Wir haben als AK den OFFENEN BRIEF unter dem Titel „Öffnet Nord Stream 2!“ an Bundespräsident Steinmeier, Bundeskanzler Scholz und die Minister/Innen der SPD/GRÜNE/FDP mitunterzeichnet!

Publiziert am 31. Juli 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den nachstehende OFFENEN BRIEF unter dem Titel „Öffnet Nord Stream 2!“ an Bundespräsident Steinmeier, Bundeskanzler Scholz und die Minister/Innen der SPD/GRÜNE/FDP mitunterzeichnet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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OFFENER BRIEF

Offener Brief: „Öffnet Nord Stream 2!“

Werte Damen und Herren!

Beinahe täglich übertreffen sich Mitglieder der Regierungskoalition nun schon seit Wochen und Monaten mit Hiobsbotschaften, um die Bevölkerung Deutschlands auf drohende Engpässe, Unterbrechung der Versorgungsketten und mittlerweile sogar auf Entbehrung der zum Leben notwendigsten Bedürfnisse einzustimmen, die Sie mithilfe der (Ihnen hörigen) Medien publikumswirksam unters Volk bringen, um dabei noch um Zustimmung und Unterstützung aus Solidarität mit der Ukraine zu werben. Gleichzeitig besitzen Sie jedoch die Dreistigkeit, durch Ihre Entscheidungen verschärfte soziale Verwerfungen und Ungerechtigkeiten in der eigenen Bevölkerung in Kauf zu nehmen und gleichzeitig Anteilnahme zu heucheln an der sich bereits jetzt abzeichnenden Not in breiten Teilen Deutschlands, während Sie vergleichsweise tatenlos zusehen, wie andere EU-Mitgliedstaaten für den kommenden Winter Vorsorge treffen und sich gegen Engpässe wappnen.

Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland verflochten ist.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben.

Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der Pressekonferenz in Washington Ihnen, Herr Scholz, überdeutlich machte, wer bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird oder nicht.

Wann werden Sie, Herr Bundeskanzler, den Mut haben, Washington zu sagen, bis hierhin und nicht weiter? Woher kommt diese deutsche Sucht, sich zu unterwerfen, wenn man sieht, wie sich deutsche Journalisten und Politiker gegenüber Washington verhalten?

Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung: Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern. De Gaulle wusste noch, Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. So wie Washington seit 100 Jahren versucht, das Zusammengehen deutscher Technik mit russischen Rohstoffen zu verhindern, – George Friedman hat das 2015 sehr deutlich zum Ausdruck gebracht –  so sollte die Bundesregierung endlich einsehen, dass die Sanktionen nicht Russland und den USA schaden, sondern in erster Linie Deutschland und Europa.

Bundesregierung und deutsche Medien können nicht länger leugnen, was ihnen der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs kürzlich wieder ins Stammbuch geschrieben hat: „Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.“

Wenn man einen großen Fehler gemacht hat, muss man den Mut haben, ihn zu korrigieren. Keine Bundesregierung hat das Recht, Millionen Deutsche ärmer zu machen und die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. Ein erster Schritt der Korrektur wäre die Öffnung von Nord Stream 2!

Gäbe es denn eine Lösung für dieses Dilemma [Gas-Preis-Steigerung]? Natürlich. Würde der Markt jetzt mit Gas geflutet, würde die Blase an den Gasbörsen binnen Sekunden zusammenbrechen. Auch hier überreagieren die Märkte nämlich gnadenlos. Ein Anruf in Moskau würde genügen. Und wenn man über seinen Schatten springen und die betriebsbereite Pipeline Nord Stream 2 öffnen würde, wäre der ganze Spuk mit einem Schlag vorbei. Doch das will die Bundesregierung ja nicht. Die Kosten für dieses Politikversagen zahlen ja am Ende ohnehin wir.

Anmerkung: der Text dieses Briefes ist in Anlehnung an den Artikel von Oskar Lafontaine in den ‚NachDenkSeiten‘ vom 5. Juli 2022 < https://www.nachdenkseiten.de/?p=85539 > entstanden.

Friedliche Grüße

E. Bonni, Aachen

Manfred Engelhardt, Aachen

Gisela Formen, Aachen

Yasin Kaddori, Aachen

Helene Klein, Würselen

Dr. Ansgar Klein, Würselen

Jochen Leuchter, Aachen

Dr. Paul Michels, Aachen

Jörg Sauder, Aachen

Robert Schmid, Aachen

Klaus Stockmann, Aachen

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Wer diesen ‚Offenen Brief‘ ebenfalls unterzeichnen möchte, möge bitte (Titel), Vorname, Hausname und Wohnort an haklein1963@t-online.de (einfach per ‚Antworten‘) senden. Wer nur unter dem Brief an die Bundesregierung genannt werden möchte, jedoch nicht öffentlich, möge das bitte mitteilen.

Friedliche Grüße!

Helene + Ansgar Klein

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Wolfgang Erbe lässt sich seinen Mut nicht nehmen und berichtet über die Angriffe der Polizei auf die streikenden Hafenarbeiter/Innen!

Publiziert am 29. Juli 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) veröffentlichen wir einen Beitrag des Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) nebst Komentar veröffentlicht.

Dabei geht es um die lfd. Streiaktionen der Hafenarbeiter, über die wir umfangreich berichteten und berichten, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=hafenarbeiter !

Es ist super, dass Kollege Wolfgang  seinen unermüdlichen Kampf nicht aufgibt!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

(Foto aus https://www.welt.de/regionales/hamburg/article239935767/Polizeieinsatz-Streik-der-Hafenarbeiter-in-Hamburg-eskaliert.html)

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Hallo Manni,
 
ich hatte was folgt versucht als Kommentar an den Artikel:
 
Kollege Wolfgang Erbe hat einen Beitrag über den Themenkomplex „Streiks organisieren! – »Sendika satilmis« – Genosse Baha Targün Streikführer 1973 bei Ford von Bonzen und Staat in den Knast geworfen und abgeschoben!“ verfasst!
 
 
anzuhängen, hat nicht geklappt. Ich habe den Eindruck das wir uns auch in Deutschland rasand auf einen Polizeistaat bewegen, der die Proteste gegen die jetzt kommenden Preisschübe mit Gewalt einhegt.
 
Der Staat wird immer dumm dreister frecher und zockt nur noch ab. Meine Gefühle sind unheimlich stark aber ich habe keine Worte, das tut körperlich weh.
 
Vor zwei Wochen hatte ich einen Kreislaufzusammenbruch nach 3 Tagen Fieber – zwei SARS Coronatests mit einer Woche Abstand waren negativ. Egal, es war als hätte mir jemand den Stecker gezogen. Absolte Schwäche für eine Woche, konnte kaum gehen, schweratmig. Jetzt werd ich schnell stärker habe mir bei Naturama eine Flasche Blutquick mit Eisen und vielen Vitaminen geholt. 30 Mil. Liter am Tag hilft wie der Zaubertrank von Asterix. Gut das ich vorher jeden Tag 3 Stunden Aguajogging gemacht habe das hat mir wohl das Leben gerettet.
 
Einen schönen Abend und eine gute Zeit.
 
Wolfgang
 
Betriebskampf
Wir akzeptieren keine 42-Stunden-Woche, keine #Rente mit 67 und keine #Reallohnverlust|e! Dagegen fordern wir jetzt eine maximal 35-Stunden-Woche bei vollem #Lohn- und #Inflation|sausgleich und eine Rücknahme der Renteneintrittsalter-Erhöhungen!
 
 
 
 
KLASSE GEGEN KLASSE
@KGK_News
 
Massive #Polizeigewalt gegen die Streikenden. Nach einer Festnahme attackierten sie die solidarischen Kolleg:innen mit Pfefferspray und Schlagstöcken. Auch die Presse wurde angegriffen. 
 
https://twitter.com/KGK_News/status/1547896449651712002?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1547912008212684802%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es3_&ref_url=https%3A%2F%2Fperspektive-online.net%2F2022%2F07%2Fwir-sind-der-hafen-polizei-greift-streikende-arbeiter-an-ver-di-laesst-sich-auf-friedenspflicht-fuer-verhandlungen-ein%2F
 
Themroc – 1973 wie alles anfing
 

Alles wird gut – A Clockwork Orange – I’m Singing In The Rain

Angenehm wir sind die Guten

“Wir sind der Hafen!”: Polizei greift streikende Arbeiter:innen an, 10 Verletzte
 

ver.di lässt sich auf Friedenspflicht während der Verhandlungen ein

Es ist die größte Streikbewegung an den deutschen Seehäfen seit rund 40 Jahren: über 8000 Arbeiter:innen haben sich in den letzten zwei Tagen an Streikaktionen beteiligt. Dabei kam es auch zu Angriffen der Polizei auf die Streikenden. Ver.di ließ sich vor Gericht auf einen Vergleich ein, mit dem nun eine sechswöchige Friedenspflicht herrscht.

