Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein hochinteressantes wie hochbrisantes Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.
Diese Info-Potpourri haben wir in leicht gekürzter Fassung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
******************************************************
Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Grauenhaft – Bürgerkrieg in Frankreich + Was steckt hinter Augustus Intelligence? – Oder – Alles für den Faschismus! – KSK der bewaffnete Arm von: „Augustus Intelligence“?
Bürgerkrieg in Frankreich
Les violences et brutalités policières contraires à la loi française
+++Steve Maia Caniço +++
https://www.youtube.com/watch?v=lm-Q8SPitUE
Ganz Frankreich trauert
DIRECT. A Nantes, des milliers de personnes devant la fresque de Steve
Riesige Menschenmenge in Nantes zum Gedenken an Steve Maia Caniço, ein Jahr nach seinem Verschwinden
Der junge Mann starb nach einer umstrittenen polizeilichen Intervention in der Nacht des Musikfestivals.
„Kein Vergessen, keine Vergebung“ : Mehrere tausend Menschen nahmen am 21. Juni in Nantes an dem weißen Marsch teil, der den ersten Jahrestag des Verschwindens von Steve Maia Caniço während einer kontroversen polizeilichen Intervention am Abend des Musikfestivals markiert , ein Drama, dessen Erinnerung in Nantes noch lebendig ist.
Siehe auch – Rallye in Nantes ein Jahr nach dem Verschwinden von Steve Maia Caniço
Video:
Environ 4 000 personnes participent à la marche blanche organisée ce dimanche 21 juin, à Nantes, en mémoire de Steve Maia Caniço. Il y a un an, le 21 juin 2019, le jeune homme de 24 ans est mort noyé en Loire, le jour de la Fête de la musique. Le cortège s’est rendu au pied de la fresque en la mémoire de Steve. Les forces de l’ordre sont stationnées sur le quai de la Fosse, où une fête revendicative était annoncée en soirée.
https://twitter.com/christianmeas/status/1274713166170263553
Update III – Was steckt hinter Augustus Intelligence? – Oder – Alles für den Faschismus! – KSK der bewaffnete Arm von: „Augustus Intelligence“?
Messerstecherei in Großbritannien nach Anti-Rassismus-Demonstration
Nach einer Anti-Rassismus-Demonstration in der britischen Stadt Reading ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Nach Medien-Berichten starben bei der Attacke drei Menschen.
BREAKING (GRAPHIC): Multiple people reported stabbed. Some reports of fatalities in vicinity of a Black Lives Matter protest in Reading, UK
https://twitter.com/RaheemKassam/status/1274429010576117761
A number of people have been stabbed in a serious incident in a park in Reading.
It is thought that three people may have died as a result, although that has not yet been officially confirmed.
The attack happened at Forbury Gardens at about 19:00 BST but neither the number of injured or fatalities have been officially confirmed by police.
Thames Valley Police said a man was arrested at the scene and was now in custody.
https://www.bbc.com/news/uk-england-berkshire-53123975
https://twitter.com/Kleesho/status/1274454717104603138
https://twitter.com/hashtag/BLMUK?src=hashtag_click
https://twitter.com/BBCWorld/status/1274313650992545793
Das Bundeskriminalamt hat Hinweise auf ein geheimes Netzwerk deutscher Elitesoldaten. Zeugenaussagen zeichnen das Bild einer Killertruppe. Das Parlament wurde vom Verteidigungsministerium nicht informiert.
Der frühere Luftwaffenoffizier und Major der Reserve berichtete den Ermittlern militärisch präzise von den Plänen einer Schattenarmee innerhalb der Bundeswehr.
bereitet sich eine Gruppe vornehmlich aus Elitesoldaten generalstabsmäßig auf einen ominösen „Tag X“ vor.
Verslumte deutsche Städte, Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. Und all dem stehe die Polizei hilflos gegenüber.
Für diesen Zeitpunkt stünden die Kameraden bereit. Konkret nannte S. die Namen von Beteiligten, die in ihrem abgrundtiefen „Hass auf Linke“ und Flüchtlinge einen „Ordner mit Adressen und Lichtbildern“ von Zielpersonen angelegt hätten, die „weg“ müssten.
laut Vernehmungsprotokoll, sei besprochen worden, die ausgespähten Personen zu sammeln und an einen bestimmten Ort zu bringen, „an dem sie dann getötet werden sollen“.
Bundeswehr eine Art „Schwarze Reichswehr“
Die Aussagen von Horst S. und ausgewertete Chat-Protokolle der klandestinen Gruppe ließen die Fahnder allerdings kaum an der Ernsthaftigkeit der Bedrohung zweifeln.
„Diese Sache muss im Parlament umfassend aufgeklärt werden“
Aus ermittlungstaktischen Gründen hielten die Behörden die ersten Erkenntnisse über ein möglicherweise gewaltbereites Untergrundnetz zunächst geheim. Der Grund: Zahlreiche Angehörige der angeblich konspirativen Schwadron sind Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK), ausgebildet für Terrorbekämpfung und Geiselbefreiungen.
gefährliche Schattenarmee
Auch wenn die Anklage gegen den Hessen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat am Ende nicht zugelassen wird, so haben die BKA-Ermittlungen in seinem Fall die ersten Hinweise auf eine gefährliche Schattenarmee geliefert. Dabei spielten Mitglieder der Organisation Uniter eine zentrale Rolle.
Der Verband ist ein eingetragener Verein. 1996 gegründet, kümmert er sich in erster Linie um Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Einheit gehört zu den besten der Welt.
Aufgrund ihrer strapaziösen geheimen Einsätze in Afghanistan oder in Afrika ist die Dienstzeit für die meisten Soldaten belastend und eine Rückkehr in das Zivilleben nicht immer einfach. Uniter vermittelt Jobs im Anschluss an die Bundeswehrzeit, betreut Familien während langer Auslandsoperationen des Ehemannes oder Vaters und pflegt verwundete Seelen nach Einsätzen, über die nie ein Detail bekannt werden soll.
Die anfangs strengen Aufnahmebedingungen haben sich gelockert: Heute zählt Uniter mehr als 1000 Mitglieder, darunter Fallschirmjäger, Fernspäher und Beamte aus SEK-Einheiten der Polizei. Selbst eine Mitarbeiterin des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und der Sicherheitschef einer großen Autovermietung gehören zur Uniter-Community, ebenso ein paar Ärzte, Rechtsanwälte und Ingenieure.
Ein Netzwerk für Soldaten-Familien
Innerhalb des sozial engagierten Verbands soll sich aber nach Zeugenaussagen ein konspiratives Netzwerk aus circa 200 ehemaligen und aktiven Bundeswehrsoldaten gebildet haben. Zahlreiche Vernehmungen unter dem Aktenzeichen GBA 2 BJs 205/17-5a zeichnen das Bild einer verschworenen Truppe, die angeblich auch vor der gezielten Tötung politischer Gegner nicht zurückschrecken soll.
Elitekämpfer auch geheime Lager für Waffen, Munition, Treibstoff und Lebensmittel angelegt – an der deutschen Grenze zu Österreich und der Schweiz. Der Grund: Unabhängigkeit von anderen Ressourcen für den „Tag X“. In mit teurer Sicherheitstechnik ausgestatteten Häusern, im Militärjargon Safe Houses genannt, sollten den Zeugen zufolge Familien Zuflucht finden.
Peter W., 42, hin. Der Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in Köln soll im Herbst vergangenen Jahres einen KSK-Mann vor einer Razzia bei Uniter-Mitgliedern gewarnt haben. Nach FOCUS-Recherchen war W. vor seiner Tätigkeit beim Bundeswehr-Geheimdienst selbst Kämpfer der Elitetruppe.
Hauptfeldwebel André S. Der 33-Jährige, ein strenger KSK-Ausbilder und verantwortlich für die militärische Sicherheit der Truppe, ist eine zentrale Figur im Ermittlungskomplex der Bundesanwaltschaft. Mehr noch: Laut Vernehmungen war S. „Auskunftsperson“ des MAD zu Uniter und stellte damals „den einzigen glaubwürdigen Auskunftsgeber zu internen Prozessen des KSK“ dar. Wurde S. aus diesem Grund vor der Razzia gewarnt? Insider gehen davon aus, dass er über alle Abläufe und Absprachen im Bilde war
Jetzt leitet er hauptberuflich Uniter e.V. Im Dunstkreis des 33-Jährigen taucht immer wieder eine andere Gestalt auf: der Rechtsanwalt Jan Hendrik H.
Rostock vor drei Wochen im bürgerlichen Stadtteil Alt Bartelsdorf. Die Nachbarn sind ahnungslos: „Die genaue Adresse von Jan Hendrik H.? Kennen wir nicht!“ Dabei hat der Mann – einst FDP-Mitglied in der Rostocker Bürgerschaft und jetzt Mitglied der Fraktion der „Unabhängigen Bürger für Rostock“
Am 28. August vergangenen Jahres, vier Uhr in der Früh, stürmte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei H.s Bungalow. Die Beamten suchten vor allem nach der angeblichen Todesliste, die mehrere Zeugen im Schuppen neben dem Wohnhaus gesehen haben wollen. Als erste Zielpersonen sollen Dietmar Bartsch, 60, und Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, auf dieser Liste geführt worden sein.
„Ich werde bestimmt abgehört“
Die Suche verlief erfolglos. In den beschlagnahmten Unterlagen, so eine Sprecherin des Innenministeriums in Schwerin, befinde sich jedenfalls keine Todesliste.
In dem weißen Bungalow in Alt Bartelsdorf bewegt ein Schattenmann die Gardine. Die Tür öffnet er nicht. Zwei Stunden später ruft Jan Hendrik H. den FOCUS-Reporter an: „Eigentlich darf ich nicht mit Ihnen telefonieren. Ich werde bestimmt abgehört. Das BKA ermittelt gegen mich.“
anders die zum Teil verschlüsselte Kommunikation der Chat-Gruppe Nord, die damals vom heutigen Uniter-Chef S. geleitet wurde. Aus diesen Gesprächen ging etwa hervor, dass sich Jan Hendrik H. maßlos über ein Denkmal für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ärgerte. Einmal im Jahr, so Zeugen, habe der Anwalt ein Wettschießen veranstaltet und den Siegerpokal nach dem Namen eines NSU-Opfers benannt.
