp der russischen Gaslieferungen ist groß. Wird die westliche Front gegen Russland bald erodieren?

Die westliche Front gegen Putin bröckelt doch schon längst. Manche Unternehmen haben sich zwar aus Russland zurückgezogen. Andere aber machen weiterhin sehr gute Geschäfte mit den Russen. Nun steigen die Preise im Westen, die Inflationsrate ist auf einem Höchststand. Sobald der Winter anbricht, werden auch wir zu spüren bekommen, was es heißt, sanktioniert zu werden. Und bald schon werden Rechnungen präsentiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürger in den Ländern des Westens um jeden Preis Opfer erbringen wollen. Damit hat jede demokratisch legitimierte Regierung zu rechnen.

Was erwarten Sie nach den Sommermonaten?

Im Winter wird Putin seine mächtigste Waffe einsetzen können: die Abschaltung der Gasleitungen. Er weiß natürlich, dass die Unterstützung für die Ukraine schwindet, wenn sich die Wohnungen abkühlen und die Geldbeutel leeren. Deshalb ist er auch an keinerlei Verhandlungen interessiert und wird diesen Krieg so lange fortsetzten, bis die Einheitsfront im Westen erodiert.

Jörg Baberowski, Jahrgang 1961, lehrt Osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Forschungsfelder sind unter anderem der Stalinismus und die Geschichte der Gewalt. 2012 erhielt Baberowski den Preis der Leipziger Buchmesse für sein Standardwerk „Verbrannte Erde. Stalins Herrschaft der Gewalt„. Drei Jahre später erschien seine Studie „Räume der Gewalt“, zuletzt dann 2021 „Der bedrohte Leviathan. Staat und Revolution in Russland„.

Wann könnte das passieren?

Es ist kein Geheimnis, dass die Chancen für die Demokraten gering sind, bei den Midterm Elections in den USA Anfang November ihre Mehrheit im Kongress zu wahren. In der Republikanischen Partei gibt es eine starke Tendenz, die USA aus Konflikten heraushalten. Zögen sich die USA aus dem Konfrontationsgeschehen zurück, stünden die Europäer Putin allein gegenüber. Spätestens dann werden die ersten europäischen Staaten aus der Anti-Russland-Koalition ausbrechen. In Deutschland sind die Fragezeichen zweifellos größer als in Polen. Aber Deutschland hat auch ein größeres Gewicht in der europäischen Gemeinschaft. Wenn in Deutschland und Frankreich die Zweifel wachsen, ist es um die Einheit Europas geschehen. Das alles weiß Putin, und er wird so lange Krieg führen, bis die Zweifel im Westen Europas zur Gewissheit werden.

Wie steht die russische Bevölkerung zum Krieg in der Ukraine? Die Verluste der russischen Armee sind hoch, die westlichen Sanktionen sind zumindest in einigen Bereichen deutlich spürbar.

Es gibt auch in Russland Kritik an der Regierung und ihrem Angriffskrieg. Aber solche Kritik wird von Minderheiten formuliert und kommt in den offiziellen Medien überhaupt nicht vor. Die Mehrheit der russischen Bevölkerung steht hinter Putin, von Kriegsmüdigkeit ist gar nichts zu spüren, wohl auch, weil Putin bislang darauf verzichtet, die Generalmobilmachung auszurufen. Sollte sich der Krieg über weitere Monate oder Jahre fortsetzten, wird Russland gegenüber den Ländern des Westens im Vorteil sein, weil seine Bevölkerung zu größeren Opfern bereit ist als Deutsche oder Franzosen und weil das Regime auf Wahlen und die öffentliche Meinung keine Rücksicht nehmen muss. Die Erwartung, es werde in Russland zu Protesten kommen, ist eine Illusion. Putin nutzt den Krieg auch, um den letzten Rest des organisierten Widerspruchs im Land zu beseitigen. Kritiker verlieren ihre Arbeit, werden ins Ausland getrieben oder verhaftet.

Jörg Baberowski: Der Forscher beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Geschichte der Gewalt. (Quelle: Horst Galuschka/dpa-bilder)

Viele Russen haben aber enge Bindungen an die Ukraine. Sehen Sie da gar keine Skrupel, das Land so brutal zu zerstören?

Für die meisten Russen ist dieser Konflikt überhaupt kein Krieg zwischen zwei souveränen Staaten, sondern ein Bürgerkrieg, der dem Ziel dient, eine abtrünnige Provinz ins Imperium zurückzuzwingen. Putin will die Ukrainer für ihren „Verrat“ bestrafen, so sieht es die russische Öffentlichkeit. So funktioniert auch die Propaganda: Immer wieder wird an die großen Schlachten des Zweiten Weltkriegs erinnert, in dem alle Völker der Sowjetunion gemeinsam gegen die deutschen Faschisten gekämpft haben. Dass sich die einstigen „ukrainischen Brüder“ von diesem Erbe abwenden, wird in Russland als „Verrat“ gesehen. Das ist auch der Grund für die Unerbittlichkeit des Krieges.

Das ist doch absurde Propaganda.

Selbstverständlich ist es das! Aber diese Propaganda ist wirkungsmächtig, weil sie auf einem Resonanzboden schwingt, weil Menschen glauben wollen, was sie zu hören bekommen. Russland ist, wie es ist – und nicht, wie wir es in Deutschland gerne hätten. Politiker, die es in der Diplomatie zu etwas bringen wollen, sollten wissen, mit wem sie es zu tun haben und was sie nicht erwarten können. Es reicht nicht, eine moralische Haltung zu vertreten und zu verteidigen, wenn der Gegner die Prämissen, auf denen diese Haltung beruht, nicht anerkennt.

Aber warum soll der moralische Standpunkt der westlichen Staaten nicht ausreichend sein? Die Ukrainer sind doch im Recht, wenn sie ihr Land gegen den Aggressor verteidigen, Putin hat das Völkerrecht gebrochen.

