KLARtext hat sich aufgelöst! Hier kommt der letzte NEWSLETTER der Organisation aus Juni 2023!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit großem Bedauern stellten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) mit Beitrag vom 20. Mai 2023 fest, dass die Organisation 

(https://klartext-ev.de/ und http://ak-gewerkschafter.com/?s=klartext)

sich auflöst (http://ak-gewerkschafter.com/die-organisation-klartext-loest-sich-auf/).

Nachstehend haben wir den letzten NEWSLETTER der Organisation aus Juni 2023 zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

*****************************************************

KLARtext informiert:

KLARtext e.V.
c/o Rainer Roth
info@klartext-info.de
Friedrich-Ebertstraße 43

61118 Bad Vilbel, den 26.06.2023

Liebe Mitglieder, Freunde, Freundinnen und Interessierte,

Die letzte Mitgliederversammlung von KLARtext e.V.

Am 17. Juni 2023 fand sie im Kultur- und Tagungshaus Rauenthal statt.
Der Tätigkeitsbericht des Vorstands
(https://klartext-info.de/wp-content/uploads/2023/06/Taetigkeitsbericht2023_4.pdf)
wurde nach ex- und intensiver Diskussion mit kleinen Korrekturen
einstimmig gebilligt. Auch gegen den Finanzbericht gab es keinerlei
Einwände. Der Vorstand wurde ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen entlastet.

Auflösung des Vereins KLARtext e.V.

Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig, dem Antrag des
Vorstandes auf Auflösung des Vereins zuzustimmen. Der Vorstand bringt
aus verschiedenen Gründen wie Krankheiten, Alter, anderen persönlichen
Gründen und einer angesichts der gegenwärtigen Lage gewissen Müdigkeit
nicht mehr die Kraft auf, den Verein weiterzuführen. Neue Impulse durch
junge Mitglieder sind nicht in Sicht.
Der Verein hat gegenüber 2019 deutlich an Mitgliedern verloren und an
Resonanz eingebüßt. Hauptursache war, dass die Hetzkampagne gegen
Ungeimpfte und jegliche Maßnahmenkritik sowie die Kriegshetze auch einen
Teil der Mitglieder beeinflusst hat, uns in die Rechte Ecke und in die
Nähe von „Verschwörungstheoretikern“, ja sogar Antisemiten zu stellen.
Fakt ist und bleibt: Die Grenze zwischen „oben und unten“ hält KLARtext
e.V. für wichtiger als die Grenzen zwischen den Völkern. Wir teilen
nicht die Losung, dass oben und unten angesichts der Bedrohung durch
Corona und jetzt Russland zusammenhalten müssen. Wir greifen den
Nationalismus aller Krieg führenden kapitalistischen Nationen an, der
immer stärker wird.
Es wurde deutlich gemacht, dass die Auflösung nicht auf unserem
Widerspruch zu den politischen Entwicklungen, der Mitgliederentwicklung
(es gab ja auch Eintritte!) oder persönlichen Unstimmigkeiten beruht.
Die MV erkannte an, dass der Rückzug unvermeidlich ist.
Rainer Roth wurde einstimmig zum Liquidator bestimmt.

Nachrichtlich: Inzwischen ist dem Amtsgericht Frankfurt der
Auflösungsbeschluss der MV zugegangen. Bevor der Verein aus dem
Vereinsregister gelöscht wird, muss er eine einjährige Frist einhalten,
die dazu dienen soll, dass Gläubiger eventuelle Ansprüche geltend machen
können. Deswegen haben wir eine entsprechende Anzeige im Hessischen
Staatsanzeiger aufgegeben.

Weitere Beschlüsse, weitere Arbeit

Die MV beschloss, dass eine ausführliche Dokumentation der bisherigen
Aktivitäten von KLARtext e.V. seit der Vereinsgründung 1993 erstellt
wird. Sie soll allen jetzigen Mitgliedern, wenn möglich noch in 2023,
kostenlos zugestellt werden.
Die MV stimmte ferner dafür, dass www.klartext-info.de, der
Internetauftritt des Vereins von Rainer Roth und Reinhard Frankl als
private Website weitergeführt wird. Sie bleibt damit auch eine
öffentlich zugängliche Dokumentation der früheren Aktivitäten,
Flugblätter und Broschüren des Vereins. Neue Blogeinträge sind nicht nur
möglich, sondern aus der (ehemaligen) Mitgliedschaft sehr willkommen.
Der bisherige Verteiler des Klartext-Newsletters soll für die, die dem
zustimmen, dazu genutzt werden, über neu veröffentlichte Beiträge zu
informieren.

