Kollege Laurenz Nurk informiert mit seinem zweiten JANUAR-NEWSLETTER 2023 des GEWERKSCHAFTSFORUMS!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den zweiten NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) im angefangenen Jahr 2023 erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

…vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern – Moralisierung der Verschuldung

Im Gegensatz zu anderen Ländern wird in Deutschland die Verschuldung mit dem persönlichen Versagen im calvinistischen Sinn gleichgesetzt, weil wegen der nicht gelebten protestantischen Askese, mangelndem Fleiß und Arbeitseifer der gepriesene wirtschaftliche Wohlstand nicht erreicht wurde. Der religiöse Überbau bedeutet auch, dass nach den fetten Jahren, in denen man in Saus und Braus gelebt hat, magere Jahre folgen müssen, in denen man sich wohl verhalten und Reue zeigen muss.

Für das Aufnehmen eines Kredits gibt es bei uns das Wort Schuldenmachen. Schuldenmachen beinhaltet das Wort Schuld und lässt auf etwas moralisch höchst Verwerfliches schließen.

Die sprachhistorische Moralisierung der Verschuldung führte bei uns immer schon zur gesellschaftlichen Ächtung derjenigen Menschen, die die Schulden nicht vereinbarungsgemäß begleichen und schnellst möglich abbauen können. Auch auf der staatlichen Ebene soll ganz im neoliberalen Sinn die Priorität auf den Abbau der Schulden gelegt werden und man kreierte eine Schuldenbremse, um Staatsschulden abzubauen, obwohl Schuldenmachen die wirtschaftliche Entwicklung erst ankurbelt.

Das Ergebnis der Schuldenbremsung sind die ausgebliebenen Investitionen in der gesamten Infrastruktur, in der kaum noch etwas funktioniert. Begleitet wird das noch mit dem irren Argument der neoliberalen Vordenker, dass wir unseren Kindern möglichst keine Schulden hinterlassen dürfen. Allerdings hinterlassen wir ihnen die ganzen Mängel bei Straßen, Streckennetzen, Bahnhöfen, S-Bahn-Ausstattung, Schulgebäuden, Personal in Schulen und Kitas, medizinischen Versorgung, Breitbandnetzen, vernünftigen Mindestlöhnen und -renten und flächendeckender Ausstattung mit dem Internet. weiterlesen →

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Die politische Agenda der deutschen Konzerne nach 1945

Von Ulrich Sander

Die Rolle der ökonomischen Eliten in den Schicksalsjahren 1932/33 aufzuzeigen bedeutet, die Frage zu stellen: Wie konnte es dazu kommen? In wenigen Wochen jährt sich die Machtübertragung an Hitler zum 90. Mal. Wir müssen uns fragen: Wie verhindern wir, dass es wieder zu Derartigem kommt? weiterlesen →

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Zwangsräumung als wohnungspolitische Marktregulierung – das staatliche Hilfesystem funktioniert nicht mehr

Die massiven Einkommenseinbußen in den vergangenen Jahren und die extremen Steigerungen der Lebenshaltungskosten, haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen ihre steigenden Mieten nicht mehr aufbringen können und von Obdachlosigkeit bedroht sind.

Einen Vorstoß der Linksfraktion im Bundestag, auch Zwangsräumungen in der Krise per Gesetz zu verbieten, lehnten alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, außer den Grünen, im Januar 2021 ab. Wie nötig ein Verbot der Zwangsräumung wäre, zeigen die Zahlen aus dem Jahr 2021, als fast 30.000 Zwangsräumungen durchgeführt wurden. Das waren 82 pro Tag.

Den politischen Akteuren ist die Zahl bekannt, aber sie halten bewusst daran fest, dass Zwangsräumungen Bestandteil des nach ihren Vorstellungen funktionierenden Wohnungsmarktes sind. Parallel dazu ist durch rigoroses Sparen der öffentlichen Hand das staatliche Hilfesysteme zur Vermeidung von Räumung und Obdachlosigkeit massiv heruntergefahren worden und die hilfesuchenden Menschen sind sich selbst überlassen. weiterlesen →

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Der Weg ins Zeitalter der Weltkriege – Von August Bebel zu Olaf Scholz

Von Johannes Schillo

Wo allenthalben Rückblicke aufs abgelaufene Jahr, auf die Folgen der „Zeitenwende“, veranstaltet wurden, hier ein weiterer Blick – mehr als 100 Jahre – zurück auf die Wende von 1914, als sich die Arbeiterbewegung auf den Weg ins Zeitalter der Weltkriege begab. Im Untergrund-Blättle wurde jüngst (https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/anton-pannekoek-klassenkampf-und-nation-7401.html) an Anton Pannekoeks wieder aufgelegtes Pamphlet „Klassenkampf und Nation“ von 1912 erinnert: Die Neuausgabe der Streitschrift rufe eine historische Zeitenwende in Erinnerung, nämlich die Zäsur, als die Arbeiterbewegung ihre Kapitalismuskritik beendete und aus ihrer internationalistischen Programmatik heraus den Weg zur Bejahung der Nation fand, somit das „Zeitalter der Extreme“ (Eric Hobsbawm) möglich machte. Das sei, schrieb Frank Bernhardt, ein Denkanstoß für die heutige Zeit, wo sich ebenfalls der Weg in eine Weltkriegslage – unter tatkräftiger sozialdemokratischer Mitwirkung und ohne Gegenwehr der Gewerkschaften – als finale Perspektive abzeichne, atomare Apokalypse inbegriffen. weiterlesen →

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IMI: Rüstungsexportboom Kampfpanzer für die Ukraine – neues Gesetz in Arbeit

Von Jürgen Wagner

Am 3. Januar 2023 veröffentlichte das Wirtschaftsministerium die aktuellen Zahlen zu den deutschen Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2022. Interessant ist dabei, wie einige Medien die zentralen Ergebnisse zusammenfassen, wenn etwa das Handelsblatt titelt „Deutsche Rüstungsexporte 2022 leicht rückläufig„. Das ist sachlich zwar nicht direkt falsch, verschleiert aber bereits in der Überschrift die zentrale Tatsache, dass die deutschen Exportgenehmigungen im vorigen Jahr „der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik“ waren, wie im Handelsblatt dann später doch noch eingeräumt wird.

