als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) konnten wir am heutigen Tage der AACHENER ZEITUNG entnehmen, dass die KDM Connectors Stolberg GmbH bis zu 65 Stellen abbauen will! Und somit geht der Stellenkahlschlag (http://ak-gewerkschafter.com/?s=stellenabbau) auch im Aachener Raum massiv weiter!
Dienstag, 4. Juli 2023 WIRTSCHAFT Seite 7 ABCDE
KURZ NOTIERT
KMD Stolberg kündigt Massenentlassungen an
STOLBERG Die KMD Connectors GmbH will 60 bis 65 Stellen abbauen und damit rund ein Drittel der Belegschaft entlassen. Das hat die Geschäftsführung bei einer Betriebsversammlung angekündigt. Betroffen wären in erster Linie der Vertrieb sowie das Walzwerk, das stillgelegt werden soll. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, die dem Vernehmen nach bereits vor der Coronavirus-Pandemie begonnen haben, und das daraus resultierende defizitäre Geschäft sollen der Grund dafür sein, dass die Unternehmensspitze nun zu drastischen Maßnahmen greifen will. IG Metall und Betriensrat sehen hingegen „eklatante Fehlentscheidungen des Managements“ und kündigen „massiven Widerstand“ gegen die geplanten Maßnahmen an. Kritiker befürchten, dass sie in absehbarer Zeit das Ende des gesamten Unternehmens zur Folge haben könnten.
KMD Connectors, das jahrzehntelang unter „Stolberger Metallwerke“ firmierte, produziert Kuperstanzbänder mit blanker oder feuerverzinnter Oberfläche für die Herstellung von Steckverbindungen, Schaltern und Kontakten, insbesondere für die Automobilindustrie sowie als Elektronikbauteile. Die unterschiedlichen Legierungen werden unter der Dachmarke „STOL“ vertrieben. Ob das auch in Zukunft noch der Fall sein wird, ist derzeit völlig offen. Die Geschäftsführung ließ die Anfrage unserer Zeitung bis Montagabend unbeantwortet. (gro)
Darin ruft die Organisation wie folgt auf: „Sie haben noch Zeit zu handeln, bevor sich die Minister*innen treffen!“
Wir haben diesen Aufruf nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/kampagnen/) archviert.
Macht bitte ALLE mit!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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WeMove.EU ruft auf:
Hallo Manni Engelhardt,
Aufruf an alle Meeresliebhaber: Sie haben noch Zeit zu handeln, bevor sich die Minister*innen treffen. Mehr als 195.000 Menschen haben sich bereits angeschlossen – aber wir brauchen auch Sie, um unseren Ozean vor dem Bulldozer zu schützen!
Dies ist ein Appell, den PATAGONIA über unsere Plattform You Move Europe gestartet hat. Wir denken, dass er für Sie von Interesse sein könnte.
Gemeinsam haben wir einen entscheidenden Schritt getan, um die zerstörerische Fischerei in Europa zu stoppen und unsere Meere zu schützen. Jetzt arbeitet die Fischereiindustrie daran, ihn rückgängig zu machen. Wenn sich die wichtigsten Minister*innen in Brüssel zu diesem Thema treffen, hilft nur eins: Wir müssen sie mit einer weiteren Welle davon überzeugen, für unsere Ozeane einzustehen.
diese Gemeinschaft hat einen Meilenstein für gesunde Ozeane erreicht – durch das Verbot riesiger Fischernetze, die den Meeresboden zerstören und Delfine, Robben, seltene Korallen und Tausende von Meeresarten töten. [1]
In den kommenden Jahren werden diese riesigen Netze in unseren Meeresschutzgebieten nicht mehr erlaubt sein. Es sind Orte, an denen das Meer und die darin lebenden Arten durch menschliche Aktivitäten stark gefährdet sind. [2]
Doch jetzt setzt die Fischereiindustrie, die mit diesen Netzen arbeitet und den Meeresboden für Profit plattmacht, alles daran, unseren Sieg zunichte zu machen.
Sie haben ihre Lobbyarbeit verdoppelt, um die europäischen Minister*innen dazu zu bringen, das Verbot dieser zerstörerischen Fischereipraxis aufzuheben.
Deshalb haben wir neue Kräfte in unser Bündnis geholt: Fischer*innen aus der ganzen Welt, umweltbewusste Unternehmen und digitale Influencer*innen. Gemeinsam haben wir einen Plan entworfen, der Filme, Veranstaltungen, Aktionen und mehr umfasst.
Wir können dies aber nicht ohne Ihre Hilfe tun, manni. Es ist Ihre Stimme, die allem, was wir planen, Legitimität verleiht. Die europäischen Minister*innen werden in ein paar Tagen zusammenkommen, um darüber zu diskutieren. Wir wollen ihnen zeigen, dass Tausende von Menschen und Fischern hinter diesem Aufruf stehen. Auch über Twitter, auf das die Politiker ständig ein Auge haben.
Die Nutzung dieser riesigen Netze zum Abfischen des Meeresbodens, die sogenannte Grundschleppnetzfischerei, verursacht mehr irreversible Schäden am Meeresboden als jede andere menschliche Aktivität auf der Welt. [3] Sie verwandelt unsere wertvollen Meeresökosysteme in ein Ödland.
Schlimmer noch, diese Fischereipraxis beeinträchtigt die kohlenstoffabsorbierenden Sedimente und tötet die Meerespflanzen und -tiere, die den Kohlenstoff aus der Atmosphäre aufnehmen.[4] Dadurch wird die Fähigkeit des Ozeans zerstört, Kohlendioxid auf natürliche Weise zu absorbieren und den Klimawandel zu bekämpfen. [5]
Seit Jahren setzen wir uns gegen die Gier der industriellen Fischerei ein, um ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei zu erreichen. Gemeinsam haben wir Unterschriften für eine große Petition gesammelt, die Titelseite der Zeitung Politico in Brüssel damit belegt, unsere Europaabgeordneten in einer entscheidenden Abstimmung erreicht und Tausende von Botschaften, Postkarten und ein Pop-up-Buch an den EU-Kommissar für Ozeane geschickt! [6]
Am Ende versprach die EU, diese zerstörerische Praxis in Meeresschutzgebieten in den kommenden Jahren zu beenden.
Wenn unsere Minister*innen nächste Woche zusammentreffen, werden wir ihnen klar machen, was wir weiterhin von ihnen erwarten: Sie müssen unsere Ozeane schützen und sich gegen die profitorientierte Industriefischerei behaupten. Da sich gemeinschaftlich und nachhaltig agierende Fischer, umweltbewusste Unternehmen wie Patagonia und digitale Influencer*innen unserem Aufruf angeschlossen haben, sind wir jetzt noch stärker!
Sorgen wir zusammen dafür, dass unsere Minister*innen wissen: Es gibt eine große Bewegung, die von ihnen verlangt, ihre Versprechen einzuhalten.
Virginia López Calvo (Madrid), David Schwartz (London), Giulio Carini (Rom)
für das gesamte WeMove Europe Team
Referenzen:
[1] Die EU kündigte an, die Grundschleppnetzfischerei in folgenden Gebieten zu verbieten: in Meeresschutzgebieten in Natura-2000-Gebieten, die den Meeresboden und marine Arten schützen, bis März 2024; in allen anderen Meeresschutzgebieten bis 2030 und in neu eingerichteten Meeresschutzgebieten nicht zuzulassen. Pressemitteilung, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_23_828 EU-Aktionsplan: Schutz und Wiederherstellung mariner Ökosysteme für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei: https://oceans-and-fisheries.ec.europa.eu/system/files/2023-02/COM-2023-102_en.pdf
[2] Gefahren wie Überfischung, Vermüllung, Wasserverschmutzung und der globale Klimawandel.
https://education.nationalgeographic.org/resource/importance-marine-protected-areas/
[3] https://europe.oceana.org/en/our-work/bottom-trawling/overview
[4] What are the climate impacts? https://transformbottomtrawling.org/faqs/
[5] Der von Grundschleppnetzen freigesetzte Kohlenstoff trägt zur Versauerung der Ozeane bei und verringert die Fähigkeit des Ozeans, die zusätzliche Wärme aus der Atmosphäre aufzunehmen. Infolgedessen kann er die Auswirkungen des Klimawandels nicht abmildern und die Erde wird sich schneller erwärmen. https://climatekids.nasa.gov/ocean/
[6] Sehen Sie hier den Videobericht über die Kampagne, DEUTSCH:
You Move Europe ist eine Online-Aktionsplattform, mit der Sie sich für ein ökologisch und sozial gerechteres und demokratischeres Europa einsetzen können. Wir geben Ihnen mit You Move Europe das Werkzeug in Ihre Hand. Falls Sie eine Idee haben, wie Europa verbessert werden kann, hilft Ihnen You Move Europe diese umzusetzen. Petitionen auf dieser Plattform werden von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Bürgern initiiert und durchgeführt. WeMove Europe hostet diese Petitionen, die im Einklang mit unseren Werten stehen, aber nicht zwangsläufig von WeMove Europe mitgetragen werden. Wenn Sie sich abmelden wollen, klicken Sie bitte hier.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Zur Notwendigkeit der deutlichen Erhöhung des Mindestlohns ———————————————————-
Die Mindestlohnkommission hat beschlossen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 um 41 Cent auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 um weitere 41 Cent auf 12,82 Euro zu erhöhen. Das betrifft rund 5,8 Millionen Beschäftigte, bzw. rund 17,8 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland. Grade die Menschen im Niedriglohnbereich trifft die hohe Inflationsrate besonders, denn Sie müssen einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel und Energie ausgeben und verlieren damit mehr als alle anderen an Kaufkraft. Wenn der Mindestlohn lediglich entsprechend der Empfehlung der sog. Mindestlohnkommission steigt, verschärft dies die soziale Ungleichheit in Deutschland noch mehr. Berechtigt und richtig fordern DGB, der Paritätische und andere die Anhebung des Mindestlohns auf mind. 14 Euro.