Im Recht zu sein, heißt nicht, auch zu können, was man will. Es ist zweifellos moralisch geboten, sich einem Angriffskrieg zu widersetzen. Aber wer sich ihm erfolgreich widersetzen will, darf doch auch die Grenzen des Möglichen nicht aus den Augen verlieren. Welche Art der Unterstützung ist sinnvoll, welche ist es nicht? Was wird nach dem Ende des Krieges geschehen? Denn Russland wird nicht verschwinden, ganz gleich, ob es den Krieg gewinnt oder verliert. Und man wird mit ihm zurechtkommen müssen, so wie die EU auch mit den Anmaßungen anderer Diktaturen zurechtkommt. Die Bürger in den demokratischen Ländern des Westens müssen für die Fortsetzung von Konfrontationen überzeugt und mobilisiert werden. Haben sich die Politiker hierzulande all diese Fragen gestellt?

Was fehlt uns im Westen denn grundsätzlich für die Konfrontation mit Russland?

Es gibt keine deutsche und auch keine europäische Russland-Strategie. Das Verlangen, Russland müsse den Krieg verlieren, ist ein Verlangen, aber keine Strategie. Denn was soll dem Sieg eigentlich folgen? Und ist man sich darüber im Klaren, dass eine strategielose Konfrontation Putin in die Karten spielt und ihm hilft, die Bevölkerung hinter sich zu scharen? Die westlichen Sanktionen sollten den Rubel destabilisieren, Russland in die Zahlungsunfähigkeit treiben und seine Wirtschaft kollabieren lassen. Stattdessen machen die Europäer die Erfahrung, dass ihre Sanktionen auch ihnen selbst schaden. Ich fürchte, dass die Herren im Kreml eine Strategie haben, wie sie mit den Ländern des Westens auf Dauer verfahren. Wir haben sie nicht.

Die russische Wirtschaft könnte aber durchaus noch kollabieren.

Das glaube ich nicht. Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland sind nicht zusammengebrochen, viele Güter, die nicht den Sanktionen unterliegen, werden weiterhin nach Russland geliefert. Russland fehlen durch die Sanktionen wichtige technische Komponenten, die es auch für die Ausrüstung seines Militärs braucht, aber durch seinen Rohstoffreichtum und seine Rüstungsindustrie ist Russland autark, könnte seine Wirtschaft leicht auf Kriegsbedingungen umstellen. Können und wollen wir das auch? Ich habe Zweifel.

Der Versuch des Westens, Russland international vollständig zu isolieren, ist gescheitert. Im Falle Chinas war das erwartbar. Aber warum halten so viele andere Staaten weiterhin zu Putin?

Die Europäer neigen zur Selbstüberschätzung, glauben, dass sie am Nabel der Welt leben. Dem ist aber schon längst nicht mehr so. China, Indien, Brasilien, Iran und zahlreiche andere Schwellenländer haben sich auf die Seite Putins gestellt, weil sie den Krieg gegen die Ukraine auch als eine Auseinandersetzung mit den USA, Frankreich und Großbritannien verstehen, als einen Krieg gegen ehemals mächtige Kolonialstaaten. In diesen Ländern wirken die moralischen Versicherungen der westlichen Staaten zynisch, weil man sie dort im Licht kolonialistischer Erfahrungen sieht. Putin spricht die antiamerikanischen und antieuropäischen Ressentiments in diesen Ländern an und präsentiert Russland als mächtige Avantgarde des Widerstands gegenüber dem Westen, der sich zwar auf Menschenrechte berufe, aber eigentlich nur verschleiern wolle, dass er, wie ehemals, nach der Weltherrschaft strebe.

Angesichts dieser Voraussetzungen: Wie wird der Krieg in der Ukraine Ihrer Meinung nach enden?

Macht hat, wer warten kann. Deshalb wird sich Putin am Ende wahrscheinlich durchsetzen. Russland wird nicht alle Ziele erreichen, die es sich gesetzt hat. Aber Putin kann die Ukraine immer noch in Schutt und Asche legen und verhindern, dass sie sich in das westliche Bündnissystem integriert. Kein Staat wird in die Nato oder in die EU aufgenommen, in dem Krieg geführt wird oder der vom Krieg bedroht ist. Putin weiß es, und in Brüssel weiß man es auch.

Das ist ein weiterer Punkt, den wir im Westen nicht verstehen können: Warum will Putin ein Land beherrschen, das in Trümmern liegt?

Weil ihm eine zerstörte Ukraine lieber ist als eine, die sich im Westen dauerhaft verankert. Was man nicht haben kann, das zerstört man. So lautet die zynische, aber einfache Wahrheit.

Zurzeit macht man sich in Deutschland große Sorgen um die Gasversorgung. Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ist wegen Wartungsarbeiten seit dem 11. Juli für rund zehn Tage gesperrt. Halten Sie es für möglich, dass Putin sie danach gar nicht mehr in Betrieb nehmen lässt?

Das halte ich für eine sehr realistische Gefahr. Russland ist auf Europa nicht angewiesen, um ökonomisch zu überleben. Andererseits kennt Putin Deutschlands Schwächen, und er wird sie gnadenlos ausnutzen. Das nationale Selbstverständnis der Deutschen speist sich aus wirtschaftlicher Effizienz und einem Leben im Wohlstand. Sobald infrage steht, woran sich die Deutschen gewöhnt haben, wird die Unterstützung für die Ukraine schwinden. Putin weiß, dass Wirtschaftskrisen den Populisten helfen, seiner fünften Kolonne in Europa. Marine Le Pen und Matteo Salvini warten nur auf ihre große Stunde. Und auch in Deutschland wird es wahrscheinlich ungemütlich werden, sollte sich die wirtschaftliche Krise verschärfen.

Manuela Schwesig bei der Anlandestation von Nord Stream 2: Deutschland ist weiterhin von russischem Erdgas abhängig. (Quelle: imago-images-bilder)

Olaf Scholz wird immer wieder Zögerlichkeit und Unentschlossenheit bei der Unterstützung der Ukrainer vorgeworfen. Haben Sie den Eindruck, dass der Bundeskanzler wirklich weiß, wie prekär unsere Situation ist und dass Putin noch mehrere Trümpfe in der Hand hält?