Der 48-stündige Warnstreik der Hafenarbeiter:innen ist am Samstag Morgen zu Ende gegangen. “Der Warnstreik wurde heute wie geplant beendet und die Arbeit geht wieder los”, sagte ein ver.di-Sprecher am Morgen. Zuvor hatten mehrere tausend Arbeiter:innen an der “größten Streikaktion seit Jahrzehnten an deutschen Seehäfen“ teilgenommen.
Ver.di fordert laut eigenen Angaben für die rund 12.000 Beschäftigten in den 58 tarifgebundenen Betrieben in Niedersachsen, Bremen und Hamburg eine Erhöhung der Entgelte um 1,20 Euro pro Stunde sowie einen tatsächlichen Inflationsausgleich in Höhe von 7,4 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Kapital-Seite ist bisher nur zu einer Lohnerhöhung von maximal 12,5 Prozent – gestreckt auf zwei Jahre bereit. Dies dürfte eine Reallohnsenkung für viele bedeuten.
Kapital versucht Streik gerichtlich zu unterbinden
Obgleich ver.di deutliche Verhandlungssignale sendete und noch nicht einmal eine Erhöhung der Reallöhne fordert, setzte die Kapital-Seite auf Konfrontation. So hatte sie versucht, gerichtlich gegen die Streiks vorzugehen. Vor den Gerichten in Bremen, Bremerhaven, Oldenburg und Wilhelmshaven war sie dabei gescheitert. In Hamburg wurde jedoch ein „Vergleich“ abgeschlossen. So herrscht nun eine sechswöchige „Friedenspflicht“ bis zum 26. August, innerhalb derer  ver.di und Kapital-Seite drei Verhandlungsrunden durchführen müssen.
Was eigentlich eine Entscheidung zu Ungunsten des Streikrechts ist, wird von ver.di auf ihrer Facebook-Seite positiv bewertet. Dies sei „was wir immer wollten: Eine Lösung am Verhandlungstisch!“, so die Dienstleistungsgewerkschaft. Dafür habe man nun „sechs Wochen und drei Runden Zeit“. Damit signalisiert ver.di klar, dass sie zu einer baldigen Einigung kommen will.
Hintergrund dessen könnte sein, dass sich in den massiven Streiks eine für deutsche Verhältnisse unbekannte Dynamik entfaltet – die der traditionell staatstragenden Gewerkschaft zu entgleiten droht.
So kam es während einer Demonstration von Hafenarbeiter:innen mit rund 5.000 Menschen unter dem Motto „Inflationsmonster stoppen!“ am Freitag in Hamburg zu Auseinandersetzungen mit der Polizei: Während des Protestzugs hatte ein Teilnehmer einen Böller gezündet. Am Rande der Abschlusskundgebung am Besenbinderhof in der Nähe des Hauptbahnhofs setzten Polizist:innen dann eine Person fest, die sie mit dem Böllerwurf in Verbindung brachten. Die Polizei ging anschließend mit Pfefferspray gegen sich solidarisierende Kolleg:innen vor. Unter “wir sind der Hafen!”-Rufen zog sich die Polizei später zurück, ver.di-Ordner mussten die Streikenden zurückhalten. Mehrere Personen wurden verletzt. Ver.di äußerte sich nicht öffentlich zum Verhalten
Mit einem ersten Warnstreik in einer Spätschicht sowie einem 24-stündigen Warnstreik im Juni summiert sich der streikbedingte Arbeitsausfall mittlerweile auf rund 80 Stunden. Damit ist es der längste Arbeitskampf in den Häfen seit mehr als 40 Jahren. Aufgrund der derzeitigen Inflation ist der Druck mittlerweile so groß geworden, dass die Tarifverhandlungen nicht wie sonst üblich ohne Arbeitskämpfe zwischen Gewerkschafts- und Kapital-Spitzen ausgehandelt werden.
 
Polizei greift streikende Hafenarbeiter in Hamburg an
 

https://www.youtube.com/watch?v=63VdBPxo2Ws

Tausende auf der Straße – 10 KollegInnen durch brutale Polizeigewalt verletzt
 
 

HAMBURGER MUSEUM DER ARBEIT

Fotoausstellung „Streik!“

Die Fotoausstellung „Streik!“ im Hamburger Museum der Arbeit zeigt 250 Fotos historisch bedeutender Streiks.
Vom „wilden Gastarbeiter-Streik“ bei den Ford-Werken 1973 in Köln, den Pierburger „Frauenstreik“, dem Rheinhausen-Streik bei Krupp, die Pariser „Sans Papiers“, über die Arbeitskämpfe der Platin-Minenarbeiter in Südafrika bis hin zu aktuellen Streiks von Lieferdiensten. Die Streikenden stehen dabei ganz im Mittelpunkt. Die Fotografien und sogar ein paar Videomitschnitte gehen ganz nah ran und unter die Haut. Dem Kurator der Ausstellung war es wichtig, die besondere Streikkultur, den Zusammenhalt und die positive solidarische Stimmung in den Vordergrund zu rücken.
Die Ausstellung kann noch bis 3. Oktober 2022 besucht werden. – Museum der Arbeit, Wiesendamm 3, Hamburg

www.shmh.de

https://www.rf-news.de/2022/kw30/fotoausstellung-streik

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (27.07.2022) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Publiziert am 27. Juli 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am SONNTAG, DEN 31. JULI 2022, 15.45 UHR, strahlt der TV-Sender


           

die Dokumantation mit dem Titel

„MOGELPACKUNG KLIMANEUTRALITÄT“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvmovie.de/tv/mogelpackung-klimaneutralitaet-153591867!

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung: Klimaneutral – ein begehrtes Prädikat. Immer mehr Produkte und Firmen werben damit. Selbst Staaten wollen klimaneutral werden. Klimaneutralität ist ein gewichtiges Argument im Kampf um die Gunst der Verbraucher. Doch es ist auch ein schillernder Begriff, markenrechtlich nicht geschützt, ohne allgemeingültige Definition. Ist Klimaneutralität also nur eine ökologische Mogelpackung? Ob T-Shirt, Stromtarif oder Flugreisen – vieles kann man heutzutage klimaneutral kaufen. Auch in deutsche Supermarktregale ziehen klimaneutrale Produkte ein. „Klimaneutral“ scheint das neue „Bio“ zu werden. Doch es gibt kein einheitliches Label, an dem Verbraucher sich orientieren könnten. Gesetzliche Regelung und Überwachung fehlen. Auf den ersten Blick scheint es ganz einfach: Klimaneutral ist, wenn nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als durch die Umwelt aufgenommen werden können. So definiert zum Beispiel das Europäische Parlament Klimaneutralität. Doch ganz so einfach ist es nicht. Klimaneutralität kann nämlich auch durch Kompensation erreicht werden. Das heißt, klimaschädliche Gase werden nicht im Produktionsprozess reduziert, sondern nachträglich kompensiert. Das kennt jeder, der schon einmal beim Ticketkauf für den Flieger ein paar Euro zum CO2-Ausgleich dazugezahlt hat. Die Kerosin-Emissionen für den eigenen Flug sinken dadurch zwar nicht – aber von dem Geld wird beispielsweise ein Wald aufgeforstet und so dazu beigetragen, Treibhausgase zu binden und das Klima zu schützen. Hinter den Kulissen läuft eine Grundsatzdiskussion: Darf sich ein Unternehmen als klimaneutral bezeichnen, wenn es seine Klimaneutralität vorwiegend durch Kompensation erwirbt? Können Produkte, Unternehmen, ja ganze Staaten wirklich klimaneutral sein, beziehungsweise werden, oder sind das alles nur leere Versprechen? „planet e.“ fragt: Wie geht der Weg in die Klimaneutralität? Kann er je gelingen? 

(Foto Ink Drop / Shutterstock.com)

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Am DIENSTAG, DEN 02. AUGUST 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender

           

den Dokumentarfilm mit dem Titel

„COUNTDOWN IN EIN NEUES ZEITALTER: HIROSHIMA“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://programm.ard.de/TV/arte/countdown-in-ein-neues-zeitalter–hiroshima/eid_287244000734561 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Die Atombombe, die 1945 auf Hiroshima fiel, tötete mehr als 100.000 Menschen und symbolisierte das Ende des Zweiten Weltkriegs, aber auch den Beginn des Atomzeitalters. Von da an bekamen bewaffnete Konflikte, internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik einen völlig neuen Charakter. Der Dokumentarfilm schildert die Ereignisse vor, während und nach der Detonation und erzählt anhand von Berichten der letzten Überlebenden die Geschichte dieses Wendepunktes mitten im 20. Jahrhundert. Er beleuchtet auch die langfristigen Folgen des Atomwaffenabwurfs in Hiroshima und weltweit.