Laut Spiegel (30.6.2023) arbeiten nirgendwo sonst in Deutschland so viele Menschen zum Mindestlohn wie in jenem Landkreis Sonneberg (erschreckende 44 Prozent), wo gerade ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt wurde. Wenn weiter versucht wird, die Löhne so niedrig wie möglich zu halten, besteht die deutliche Gefahr, dass die Gesellschaft weiter auseinander driftet und AfD und rechtpopulistische Bewegungen weiteren Auftrieb bekommen.
Arbeiten muss sich wieder lohnen. Daher muss der Mindestlohn deutlich angehoben werde. Die Anhebung hat grundsätzlich per Gesetz zu erfolgen!
Ein deutlich höherer Mindestlohn wäre für viele Niedriglohnbranchen auch eine Chance, dem zunehmenden Arbeitskräftemangel zu begegnen.
2. Arbeitshilfe „Energiearmut“ —————————————–
Mit der Arbeitshilfe „Energiearmut“ möchte der Fachausschuss Schuldner- und Insolvenzberatung der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtshilfe in Bayern (LAG Ö|F) einen umfassenden Überblick über die unterschiedlichsten Facetten in Zusammenhang mit Energiekosten – Energieschulden und Energiearmut geben. (Stand: Mai 2023).
Download: https://t1p.de/cuv74
Siehe dazu auch die Infos unter: www.energie-hilfe.org
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Der Leitfaden SGB II/SGB XII – herausgegeben von Harald Thomé
Setzt seit Jahrzehnten Standards in der Sozialberatung
Profitieren Sie von der langjährigen Beratungs- und Schulungspraxis der Autor:innen: Beziehende von Sozialleistungen erkennen ihre Rechte auf einen Blick, Sozialberater:innen, Mitarbeiter:innen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Anwält:innen erhalten fachliche Unterstützung für die Anspruchsdurchsetzung der Ratsuchenden.
Die neue, 32. Auflage des Ratgeberwerks 2023/2024 erscheint im Juli 2023 erstmals im Nomos Verlag. Die Regelungen des „neuen Bürgergelds“ sind darin selbstverständlich berücksichtigt.
Alle aktuellen Kommentare und Einführungen zum „neuen Bürgergeld“ sowie den „Leitfaden SGB II/SGB XII“ finden Sie hier: zum Nomos-Shop.
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3. BA hat eine Reihe neuer Weisungen zum SGB II herausgegeben /Anpassungen zum Bürgergeldgesetz ab 1.7.2023 ———————————————————————
Die BA hat eine Reihe von Fachlichen Weisungen veröffentlicht, die Wichtigsten sind:
FW zu §§ 11, 11a, 11b SGB II / Änderungen Einkommensanrechnung; FW zu § 15 SGB II / Potenzialanalyse und Kooperationsplan; FW zu § 15a SGB II / Informationen zur Ausgestaltung des Schlichtungsverfahrens; FW zu § 16 SGB II iVm 81 SGB III / Förderung der beruflichen Weiterbildung; FW zu § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 81 SGB III / FAQ: Aufstiegsfortbildungen im SGB II; FW zu § 16j SGB II / Bürgergeldbonus; FW zu 16k SGB II / Ganzheitliche Betreuung nach § 16k SGB II; FW zu 31, 31a, 31b SGB II / Pflichtverletzungen im Bürgergeld / Sanktionen; FW zu 37 SGB II /Antragserfordernis; FW zu § 56 SGB II /Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit und FW Umsetzung der Deutschförderung: Integrationskurse und Berufssprachkurse.
Die Weisung gibt es unter den entsprechenden Paragraphen hier zu finden: https://t1p.de/buca
4. Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung: Neue Aufenthaltserlaubnis für die Ausbildung (§ 16g) statt Ausbildungsduldung ist beschlossen
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GGUA: Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ beschlossen. Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf (20/6500) durch die Regierungsfraktionen sind noch einige wichtige Änderungen eingefügt worden. Diese finden sich in der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (20/7394). Ohne hier auf viele weitere wichtige Punkte einzugehen: Ein zentraler Punkt ist darin die Einführung einer neuen Aufenthaltserlaubnis für die Ausbildung für Menschen mit Duldung (§16g), die die bisherige Ausbildungsduldung ersetzen wird. Dies ist im Koalitionsvertrag verabredet und grundsätzlich sehr zu begrüßen. Allerdings ist diese Gesetzesänderung wohl mit allzu heißer Nadel gestrickt worden. Dabei sind einige Folgen offensichtlich übersehen worden, die erhebliche Verschlechterungen für die Betroffenen bedeuten werden: In dieser Form wird die neue Aufenthaltserlaubnis für die Ausbildung nicht funktionieren!
Mehr Infos: https://t1p.de/q2leg
5. Neuregelungen rund um die Erreichbarkeitsverordnung
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Dadurch dass das BMAS den Entwurf der Erreichbarkeitsverordnung – ErrV viel zu spät vorgelegt hat, ist diese nicht zum 1.7.2023 wirksam. Derzeitiger Rechtsstand ist, es gibt einen Referentenentwurf, dieser ist jetzt auch auf der Seite des BMAS zu finden, https://t1p.de/xe602 , ist aber noch nicht verkündet. Das bedeutet, dass für das gesamte 1. Halbjahr 2023, bis zur Verkündung der Erreichbarkeitsverordnung keine Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit besteht. Etwaige dahingehende Leistungskürzungen sind und waren rechtswidrig. Die Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit ist keine gesetzliche, sondern eine Verordnungspflicht. Da aber zum 1.1.2023 durch Streichung des § 77 Abs. 1 SGB II (Link zur alten Fassung: https://t1p.de/1m7cs ) der Bezug zur SGB III-Erreichbarkeitsverordnung entfallen ist, gibt es diese Pflicht bis zur Verkündung der neuen Vo nicht.
Besonders kritisch dürfte in der neuen Vo die Regelung sein, nach der in § 6 S. 1 Nr. 1 ErrV – E eine Abwesenheit außerhalb des näheren Bereichs auf Grund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur für eine versicherungspflichtige Tätigkeit gelten soll. Das bedeutet, dass Selbstständige, freiberuflich Tätige oder Minijobber*innen sich nicht ohne Zustimmung außerhalb des ort- und zeitnahen Bereichs aufhalten dürfen. Wenn diese Regelung durchkommt, ist dies eine Arbeitsverhinderungsvorschrift. Zudem bestehen erhebliche rechtliche Zweifel, ob die Verordnungsermächtigung laut § 13 Abs. 3 eine solche Einschränkung erlaubt, denn diese ermächtigt nur zu „näheren Bestimmungen“, eine Einschränkung auf nur versicherungspflichtige Tätigkeit ist aber keine „nähere Bestimmung“ im Sinne der Verordnungsermächtigung.
Hier die ErrV im Entwurf: https://t1p.de/xe602
Das iff hat die Daten von 78 Schuldnerberatungsstellen für den Überschuldungsreport ausgewertet. Der Überschuldungsreport ermöglicht einen Einblick in die Lebenssituation der Ratsuchenden und trägt dazu bei, die Bedürfnisse und Bedarfe der überschuldeten Personen in Deutschland systematisch zu erfassen und sichtbar zu machen. Denn Schuldenreport gibt es hier: https://t1p.de/ga6ui
Dazu passend: PM des Statistischen Bundesamtes: Eine überschuldete Person, die im Jahr 2022 die Hilfe einer Beratungsstelle in Anspruch genommen hat, hatte durchschnittlich 30 940 Euro Schulden. Das war das 26-Fache des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens aller durch Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen beratenen Personen in Deutschland (1 189 Euro). Mehr Infos dazu: https://t1p.de/etxor
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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den letzten JUNI-NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) 2023 erhalten.