Es geht in Wahlen stets um ökonomische Fragen. Nichts liebt der Deutsche mehr als Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Olaf Scholz hat diese Wahrheit offenbar besser verstanden, als mancher glaubt. Er denkt offenbar schon jetzt an die Zeit nach dem Krieg. Und es ist klug, Kommendes im Blick zu haben. Denn in Zeiten des Krieges und der Krise sind autoritäre Machthaber vom Schlage Putins zunächst im Vorteil: Weil sie sich freien Wahlen nicht stellen müssen und auf die öffentliche Meinung keine Rücksicht nehmen müssen. Dass Putin am Ende Erfolg haben könnte, ist Scholz, Macron und auch manch anderen europäischen Regierungschefs zweifellos bewusst. Aus diesem Dilemma müssen sie einen Ausweg finden. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Bundeskanzler laviert, wie ihm oft vorgeworfen wird, sondern nüchtern abwägt, was im Interesse Deutschlands und Europas ist und was nicht. Einst sprach man von Realpolitik.

Halten Sie Demokratien wirklich für so schwach? Sie haben doch immer wieder bewiesen, dass sie Diktatoren und Angriffskriegern erfolgreich entgegentreten können. Der Zweite Weltkrieg ist ein Beispiel.

Selbstverständlich können sich Demokratien wehren, wenn sie selbst angegriffen werden. Aber Deutschland ist nicht im Krieg. Und will es auch nicht sein. Die gegenwärtige Situation ist alles andere als hoffnungsvoll. Die USA können sich auf keinen längeren Konflikt einlassen, weil in gut zwei Jahren Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus drohen könnte. In Europa wird die Solidarität mit der Ukraine ihre Grenze erreichen, sobald von den Europäern Opfer verlangt werden müssen. Putin macht unsere Schwäche zu seiner mächtigsten Waffe.

Wladimir Putin und Olaf Scholz: Der deutsche Bundeskanzler muss einen russischen Sieg zumindest bedenken, sagt Jörg Baberowski. (Quelle: Kremlin Pool)

Wäre es dann besser, schnell Gespräche mit Russland anzustreben?

Putin hat überhaupt kein Interesse an Verhandlungen. Er will jetzt alles haben.

Sollte der Westen dann nicht alles, was an schweren Waffen verfügbar ist, so schnell wie möglich zusammenkratzen und den Ukrainern schicken – um Putin den Sieg so teuer wie möglich zu machen?

Wenn der Westen Waffen an die Ukraine liefert, muss es eine Strategie geben, was nach dem Krieg kommen soll. Man muss wissen, wie eine künftige Friedensordnung aussehen und wer sie garantieren soll. Die Ukraine wird nur unter der Voraussetzung in die Europäische Union aufgenommen werden können, dass sie im Frieden mit ihrem östlichen Nachbarn existieren kann. Aber wie soll das gelingen, und welche Rolle wird Russland in dieser Friedensordnung einnehmen? Es gibt auf diese Frage bislang keine überzeugende Antwort.

Wie sollte der Westen dann in Zukunft mit Russland umgehen?

Man muss sich der Wirklichkeit stellen. Russland ist ein großes Land, es ist Nachlassverwalter des sowjetischen Imperiums, es verfügt über unermessliche Rohstoffreserven und besitzt Atomwaffen. Wer jetzt verlangt, man solle Russland isolieren, hat überhaupt nicht verstanden, worauf es in der Außenpolitik ankommt. Manchmal hilft ein Blick auf die Landkarte, um sich eine Vorstellung von den Grenzen und Möglichkeiten eines Staates zu machen. Russland steht in guten Beziehungen zu Indien, China und Iran – mächtigen Staaten, die sich von Europa keine Vorschriften mehr machen lassen. Auch ist Russlands Rolle im Kaukasus und in Zentralasien größer denn je. Das alles kann man doch nicht einfach ausblenden, wenn es darum geht, eine Friedensordnung ins Werk zu setzen, die Bestand haben und den Interessen der Ukraine dienen soll. Es wäre gefährlich, Russland zu destabilisieren.

Warum?

Russlands politische Ordnungen waren immer schon fragil, ein Zerfall des Imperiums, innere Unruhen, interethnische Kriege im Kaukasus und in Zentralasien und Diadochenkämpfe im Kreml hätten auch destabilisierende Folgen für uns. Niemand kann daran ein Interesse haben. Es kommt vielmehr darauf an, Russlands politische Ordnung von innen zu verändern. Das wird nicht heute geschehen, auch nicht morgen, aber warum sollte es für immer ausgeschlossen sein?

Putin in der Ukraine einfach weiter wüten zu lassen, kann doch aber auch keine Lösung sein.

Uns bleibt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Bundesregierung möchte 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben. Das ist eine gute Entscheidung, aber sie ersetzt keine Russland-Strategie. Erinnern wir uns daran, wie Nato und EU mit Recep Tayyip Erdoğan umgehen. Erdoğan lässt Oppositionelle einsperren und drangsaliert die Kurden im Osten der Türkei, in Nordsyrien und im Irak, und er begeht diese Gewalttaten im Wissen, dass sie seinen Wählern gefallen. Moralisch ist die Frage, was getan werden muss, schnell entschieden.

Gehandelt wird allerdings anders.

Die EU hat es in diesem Fall vorgezogen, sich mit Erdoğan zu arrangieren. Sie macht ihm Zugeständnisse, damit er Europa vor der Ankunft weiterer Flüchtlinge aus dem Nahen Osten bewahrt, und nun wird ernsthaft erwogen, türkische und kurdische Regimegegner in die Türkei abzuschieben, damit Finnland und Schweden Mitglieder der Nato werden können. Wo bleibt die Moral? Russland und die Türkei werden autoritär regiert. Wir können das leider nicht ändern und müssen mit einer Wirklichkeit zurechtkommen, die uns nicht gefällt. Mit nüchternem Blick das Schlimmste verhindern und das Beste erreichen. Das sollte die Maxime erfolgreicher Außenpolitik sein. Denn wer das Unmögliche verlangt, wird das Naheliegende nicht erreichen.

