Heute veröffentlichen wir den 22. ordentlichen NEWSLETTER 2022 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 22. ordentliche NEWSLETTER  des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 22/2022 vom 06.06.2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Bundestag beschließt Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ab Oktober 2022
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Der Bundestag beschließt die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ab Oktober 2022, gleichzeitig eine Erhöhung der Grenze für Minijobs von derzeit 450 Euro auf 520 Euro im Monat. Umfangreiche Infos und Kritik bzgl. der Höhe des Mindestlohns und Ausweitung der prekären Beschäftigung hier: https://t1p.de/8pg8t

Dazu eine klare und richtige Stellungnahme der Linkspartei: https://t1p.de/uxobq

2. Neue Empfehlungen des Deutschen Vereins für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe (SGB XII)
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Der DV hat neue Empfehlungen zum Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe herausgegeben, diese sind hier zu finden: https://t1p.de/0qmmz

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Seminarraum Loher Bahnhof Wuppertal 

Der Seminarraum kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden (nicht für private Feiern/Partys).

Wer in NRW Tagungen, Veranstaltungen und Treffen plant (Wuppertal liegt genau in der Mitte) ist hier richtig. 

Der große Raum ist mit einer Abluftanlage versehen, das ist in Coronazeiten ziemlich wichtig.

Im großen Raum können bis zu 22 Personen an Tischen sitzen, im kleinen Raum bis zu 14 Personen. Ansonsten richtet sich die Anzahl der Teilnehmenden nach den jeweils gültigen Corona-Schutzbestimmungen.

Vorteil der Räume: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, mit Abluftanlage (Großer Raum), viele Parkplätze, rollstuhlgeeignet. Getränkecateringservice, wenn gewünscht.

Hier geht es zum Belegungskalender: https://www.seminarraum-loherbahnhof.de/belegungskalender.html

Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: https://www.seminarraum-loherbahnhof.de

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Du/Sie möchtest/möchten eine Anzeige im Newsletter schalten?

Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten

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3. BVerfG zum Vermögenseinsatz
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Das BVerfG hat eine Richtervorlage des SG Aurich zum Thema „angemessenes selbstgenutztes Wohneigentum“ negativ entschieden. Im Kern ging es um die Frage ob es einen „Familienheimschutz“ für selbstgenutztes Wohneigentum gibt, nachdem Kinder ausgezogen sind. Dies hat das BVerfG verneint und damit klargestellt, dass auch zuvor geschontes Eigentum, wenn es zu groß ist verwertet werden muss. Das Sozialgericht Aurich sah in dieser Regelung und der gesetzlichen Grundlage (§ 12 Abs. 3 SGB II) eine diskriminierende Wirkung, da sie Eltern in ihrer aktuellen Lebenssituation nur deshalb schlechter stellten, weil sie in einer vorangegangenen Lebensphase Kinder betreut hätten.

Entscheidung des BVerfG: https://t1p.de/w916f
Sachverhaltsdarstellung auf Beck-Online: https://t1p.de/noqol und Kritik auf HartzIV.org: https://t1p.de/tehas

4. Bernd Eckardt: Sozialrecht – Justament Juni /2022
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Bernd hat in seinem neuen SJ folgende Punkte bearbeitet: die Regelungen zum »Heizkostenzuschussgesetz«, »Steuerentlastungsgesetz 2022« und das »Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz und diverse Infos zum Rechtskreiswechsel ukrainischer Flüchtlinge vom AsybLG zum SGB II: Das Sozialrecht – Justament gibt es hier: https://t1p.de/yzzze

5. Neue Pfändungstabelle 2022 mit Rückwirkung auf Januar 2022
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Im Jahr 2022 gibt es erstmalig eine jährliche Pfändungstabelle, dieses mal mit einer Erhöhung von 6 %. Weitere Infos und Details hier: https://t1p.de/9acw3

6. BSG: Absetzung des Grundfreibetrages für jeden Monat der Arbeit
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Das BSG hat in Bezug auf die Anrechnung von Arbeitseinkommen entschieden, dass der Grundfreibetrag von 100 Euro sowie der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 2 und 3 SGB II) für jeden Monat für den Erwerbseinkommen in einer Summe gezahlt wird, einzeln abzusetzen ist. So BSG, Urteil vom 29.03.2022, B 4 AS 24/21 R, nachzulesen: https://t1p.de/tmsqo Die Fehlerquote dürfte erheblich sein.

7. Handlungshilfe gegen Diskriminierung und rassistisches Mobbing am Arbeitsplatz von ver.di erschienen
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Basierend auf Erfahrungen aus der betrieblichen Praxis, gibt ver.di praktische Empfehlungen und Hilfen an die Hand, wie ein kollegialer und respektvoller Umgang geschaffen werden kann für ein Betriebsklima, das von Solidarität und Guter Arbeit geprägt ist und Rassismus keine Chance lässt. Die Arbeitshilfe gibt es hier: https://t1p.de/s3i58

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Mehr Informationen aus diesem NEWSLETTER inklusive Impressum könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und auf der Homepage von nachlesen.

> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-22-2022-vom-06-06-2022.html !

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