Vor zehn Jahren machte Edward Snowden seine Enthüllungen über die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection der US-Geheimdienste publik, mit denen Kommunikations- und Privatdaten von Menschen überall auf der Welt ausspioniert wurden. Der Abhörskandal rüttelte die ganze Welt auf.
Edward Snowden hielt sich nach seiner Flucht aus den USA in Hongkong auf und war von jetzt auf gleich in Lebensgefahr. Der Verhaftung und befürchteten Auslieferung an die USA entzog er sich und lebt bis heute als russischer Staatsbürger an einem geheimen Ort in Russland.
Die USA fordern nach wie vor Snowdens Auslieferung wegen Spionagevorwürfen. weiterlesen →
Die Unternehmer-Postille FAZ veröffentlichte am 9. Juni 2023 den ganzseitigen Artikel „Renten, stabiler als gedacht?“ Dafür holte sie zwei hochrangige Wissenschaftler: Senior Economist Benjamin Bittschi vom Institut für Wirtschaftsforschung WIFO in Wien und Professor Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie KIT. Beide werden mit ihren erfolgreichen Karrieren in diversen Universitäten vorgestellt, Wigger noch als Mitglied des „Wissenschaftlichen“ Beirats beim Bundesfinanzministerium. Die Idylle wird durch ein großes Buntfoto untermalt: Ein Rentner in Sommerkleidung räkelt sich bequem im Gartenstuhl unter den hohen Bäumen des Kurparks Bad Füssing. weiterlesen →
In Coronazeiten haben sich einige Investoren und findige Rechtsanwälte die Verträge mit einzelnen Staaten noch einmal genauer angeschaut. Sie dachten damals schon über mögliche Konzernklagen gegen staatliche Notfallmaßnahmen zur Eindämmung des Virus und der entsprechenden wirtschaftlichen Folgen nach. Sie bastelten daran, welche Maßnahmen der Regierungen in den Geltungsbereich internationaler Investitionsabkommen fallen und zu einer Flut von teuren Schadensersatzklagen gegen Regierungen vor privaten Schiedsgerichten führen können.
Ihnen spielt in die Hände, dass im Investitionsrecht unter bestimmten Umständen nicht nur tatsächlich investierte Beträge schadensersatzpflichtig, wie die realen Kosten des Investors sind, sondern auch entgangene Gewinne in der Zukunft.
Nun ist eine neue Form der Prozessfinanzierung auf dem Vormarsch, Investoren haben die Urteile der Schiedsgerichte für sich entdeckt. Sie übernehmen die Gerichtskosten und kassieren im Gegenzug den Großteil der Entschädigungszahlungen. Vor allem ärmere Länder geraten ins Visier solcher Klagen. weiterlesen →
Der im Ostfronteinsatz gestählte Elitesoldat ist heute (wieder) der Trendsetter. Unter dem Kommando des neoliberal-brutalisierten Kapitalismus, der den Überlebenskampf auf dem freien Markt als ewigen Grundzustand allen Seins erklärt hat, können Militärartikel ohnehin niemals Ladenhüter werden. Allemal nicht, seit der Krieg mit Waffen wieder zunehmend die Verhältnisse auf der Welt dominiert.
In den 1990er-Jahren, nach dem Kollaps des Systemkonkurrenten, spätestens seit dem 11. September 2001, als »echte Soldaten in Tarnuniform vor der New Yorker Wertpapierbörse Stellung bezogen«, sei der »Vater aller Dinge« auch wieder »zum Hoffnungsträger einer lahmenden US-Ökonomie aufgebaut« worden – »unter der Wall Street liegt das Kriegsgebiet«, heißt es in der bemerkenswerten Studie »Entsichert. Krieg als Massenkultur im 21. Jahrhundert«, die Tom Holert und Mark Terkessidis ein Jahr nach dem Anschlag auf die Twin Towers veröffentlicht hatten. In den Zentren des Westens würden die bisher an der Peripherie ausgetragenen Kriege durch kulturindustriell produzierten »Glamour« vermittelt. Dessen »Grammatik schafft den Anschluss an das Leben in den Konsumwelten«, so Holert und Terkessidis weiter. Wenn der Krieg, wie es derzeit mit dem eskalierten Ukraine-Konflikt geschieht, ante portas des Imperiums rückt, kommt ihm als besondere Konsumsphäre, die er im Kapitalismus auch immer ist, eine größere Bedeutung zu – die Palette der Waren für die von diesem gezüchteten falschen Bedürfnisse der Massen, die der Befriedigung ihrer objektiven Interessen diametral entgegenstehen, wird auf perverse Weise verändert und erweitert.
Dafür herrschen im hoch entwickelten, sich totalitär entfaltenden Kapitalismus, in dem es praktisch keine werbefreien Räume mehr gibt, perfekte Bedingungen: weiterlesen →
Am 24. Februar 2022 begann der russische Überfall auf die Ukraine. Der Krieg ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ist, so wie jeder Krieg, abzulehnen und zu verurteilen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Reaktionen der Bundesregierung auf diesen Krieg in vielen Punkten falsch waren und dem eignen Land geschadet haben.
Als Reaktion auf den Krieg hat die Bundesregierung, gemeinsam mit der Europäischen Union, eine Reihe von Sanktionen 10 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Und noch immer kommt niemand auf die Idee, dass ein großer Teil dieser Sanktionen den Krieg nicht stoppen. Trotz Ölembargo oder der Nicht-Inbetriebnahme von Nord Stream 2 rollen die Panzer weiter. Nach einem Jahr sollte man vielleicht auf die Idee kommen, dass Russland unsere Euros für seinen Krieg gar nicht braucht. Mehr sogar: Ein großer Teil der Sanktionen schadet dem eigenen Land und der eignen Wirtschaft mehr als sie Russland schaden. Im Jahr 2022 lag die Inflationsrate in Deutschland bei 7,9%.[1] Die Reallöhne sind im Jahr 2022 zum dritten Mal in Folge gesunken – um rund 4%.[2]
Ein historischer Wert. Seit 2020 sind die Reallöhne in Deutschland so stark gesunken wie noch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. weiterlesen →
über die tarifliche Auseinandersetzung 2023 zwischen der Gewerkschaft EVG und der DEUTSCHEN BAHN AG haben wir bis dato sehr breit berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
Den jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir mit Datum vom 22. Juni 2023 auf unsere Homepage gepostet. Diesen Beitrag könnt Ihr direkt durch das Anklicken des nachstehenden Links aufrufen und nachlesen.
Der Bundesvorstand der EVG hat beschlossen, Gespräche mit der DB AG über eine Schlichtung aufzunehmen. „Wir haben nach dem Scheitern der Verhandlungen erklärt, uns gegen ein solches Verfahren nicht zu verwehren – jetzt halten wir Wort“, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch.
„Dabei haben wir insbesondere die Reisenden im Blick, die wir in der Urlaubszeit nicht wirklich bestreiken wollen. Das würde die völlig Falschen treffen.“ Komme es zu einer Schlichtung, würde die EVG von Streiks während der Urlaubszeit möglichst absehen.
An der Urabstimmung werde allerdings festgehalten. „Unsere stimmberechtigten Mitglieder bei der DB AG würden so über das Ergebnis der Schlichtung und damit auch über die Möglichkeit unbefristeter Arbeitskämpfe abstimmen. Überzeugt das Ergebnis nicht, werden unbefristete Streiks die Folge sein, ergänzte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay.