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Am FREITAG, DEN 05. August 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender

 

           

die Dokumentar-Reihe (Teil 1) mit dem Titel

„MEIN LEBEN ALS ROLLING STONE“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch die Programmvorschau zur Sendung auf.

> https://www.tvmovie.de/tv/mein-leben-als-rolling-stone-153592205 !

Kurzbeschreibung der Sendung:

Seit 60 Jahren stehen die Rolling Stones auf der Bühne. Die vier „Ur-Stones“ erzählen in dieser Dokumentationsreihe ihre packende, skandalträchtige und ganz persönliche Geschichte. In dieser Folge steht Frontmann und Galionsfigur Mick Jagger im Fokus. Seine Bühnenpräsenz, sein extravaganter Stil und sein Spiel mit der Erotik haben über ein halbes Jahrhundert das Image der Band bestimmt. Ein Auftritt im legendären Londoner „Marquee Club“ war im Juli 1962 die Geburtsstunde einer der größten, langlebigsten und auch kommerziell erfolgreichsten Bands der Rockgeschichte. Die Rolling Stones feiern ihr 60. Bühnenjubiläum mit einer großen Europa-Tournee – und mit einer vierteiligen Doku-Reihe. Mick Jagger erzählt, wie er mit seiner kreativen und kommerziellen Vision die Band geprägt und sie über Jahrzehnte auch in schwierigen Zeiten zusammengehalten hat. Mit teils bisher unveröffentlichtem Archivmaterial und sehr persönlichen Einblicken und Details entfaltet sich die bemerkenswerte Geschichte der Stones von ihrem Start als Blues-Rock-Band bis zur globalisierten „Marke“, die weltweit die größten Stadien füllt. Statements prominenter Kollegen und Wegbegleiter wie Sheryl Crow, Chrissie Hynde, Tina Turner, Andy Summers, Tommy Hilfiger und anderen werfen ihre besonderen Schlaglichter auf 60 Jahre Rolling Stones. Die Dokumentation ist auch in englischer Originalfassung verfügbar. Eine weitere Folge wird direkt im Anschluss ausgestrahlt, die

Folgen 3 und 4 am Freitag, 12. August 2022, ab 24.00 Uhr.

(Foto aus https://www.rollingstone.de/rolling-stones-bbc-zelebriert-60-jaehriges-jubilaeum-mit-doku-reihe-2429851/)

Foto aus https://www.fernsehserien.de/mein-leben-als-rolling-stone)

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Laurenz Nurk informiert uns mit seinem zweiten Juli-Newsletter 2022!

Publiziert am 26. Juli 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den zweiten JULI-NEWSLETTER aus 2022 des Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) vom GEWERKSCHAFTSFORUM erhalten.

Wir haben selbigen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“(http://ak-gewerkschafter.com/category/ archiviert.

Dem Kollegen Nurk gebührt wieder ein herzliches Dankeschön für seine ehrenamtliche Arbeit.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

 
 
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 

wir möchten Euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

 

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Immer wieder drohen Ersatzfreiheitsstrafen

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010″ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist.  So reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab.
Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.
Der Bereich, in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von ärmeren Menschen begangen werden. Sie werden mit Geldbußen überzogen und wenn sie die nicht zahlen können, müssen sie die Ersatzfreiheitsstrafe antreten.  weiterlesen →
 
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Wo sind die fehlenden Arbeitskräfte hin? Was die Zahlen sagen

Von Norbert Häring
Überall hört man von fehlenden Arbeitskräften. Es sei furchtbar schwer, neue Mitarbeiter zu finden. In Anbetracht der coronageschädigten Wirtschaft fragt man sich, wo die Arbeitnehmer und potentiellen Arbeitnehmer sind, die in so vielen Branchen fehlen. Ich habe mir deshalb die Beschäftigungsentwicklung nach Branchen angeschaut und einen Sektor gefunden, der kräftig Personal aufgestockt hat.
Ein leergefegter Arbeitsmarkt ist normal, wenn die Wirtschaft längere Zeit boomt. Aber wenn die Wirtschaft gerade aus einem pandemiebedingten Abschwung kommt und der Ukraine-Krieg eine neue Rezessionsgefahr schafft, ist solch ein Arbeitskräftemangel ungewöhnlich.  weiterlesen →
 
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Die Sonderrechte, die der Staat den kirchlichen Unternehmen zubilligt, gehören endlich abgeschafft

Die katholische Kirche hat Ende Mai einen Entwurf zur „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ veröffentlicht, den der Verband der Diözesen Deutschlands in Auftrag gegeben hatte. Vorgesehen war, dass „das kirchliche Arbeitsrecht grundlegend weiterentwickelt werden sollte“. Doch in dem Entwurf ist weder die Aushandlung von Tarifverträgen auf Augenhöhe vorgesehen noch das Grundrecht auf Streik. Auch bei Fragen der Glaubens- und Meinungsfreiheit können Beschäftigte weiterhin von den Kirchenunternehmen sanktioniert werden, sogar bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. Der ist beispielsweise vorgesehen, wenn Beschäftigte aus der Kirche austreten.
Der öffentlichkeitswirksame Vorstoß der katholischen Kirche zeigt wie so häufig in der Vergangenheit, dass bei beiden Kirchen kein ernsthafter Reformwille vorhanden ist und die Salamitaktik funktioniert, immer nur so viel Veränderung zuzulassen, wie sie unter dem jeweils aktuellen Druck sein müssen. Hatte doch die neue Bundesregierung die Anpassung des kirchlichen an das staatliche Arbeitsrecht erstmals im Koalitionsvertrag zum Thema gemacht und das Handeln bei den Kirchen damit angemahnt.  weiterlesen →
 
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Rechte Strukturen in der Polizei – Chatgruppen, Drohschreiben und Terrorpläne

Von Martin Kirsch
Seit 2017 gehören Meldungen über das Auffliegen von rechten Chatgruppen in den Reihen der Polizei zum medialen Alltag. Ein strukturelles Problem der Polizeibehörden bis hin zu ganzen Netzwerken von organisierten Rechten in den Sicherheitsbehörden wird allerdings von den verantwortlichen Politiker*innen häufig abgetan oder kleingeredet. Symptomatisch dafür ist, dass ein flächendeckender Überblick allein über die in den letzten Jahren bekannt gewordenen Fälle bisher fehlt. Daher sollen hier zwei Komplexe in den Blick genommen werden, die Hinweise auf die Dimensionen liefern und zeigen, welche Gefahren durch organisierte rechte Polizist*innen drohen. weiterlesen →
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Der DGB verkündet das proletarische Einverständnis mit der Zeitenwende

Unter dem Titel Krieg sofort beenden! Waffenstillstand jetzt!, unter dem Logo einer Friedenstaube und in gleich fünf Sprachen veröffentlicht der DGB-Bundesausschuss eine Woche nach Kriegsbeginn eine Resolution zum Krieg in der Ukraine: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen die kriegerische Aggression Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Dieser Krieg stellt einen beispiellosen Angriff auf die europäische Friedensordnung dar, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Seine Hauptleidtragenden sind die Zivilbevölkerung und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer… Wir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe umgehend zu beenden, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen, um jede weitere Eskalation der Situation zu verhindern, und die territoriale Integrität der Ukraine durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen… Die letzten Tage lehren uns, dass ein freiwilliges Einlenken des Regimes in Russland nicht erkennbar ist. Deshalb befürworten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die scharfen wirtschaftlichen Sanktionen, die von der Bundesregierung, der Europäischen Union und den westlichen Bündnispartnern gegen Russland verhängt worden sind… Die Bundesregierung hat zu Recht verteidigungspolitisch schnell auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert… Es gilt, auch weiterhin gleichfalls an zivilen Strategien der Friedenssicherung und Konfliktverhütung zu arbeiten.“
So weit, so normal für die BRD 2022. Noch eine Ermunterung an die Regierung, den Krieg zu beenden und den Frieden einkehren zu lassen, indem sie genau den militärischen und diplomatischen Kurs fährt, auf den sie die Nation längst eingeschworen hat. Bemerkenswert ist diese Loyalitätserklärung insofern, als sich hier immerhin Gewerkschaften zu Wort melden, die sich als Teil einer internationalen Gewerkschaftsbewegung verstehen, zu deren Ethos der Einspruch gegen Krieg gehört, und die – zwar in denkbar höflicher Zurückhaltung, aber immerhin explizit – daran erinnern, was ihre Klientel im Krieg überhaupt ist: Hauptleidtragende eben. weiterlesen →
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Arbeitsminister Heil und wie seine Ankündigungen zu werten sind

Von Harald Thomé 
Arbeitsminister Heil kündigt öffentlichkeitswirksam eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze an. Gleichzeitig sagt er „mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind“ und „Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben, auch über die Runden kommen können“. Eine der vielen Quellen: https://t1p.de/0rjmb  Nichts anderes hat Herr Heil schon Ende Mai 2022 erzählt. Damals hieß es, er plane, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein würden als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent.  weiterlesen →
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VKG: Eine Forderung von 8 Prozent wird den Lebensstandard nicht sichern!