Aber noch mal nachgefragt: Würde eine geschlossene Demonstration der Stärke Putin nicht doch beeindrucken?

Selbstverständlich würde sie das. Stärke ist die einzige Sprache, die Putin versteht. Aber die Europäer sind nicht stark. Das sollte man sich schon nüchtern vor Augen führen. Zwar ist die Nato Russland militärisch überlegen, aber ohne die USA wäre die Nato nicht handlungsfähig. Die gute Nachricht ist: Wir müssen uns vor der russischen Armee nicht länger fürchten. Sie ist schwach, und sie wird nach diesem Krieg noch schwächer sein.

Das werden die Ukrainer im Augenblick anders sehen. Wie kommen Sie zu diesem Urteil?

Russlands Armee war schon immer ein Papiertiger. Die Sowjetunion lebte von der Drohung, seine Streitkräfte aber waren schwach und wurden schlecht geführt. So zeigt es sich auch jetzt, im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die gewaltigen Zerstörungen, die Russlands Streitkräfte anrichten, und die Entgrenzung der Gewalt sind Zeichen von Schwäche. Man zerstört, was man nicht erobern kann, ersetzt Strategie und Taktik durch Maximierung des Schreckens. Das atomare Arsenal Russlands ist gewaltig – wegen des nuklearen Gleichgewichts mit den USA aber zum Glück nicht einsetzbar.

Warum sind seit 1991 alle Versuche gescheitert, Russland zu demokratisieren?

Russlands Erfahrungen mit der Demokratie fielen in eine Zeit des ökonomischen Niedergangs und des Zerfalls. Das Imperium zerfiel, der Lebensstandard sank, die Ordnung zerfiel. Keine gute Voraussetzung für die Akzeptanz demokratischer Verfahren und offener Gesellschaften. Russlands Präsident Boris Jelzin war eine Witzfigur, eine Mensch gewordene Repräsentation des allgegenwärtigen Zerfalls.

Und dann folgte auf Jelzin mit Wladimir Putin ein ganz anderer Typ.

In der Amtszeit Putins verbesserten sich die Lebensbedingungen vieler Russen. Die bescheidenen Renten und Löhne stiegen, die Kriminalität verschwand von den Straßen, das Alltagsleben wurde nicht länger nur vom Kampf um knappe Ressourcen bestimmt. Das mag man für trivial halten, von vielen Russen wurden diese Veränderungen als Verbesserung ihrer Lebensqualität wahrgenommen. Dieser Wohlstand wurde aus dem Verkauf von Rohstoffen finanziert, der Staatsapparat aufgebläht und die Loyalität der Bevölkerung durch Transferleistungen erkauft. Sehr geschickt spielte Putin auch mit Ressentiments und nostalgischen Gefühlen. Russen sollten wieder stolz auf ihr Land sein. Die Inszenierung imperialer Größe ist eine Ressource, aus der die Loyalität erwächst, die Putin braucht, um sich an der Macht zu halten.

Gleichzeitig „verschwanden“ Journalisten und Regimekritiker oder wurden ermordet.

Leider haben viele Russen diese Repressionen als „Kollateralschäden“ in Kauf genommen. Diese bittere Wahrheit muss man sich wohl eingestehen.

Nun ist Putin 69 Jahre alt, irgendwann wird er Russland nicht mehr regieren können. Was geschieht dann?

Niemand weiß es, und darauf beruht seit jeher die Inszenierung der Herrschaft in Russland: Dass man nicht weiß, was die Mächtigen im Sinn haben. Putins Tod könnte sich als Chance, aber auch als Katastrophe erweisen, wer könnte das schon mit Gewissheit sagen? In der Sowjetunion gab es geregelte, mehr oder weniger berechenbare Verfahren zur Übertragung der Macht. Die Generalsekretäre wurden von den Mitgliedern des Politbüros nominiert und vom Zentralkomitee gewählt. Heute gibt es nur den Präsidenten und seine Entourage, die sich aus Mitarbeitern des Geheimdienstes und Vertrauten aus seiner Leningrader Zeit zusammensetzt. Sie allein treffen die eigentlichen Entscheidungen, und sie allein entscheiden darüber, wie sich der Machtwechsel vollziehen wird.

Was geschieht, falls innerhalb von Putins Clique Machtkämpfe um die Nachfolge ausbrechen?

Was im Kreml geschieht, ist für uns völlig unberechenbar. Insofern sollten wir Putins Ende wirklich fürchten.

  • Massive Verluste der russischen Armee: Putins verzweifelte Suche nach neuen Soldaten
  • Newsblog zum Ukraine-Krieg: Ukrainische Streitkräfte: Russische Angriffe auf Slowjansk abgewehrt
  • Historiker Baberowski: „Diese Demütigung hat Putin niemals vergessen“

Professor Baberowski, vielen Dank für das Gespräch

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr das komplette Interview auf der homepage von t-online lesen.

> https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92352266/bedrohung-fuer-deutschland-und-bald-schon-werden-rechnungen-praesentiert-.html !

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Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Seitens des Herrn Werner Schell haben wir den zweiten JULI-NEWSLETTER 2022 mit den aktuellsten Informationen erhalten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) den zweiten JULI-NEWSLETTER 2022  des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) erhalten.

(Das Eigenfoto des Werner Schell zeigt selbigen in Aktion.)

Wir haben diesen NEWSLETTER in Form eines Beitrags nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Dem Herrn Schell sagen wir an dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön für sein unermüdliches Engagement!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell informiert:

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

15.07.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

      

Man kann Hitze nicht wie Tornados oder Unwetter fotografieren,

deshalb wirkt sie auch nicht so beunruhigend.

Dabei ist sie das schlimmste Unwetter überhaupt.