„Sollte das Ergebnis nicht überzeugen, droht ein heißer Herbst, mit massiven Auswirkungen bei Eisenbahn und Bus im Bereich der DB AG.“
Kristian Loroch, EVG-Verhandlungsführer
„Dass wir jetzt erst einmal nicht zum Streik aufrufen, sondern zu einer Schlichtung bereit sind, zeigt, dass wir im Interesse unserer Mitglieder, die dringend mehr Geld benötigen, einen baldigen Abschluss anstreben – allerdings nicht um jeden Preis“, so Kristian Loroch. „Unser Ziel ist es, an den letzten Verhandlungsstand vor dem Scheitern anzuknüpfen. Das Ergebnis muss nun endlich überzeugen, sonst wird das nichts. Was möglich ist, haben die NE-Bahnen deutlich gemacht. Hier haben wir mittlerweile mit mehr als zehn Eisenbahnunternehmen Tarifabschlüsse erzielt, die eine Lohnerhöhung von 420 Euro bei einer Laufzeit von 21 Monaten vorsehen.“
„Die Kombination von Schlichtung und Urabstimmung bedeutet direkte Mitgliederbeteiligung.“
Cosima Ingenschay, EVG-Tarifvorstand
„Klar ist: Der Bundesvorstand steht zu seiner Entscheidung, eine Urabstimmung durchzuführen“, erklärte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay. „Die Kombination von Schlichtung und Urabstimmung bedeutet für uns direkte Mitgliederbeteiligung. Jede Kollegin und jeder Kollege bei der DB AG kann nun entscheiden, ob das Ergebnis der Schlichtung akzeptabel ist oder nicht. Wenn sich bei der Urabstimmung 75 Prozent unserer teilnehmenden Mitglieder dennoch für einen unbefristeten Arbeitskampf aussprechen, werden wir das Schlichtungsergebnis nicht akzeptieren und weiterkämpfen. Genau diese Mitnahme brauchen wir jetzt in diesem schwierigen Prozess.“
„Wir sind bereit, mit den Vorbereitungen einer Schlichtung so schnell wie möglich zu beginnen. Sollte das Ergebnis nicht überzeugen, droht ein heißer Herbst, mit massiven Auswirkungen bei Eisenbahn und Bus im Bereich der Deutschen Bahn“, so EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch.
Der Versorgungsnotstand in der ambulanten und stationären Pflege wird dramatische Ausmaße annehmen, wenn nicht schnellstmöglich geeignete Reformmaßnahmen ergriffen werden!
Die „Initiative für nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“ hat sich am 26.06.2023 in einem Presse- und Fachgespräch unter dem Titel „Der selbst verschuldete Versorgungsnotstand: Was Deutschland gegen den Personalmangel in der Pflege tun kann“ mit der Altenpflege befasst.
Es wurden bei diesem Gespräch vielfältige Handlungsanforderungen angesprochen und u.a. ein Neustart in der Pflegepolitik gefordert. Offensichtlich müssen wir uns darauf einstellen, die Altenpflege künftig mit weniger Personal zu organisieren, da rund eine halbe Million Pflegefachpersonen in den nächsten Jahren in Rente gehen werden. Diese durch Neueinstellungen oder durch Anwerbung im Ausland zu ersetzen, wird wohl nicht realisierbar sein.
Es muss daher darum gehen, die verfügbaren Ressourcen effizienter einzusetzen und die häusliche Versorgung durch Angehörige attraktiver zu gestalten. Im Übrigen müssen die präventiven Ansätze, mit denen Pflegebedürftigkeit vermieden oder hinausgezögert werden kann, endlich verbindlich in der Pflegepraxis verankert werden. Es gilt insbesondere, die Kompetenzen älterer Menschen zu stärken und ihnen einen längeren Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen. Insoweit sind die Kommunen gefordert, die durch unterstützende Strukturen, wie z.B. präventive Hausbesuche, hilfreich die Leistungen der Pflegeversicherung ergänzen können.
Und hier nochmals der Hinweis: Das Pflegereförmchen der „Ampel“ löst den Pflegenotstand nicht auf. Im Gegenteil: Mit höheren Beiträgen & unzureichenden Leistungen ist eine Pflegekatastrophe absehbar. Da hilft wohl nur noch beten! – Am Reförmchen gibt es umfängliche Kritik wichtiger Interessenverbände und Institutionen (zahlreiche Beiträge im hiesigen Forum ab > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?p=8110#p8110 nachlesbar).
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk fordert seit Jahren mehr Prävention und sieht sich durch die aktuellen Hinweise insoweit bestätigt. Es ist nämlich durch zahlreiche Studien gut belegt, dass Pflegebedürftigkeit und Krankheiten durch einen gesunden Lebensstil verhindert bzw. weit hinauszögert werden können. Mit geeigneten Präventionsmaßnahmen (= gesunde Ernährung, ausreichend Bewegung, guter Schlaf, Stressvermeidung, Geistige Tätigkeiten gestalten, soziale Kontakte pflegen, Risikofaktoren wie Rauchen, übermaßíger Alkoholkonsum, hoher Blutdruck, Übergewicht vermeiden …) können wir die Telomere, die sich altersbedingt ständig verkürzen, wieder ein wenig verlängern, so dass der Zelltod deutlich hinausgezögert wird und viele Lebensjahre, meist bei gesunder Gesundheit, hinzu gewonnen werden können. – Dazu informieren u.a. über 50 Beiträge unter folgender Interesse > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=59 – Allerdings ist der Tod nicht vermeidbar. „Das Leben ist lebensgefährlich. Wer lebt, stirbt“ (Stanislaw Jerzy Loc).
Soweit keine Gelegenheit bestand, am Fachgespräch am 26.06.2023 teilzunehmen, finden Sie nachfolgend Hinweise zu allen wichtigen Informationen und Unterlagen des Fachgesprächs:
Die vorstehenden Hinweise zu weiterführenden Informationen wurden am 28.06.2026 von der Initiative für eie nachhaltige und generationsgerecht Pflegereform zur Verfügung gestellt – v.i.V.d.P.: Verband der Privaten Krankenversicherung, Gustav-Heinemann-Ufer 74c, 50968 Köln – Telefon: 0221 / 9987 – 0 – E-Mail: presse@pkv.de
Werner Schell
Diplom-Verwaltungswirt – Oberamtsrat a.D. – Buchautor/Journalist – Dozent für Pflegerecht
in der Folge laden auch wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK), der integraler Bestandteil des BÜNDNISSES „DIPLOMATIE STATT WAFFEN UND SANKTIONEN“ ist, mit zur 12. Kundgebung und Demo hier in Aachen ein.
Schon im April 2022 schrieb ‚german-foreign-policy‘: „Ein einst hochrangiger US-Diplomat kommentiert, die transatlantischen Mächte kämpften gegen Russland „bis zum letzten Ukrainer“. Das bewahrheitet sich offensichtlich!
Mit diesem Stellvertreterkrieg der US-geführten NATO gegen Russland einher geht eine schleichende Einschränkung unserer Freiheitsrechte!
Gegen diese Einschränkungen und gegen den Krieg wollen wir am Samstag, den 01. Juli 2023, 15.00 Uhr am Aachener Elisenbrunnen
Veranstalter: Freie Linke Aachen,Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) und Aachener für eine menschliche Zukunft, Friedensinitiative Querdenken 241 Aachen.
unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat uns einen umfangreichen Bericht über den Mord an einem 17-Jährigen in Frankreich zukommen lassen. Ein Polizist wurde zwischenzeitlich in Gewahrsam genommen.
Wir sagen dem Kollegen Wolfgang ein herzliches Dankeschön für diesen Bericht, den wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.
Hier einige Videos vorweg dazu:
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Mord in Frankreich: 17-Jähriger getötet, Polizist in Polizeigewahrsam, Nächte der Wut
Tausenden von zusätzlichen Sicherheitskräften steht in Frankreich vor einer zweiten Nacht der Unruhen, nachdem ein 17-jähriger Fahrer am Dienstag bei einer Verkehrskontrolle von der Polizei in der Nähe von Paris angeschossen und getötet wurde.
Der Teenager, genannt Nahel M, wurde aus nächster Nähe erschossen, als er schnell davonfuhr und kurz darauf stürzte.
Die Pariser Polizei sagte, sie habe „sporadische Episoden“ neuer Gewalt enthalten.
In Toulouse entfachten Demonstranten ein Feuer und warfen Steine auf Feuerwehrleute, als sie versuchten, es zu löschen.
In der nördlichen Stadt Lille kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, die Erschießung Nahels sei „unverzeihlich“.
Aber seine Kommentare zogen eine wütende Reaktion der Polizeigewerkschaften auf sich, die ihn beschuldigten, die beteiligten Beamten zu verurteilen.
Die Gewerkschaft der Alliance Police forderte, dass sie als unschuldig gelten, bis sie für schuldig befunden werden, während die rivalisierende Unité SGP Police auch von politischen Interventionen sprach, die „Anti-Polizisten-Hass“ förderten.
Innenminister Gérald Darmanin sagte, er werde rechtliche Schritte gegen eine andere Gruppe, die französische Polizei, einleiten, nachdem sie einen, wie er es nannte, „inakzeptablen und erbärmlichen“ Tweet veröffentlicht hatte, der die Tötung des Teenagers rechtfertigen sollte.
Auch der Premierminister Lisabeth Borne schaltete sich ein und sagte, dass die Polizeiintervention „offensichtlich nicht den Regeln entsprach“.
Video des Vorfalls in den sozialen Medien zeigt einen Beamten, der eine Waffe auf den Fahrer eines Autos richtet, bevor ein Schuss gehört wird und das Auto dann zum Stillstand kommt.