Am 30. Juni haben die Tarifkommissionen der IG Metall beschlossen, mit einer Forderung von 8 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten in die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie mit knapp 4 Millionen Beschäftigten zu starten. Die Enttäuschung in den Betrieben über diesen Beschluss ist groß, wurden dort doch meistens wesentlich höhere Forderungen zwischen 10 und 15 Prozent diskutiert und beschlossen, insbesondere in den großen Konzernen wie Daimler, Porsche und Co. Die Löhne hinken deutlich der Preisentwicklung hinterher.
Zwar sind die Tarifverdienste im ersten Quartal 2022 gegenüber dem Vorjahresquartal um durchschnittlich 4,0 Prozent gestiegen, doch geschönt wird die Statistik durch die Corona-Sonderzahlungen. Diese hebt jedoch nicht die Lohnbasis an. Ohne sie betrüge der tarifliche Zuwachs lediglich 1,1 Prozent. Für die Arbeiter und Angestellten bedeutet diese Entwicklung einen immens hohen Reallohnverlust, sind wir doch mittlerweile bei einer Inflation von ca. 8 %. Wir schlagen vor: Mindestens 12% des Facharbeiterecklohns – aber als Festgeld, also 350 bis 400 Euro!  weiterlesen →
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Energiesparen: ein nationaler Schulterschluss, der keine Interessengegensätze mehr kennen will

Von Suitbert Cechura
Mit einer öffentlichen Erklärung zur Energiesparkampagne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Öffentliche Erklärung der Verbände zum Gipfel Energieeffizienz am 10. Juni 2022 anlässlich des Starts der Energiesparkampagne des BMWK) haben sich Politik, Industrie, Mittelstand, Betriebe und Unternehmen, Handwerk, Sozialpartner, Kommunen, Umweltverbände und Verbraucherorganisationen zu Wort gemeldet und so den nationalen Schulterschluss in der Energiefrage demonstriert.
Die Begründungen für diese Aktion fallen jedoch – gerade angesichts der bekannten Unterschiede bei den Interessengruppen – etwas seltsam aus. Dazu hier einige Hinweise.  weiterlesen →
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Kassen fordern Obergrenze für Leiharbeit in der Pflege -Etwas Besseres als eine Anstellung im Krankenhaus findest du überall und wenn es die Leiharbeit ist

Immer mehr Fachkräfte in der Pflege wechseln auch aus festen Beschäftigungsverhältnissen zu Zeitarbeitsfirmen, weil sie sich dort bessere Jobbedingungen erhoffen. Mittlerweile ist die Zahl der ausgeliehenen Kräfte landesweit um 31 Prozent in der Altenpflege, in der Krankenpflege um knapp 20 Prozent gestiegen.
Eine Umfrage des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe unter knapp 3.600 Beschäftigten ergab, dass gut ein Drittel der Pflegekräfte darüber nachdenkt, ihrem Beruf den Rücken zu kehren.
Nun fordern auch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände in NRW die  Landesregierung auf, die Leiharbeit in der Pflege gesetzlich zu deckeln und beklagen, dass manche Pflegeheime bis zu 30 Prozent ihres Personalbedarf mittlerweile mit Leiharbeitskräften bestreiten.
Diese Entwicklung ist die Folge von immer schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die viele engagierte Menschen veranlasst, den Beruf zu wechseln und damit den Personalmangel noch weiter vergrößern. Andere Beschäftigte wechseln in die Leiharbeit und kehren bisher Gültiges um: der Wechsel erfolgt, weil man dort höher bezahlt wird und die Arbeitsbedingungen besser sind.  weiterlesen →
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Krisenprofite heizen die Inflation an – nicht höhere Löhne

Von Dierk Hirschel
Um wirksame Lohnerhöhungen auszuschlagen, will Olaf Scholz die Gewerkschaften mit einer Einmalzahlung ruhigstellen. Dieses Angebot haben sie zurecht ausgeschlagen. Denn der Inflationstreiber sind vor allem wachsende Profite.
Das Leben wird teurer. Kassiererinnen, Pflegekräfte und Postboten müssen beim Einkaufen, Tanken und Heizen immer tiefer in die Tasche greifen. Die hohen Strom- und Gas-, Öl- und Tankrechnungen fressen inzwischen ein ganzes Monatsgehalt auf. Sonnenblumenöl, Butter und Rinderhackfleisch sind fast ein Drittel teurer als im Vorjahr. Für Nudeln und Eier müssen Verbraucherinnen und Verbraucher ein Viertel mehr ausgeben. Die Preise werden dieses Jahr vermutlich über 6 Prozent steigen. Das ist die stärkste Teuerung seit vierzig Jahren.
Die Tariflöhne stiegen letztes Jahr um nur 1,7 Prozent. Bei einer Inflation von 3,1 Prozent bedeutete das für die Beschäftigten einen heftigen Reallohnverlust von 1,4 Prozent.  weiterlesen →
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Auch 2022: Staatlicher Geldsegen für die Kirchen

Immer weniger Mitglieder, aber immer mehr Geld vom Staat. Rund 594 Millionen Euro an »Staatsleistungen« werden auch in diesem Jahr den Kirchen aufgrund von Regelungen aus dem 19. Jahrhundert überwiesen. Dabei sollten diese Zahlungen schon vor 102 Jahren abgeschafft werden. Doch passiert ist bislang nichts.
Wenn man Menschen – ganz gleich, ob gläubig oder ungläubig – versucht, die sogenannten »Staatsleistungen« zu erklären, trifft man auf Kopfschütteln. Kaum jemand weiß davon. Es geht dabei nicht um staatliche Zahlungen, etwa für den Betrieb von Kindergärten, Krankenhäusern, Pflege- und Seniorenheimen, die ohnehin fast vollständig an Caritas oder Diakonie von öffentlichen Haushalten (also von allen Steuerzahlen) geleistet werden. Nein, die Kirchen bekommen das Geld als – salopp formuliert – »Ausgleichzahlungen« aufgrund der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts. weiterlesen →
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Das Gesundheitssystem muss selbst erstmal gesund werden! Die herrschende Krankheitspolitik

Von Werner Rügemer
Sogar für den noch größeren Arbeitsaufwand wegen der Pandemie haben die Bundesregierungen, die Betreiber und Eigentümer von Krankenhäusern und Pflegeheimen keine Verbesserungen zugestanden. Ob die Bundesregierungen von CDU oder SPD, von Merkel oder Scholz geführt werden: Deren Gesundheits- beziehungsweise besser: deren Krankheits-Politik schließt viele Krankheiten aus und verursacht enorme gesundheitliche Schäden, im Gesundheitssystem selbst, in den Unternehmen, in der ganzen Bevölkerung.
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Tausende demonstrieren in Berlin gegen Hochrüstung

Am 2. Juli 2022 demonstrierten 4.000-6.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“.
Für die Demonstration hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zusammengefunden (friedensbewegte Studenten und Rentnerinnen, Ärztinnen und Hafenarbeiter, Aktive aus DKP, Kirche, Jugendorganisationen, LINKE, GRÜNE und SPD, IPPNW, Gewerkschaften, Friedens- und Antifa-Gruppen und vielen weiteren). Die gemeinsame positive Entwicklungsambition für die Menschheit entgegen der plan- und hilflosen militärischen Eskalation fand auch in einer solidarischen Kultur zwischen allen Teilnehmenden und Bündnispartner:innen Ausdruck.
Die Demonstration endete mit lebensbejahenden Brecht-/Eisler-Interpretationen von Gina Pietsch sowie der Rezitation von Wolfgang Borcherts „Sag nein!“ durch Rolf Becker, anschließend an zahlreiche Redebeiträge und Grußworte.  weiterlesen →
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Medien als Kriegstrommler – Statt aufzuklären, stachelt der heutige Journalismus die Konflikte weiter an