Sven Plöger, Wetterexperte der ARD

  • Das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung e.V. (DIP) hat mit dem Pflege-Thermometer 2022 die bislang größte Befragung im Feld der häuslichen Intensivversorgung durchgeführt. Ermittelt wurden Aspekte der Betreuung, Teilhabe und Lebenswirklichkeit von Menschen mit häuslichem Bedarf an intensivpflegerischer Versorgung sowie die Perspektive von Pflegenden und Einrichtungsleitungen. Die Ergebnisse stehen als pdf-Datei kostenlos zur Verfügung … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=495

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  • Der „Pflege-Report 2022“ (> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=492 ) gibt noch einmal Veranlassung auf die zurückliegenden Aktivitäten und Informationen von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hinzuweisen und zu verdeutlichen, dass der fragliche Handlungsbedarf bereits seit Jahren bekannt ist und nur unzulänglich aufgegriffen worden ist. Es gibt insoweit ein umfängliches Informationsangebot, das dringend ausgewertet gehört mit der Forderung, in der Heimversorgung endlich den jeweiligen Patientenwillen zu erkunden und diesen konsequent umzusetzen. > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=493 Offensichtlich hat es seit Beginn der Corona-Pandemie vermehrt vermeidbare Krankenhauseinweisungen von HeimbewohnerInnen und Heimbewohnern gegeben.

     

  • „Babyboomer-Generation läuft blind in die Pflege-Katastrophe. Studie identifiziert Jahrhundertproblematik“ … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=498 – Es kann nur dringend empfohlen werden, die aufgezeigten Probleme zeitgerecht zu bedenken und ggf. eine ergänzende Absicherung anzustreben. – In einem Statement zum Thema „Pflegenotstand und Patientengefährdungen – Der Handlungsdruck nimmt zu!“ vom 02.01.2020 > https://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=23500 habe ich bereits ausgeführt, dass die Finanz- und Sozialpolitik mehr Weitsicht und Nachhaltigkeit erfordert – JETZT! Dort wurde u.a. bemerkt: So müssen z.B. die „Baby-Boomer“ erhebliche Leistungseinschränkungen (v.a. bei den Ansprüchen aus dem Renten- und Pflegeversicherungsrecht) befürchten. Zu dieser Thematik hat sich auch Eva Quadbeck in einem Statement zum Jahreswechsel in der Rheinischen Post am 13.12.2019 wie folgt geäußert: „In der nächsten Dekade gehen die in den 60er Jahren geborenen Babyboomer in Rente. Die Lebenserwartung dürfte weiter steigen, und die Zahl der Pflegefälle und Demenzkranken wird auch noch einmal deutlich wachsen. Während die jungen Menschen in der Klimapolitik Nachhaltigkeit einfordern, ist das für sie bei der Finanz- und Sozialpolitik bisher noch kein großes Thema. Wird es aber werden – wenn Steuern und Abgaben für die Versorgung einer wachsenden Senioren-Generation steigen müssen.“ Es zeigt sich, dass die seinerzeit angesprochen Probleme unverändert fortbestehen und leider nicht erkennbar ist, dass die politisch Verantwortlichen geeignete Reformschritte formuliert bzw. eingeleitet haben. Man darf mehr als besorgt sein – auch angesichts der weiteren aktuellen Probleme (Klima, Krieg, Pandemie).

    

>>>  Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.

Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!

Alle Newsletter sind unter folgenden Adressen nachlesbar

2021 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=64

2022 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=318  <<<

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

https://www.facebook.com/werner.schell.7  bzw. https://twitter.com/SchellWerner

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Wir bewerben den Info-Stand der AACHENER FÜR EINE MENSCHLICHE ZUKUNFT am 16.07.22 hier in Aachen unter dem Motto: „Stimme ich zu, wenn ich schweige?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) möchten wir Euch alle auf den Info-Stand der

              (https://www.ac-frieden.de/)

aufmerksam machen, der am

SAMSTAG, D. 16. JULI 2022, in der Zeit von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr am Elisenbrunnen unter dem Motto „Stimme ich zu, wenn ich schweige?“

stattfindet!

(Foto aus https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Elisenbrunnen_Panorama.jpg)

Nachstehen der Aufruf der Organisation:

Die ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘ möchten am Samstag, dem 16. Juli, von 15 bis 18 Uhr mit einem Infostand am Aachener Elisenbrunnen unter dem Motto „Stimme ich zu, wenn ich schweige?“ auf die Probleme aufmerksam machen, mit denen Deutschland zur Zeit konfrontiert ist und dazu beitragen, dass sich mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger für eine Lösung dieser Probleme einsetzen. Vorrangig geht es nach Meinung der Veranstalter um die drohende Verknappung der Energieversorgung, die von der Regierung angekündigten neuerlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz und den andauernden Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktion gegen Russland. Unter anderem wird es einen Büchertisch geben und blaue Luftballons mit weißer Friedenstaube, an denen Karten mit Informationshinweisen hängen, sollen verteilt werden. Alle interessierten  Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Der Infostand ist polizeilich genehmigt.

Wäre schön, wenn einige Kolleg/Innen vorbeischauen würden.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Udo Buchholz informiert: Bürgerinitiativen und Umweltverbände fordern konsequent die beschlossene Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke in der Bundesrepublik!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Pressemitteilung für 9 Umweltorganisationen über den Kollegen Udo Buchholz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu) erhalten.

Darin fordern die Bürgerinitiativen und Umweltverbände konsequent die beschlossene Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke in der Bundesrepublik und auch die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen!