Leichte Waffenbeschaffung
Die Beschaffung von Gewehren und Pistolen für das Training außerhalb des KSK-Dienstes ist für Uniter-Leute kein Problem. Als Angehörige einer militärischen Spezialeinheit können sie mit ihrer Waffenbesitzkarte legal einkaufen. So berichtet ein Chat-Mitglied stolz vom Erwerb einer Bockbüchse der Marke Brünner 500 samt Munition und einer Pistole Kaliber 22.
Im privaten Besitz der Kommandosoldaten sind womöglich aber auch verbotene Kriegswaffen. Auf der Homepage von Uniter hält ein Uniformierter ein verpixeltes Gewehr in die Höhe. Bei der Waffe handelt es sich nach Angaben eines Sachverständigen um das halbautomatische Sturmgewehr Typ AR-15.
Stolz berichtet Kamerad „Matze“ der Chat-Gruppe, man habe jetzt genügend Waffen und Munition in einem geheimen Depot in der Nähe von Nürnberg, „um sich durchschlagen zu können“. Nur, wohin?
Die radikalen Mitglieder der Chat-Gruppe sind überzeugt, dass das feindliche Lager nicht nur aus Linken und Asylbewerbern besteht. Sie haben nach Erkenntnissen der Ermittler die Annexion der Krim durch Putins Spezialeinheiten genau analysiert und kommen zu dem Schluss: Bei einem Vormarsch der russischen Armee, der nicht aufzuhalten sei, „lassen wir uns überrollen und gehen dann in den Guerillakampf über“
Schießübungen aus dem Hubschrauber
Obwohl die meisten Mitglieder hochtrainiert sind, bietet Uniter Zusatzausbildungen an. Am 5. Juli 2016, 15.18 Uhr, lädt KSK-Hauptfeldwebel André S. unter seinem Chat-Decknamen Hannibal zu einen speziellen Kurs ein: In der kommenden Woche gebe es die Möglichkeit, das Schießen aus einem fliegenden Hubschrauber zu üben, schreibt er. Waffen und Munition müssten mitgebracht werden. Um nicht aufzufallen, sollen KSK-Leute in der Regel Hubschrauberflüge in Polen und Tschechien reserviert haben.
Mosbach in Baden-Württemberg. In der früheren Bundeswehrkaserne, die jetzt „Trainingscenter Retten und Helfen“ heißt, trafen sich am 20. Oktober Uniter-Anwärter zu einem Drill, der im Soldaten-Deutsch „Einstellungsfeststellungsverfahren“ heißt.
Auf dem Programm standen unter anderem lange Märsche mit schwerem Gepäck, Kraft- und Ausdauerübungen. 17 Männer, ohnehin körperlich fit, bestehen den Wochenendlehrgang mühelos. Dadurch haben sie sich für die Kommando-Ausbildung qualifiziert. Ab sofort dürfen sie auch das Uniter-Emblem tragen, das ein nach unten ausgerichtetes Schwert zeigt.
https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-die-verschwoerung_id_9879853.html
„Augustus Intelligence“? wenn Geheimdienste, Adel, Wirtschaft, Politik und Faschisierung verschmelzen
Ein Unternehmen für künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung macht derzeit Schlagzeilen: An „Augustus Intelligence“ sind führende Mitglieder der deutschen Staats- und Wirtschaftselite beteiligt. Darunter der bekannte Wirtschaftsberater Roland Berger sowie der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg. Dazu kommen Investitionen vom Sohn des AfD-Finanziers August von Finck. Und auch die ehemaligen Chefs von „Verfassungsschutz“ und „Bundesnachrichtendienst“ spielen eine Rolle.
Deutschland steht im internationalen Konkurrenzkampf gerade im Bereich der Datenzentren und der künstlichen Intelligenz derzeit hinten an – „Augustus Intelligence“ will das ändern. Das Unternehmen will Datenzentren betreiben und Software zur Gesichts- und Objekterkennung – also zur Überwachung – anbieten. Die Gründer träumen davon, eine „100 Milliarden-Firma“ aufzubauen. Der Sitz des Unternehmens ist in den USA, doch das führende Personal setzt sich aus Deutschen zusammen und will auch in Deutschland investieren.
Dem Spiegel sind interne Unterlagen, Chats, Fotos, Mails und Briefe aus dem Inneren des Unternehmens „Agustus Intelligence“ zugespielt worden. Daraus geht hervor, wie ein Netzwerk aus führenden Protagonisten der deutschen herrschenden Klasse sich bemüht hat, ein Unternehmen mit strategischer Relevanz aufzubauen. Dabei finden sich schillernde Namen aus Politik, Geheimdiensten und Milliardärsfamilien.
Dazu gehörten unter anderem:
- Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von und zu Guttenberg
Der Adelige Guttenberg war ein Jahr Generalsekretär der CSU, ein Jahr Wirtschaftsminister und zwei Jahre Verteidigungsminister. Nachdem herauskam, dass er seine Doktor-Arbeit gefälscht hatte, ging er aus der Politik in den Lobbyismus und beriet unter anderem die deutsche Lufthansa. Im März 2019 wurde er Aktionär bei der im One World Trade Center in New York City ansässigen Technologiefirma Augustus Intelligence. Zwei Monate später wurde er Vorstand des Unternehmens. - Roland Berger & Charles-Édouard Bouée
Roland Berger ist Gründer der deutschen Unternehmensberatung „Roland Berger“. Sie gilt als einziges international relevantes Unternehmen in diesem Bereich aus Europa. In Deutschland beriet es die Treuhandanstalt bei der Privatisierung der volkseigenen Betriebe aus der DDR oder Gerhard Schröder bei der Entwicklung der Agenda 2010-Reform. Der langjährige CEO der Firma, Charles-Édouard Bouée, ist „President in charge of Business Affairs“ bei Augustus Intelligence geworden, auf Wunsch von Roland Berger persönlich. - August François von Finck
Er ist Sohn des Milliardärs August von Finck junior, welcher dadurch bekannt wurde faschistische Parteien wie die AfD finanziert zu haben. Er soll in „Augustus Intelligence“ 11,2 Millionen Dollar investiert haben. - Hans-Georg Maaßen
Im Bericht des Spiegels taucht außerdem mehrmals der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz“ auf. So zeigen Fotos ihn zusammen mit Roland Berger, Augustus-Geschäftsführer und CDU-Sprössling Phillip Amthor in der Lobby des Hotels Suvrette House im vornehmen St. Moritz. Maaßen setzte sich außerdem für die Einbürgerung eines Augustus-Mitarbeiters ein und rief dafür beim Referatsleiter für Staatsangehörigkeitsrecht an. – Während Maaßens Zeit beim Geheimdienst ist die AfD aufgestiegen. Er wurde immer wieder für rechtsgerichtete Aussagen kritisiert. - August Hanning
Auch der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat sich mit der Firma Augustus getroffen. Hanning hatte 2015 mit einem flüchtlingsfeindlichen Papier für Aufsehen gesorgt. - Phillip Amthor
Rund um die Augustus-Veröffentlichungen steht derzeit Phillip Amthor am meisten im Rampenlicht. Dem 30-jährigen CDU-Jung-Star wird vorgeworfen, für die Firma „Lobbyismus“ direkt bei Wirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) betrieben zu haben. Dort warb er unter anderem um niedrige Strompreise für das Unternehmen. Tatsächlich kam es nach einem Werbe-Brief von Amthor an Minister Altmaier zu zwei Treffen im November 2018 mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Hirte. Auch war die Firma bei einem „Expertengespräch“ über künstliche Intelligenz mit Verkehrsminister Andreas Scheuer dabei. Phillip Amthor selbst war „Direktor“ des Unternehmens und hielt 2817 Aktienoptionen. Somit hat er ein Unternehmen in Staatskreise eingeführt, von dem er selbst profitiert. Unklar bleibt auch, wer die verschiedenen Geschäftsreisen mit Champagner, Hotels und teurem Essen finanzierte.
Schon kurz nach dem Veröffentlichungen des Spiegels ist Amthor von seinem Posten als „Direktor“ zurückgetreten und hat seine Aktienoptionen zurück gegeben. Er bezeichnete sein Verhalten als einen „Fehler“. Im Unternehmen scheint Amthor jedoch nur eine begrenzte Rolle zu spielen, schaut man sich die anderen Schwergewichte mit jahrzehntelanger politischer, wirtschaftlicher und geheimdienstlicher Erfahrung an.
Es bleibt abzuwarten, welche Rolle dieses Unternehmen, das von rechten Eliten geführt wird und Überwachungssoftware produzieren will, in Zukunft noch einnimmt.
Eine schrecklich rechte Familie – Der Baron, die Nazis, das Gold und die AfD
- Der Reichtum von August von Finck Jr. stammt aus einem Geschäft, das 1870 von seinem Großvater Wilhelm von Finck gegründet wurde.
- Merck Finck & Co. ist die Privatbank, aus der unter anderem die Brauereien Loewenbraeu und die Versicherer Munich Re und Allianz hervorgegangen sind.
- Mit Barmitteln aus dem Verkauf von Allianz-Aktien und Merck Finck & Co. an die Barclays Bank im Jahr 1990 hat von Finck Jr. in ein diversifiziertes Portfolio investiert.
- Im Februar 2020 verkaufte er den größten Teil seiner 15% -Beteiligung an der Schweizer Verifizierungs-, Test- und Zertifizierungsfirma SGS für 2,4 Milliarden US-Dollar (vor Steuern).
- Zusammen mit seinen Kindern investiert er auch in Immobilien- und Industrieunternehmen.
vor 1 Tag … Augustus Intelligence steckt da schon länger drin. … Großinvestor soll der Privatbank-Erbe und AfD-Financier August François von Finck sein.
Frankreich – Deutschland – ARBEITERKLASSE – ÜBERNEHMEN!
#SolidarischerHerbst auf die Straße – bundesweit
Es rufen auf:
Rebell, MLPD, Frauenverband Courage, Attac, BUND, Campact, Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Finanzwende, Greenpeace, GEW, IG BAU, NGG, ver.di, Volkssolidarität und Unterstützer*innen: Fridays for Future, WWF, Sanktionsfrei.
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/solidarischerherbst-buendnis-plant-demonstrationen-am-22-oktober-in-mehreren-staedten/
#Nicht mit uns – Solidarisch durch die Krise am 15.10.22 in Jena
https://thueringen.dgb.de/termine/++co++c4472504-4870-11ed-9195-001a4a160123
Demo in Jena: #Nicht mit uns! Genug ist genug!