Von Karin Leukefeld
Die Medien und die Art, wie und worüber sie berichten, haben sich verändert. Das betrifft besonders die Berichte aus Kriegs- und Krisengebieten, zum Beispiel Syrien. Die Art und Weise, wie der Krieg dort dargestellte wurde, wirkt wie die Blaupause für den heutigen Blick auf die Ukraine. Seriöse Medien sollten unterschiedliche Perspektiven auf ein Geschehen zusammentragen und nach Möglichkeit neutral bewerten. Davon kann bei der medialen Aufarbeitung des Ukrainekonflikts jedoch keine Rede sein. Zu viele machen sich einseitig zum Sprachrohr der ukrainischen Version der „Wahrheit“ und heizen das Kriegsgeschehen so noch weiter an.
Journalisten sitzen am Computer und sind nur noch selten am Ort des Geschehens. Es werden kaum noch Quellen aus Bibliotheken, Büchern, aus eigenen Gesprächen mit Augenzeugen, eigener Recherche vor Ort zusammengetragen und mit weiteren Quellen abgeglichen.
Es werden kaum noch unterschiedliche Sichtweisen dargestellt, die natürlich — und nicht nur bei Konflikten — vorhanden sind. Artikel berufen sich auf Agenturmeldungen von AFP, AP, Reuters, dpa — die alle ihre Zentralen in westlichen Hauptstädten haben. Medien aus anderen Teilen der Erde werden kaum wahrgenommen und wenn — wie aus Russland oder China — als „gesteuert“ dargestellt. Oder sie werden verboten.  weiterlesen →
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Zwischen Pandemie und Inflation: Paritätischer stellt Bericht zur Armut in Deutschland vor

Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht.
13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage und appelliert an die Bundesregierung, umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, das bei den fürsorgerischen Maßnahmen ansetzt: Grundsicherung, Wohngeld und BAföG seien bedarfsgerecht anzuheben und deutlich auszuweiten, um zielgerichtet und wirksam Hilfe für einkommensarme Haushalte zu gewährleisten.  weiterlesen →
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Die Straßen der Hölle – Hinter dem Mythos um „Hitlers Autobahnbau“ verbirgt sich eine Geschichte von Betrug, Medienmanipulation und miserablen Arbeitsbedingungen

Von Aaron Richter
Das kollektive Gedächtnis der deutschen Bevölkerung war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs denkbar angeschlagen. Man blickte nicht nur auf zwölf Jahre ungeheuerlicher gesellschaftlicher Ausgrenzung zurück, nicht nur auf den verheerendsten Vernichtungskrieg, den die Welt je gesehen hatte, sondern vor allem auf eine bis dato völlig beispiellose Gräueltat — die industrielle Massenvernichtung von sechs Millionen Juden, Sinti und Roma sowie Gegnern des Nationalsozialismus. Für viele Deutsche begann im Angesicht dieser kollektiven Schuld bald der Versuch, zwischen all den Verbrechen der nationalsozialistischen Politik eine Tat von Wert herauszulesen, an welcher die eigene Mitschuld gesunden möge. Es war eine Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, einem unbefleckten Allgemeinplatz, auf den man sich verständigen konnte, um sich zuzuraunen: „Es war ja nicht alles schlecht.“ Der Autobahnbau eignete sich hierfür perfekt, war er doch in der NS-Propaganda stets als reine Erfolgsgeschichte verkauft worden. Doch hinter den zahlreichen Mythen, die dieses Großprojekt umranken, verbirgt sich eine düstere Geschichte.  weiterlesen →
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Vernetzte Waffenschmieden – Rüstungsindustrie in Deutschland

Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat in Deutschland eine neue Rüstungsdebatte entfacht. Nach Planung der Bundesregierung soll künftig das umstrittene 2-Prozent-Ziel der NATO für Militärausgaben (über-)erfüllt und zusätzlich durch ein «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro abgesichert werden. Diese zumindest in absoluten Zahlen größte Ausgabensteigerung in der Geschichte der Bundesrepublik wird unter den Bedingungen der Schuldenbremse zu Lasten sozialer Ausgaben und notwendiger Investitionen wie z.B. in den Klimaschutz erfolgen.
Profitieren wird von dieser Politik vor allem die deutsche Rüstungsindustrie. Wir stellen in einem kleinen Who-is-Who der Waffenschmieden die wichtigsten Akteure vor – neben konkreten Waffenproduzenten sind Unternehmen beschrieben, die als Zulieferer zu den Systemherstellern wesentliche Komponenten produzieren, sowie Ausrüster und Dienstleister der Bundeswehr. Dies ist nur ein kleiner Teil der etwa 300 Firmen, die  – gut vernetzt mit Politik und Behörden  – das Rückgrat der deutschen Rüstungsindustrie bilden und Deutschland zum fünftgrößten Waffenexporteur der Welt machen.  weiterlesen →
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IMI: Neues Territorialkommando – Truppenaufmarsch, Inlandseinsätze und Reformvorhaben

Von Martin Kirsch
Reformideen zum Umbau der Führungsstrukturen der Bundeswehr stehen schon seit Längerem im Raum. Im letzten Jahr wurden sie von der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn konkretisiert und in einem Eckpunktepapier zur Zukunft der Bundeswehr zusammengefasst (siehe IMI-Studie 2021/5). Diese Reformansätze wurden von der neuen Verteidigungsministerin Lambrecht mit Amtsantritt auf Eis gelegt. Ein Ergebnis dieser Revision wurde bisher nicht bekannt.
Ein im Eckpunktepapier angekündigter Reformschritt wird jetzt allerdings vollzogen: Die Bundeswehr bekommt ab Oktober 2022 ein Territoriales Führungskommando in Berlin. Neben dem Einsatzführungskommando, das von Schwielowsee bei Potsdam aus seit 2001 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr führt, soll das neue Territoriale Führungskommando alle Einsatzaufgaben der Bundeswehr im Inland aus einer Hand koordinieren und befehligen. weiterlesen →
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Psychische Erkrankungen im Arbeitslosengeld-II-bezug

Von Inge Hannemann
Laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hat mehr als jede*r dritte Erwerbslose von Hartz IV psychische Probleme. In der Arbeitswelt sind es 16 Prozent, hieß es in einer Telefonfortbildung der „Landesvereinigung für Gesundheitsförderung MV e.V.“ Ende April dieses Jahres. Die Fortbildung baute auf das Projekt „Psychisch Kranke im SGB II – Situation und Betreuung“ durch das IAB aus dem Jahr 2017 auf. Die Studie geht der Frage nach, wie Leistungsberechtigte in den Jobcentern mit einer psychiatrischen Diagnose ihre Erkrankung erleben, welche Auswirkung ihre Erwerbslosigkeit für sie hat und welche Unterstützung sie von den Jobcentern erhalten.  weiterlesen →
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DGB-Analyse: Tarifflucht ist für die Allgemeinheit teuer

Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialversicherung, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden gestiegen.
Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich rund 30 Milliarden Euro an Beiträgen. Bund, Länder und Kommunen nehmen aus demselben Grund circa 18 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der Beschäftigten aus: Insgesamt rund 42 Milliarden Euro mehr hätten die Beschäftigten pro Jahr im Portemonnaie, wenn es eine flächendeckende Tarifbindung geben würde. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden Euro gestiegen.  weiterlesen →
 
 
Herzliche Grüße
von den Kolleginnen und Kollegen des https://gewerkschaftsforum.de/ und viel Freude beim Lesen
Laurenz Nurk
 
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Zu den Tarifverhandlungen bei der LUFTHANSA ruft die Gewerkschaft Ver.di zu ganztägigem Warnstreik am 27.07.2022 auf!

Publiziert am 26. Juli 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) stellen wir fest, dass die LUFTHANSA (http://ak-gewerkschafter.com/?s=lufthansa) wieder einmal in schwerste Turbulenzen kommt.

Nach der Gewerkschaft COCKPIT e. V. (http://ak-gewerkschafter.com/?s=cockpit) , die einen Streik der Pilotinnen und Piloten bei der LUFTHANSA vorbereitet (http://ak-gewerkschafter.com/die-gewerkschaft-cockpit-e-v-bereitet-sich-auf-arbeitskampfmassnahmen-im-sektor-der-pilotinnen-und-piloten-bei-der-lufthansa-noch-fuer-diesen-sommer-vor/), ruft für den morgigen Tag die Gewerkschaft Ver.di (http://ak-gewerkschafter.com/category/ver-di/) das Bodenpersonal der LUFTHANSA zum WARNSTREIK auf.

(Das  Bild von  © picture-alliance/dpa aus https://www.hessenschau.de/wirtschaft/frankfurter-flughafen-lufthansa-bodenpersonal-will-am-mittwoch-streiken,verdi-lufthansa-streikaufruf-frankfurt-100.html zeigt streikendes Sicherheitspersonal im Termninal.)

 

Tarifverhandlungen Lufthansa: ver.di ruft zu ganztägigem Warnstreik am Mittwoch auf

25.07.2022

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Lufthansa-Bodenbeschäftigten zu einem ganztägigen Warnstreik am Mittwoch, dem 27. Juli 2022 an allen Lufthansa-Standorten (Frankfurt/Main, Düsseldorf, Köln, Hamburg, München, Berlin u.w.) aufgerufen.

Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 20.000 Beschäftigten u.a. bei der Lufthansa AG Boden, Lufthansa Technik, Lufthansa Systems, Lufthansa Technik Logistik Services (LTLS), Lufthansa Cargo und der Lufthansa Service Gesellschaft (LSG) sowie LEOS (Lufthansa Engineering and Operational Services GmbH). In der zweiten Verhandlungsrunde am 13. Juli hatten die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt, das unter den betroffenen ver.di-Mitgliedern in den vergangenen Tagen diskutiert und als unzureichend kritisiert wurde.

ver.di habe zu dem ganztägigen Warnstreik aufgerufen, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, in der nächsten Verhandlungsrunde ein deutlich verbessertes, abschlussfähiges Angebot vorzulegen. Die Warnstreiks beginnen am Mittwochfrüh, dem 27. Juli, ab 3:45 Uhr und enden Donnerstagfrüh, dem 28. Juli, um 6 Uhr.

Da alle Bodenbeschäftigten, u.a. auch die für die Wartung zuständige Lufthansa-Technik und die LEOS-Beschäftigten, die mit Pushback-Fahrzeugen dafür sorgen, dass die Flugzeuge in die entsprechenden Positionen zurückgeschoben werden, zum Warnstreik aufgerufen werden, wird es zu größeren Flugausfällen und Verzögerungen kommen. Die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Christine Behle, die gleichzeitig auch Verhandlungsführerin ist, bat die Passagiere um Verständnis und wies auf die äußerst problematische Situation der Beschäftigten hin, die vor allem durch Missmanagement verursacht worden sei. ver.di informiere so frühzeitig über den anstehenden Warnstreik, damit sich die Passagiere darauf einstellen und möglicherweise umorientieren können.

„Die Beschäftigten, die tagtäglich einem enormen Druck ausgesetzt sind, haben in der zweiten Verhandlungsrunde auf ein starkes Signal gewartet, mit dem man ein gutes Ergebnis hätte erzielen können“, erklärt Behle. Die Situation auf den Flughäfen eskaliere; die Überlastung der Beschäftigten aufgrund erheblichen Personalmangels, die hohe Inflation und ein dreijähriger Lohnverzicht würden die Beschäftigten immer mehr unter Druck setzen. „Sie brauchen dringend mehr Geld und sie brauchen Entlastung, – für sich selber und für die Passagiere. Dazu reicht das Arbeitgeberangebot vorne und hinten nicht“, so die ver.di-Vize.

Die Arbeitgeber hatten am 13. Juli drei Varianten eines Angebotes vorgelegt, die jeweils aus Festbeträgen und einer ergebnisabhängigen Komponente (zum 1. Juli 2023) bestehen. Die Laufzeit soll in allen drei Varianten 18 Monate betragen. Die Arbeitgeber äußerten in den Verhandlungen außerdem den Wunsch nach Flexibilisierung der Arbeitszeit. Das Angebot gleiche die Inflation nicht annähernd aus, angesichts der aktuellen Preissteigerungen würde das für die Beschäftigten einen deutlichen Reallohnverlust bedeuten, so Behle. Zudem sei insbesondere die ergebnisabhängige Komponente ein Blankocheck für eine ungewisse Zukunft der Beschäftigten. Damit werde das Risiko auf die Beschäftigten geschoben.

Neben der ver.di-Forderung nach 9,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 350 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten soll der Stundenlohn für die jeweiligen Beschäftigtengruppen mindestens 13 Euro betragen. Zurzeit gibt es bei der LTLS und der Lufthansa Cargo noch Stundenlöhne unter 12 Euro. Es gilt außerdem, auch nach der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, einen tariflichen Abstand zum Mindestlohn zu vereinbaren.

Die nächste Verhandlungsrunde findet am 3. und 4. August 2022 in Frankfurt am Main statt.

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Als AK begrüßen wir diesen Warnstreik sehr, ist diese Maßnahme doch aus unserer Sicht zwingend erforderlich, damit die Arbeitgeber endlich die berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen ernstnehmen!

Wir bleiben am Thema dran und werden weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Heute veröffentlichen wir den 28. ordentlichen NEWSLETTER 2022 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Publiziert am 26. Juli 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 28. ordentliche NEWSLETTER  des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 28/2022 vom 24.07.2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt
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Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht.
Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst, diese können hier nachgelesen werden: https://t1p.de/hgctm Zudem gibt es ein internes BMAS Papier, aus dem die Eckpunkte herausgearbeitet sind, das gibt es hier: https://t1p.de/07akd

Kein großer Wurf, aber, laut Diakonie und Pari, die richtige Richtung: https://t1p.de/cytiu und Pari: https://t1p.de/9vq30

2. Anmerkungen zu den Bürgergeldreformen an Politik und Betroffene
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Ich kann und möchte mir ein paar Anmerkungen zur Bürgergeldreform nicht verkneifen. Natürlich sind viele Regelungen in die richtige Richtung gehend. Tatsächlich befindet sich das Arbeitslosensicherungssystem mit der Abschaffung des Vermittlungsvorranges zur Förderung der Aus- und Weiterbildung im Umbruch, vom Überfordern zum Fördern. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren noch 100 % Sanktionen bis zur absoluten Existenzvernichtung möglich, derzeit haben wir das Sanktionsmoratorium, später dann Sanktionen, die, im Verhältnis zu vorher, moderater sind.
Aber es soll noch Sanktionen geben und die Regelleistungen absolut unzureichend bleiben. Millionen von Menschen, wie die Hartz IV-Beziehenden, die Altersrentner*innen und die Geflüchteten können ihre Existenz durch Inflation und Preissteigerungen nicht mehr sicherstellen. Wir haben eine Situation, die offen verfassungswidrig ist, ich verweise wieder einmal auf das BVerfG selbst:

„Der Gesetzgeber hat … Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht“ (BVerfG 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 ua, Rn. 140) und „ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten“ (BVerfG 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 144).

Diese Situation ist nicht ausreichend mit der Einmalzahlung abgedeckt, hier muss jetzt deutlich mehr passieren. Politik und Verwaltung wissen, dass die Musterverfahren vom VDK und SOVD zum BVerfG Jahre dauern bis sie zur Entscheidung gebracht werden. Es nützt jetzt und in den nächsten Monaten den Menschen nichts, wenn das BVerfG in im besten Fall zwei Jahren feststellt, dass die Hilfepakete zu gering und verfassungswidrig waren.
Sollte die FDP weiter blocken, könnten trotzdem jetzt sofort verschiedene Punkte getan werden. Diese voran stellen möchte ich aber die konkrete Forderung um Anhebung der Regelleistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens um 200 EUR monatlich!

Des Weiteren könnte sofort geändert werden: 

1. Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen, Aufnahme der Haushaltsenergie zusätzlich zu den KdU und Heizung (siehe https://t1p.de/bz7t)

2. Wiedereinführung einmaliger Beihilfen, so wie es das BVerfG selbst fordert (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12, Rn 116) und durch Weisung zu § 21 Abs. 6 SGB II aus dem Hause des BMAS und der BA blockiert werden.

3. Einführung eines Aufrechnungsmoratoriums: im SGB II gibt es eine Vielzahl von Kürzungen /Aufrechnung der sowieso unzureichenden Regelbedarfe, diese Kürzungen müssen für einen Zeitraum von mind. zwei Jahre ausgesetzt werden. Die bis 2011 geltende Rechtslage: die Regelleistung stellt das Existenzminimum da und darf nicht gekürzt werden (§ 51 SGB I) ist wieder anzuwenden, bzw. die Kürzungsregeln in der Existenzsicherung sind rauszunehmen (mehr unter https://t1p.de/f6ur9, Thomé NL 19/2021, Nr. 2).

4. Aussetzen aller Kürzungen bei den Unterkunfts- und Heizkosten. Nach § 22 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB II können Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt werden. Im Jahr 2020 lag die sog. Wohnkostenlücke bei rd. 450.000 Haushalten durchschnittlich bei 87 EUR pro gekürztem Haushalt, in einzelnen Städten/Kreisen lagen die Kürzungen bei bis zu 234,84 EUR monatlich (siehe https://t1p.de/q2o8). Für das Jahr 2021 sind noch keine Zahlen bekannt. Diese Kürzungen des Existenzminimums müssen unverzüglich aufhören, daher ist hier auch ein KdU – Moratorium umzusetzen.

5. Maßnahmen zur Abwendung von Energiearmut. Dann müssen Regelungen zum Thema gestiegene Energiepreise gefunden werden, Tacheles hat dazu im April schon konkrete Vorschläge an Herrn Heil gemacht: https://t1p.de/zxvc2 Diese sind unfreundlicherweise von Herrn Heil bis heute unbeantwortet geblieben.

Als letztes möchte ich mahnend an die Millionen von Rentner*Innen erinnern, die meisten können noch nicht mal arbeiten gehen, um etwas dazu zu verdienen. Hier müssen schnell umfassende Verbesserungen gefunden  werden.