Wir haben diese wichtige Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Udo Buchholz informiert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürgerinitiativen und Umweltverbände fordern konsequent die beschlossene Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke in der Bundesrepublik und auch die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen, für die es bisher keine Laufzeitbegrenzung gibt. Zur Unterstützung dieser Forderungen ist derzeit eine überörtiche Anti-Atomkraft-Radtour unterwegs. Im Moment rollt sie durch NRW von Kalkar nach Ahaus. Mehr dazu in der beigefügten Pressemitteilung. Informationen zum ganzen Streckenverlauf (auch in Nord- und Süddeutschland) unter https://www.ausgestrahlt.de/aktiv-werden/anti-atom-radtour-2022

Mit freundlichen Grüßen

Udo Buchholz, BBU-Vorstandsmitglied

02562-23125

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Gemeinsame Pressemitteilung

·.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie
·Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
·Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
·BI „Kein Atommüll in Ahaus“
·Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
·BUND, Kreisgruppe Emsland
·Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
·SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
·Stichting Laka

Ahaus/Gronau/Almelo/Lingen, 14. Juli 2022

Anti-Atomkraft-Initiativen:
„AKWs sind unzuverlässig und Sicherheitsrisiko“
Grenzüberschreitende Anti-Atom-Radtour von .ausgestrahlt
14.-16.7.: Stopps in Ahaus, Gronau, Almelo und Lingen

Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland, dem Emsland, der
Region Almelo, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz sowie
die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt fordern mit Verweis
auf die Unzuverlässigkeit und enormen Sicherheitsrisiken von
Atomkraftwerken weiterhin dringend die sofortige Abschaltung der
Atomanlagen.

„Atomkraft ist keine Lösung für unsere Energieprobleme. Im Gegenteil: Im
sehr atomfreundlichen Frankreich sind derzeit die Hälfte der AKWs wegen
technischer Probleme und der Hitzewelle abgeschaltet. Atomkraft ist
nicht zuverlässig – und auch nicht sicher, wie wir in der Ukraine leider
drastisch erleben müssen. Die russische Armee hat mit den Angriffen auf
die AKWs Saporischschja und Tschernobyl deutlich gemacht, dass sie nicht
einmal ein Mindestmaß an Sicherheitsgarantien einhält. Das hat für uns
alle Folgen. Und in Deutschland sind die letzten drei AKWs nicht mehr
auf dem technischen Niveau, das für einen sicheren Betrieb notwendig
wäre,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen
Atomanlagen.

„Im AKW Lingen wurden 2019 und 2020 Risse im radioaktiven
Primärkreislauf entdeckt. RWE verweigert bislang jede weitere Kontrolle
der Heizrohre. Das ist alarmierend, denn es ist sehr wahrscheinlich,
dass sich bereits weitere Risse gebildet haben. Im AKW Neckarwestheim
wurden sogar mehrere hundert solcher Risse entdeckt. Zudem wurden die
seit längerem erforderlichen Generalüberholungen der AKWs wegen der
bevorstehenden Abschaltung einfach vertagt. Auch das war und ist
unverantwortlich. Die parteipolitisch motivierten Forderungen nach
Laufzeitverlängerungen gehen völlig an der Realität vorbei und sind
nicht haltbar. Es ist höchste Zeit, die alternden und problembehafteten
Reaktoren endlich abzuschalten,“ ergänzte Alex Vent vom Bündnis AgiEL –
AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Gemeinsam rufen die Initiativen und Verbände zur Teilnahme an der großen
Anti-Atom-Sommerradtour auf unter dem Motto „Dem Atomausstieg entgegen –
die Zukunft ist erneuerbar“. Die von .ausgestrahlt grenzüberschreitend
koordinierte Protest-Radtour kommt am heutigen Donnerstag vom
verhinderten Schnellen Brüter in Kalkar aus in Ahaus an. Am morgigen
Freitag und am Samstag geht es vom Atommülllager Ahaus zu den
Urananreicherungsanlagen in Gronau und Almelo sowie zum AKW und zur
Brennelementefabrik in Lingen. An allen vier Atomanlagen sind
Zwischenstopps, Mahnwachen oder Kundgebungen geplant, zu denen die
Atomkraftgegner*innen herzlich einladen:

Freitag 15.7.:

9.15 Uhr:Atommüll-Lager Ahaus

11.30 Uhr:Urananreicherungsanlage Gronau

17.30 Uhr:Urananreicherungsanlage Almelo

Samstag 16.7.:

9.30 Uhr:Urananreicherungsanlage Almelo

17.20 Uhr:AKW Lingen

17.40 Uhr: Brennelementefabrik Lingen

18.15 Uhr:Kundgebung Marktplatz Lingen

Für die Organisator*innen der Anti-Atom-Radtour von .ausgestrahlt
erklärte Armin Simon: „Wir machen mit der Anti-Atom-Radtour in den
kommenden Tagen auf die zahlreichen verbliebenen Atomprobleme aufmerksam
und setzen ein deutliches Zeichen gegen den Versuch, Atomkraft wieder
salonfähig zu machen. Wir rufen die Menschen aus der Region auf, sich
der längsten Anti-Atom-Demonstration der letzten Jahre anzuschließen und
ein paar Kilometer oder einige Etappen mitzufahren.“

Infos zur Anti-Atom-Radtour

Alle Infos zu der insgesamt dreiwöchigen Anti-Atom-Radtour, unter
anderem die genaue Route, Zustiegspunkte, der Zeitplan und das Programm
sowie ein Live-Tracking der rollenden Demo finden sich unter:

https://www.ausgestrahlt.de/radtour

Weitere Informationen:

www.bi-ahaus.de

https://atomstadt-lingen.de

 www.laka.org

http://www.sofa-ms.de

www.bbu-online.de

www.urantransport.de

www.ausgestrahlt.de

Kontakte:

Ahaus: Hartmut Liebermann, BI „Kein Atommüll in Ahaus“, Tel. 0163-6008383

Gronau: Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562-23125

Almelo: Dirk Bannink, Laka, Tel. 0031-618309004

Lingen: Alex Vent, Bündnis AgiEL, Tel. 0157-59690000

.ausgestrahlt: Armin Simon, Tel.0163-8832446

Aktionsbündnis: Matthias Eickhoff, Tel. 0176-64699023

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Die Verhandlungen im anhaltenden Tarifkonflikt mit ver.di und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sind aktuell unterbrochen! Tausende Beschäftigte sind jetzt durch Ver.di zu einem 48-stündigen Warnstreik aufgerufen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hatten wir bereits über die Tarifauseinandersetzung bei den Seehäfen berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/der-gewerkschafter-innen-arbeitskreis-ak-erklaert-sich-solidarisch-mit-den-streikenden-hafenarbeitern-die-fuer-einen-besseren-tarifvertrag-kaempfen/ !