Kündigung von Daueraufträgen

Da der Verein seine Arbeit weitgehend einstellt, bitten wir alle
Mitglieder von KLARtext, ihren Dauerauftrag zum 1.7. 2023 zu kündigen.
Es gibt keine Einzugsermächtigungen, sondern nur Daueraufträge.

Verwendung des Vereinvermögens

Zum Ende der Liquidationsfrist muss das verbleibende Vereinsvermögen an
gemeinnützige Einrichtungen und Organisation ausgeschüttet werden. Das
Finanzamt muss laut Satzung den vorgeschlagenen Einrichtungen zustimmen.
Die MV beschloss nach eingehender Diskussion, das Institut für
Medienveranwortung (IMV), die Organisation „Gemeingut in Bürgerhand
(GiB) und die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) vorzuschlagen.

Reaktionen zur Auflösung und Rückblick

Die MV schloss damit, dass die eingegangenen Stellungnahmen zur
Ankündigung der Auflösung von KLARtext e.V. verlesen wurden. Diese wurde
durchgehend bedauert. Wir wurden z. B. als „wichtiger und verlässlicher
Orientierungspunkt“ bezeichnet, der „mit einer Beharrlichkeit und
Verlässlichkeit, die bundesweit ihresgleichen sucht,“ seine Positionen
vertreten habe. Wir seien eine „wichtige Säule“ gewesen, seien ein
„Lichtblick“ gewesen hätten eine „vorbildliche Arbeit“ geleistet.
Die anwesenden Mitglieder teilten ebenfalls in einer Gesprächsrunde mit,
was KLARtext e.V. für sie bedeutet(e) und erzählten von Höhepunkten des
Vereinslebens. Nicht zuletzt wurden die sachlichen Diskussionen und das
zwanglose, solidarische Zusammensein hervorgehoben, in dem die
jeweiligen Themen erarbeitet wurden. Nicht ohne eine gewisse Wehmut und
Rührung schloss die längste MV, die wir jemals hatten. Die Teilnehmer
wünschten, dass man sich von Zeit zu Zeit und/oder aus gegebenen
Anlässen weiterhin treffen sollte.

Mit solidarischen Grüßen
vom ehemaligen Vorstand

Reinhard Frankl, Bernd Müller und Rainer Roth

Share
Veröffentlicht unter Uncategorized | Schreib einen Kommentar

Heute veröffentlichen wir den 21. ordentlichen NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 21. ordentliche NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

***************************************************

Thomé Newsletter 21/2023 vom 24.06.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. BMAS legt Entwurf der SGB II – Erreichbarkeitsverordnung vor
———————————————————-

Das BMAS hat einen Entwurf der SGB II-Erreichbarkeitsverordnung vorgelegt, diese soll dann den Namen „ErrV“ erhalten. Diese Erreichbarkeitsverordnung enthält einige wirklich gute Änderungen, im Kern: Wegfall der persönlichen postalischen Erreichbarkeit, Ausweitung des orts- und zeitnahen Bereichs und weitere wichtige Gründe für Unerreichbarkeit Leistungsbeziehender.

Grade der erste Punkt, der Wegfall der persönlichen postalischen Erreichbarkeit wird erhebliche Bedeutung haben, da nunmehr Behördenpost nicht mehr persönlich in Empfang genommen werden muss, sondern nun auch von Dritten. Die Behördenpost kann dann den Betreffenden digital übersandt werden. Das wird eine Riesenerleichterung insbesondere für wohnungslose und obdachlose Menschen bedeuten. Die Stellen zur postalischen Erreichbarkeit dieser Personengruppen könnten ihren Servicebereich dadurch deutlich ausweiten.

Bemerkenswert ist aber, dass das BMAS in allen SGB II/SGB XII – Änderungen der letzten Jahre Tacheles immer im Rahmen der sog. Verbändeanhörung um vorherige Stellungnahme gebeten hatte. Von dieser Möglichkeit hat Tacheles immer ausgiebig Gebrauch gemacht und einige der Anmerkungen von Tacheles haben so auch Eingang in die Gesetzesänderungen gefunden. Dieses Mal wurde Tacheles nicht um Stellungnahme gefragt. Wir stellen uns schon die Frage warum und werden diese auch dem BMAS stellen. Derweilen entsteht der Eindruck, dass sachkundige Kritik und auch Anregung nicht gewünscht sind?
Den Entwurf der SGB II-Erreichbarkeitsverordnung mit Kurzstellungnahme gibt es auf der Tacheleswebseite unter: https://t1p.de/9c5zb