Wie nicht weiter verwunderlich, sind es vor allem die Waffenlieferungen in die Ukraine, die hierfür maßgeblich verantwortlich sind. Zuletzt wurde auch die Abgabe von Kampfpanzern und Patriotsystemen beschlossen, gegen die sich die Bundesregierung (bzw. die SPD) lange gesträubt hatte. Damit wurde der ohnehin schon länger eher nur noch auf dem Papier existierende Grundsatz, dass keine Waffen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete geliefert werden sollen, endgültig ad acta gelegt. Mit dem aktuell in Abstimmung befindlichen Entwurf für ein Rüstungsexportgesetz soll dieses Vorgehen juristisch und politisch hieb und stichfest gemacht und generell dafür gesorgt werden, dass deutsche Rüstungsexporte künftig noch reibungsloser bewerkstelligt werden können. weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht Euch

Laurenz Nurk

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WeMove.EU ruft gegen die ANTI-KLIMA-LOBBY auf! Macht bitte ALLE mit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine weitere Kampagne von WeMove.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.eu) gegen die ANTI-KLIMA-LOBBY erhalten.

Diese haben wir naxhstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/kampagnen/) archiviert. 

MACHT BITTE ALLE MIT!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU informiert und ruft auf:

Hallo Manni Engelhardt,

in Brüssel läuft die Lobbymaschinerie der Kohle-, Öl- und Gasindustrie auf Hochtouren. [1] Jeden zweiten Tag treffen sich Lobbyist*innen mit führenden Politiker*innen und sorgen so dafür, dass Kohle und Gas weiter Vorrang vor erneuerbaren Energien bekommen.

Dabei fährt genau diese Industrie wahnsinnige Gewinne ein – während viele Menschen vor der bitteren Wahl stehen, entweder die Wohnung zu heizen oder Essen auf den Tisch zu bringen. [2]

Die gute Nachricht ist: Der Einfluss dieser Lobby auf unsere Politik ist nicht gesetzt. So wurden zum Beispiel den Lobbyist*innen russischer Staatskonzerne ihre Zugangsprivilegien entzogen. [3] Wir fordern das Gleiche für die  Kohl- und Gasindustrien – denn sie schaden Menschen und Planeten.

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Konzernlobby will Pläne zunichte machen, die uns Bürger*innen helfen sollen, diesen Winter zu überstehen, wie zum Beispiel die Deckelung der Energiepreise oder eine Steuer auf Übergewinne. [4] Unsere europäischen Politiker*innen müssen JETZT die Beziehungen zur fossilen Energielobby beenden.

Fordern Sie unsere Politikerinnen und Politiker auf, mit der fossilen Energielobby zu brechen!

Jetzt unterschreiben

In den letzten Jahrzehnten haben die Kohle- und Gaskonzerne Millionen für Lobbyarbeit ausgegeben, um Europas Abhängigkeit vom Gas zu erhalten und den Übergang zu erneuerbaren Energien zu blockieren. Die Industrie nutzt die gleichen Taktiken wie die großen Tabakkonzerne: Sie sponsert Greenwashing-Veranstaltungen für Politiker*innen und bringt dubiose Forschungsergebnisse heraus, die die Gefahren des Klimawandels verharmlosen. [5]

Jetzt kämpft die Industrie dafür, dass Gas so teuer wie möglich bleibt und Familien in ganz Europa zahlen den Preis dafür. Wir müssen die fossile Industrie zur Verantwortung ziehen und ihren Einfluss auf unsere Politiker*innen begrenzen.

Fordern Sie unsere Politiker*innen auf, den Öl-, Gas- und Kohlekonzerne ihre Lobbyausweise zu entziehen, so dass sie im europäischen Parlament nicht mehr ein und aus gehen können.

Jetzt unterschreiben

Seit Jahren arbeiten wir daran, den Einfluss von Konzern-Lobbyist*innen zu verringern. Gemeinsam haben wir uns erfolgreich für mehr Transparenz eingesetzt und in Europa für neue Gesetze gesorgt. Diese zwingen wichtige Politiker*innen, ihre Treffen mit Lobbyist*innen zu veröffentlichen. [6]

Auf diesem Erfolg wollen wir jetzt aufbauen. Vertreiben wir die Lobby der fossilen Brennstoff-Industrie aus der Politik! Jetzt unterschreiben!

Anne Isakowitsch (Berlin), Giulio Carini (Rom), Aleksandra Zielińska (Warschau)
für das gesamte WeMove Europe Team

Referenzen:
[1] Zwischen Februar und September 2022 gab es mehr als 100 Treffen zwischen der fossilen Brennstoff-Industrie und führenden Vertreter*innen der Europäischen Kommission – also jeden zweiten Tag eines.
https://corporateeurope.org/en/2022/10/fuelling-cost-living-crisis
Auch bei der UN-Klimakonferenz COP27 im letzten Jahr waren die Unternehmen für fossile Brennstoffe in fast allen nationalen Delegationen in der Überzahl.
[2] https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/analysis-forget-showering-its-eat-or-heat-for-shocked-europeans-hit-by-energy-crisis/
[3] https://euobserver.com/eu-political/155120
[4] https://corporateeurope.org/en/2022/11/how-gas-lobby-fuelling-cost-living-crisis
[5] https://edition.cnn.com/2021/05/13/business/exxon-climate-change-harvard/index.html
[6] WeMove Europe: Lobbytransparenz jetzt

WeMove Europe ist eine unabhängige und wertebasierte Organisation, die Macht von unten aufbauen will, um Europa zu verändern, für uns alle, für künftige Generationen und für den Planeten. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

WeMove Europe finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden

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In Frankreich tanzt wieder der Generalstreik-Bär gegen Emmanuel Macrons unsozialer Rentenreform!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir seit Jahren die sozioökonomische Lage in Frankreich (http://ak-gewerkschafter.com/category/europa/frankreich/) beobachtet und darüber berichtet.

Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei auf die Politik des Sozialabbaus des Emmanuel Macron und seiner Regierung und die Gegenmaßnahmen der französischen Kolleg/Innen gerichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=emmanuel+macron !

Und der versucht jetzt wieder seinen SOZIALABBAU bei der Rente in Frankreich umzusetzen. Das hat jüngst zu Massenprotesten geführt, wie Ihr es nachstehend hören, sehen und lesen könnt!

(Foto aus https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-massenprotest-gegen-emmanuel-macrons-rentenreform-a-458072c5-a49f-4382-9aca-6f332a75b5ac von Foto: Alain Jocard / AFP )

(Foto aus https://www.dw.com/de/wieder-massenproteste-in-frankreich-gegen-corona-politik/a-59017162)

Der Protest in Frankreich wird verstärkt weitergehen. Macron kommt wieder in SCHWERSTE SEE und wir werden weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die 2. Tarifverhandlungsrunde 2023 bei der DEUTSCHEN POST AG ist gescheitert! Warnstreiks der Gewerkschaft Ver.di sind im vollen Gange und bereits weitere werden angekündigt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir bereits über die Tarifrunde 2023 bei der DEUTSCHEN POST AG berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=deutsche+post+ag !

Den jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir am 23. November 2022 auf unsere Homepage gepostet. Diesen könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen.

> http://ak-gewerkschafter.com/die-gewerkschaft-ver-di-hat-die-tarifforderung-2023-fuer-die-beschaeftigten-der-deutschen-post-ag-aufgestellt/ !

Da bis dato zwei Verhandlungsrunden ohne Ergebnis geblieben sind, hat die Gewerkschaft Ver.di (http://ak-gewerkschafter.com/category/ver-di/) zum Warnstreik aufgerufen.

https://www.youtube.com/watch?v=j2wfhGLOKMI

 

Deutsche Post: Zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis

Arbeitgeber sehen keine Möglichkeit Reallohnverluste und Inflation auszugleichen – als Antwort auf diese „Provokation“ streiken die Beschäftigten bundesweit

20.01.2023

Auch nach der zweiten Tarifverhandlungsrunde für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG sind Arbeitgeber und ver.di ohne Ergebnis auseinandergegangen. „Die Arbeitgeber haben sich sehr deutlich geäußert, dass sie nicht bereit sind, den Reallohnverlust und die Inflation auszugleichen. Dies sei nicht finanzierbar. Diese Sichtweise ist für uns nicht akzeptabel“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. „Scheinbar zählen für die Arbeitgeber die Fakten nicht. Unsere Tarifforderungen sind notwendig, gerecht und machbar.“

Der überwiegende Teil der ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post AG habe ein niedriges Einkommen und könne Reallohnverluste schlichtweg nicht verkraften, so Kocsis weiter. „Dass die Arbeitgeber den Ausgleich von Reallohnverlusten verweigern, ist angesichts der Milliardengewinne des Konzerns eine Provokation. Darauf werden die Beschäftigten in den Betrieben nun eine klare Antwort geben und ihren Forderungen mit Streiks Nachdruck verleihen.“ ver.di ruft die Beschäftigten in allen Brief- und Paketzentren (Verteilzentren) bundesweit bereits für den heutigen Donnerstag direkt nach der Verhandlungsrunde und für Freitag, 20.1.23, ganztägig zum Streik auf. In den folgenden Tagen werden weitere Streiks folgen.

Insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen, zu denen der Großteil der Beschäftigten bei der Deutschen Post AG gehört, sind überdurchschnittlich von der anhaltend hohen Inflation betroffen, da sie einen großen Anteil ihres Nettoeinkommens für Nahrungsmittel und Energie aufbringen müssen. 140.000 der 160.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG sind in den Entgeltgruppen 1 bis 3 eingruppiert, was einem Monatsgrundentgelt zwischen 2.108 und 3.090 Euro brutto entspricht. Die letzte Tariferhöhung im Januar 2022 betrug bei der DP AG zwei Prozent. ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sollen für jedes Ausbildungsjahr um 200 Euro pro Monat angehoben werden. Die Grundlage für die Forderungen bilden die Ergebnisse der Mitgliederbefragung. Weitere Informationen zur Tarifrunde finden sich hier: Tarifrunde Deutsche Post 2023 – ver.di (verdi.de) Die Tarifverhandlungen werden am 8./9. Februar 2023 fortgesetzt.

Die Deutsche Post AG zählt zu den sogenannten Krisengewinnern

Während der Corona-Pandemie 2020 ist das Sendungsvolumen rasant gestiegen und hat sich bis jetzt auf einem hohen Niveau gehalten. Die Gewinne des Dax-Konzerns taten es auch. So konnte das Unternehmen das Jahr 2021 mit einem Rekordergebnis von 5,1 Milliarden abschließen und strebt auch für 2022 ein sehr gutes Ergebnis an.

Erwirtschaftet wird der Erfolg der Deutschen Post AG von den Kolleg*innen, die uns Tag für Tag Briefe und Pakete bringen und angesichts des hohen Sendungsvolumens vielfach einer hohen körperlichen und psychischen Belastung ausgesetzt sind. Sie sollen immer schneller, immer schwerer, immer mehr transportieren, um den Umsatz weiter zu steigern.