Wie die Gewerkschaft Ver.di mitteilt, ist dort immer noch keine Einigung erzielt worden, so dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen ab heute in einen weiteren zweitägigen Streik eingetreten sind.

Seehäfen: Noch keine Einigung

+++ Update +++

14.07.2022 – Die Verhandlungen im anhaltenden Tarifkonflikt mit ver.di und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sind aktuell unterbrochen – noch immer ist keine Einigung mit dem ZDS gelungen. ver.di hat daher mehrere tausend Beschäftigte in verschiedenen Seehäfen ab heute, dem 14. Juli 2022, zu einem 48-stündigen Warnstreik aufgerufen. „Wir sind nach wie vor bereit, eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu finden“, betont ver.di-Verhandlungsführerin Maya Schwiegershausen-Güth. 

„Insbesondere vor dem Hintergrund der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung haben wir eine Reallohnerhöhung für alle Beschäftigten auf zwölf Monate gefordert. Auch das jetzt vorliegende Angebot wird dem nur ansatzweise gerecht und ist in der Betrachtung aller Komponenten noch immer ungenügend. Es verteilt das Risiko der Preisentwicklung insbesondere im zweiten Jahr einseitig auf die Schultern der Beschäftigten“, erklärt die ver.di-Verhandlungsführerin. 

ver.di fordert für die rund 12.000 Beschäftigten in den 58 tarifgebundenen Betrieben in Niedersachsen, Bremen und Hamburg eine Erhöhung der Entgelte um 1,20 Euro pro Stunde sowie einen tatsächlichen Inflationsausgleich in Höhe von 7,4 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Zudem fordert ver.di die Erhöhung der jährlichen Zulage für Vollcontainerbetriebe um 1.200 Euro.  

+++ Update +++

06.07.2022 – Im Tarifkonflikt zwischen ver.di und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) konnte auch in der gestrigen Verhandlungsrunde am 5. Juli 2022 keine Einigung erzielt werden. Nach einer vermeintlichen Annäherung in der vorangegangenen Verhandlungsrunde am 27. Juni 2022 sind die Verhandlungen am gestrigen Tag ins Stocken geraten. „Unserer Forderung nach einem echten Inflationsausgleich kommen die Arbeitgeber mit dem jetzt vorliegenden Angebot nicht in ausreichendem Maße nach“, kritisiert ver.di-Verhandlungsführerin Maya Schwiegershausen-Güth. „Wir brauchen einen echten Inflationsausgleich, um die Beschäftigten in allen Betrieben nicht mit den Folgen der galoppierenden Preissteigerung allein zu lassen.“ Wichtig sei eine echte Reallohnsicherung über die gesamte Laufzeit des Tarifvertrages. Die ver.di-Tarifkommission habe das Angebot am heutigen Mittwoch abgelehnt und fordert die Arbeitgeber zu Nachverhandlungen auf. Schwiegershausen-Güth betonte, dass ver.di ein Ergebnis am Verhandlungstisch erzielen wolle und im Gegensatz zur Arbeitgeberseite aktuell keine Notwendigkeit für einen Schlichter sehe.

Das Arbeitgeberangebot umfasst eine dauerhafte Erhöhung der Entgelte ab dem 1. Juni 2022 zwischen 5,18 Prozent für die Beschäftigten im Automobilumschlag und 8 Prozent für die Beschäftigten in Vollcontainerbetrieben sowie 3,5 Prozent für die beschäftigungsgesicherten Betriebe. Ab dem 1. Juni 2023 sollen die Löhne dann dauerhaft um weitere 3,1 Prozent steigen, bzw. 2 Prozent für die beschäftigungsgesicherten Betriebe, bei einer Gesamtlaufzeit von 24 Monaten.

„Zu begrüßen ist das Angebot einer dauerhaften Erhöhung der Löhne um 8 Prozent für die Beschäftigten der Vollcontainerbetriebe, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sehr problematisch ist jedoch die von den Arbeitgebern geforderte lange Laufzeit mit einer niedrigen Erhöhungsstufe im zweiten Jahr ohne die Möglichkeit der Nachverhandlung“, betont die ver.di-Verhandlungsführerin. „Wichtig wäre eine Reallohnsicherung auch in 2023, um für die Beschäftigten einen tatsächlichen Inflationsausgleich zu schaffen.“ Weitere Streiks könne sie zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausschließen, so Schwiegershausen-Güth.

Die Verhandlungen betreffen rund 12.000 Beschäftigte in den 58 tarifgebundenen Unternehmen in Niedersachsen, Bremen und Hamburg.

+++ Update +++

Berlin, 24.06.2022 – „Das von den Arbeitgebern in der vierten Verhandlungsrunde vorgelegte Angebot hat sich als klassische Mogelpackung entpuppt“, so ver.di-Verhandlungsführerin Maya Schwiegershausen-Güth. Es sei völlig unzureichend und hätte keine substanzielle Verbesserung zum vorherigen Angebot gebracht. „Nach der Annäherung in der dritten Runde haben wir jetzt einen Rückschritt gemacht. Während die Beschäftigten der konventionellen Betriebe eine leichte Aufwertung erfahren, beinhaltet das nun vorliegende, letzte Angebot der Arbeitgeber einen Verlust für die Kolleginnen und Kollegen der Vollcontainerbetriebe. Gerade diese Betriebe profitieren aber mit hohen Lagergelderlösen von den aktuellen Lieferkettenstörungen.“

ver.di hat deshalb die mehreren tausend Beschäftigten in den Seehäfen Emden, Bremerhaven, Bremen, Brake, Wilhelmshaven und Hamburg zu 24-stündigen Warnstreiks aufgerufen. „Wir hätten einen weiteren Warnstreik gern vermieden, aber das jetzt vorliegende, mehrheitlich verschlechterte Angebot ist für uns nicht annehmbar. Wir werden den Druck erhöhen und fordern die Arbeitgeber zu weiteren Verhandlungen auf. Ihr Angebot kann nicht das letzte Wort bleiben.“ Insgesamt haben sich rund 8.000 Kolleginnen und Kollegen an den Warnstreiks vom 23. auf den 24. Juni beteiligt. Das sei ein starkes Signal an die Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und ein deutlich verbessertes Angebot vorzulegen, so Maya Schwiegershausen-Güth.