2. Sachverständige: Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein soll keine Straftat mehr sein
————————————————-

Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 19. Juni 2023, hat sich die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen dafür ausgesprochen, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein nicht mehr als Straftat nach § 265a StGB zu ahnden. In einigen Stellungnahmen wurde eine Verortung im Bereich der Ordnungswidrigkeiten vorgeschlagen. Um dem Problem zu begegnen, dass häufig arme und hilfsbedürftige Menschen und Obdachlose, die sich weder die Fahrkarte noch eine Strafzahlung leisten können, von sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen betroffen sind, plädierten mehrere Sachverständige für die Senkung der Fahrpreise und die Schaffung eines kostenfreien öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Grundlage der öffentlichen Anhörung war ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Strafgesetzbuchs (20/2081). Darin spricht sich die Fraktion dafür aus, das Fahren ohne Ticket künftig nicht mehr als Straftat zu behandeln. Wie die Abgeordneten schreiben, sei die in Paragraf 265a des Strafgesetzbuches („Beförderungserschleichung“) enthaltene Strafandrohung nicht verhältnismäßig und widerspreche der Funktion des Strafrechts als letztes Mittel (Ultima-Ratio-Funktion).
Weitere Infos: https://t1p.de/m6adk

ANZEIGE

Das Besondere Seminar für Betriebs-u. PersonalrätInnen:

Montag 13. bis 17. November 2023

Programm hier

Im Arbeitsalltag verstärken sich Spaltung und Konflikte innerhalb der Belegschaften

Wie ist es möglich, einer Entsolidarisierung unter den Beschäftigten entgegenzuwirken und die Resilienz der Beschäftigten zu stärken?

Denkklima e.V.  als Veranstalter ist gemeinnützig,  Link:  http://denkklima.de/

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Du/Sie möchtest/möchten eine Anzeige im Newsletter schalten?

Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

3. PRO ASYL: Bundesregierung verbreitet fake news zur GEAS-Verordnung
————————————————————

Im Moment kursiert im Deutschen Bundestag ein Schreiben ohne Briefkopf, das vom Layout und der Argumentation her dem BMI zuzuschreiben ist*. Darin wird gegen die Kritik der Zivilgesellschaft sachfremd und realitätsfern argumentiert. Immer wieder wird behauptet, dass Schutzsuchende mit guten Anerkennungschancen nicht ins Grenzverfahren kommen würden. Z.B. sagte Bundeskanzler Scholz: „Wer hingegen gute Chancen auf Schutz in Europa hat, weil er aus einem Kriegsgebiet kommt oder politisch verfolgt wird, der wird künftig registriert und kann dann in die EU einreisen.“ (zit. nach FR, afp, 23. Juni 2023). Ähnlich haben sich die Ministerinnen Faeser und Baerbock am 8.6.2023 geäußert.

PRO ASYL hat deshalb einen kurzen Faktencheck erstellt, in dem zentralen Aussagen der Regierung die Realität entgegengestellt wird.

Faktencheck von PRO ASYL: https://t1p.de/h535q

4. BVerfG: Niedriglohn für Gefangene ist verfassungswidrig
————————————————————

Gefangene erhalten derzeit in der Regel weniger als zwei Euro Lohn pro Stunde für ihre Arbeit. Das verstößt gegen das Resozialisierungsgebot, hat das BVerfG entschieden. Die Verfassungsbeschwerden zweier Häftlinge hatten somit Erfolg.
Mehr dazu auf LTO: https://t1p.de/4admm

5. Evident unzureichender Regelbedarf nach dem SGB II für die Jahre 2021 und 2022
———————————————

Rechtsanwalt Schulte-Bräucker berichtet über zwei Verfahren, die derzeit beim LSG NRW anhängig sind. Unter den Aktenzeichen L 12 AS 741/23 (Regelbedarf 2021 und L 12 AS 668/23 (Regelbedarf 2022) wird nunmehr durch das Landessozialgericht geprüft, ob die Regelsätze in den Jahren 2021 und 2022 noch ausreichend bemessen sind. Der Kollege trägt verschiedene (zutreffende) Gründe vor, nach denen die Höhe des Regelsatzes für die Jahre 2021 und 2021 als evident unzureichend anzusehen sind.