07.10.2022 Aktuelles, Tarif
Die IG Metall ruft als Mitinitiator des Bündnisses „#Nicht mit uns! Genug ist genug!“ am Samstag, 15. Oktober zur Demonstration auf. Die öffentliche Kundgebung findet ab 14 Uhr am Holzmarkt in Jena statt.
Der gemeinsame Aufruf richtet sich gegen unsolidarische Krisengewinne und die drohende Umverteilung von unten nach oben. Zu den zentralen Forderungen gehören ausreichende Soforthilfen, spürbare Lohn- und Tariferhöhungen sowie eine ökologische Energiewende zu bezahlbarem Strom.
Das Bündnis hat sich auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der IG Metall formiert. Dem Zusammenschluss gehören Gewerkschaften, Jugendverbände und außerparlamentarische Akteur*innen der demokratischen Zivilgesellschaft aus Jena an.
Der Aufruf im kompletten Wortlaut:
Steigende Kosten für Lebensmittel und Energie belasten uns alle. Für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, für Rentner*innen, Auszubildende, Studierende, Arbeitslose ist das tägliche Leben jetzt schon kaum bezahlbar. Wir haben Angst vor dem Winter.
Wir werden nicht länger akzeptieren, dass Menschen mit ihrem Geld nicht mehr bis zum Monatsende kommen, weil die Inflation unsere Löhne und Renten frisst. Manche geraten in die Schuldenfalle, während die Konzerne fette Krisengewinne einfahren. Wir lassen die Umverteilung von unten nach oben nicht mehr zu. Wir wollen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern schließen uns zusammen, um den Spieß umzudrehen.
Wir haben eine Ampelregierung, die Unternehmensgewinne absichert, aber nicht das normale Leben. Die Entlastungspakete reichen hinten und vorne nicht! Wir bekommen ständig zu hören, dass für die Unterstützung der breiten Bevölkerung, für den Sozialstaat, den Klimaschutz, den öffentlichen Nahverkehr usw. kein Geld da sei. Dabei fahren einige große Unternehmen in der Krise Rekordgewinne ein. Und während Lindner Steuergeschenke für die Besserverdienenden macht, schauen SPD und Grüne zu. Auch die Landesregierung und Kommunalpolitik darf sich dabei nicht aus der Verantwortung ziehen. Wir sind wütend, so kann es nicht weitergehen! Wir brauchen eine solidarische Politik in der Inflationskrise!
Wir frieren nicht für Unternehmensgewinne – unsere Forderungen:
Vergesellschaftung der Energieunternehmen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge!
Keine Strom-, Gas oder Heizungssperren!
Warme Wohnungen für Alle!
Umverteilung von oben nach unten – unsere Forderungen:
Besteuerung der Krisenprofiteure durch Übergewinnsteuer!
Höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen!
Entlastungspakete, die der breiten Bevölkerung helfen, nicht nur den Reichen!
Ausreichende Soforthilfen – unsere Forderungen:
1000€ Wintergeld für Alle!
Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel!
Schutz von Mietenden – keine Zwangsräumungen und Mietendeckel!
Für ein gutes Leben vor Ort für Alle – unsere Forderungen:
Ausreichende Finanzierung der Kommunen!
Abschaffung der Schuldenbremse!
Verkehrswende jetzt: Verlängerung des 9-€-Tickets! Ausbau des Nahverkehrs in der Fläche! Lokale Unterstützungsinitiativen stärken!
Tarif- und Lohnerhöhungen jetzt!
Wir unterstützen Beschäftigte in den kommenden Tarifauseinandersetzungen und Lohnkämpfen!
Energiewende jetzt – Billiger Strom für alle! Unsere Forderungen:
Klimakrise bekämpfen!
Günstige erneuerbare Energien ausbauen!
Selbstorganisierung von Stromerzeugung nicht besteuern, sondern fördern!
Unsere Werte und Positionen
Unser Protest ist getragen von der Überzeugung, dass wir unsere Ziele nur gemeinsam und solidarisch erreichen – mit einer Antwort, die alle im Blick hat. Wir werden uns nicht aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Religion, Behinderung spalten lassen. Denn wir verstehen, dass keine soziale Gruppe das Problem ist – sondern das unsolidarische politische Handeln. Unser Protest leugnet nicht die Klimakrise, verharmlost nicht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat keine Verschwörungsmythen im Gepäck. Nationalismus ist nicht unsere Antwort.
Wir schließen uns zusammen, um diese Forderungen durchzusetzen – und zwar so, wie wir auch in der Vergangenheit unsere Rechte erkämpft haben: durch Streiks, Proteste, Organisierung und Aktionen gegen diejenigen, die von dieser Krise profitieren.
Wir nehmen die Dinge selbst in die Hand, weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass Bundes- und Landesregierung in dieser Krise für unsere Interessen eintreten. Es liegt an uns, in jedem Betrieb und in jeder Stadt.
Wir sind Gewerkschaften, Jugendverbände und außerparlamentarische Akteur*innen der demokratischen Zivilgesellschaft aus Jena.
https://www.igmetall-jena-saalfeld-gera.de/tarif/meldung/demo-in-jena-nicht-mit-uns-genug-ist-genug
Termin:15.10.2022, 14:00 wo?: Jena, Holzmarkt Veranstalter: Bündnis Nichtmituns
https://nicht-mit-uns.org/
https://twitter.com/jgstadtmitte/status/1578004714146484226
16.10. Apolda
https://nicht-mit-uns.org/apolda/
https://jena-solidarisch.de/
https://www.rf-news.de/2022/kw41/auf-die-strasse-gegen-preisexplosion-und-imperialistischen-krieg-protest-ist-links
https://www.rf-news.de/2022/kw41/221008_landesflyer_s1_end.pdf
https://www.rf-news.de/2022/kw41/221008_landesflyer_s2_end.pdf
Raffinerieangestellte streiken seit Wochen, um angesichts der galoppierenden Inflation, der sehr stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und der Rekordgewinne der Ölkonzerne eine faire Gehaltserhöhung zu fordern.
Der Streik wird nie aus Vergnügen beschlossen, sondern bleibt das einzige Instrument, das den Arbeitnehmern zur Verfügung steht, wenn die Arbeitgeber Verhandlungen ablehnen.
Für die CGT ist der von den Arbeitern beschlossene und gewählte Streik immer legitim. Es ist inakzeptabel, dass gewählte Amtsträger und andere Persönlichkeiten dieses verfassungsmäßige Recht in Frage stellen, indem sie dazu aufrufen, den Streik durch Fäulnis und auch durch Anwendung von Gewalt zu brechen.
Fürs Protokoll: Während der Rentenbewegung von 2010 versuchte die Sarkozy-Regierung zu requirieren und wurde von der ILO verurteilt.
Die CGT forderte den Ministerpräsidenten auf, in Raffinerien wie in allen Branchen unverzüglich Verhandlungen über die berechtigten Forderungen der Arbeitnehmer aufzunehmen.
Diese Behauptungen können nicht in Frage gestellt werden, wenn die Inflation galoppiert, wenn die Unternehmensgewinne ebenso unanständig sind wie die Erhöhungen für ihre Führungskräfte (+52 % für die von Total Energie im Jahr 2021 bei einem Jahresgehalt von 5,9 Millionen Euro).
Während die CGT ihre unermüdliche Unterstützung für die laufenden Kämpfe bekräftigt, wird sie den Beschäftigten, die über ihren Solidaritätsfonds für die Kämpfe mobilisiert wurden, finanzielle Solidarität gewähren.
https://cgt06.fr/plus-que-jamais-soutien-aux-salaries-en-lutte-pour-leur-salaire/
https://www.facebook.com/profile.php?id=100079619476251
https://www.youtube.com/watch?v=DgHR9j4njOM&list=RDFdCHtW6a21s&index=7
FRANKREICH VOR EINEM NEUEN 1968
Beschäftigte von Raffinerien im Streik für Lohnerhöhung
Grève pour les salaires dans la pétro-chimie : les raffineurs montrent la voie !
https://www.youtube.com/watch?v=PXtRhlcOEV8
Der Streik betrifft einen guten Teil der französischen Raffinerien, bei ExxonMobil und TotalEnergies in der Normandie dauert der Streik schon zwei Wochen, weitere Raffinerien schlossen sich in den letzten Tagen an.
Korrespondenz aus Paris
Dienstag, 11.10.2022, 18:00 Uhr
Ein Drittel der französischen Tankstellen erlebt Engpässe. Bei den noch offenen Tankstellen bilden sich lange Schlangen. Viele Autofahrer in Frankreich haben Schwierigkeiten, sich mit Treibstoff zu versorgen – Schulbusfahrer, Taxi- und Lastwagenfahrer. Am gestrigen Montag, dem 10. Oktober, berief Premierministerin Elisabeth Borne eine Krisensitzung ein. Sie stellt der Geschäftsleitung von Total und den Gewerkschaften ein Ultimatum: sie müssten gemeinsam einen Ausweg aus der Krise finden. „Es gibt einen Punkt, an dem Schluss mit lustig ist“. Die Premierministerin zeigt sich wie üblich als Hardlinerin. Wenn sich das Management und die Gewerkschaften nicht innerhalb von zwei oder drei Tagen einigen, wird der Staat die Raffinerien beschlagnahmen.
Die Gewerkschaft CGT von Esso-ExxonMobil fordert eine stärkere Lohnerhöhung als die vom Konzern angebotene, die laut dem Konzern-Sprecher auf „durchschnittlich 5,5 % Erhöhung mit einer Prämie von 3000 Euro für 2023“ hinauslief. Eine Erhöhung, „die nicht ausreicht, um die galoppierende Inflation zu decken, noch dazu in einem Umfeld von Superprofiten“, so der CGT-Vertrreter. Er sagte: „Wenn wir Verhandlungen aufnehmen, dann auf der Grundlage unserer Forderungen: Wir fordern eine Lohnerhöhung von 10 %“. Dieser Betrag soll ab dem 1. Januar und rückwirkend für das Jahr 2022 gelten.
Solidarität mit den Streikenden ! Für höhere Löhne und Gehälter!
