Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 2. ordentliche NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.
(Foto: Regine Blazevic)
Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Thomé Newsletter 02/2023 vom 15.01.2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
es wird auch heute wieder schwierig all die Themen zu sortieren, die wichtig sind.
Eigentlich müsste ich einen Sondernewsletter zu den Protesten, den exzessiven Grundrechtsverletzungen und gewalttätigen Übergriffen der Polizei und wie hier Konzerninteressen in Lützerath einfach nur noch gewalttätig durchgesetzt werden, machen. Ich möchte vorab hier und öffentlich meinen Dank an die vielen mutigen Menschen aussprechen, die sich seit Monaten vor Ort, am Samstag auf der Demo, aufm Feld, an der Abbruchkante, in luftiger Höhe oder wie die beiden Aktivisten, die sich „Pinky“ und „Brain“ nennen und im Tunnel gegen die Räumung von Lützerath ausharren, wehren. Braunkohle ist der klimaschädlichste aller Energieträger. Die RWE-Braunkohlekraftwerke im Rheinland sind europaweit die größten Klimasünder. Dagegen wehren sich berechtigt die Klimaaktivistinnen und Aktivisten und kämpfen für ihre und unsere Zukunft.
Jetzt aber zum Newsletter:
1. Aktualisierte Broschüre für die Beratungspraxis: Zugang zum Gesundheitssystem für Unionsbürger*innen
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) und die Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer (EU-GS) haben diese Broschüre aktualisiert:
Fragen zu Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung gehören für Beraterinnen und Berater in Beratungsstellen für EU-Eingewanderte zum Alltag. Viele der Ratsuchenden wissen nicht um ihre Rechte und Pflichten, die sich aus der Krankenversicherungspflicht in Deutschland ergeben. Gerade für Menschen in prekären Lebenslagen kann das eine enorme Herausforderung sein.
Die beiliegende Broschüre beinhaltet unter anderem Informationen zur Europäischen Krankenversicherungskarte, zur Mitgliedschaft in einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, zu Beitragsrückständen oder der Notfallhilfe für Personen ohne Versicherungsschutz. Zudem beinhaltet sie Informationen zur Situation von Staatsangehörigen Großbritanniens und Nordirlands, für die nach dem Brexit neue Regelungen gelten.
Download: https://t1p.de/itwqp
2. Neue Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Unterstützung von psychisch Kranken im SGB II
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Die „Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Unterstützung von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ sollen einen Beitrag zu einer besseren Unterstützung von psychisch erkrankten Personen im SGB II leisten.
Die Empfehlungen richten sich vorrangig an die Träger der Grundsicherung und die Jobcenter, außerdem an den Bund, die Länder, die Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung und an freigemeinnützige Träger.
Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass ein erheblicher Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II von psychischen Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen betroffen ist. Aus Krankenkassendaten lässt sich der Anteil an Versicherten mit einer psychiatrischen Diagnose innerhalb eines Jahres nach Erwerbsstatus differenziert ermitteln. Unter den Versicherten der AOK lag der entsprechende Anteil bei zuletzt rund 40 %.
Download: https://t1p.de/9w1y1
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3. Neues Sozialrecht Justament und Weisung zu § 56 SGB II
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Themenschwerpunkt zerlegen der neuen BA-Weisungen zum SGB II. Die Weisungen gibt es hier: Die BA Weisungen gibt es hier: https://t1p.de/d6vrb
Das Sozialrecht Justament hier: https://t1p.de/re8kq
Ganz aktuell ist noch eine Weisung zur Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach § 56 SGB II hinzugekommen. Diese gibt es auch beim ersten Link zum Download.
4. Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG-RL) bei Tacheles veröffentlicht
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Im Rahmen unserer Kampagne zur Behördentransparenz veröffentlichen wir die aktuelle UVG-RL
in der ab 1. Januar 2023 geltenden Fassung, diese gibt es hier zum Download: https://t1p.de/nhz7p
5. BSG zur obligatorischen Anschlussversicherung gem. 188 Abs. 4 SGB V trotz AsylbLG-Grundleistungen
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Die GGUA weist auf eine BSG Entscheidung hin, mit der klargestellt wurde, dass trotz Anspruchs auf Grundleistungen nach §3/4 AsylbLG die obligatorische Anschlussversicherung gem. §188 Abs.4 SGB V greift und die Menschen nicht auf Krankenkosten über §4 AsylbLG verwiesen werden dürfen, da dies keine gleichwertige Absicherung im Krankheitsfall darstellt.