RA Lars Schulte-Bräucker gibt den Hinweis, dass in Parallelverfahren, in denen es um die Höhe des Regelsatzes geht, ein Antrag auf Ruhendstellen gestellt werden sollte, bis diese beiden Verfahren entschieden sind.
Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass in einem Verfahren bei 4. Senat (!) des BSG, in dem es um eine Nichtzulassungsbeschwerde in Bezug auf die Höhe der Pauschale von 150 EUR in der Coronapandemie ging, vom BSG Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.
Das bedeutet, die genannten Verfahren, einschließlich das beim BSG werden interessant. Weitere Infos unter: https://t1p.de/lx52t

6. Empfehlungen des DV zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung
————————————————————————

Aus dem Vorwort: „Die Einführung einer Kindergrundsicherung bietet nach Ansicht des Deutschen Vereins je nach Ausgestaltung die Möglichkeit, Armut bei Kindern effektiver zu bekämpfen, ihre Teilhabemöglichkeiten sicherzustellen und Chancengerechtig­keit zu fördern. Gleichzeitig kann sie dazu beitragen, das System der familienbe­zogenen Transferleistungen zu vereinfachen“.
Daher sollten die Empfehlungen in den Planungen rund um die Kindergrundsicherung unbedingt berücksichtigt werden.
Diese gibt es hier: https://t1p.de/dxcru

7. Neue Weisung der BA zum SGB II
————————————-

Die BA hat die Fachlichen Weisungen zu § 44a SGB II – Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit überarbeitet und an die geltende Rechtslage angepasst.
Eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen gibt es hier: https://t1p.de/hudjv
Die Weisung gibt es unter § 44a SGB II hier zu finden: https://t1p.de/buca  

Kurzer Hinweis: zum 1.7.2023 kommt es im Rahmen der Änderungen rund um das Bürgergeld zu einer Reihe von Änderungen. Es ist nicht im Entferntesten verständlich, warum die dahingehenden Weisungen von der BA nicht oder nur sehr zögerlich veröffentlicht werden.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-21-2023-vom-24-06-2023.html !

++++++++++++++++++++++++++++++++++

Share
Veröffentlicht unter Hartz IV / Bürgergeld?, Sozialpolitik | Schreib einen Kommentar

Selbst der DGB teilt mit: „Enttäuschende Mindestlohnanpassung gegen die Stimmen der Gewerkschaften beschlossen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) befassen wir uns seit Jahren mit dem MINDESTLOHN,

(Foto aus https://www.lexoffice.de/lohn/wissen/mindestlohn/)

wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=mindestlohn !

Auch jetzt ist der notwendige und kräftige „Schluck aus der Pulle“ ausbeblieben.

Selbst der DGB kritisiert den jüngst verabschiedete Beschluss wie folgt:

Deutscher Gewerkschaftsbund 

PM 032 – 26.06.2023

 

Enttäuschende Mindestlohnanpassung gegen die Stimmen der Gewerkschaften beschlossen

Die Mindestlohnkommission hat heute gegen die Stimmen der Gewerkschaften einen absolut nicht zufriedenstellenden Beschluss gefasst. Demnach soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 lediglich auf 12,41 Euro und ein ganzes Jahr später, zum 1. Januar 2025, auf 12,82 Euro steigen. Im ersten Jahr entspricht dies einer prozentualen Erhöhung um magere 3,4 Prozent, im zweiten Jahr sind es sogar nur 3,3 Prozent. Die Arbeitnehmer*innenseite hat deshalb eine eigene Stellungnahme zum Beschlusstext der Mindestlohnkommission abgegeben.

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied und Mitglied der Mindestlohnkommission, sagte am Montag in Berlin: 

„Für eine Anpassung lediglich im Cent-Bereich konnten wir auf keinen Fall unsere Hand reichen. Mit diesem Beschluss erleiden die fast sechs Millionen Mindestlohnbeschäftigten einen enormen Reallohnverlust. Die Mindestlohnkommission wird damit nicht ihrer Aufgabe gerecht, den gesetzlich geforderten Mindestschutz für Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten.

Um diesen Mindestschutz sowie einen Ausgleich der Inflation zu erreichen, hätte der Mindestlohn zumindest auf 13,50 Euro steigen müssen. Die Arbeitgeber und die Vorsitzende der Kommission haben sich dem verweigert.

Vollkommen aberwitzig ist zudem, dass die Arbeitgeber als Basis für die nächste Erhöhung nicht den aktuell vom Gesetzgeber festgelegten Mindestlohn von 12 Euro ansetzen. Mit dem jetzt gefassten Beschluss gehen die Arbeitgeber stattdessen vom alten Mindestlohn in Höhe von 10,45 Euro aus. Das kommt einer Missachtung des Gesetzgebers gleich, der vor dem sprunghaften Anstieg der Inflation die 12 Euro festgelegt hatte, um den Mindestlohn armutsfest zu gestalten.