Am Geld liegt es nicht

Bereits in der Tarifauseinandersetzung 2020 hatte ver.di nach mehreren Warnstreiks 5 Prozent mehr Geld in zwei Stufen, deutlich höhere Auszubildenden-Vergütungen und eine Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2023 durchgesetzt.

Eine der größten Tarifsteigerungen im Post-Konzern erzielten die Beschäftigten von DHL Home Delivery im Juli 2022. Die Kolleg*innen wickeln vor allem für Geschäftskunden die gesamte Lagerung von Waren, ihren Versand und das Retourenmanagement ab. Als Teil eines Konzerns, der Rekordgewinne erwirtschaftete, kann es kaum am Geld liegen, dass der Tarifvertrag bisher unter dem Flächentarif für Logistik in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen lag.

Gutes Geld für gute Arbeit

Die Kolleg*innen bei der Post arbeiten gerade unter Hochbelastung. Denn wie in vielen anderen Branchen auch gibt es einen akuten Arbeitskräftemangel, der aktuell zu Zustellungsausfällen führt und von den Beschäftigten aufgefangen wird. Die Gesellschaft und die Unternehmen sind auf die Dienstleistungen der Brief- und Paketzustellung angewiesen. Von Medikamenten über Bücher bis Gartenstühle bringen die Kolleg*innen zuverlässig alles bis zur Wohnungstür.

Die ver.di-Kolleg*innen wissen: Es braucht gutes Geld für gute Arbeit. Die gute Arbeit leisten sie schon, jetzt wollen sie das gute Geld noch erkämpfen.

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Durch das Anklicken des nachstehenden Links könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der Gewerkschaft Ver.di lesen.

> https://www.verdi.de/themen/geld-tarif/++co++ad671ba4-5929-11ed-b1f5-001a4a16012a !

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Sofern die Arbeitgeber nicht einlenken, wird es zu noch mehr Arbeitskampfmaßnahmen kommen, dessen sind wir als AK sicher!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) rufen wir zur Teilnahme an der Veranstaltung „Frieden! Freiheit! Gerechtigkeit!“ für den 28.01.2023 auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) unterstützen wir die Veranstaltung der Organisation AACHENER FÜR EINE MENSCHLICHE ZUKUNFT,

  (https://www.ac-frieden.de/)

die am

„Wer stoppt die Wahnsinnigen? Das fragt Oskar Lafontaine in den NachDenkSeiten und schreibt u.a.: „Deutschland wird immer mehr zur Kriegspartei. Jetzt werden 40 “Marder” und eine Flugabwehrbatterie an die Ukraine geliefert. Die Kriegstreiber frohlocken. “Wir lassen nicht locker. Nach dem ,Marder’ kommt der ,Leopard’”, jubelt die FDP-Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann. Unterstützt wird sie von den Grünen “Militärexperten” Baerbock, Habeck, Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt. Bundeswehr-Professor Carlo Masala will da nicht zurückstehen und fordert Kampfflugzeuge.“

Ja, heller Wahnsinn! Und nicht nur hier herrscht der Wahnsinn, auch in ‚Sachen Corona‘ agiert die Regierung weiter ohne Rücksicht auf Verluste. Inzwischen kann doch jeder wissen, dass die weiterhin beworbene ‚Impfung‘ mit den mRNA-Stoffen kaum nützt, jedoch immense gesundheitliche Schäden bis zur Todesfolge hervorruft.

Protestieren wir gegen diesen Wahnsinn! Samstag, 28. Januar, 15 Uhr Auftaktkundgebung am AACHENER MARKT; anschließend Demonstrationszug durch die Innenstadt. Die Aktion ist polizeilich angemeldet.“

Wenn Ihr es ermöglichen könnt, dann kommt bitte hin!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Udo Buchholz informiert für BBU & AKU-GRONAU darüber, dass  am Samstag eine Kundgebung am AKW Lingen 2 stattfindet, die auch Unterstützung aus dem Münsterland findet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

über den Pressesprecher und Vorstanbdsmitglied des BBU, dem Kollegen Udo Buchholz (), haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Pressemitteilung erhalten. Darin werden wir darüber informiert, dass  am Samstag eine Kundgebung am AKW Lingen 2 stattfindet, die auch Unterstützung aus dem Münsterland findet.

Wir haben die komplete Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

(Das linke Eigenfoto zeigt Kollegen Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz informiert:

(Das Foto zeigt das Protestbanner des BBU.)

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Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Mitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Kontakt: Udo Buchholz (AKU Gronau / BBU), Tel. 02562-23125

Pressemitteilung, 19.01.2023

Samstag Kundgebung am AKW Lingen 2 – Unterstützung auch aus dem Münsterland

20 Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände rufen für diesen
Samstag, 21. Januar, zur Teilnahme an einer Protest-Kundgebung vor dem
Atomkraftwerk (AKW) Lingen 2 auf. Die überörtliche Aktion beginnt um 13
Uhr. Zur Teilnahme rufen auch Initiativen aus dem Münsterland auf: Die
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, der Arbeitskreis Umwelt (AKU)
Gronau, die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau und das Aktionsbündnis
Münsterland gegen Atomanlagen. Der genaue Ort der Kundgebung: Am
Hilgenberg 1, Lingen, im Wendehammer vor dem Werkstor des AKW.

Das AKW Lingen 2 sollte eigentlich Ende 2022 dauerhaft stillgelegt
werden. Aktuell soll es aber noch bis zum 15. April weiterlaufen, ebenso
die beiden noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in
Süddeutschland. Mit der Kundgebung in Lingen wird die Forderung nach der
sofortigen Stilllegung der Atomkraftwerke im In- und Ausland
unterstrichen. Zudem richtet sich der Protest auch gegen den
Weiterbetrieb der Uranfabriken in Lingen, Gronau und Almelo (NL).