Wenn ich bei den Worten des Kanzlers bleibe „Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine“ ist jetzt dringender Handlungsbedarf, denn es werden Millionen Menschen in der schlimmsten Krise in der Nachkriegszeit weitgehend alleine gelassen.

Hier ist jetzt und heute ganz viel zu tun. Ideen liegen auf dem Tisch.

Und an diejenigen, die es betrifft: damit was getan wird, muss Druck gemacht werden. Auf der Straße, vor Parteibüros und vor Energieversorgern, nur dann bewegt sich etwas. UND diesen Druck zu machen, kann und darf nicht zusammen mit Rassist*innen, Reichsbürger*innen, Nazis und Antisemit*innen gemeinsam geschehen. Diese sehnen grade einen „heißen Herbst“ herbei.
Hier muss die Parole sein, auf keinen Fall gemeinsam mit diesen auf die Straße zu gehen!

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Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten

3. Neue Weisung zum Thema Mitwirkungspflichten im SGB II von der BA
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Die BA hat zu dem Thema erstmalig eine MW-Weisung in Bezug auf das SGB II rausgegeben, die Ankündigung der Weisung gibt es hier: https://t1p.de/mmq6f Die Weisung, ist selbstverständlich von der BA nicht veröffentlich, diese gibt es bei mir zu finden: https://t1p.de/x13on

4. Neue Familienministerin Paus für Kindergelderhöhung
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Familienministerin Paus setzt zur weiteren Entlastung für einkommensschwache Familien für eine Kindergelderhöhung. Siehe: https://t1p.de/v5dcl Eine absolut zu begrüßende Initiative. Nach jetziger Rechtslage wird auch diese Kindergelderhöhung in den jeweiligen Existenzsicherungssystemen zur Anrechnung gebracht, daher: dann bitte mind. die Erhöhung im SGB II/SGB XII/AsylbLG anrechnungsfrei stellen, denn nur so kommt es dem eigentlichen Zweck: Förderung der Familien zu Gute!

5. SG Berlin urteilt neuen Weg aus der Prostitution für EU-BürgerInnen
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Auch wenn ein Unionsbürger seine Tätigkeit in der Prostitution willentlich aufgibt, liegt keine freiwillige Aufgabe einer Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 3 FreizügG/EU vor, die zu einem Fortfall des Aufenthaltsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU und einem Leistungsausschuss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II führt. Eine Arbeit in der Prostitution ist stets unzumutbar im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II und kann wegen dieser Unzumutbarkeit jederzeit aufgegeben werden, ohne dass es sich um eine freiwillige Aufgabe im Sinne von § 2 Abs. 3 FreizügG/EU handelt. Quelle: https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/171606 auch dazu: https://t1p.de/9d9wp

6. Menschenrechtsinstitut fordert Mindeststandards für die Notunterbringung von Wohnungslosen
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Anlässlich der Veröffentlichung der ersten bundesweiten Wohnungslosenstatistik am 14. Juli fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte verpflichtende Mindeststandards für die kommunale Notunterbringung. Bund, Länder und Kommunen müssten verstärkt die Verantwortung für menschenwürdige Unterkünfte und kurze Aufenthaltszeiten übernehmen. Diese Aufgabe könne nicht allein den Kommunen überlassen werden. Insbesondere die Länder sollten hier aus Sicht des Instituts eine stärkere Rolle einnehmen.

Mehr dazu: https://t1p.de/al388

7. HH: 9-Euro-Ticket forever – Aufruf zur Demonstration am 29.07.22

Aus dem Aufruf: Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets hat die Bundesregierung einen richtigen Schritt gemacht: hin zu einer sozialen und ökologischen Verkehrswende, hin zu mehr bezahlbarer und umweltschonender Mobilität! Volle Busse und Bahnen in Hamburg und der ganzen Republik machen deutlich: Das Bedürfnis nach freier Mobilität ist da! Nur die Infrastruktur hinkt hinterher und muss ausgebaut werden: Wir brauchen höhere Takte, mehr Bahnen, bessere Anbindung.

Das 9-Euro-Ticket darf aber vor allem kein einmaliges Strohfeuer bleiben – wir brauchen eine dauerhafte Lösung. Unser Ziel ist daher: öffentlicher Personennahverkehr auf Dauer günstig, 9-Euro-Ticket forever! Zumindest so lange, bis die Grundlagen für einen kostenlosen ÖPNV geschaffen sind. Damit dauerhaft Menschen vom Auto in den ÖPNV umsteigen und ihre Gewohnheiten ändern, braucht es einen längeren Atem als drei Monate. Aber in der aktuellen Situation zeigt sich auch: Ein solches Ticket ist nicht nur unter Klima-Aspekten sinnvoll, es dient ganz unmittelbar der gesellschaftlichen Teilhabe und der finanziellen Entlastung vieler Menschen. Inflation, Teuerung, die drohende Explosion von Heiz- und Nebenkosten machen schon jetzt zahlreichen Hamburgerinnen und Hamburgern zu schaffen. Im kommenden Winter wird sich diese Situation zuspitzen – umso wichtiger, dass wir nicht auch noch Unsummen für steigende HVV-Tickets ausgeben müssen!

Die Finanzierung dürfte ein geringes Problem sein, da das Ticket allein über den Abbau von Subventionen für die Auto-Industrie und für fossile Brennstoffe ohne Schwierigkeiten gegenfinanziert werden könnte. Darüber hinaus ist ohnehin eine Umverteilung der Steuerlast in Richtung der großen Vermögen angebracht – zusätzlich zur Übergewinnsteuer.

Alles Weitere: http://9-euro-ticket-forever.de/

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Weitere Informationen aus diesem NEWSLETTER könnt Ihr inklusive Impressum durch den Klick auf den nachstehenden Link auf der Homepage von 

aufrufen und nachlesen.

> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-28-2022-vom-24-07-2022.html !

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Kollege Fred Maintz informiert über den BZ-Beitrag zu „Gasnotstand, Proteste, Innenministerin usw.“!

Publiziert am 25. Juli 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns eine Mitteilung des Kollegen Fred Maintz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=fred+maintz) erreicht.

Darin geht der Kollege Fred auf das Thema B.Z.-Artikel: „Gasnotstand“, Proteste, Innenministerin usw.“ ein.

Wir haben diese Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepge gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Fred Maintz informiert:

Hallo guten Tag zusammen, 

B.Z.-Artikel von vorgestern (siehe Link ganz unten) mit unter anderem folgenden Inhalten: 

* fast die Häflte (!) aller Deutschen ist bereit, gegen steigende Energiepreise zu demonstrieren (!)

* Präsident des Thüringer Landesverfassungsschutzes unter anderem: infolge des „Gasnotstands“ und von Stromausfällen „sei zu erwarten, daß das öffentliche Leben in weiten Teilen zusammenbricht“

* Bundesinnenministerin: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen“. 

Mir stellt sich die Frage, ob die Regierung nicht auf die naheliegende Idee kommt, unter anderem ihre schädliche Sanktionspolitik zu korrigieren. 

https://www.berliner-zeitung.de/news/energie-proteste-fast-jeder-zweite-deutsche-will-auf-die-strasse-demonstration-nancy-faeser-bauern-li.248473

 

   Hollands Bauern im Kamof gegen die Regierung und                                                                                     Bundesinnenminsterin Nancy Faeser

 

Mit kollegialen Grüßen

Fred Maintz

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Der Gewerkschaftskollege und Friedensaktivist Horst Trapp ist gestorben!

Publiziert am 23. Juli 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Klaus-P. Schleisiek zur traurigen Kenntnis nehmen müssen, dass der Gewerkschaftskollege und Friedensaktivist  Horst Trapp im 87. Lebensjahr in einem Frankfurter Pflegeheim verstorben ist.

Ein treues Kämpferherz hat aufgehört zu schlagen. In großer Trauer und Verehrung verneigen wir uns vor dem lieben Verstorbenen.

Wir werden ihm stets ein ehrendes Angedenken bewahren.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Trauerbeitrag aus der

Zum Tod des unermüdlichen Friedensaktivisten Horst Trapp

Gewerkschaftsurgesteine: Horst Trapp, Harald Fiedler und Horst Koch-Panzner (von links). © Andreas Arnold

   Einsatz für eine Welt, die von Waffen nichts hält.
   Zum Tod des unermüdlichen Friedensaktivisten und Gewerkschafters Horst
   Trapp.

   Sein Leben lang hat er dafür gekämpft, dass die „Rinnsale“ der
   Friedensbewegung „zu einem breiten Strom zusammenfließen“. Dieses Bild
   gebrauchte Horst Trapp gern. Viele Jahre war der gelernte Mechaniker
   eine prägende, bundesweit bekannte Figur im Kampf gegen Krieg und
   Militarisierung der Gesellschaft. Jetzt ist er in einem Frankfurter
   Pflegeheim 87-jährig gestorben.