Mehr zu dem Urteil auf der Webseite der GGUA: https://t1p.de/4pv1d
6. Ankündigungen: Leitfaden und Gesetzessammlung
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Dann möchte ich darauf hinweisen, dass ein neuer Leitfaden in Arbeit ist.
Der „Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z“, so der alte Titel und jetzt:
„Leitfaden SGB II/SGB XII – Bürgergeld und Sozialhilfe von A bis Z“ setzt seit Jahrzehnten Standards in der Sozialberatung. Er ist das Ratgeberwerk zum SGB II und SGB XII in einem Band. In ihn fließt unter der Herausgeberschaft von Harald Thomé die langjährige Beratungs- und Schulungspraxis der Autor:innen ein. Beziehende von Sozialleistungen erkennen ihre Rechte auf einen Blick, Sozialberater:innen, Mitarbeiter:innen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Anwält:innen erhalten fachliche Unterstützung für die Durchsetzung der Ansprüche der Ratsuchenden.
Die 32. Auflage des Leitfadens 2023/2024, die erstmals im NOMOS-Verlag, erscheinen wird, ist für April/Mai 2023 geplant. Der Leitfaden kann hier vorbestellt werden: https://t1p.de/vn9cl
Dann ist für Ende Januar eine schöne kleine handliche Gesetzessammlung zum Grundsicherungsrecht geplant. SGB II/SGB XII/AsylbLG und die Verfahrensrechte und verschiedene für die Beratung notwendige Gesetze wie WoGG, SGB III, UVG … Diese Gesetzessammlung beinhaltet alle Rechtsänderungen zum Bürgergeld und visualisiert, welche Regelung wann gilt, also das ideale BeraterInnen Kompendium. Sie beinhaltet die Rechtslagen bis 30.Juni 2023 und ab 1. Juli 2023. Die Gesetzessammlung kann hier vorbestellt werden: https://t1p.de/cgblj
7. Praktikumsplatz bei Tacheles e.V. in Wuppertal ab sofort frei
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Tacheles sucht ab sofort (studentische) Praktikant*innen, die Lust haben sich für die Rechte von Armen stark zu machen und einen Einblick in die Sozialberatung mit Existenzsicherungsrecht SGB II/SGB XII zu erhalten.
Der Verein Tacheles redet Tacheles, wenn es um die Rechte sozial benachteiligter und erwerbsloser Menschen geht. Seit fast 30 Jahren macht der Verein auf Prozesse sozialer Ausgrenzung sowie die Einschränkung der Rechte „Armer“ aufmerksam und formuliert im Namen der Betroffenen Forderungen an verantwortliche Stellen. Gegründet wurde der Verein 1994 als Selbsthilfeinitiative von Betroffenen für Betroffene.
Durch seine erfolgreiche Arbeit und klare Positionierung auf der Seite von Leistungsbeziehenden hat es Tacheles zu bundesweiter Bekanntheit und Anerkennung gebracht.
Neben der politischen Arbeit ist es dem Verein auch wichtig, an der Basis zu arbeiten. Deshalb führen wir Sozialberatung mit den genannten Schwerpunkten durch. Auch hier streitet Tacheles für die Rechte von Betroffenen und hilft, die Leistungsansprüche durchzusetzen.
Tacheles bietet
– Mitarbeit in einem tollen Team
– Kollegiale Beratung und Hilfe
– intensive Einarbeitung und Fortbildungen im Bereich SGB II und XII
– Flexible Arbeit vor Ort und von zu Hause (wenn gewünscht) sowie Raum eigene Ideen und Projekte umzusetzen
Das solltest Du mitbringen
– Zeit und Lust für die Rechte von Menschen zu streiten
– Empathie und soziale Kompetenz
– Teamfähigkeit und Fähigkeit zum eigenverantwortlichen und strukturierten Arbeiten
– Motivation eigene Ideen einzubringen und umzusetzen
– Kenntnisse im Umgang mit Computern und Office sind von Vorteil
Lust, mehr zu erfahren?
Dann melde dich per E-Mail an info@tacheles-sozialhilfe.org
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