Organisiert wird die Kundgebung in Lingen vom Bündnis
AtomkraftgegnerInnen im Emsland (AgiEL) sowie vom Elternverein
Restrisiko Emsland. Neben weiteren Organisationen aus Niedersachsen
unterstützen auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
sowie die Deutsche Sektion der der Internationalen Ärzt*innen für die
Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
(IPPNW) den Protest gegen die Atomanlagen.

Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau weist darauf hin, dass auch im
Münsterland Fahrgemeinschaften zur Anreise nach Lingen gebildet werden.
Weitere Informationen unter https://atomstadt-lingen.de/aktuelles sowie
beim Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau unter 02562-23125.

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Zur Teilnahme an der Kundgebung rufen auf (Stand 18.01.2022):

1.Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

2.AntiAtomBonn

3.Arbeitsgemeinschaft (AG) Schacht Konrad

4.Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau

5.Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

6.Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Kreisgruppe Emsland

7.Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband
Niedersachsen

8.Bündnis AtomkraftgegnerInnen im Emsland (AgiEL)

9.Bündnis 90 / Die Grünen Kreistagsfraktion Emsland

10.Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“

11.Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

12.Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des
Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)

13.Elternverein Restrisiko Emsland

14.Enschede voor vrede (NL)

15.Fridays for Future Meppen

16.Grün Alternative Liste (GAL) Gronau

17.Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen

18.marxistische linke e.V. Regionalgruppe Emsland

19.Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster

20.Vredes- En DuurzaamheidsActiviteiten Netwerkstad (NL)

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Der Vorstand der IG Metall beschließt die Forderungen für die westdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie und fordert 8 % mehr Lohn!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir vernommen, dass die IG-Metall (http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/ig-metall/) am gestrigen Tag (17.01.2023) ihre Tarifforderung 2023 (Vorstandsbeschluß) für die Textil- & Bekleidungsindustrie aufgestellt veröffentlicht hat.

Nachstehend haben wir diese zu Eurer Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Wir werden auch diese Tarifrunde als AK beständig begleiten und darüber berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die IG-Metall gibt bekannt:

                          

Tarifrunde Textil- und Bekleidung West 2023

Textiler fordern: 8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro

Der Vorstand der IG Metall beschließt die Forderungen für die westdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie. Angesichts der aktuellen Inflation steht eine deutliche Lohn- und Gehaltserhöhung im Fokus der Beschäftigten. Auch die tarifliche Altersteilzeit soll fortgesetzt und verbessert werden.

17. Januar 2023

Die IG Metall fordert 8 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro für die Beschäftigten der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie. Auch die Konditionen der tariflichen Altersteilzeit sollen für die rund 100.000 Beschäftigten verbessert werden. Das hat der IG Metall Vorstand am Montag beschlossen. Zuvor hatten die Bezirke der IG Metall ihre Forderungsempfehlung an den Vorstand weitergegeben.

Umsätze in Betrieben steigen

„Auch in der Textil- und Bekleidungsindustrie spüren die Beschäftigten die Preisentwicklung der letzten Monate sehr deutlich in ihren Geldbeuteln“, sagt Miriam Bürger, Verhandlungsführerin der IG Metall für die Tarifrunde in der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie. „Die Löhne und Gehälter müssen deshalb jetzt kräftig steigen – damit die Beschäftigten ihren Lebensstandard halten können. Die Textil- und Bekleidungsindustrie darf nicht abgehängt werden von der Entgeltentwicklung anderer Industriebrachen.“

Die wirtschaftliche Situation der Branche ist uneinheitlich. Die Bekleidungsindustrie hatte Stand Oktober einen Umsatzzuwachs von knapp 20 Prozent, die Geschäftserwartungen sind daher – trotz der insgesamt angespannten Stimmung in der deutschen Wirtschaft – durchaus optimistisch. Die Textilindustrie erfährt aktuell einen Dämpfer auf dem Erholungskurs nach der Pandemie, aber auch hier hellen sich die Geschäftserwartungen zum Jahreswechsel wieder auf.  Insgesamt können die Betriebe die gestiegenen Kosten an ihre Kunden weitergeben. „Die Forderung nach 8 Prozent mehr Lohn und Gehalt berücksichtigt die wirtschaftliche Gesamtsituation der Branche. Diese Erhöhung können sich die Betriebe leisten“, so Miriam Bürger weiter.

Beschäftigte stehen hinter Forderungen

Wie in so vielen Bereichen herrscht auch in der Textil- und Bekleidungsindustrie Fach- und Arbeitskräftemangel. Umso wichtiger sind attraktive Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen. „Eine gute und auskömmliche Vergütung – erkennbar über dem gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro – ist heute ein Muss, um die Beschäftigten im Betrieb zu halten.“ Sagt die Verhandlungsführerin. Deutliche Tariferhöhungen, insbesondere für niedrigere Einkommensgruppen, seien auch deshalb jetzt unerlässlich.     

Viele Betriebe haben bereits erklärt, dass sie bereit sind, für die Forderungen der Beschäftigten in Form von Aktionen und Warnstreiks vor das Werkstor zu ziehen, wenn die Arbeitgeber in dieser Tarifrunde nicht auf die Beschäftigten zugehen. „Unsere Forderungen sind mehr als gerechtfertigt, gerade jetzt mit den steigenden Kosten und der hohen Inflation“, sagt Heike Lange, Betriebsratsvorsitzende bei Bremskerl-Reibbelagwerke. „Auch wir, die Beschäftigten der Textil- und Bekleidungsindustrie, brauchen eine zeitgemäße und anständige Tariferhöhung, um die aktuelle Steigerung der Lebenshaltungskosten ausgleichen zu können.“

Los geht es am 07. Februar in Frankfurt am Main mit der ersten Verhandlung. Die zweite Verhandlung findet am 28. Februar in Ingolstadt statt. An diesem Tag endet auch die Friedenspflicht. Ab dann sind Warnstreiks möglich.