Es ist beschämend, dass die Arbeitgeber in dieser Situation mit den höchsten Teuerungsraten gerade bei den finanziell Schwächsten des Arbeitsmarktes sparen wollen. Sie müssten de facto Einkommensverluste hinnehmen und wären komplett von der allgemeinen Lohnentwicklung abkoppelt.“

Wortlaut der Stellungnahme der Arbeitnehmer*innenseite zum Beschlusstext der Mindestlohnkommission

Die Arbeitnehmer*innenseite der Mindestlohnkommission konnte aus folgenden Gründen dem Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden nicht zustimmen:

  1. Um den vom Mindestlohngesetz geforderten Mindestschutz und einen Ausgleich der Inflation zum Erhalt der Kaufkraft für die untersten Einkommensbezieher*innen zu gewährleisten, hätte nach Ansicht der Vertreter*innen der Gewerkschaften der Mindestlohn deutlich, zumindest auf 13,50 Euro steigen müssen. Die Arbeitgeber und die Vorsitzende der Kommission haben sich dem verweigert.
  2. Die Gewerkschaften kritisieren zudem, dass die Arbeitgeber als Basis für die nächste Erhöhung nicht den aktuell geltenden Mindestlohn von 12 Euro zur Grundlage nehmen, sondern den vom Gesetzgeber abgelösten, zuvor geltenden Mindestlohn in Höhe von 10,45 Euro als Ausgangspunkt genommen haben. Dies missachtet die Intention des Gesetzgebers, der bereits vor dem sprunghaften Anstieg der Inflation den Mindestschutz der Beschäftigten mit der Anhebung auf 12 Euro gewährleisten wollte. Diesem Willen des Gesetzgebers werden die nun beschlossenen Erhöhungsschritte nicht gerecht.
  3. Spätestens bis Ende 2024 muss die EU-Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden, wonach die Mindestlöhne in der Europäischen Union mindestens 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten erreichen sollen. Dies würde einem Mindestlohn in Höhe von mindestens 14 Euro entsprechen.

Berlin, 26. Juni 2023

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr die Pressemeldung direkt auf der Homepage des DGB lesen.

> https://www.dgb.de/presse/++co++69740bd0-13f2-11ee-b592-001a4a160123 !

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) empfinden wir diesen Beschluss als ein Trauerspiel und als einen Schlag in das Gesicht der prekär Beschäftigten (http://ak-gewerkschafter.com/service/informationen-zu-prekaren-arbeitsverhaltnissen/was-ist-prekarisierung/)!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Share
Veröffentlicht unter DGB, Sozialpolitik | Ein Kommentar

Kollege Udo Buchholz teilt mit: 25 Jahre Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) e. V.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir seitens des Kollegen Udo Buchholz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz) die Pressemitteilung über 25 Jahre Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) e. V. erhalten.

Diese haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

*********************************************

Kollege Udo Buchholz teilt mit:

Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) e. V.
Mitglied der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt
Nordrhein-Westfalen e.V. (LNU)
c/o Siedlerweg 7
48599 Gronau
02562-23125

24. Juni 2023

Pressemitteilung


(Das Foto zeigt einen naturnahen Garten mit Nachtkerzenblüten als Magnet für Insekten.)

25 Jahre Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) e. V.

Vor 25 Jahren wurde am 24. Juni 1998 der Natur- und Umweltschutzverein
Gronau (NUG) e. V. gegründet. Der Verein setzt sich für die natürlichen
Lebensgrundlagen, für den Schutz der Natur und für die öffentliche
Gesundheit ein. Der NUG, dem auch Mitglieder in den Niederlanden und
sogar in Kambodscha angehören, beschäftigt sich mit zahlreichen Themen.
Seine aktuellen Vorstandsmitglieder sind Udo Buchholz, Anneliese
Lembeck-Heinrich und Franz-Josef Rottmann.

2001 wurde der NUG Mitglied in der Landesgemeinschaft Naturschutz und
Umwelt Nordrhein-Westfalen e. V. (LNU). Die LNU wurde als erster
Naturschutzverband in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1980 nach § 29
Bundesnaturschutzgesetz anerkannt. Durch die Mitgliedschaft des NUG in
der LNU zählt auch der Natur- und Umweltschutzverein Gronau zu den
anerkannten Naturschutzverbänden. In dieser Funktion bekommt der NUG
zahlreiche Planungs- und Genehmigungsunterlagen zugestellt, zu denen er
Stellungnahmen im Rahmen der jeweiligen Genehmigungsverfahren abgeben
kann (z. B. zu neuen Bebauungsplänen oder zu neu geplanten Gasspeichern
im Bereich Gronau-Epe).