Der Teenager starb trotz Hilfe von Rettungskräften an Schussverletzungen in der Brust.
Nahels Mutter Mounia sagte in einem Social-Media-Video, sie hätten ihr Baby weggenommen.
„Er war noch ein Kind. Er brauchte seine Mutter“, sagte sie. „Er hat mich morgens auf Wiedersehen geküsst und gesagt: ‚Ich liebe dich Mutter‘.
„Eine Stunde später wurde mir gesagt, dass jemand meinen Sohn erschossen habe. Was soll ich tun? Er war mein Leben. Er war alles für mich.“
Der beschuldigte Beamte, ihn getötet zu haben, der sagte, er habe gefeuert, weil er das Gefühl hatte, dass sein Leben in Gefahr sei, befindet sich unter dem Vorwurf des freiwilligen Totschlags in Haft.
Eine Reihe von Protesten folgte auf die Schießerei am Dienstagabend in Nanterre, westlich von Paris. Nach der Störung wurden 31 Personen festgenommen.
Bildquelle AFP
Feuerwehrleute löschen ein brennendes Fahrzeug in Nanterre nach Protesten nach Nahels Tod
Autos und Mülleimer wurden angezündet und Bushaltestellen zerstört. Auch in der Nähe der Polizeistation wurden Feuerwerkskörper auf den Weg gebracht. Die Bereitschaftspolizei setzte Tränengas ein, um Demonstranten aufzulösen, von denen einige Barrikaden errichtet hatten.
Nahel ist die zweite Person in diesem Jahr in Frankreich, die bei einer Schießerei der Polizei während eines Verkehrsstopps getötet wurde. Letztes Jahr starben auf diese Weise ein Rekord von 13 Menschen.
Laut französischen Medien schlug die Polizei dem Teenager zunächst vor, dass sein Auto auf sie zuzufahren, mit der Absicht, sie zu verletzen.
Aber Aufnahmen, die online veröffentlicht und von der Nachrichtenagentur AFP verifiziert wurden, zeigen einen Beamten, der seine Waffe durch sein Fenster auf den Fahrer richtet und aus nächster Nähe feuert, während er versucht, wegzufahren.
Die Agentur berichtet auch, dass eine Person im Video zu hören ist, die sagt: „Du wirst in den Kopf geschossen werden“ – aber es ist unklar, wer es sagt.
Zwei weitere saßen zum Zeitpunkt der Schießerei im Auto. Einer floh, während ein anderer, ebenfalls minderjährig, verhaftet und von der Polizei festgehalten wurde.
„Nichts rechtfertigt den Tod eines jungen Menschen“, sagte Präsident Macron Reportern in Marseille und forderte „ruhige Gerechtigkeit“.
„Ich möchte die Gefühle der ganzen Nation über das, was passiert ist, und dem Tod des jungen Nahel zum Ausdruck bringen und seiner Familie von unserer Solidarität und der Zuneigung der Nation erzählen.“
„Wir haben einen Teenager, der getötet wurde. Es ist unerklärlich, unverzeihlich“, sagte er und fügte hinzu, dass der Fall sofort an die Gerichte verwiesen wurde, wo er hoffte, dass die Gerechtigkeit „seine Arbeit schnell erledigen würde“.
Die Äußerungen des Präsidenten sollen eine potenziell entzündliche Atmosphäre in Nanterre, in der Nähe des Geschäftsviertels La Défense, und anderen Pariser Vororten beruhigen, wo die Tötung Nahels starke Emotionen ausgelöst hat.
Als Reaktion auf die Befürchtungen, dass die Unruhen am Dienstagabend heute Abend wiederholt werden könnten, hat die Regierung angekündigt, dass es starke Polizeiverstärkungen auf den Straßen geben wird.
Der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützte schnell und entschieden die Familie des 17-jährigen Nahel M.
Es sieht sehr danach aus, als ob die Regierung koordinierte Anstrengungen unternommen hat, um eine Botschaft der Beschwichtigung und Befriedung auszusenden.
Die Polizeigewerkschaften sind nicht glücklich.
Für Polizeivertreter gibt es eine klare Pflicht für alle Seiten, sich vom Urteil zurückzuhalten, bis die vollständigen Fakten in dem Fall aufgeklärt wurden. Die Unschuldsvermutung, sagen sie, gilt auch für die Polizei.
Es ist ein Prinzip, das die französischen Regierungen normalerweise aufrecht erhalten wollen.
Warum also sind sie jetzt so schnell dabei, ihre Stimme zu erheben? Es gibt zwei Gründe.
Die erste ist, dass das, was passiert ist, in der neuen Ära der sozialen Medien und der Echtzeit-Filme stattgefunden hat. Die Bilder sind krass, und die Schlussfolgerung – die Überreaktion der Polizei – ist schwer zu vermeiden.
Der zweite Faktor ist die Angst. Angst, dass die Unruhen am Dienstagabend nur ein Anfang sein könnten und dass die langen heißen Sommernächte für Vorstadtunruhen gemacht sind.
In einem früheren Video, das auf TikTok veröffentlicht wurde, forderte Nahels Mutter Mounia die Menschen auf, sich ihr auf einem Marsch für ihren Sohn anzuschließen.
„Komm, ich bitte dich“, sagte sie. „Wir werden alle da sein.“
Die Behörden haben nach dem Tod des Teenagers zwei getrennte Ermittlungen eingeleitet – eine zu einer möglichen Tötung durch einen Beamten und eine andere wegen des Versagens des Fahrers, sein Fahrzeug zu stoppen, und den mutmaßlichen Versuch, einen Polizisten zu töten.
Der Pariser Polizeichef Laurent Nuez sagte dem französischen Fernsehsender BFMTV, dass die Handlungen des Polizisten „Fragen aufwerfen“, obwohl er vorschlug, dass sich der Beamte bedroht gefühlt haben könnte.
Der Anwalt des 17-Jährigen, Yassine Bouzrou, bestand darauf, dass es sich um eine unrechtmäßige Verteidigung handelte, und sagte demselben Kanal, dass das Video „einen Polizisten deutlich zeigte, der einen jungen Mann kaltblütig tötete“.
Er fügte hinzu, dass die Familie eine Anzeige gegen die Polizei wegen „Lügens“ eingereicht habe.
Die Spannungen nach dem Tod von Nahel, 17, die am Dienstag, 27. Juni, während einer Polizeikontrolle in Nanterre in den Vororten von Paris getötet wurde, bleiben die Spannungen hoch. Mehrere Persönlichkeiten drückten ihre tiefe Emotion nach Nahels Tod aus. Die Behörden fordern Ruhe und Angst nach den embrasement Unruhen, die in der Nacht von Dienstag bis Mittwoch in mehreren Städten Frankreichs ausbrachen.
Ein Fahrzeug brannt am 27. Juni 2023 in Nanterre, westlich von Paris, zerstört, nachdem die französische Polizei einen Teenager getötet hatte, der sich geweigert hatte, für eine Straßenkontrolle in der Stadt anzuhalten. Abdelkafi / Reuters
Nahel, ein 17-jähriger Junge, wurde am Dienstag, 27. Juni, von der Polizei getötet, nachdem er sich geweigert hatte, sich zu widersetzen. Die Fakten wurden von einem Passanten gefilmt, das Video, das in den sozialen Medien viral wurde, verursachte viel Emotion und viele Reaktionen.
Viele Rapper reagierten auf Nahels Tod. „U ist nicht gedacht für Nael (sic) ‚Nanterre‘, schrieb auf Instagram der größte Verkäufer von Tricolor-Rap, Jul. Der 33-jährige Marseillais stellte sich mit erhobener Faust und Taube auf seine Botschaft. Der andere Rapstar aus Marseille, SCH, sprach ebenfalls auf Twitter und sagte, dass er Nahels Verwandten sowie „unsere Viertel“„jede) Unterstützung bringen würde.
Ich sehe überwältigende Tweets, und das ist, man muss sich fragen, ob es noch ein bisschen Menschlichkeit in einigen Leuten gibt. Sie können alle Ausreden der Erde finden, um die Tat zu rechtfertigen, sie wird dieses arme 17-jährige Kind nicht zu seinen Eltern zurückbringen.
Meine ganze Unterstützung für seine Verwandten und alles…
Am Mittwochmorgen drückte auch Frankreichs Fußball-Nationalmannschaftskapitän Kylian Mbappé seine Wut aus und bezeichnete den Vorfall als „inakzeptabel“.„Ich habe Schmerzen in meinem Frankreich“, schrieb er erneut.
Mein Frankreich ist verletzt. – –
Eine inakzeptable Situation.
Alle meine Gedanken sind für die Familie und die Verwandten von Nael, dieser kleine Engel ist viel zu früh gegangen.