Mit Push-Funktion

IG Metall-App

News zu Tarifverhandlungen und aktuellen Themen, Ratgeber, Tariftabellen, Streikgeldrechner, Schichtkalender und Vieles mehr – hol‘ Dir die IG Metall-App für Android oder iOS!

Hier der Link zum Anklicken: https://www.igmetall.de/service/online-services/die-ig-metall-app !

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (18.01.2023) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am SAMSTAG, DEN 21. Januar 2023, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender

 den Dokumentarfilmreihe mit dem Titel

„KRIEG UND HOLOCAUST – DER DEUTSCHE ABGRUND“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.prisma.de/tv-programm/Krieg-und-Holocaust-Der-deutsche-Abgrund,42831614 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Am Anfang steht die Verheißung von alter Größe und neuer Ordnung, am Ende millionenfacher Mord. Was dazwischen liegt, ist eine Warnung der Geschichte. Der verlorene Erste Weltkrieg – die Gebietsverluste und Entschädigungen an die Sieger – enttäuschen und verbittern viele Deutsche. Diese Stimmung machen sich radikale Hetzer zunutze. Die Macher des Versailler Vertrages belasten die junge deutsche Demokratie mit einer schweren Hypothek, wie der US-Jurist und Autor James Whitman feststellt: „Sie haben ein Umfeld geschaffen, das den Aufstieg von Kreaturen wie Hitler ermöglicht hat.“ Hass und Rachegelüste schwelen in den Köpfen vieler Deutscher. Das Aufeinanderprallen rechter und linker politischer Überzeugungen macht die Weimarer Republik zum Pulverfass. In den Juden, die nur ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, meinen viele Deutsche die Ursache aller Übel auszumachen: Sittenverfall, Kommunismus, wirtschaftliche Not. Der Spielfilm „Stadt ohne Juden“ von 1922 – erst vor Kurzem wiederentdeckt – erscheint wie ein Menetekel: Er schildert lange vor Hitlers Aufstieg, wie ein rechter Populist eine Stadt dazu aufhetzt, ihre jüdische Bevölkerung zu vertreiben. Eine Schreckensvision, die dem Verfasser der Romanvorlage das Leben kostet: Er wird von einem NSDAP-Anhänger erschossen. Als in Italien die Faschisten 1922 mit Brutalität und Intrige die Macht erobern, nimmt sich ein bis dahin kaum bekannter Agitator namens Adolf Hitler – eine verkrachte und gescheiterte Existenz – den faschistischen Anführer Benito Mussolini zum Vorbild. Hitlers Ziel: die Macht in Deutschland zu erringen. Mit der zehnteiligen Doku-Reihe „Krieg und Holocaust – Der deutsche Abgrund“ setzt ZDFinfo einen filmischen Akzent gegen das Vergessen. Das Projekt erzählt aus internationaler Perspektive vom Aufstieg und Untergang des Nationalsozialismus und untersucht die Ursachen für den von Deutschen begangenen Zivilisationsbruch, der aus einer krisenhaften Demokratie in Krieg und Völkermord führt. Seltene, zum Teil neu entdeckte Film- und Fotoaufnahmen sowie 40 hochkarätige Experten wie Richard J. Evans, Mary Fulbrook, Peter Longerich, Moshe Zimmermann, Alexandra Richie und Götz Aly ermöglichen einen umfassenden Blick auf die Geschichte zwischen 1918 und 1948. Auf der Grundlage neuester Forschungsergebnisse steht neben den Motiven der Täter auch die Verantwortung eines erheblichen Teils der damaligen deutschen Bevölkerung im Fokus der Reihe. Was hat den Aufstieg der Nazis begünstigt, was den Weg zum Völkermord an den Juden ermöglicht?

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Am DIENSTAG, DEN 24. Januar 2023, 22.15 UHR, strahlt der TV-Sender

 die Dokumentation mit dem Titel

„ATEMLOS DURCH DIE SCHICHT – ALLTAG BEI PFLEGEKRÄFTEN“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.zdf.de/dokumentation/37-grad/37-atemlos-durch-jede-schicht-100.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

In Deutschland fehlen mehr als 50.000 Pflegekräfte, 2030 werden es über 60.000 sein. Die Lage auf den Intensivstationen deutscher Krankenhäuser ist deshalb dramatisch schlecht. Durch die Coronapandemie wurde der Mangel an Pflegepersonal besonders deutlich.

Die 31-jährige Vanessa will trotzdem in ihrem Traumberuf arbeiten – jedoch die Arbeitsbedingungen verändern. Vanessa hat schon vor einiger Zeit entschieden, ihr Studium abzubrechen und Pflegefachkraft zu werden. Sie hat sich von allen negativen Schlagzeilen über die Arbeitssituation in Krankenhäusern nicht abschrecken lassen und ihre Ausbildung beendet. Nun arbeitet sie im Städtischen Klinikum Braunschweig. „Ich bin total motiviert in die Ausbildung gestartet und in meinen ersten Praxiseinsatz. Und war dann ziemlich schnell enttäuscht, dass mir gefühlt jede Person von dem Beruf abgeraten hat, dass ich auf jeden Fall jetzt die Ausbildung lassen soll, nicht in diesem Beruf anfangen soll.“

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Am FREITAG, DEN 27. Januar 2023, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender

 das Drama mit dem Titel

„DAS TAGEBUCH DER ANNE FRANK“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://programm.ard.de/?sendung=280074000856271 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Ein 13-jähriges jüdisches Mädchen in Amsterdam schreibt Tagebuch. Immer in der Angst vor Entdeckung durch die deutschen Besatzer, in Angst um ihr Leben. Es ist die Geschichte Anne Franks. 1942 – die europäischen Juden sind auf der Flucht vor den Deutschen. Unter ihnen auch die aus Frankfurt am Main geflüchtete Familie Frank. Doch die Deutschen besetzen auch die Niederlande. Zwei Jahre lang versteckt sich die Familie in einem Hinterhaus.