Der NUG ist im Münsterland, aber auch grenzüberschreitend in den
Niederlanden und in Niedersachsen, mit anderen Naturschutzorganisationen
und Bürgerinitiativen vernetzt. Fachliche Unterstützung bekommt er vom
Landesbüro der NRW-Naturschutzverbände, das seinen Sitz in Oberhausen hat.

Arbeitsbereiche des NUG

Wichtige Arbeitsbereiche des NUG waren, bzw. sind, der Widerstand gegen
das Gefahrstofflager der ehemaligen Fa. Drost in Gronau, sowie Proteste
gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) und gegen die damit
verbundenen hochgefährlichen Urantransporte. Ebenso wichtig ist für den
NUG der Artenschutz. Als bedenklich bezeichnet der Verein zum Beispiel
den Rückgang der Amphibien und der Wiesenvögel. Bienen und andere
Insekten finden in der ausgeräumten Landschaft immer weniger
Blütennektar und sterben immer häufiger an der Wirkung von Pestiziden.

Als problematisch bezeichnet der NUG das zunehmende Artensterben
aufgrund ungebremster Flächenversiegelungen und ökologisch
unverträglicher Umgestaltung von Grundstücken. Lebensräume für Tier- und
Pflanzenarten werden immer weiter bedroht und vernichtet. Der Verein
fordert artgerechte Haltungsformen für Tiere in Verbindung mit einer
ökologisch orientierten Landwirtschaft.

Nach der Atomkatastrophe in Fukushima hat der NUG den Ostermarsch zur
Gronauer Urananreicherungsanlage mit organisiert, an dem sich 2011 rund
15.000 Menschen beteiligt hatten. Auch in den Folgejahren, so auch in
diesem Jahr, hat sich der NUG an der Organisation der Ostermärsche zur
Urananreicherungsanlage beteiligt. Große Sorgen bereitet den
NUG-Mitgliedern auch nach der erfolgten Stilllegung des AKW Lingen 2 die
Ballung der Atomanlagen in und um Gronau (Ahaus, Almelo, Lingen). Und
der NUG engagiert sich nicht nur gegen die Atomanlagen im Nahbereich.
Grundsätzlich fordert der Verein international die sofortige Stilllegung
aller Atomkraftwerke weltweit und auch aller sonstigen Atomanlagen sowie
das Ende des internationalen Uranbergbaus.

Wiederholt haben Mitglieder des NUG auch an Aktionen der
Jugendumweltbewegung Fridays for Future teilgenommen. Im Rahmen der
bundesweiten FFF-Aktionen hat der NUG 2021 auch eigenständig eine gut
besuchte Klimaschutzaktion durchgeführt.

Klimaschutz Ja – Ostumgehung Nein!

Der NUG lehnt auch aus Gründen des Klimaschutzes die geplante
Ostumgehung um Gronau-Epe ab und spricht sich für die bestmögliche
Verlagerung von Transportgütern von LKW auf die Bahn aus. Zur weiteren
innerörtlichen Entlastung vom Autoverkehr sollten das Bus- und Bahnnetz
ausgebaut werden. Aktuell kritisiert der Verein energisch, dassVerkehrs-
und Umweltverbände nicht zur Teilnahme an dem Runden Tisch eingeladen
wurden, der kürzlich von der Stadt Gronau zum Thema Ostumgehung
durchgeführt wurde.

Erschwert wurde die Arbeit des NUG in den letzten Jahren durch die
Corona-Pandemie. Für die zweite Hälfte des Jahres 2023 plant der NUG
seine nächste Mitgliederversammlung. Dann soll auch der 25. Geburtstag
des Vereins gewürdigt werden.

Wer sich für den Umwelt- und Naturschutz engagieren und auch im NUG für
den Natur- und Umweltschutz aktiv werden möchte, kann unter 02562-23125
weitere Informationen und NUG-Aufnahmeanträge erhalten. Neue Mitglieder,
auch passive, sind gerne gesehen. Der Jahresbeitrag liegt pro Jahr bei
15 Euro (gerne freiwillig mehr). Die Vereinsmitglieder müssen nicht in
Gronau wohnen. Für Spenden, die die Arbeit des Vereins absichern, gibt
es ein Spendenkonto: Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) e.V.,
Volksbank Gronau, IBAN: DE71 4016 4024 0143 1961 00, BIC: GENODEM1GRN,
Stichwort: 25 Jahre Umweltschutz.

