Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den nachstehende OFFENEN BRIEF unter dem Titel „Öffnet Nord Stream 2!“ an Bundespräsident Steinmeier, Bundeskanzler Scholz und die Minister/Innen der SPD/GRÜNE/FDP mitunterzeichnet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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OFFENER BRIEF
Offener Brief: „Öffnet Nord Stream 2!“
Werte Damen und Herren!
Beinahe täglich übertreffen sich Mitglieder der Regierungskoalition nun schon seit Wochen und Monaten mit Hiobsbotschaften, um die Bevölkerung Deutschlands auf drohende Engpässe, Unterbrechung der Versorgungsketten und mittlerweile sogar auf Entbehrung der zum Leben notwendigsten Bedürfnisse einzustimmen, die Sie mithilfe der (Ihnen hörigen) Medien publikumswirksam unters Volk bringen, um dabei noch um Zustimmung und Unterstützung aus Solidarität mit der Ukraine zu werben. Gleichzeitig besitzen Sie jedoch die Dreistigkeit, durch Ihre Entscheidungen verschärfte soziale Verwerfungen und Ungerechtigkeiten in der eigenen Bevölkerung in Kauf zu nehmen und gleichzeitig Anteilnahme zu heucheln an der sich bereits jetzt abzeichnenden Not in breiten Teilen Deutschlands, während Sie vergleichsweise tatenlos zusehen, wie andere EU-Mitgliedstaaten für den kommenden Winter Vorsorge treffen und sich gegen Engpässe wappnen.
Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland verflochten ist.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben.
Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der Pressekonferenz in Washington Ihnen, Herr Scholz, überdeutlich machte, wer bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird oder nicht.
Wann werden Sie, Herr Bundeskanzler, den Mut haben, Washington zu sagen, bis hierhin und nicht weiter? Woher kommt diese deutsche Sucht, sich zu unterwerfen, wenn man sieht, wie sich deutsche Journalisten und Politiker gegenüber Washington verhalten?
Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung: Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern. De Gaulle wusste noch, Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. So wie Washington seit 100 Jahren versucht, das Zusammengehen deutscher Technik mit russischen Rohstoffen zu verhindern, – George Friedman hat das 2015 sehr deutlich zum Ausdruck gebracht – so sollte die Bundesregierung endlich einsehen, dass die Sanktionen nicht Russland und den USA schaden, sondern in erster Linie Deutschland und Europa.
Bundesregierung und deutsche Medien können nicht länger leugnen, was ihnen der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs kürzlich wieder ins Stammbuch geschrieben hat: „Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.“
Wenn man einen großen Fehler gemacht hat, muss man den Mut haben, ihn zu korrigieren. Keine Bundesregierung hat das Recht, Millionen Deutsche ärmer zu machen und die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. Ein erster Schritt der Korrektur wäre die Öffnung von Nord Stream 2!
Gäbe es denn eine Lösung für dieses Dilemma [Gas-Preis-Steigerung]? Natürlich. Würde der Markt jetzt mit Gas geflutet, würde die Blase an den Gasbörsen binnen Sekunden zusammenbrechen. Auch hier überreagieren die Märkte nämlich gnadenlos. Ein Anruf in Moskau würde genügen. Und wenn man über seinen Schatten springen und die betriebsbereite Pipeline Nord Stream 2 öffnen würde, wäre der ganze Spuk mit einem Schlag vorbei. Doch das will die Bundesregierung ja nicht. Die Kosten für dieses Politikversagen zahlen ja am Ende ohnehin wir.
Anmerkung: der Text dieses Briefes ist in Anlehnung an den Artikel von Oskar Lafontaine in den ‚NachDenkSeiten‘ vom 5. Juli 2022 < https://www.nachdenkseiten.de/?p=85539 > entstanden.
Friedliche Grüße
E. Bonni, Aachen
Manfred Engelhardt, Aachen
Gisela Formen, Aachen
Yasin Kaddori, Aachen
Helene Klein, Würselen
Dr. Ansgar Klein, Würselen
Jochen Leuchter, Aachen
Dr. Paul Michels, Aachen
Jörg Sauder, Aachen
Robert Schmid, Aachen
Klaus Stockmann, Aachen
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Wer diesen ‚Offenen Brief‘ ebenfalls unterzeichnen möchte, möge bitte (Titel), Vorname, Hausname und Wohnort an haklein1963@t-online.de (einfach per ‚Antworten‘) senden. Wer nur unter dem Brief an die Bundesregierung genannt werden möchte, jedoch nicht öffentlich, möge das bitte mitteilen.
Friedliche Grüße!
Helene + Ansgar Klein