„Meine Gedanken und Gebete gehen an die Familie und die Verwandten von Nael (sic), die heute Morgen im Alter von 17 Jahren starben, von einem Polizisten in Nanterre getötet. Lassen Sie ein ordnungsgemäßes Gerechtigkeitsmerkmal das Andenken dieses Kindes ehren“, sagte Schauspieler Omar Sy.
Im Zusammenhang mit starken Emotionen und Gewalt in mehreren französischen Städten hat die Regierung einen appel au calme „Ruheruf“ gestartet, um einen Flächenbrand in benachteiligten Vororten zu vermeiden, in denen der Tod von Teenagern oft der Zünder städtischer Unruhen war. „Wir brauchen überall Ruhe, weil wir keinen Flächenbrand brauchen“, sagte Staatsoberhaupt.
Emmanuel Macron drückt „seine Emotion“ aus
Seit Marseille, am Mittwoch, am frühen Nachmittag, hat Emmanuel Macron zur Ruhe aufgerufen und einen inexcusable„unentschuldbaren“ und „inakzeptabel“ und „inakzeptabel“ angeprangert. Der Präsident drückte seine émotion„Emotion“ während einer erwarteten Rede aus. „Die Angelegenheit wurde sofort an die Gerichte verwiesen. Ich hoffe, dass es seine Arbeit in einer ruhigen Art und Weise tun wird, dass diese Arbeit erfordert, dass die Wahrheit so schnell wie möglich getan werden kann und dass wir natürlich alle informiert sein werden und die Gerechtigkeit verabschiedet wird“, sagte der Präsident auf dem Umzug nach Marseille.
Wir teilen die Emotionen und den Schmerz der Familie und der Verwandten des jungen Nael. Ich möchte ihnen unsere Solidarität und Zuneigung der Nation sagen.
Die Exekutive blieb jedoch äußerst vorsichtig, da Nahels Tod die politische Klasse entzündete. Innenminister Gérald Darmanin nannte die Bilder, die das polizeiliche Eingreifen zeigen, „extrem schockierend“. Gleichzeitig verurteilte und verurteilte der Minister die Gewalt der letzten Nacht und rief zur Ruhe auf. Die Regierung befürchtet, dass die Situation verwechselt wird, während letzte Nacht Gewalt zwischen Polizei und Jugendlichen in mehreren Städten in Frankreich ausbrach.
Die Polizeiintervention „offensichtlich nicht in Übereinstimmung mit den Regeln“, sagt Borne
Ministerpräsidentin Elisabeth Borne ihrerseits stellte das Eingreifen der Polizei anlässlich der Fragen an die Regierung im Senat in Frage. „Die schockierenden Bilder, die gestern veröffentlicht wurden, zeigen eine Intervention, die eindeutig nicht den Regeln des Engagements unserer Strafverfolgungsbehörden zu entsprechen scheint“, sagte der Premierminister.
Heute gibt es einen Schock, eine Trauer, eine Wut. Es liegt an der Justiz, auf sie zu reagieren. Ich kenne das Engagement unserer Polizisten und Gendarmen vor Ort täglich. Sie wissen, dass das Tragen der Uniform eine Pflicht ist, das Beispiel. Die schockierenden Bilder, die gestern veröffentlicht wurden, zeigen eine Intervention, die eindeutig nicht den Regeln des Engagements unserer Strafverfolgungsbehörden entspricht. Wir wollen Gerechtigkeit für Nahel, und wir werden es bekommen, aber es muss friedlich geschehen. Diese Worte sind Worte des Bürgermeisters von Nanterre, Patrick Jarry. Ich möchte sie begrüßen und heute schließe ich mich ihnen an.
Eine Schweigeminute in der Nationalversammlung
Mitglieder des Parlaments und Regierungsmitglieder hielten am Mittwoch, dem 28. Juni, eine Schweigeminute im Repräsentantenhaus der Nationalversammlung zu Ehren Nahels ein. „Der Tod des 17-jährigen Nahel in Nanterre gestern weckt viel Emotionen im Land. Es wird notwendig sein, Licht auf die Umstände dieser Tragödie zu bringen“, sagte der Präsident der Nationalversammlung, Yael Braun-Pivet, und lud zu dieser Schweigeminute „in Erinnerung an Nahel, zur Unterstützung ihrer Eltern und ihrer Verwandten“ ein.
Es ist ein harter Kampf, der in der Politik begann. Auf der einen Seite gibt es die Rechte, die extreme Rechte und einen Teil des Präsidentenlagers, die daran erinnern, dass die Tragödie, so sie, zuerst aufgrund der Weigerung ist, dem verstorbenen jungen Mann zu gehorchen, der die Kräfte von Recht und Ordnung unterstützt. Der Präsident der Nationalen Kundgebung, Jordan Bardella, sprach heute Morgen über die „psychologischen Wunden“ des Polizisten, der gefeuert wurde. Marine Le Pen seinerseits glaubt, dass Emmanuel Macrons Bemerkungen „sehr übertrieben“ und irresponsables„unverantwortlich“ sind. „Ist die Tat unentschuldbar?“ Ist es unerklärlich? Es liegt am Gericht, zu antworten“, sagte der erfolglose Präsidentschaftskandidat. „Der Präsident ist bereit, die Verfassungsprinzipien zu vergessen, um ein mögliches Feuer zu löschen“, betonte der Chef der RN-Abgeordneten.
Ich bin erstaunt, dass hochrangige politische Führer und der Präsident der Republik es in erster Linie nicht vor Gericht lassen, seine Arbeit zu tun. Denn die Worte des Präsidenten der Republik sind sehr übertrieben, und ich finde sie unverantwortlich. Ist die Tat unentschuldbar, es liegt am Recht, zu antworten…
Für die Linke und Umweltschützer ist diese Tragödie insupportable„unerträglich“ und prangert ein Problem der Polizeidoktrin an. Schießereien und Tod bei der Weigerung der Einhaltung sind seit der Gesetzesreform von 2017 in der Tat stark gestiegen. „Dies ist eine Amerikanisierung der Polizei“, bedauerte heute Morgen der Nationale Sekretärin für Europaökologie Les Verts, Marine Tondelier. Der Führer Insoumis Jean-Luc Mélenchon hatte ihn gestern Abend angerufen, um die Polizei „völlig neu zu gründen“. „Die Frage ist, diese Spirale der Gewalt, die letztlich nur gegen Nachbarschaften, gegen Ausrüstung, gegen alle, die leben, arbeiten und studieren, zu stoppen. Wir lassen uns nicht los. Ich glaube, dass wir in diesem Land genug friedliche Mittel haben, um unsere Botschaft zu hören. Wir wollen Gerechtigkeit für Nahel und wir werden ihn haben, es ist eine Verpflichtung“, sagte der Bürgermeister der Stadt, Patrick Jarry (Value Left).
Gérald Darmanin geht nach Tweet der Gewerkschaft France Police vor Gericht
Gérald Darmanin kündigte an, dass er nach einem Tweet, der seitdem von der französischen Polizeigewerkschaft in der Nähe der extremen Rechten gelöscht wurde, zu Gericht gehen würde, was Nahels Tod rechtfertigt, der am Dienstag in Nanterre von einem Polizisten getötet wurde, nachdem er sich geweigert hatte, sich zu widerfahren.
„Nanterre Bravo an die Kollegen, die das Feuer auf einen 17-jährigen Kriminellen eröffneten. Indem sie sein Fahrzeug neutralisierten, schützten sie ihr Leben und das anderer Verkehrsteilnehmer. Die einzigen Schläger, die für den Tod dieses Schlägers verantwortlich sind, sind seine Eltern, die ihren Sohn nicht erziehen können“, twitterte die Organisation am Dienstag, dem 27. Juni, die nur 3,06 % der Stimmen bei den Berufswahlen Ende 2022 erhielt.
„Die kleine französische Polizeigruppe, die keineswegs eine repräsentative Gewerkschaft der nationalen Polizei (…) ist, hat einen inakzeptablen und erbärmlichen Tweet veröffentlicht“, reagierte das Innenministerium in einer Erklärung. Gérald Darmanin hat beantragt, einen Bericht über die Pharos-Plattform zu erstellen und wird die Angelegenheit gemäß Artikel 40 der Strafprozessordnung an die Pariser Staatsanwaltschaft weiterverweisen. Der Innenminister forderte auch seine Dienste auf, „die Modalitäten einer Auflösung dieses Clusters zu studieren“, so Beauvau.
Der Führer der französischen Polizei, Bruno Attal, wurde auf Antrag von Gérald Darmanin, einem Beschluss, der am 9. März im Disziplinarrat angenommen wurde, aus der Polizei entlassen, erinnert an das Innere.