Share
Veröffentlicht unter Uncategorized | Schreib einen Kommentar

Die MLPD protestiert gegen faschistoide Verschärfung in der EU-Flüchtlingspolitik!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir die nachstehende Pressemitteilung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) erhalten, die damit ihren Unmut gegen faschistoide Verschärfung in der EU-Flüchtlingspolitik zum Ausdruck bringt.

(Foto von  Uncredited/Hellenic Coast Guard/AP/dpa aus https://www.morgenpost.de/vermischtes/article238687723/mittelmeer-bootsunglueck-fluechtlinge-tote-griechenland-kuestenwache-migration.html)

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

************************************************

Die MLPD informiert:

Erklärung des Zentralkomitees der MLPD, 9. Juni 2023

MLPD protestiert gegen faschistoide Verschärfung in der EU-Flüchtlingspolitik

1. Die MLPD protestiert gegen eine faschistoide, neue Qualität der Verschärfung in der Flüchtlingspolitik, die die EU-Innenminister gestern beschlossen. „Ein historischer Moment“ zum „Schutz der Menschenrechte“ – feiert Innenministerin Nancy Faeser. Zum „Schutz der Menschenrechte“ sollen nun an den EU-Außengrenzen Lager eingerichtet werden. Dort sollen die Flüchtlinge inhaftiert werden, die aus „sicheren Herkunftsländern“ kommen. Selbst Familien mit Kindern werden künftig ins Gefängnis geworfen. In Schnellverfahren sollen dort Asylanträge ohne Prüfung des Einzelfalls abgelehnt werden. Im Sinne der kapitalistischen Verwertbarkeit, werden nur die Flüchtlinge ausgewählt, die auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet werden können und eine Gesinnung haben, die Monopolen und Staat genehm ist. Viele Flüchtlinge haben Erfahrungen mit solchen Lagern wie in Libyen, die KZ-ähnlichen Charakter haben. Dabei verbietet die Genfer Flüchtlingskonvention in Artikel 31 die Kriminalisierung von Flucht.

2. Noch im Koalitionsvertrag hatte die „Ampel“ „Ausbau der Schutzrechte für Flüchtlinge“ versprochen. Jetzt stimmte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP all dem komplett zu. Mit dem Segen der „Fortschrittskoalition“ soll so in Europa Wirklichkeit werden, was der verhasste frühere CSU-Innenminister Seehofer, die faschistische Präsidentin Italiens Meloni, oder die faschistoide AfD in Deutschland schon lange fordern. Die AfD jubelt: „#AfDwirkt“.

3. Die Liste der sogenannten »sicheren Herkunftsstaaten« soll drastisch ausgeweitet werden. Künftig kann auch in »sichere Teilgebiete« abgeschoben werden, selbst wenn im Land Krieg und Elend vorherrscht. Flüchtlinge, die aus einem »sicheren Drittstaat« kommen, werden sofort ohne jede Prüfung abgeschoben. Zu solchen Ländern zählt z.B. Tunesien, das eine brutale rassistische Flüchtlingspolitik betreibt.

4. In Griechenland werden jetzt schon ähnliche Verfahren angewendet. Dort werden immer wieder dutzende Flüchtlinge in seeuntüchtige Boote gesetzt und wieder aufs Mittelmeer geschickt, da sie nach Ablehnung der Anträge keiner aufnimmt. Im Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos bekommen neuerdings Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, weder Wasser, noch Essen – das betrifft 500 Menschen, 250 davon Kinder. Menschenverachtend!

5. Was hat es mit dem angeblichen Erfolg von „Solidaritätsmechanismen“ auf sich? Diese bestehen darin, dass sich EU-Staaten von der Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen und stattdessen Geld an außereuropäische Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr zahlen. EU-Regularien wurden auf den Weg gebracht, die das als „präventiven Grenzschutz“ legitimieren. „Pushbacks“ an den Grenzen werden drastisch zunehmen.

6. Nachdem Scholz die „Zeitenwende“ zu offenem Kriegskurs verkündete und zahlreiche rote Linien der Kriegsunterstützung gerissen wurden, gibt es nun auch in der Flüchtlingspolitik oder beim Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten kaum Haltelinien mehr. Die Rechtsentwicklung der Regierung verschärft sich. Krieg, Aggression nach außen – Reaktion nach innen – das ist der „Ausweg“ der Imperialisten aus ihren zunehmenden Krisen.