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Ver.di fordert ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmer/Innen-Rechten in der Paketbranche inklusive eines Verbotes von Subunternehmen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) begrüßen wir die Forderung der Gewerkschaft Ver.di (http://ak-gewerkschafter.com/category/ver-di/) nach einem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmer/Innen-Rechten in der Paktbranche inklusive eines Verbots von Subunternehmen!

Wir haben die entsprechende Mitteilung der Gewerkschaft Ver.di nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die Gewerkschaft Ver.di fordert:

Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Paketbranche – Verbot von Subunternehmen nötig

Pressemitteilung vom 17.01.2023

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Kurier-, Express-, Paket-Branche (KEP), das insbesondere ein Verbot des Einsatzes von Subunternehmen in der Branche beinhaltet. „In der KEP-Branche haben Ausbeutung und prekäre Beschäftigung mittlerweile ein unerträgliches Maß angenommen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn die tägliche Paketzustellung in unserem Land teilweise mit ausbeuterischen und gesetzwidrigen Arbeitsbedingungen sichergestellt wird“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Wir brauchen ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Paketbranche. Das Gesetz muss analog zu den gesetzlichen Regelungen ausgestaltet sein, die seit Anfang 2021 in der Fleischwirtschaft gelten und wirken.“ Kernpunkt des Gesetzes müsse ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal zum Transport und zur Auslieferung bei Paketdienstleistern sein; damit würden Subunternehmerketten und Werkverträge verhindert, die der Mechanismus für Lohn- und Sozialdumping in der Branche seien.

„Fast alle großen Paketdienstleister setzen auf Subunternehmer, um sich der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen auf der besonders kostenintensiven letzten Meile zu entledigen“, so Kocsis weiter. „Die Leidtragenden sind die bei den Subunternehmern Beschäftigten. Denn bei Subunternehmen gibt es in der Regel keine Betriebsräte oder gar Tarifbindung, da diese gerade bei Kleinstunternehmen in solchen Subunternehmerketten faktisch kaum durchsetzbar sind.“

Zum Schutz der Zusteller*innen vor zunehmender physischer Belastung fordert ver.di darüber hinaus eine Kennzeichnung schwerer Pakete. Zudem müsse es eine Gewichtsbegrenzung von 20 Kilogramm für Paketsendungen im Ein-Personen-Handling geben.

Bei der Einführung eines Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Paketbranche müsse auch ein entsprechender Stellenaufbau beim Zoll erfolgen, so Kocsis. „Damit muss sichergestellt werden, dass das Gesetz tatsächlich eingehalten wird. Der Erfolg des Gesetzes steht und fällt mit der Kontrolle.“

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Heute veröffentlichen wir den 2. ordentlichen NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 2. ordentliche NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 02/2023 vom 15.01.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

es wird auch heute wieder schwierig all die Themen zu sortieren, die wichtig sind.
Eigentlich müsste ich einen Sondernewsletter zu den Protesten, den exzessiven Grundrechtsverletzungen und gewalttätigen Übergriffen der Polizei und wie hier Konzerninteressen in Lützerath einfach nur noch gewalttätig durchgesetzt werden, machen. Ich möchte vorab hier und öffentlich meinen Dank an die vielen mutigen Menschen aussprechen, die sich seit Monaten vor Ort, am Samstag auf der Demo, aufm Feld, an der Abbruchkante, in luftiger Höhe oder wie die beiden Aktivisten, die sich „Pinky“ und „Brain“ nennen und im Tunnel gegen die Räumung von Lützerath ausharren, wehren. Braunkohle ist der klimaschädlichste aller Energieträger. Die RWE-Braunkohlekraftwerke im Rheinland sind europaweit die größten Klimasünder. Dagegen wehren sich berechtigt die Klimaaktivistinnen und Aktivisten und kämpfen für ihre und unsere Zukunft.

Jetzt aber zum Newsletter:

1.  Aktualisierte Broschüre für die Beratungspraxis:  Zugang zum Gesundheitssystem für Unionsbürger*innen
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) und die Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer (EU-GS) haben diese Broschüre aktualisiert:
Fragen zu Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung gehören für Beraterinnen und Berater in Beratungsstellen für EU-Eingewanderte zum Alltag. Viele der Ratsuchenden wissen nicht um ihre Rechte und Pflichten, die sich aus der Krankenversicherungspflicht in Deutschland ergeben. Gerade für Menschen in prekären Lebenslagen kann das eine enorme Herausforderung sein.

Die beiliegende Broschüre beinhaltet unter anderem Informationen zur Europäischen Krankenversicherungskarte, zur Mitgliedschaft in einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, zu Beitragsrückständen oder der Notfallhilfe für Personen ohne Versicherungsschutz. Zudem beinhaltet sie Informationen zur Situation von Staatsangehörigen Großbritanniens und Nordirlands, für die nach dem Brexit neue Regelungen gelten.

Download: https://t1p.de/itwqp

2. Neue Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Unterstützung von psychisch Kranken im SGB II
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Die „Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Unterstützung von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ sollen einen Beitrag zu einer besseren Unterstützung von psychisch erkrankten Personen im SGB II leisten.

Die Empfehlungen richten sich vorrangig an die Träger der Grundsicherung und die Jobcenter, außerdem an den Bund, die Länder, die Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung und an freigemeinnützige Träger.

Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass ein erheblicher Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II von psychischen Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen betroffen ist. Aus Krankenkassendaten lässt sich der Anteil an Versicherten mit einer psychiatrischen Diagnose innerhalb eines Jahres nach Erwerbsstatus differenziert ermitteln. Unter den Versicherten der AOK lag der entsprechende Anteil bei zuletzt rund 40 %. 
Download: https://t1p.de/9w1y1

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3. Neues Sozialrecht Justament und Weisung zu § 56 SGB II
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Themenschwerpunkt zerlegen der neuen BA-Weisungen zum SGB II. Die Weisungen gibt es hier: Die BA Weisungen gibt es hier: https://t1p.de/d6vrb
Das Sozialrecht Justament hier: https://t1p.de/re8kq
Ganz aktuell ist noch eine Weisung zur Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach § 56 SGB II hinzugekommen. Diese gibt es auch beim ersten Link zum Download.

4. Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG-RL) bei Tacheles veröffentlicht
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Im Rahmen unserer Kampagne zur Behördentransparenz veröffentlichen wir die aktuelle UVG-RL

in der ab 1. Januar 2023 geltenden Fassung, diese gibt es hier zum Download: https://t1p.de/nhz7p 

5. BSG zur obligatorischen Anschlussversicherung gem. 188 Abs. 4 SGB V trotz AsylbLG-Grundleistungen
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Die GGUA weist auf eine BSG Entscheidung hin, mit der klargestellt wurde, dass trotz Anspruchs auf Grundleistungen nach §3/4 AsylbLG die obligatorische Anschlussversicherung gem. §188 Abs.4 SGB V greift und die Menschen nicht auf Krankenkosten über §4 AsylbLG verwiesen werden dürfen, da dies keine gleichwertige Absicherung im Krankheitsfall darstellt.
Mehr zu dem Urteil auf der Webseite der GGUA: https://t1p.de/4pv1d

6. Ankündigungen: Leitfaden und Gesetzessammlung
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Dann möchte ich darauf hinweisen, dass ein neuer Leitfaden in Arbeit ist.

Der „Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z“, so der alte Titel und jetzt:

„Leitfaden SGB II/SGB XII – Bürgergeld und Sozialhilfe von A bis Z“ setzt seit Jahrzehnten Standards in der Sozialberatung. Er ist das Ratgeberwerk zum SGB II und SGB XII in einem Band. In ihn fließt unter der Herausgeberschaft von Harald Thomé die langjährige Beratungs- und Schulungspraxis der Autor:innen ein. Beziehende von Sozialleistungen erkennen ihre Rechte auf einen Blick, Sozialberater:innen, Mitarbeiter:innen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Anwält:innen erhalten fachliche Unterstützung für die Durchsetzung der Ansprüche der Ratsuchenden.

Die 32. Auflage des Leitfadens 2023/2024, die erstmals im NOMOS-Verlag, erscheinen wird, ist für April/Mai 2023 geplant. Der Leitfaden kann hier vorbestellt werden: https://t1p.de/vn9cl

Dann ist für Ende Januar eine schöne kleine handliche Gesetzessammlung zum Grundsicherungsrecht geplant. SGB II/SGB XII/AsylbLG und die Verfahrensrechte und verschiedene für die Beratung notwendige Gesetze wie WoGG, SGB III, UVG …  Diese Gesetzessammlung beinhaltet alle Rechtsänderungen zum Bürgergeld und visualisiert, welche Regelung wann gilt, also das ideale BeraterInnen Kompendium. Sie beinhaltet die Rechtslagen bis 30.Juni 2023 und ab 1. Juli 2023.  Die Gesetzessammlung kann hier vorbestellt werden: https://t1p.de/cgblj

7. Praktikumsplatz bei Tacheles e.V. in Wuppertal ab sofort frei

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Tacheles sucht ab sofort (studentische) Praktikant*innen, die Lust haben sich für die Rechte von Armen stark zu machen und einen Einblick in die Sozialberatung mit Existenzsicherungsrecht SGB II/SGB XII zu erhalten.

Der Verein Tacheles redet Tacheles, wenn es um die Rechte sozial benachteiligter und erwerbsloser Menschen geht. Seit fast 30 Jahren macht der Verein auf Prozesse sozialer Ausgrenzung sowie die Einschränkung der Rechte „Armer“ aufmerksam und formuliert im Namen der Betroffenen Forderungen an verantwortliche Stellen. Gegründet wurde der Verein 1994 als Selbsthilfeinitiative von Betroffenen für Betroffene. 

Durch seine erfolgreiche Arbeit und klare Positionierung auf der Seite von Leistungsbeziehenden hat es Tacheles zu bundesweiter Bekanntheit und Anerkennung gebracht.

Neben der politischen Arbeit ist es dem Verein auch wichtig, an der Basis zu arbeiten. Deshalb führen wir Sozialberatung mit den genannten Schwerpunkten durch. Auch hier streitet Tacheles für die Rechte von Betroffenen und hilft, die Leistungsansprüche durchzusetzen.

Tacheles bietet

–       Mitarbeit in einem tollen Team

–       Kollegiale Beratung und Hilfe

–       intensive Einarbeitung und Fortbildungen im Bereich SGB II und XII

–       Flexible Arbeit vor Ort und von zu Hause (wenn gewünscht) sowie Raum eigene Ideen und Projekte umzusetzen

Das solltest Du mitbringen

–       Zeit und Lust für die Rechte von Menschen zu streiten

–       Empathie und soziale Kompetenz

–       Teamfähigkeit und Fähigkeit zum eigenverantwortlichen und strukturierten Arbeiten

–       Motivation eigene Ideen einzubringen und umzusetzen

–       Kenntnisse im Umgang mit Computern und Office sind von Vorteil

Lust, mehr zu erfahren? 

Dann melde dich per E-Mail an  info@tacheles-sozialhilfe.org

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-02-2023-vom-15-01-2023.html !

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