Frankreich 17 -jähriger von Polizei erschossen Unruhen breiten sich aus
Frankreich: 17-Jähriger getötet, Polizist in Polizeigewahrsam, Nacht der Wut
Ein 17-jähriger Fahrer wurde am Dienstag, 27. Juni, in Nanterre, in den Vororten von Paris, nach einer Weigerung, dies zu leisten, erschossen. Ein Polizist, der verdächtigt wird, den jungen Autofahrer getötet zu haben, wurde wegen vorsätzlicher Tötung in Gewahrsam genommen, teilte die Staatsanwaltschaft in einer Erklärung mit. Die Gewalt verschlang den Abend und einen Teil der Nacht von Dienstag bis Mittwoch in der Stadt.
Nanterre: Vorfälle brachen aus, nachdem ein kleiner Junge am Dienstag, den 27. Juni 2023 in den Hauts-de-Seine, von Polizisten erschossen wurde. AFP – AKARAA ABDELKAFI
Etwa 20 Personen wurden festgenommen. Die Präfektur der Abteilung Hauts-de-Seine berichtete in der Nacht von „sporadischen Bewegungen“ in mehreren Bezirken von Nanterre. Viele Lichter erhellten die Straßen der Stadt Pablo Picasso, wo ein Auto brannte, so AFP auf der Stelle. Die Sicherheitskräfte versuchten, kleine Gruppen von Randalierern mit Tränengas zu zerstreuen.
In der Nähe der Präfektur Nanterre wurden Feuerwerkskörper abgefeuert. In einer Musikschule brach ein Feuer aus, wo die Feuerwehrleute schnell eingriffen. Lichter wurden entlang der RER A-Schienen zwischen Nanterre und Rueil-Malmaison angezündet, mehrere Autos wurden angezündet, ebenso wie Mülltonnen, und Busunterstände wurden zerstört. Einige Demonstranten errichteten einige Barrikaden.
Die Veranstaltungen fanden am Dienstagmorgen gegen 8.30 Uhr in der Nähe der RER-Station Nanterre-Préfecture hinter dem Verteidigungsgeschäft in der Nähe von Paris statt. Zwei Polizisten führen ein Fahrzeug durch, das von dem 17-jährigen Mann durchgeführt wurde. In den Bildern, die bereits in sozialen Netzwerken verbreitet sind, dreht einer der Polizisten seine Pistole auf den Fahrer. Als der Fahrer wieder anfängt, erschießt ihn der Polizist auf der Ebene des Brustwars. Etwa sechzig Meter entfernt beendet das Auto seinen Lauf in einer Stange. Trotz des Eingreifens des Samu starb der Fahrer kurz darauf.
Zwei laufende Ermittlungen
Laut Polizeiquellen war das Opfer den Justizdiensten dafür bekannt, dass es mehrere Verkehrsdelikte begangen hatte, so die ersten Elemente der Ermittlungen, die aus polizeilichen Quellen berichtet wurden. Was die beiden anderen Passagiere im Fahrzeug betrifft, so wurde einer geflohen, der zweite, ebenfalls minderjährig, in Gewahrsam genommen. Letzterer wurde am frühen Nachmittag vertagt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Anfangs behaupteten Polizeiquellen, dass sich das Fahrzeug bei den Sicherheitskräften verdunkelt habe, aber ein auf Twitter veröffentlichtes Video, das die Polizeikontrolle und die Erschießung eines Polizisten zeigt, zweifeln an der ursprünglichen Version, die von den Sicherheitskräften gegeben wurde.
Derzeit laufen zwei Untersuchungen. Einer wurde der Polizeistation Nanterre anvertraut, weil er sich weigerte, zu gehorchen und zu versuchen, eine Person, die eine öffentliche Behörde ist, zu töten. Die andere wird von der IGPN, der Polizei, wegen vorsätzlicher Tötung durch eine Person mit öffentlicher Gewalt durchgeführt. Der Polizist befindet sich derzeit wegen Totschlags in Polizeigewahrsam, so die Staatsanwaltschaft von Nanterre.
Klage wegen vorsätzlicher Tötung
„In den nächsten Tagen werden wir eine Klage wegen vorsätzlicher Tötung gegen den Erschießungspolizisten einreichen (…). Die Klage richtet sich auch gegen seinen Kollegen wegen Mittäterschaft bei vorsätzlichem Tötungsdelikt“, sagte der Familienanwalt Yassine Bouzrou in einer Erklärung. „Eine zweite Klage wegen Fälschungen in der öffentlichen Schrift wird gegen die Polizeibeamten eingereicht, die behaupteten, dass der junge Mann versucht habe, einen Mord an ihrer Person zu begehen, während er versuchte, sie zu schlagen, was formell durch das Betrachten des Videos leugnet wird“, schrieb er auch.
Etwa 40 Menschen versammelten sich am frühen Nachmittag kurz in der Nähe der Szenen der Tragödie, Tränen in den Augen, um ihre „Wut“ zu teilen. Der Bürgermeister von Nanterre (DVG), Patrick Jarry, sagte, er sei „schockiert“ über das Drama-Video.
Der Tod dieses jungen Menschen in der Polizeikontrolle wurde heute Nachmittag von dem Mitglied des regionalistischen Mitglieds, in dem sich die Tragödie ereignete, Sabrina Sebaihi, der Nationalversammlung mitgeteilt
Was heute Morgen passiert, ist dramatisch. Normalerweise gibt es nur wenige Videos zu Ereignissen. Hier gibt es ein Video, das die Fakten zeigt, wie sie heute Morgen passiert sind. Beginn des Jungen, feuern sie sofort. Es gab keine Polizisten vor dem Fahrzeug, sie waren auf ihrer Seite, sie riskierten ihr Leben nicht sofort und so war es zu spüren, dass es eine unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gab. Die Weigerung, dem zu folgen, ist keine Todesstrafe, und in diesem Fall ist dies seit einigen Monaten beobachtet worden, 13 Menschen, die 2022 starben, 13 zu viele. Von dem Moment an, in dem es Tote gibt und es nicht sichtbar funktioniert, liegt es daran, dass die Doktrin nicht die richtige ist.
„Was heute Morgen passiert, ist dramatisch.“ Sabrina Sebaihi, Abgeordnete (EELV)
„Was heute Morgen passiert, ist dramatisch.“ Sabrina Sebaihi, Abgeordnete (EELV)
Aurélien Devernoix
In der Nationalversammlung sprach Gérald Darmanin von „extrem schockierenden Bildern“, die „Respekt für die Trauer der Familien und die Unschuldsvermutung von Polizeibeamten“ forderten. Der 38-jährige Polizist, der von der Tragödie „sehr schockiert“ sei, sagte Polizeipräfekt Laurent Nuaez gegenüber BFMTV.
Seit dem Gesetz von 2017 hatte ich die Gelegenheit zu sagen, dass es in vielen Auseinandersetzungen hier weniger Schüsse gegeben hat, es gab weniger tödliche Fälle als vor 2017. Es tut mir leid zu sagen, dass in einer sehr großen Anzahl von Fällen leider Polizisten und Gendarmen an der Weigerung gestorben sind, sich zu widersetzen. Natürlich kann die Weigerung, sich zu verhalten, nicht akzeptiert werden, aber es ist natürlich auch nicht in der Lage zu akzeptieren, dass Polizisten sich auf junge Männer oder junge Frauen stützen und Ihnen sagen, dass die Trauer der Familien respektiert werden muss, sondern die Unschuld der Polizeivermutung.
Gérald Darmanin, „Wir müssen die Trauer der Familien respektieren, aber die Unschuldsvermutung der Polizei“
Aurélien Devernoix
Laut einer Polizeiquelle sind die beteiligten Polizeibeamten Mitglieder des Gebietsverkehrs- und Verkehrssicherheitsunternehmens des Department 92.
Im Jahr 2022 wurden 13 Todesfälle registriert, nachdem sich die Verweigerung der Einhaltung der Straßenkontrollen rekordverdächtig gemacht hatte. Fünf Polizisten wurden in diesen Fällen untersucht, während der Rest zu diesem Zeitpunkt ohne Anklage freigelassen wurde.
mit Beitrag vom 14. Juni 2023 hatten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) den OFFENEN BRIEF an Bundeskanzler Scholz unter dem Titel „FIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN!“ als Beitrag veröffentlicht, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
Dieser Text wurde als Inserat in der ‚Aachener Zeitung‘ bzw. im ‚Klenkes‘ von der Geschäftsführung des ‚Medienhaus Aachen‘ ohne Begründung abgelehnt!!!
Frieden schaffen ohne Waffen!
Werter Herr Bundeskanzler Scholz!
Die Unterzeichnenden fordern Sie auf, das Friedensgebot, wie es in unserem Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, zu befolgen, insbesondere jetzt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine.
