Kollege Laurenz Nurk informiert mit seinem zweiten JANUAR-NEWSLETTER 2023 des GEWERKSCHAFTSFORUMS!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den zweiten NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) im angefangenen Jahr 2023 erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

…vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern – Moralisierung der Verschuldung

Im Gegensatz zu anderen Ländern wird in Deutschland die Verschuldung mit dem persönlichen Versagen im calvinistischen Sinn gleichgesetzt, weil wegen der nicht gelebten protestantischen Askese, mangelndem Fleiß und Arbeitseifer der gepriesene wirtschaftliche Wohlstand nicht erreicht wurde. Der religiöse Überbau bedeutet auch, dass nach den fetten Jahren, in denen man in Saus und Braus gelebt hat, magere Jahre folgen müssen, in denen man sich wohl verhalten und Reue zeigen muss.

Für das Aufnehmen eines Kredits gibt es bei uns das Wort Schuldenmachen. Schuldenmachen beinhaltet das Wort Schuld und lässt auf etwas moralisch höchst Verwerfliches schließen.

Die sprachhistorische Moralisierung der Verschuldung führte bei uns immer schon zur gesellschaftlichen Ächtung derjenigen Menschen, die die Schulden nicht vereinbarungsgemäß begleichen und schnellst möglich abbauen können. Auch auf der staatlichen Ebene soll ganz im neoliberalen Sinn die Priorität auf den Abbau der Schulden gelegt werden und man kreierte eine Schuldenbremse, um Staatsschulden abzubauen, obwohl Schuldenmachen die wirtschaftliche Entwicklung erst ankurbelt.

Das Ergebnis der Schuldenbremsung sind die ausgebliebenen Investitionen in der gesamten Infrastruktur, in der kaum noch etwas funktioniert. Begleitet wird das noch mit dem irren Argument der neoliberalen Vordenker, dass wir unseren Kindern möglichst keine Schulden hinterlassen dürfen. Allerdings hinterlassen wir ihnen die ganzen Mängel bei Straßen, Streckennetzen, Bahnhöfen, S-Bahn-Ausstattung, Schulgebäuden, Personal in Schulen und Kitas, medizinischen Versorgung, Breitbandnetzen, vernünftigen Mindestlöhnen und -renten und flächendeckender Ausstattung mit dem Internet. weiterlesen →

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Die politische Agenda der deutschen Konzerne nach 1945

Von Ulrich Sander

Die Rolle der ökonomischen Eliten in den Schicksalsjahren 1932/33 aufzuzeigen bedeutet, die Frage zu stellen: Wie konnte es dazu kommen? In wenigen Wochen jährt sich die Machtübertragung an Hitler zum 90. Mal. Wir müssen uns fragen: Wie verhindern wir, dass es wieder zu Derartigem kommt? weiterlesen →

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Zwangsräumung als wohnungspolitische Marktregulierung – das staatliche Hilfesystem funktioniert nicht mehr

Die massiven Einkommenseinbußen in den vergangenen Jahren und die extremen Steigerungen der Lebenshaltungskosten, haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen ihre steigenden Mieten nicht mehr aufbringen können und von Obdachlosigkeit bedroht sind.

Einen Vorstoß der Linksfraktion im Bundestag, auch Zwangsräumungen in der Krise per Gesetz zu verbieten, lehnten alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, außer den Grünen, im Januar 2021 ab. Wie nötig ein Verbot der Zwangsräumung wäre, zeigen die Zahlen aus dem Jahr 2021, als fast 30.000 Zwangsräumungen durchgeführt wurden. Das waren 82 pro Tag.

Den politischen Akteuren ist die Zahl bekannt, aber sie halten bewusst daran fest, dass Zwangsräumungen Bestandteil des nach ihren Vorstellungen funktionierenden Wohnungsmarktes sind. Parallel dazu ist durch rigoroses Sparen der öffentlichen Hand das staatliche Hilfesysteme zur Vermeidung von Räumung und Obdachlosigkeit massiv heruntergefahren worden und die hilfesuchenden Menschen sind sich selbst überlassen. weiterlesen →

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Der Weg ins Zeitalter der Weltkriege – Von August Bebel zu Olaf Scholz

Von Johannes Schillo

Wo allenthalben Rückblicke aufs abgelaufene Jahr, auf die Folgen der „Zeitenwende“, veranstaltet wurden, hier ein weiterer Blick – mehr als 100 Jahre – zurück auf die Wende von 1914, als sich die Arbeiterbewegung auf den Weg ins Zeitalter der Weltkriege begab. Im Untergrund-Blättle wurde jüngst (https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/anton-pannekoek-klassenkampf-und-nation-7401.html) an Anton Pannekoeks wieder aufgelegtes Pamphlet „Klassenkampf und Nation“ von 1912 erinnert: Die Neuausgabe der Streitschrift rufe eine historische Zeitenwende in Erinnerung, nämlich die Zäsur, als die Arbeiterbewegung ihre Kapitalismuskritik beendete und aus ihrer internationalistischen Programmatik heraus den Weg zur Bejahung der Nation fand, somit das „Zeitalter der Extreme“ (Eric Hobsbawm) möglich machte. Das sei, schrieb Frank Bernhardt, ein Denkanstoß für die heutige Zeit, wo sich ebenfalls der Weg in eine Weltkriegslage – unter tatkräftiger sozialdemokratischer Mitwirkung und ohne Gegenwehr der Gewerkschaften – als finale Perspektive abzeichne, atomare Apokalypse inbegriffen. weiterlesen →

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IMI: Rüstungsexportboom Kampfpanzer für die Ukraine – neues Gesetz in Arbeit

Von Jürgen Wagner

Am 3. Januar 2023 veröffentlichte das Wirtschaftsministerium die aktuellen Zahlen zu den deutschen Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2022. Interessant ist dabei, wie einige Medien die zentralen Ergebnisse zusammenfassen, wenn etwa das Handelsblatt titelt „Deutsche Rüstungsexporte 2022 leicht rückläufig„. Das ist sachlich zwar nicht direkt falsch, verschleiert aber bereits in der Überschrift die zentrale Tatsache, dass die deutschen Exportgenehmigungen im vorigen Jahr „der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik“ waren, wie im Handelsblatt dann später doch noch eingeräumt wird.

Wie nicht weiter verwunderlich, sind es vor allem die Waffenlieferungen in die Ukraine, die hierfür maßgeblich verantwortlich sind. Zuletzt wurde auch die Abgabe von Kampfpanzern und Patriotsystemen beschlossen, gegen die sich die Bundesregierung (bzw. die SPD) lange gesträubt hatte. Damit wurde der ohnehin schon länger eher nur noch auf dem Papier existierende Grundsatz, dass keine Waffen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete geliefert werden sollen, endgültig ad acta gelegt. Mit dem aktuell in Abstimmung befindlichen Entwurf für ein Rüstungsexportgesetz soll dieses Vorgehen juristisch und politisch hieb und stichfest gemacht und generell dafür gesorgt werden, dass deutsche Rüstungsexporte künftig noch reibungsloser bewerkstelligt werden können. weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht Euch

Laurenz Nurk

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