ver.di fordert für die rund 12.000 Beschäftigten in den 58 tarifgebundenen Betrieben in Hamburg, Bremen und Niedersachsen eine Erhöhung der Entgelte um 1,20 Euro pro Stunde sowie einen tatsächlichen Inflationsausgleich. Zudem fordert ver.di die Erhöhung der jährlichen Zulage für Beschäftigte der Vollcontainerbetriebe um 1.200 Euro sowie eine Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten. Der ZDS hatte zuletzt zwei Erhöhungsschritte in diesem und im nächsten Jahr von 3,2 und 2,8 Prozent und Einmalzahlungen von insgesamt 600 Euro angeboten. Angesichts der hohen Belastungssituation und kontinuierlich steigender Preise sowie einer aktuellen Inflation von knapp 8 Prozent erwarten die Beschäftigten nach wie vor ein deutlich besseres Angebot.

 
dpa Die sich stauenden Schiffe und Container in Bremerhaven sind nicht mehr zu übersehen

Berlin, 11.06.2022 – In den Verhandlungen mit dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) über einen Lohntarifvertrag für die rund 12.000 Beschäftigten an den deutschen Seehäfen soll eine weitere Verhandlungsrunde vereinbart werden. Das hat die zuständige ver.di-Tarifkommission am Samstag, 11. Juni, in Hamburg nach mehrstündigen Beratungen beschlossen. Zudem sollen die Beschäftigten in den betroffenen Betrieben über den erreichten Stand diskutieren. Erstmals seit Jahrhehnten hatten sie kurz zuvor am 8. Juni gestreikt. Am Freitagabend waren die Verhandlungen nach zehnstündigen Beratungen ohne Ergebnis unterbrochen worden. Zuvor hatte der ZDS nach mehrfachen Sondierungen ein unzureichendes Angebot vorgelegt, das eine Erhöhung der Stundenlöhne um 0,90 Euro sowie unterschiedliche Pauschalzahlungen vorsah, die im Gesamtvolumen eine dauerhafte Erhöhung der Einkommen von 4,95 Prozent in den Containerbetrieben und 3,75 Prozent in den konventionellen Betrieben, teilweise noch darunter, ausgemacht hätten. „Dieses Angebot liegt weit unter der von ver.di geforderten Reallohnsicherung angesichts der aktuellen Preissteigerungsrate von 7,9 Prozent und ist für die Beschäftigten so nicht akzeptabel“, betonte ver.di-Verhandlungsführerin Maya Schwiegershausen-Güth am Samstag. Deswegen müsse weiterverhandelt werden. Ein neuer Verhandlungstermin mit dem ZDS soll in den nächsten Tagen vereinbart werden.

Berlin, 08.06.2022 – Die ersten Warnstreiks von Hafenbeschäftigten seit Jahrzehnten erhöhen den Druck auf die laufende Tarifauseinandersetzung mit dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). ver.di ruft in dem Tarifkonflikt mehrere tausend Beschäftigte in verschiedenen Seehäfen, darunter Hamburg, für Donnerstag, den 9. Juni 2022, zu mehrstündigen Warnstreiks in der Spätschicht auf.

„Als Teil der kritischen Infrastruktur haben die Beschäftigten in den letzten Jahren durchgehend gearbeitet, sind an Belastungsgrenzen gegangen und haben als Keyworker der Lieferketten mit ihrer Hände Arbeit den Laden am Laufen gehalten.“

Maya Schwiegershausen-Güth, ver.di-Verhandlungsführerin

Das von den Arbeitgebern bislang vorgelegte Angebot sei völlig unzureichend, so Maya Schwiegershausen-Güth, die ver.di-Verhandlungsführerin. „Als Teil der kritischen Infrastruktur haben die Beschäftigten in den letzten Jahren durchgehend gearbeitet, sind an Belastungsgrenzen gegangen und haben als Keyworker der Lieferketten mit ihrer Hände Arbeit den Laden am Laufen gehalten. Sie haben Anerkennung und ihren gerechten Anteil verdient“, betont die Gewerkschafterin.

Insbesondere der Hamburger Hafenlogistiker HHLA rechnet mit weiteren Problemen in der Schiffsabfertigung durch die angekündigten Streiks. Die HHLA betreibt im größten deutschen Seehafen drei Containerterminals und damit die wichtigste Drehscheibe für Im- und Export von Waren nach und von Deutschland. Und bereits jetzt stauen sich vor allen Seehäfen an der Nordseeküste zunehmend Containerschiffe, die auf Abfertigung warten. Dazu kommen die Container mit Ware, die sich in den Häfen und bei Speditionen stapeln. Aus Sicht der HHLA kämen die Streiks daher eher zur Unzeit, wie es ein Sprecher des Hafenlogistikers der Nordsee-Zeitung sagte.

Der Stau von Schiffen und Containern ist allerdings kein Hamburger Problem allein. Mit Beginn der Corona-Pandemie vor zwei Jahren sind die globalen Lieferketten durcheinandergeraten. In Europa warten derzeit die meisten Schiffe vor Europas größtem Seehafen in Rotterdam auf ihre Ent- und Beladung. Zu Staus kommt es immer wieder auch in den großen Häfen an der Westküste der USA ebenso wie in den Häfen Chinas.

Der Druck der Arbeitgeber, sich mit ver.di und den Beschäftigten schnell zu einigen, dürfte deshalb groß sein. Die Tarifverhandlungen werden am Freitag, 10. Juni 2022, um 10 Uhr in Hamburg fortgesetzt.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der Gewerkschaft Ver.di lesen.

> https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++85e69ed2-e71f-11ec-816b-001a4a160129 !

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Die Arbeitgeber können sich hier, wenn sie sich nicht endlich entsprechend bewegen, auf einen Dauerstreik einstellen!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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