Keine Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf dem Rücken der Arbeiter!!
https://www.rf-news.de/2022/kw41/beschaeftigte-von-raffinerien-im-streik-fuer-lohnerhoehung
ARBEITER*INNEN – INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
STREIKS IN FRANKREICH WEITEN SICH AUS
Eine Machtprobe gegen Monopole und Staat bahnt sich an!
Der wirkungsvolle Streik der Raffinerie-Arbeiter bringt die französische Regierung und Emmanuel Macron schwer in Bedrängnis. Fast ein Drittel der Tankstellen im Land ist aufgrund des Streiks von Engpässen bei Kraftstoffen betroffen.
Von Genossen der UPML / gis
Freitag, 14.10.2022
Der Konzernchef von Totalenergies, Patrick Pouyanné, hat sich gerade eine Gehaltserhöhung von 52 Prozent genehmigt. Und die Ausgangsbasis war garantiert nicht ein Arbeiterlohn.
Seit Ende September streiken Arbeiter der Energiekonzerne Totalenergies und Exxon Mobil für höhere Löhne. Jeden Morgen und jeden Mittag stimmen die Streikenden ab, ob sie den Streik fortsetzen. „Der Streik ist die einzige Sprsche, die unsere Regierung versteht“, so Sébastian Saliba, Generalsekretär der Gewerkschaft CGT in der Raffinerie in Freyzin. „Auch ich musste neulich anderhalb Stunden warten beim Tanken. Aber wir hören erst auf, wenn die Geschäftsführung auf unsere Forderungen eingeht.“ Und: „Auf jeden Fall merkt man, dass die Regierung Angst hat vor einer neuen sozialen Bewegung.“ Er spielt damit auf die Gelbwesten-Bewegung an. Die Streikenden fordern unter anderem 10 Prozent mehr Lohn. Kein Wunder, dass sie dabei auf die Milliardengewinne der Energiekonzerne im ersten Halbjahr 2022 zu sprechen kommen. Das sind Raubprofite und keine Zufallsgewinne.
Gestern appellierte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire an die Konzernzentrale von Totalenergies, sie müsse die Gehälter erhöhen. Bisher sagte die Regierung, sie mische sich nicht ein. Präsident Macron lehnte sogar eine sogenannte Übergewinnsteuer ab. Jetzt wird die Regierung nervös. Die Zwangsverpflichtung von Beschäftigten der Raffinerien ist eine Provokation der Arbeiter, die ihre Entschlossnheit bekräftigt hat. Weitere Raffineriestandorte sind betroffen. Der Streik greift auf die Atomindustrie über. Dort fordern die Arbeiter und Angestellten ebenfalls höhere Löhne und Gehälter. In acht stark reparaturbedürftigen Reaktoranlagen gab es jetzt Streiks, die Wartungsarbeiten verzögern sich. Am Dienstag werden sich die Eisenbahner dem Streik anschließen. Ihre Gewerkschaft ruft zum Streik für Lohnerhöhungen an. Es sei mit größeren Einschränkungen im Bahnverkehr zu rechnen, Verspätungen und Zugausfälle seien zu erwarten. Das internationale Industrieproletariat tritt auf den Plan!
Die Regierung kündigte gestern Beschlagnahmungsmaßnahmen an, um die Treibstoffdepots des Konzerns Esso-ExxonMobil freizugeben. Im Machtkampf zwischen den streikenden Raffineriearbeitern, die für höhere Löhne streiken, und Totalenergies bzw. Esso-ExxonMobil will die Regierung hart zugunsten der Konzerne durchgreifen. Premierministerin Elisabeth Borne kündigte die Beschlagnahmung von Personal an, um die Treibstofflager des Konzerns Esso-ExxonMobil zu öffnen. Zwei Gewerkschaftsorganisationen, die CFDT und CFE-CGC, schlossen bei Esso einen faulen Kompromiss ab, der auf Konzernebene gilt, nicht aber in den Raffinerien des Konzerns. Denn dort haben sie keine Mehrheit.
Der Streik in diesen Raffinerien steht und wird sogar ausgeweitet. Eine breite Solidarität entwickelt sich. Am Sonntag wird eine von mehreren linken Parteien und Organisationen schon länger geplante zentrale Demonstration in Paris sicher ein weit sichtbares Signal der Solidarität sein. Sie rufen auf: „Gegen die Teuerung! Gegen die Untätigkeit der Regierung in der Klimafrage.“
Letzteres kann man jedoch nicht sagen, die Regierung verschärft eindeutig ihren klima- und umweltpolitischen Rollback und will angesichts von Energiekrise und Krieg Fracking-Gas importieren und neue Atomkraftwerke bauen. Bis dahin sollen wir verzichten und frieren?! Nein zum Krisen- und Kriegskurs der Macron-Regierung!
Die ICOR-Organisation Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste, UPML, nimmt an den Protesten teil: „Für Lohnerhöhung; gegen die Macron-Reformen – für den revolutionären Sozialismus!“ In Deutschland macht die MLPD die Streiks breit bekannt und organisiert die Solidarität. Heute fand schon ein Solidaritätseinsatz vor BP in Gelsenkirchen statt.
https://www.rf-news.de/2022/kw41/eine-machtprobe-gegen-monopole-und-staat-bahnt-sich-an-1
Frankreich GENERALSTREIK – Mobilmachung für den 18. Oktober:
für Löhne und politisches Streikrecht
14. OKTOBER 2022
Mobilisierungen und Streiks am 18. Oktober
Für Lohnerhöhungen und die Verteidigung des Streikrechts
Aufruf zur Mobilisierung am 18. Oktober:
Arbeitnehmer aus vielen Berufsbereichen mobilisieren seit Monaten in ihren Unternehmen oder Abteilungen, um legitime Gehaltserhöhungen, bessere Arbeitsbedingungen, hochwertige Arbeitsplätze zu fordern und zu erreichen:
in Raffinerien, die Lebensmittelindustrie, Universitäten, Schulen, Kindergärten, öffentliche Verkehrsmittel, Energie und Atomkraft, soziale Organisationen, Banken & Versicherungen, Computer Service, industrielle Wartung, Ausbildung, Gesundheitswesen, Handel, Metall- und Stahlindustrie, …
Schüler- und Studentenvertretungen, Jugendorganisationen machen für ihre Lebens- und Studienbedingungen sowie für eine ambitionierte Stipendienreform mobil.
Die bereits für den 18. Oktober beschlossene Bewegung der Berufsoberschulen ist Teil dieser Dynamik.
Doch obwohl sie enorme Gewinne machen, weigern sich die Unternehmen des Ölsektors, insbesondere Total oder Exxon, den Forderungen der Arbeitnehmer nachzukommen, die durch die sofortige Aufnahme ernsthafter Verhandlungen massiv mobilisiert werden.
Letztere fordern vor allem ein Aufholen der Inflation und eine bessere Verteilung des von Arbeitern geschaffenen Reichtums, während Dividenden in Milliardenhöhe an die Aktionäre gezahlt wurden.
Es ist diese Situation der Arbeitgeberblockade, die heute die Kraftstoffknappheit verursacht. Am vergangenen Dienstag hatte die Regierung eine Grenze überschritten und angekündigt, dass die Requirierungen von Angestellten von Raffinerien und Depots von den Präfekturen durchgeführt würden. Sie laufen seit gestern. Dieses bereits von der ILO verurteilte Vorgehen stellt einen inakzeptablen Angriff auf das verfassungsmäßige Streikrecht und die Grundfreiheiten dar.
Die Mobilisierung erreicht immer mehr Sektoren sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor. Sie und sie erreichen durch ihre Aktionen mit ihren Gewerkschaften die Eröffnung neuer Verhandlungen und erhebliche Lohnfortschritte. Heute ist es an der Zeit, in allen beruflichen Sektoren, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, zu mobilisieren.
Aus diesem Grund haben die Gewerkschaftsorganisationen und die unterzeichnenden Jugendorganisationen beschlossen, die Arbeiter und die Jugend zur Mobilisierung zusammenzurufen, unter anderem durch einen Streik am Dienstag, den 18. Oktober, für eine Erhöhung der Löhne, Renten und sozialen Mindestleistungen sowie die Verbesserung des Lebensunterhalts und des Studiums Bedingungen.
Sie rufen auch Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und junge Menschen auf, sich für die Verteidigung des Streikrechts zu mobilisieren, indem sie an den Kundgebungen teilnehmen, die vor den Präfekturen und Unterpräfekturen organisiert werden.
Am 18. Oktober verpflichten sie sich, überall Mobilisierungen und Aktionen mit jungen Menschen und Angestellten aus den verschiedenen Berufsbereichen, in Unternehmen und Dienstleistungen zu organisieren.
https://www.cgt.fr/dossiers/mobilisation-le-18-octobre-pour-les-salaires-et-le-droit-de-greve
Heißer Herbst in Deutschland – Frankreich – Italien
https://www.rf-news.de/2022/kw42/streiktag-in-frankreich-europaweit-kaempfen
DGB, Verdi, IGM, GEW, IG Bau, ….
ver.di Postdienste, Speditionen und Logistik NRW Aufruf zur Demonstration am Samstag
„Wenn wir alle hingehen, dann bringt das was!“ – Unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise- #SolidarischerHerbst“ gehen wir an diesem Samstag, den 22. Oktober mit einem großen bundesweiten Bündnis in vielen großen Städten auf die Straße.
Wir fordern von der Politik in der aktuellen Krise Maßnahmen, die bei den Menschen ankommen. Es kommt darauf an, JETZT die Weichen zu stellen: gegen fossile Abhängigkeit und für Investitionen in erneuerbare Energien, für soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt! Wir stehen zuammen für eine sozial gerechte und lebenswerte, ökologische Zukunft.
Berlin
Dresden
Düsseldorf
Frankfurt
Hannover
Stuttgart
Wir haben es in der Hand, jetzt Flagge zu zeigen für unsere Werte! In welcher Stadt bist du dabei?