   Sein bewegtes Leben in wenigen Sätzen nachzuzeichnen, ist nicht
   einfach. Er lernte in einem metallverarbeitenden Betrieb in Frankfurt,
   gehörte zunächst den Sozialdemokraten an, stieg zum Vorsitzenden der
   Frankfurter Jusos auf und arbeitete als Jugendsekretär der Gewerkschaft
   IG Metall. Sein politisches Motto, das er nach dem Zweiten Weltkrieg
   mit vielen jungen Menschen teilte, hieß: „Nie wieder Faschismus, nie
   wieder Krieg“. Schon in den 50er Jahren brachte das Konflikte mit der
   vorherrschenden Linie in der SPD und in der Gewerkschaft.

   Der junge Mann ging auf die Straße gegen die Wiederbewaffnung der
   jungen Bundesrepublik und gegen die neue Bundeswehr. Trapp erzählte mir
   später, wie er schon 1961 am Ostermarsch teilgenommen habe. Damals
   zogen die Demonstranten vom nordbayerischen Miltenberg, wo US-Raketen
   stationiert waren, drei Tage lang durch die Dörfer zu Fuß zur
   Abschlusskundgebung nach Frankfurt am Main. Um sie von den Straßen
   fernzuhalten, wurde der Trupp der etwa 100 Menschen von der Polizei
   über Felder und Wiesen gejagt. Die Bauern begegneten den
   Demonstrant:innen nicht selten feindselig.

   Seine Aktivitäten führten dazu, dass Sozialdemokrat:innen wie auch die
   Gewerkschaft ihn aus ihren Reihen ausschlossen. Sein Leben lang kämpfte
   er mit Anfeindungen. Bis zum Zusammenbruch der DDR musste er sich die
   Aufforderung anhören: „Geh doch nach drüben!“. Trapp hielt dagegen:
   „Wir marschieren nicht gegen den Westen, wir marschieren nicht gegen
   den Osten, wir marschieren für eine Welt, die von Waffen nichts hält.“

   Mit Weggefährten wie Willi van Ooyen führte Trapp in den 80er Jahren
   die Deutsche Friedensunion (DFU), die von der DDR unterstützt wurde.
   1980 formulierte er den Krefelder Appell gegen atomare Aufrüstung mit.
   Ich habe mich immer wieder darüber gewundert, dass ein Mensch, der
   wegen seiner Positionen persönlich hart angegriffen wurde, selbst so
   ruhig und überlegt auftreten konnte, mit einem verschmitzten Humor,
   einem kleinen Lächeln. Trapps Stimme wurde weithin gehört, als Mitglied
   im Bundesausschuss Friedensratschlag. In Frankfurt gründete er die
   Friedenswerkstatt, die, unterstützt vom damaligen DGB-Kreisvorsitzenden
   Harald Fiedler, im Gewerkschaftshaus ihren Sitz hatte und noch hat. In
   allen Reden, bei unzähligen Auftritten und Appellen blieb er bei seiner
   pazifistischen Position, kritisierte die Kriege, die etwa der Westen im
   Irak oder in Afghanistan anzettelte. Noch in den letzten Lebenswochen
   warb der Gewerkschafter angesichts des blutigen russischen
   Angriffskriegs in der Ukraine für eine friedliche Lösung. „Unsere
   Friedenstaube fliegt nicht mehr“, hieß es in den Nachrichten, die
   gestern in der Gewerkschaftsbewegung kursierten. Und man spürte dabei
   große Betroffenheit und Trauer.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der     lesen.

> https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-vorkaempfer-der-friedenbewegung-91681476.html !

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Die Gewerkschaft Cockpit e. V. bereitet sich auf Arbeitskampfmaßnahmen im Sektor der Pilotinnen und Piloten bei der LUFTHANSA noch für diesen Sommer vor!

Publiziert am 22. Juli 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Gewerkschaft Cockpit (http://ak-gewerkschafter.com/?s=cockpit) sich auf Arbeitskampfmaßnahmen im Sektor der Pilotinnen und Piloten bei der LUFTHANSA noch für diesen Sommer vorbereitet. 

Dazu schreibt die

Lufthansa: Gewerkschaft Cockpit bereitet sich auf Streik vor

Erstellt:

Von: Stefan Krieger

Bei der Lufthansa ist ein Streik der Piloten noch in diesem Sommer möglich. Betroffen wären auch Reisende in der Ferienzeit.

Frankfurt – Das Chaos an deutschen Flughäfen und im Flugverkehr könnte noch in den Sommerferien größer werden, wenn es bei der Lufthansa zu einem Streik der Piloten kommen sollte. Der Vorstand der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat zur Vorbereitung eines Arbeitskampfes die entsprechende Urabstimmung beschlossen, wie ein Sprecher in Frankfurt bestätigte.

Bei der Lufthansa ist ein Streik der Piloten möglich. © Boris Roessler/dpa

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Den kompletten Beitrag könnt Ihr nach dem Klick auf den nachstehenden Link auf der Homepage der  lesen.

> https://www.fr.de/wirtschaft/lufthansa-frankfurt-streikt-gewerkschaft-cockpit-news-zr-91681087.html !

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Wir bleiben am Thema dran und werden weiter darüber berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Udo Buchholz informiert: Atomausstieg nicht verhandelbar! / Grüne stressen, CDU auf Dummenfang!

Publiziert am 21. Juli 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

über den Kollegen Udo Buchholz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu) haben wir eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V. zum Thema „Atomausstieg nicht verhandelbar“ erhalten.

 

Diese Pressemitteilung haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Udo Buchholz informiert_

Sehr geehrte Damen und Herren,

beigefügt erhalten Sie unten eine aktuelle Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg von heute (19.7.22), die im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) organisiert ist.

Unterstützend erklärt der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), dass der beschlossene Atomausstieg nicht verhandelbar ist. „Die letzten drei Atomkraftwerke in der Bundesrepublik müssen spätestens am 31.12.2022 dauerhaft vom Netz, besser noch früher. Und dann gilt es, den Ausstieg zu vervollständigen: Auch die umstrittenenen Uranfabriken in Gronau und Lingen müssen stillgelegt werden. Seit Jahrzehnten wird der Bevölkerung vorgegaukelt, dass Atomanlagen sicher und die Atommüll-Entsorfgung gelöst sei. Nichts davon stimmt. Nicht nur Tschernobyl und Fukushima belegen den Irrsinn der Atomindustrie. Und die Atommüll-Verschieberei von einem Standort zum anderen hat nichts mit Entsorgung zu tun“, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Der BBU weist darauf hin, dass auch bei der heißen Witterung die bundesweite Anti-Atomkraft-Radtour der Organisation .ausgestrahlt unterwegs ist. Aktuell (19.7.22, Nachmittag) befindet sie sich am stillgelegten Atomkraftwerk Esenshamm. In den nächsten Tagen führt die Tour u. a. weiter zu den stillgelegten AKW in Stade, Brokdorf und Krümmel, sowie zum Atommüll-Standort Gorleben. Informationen zur Tour, die auch vom BBU unterstützt wird, gibt es unter https://www.ausgestrahlt.de.

informationen zur Arbeit des BBU: https://bbu-online.de

Mit freundichen Grüßen,

Udo Buchholz

BBU-Vorstandsmitglied und -Pressereferent, 02562-23125

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Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V. Rosenstr. 20
29439 Lüchow http://www.bi-luechow-dannenberg.de Büro: Tel: 05841- 4684 Fax: -3197 mailto: buero@bi-luechow-dannenberg.de

Pressemitteilung 19.07.2022

Atomkraft: Grüne stressen, CDU auf Dummenfang

Im ARD-Talk mit Anne Will kündigte die Grünen-Chefin Ricarda Lang „neue Stresstests“ für die noch laufenden Atomkraftwerke an und ließ anklingen, dass das letzte Wort zum Weiterbetrieb oder Aus der Atomkraft noch nicht gefallen sei.

„Frau Lang stresst, denn sie müsste wissen, dass die Atomkraftwerke – so der Atomausstiegsdeal unter Angela Merkel im Jahr 2011 – ohne die vorgeschriebenen periodischen Sicherheitsüberprüfungen betrieben werden“, kontert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Die neue Volte der CDU, die den Atomausstieg nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima vorangetrieben hatte, mündet nun in einen „Deal“ – für drei Monate könne es ein Tempolimit auf den Autobahnen geben, wenn die drei Atomkraftwerke länger am Netz blieben.

„Das verpufft wie das 9 Euro-Ticket, das ebenfalls auf drei Monate befristet ist. Ein Tempolimit auf den Autobahnen ist wegen der Klimakatastrophe überfällig, doch was hat das mit dem Strommarkt zu tun? Wir brauchen eine Verkehrswende und eine Energiewende. Hier geht die CDU lediglich auf Dummenfang“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2022/07/19/atomkraft-gruene-stressen-cdu-auf-dummenfang/

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