In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es: „…von dem Willen beseelt, … dem Frieden der Welt zu dienen …“ und im Artikel 2 des ‚2+4-Vertrages‘: „…daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. … Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“
Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, ist das genaue Gegenteil des Friedensgebotes!
Wir fordern Sie auf, statt Waffen Vermittlungsangebote zu ‚liefern‘, die auf einen Friedensschluss in der Ukraine zielen.
In Erwartung Ihres Handelns im Sinne des Friedensgebotes
Adelheid Pulinna, Andrea Surges, Andreas Koch, Andreas Lichtenberg, Andreas Neumann, Angelika Meißner, Anna Erroufi, Anneliese Fikentscher, Anneliese Thie, Ansgar Wittkemper, Antje Röwe, Aris Papanikolaou, Barbara Schmidl, Bernd Leitel, Birgit Dünkler, Birgit Glanz, Birgitt Kerres, Brigitte Breidenbach, C. Rico, Cäcilia Schirra, Christina Döring, Christina Löhrer-Kareem, Christoph Rehfeld, Doris Dirksen, Dorothee Graf, Dr. Ansgar Klein, Dr. Helmut Theres, Dr. Jens Walter, Dr. Massoud Behruzi, Dr. Norbert Ranker, Dr. Paul Michels, Dr. Rolf Schäfer, Elisabeth Werle, Elke Bastius-Broich, Erhard Fröhlich, Felix Matterne, Frank Friedrich Edelhoff, Franz-Josef Surges, Fred Hartmann, Gabriele Theres, Gerda Clausnizer, Gerhard Kappich, Gertrud Kroppenberg, Gisela Bongardt, Günter Döring, Harald Sprenker, Helene Klein, Hubert Heck, Irene Dahlmann, Jens Arendt, Jens Loewe, Jochen Kahl, Jochen Leuchter, Jolies Heij, Jörg Sauder, Jorinde Strebel, Jürgen Stevens, Karin Höppner, Katharina Effe, Klaus Oberzig, Klaus-Wolfgang Baranczyk, Kobra Asani, Kurt Schroeder, Lydia Weigel, Manfred Engelhardt, Maria Utschig-Sprenker, Marianne Giepmann, Marika Jungblut, Markus Stockhausen, Markus von Brevern, Marlies Kappich, Matthias Kömhoff, Michael Jenz, Michael Tobollik, Monika Flügel, Nathalie Parent, Peter Butterweck, Peter Främke, Peter Müggenborg, Peter Sandlöbes, Petra Dirksen, Pierre Blanchaud, Rainer Schmidl, Ralf Beckers, Ralph Knauf, Regina Bender, Regine Stevens, Rik Giepmann, Robert Schmid, Roland Oschlies, Rosemarie Lenz, Rudolf Starosta, Ruth Gisela Evers, Sabine Rosenbrock, Sandra Carl, Siegfried Busch, Siegmar Theodor Krönig, Silvia Thieme, Stephan Bonk, Thilo Armin Hahn, Ulrike von Brevern, Uschi Beer, Ute Röpke, Wolfgang von Vietinghoff, Wolfgang Weißhuhn,
Dass ein Text, der ausschließlich auf das im Grundgesetz und im ‚2+4-Vertrag‘ verankerte Friedensgebot verweist und den Bundeskanzler auffordert, dieses Friedensgebot jetzt im Ukrainekrieg auch zu befolgen, vom ‚Medienhaus Aachen‘ als Inserat NICHT angenommen wird,ist ein Skandal!
Das muss Konsequenzen haben!
V.i.S.d.P.: für das Bündnis ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!‘: Dr. Ansgar Klein, Würselen
Auch als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sind wir der Meinung, dass das Konsequenzen haben muss!
pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.
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Am SAMSTAG, D. 01. Juli 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender
die Dokumentation mit dem Titel
„GALILEO GALILEI“
aus.
Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.
Wie kein anderer Wissenschaftler steht Galileo Galilei für einen historischen Umbruch, für den Beginn der modernen Naturwissenschaft, die heute in allen Bereichen unser Leben durchdringt. Das Dokudrama zeichnet das wechselhafte Leben eines kritischen Geistes, eines findigen Experimentators, des leidenschaftlichen Verfechters eines auf Beobachtung, nicht auf Überlieferung basierenden Weltbildes. Politisch eher unklug gerät er im Zeitalter der Gegenreformation in einen Konflikt mit der Kirche – die ihn dennoch immer wie einen großen Gelehrten und nicht wie einen Ketzer behandelt. Der neugierige Student in Pisa beobachtet das Schwingen eines Leuchters in der Kathedrale und leitet daraus schließlich die Pendelgesetze ab – Grundlage der mechanischen Uhr. Mit Falluntersuchungen widerlegt er die große Autorität dieser Zeit: Aristoteles. Galilei optimiert mit neuen Linsen das Teleskop und vermarktet das geschickt. Er entdeckt aber auch, dass der Mond Berge hat und der Jupiter eigene Monde. Er nennt sie „Mediceische Gestirne“. Der Großherzog der Toskana, Cosimo II. de‘ Medici, macht ihn daraufhin zum gut bezahlten Hofmathematiker. Er vertritt die These von Kopernikus, nicht die Erde sei das Zentrum der Welt, sondern sie drehe sich wie alle anderen Planeten um die Sonne. Theologen brandmarken diese Idee als ketzerisch. Im Kern geht es allerdings um die Deutungshoheit der katholischen Kirche im Zeitalter der Gegenreformation, während Europa vom Dreißigjährigen Krieg gebeutelt wird. Galilei wird angeklagt und muss abschwören. Erst 1992 rehabilitiert ihn Johannes Paul II. offiziell. (Senderinfo)
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Am MONTAG, D. 03. Juli 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender
das Drama mit dem Titel
„SCHACHNOVELLE“
aus.
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Österreich, 1938. Der Wiener Lebemann Dr. Josef Bartok verdrängt die Gefahr der NS-Machtübernahme. Erst kurz vor dem „Anschluss“ an das Deutsche Reich entschließt er sich zur Flucht. Während seine Frau Anna entkommt, gerät Bartok in die Fänge der Faschisten. Gestapo-Offizier Böhm möchte den Notar mit Isolationshaft zwingen, die Nummernkonten vermögender Mandanten preiszugeben. Tage, Wochen und Monate vergehen. Als Bartoks Widerstandskraft schwindet, bekommt er ein Buch über Schachpartien in die Hände. Diese unverhoffte Nahrung für seinen ausgehungerten Geist löst ein Schachfieber aus – und zieht ihn in neue Abgründe.
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Am DONNERSTAG, D. 06. Juli 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender
die Dokumentation mit dem Titel
„DIE FERTIGESSEN FALLE – WIE TÜTENPRODUKTE UNSERE ERNÄHRUNG VERÄNDERN“
aus.
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Spanische Forschende haben einen Zusammenhang zwischen dem Verzehr stark verarbeiteter Lebensmittel und hohem Blutdruck nachgewiesen. Fertiggerichte sind oft zu süß, zu salzig und haben Zusatzstoffe wie Aromen, Konservierungsmittel, Transfettsäuren und Phosphate.
An den Geschmack von Fertiggerichten gewöhnt
Der Fachkräftemangel in Großküchen hat den Einsatz von vorproduzierten Essen verstärkt. Es wird mit fertig geschnittenem und geschältem Gemüse gearbeitet, oft kommen ganze Tellergerichte tiefgefroren aus der Fabrik und werden nur noch aufgewärmt. Die Kundinnen und Kunden merken es kaum.
Im Sensoriklabor der Fachhochschule Münster untersucht der Ernährungswissenschaftler Guido Ritter, woran das liegt: Haben wir uns schon zu sehr an den Geschmack von Fertiggerichten gewöhnt? Im Vergleichstest „vom Profi selbst gekocht“ gegen Fertiggericht sind manche Testesser tatsächlich im Zweifel.
Was steckt wirklich drin?
Selbst in der Küche zu Hause verarbeiten wir viel mehr Fertiggerichte, als uns bewusst ist. Denn frische Ravioli aus dem Kühlregal sind ebenso hoch verarbeitet wie Ravioli aus der Dose. Heißt das automatisch, dass diese Produkte minderwertig sind? Die Hersteller dieser Convenience-Produkte versprechen, dass mit ihren Komponenten das Kochen immer gelänge, hygienisch einwandfrei, schneller und auch noch preiswerter sei. Doch stimmt das wirklich?
Der Lebensmittelchemiker Hauke Hilz von der Hochschule Bremerhaven analysiert, warum die Industrie so preiswert arbeiten kann und wie viel Fleisch und Fisch als teure Zutaten wirklich drin sind in einem Fertiggericht. Mit erschreckenden Ergebnissen.
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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