Anmeldung für den kostenlosen Bustransfer
https://www.verdi.de/…/++co++1e4dea58-3dbb-11ed-afea…
Mehr Infos zu den Demos gibt es in eurem ver.di-Bezirk oder hier: https://kurzelinks.de/kfku
https://www.facebook.com/verdinrwpsl/
DGB Baden-Württemberg
@DGB_BW
22. Oktober, große Kundgebung in Stuttgart. Wir zeigen Gesicht für soziale Gerechtigkeit!
#solidarischerHerbst
https://twitter.com/DGB_BW/status/1580822571360346115?cxt=HHwWhoDTrZnwmvArAAAA
https://www.facebook.com/dgbnaod/photos/a.569467846508865/5191984064257197/
Die Kundgebung in Hannover ist eine von sechs bundesweiten Veranstaltungen in Großstädten, zu denen ein Bündnis aus IG Metall, ver.di, GEW, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, Campact, Greenpeace und weitere Organisationen der Zivilgesellschaft aufrufen.
Veranstalter:
attac | BUND | Campact | Finanzwende | GEW | Greenpeace | Paritätischer | IG Metall | ver.di | Volkssolidarität
Ort:
auf dem Goseriedeplatz in Hannover
Datum:
Samstag, 22. Oktober 2022
Beginn:
12:00 Uhr
https://www.igmetall-salzgitter-peine.de/aktuelles/termine/termin/datum/2022/10/22/event/titel/solidarischer-herbst-soziale-sicherheit-schaffen-energiewende-beschleunigen/
https://www.igmetall-alfeld-hameln-hildesheim.de/aktuelles/meldung/aktoinsbuendnis-solidarischer-herbst/
https://www.waz.de/staedte/muelheim/verdi-muelheim-ruft-zur-demo-fuer-einen-solidarischen-herbst-id236689977.html
Solidarischer Herbst – Bündnis in Frankfurt ruft in Pressekonferenz zu Demo am 22. Oktober auf
In der heutigen Pressekonferenz von DGB und Bündnispartner*innen von ‚Solidarischer Herbst‘ gaben die Akteur*innen Beweggründe und Infos zur Demo am Samstag, den 22. Oktober in Frankfurt bekannt
Michael Rudolph, Bezirksvorsitzender des DGB Hessen-Thüringen:
„Niemand soll frieren, das muss die Maxime für diesen Winter sein! Dafür müssen die Menschen in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt in Krisenzeiten zu sichern. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften kämpfen in den aktuellen Tarifrunden für gute, existenzsichernde Löhne und Gehälter. Die Tarifbindung muss gestärkt werden und die Reallöhne müssen kräftig steigen. Nur so können wir diese Krise gemeinsam schultern!
Die Bundesregierung hat einige Maßnahmenpakete aufgelegt, um die Menschen zu entlasten. Diese Pakete sind richtig und wichtig – reichen aber noch nicht aus. Wir haben – Stand September – bereits jetzt eine Inflationsrate von über 10 Prozent. Das trifft vor allem Geringverdiener*innen hart. Die Deckel für die Energiepreise und andere Maßnahmen müssen jetzt schnell umgesetzt werden. Auch das Land Hessen muss seinen angekündigten Härtefallfonds unverzüglich einrichten. Zusätzlich brauchen alle Beschäftigten, Empfänger*innen von Grundsicherung und sonstigen Sozialleistungen, Rentner*innen, Versorgungsempfänger*innen, Studierende und Auszubildende für dieses Jahr eine Energiepauschale von 500 Euro. Wohnungskündigungen und Energiesperren müssen für die Dauer der Krise ausgesetzt werden. Mit Blick auf die Finanzierung der unbestritten notwendigen Hilfspakete setzen wir uns für eine gerechte Verteilung der Lasten ein. Dafür fordern wir die konsequente Besteuerung aller Übergewinne, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine echte Erbschaftssteuer.“
Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin Der Paritätische Hessen, sagte: „Nicht nur Menschen mit geringem Einkommen trifft die Krise extrem hart, auch viele soziale Einrichtungen geraten durch horrende Energiekosten und Inflation aktuell in existenzielle Notlagen. Denn die plötzlich stark gestiegenen Kosten sind nicht eingeplant in den Vergütungen und Zuschüssen, die gemeinnützige Einrichtungen erhalten und die meist lange im Voraus festgelegt werden. Deshalb fordern wir neben einer zielgerichteten Entlastung für ärmere Haushalte auch Soforthilfen und Unterstützung für ambulante und stationäre Einrichtungen im sozialen Bereich. Gerade in schwierigen Zeiten ist eine stabile Infra-struktur unverzichtbar.“
Auch Roland Süß, Handelsexperte von attac, bekräftigte: „Soziales und Klimakrise darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen daher sozial-ökologische Sofortmaßnahmen! Menschen mit geringeren Einkommen müssen entlastet werden. Die Umverteilung von unten nach oben muss durch eine Abschöpfung von Übergewinnen und der Besteuerung von großen Vermögen beendet werden! Dabei wenden wir uns entschieden gegen nationalistische und rassistische Bestrebungen, Betroffene von Krieg und Krisen gegeneinander auszuspielen.“
Maike Reichartz, Mitglied des Jugendbündnis gegen die Krise, gab zu bedenken: „Menschen mit keinem oder sehr geringem Einkommen, wie Studierende, Auszubildende oder Schüler*innen treffen die Preisanstiege bei Lebensmitteln, Wohnen und Energie besonders hart. Wir brauchen dringend echte Entlastungen, die bei uns Jugendlichen und jungen Erwachsenen ankommen. Wir sind als Jugendbündnis zusammengekommen, weil wir es einfach Leid sind, ständig zu akzeptieren, dass diejenigen wieder einmal die Hauptlast der Krise tragen sollen, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie über den nächsten Monat kommen sollen.“
Hintergrundinfos: Das Bündnis in Frankfurt hat sich aus über 30 Akteur*innen aus Umwelt- und Sozialverbänden wie Gewerkschaften zusammengeschlossen, um angesichts von Inflation, Preissteigerungen und Klimakrise für mehr Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit und ein Ende der fossilen Abhängigkeit auf die Straße zu gehen. Für Solidarität und Gerechtigkeit gehen wir als Gewerkschaften am 22. Oktober 2022 gemeinsam auf die Straße.
Treffpunkt ist der Roßmarkt in Frankfurt am Main, los geht’s um 12 Uhr. Für alle Bahnreisende gibt es ab 11 Uhr einen Anlaufpunkt vor dem Kaisermarkt (gegenüber Hauptbahnhof). Die GEW bietet ihren Aktiven ab 10.30 Uhr die Landesgeschäftsstelle im Zimmerweg 12 als Anlaufstelle an.
https://hessen-thueringen.dgb.de/presse/++co++82f17770-4ed9-11ed-bd74-001a4a160123
http://www.solidarischer-herbst.de | www.hessen-thueringen.dgb.de
https://perspektive-online.net/
Heißer Herbst wie im Jahr 1917: 105 Jahre Oktoberrevolution
Vor 105 Jahren begann in Russland die sozialistische Oktoberrevolution und erschütterte die gesamte Welt. Es war das erste Mal, dass die als unvergänglich angesehene Ordnung des Kapitalismus gestürzt wurde. Im November 1918 versuchten auch die Arbeiter:innen in Deutschland, sich nach dem russischen Vorbild zu erheben. Was wir heute von der Oktoberrevolution lernen können? Eine andere Welt ist möglich! – Ein Kommentar von Ivan Barker
Erst der Zar, dann die bürgerliche “Provisorische Regierung”: Im Jahr 1917 kam es im Russischen Reich zu Umstürzen, die die Weltgeschichte bis heute prägen. Im Frühjahr gelang es der Arbeiter:innenklasse unter der Führung der Kommunistischen Partei, den Zarismus hinwegzufegen. In der Folge kam es mehrere Monate lang zu einer Doppelherrschaft von Vertreter:innen der alten und der neuen Macht, des Kapitals auf der einen und des Sozialismus auf der anderen Seite – der “Provisorischen Regierung” und den Räten der Arbeiter:innen und Soldat:innen. Erstere war nach acht Monaten völlig abgewirtschaftet, sodass es am 25. Oktober des damals in Russland gebräuchlichen julianischen Kalenders zur Entscheidungsschlacht in Petrograd kam. Der Aufstand machte endgültig den Weg frei für die erste Machtergreifung der Arbeiter:innenklasse in der Menschheitsgeschichte.
Die Geschichte der Oktoberrevolution beginnt jedoch nicht erst 1917 und ihr Gelingen war nicht einfach ein glücklicher Zufall. Sie war ein über viele Jahre und auch gescheiterte Versuche hinweg sorgfältig vorbereiteter Prozess, der durch das Zusammenkommen äußerer Umstände und dem praktischen Handeln der fortschrittlichsten Kräfte der Arbeiter:innen, der Kommunist:innen, möglich wurde. Die absolute Herrschaft des Zaren, die Not und Elend der Arbeiter:innen und Bäuer:innen in Stadt und Land existierte bereits seit Jahrzehnten; der erste imperialistische Weltkrieg verschärfte die Situation aber über das bisher gewohnte Maß hinaus. Massenverarmung, Hunger und Tod an der Front für den russischen Imperialismus brachten die Arbeiter:innen auf die Straße. Die Bolschewiki erkannten die revolutionäre Situation und schreckten nicht vor den Herausforderungen der Zeit zurück. Ob unter der Losung Brot, Land und Frieden oder direkt für den Sozialismus – sie führten die spontan kämpfenden Massen mithilfe ihrer gesammelten Erfahrung und gefestigten Organisation zum Sieg.
Imperialistischer Krieg, Massenverarmung – Dinge, die auch uns heute in Deutschland 105 Jahre später wieder näher sind, als uns vielleicht lieb sein mag. Gleiche Probleme haben aber weiterhin die gleichen Lösungen. Der Sozialismus ist unsere Antwort als Arbeiter:innen auf Krieg und Krise. Zwar mag uns die Vorstellung einer sozialistischen Revolution, insbesondere gegen die imperialistische Macht der BRD im 21. Jahrhundert, weit hergeholt vorkommen. Die Geschichte beweist uns aber, dass es nicht unmöglich ist, von Demonstrationen gegen Preissteigerungen über Massenbewegungen bis hin zum Sturz des Kapitalismus fortzuschreiten, so lange es Menschen gibt, die gezielt darauf hin arbeiten und sich von dem Ziel der Befreiung der Arbeiter:innenklasse von der kapitalistischen Ausbeutung nicht abbringen lassen.
Selbstverständlich werden sich die Ereignisse der Oktoberrevolution nicht einfach wiederholen lassen, und vor uns stehen andere, neue Schwierigkeiten, auf die wir selbst Antworten finden müssen. Aus der Geschichte zu lernen und mit einem Blick nach vorne voran zu gehen, ist heute unsere wichtigste Aufgabe. Meinen wir es ernst, wenn wir sagen, wir kämpfen als Arbeiter:innenklasse für unsere Interessen, dann werden wir nicht nur für 15 Prozent mehr Lohn auf die Straße gehen. Wir werden nicht aufgeben – bis die nächste Revolution die Welt bewegt!
https://perspektive-online.net/2022/10/heisser-herbst-wie-im-jahr-1917-105-jahre-oktoberrevolution/
SNCF, Raffinerie, öffentlicher Dienst: Welche Sektoren streiken heute?
18. Oktober 2022
Dienstag, 18. Oktober 2022, Berufsübergreifender Streiktag. Arbeiter mobilisieren im ganzen Land mit einem Ziel: den Anteil der Kapitalvergütung zu reduzieren, um den Anteil der Arbeit an der Aufteilung des von den Unternehmen geschaffenen Reichtums zu erhöhen. Den ganzen Tag über wird Insubordination zusammen mit denen, die für höhere Löhne kämpfen, mobilisiert, um ihre Aktionen und Forderungen weiterzugeben. Um diesen Tag des Generalstreiks gut zu beginnen, ein sehr erschöpfender Punkt zu den kämpfenden Sektoren.
https://www.revolutionpermanente.fr/Mobilisation-nationale-pour-les-salaires-Suivez-notre-direct-de-la-journee-du-18-octobre
Welche Sektoren streiken, um eine Erhöhung aller Löhne für die Arbeiter im Land zu fordern und das von der Regierung angegriffene Streikrecht zu verteidigen?
Raffinerien:
Speerspitze des Kampfes um Löhne und an vorderster Front der Verteidigung des Streikrechts, da noch an diesem Dienstag, 18. Oktober, neue Forderungen bekannt gegeben werden könnten.
Die Raffineriearbeiter stimmten mit überwältigender Mehrheit dafür, den Streik fortzusetzen.
Atomkraftwerke:
In mehreren Kernkraftwerken wird bereits seit Ende September gestreikt. Neun Standorte werden mobilisiert, um bessere Löhne zu fordern . Dieser Streik ist im Moment weniger sichtbar, aber wenn die Chefs von EDF darauf bestehen, Lohnerhöhungen abzulehnen, setzt sich die Bewegung im Laufe der Zeit fort, dies könnte die Stromversorgung des Landes gefährden, die bereits durch den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland und die Weigerung der Regierung beschädigt wurde massiv in unabhängige erneuerbare Energien zu investieren.
Transport :
Die SNCF, der öffentliche Nahverkehr und der Straßenverkehr der Ile-de-France streiken.
Die SNCF-Gewerkschaften schließen kein Szenario für die Fortsetzung der Streikbewegung aus.
Mit dem Herannahen der Feiertage Allerheiligen ist es die Erneuerung dieser Bewegung, die der Regierung den meisten kalten Schweiß bringen sollte. Wenn die Menschen weder Benzin noch einen Zug haben und bedenken, dass diese Situation in der Verantwortung der Regierung liegt, die sich weigert, Unternehmen zu verpflichten, ihre Superprofite mit denen zu teilen, die arbeiten, sollte die soziale Unzufriedenheit noch weiter zunehmen. Die Streikenden der SNCF werden daher die ersten Ziele der Regierung sein, sie werden unsere ganze Solidarität brauchen.
Die Busse der Ile-de-France, die bereits streiken, weil die zu niedrigen Löhne für zu schwierige Arbeitsbedingungen es nicht mehr ermöglichen, genügend Personal zu finden, und diejenigen und diejenigen, die sich noch bereit erklären, diesen Dienst für die Gemeinschaft zu leisten, sind erschöpft .
Auch in den U-Bahnen und Straßenbahnen sowie im Straßenverkehr wurde zum Streik aufgerufen.
Hafenanlagen
Die CGT des Hafens von Marseille hat beschlossen, sich dem Kampf anzuschließen. Eine Entschlossenheit, die durch die Worte von Renaud Muselier bestärkt wurde, der sie beschuldigte, „dem französischen Volk einen Scheiß angetan“ zu haben .
Nationale Bildung:
Bereits für den 18. Oktober war ein Streik geplant, um die brutale Reform der Berufsoberschulen anzuprangern . Die nationale Mobilisierung der Löhne verstärkt diese Herausforderung einer Reform, die darauf abzielt, den Unternehmen auf Kosten der Berufsschulen und damit der Schulen mehr Raum zu geben. Es ist wahr, Kinder, die arbeiten, anstatt zur Schule zu gehen, das ist so ein großer Fortschritt…
Im gesamten nationalen Bildungswesen fordert Guislaine David, Sprecherin der SNUipp-FSU, eine Erhöhung um 300 Euro pro Monat für das Lehrpersonal, „zunächst“ , um „mit den Gehältern anderer europäischer Länder aufschließen zu können“. . . .
Der Atsem [Spezialgebietsbeauftragter für Kindergärten] wird ebenfalls sehr mobilisiert sein, der Sektor hat seit Beginn des Schuljahres 2022 zu kämpfen.
Auch Kindertagesstätten und alle Kinderbetreuungsdienste werden streiken.
Eine Bewegung, die alle anderen Arbeitsbereiche sehr stark beeinflussen wird, weil viele Eltern nicht mehr arbeiten können, weil sie ihre Kinder betreuen müssen. Eine gute Möglichkeit, sich an der Arbeitsniederlegungsbewegung zu beteiligen, wenn die Machtverhältnisse zu ungünstig sind, um einen echten Streik in Ihrem Unternehmen zu etablieren. Danke Kindergärten und Volksbildung!
Industrie
Stellantis, Sanofi, Renault, Safran… Die Liste der CAC 40-Multis, die ihre Aktionäre zwangsernähren, indem sie Mensch und Natur ausbeuten, ohne zur Staatskasse beizutragen, ist an diesem Tag des branchenübergreifenden Streiks gut vertreten! Geld, da steckt (viel) in den Taschen dieser Arbeitgeber!
Öffentlicher Dienst
Für die drei Seiten des öffentlichen Dienstes (staatlich, territorial und Krankenhaus) wurden Mitteilungen eingereicht. Der Bundesverband öffentlicher Dienste unterstützt die Streikenden in den Raffinerien und bekräftigt Lohnforderungen (10% Erhöhung des Indexpunktes sofort). Die Bewegung prangert schließlich die Rentenreform an. Die Bundesbekanntmachung umfasst den Tag des 18. Oktober und „erstreckt sich bis zum Ende des Monats .
Geschäfte und Dienstleistungen
Auch der CGT-Verband des Handels-, Vertriebs- und Dienstleistungspersonals rief zum Streik auf . Dieser Verband umfasst 48 Berufszweige: Kleinkinder, Haushaltshilfe, Wachpersonal, Verkäufer, Kassierer, Kellner, Logistiker. Alles unbedingt nötig, alles unterbezahlt.
Der Streik ist auch eine Möglichkeit, Zeit für Demonstrationen zu gewinnen.
Die CGT kündigt 200 Kundgebungen in ganz Frankreich für Lohnerhöhungen und die Verteidigung des Streikrechts an.
Dieser erste interprofessionelle Tag könnte fortgesetzt werden, bis die Ultrareichen und ihre Freunde in der Regierung zustimmen, zu teilen. Die Geschichte hat es gezeigt, soziale Errungenschaften sind immer soziale Eroberungen, es ist das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeit gegen das Kapital, das sie zum Teilen zwingt. Die einzige Grenze der Ausbeutung ist der Kampf. Der einzige Weg, eine bessere Verteilung des Reichtums zu erreichen, ist der Kampf.
Streikfonds: Volkssolidarität, der einzige Weg, um gegen die Ultrareichen zu gewinnen.
Es gibt einen Weg für alle, die nicht streiken oder demonstrieren können, weil sie entweder freiwillig (Rentner, Studenten) oder aus Zwängen (Arbeitslose) keinen Job haben oder weil die materiellen Arbeitsbedingungen es nicht zulassen Streiks. Wenn Sie es dennoch schaffen, über die Runden zu kommen, können Sie zu einem Streikfonds beitragen, um denjenigen zu helfen, die an die Front des Kampfes marschieren, um die Rechnungen zu bezahlen und den Kühlschrank zu füllen, während Sie diesen Kampf für das allgemeine Interesse fortsetzen.
https://linsoumission.fr/2022/10/18/secteurs-en-greve/
https://www.snesup.fr/article/agenda-des-mobilisations
https://www.facebook.com/GrenobleEnLuttte/
18. Oktober 2022
Der Marsch vom 16. Oktober war an diesem Sonntag eine historische Machtdemonstration für die Linke des Bruchs. Ein Schlagwort: Volksvereinigung angesichts der hohen Lebenshaltungskosten, die das Land erschüttern, und angesichts des Klimanotstands, der uns bedroht. “ Mit dem, was wir heute tun, mit so vielen Organisationen, die danach rufen, zeichnen wir den Aufbau einer neuen Volksfront, die zu gegebener Zeit die Macht in ihrem Land ausüben wird „, erklärte Jean-Luc Mélenchon während seiner Rede im Prozession.
140.000 Menschen strömten während dieser Demonstration auf die Straßen von Paris. Eine Zahl, die sehr weit von den Daten des Kabinetts entfernt ist Occurence, diese fälschlicherweise unabhängige Rechnungsfirma, die der Macronie dient. In diesem beeindruckenden Video , das Sie niemals auf BFMTV sehen werden, erkennen wir die Anzahl der Menschen, die bei diesem großen Marsch am 16. Oktober anwesend waren.
Dieses beeindruckende Video vom 16. Oktober, das Sie nicht auf BFMTV sehen werden
https://linsoumission.fr/2022/10/18/marche-du-16-octobre-video/
https://paris-luttes.info/suivi-dans-l-article-18-octobre-16287?lang=fr
https://paris-luttes.info/invitation-a-former-une-16292?lang=fr
https://paris-luttes.info/+-autonomie-+?lang=fr
https://twitter.com/Paris_luttes/status/1581304056018243584?cxt=HHwWgMDQzaXq9fErAAAA
https://mensuel.lutte-ouvriere.org/
Das Chaos des Kapitalismus in der Krise
Von einer Wirtschaftskrise zur nächsten
Der Krieg in der Ukraine beschleunigt die Militarisierung
Eine beispiellose Streikwelle in Großbritannien
Brasilien: Duell Bolsonaro-Lula
Der chinesische Staat und das Wiederaufleben der Bourgeoisie (1978-2022)
Renault und die großen Manöver im Automobil
https://mensuel.lutte-ouvriere.org/
REPORTAGE
VIDEO. Bei den Prozessionen wird das tägliche Leben lieb
Mobilisierung . Nach den Streiks der Raffinerien demonstrierten Tausende in Paris, Straßburg und Lille, um sofortige Lohnerhöhungen zu fordern und Angriffe auf das Streikrecht anzuprangern. Eisenbahner, Krankenschwestern, Beamte, Studenten… Sie alle zeugen von den Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen.
Dienstag, 18. Oktober 2022
„ Macron wach auf, die Leute sind auf der Straße! Gestern hämmerten 70.000 Menschen auf den Bürgersteig in den Straßen von Paris auf den Aufruf von CGT, FO, FSU und Solidaires, um eine Antwort auf die Lohnforderungen zu fordern, die das Land erschüttern . Mit der groß angelegten sozialen Bewegung, die drei Wochen lang in den TotalEnergies-Raffinerien gestartet wurde, hoffen die Demonstranten, den Kampf überall wachsen zu sehen. Am Beginn der Prozession, Place d’Italie, standen viele Studenten mit Fahnen und Spruchbändern. An der Pariser Universität „werden hundert von uns mobilisiert. Das Management hat sogar Sicherheitskräfte hinzugezogen.“sagt Mathis, Student im Masterstudiengang Philosophie, Megafon unterm Arm. Laut dem 23-Jährigen, der bei seiner Mutter lebt und sein Studium mit einem kleinen Lebensmitteljob kombiniert, „sollten Studenten mindestens den Mindestlohn verdienen, um unter guten Bedingungen studieren zu können. Manche Stipendiaten haben kaum 100 Euro im Monat, was sollen sie damit anfangen“? Unter ihrer Solidaires-Flagge zögerte die 35-jährige Camille keine zwei Sekunden, bevor sie sich der Menge anschloss. Angestellte eines kleinen Vereins, ihr Alltag zersplittert mit vielen Aufgaben für 1.700 Euro im Monat. „Ich verstehe die Ursachen des Streiks in den Raffinerien vollkommen “, sagt sie.Ich hoffe sehr, dass etwas passiert. Wer in Paris nicht mindestens 2.000 Euro hat, kann nicht richtig leben, es ist sogar unmöglich, eine Wohnung zu finden. »
Während Dalidas Worte „Worte, Worte“ im Chor erklingen, fordern die Demonstranten eine echte Steigerung ihrer Kaufkraft, weit entfernt von den Peanuts, die von der Regierung und bestimmten Arbeitgebern zugestanden werden. „Die Bosse stürzen sich auf die Macron-Prämien“ , stellt Albéric Deplanque von FO Construction fest, während die Arbeiter echte allgemeine Lohnerhöhungen wollen. Arbeitgeber sprechen immer häufiger von steigenden Energiepreisen, die unsere Branche belasten, aber das sollte nicht als Vorwand dienen, keine angemessenen Löhne zu fordern. »Auch die jüngsten Angriffe auf das Streikrecht haben die Gemüter erhitzt. Die aus Liancourt in Oise, Virginia, stammende Krankenschwester im geriatrischen Krankenhaus Paul-Doumer und stellvertretende Sekretärin der CGT wurde ausnahmsweise nicht auf ihren Posten requiriert. „Ich lehne es ab, dass sich das Requirierungsprinzip auch auf die Privatwirtschaft ausdehnt , verstößt gegen die Obergrenze von 2.200 Euro nach fünfzehn Berufsjahren. Bei der mangelnden Attraktivität und Beschwerlichkeit unserer Berufe darf es uns nicht wundern, dass Mitarbeiter ausscheiden oder bis zum Alter von 65 Jahren nicht mehr so arbeiten wollen, wenn das Rentenalter sinkt , fährt sie fort und fügt hinzu:Um gut zu leben, wäre ein Gehalt von 3.000 Euro ideal. Zwischen dem Ausbruch der Lebensmittel und dem des Treibstoffs hat sich unser Budget erhöht, besonders wenn wir wie ich auf dem Land leben . »
„Meine 16-jährige Tochter babysittet, um mir zu helfen“
Die von der Regierung beschlossene magere Erhöhung des Indexpunktes um 3,5 % lässt Myriam el Makkaoui, digitale Vermittlerin und CGT-Sekretärin der Territorien, nicht das Ende des Tunnels sehen. Nach 25 Jahren im Rathaus von Fontenay-sous-Bois (Val-de-Marne) erhält sie 1.700 Euro Gehalt ohne Sozialhilfe für ihre vier Kinder, die sie allein großzieht. „Meine 16-jährige Tochter babysittet, um mir zu helfen. Ich habe eine Miete von 1.200 Euro. Wir brauchen mindestens 500 Euro, um richtig zu leben. Außerdem befinde ich mich im öffentlichen Dienst in einer Position der Kategorie B, während ich noch in der Kategorie C bin.“ Trotz der Unsicherheit behält Myriam den Kopf hoch:„Ich verstehe, dass es für die Leute schwer ist, sich zu mobilisieren, es kostet mich auch jedes Mal ein Tagesgehalt und gleichzeitig gibt es mir Auftrieb. Niemand hat die Mittel zu streiken. Wir müssen aber zeigen, dass wir so nicht weitermachen können. »
Ganz anders sieht die Realität auch für die Pariser Eisenbahner aus, die von den Leitartikeln der kontinuierlichen Kanäle, der Rechten und den Macronisten dennoch als wohlhabend und privilegiert dargestellt werden. Orange Kasel der SNCF auf den Schultern, Frédéric bekommt nach 24 Dienstjahren nur 2.100 Euro „netto und mit Prämien“ . Um über die Runden zu kommen, fand dieser 47-jährige Agent eine andere Tätigkeit. „Ich stehe auch am Wochenende auf, um zu jagen und im Internet zu verkaufen, was ich finde, rutscht dieser Eisenbahner aus den Vitry-Werkstätten aus, ich mache es mit meiner 18-jährigen Tochter, einer Gymnasiastin und immer noch in meiner Obhut. Von seiner Ex-Freundin getrennt , hat Frédéric keine Hypothek mehr auf dem Rücken. Aber auch für ihn ist Inflation an der Tagesordnung:„Früher habe ich versucht, 50 bis 100 Euro auf die Seite zu legen; jetzt… bin ich gezwungen, möglichst genau auf meine Ausgaben zu achten, ich gehe nicht mehr zu Carrefour oder Monoprix, sondern zu Lidl. “ Frédéric schätzt die Gehaltserhöhung auf 200 Euro, die er bräuchte, um sich über Wasser zu halten.
Eine Schätzung von Pierre, seinem Kollegen aus Versailles. „ Selbst eine Tankfüllung kostet 100 Euro. Obwohl ich Single bin, kann ich nicht mehr sparen. Noch mehr reise ich nicht mehr“, misst dieser 31-jährige Hausmeister, der nur 1.700 Euro erhält. Genau in diesem Sommer war er auf dem besten Weg, den Franzosen den Urlaub zu ermöglichen. Und die SNCF verbucht für das erste Halbjahr 2022 einen Rekordgewinn von 928 Millionen Euro. „Die Investitionsprämien sind die Führungskräfte, die sie erhalten; Wir haben nur die Krümel, fährt sein Brigadekollege Anthony fort. Die nächtlichen Wartungsarbeiten und die Wochenenden im Feld sind unsere Aufgaben.“
Der Indexpunkt muss erhöht werden, damit er der Inflation folgt
Wenn in Straßburg (Unterrhein) die Demonstration nicht vollständig gefüllt ist, dann nicht, weil die Gründe für die Lohnmobilisierung nicht hartnäckig sind, sondern eher aus Resignation, erklärt David, der bei Inserm arbeitet, und versichert, „dass wir muss weiter daran glauben“. Für ihn im öffentlichen Dienst der Forschung ist der Gehaltsbedarf klar. Sie müssen nur den Indexpunkt erhöhen, damit er der Inflation folgt, „und nicht nur der aktuellen Inflation, sondern da der Punkt eingefroren ist“, fügt er hinzu. Soumia, die Kinder mit Behinderungen in der Schule begleitet, verdient 860 Euro pro Monat bei 24 Stunden Arbeit pro Woche, das entspricht einer Arbeitszeit von 70 %.„Es ist unglaublich, dass wir am Ende auf Armutslöhne kommen, von denen wir nicht leben können“, sagte sie und forderte wie ihre Kollegen, die in Kraft zur Demonstration kamen, nicht nur eine Aufstockung, sondern auch einen echten Status. obwohl wesentlich, wird von der nationalen Bildung nicht anerkannt. Ihre Kollegin Hebara erinnert sich, dass jede Begleiterin für 2 bis 3 behinderte Kinder zuständig ist, darunter auch sehr schwere Fälle, aber dass sich seit acht Jahren nichts geändert hat, weder am Status des Personals, noch an den Gehältern. „Sicher erfüllen wir unsere Mission immer mit Wohlwollen, aber wenn wir nicht die Mittel haben, werden wir auch keinen Erfolg haben“, versichert sie. Mit einem Abitur + 5, Noémie, Logopädin am Straßburger Krankenhaus, die mit einem Gehalt von 1.770 Euro begann, glaubt sie, dass sie über die Runden kommt, weil sie keine Kinder hat, aber für ihre Mitmütter die Preiserhöhung von Energie und galoppierende Inflation, „es wird schwer damit zu leben“ . Sie nennt den Fall von Sozialarbeitern, die nach zwanzig Berufsjahren ihr Gehalt auf 1.800 Euro gedeckelt sehen. Aber ist die Mobilisierung den Herausforderungen in Krankenhäusern gewachsen? „Ich fühle mich ziemlich kurzatmig. In der Abteilung, in der ich arbeite, haben wir geschlossene Betten und sind seit zwei Monaten unterbesetzt, obwohl es Intensivpflege ist. In der Neurologie haben wir 5 Betten geschlossen, während 6 bereits seit einem Jahr geschlossen waren.“, Sie erklärt. Nicolas, der seit 15 Jahren Ingenieur beim CNRS ist, sieht sich selbst als einen der „Bestverdiener“ , erlebt aber um sich herum „einen regelrechten Stillstand“ , die Menschen schaffen es nicht mehr, eine anständige Wohnung zu finden, noch von ihrem Gehalt zu leben. . „Ich habe den Eindruck, dass eine Bodenwelle ansteigt, eine Überdruß, die sich materialisiert“ , bemerkt er.
Total bevorzugt Aktionäre gegenüber Mitarbeitern
„Der Kampf muss intensiviert werden! Gestern begrüßte Benjamin Tange, CGT-Delegierter bei Total, angesichts der tausend Demonstranten auf dem Place de la Gare in Dünkirchen (Norden) die „ Hoffnung für die Arbeiter dieses Landes“ , die durch den Streik der Raffinerien geweckt wurde. Bis 14 Uhr stand er auf der Streikpostenlinie am Total-Depot in Mardyck. Unter den Streikenden Alexandre, der die Gendarmen am Donnerstagabend bei ihm zu Hause eintreffen sah, um ihm mitzuteilen, dass er am nächsten Tag um 6 Uhr requiriert wurde. Olivier, Feuerwehrmann auf der Baustelle, qualifiziert sich als „Affront“diese Requisitionen angesichts eines einfachen Streiks für Löhne. Er braucht ein Auto, um zur Arbeit zu kommen, seine Frau auch. Ihr Haus wird elektrisch beheizt. Sie geben monatlich 650 Euro für Kraftstoff und 350 Euro für Strom aus. „Wir achten auf Freizeit und Ausflüge “, sagt er. Selbst für vier etwas trinken gehen oder ein Eis essen kostet eine kleine Summe. “ Mit siebzehn Jahren Betriebszugehörigkeit verdient er 2.500 Euro netto. Die von der CGT geforderte Erhöhung um 10 % würde es ihr ermöglichen, den Gürtel etwas zu lockern.
Dasselbe gilt für Fabrice, einen vor sechs Jahren nach der Schließung der wenige Kilometer entfernten BP-Raffinerie eingestellten Sicherheitsmitarbeiter. Seit Juli 2021 geschieden, Vater von vier Kindern, muss Unterhalt zahlen. Mit 2.200 Euro Gehalt und 600 Euro Miete für seine Wohnung „geht er nicht aus, auch nicht zum Essen“ , erklärt er. Um ein paar Euro zu sparen, nimmt er eine leere Wasserflasche mit zur Arbeit, die er am Firmenbrunnen auffüllt. Er errechnete, dass die von der CFDT und der CFE-CGC unterzeichnete Vereinbarung mit dem Management von Total für ihn eine Steigerung von 125 Euro brutto bedeutet. Nicht genug, sagt er.„Wenn wir den Tarifschild (auf Gas und Strom – Anm. d. Red.) und die 30 Rappen Rabatt auf Benzin entfernt haben, wird man sehen, was es bringt“ , warnt er.
Eine belgische Delegation der FGTB, darunter Mitarbeiter der Total-Raffinerie in Antwerpen, kamen, um die Streikenden von Mardyck zu unterstützen. In Belgien sind die Löhne an die Inflation gekoppelt. „Sie wurden gezwungen, die Löhne zwischen 8 und 10 % zu erhöhen, aber im April boten sie während der Verhandlungen (bei Total) nur 0,4 % und einen Bonus von 500 Euro an“ , bezeugt Levi Sollie, fest angestellt bei FGTB Petrochemicals. „Allein für 2022 wird der Gewinn der Antwerpener Raffinerie (die 1.250 Mitarbeiter beschäftigt – Anm. d. Red.) eine Milliarde Euro ausmachen“ , betont sein Genosse Éric Lambert. „Total bevorzugt Aktionäre gegenüber Mitarbeitern“, sagt er abschließend.
https://www.humanite.fr/videos/video-dans-les-corteges-le-quotidien-de-la-vie-chere-767794
Der Kampf der Wartsila-Fabrikarbeiter in Triest und die Solidarität der (Hafen-)Arbeiter
Wir fassen dieses bedeutende Beispiel der Solidarität zwischen Industrie- und Hafenarbeitern kurz zusammen. Eine ausführlichere Analyse der aktuellen Krise des Schiffs- und Schienenverkehrs finden Sie in diesem Text mit dem Titel „Containerfieber!“. Für diesen Artikel haben wir hauptsächlich Informationen von unseren Kameraden bei Operai Contro verwendet .
Hintergrund
Der finnische Konzern Wartsila ist der zweitgrößte Schiffsmotorenhersteller der Welt und sein Werk in Triest ist das größte seiner Art in Europa. Das Unternehmen kaufte 1997 das Werk von Grandi Motori Triest, im August 2022 gab das Management die Schließung der Produktionsabteilung in Triest und deren Verlagerung nach Finnland bekannt. Dies hätte die Entlassung von rund 450 Arbeitern bei Wartsila bedeutet, plus weitere 200 Arbeitsplätze in verwandten lokalen Industrien. Rund 520 Wartsila-Angestellte in „Forschung und Entwicklung“ und Verwaltung hätten ihren Arbeitsplatz behalten.
Triest und die lokalen Hafenarbeiter waren in den letzten Monaten in (widersprüchlichen) Mobilisierungen . In jüngster Zeit gab es in Norditalien weitere bedeutende Kämpfe von Arbeitern in der verarbeitenden Industrie gegen den Stellenabbau, wie zum Beispiel den Kampf der GKN-Arbeiter in Florenz . Das Wartsila-Arbeiterkollektiv erhielt auch Solidarität von einem anderen neu entstandenen Arbeiterkollektiv bei AIitalia namens „Tutti a Bordo“ . Wir haben diesen Text über die Bedeutung unabhängiger Arbeiterorganisationen für die aktuelle Kampfphase geschrieben.
Es scheint, dass die Arbeiter derzeit zwischen der Herausforderung, einen harten Kampf zu organisieren, und einer unabhängigen, breiteren Organisation der Arbeiterklasse gegen den Stellenabbau auf der einen Seite hin- und hergerissen sind; und die Hoffnung, dass kein harter Kampf nötig ist, wenn sich „Politik“ zunächst im populistischen Namen „Italy first“ mit der Dimension des internationalen Kapitals auseinandersetzt. Letzteres drückt sich in den jüngsten Wahlergebnissen aus.
Chronologie
Mitte Juli: Die Geschäftsführung gibt den Gewerkschaften die Schließung bekannt.
23. Juli: Arbeiter der Produktionsabteilung von Wartsila reagieren mit Streik und Organisation einer ständigen Präsenz in der Fabrik – es gibt nicht viele Informationen über die Reaktion der Angestellten. Zusammen mit lokalen Hafenarbeitern blockieren sie den Hafen, um zu verhindern, dass zwölf fertige Motoren aus der Fabrik entfernt und nach Daewoo in Korea geschickt werden. Diese Motoren sind teuer und für die Arbeitnehmer ein großer Vorteil gegenüber dem Unternehmen. Die Gewerkschaft der Hafenarbeiter erklärt einen offiziellen Streit für die Arbeiter, die im Dockbereich arbeiten, in dem die zwölf Motoren stehen. Das heißt, sie könnten legal streiken oder eine bestimmte Arbeitsleistung verweigern, wenn sie aufgefordert werden, die Motoren zu entfernen.
18. August: Drei Vertreter von Daewoo wenden sich an die lokalen Behörden in Triest, um die Entfernung zu fördern. Die UHL Fusion, das Schiff, das die Motoren nach Korea bringen soll, soll am 27. August in Triest eintreffen. Daewoo verlangt, die UHL Fusion selbst zu beladen, aber gemäß den portugiesischen Vertragsregeln, denen das Schiff unterliegt, kann es nicht unabhängig beladen werden, wenn lokale Hafenarbeiter streiken. Wartsila-Arbeiter schreiben einen Brief an die Besatzung der UHL Fusion, in dem sie ihren Kampf gegen den Stellenabbau beschreiben.
1. September: Es findet ein Treffen zwischen Wartsila-Arbeitern und anderen lokalen Arbeitern im Kampf gegen den Stellenabbau statt. Die beiden wichtigsten anwesenden Unternehmen sind Tirso und Flex. Flex, früher bekannt als Flextronics, ist ein multinationaler Elektronikhersteller. Das Management kündigte an, im Mai 2022 280 Arbeiter zu entlassen und die Produktion nach Rumänien zu verlagern.
3. September: Demo gegen Stellenabbau bei Wartsila in der Stadt Triest, zwischen 12.000 und 15.000 Menschen nehmen teil. Da Wahlkampf ist, halten viele Politiker Reden, aber niemand verspricht radikalen Widerstand gegen den Stellenabbau. Der örtliche Fußballverein verschiebt sein Spiel, um sicherzustellen, dass die Fans an der Demo teilnehmen.
14. September: Das Wartsila Workers Collective organisiert eine interne Fabrikdemonstration und Kundgebung. Sie bekundet ihre Unterstützung für den Klimastreik am 23. September und für das Comitato No Ovovia, eine lokale Initiative gegen die Gentrifizierung des Hafengebiets.
20. September: Die UHL Fusion verlässt Triest ohne Triebwerke.
23. September: Das Arbeitsgericht gibt der Berufung der Gewerkschaften statt, was bedeutet, dass die Entlassungen vorübergehend gestoppt werden. Das Management hatte die Arbeiter per Videokonferenz und ohne Rücksprache entlassen, was nicht legal ist. Das Problem ist, dass die Tür für das Management noch offen ist, um in einen Prozess des Stellenabbaus einzusteigen, während die großen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL signalisieren, dass sie sich nach der Entscheidung des Tribunals nicht gegen die Entfernung der zwölf Motoren wehren werden. Inzwischen gibt es Informationen über einen neuen Vertrag zwischen Wartsila und dem italienischen Verteidigungsministerium über 4,4 Millionen Euro – die Frage des Stellenabbaus in Triest wird im Vertrag nicht erwähnt.
https://www.angryworkers.org/2022/10/09/the-struggle-of-the-wartsila-factory-workers-in-trieste-and-dock-workers-solidarity/
https://www.lespetitsruisseaux.com/index.php/telechargements/category/33-on-a-raison-de-se-revolter