7. Völlig zu Recht regt sich breiter Widerspruch, bis an die Basis von Grünen und SPD rumort es. Die Organisation „Pro Asyl“ prangert die „Aushebelung des Flüchtlingsschutzes“ an. Der „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ organisiert bundesweit Flüchtlinge und Unterstützer der Flüchtlingssolidarität. 700 fortschrittliche Anwälte hatten mit einem Brandbrief gegen die faktische Abschaffung des Flüchtlingsrechts protestiert, das „aus den Lehren des Nationalsozialismus geboren“ wurde. Sprecherinnen und Sprecher der Grünen Jugend zeigten sich „fassungslos“ über die „unmenschlichen“ Beschlüsse. Baerbock, Habeck und Co. haben diesen dagegen im Alleingang als Regierungsmitglieder, gegen ihre Basis zugestimmt. Jetzt ist die Stunde einer breiten Aktionseinheit auf Grundlage des Kampfes und wirklicher Überparteilichkeit, ohne antikommunistische Ausgrenzung! Hoch die internationale Solidarität!

8. Die Beschlüsse der EU wurden monatelang in den bürgerlichen Medien vorbereitet mit einer üblen Hetzkampagne gegen Flüchtlinge. Drakonisch Maßnahmen gegen „illegale Migration“ forderten AfD und CDU. Dabei haben die meisten Menschen, die es nach Deutschland schaffen, ganz offiziell ein Recht auf Flucht. In den letzten beiden Jahren lag die Schutzquote mit 72 Prozent auf Rekordniveau.

9. Der Imperialismus zerstört die Lebensgrundlagen der Menschheit. Mit dem Beginn der globalen Umweltkatastrophe ist bereits unabwendbar, dass Milliarden Menschen nicht mehr in ihrer Heimat leben können. Die EU-Beschlüsse sind das offene Eingeständnis, dass die Imperialisten an den Fluchtursachen nichts ändern können oder wollen, sondern den betroffenen Menschen den Krieg erklären. Man verlagert einen Teil der Probleme an die Außengrenzen Europas und andere Länder. Dass diese Maßnahmen abschreckend wirken, glaubt keiner ernsthaft. Wer so katastrophal leben muss, dass er/sie die Heimat verlässt und sich auf eine lebensgefährliche Reise macht, wird auch diese Maßnahmen in Kauf nehmen.

10. Die MLPD tritt für den gemeinsamen Kampf von Flüchtlingen und Werktätigen aus Deutschland ein. Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen, Inflation, soziale Not wirkt nur gemeinsamer Kampf. Statt sich gegen Flüchtlinge aufwiegeln zu lassen, muss die kämpferische Opposition gegen Monopole und Regierung gestärkt werden.

11. Die MLPD tritt für den echten Sozialismus ein, eine Gesellschaft der Abschaffung der Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen und der Ausbeutung der Natur. Für die MLPD gibt es keine Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse. Aber zur DNA des Kapitalismus gehört es, dass es Menschen erster, zweiter und dritter Klasse gibt. Deshalb brauchen wir eine Gesellschaft, die das abschafft und die bisherigen Unterdrücker, Umweltzerstörer und Kriegstreiber niederhält. Nur eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und die vereinigten sozialistische Staaten der Welt öffnen den Weg zu einer klassenlosen Gesellschaft, dem Kommunismus. Eine Gesellschaft, die erstmals wirklich human und wirklich menschlich ist.

Die MLPD ruft zu Protest und aktivem Widerstand auf:

Sofortige Rücknahme der EU-Beschlüsse!

Für das Recht auf Flucht!

Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!

Unterstützt den Aufbau des Internationalistischen Bündnis gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg!

Für den Aufbau einer internationalen antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg!

Kampf der Manipulierung der öffentlichen Meinung durch Rassismus und Antikommunismus!

Jetzt reden wir! Freier Zugang zu den Massenmedien für fortschrittliche Flüchtlinge, Aktivisten der internationalen Solidarität und Marxisten-Leninisten!

Die bundesweite Montagsdemobewegung ruft in den nächsten Wochen zu Protesten in über 50 Städten auf. Mehr Infos unter www.bundesweite-montagsdemo.com

MLPD  Member of ICOR Zentralkomitee https://www.mlpd.de/impressum

Share
Veröffentlicht unter Europa | Schreib einen Kommentar

Herr Werner Schell hat uns seinen XIII. NEWSLETTER des Jahres 2023 überstellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns der XIII. NEWSLETTER 2023 des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) erreicht.

(Das Eigenfoto des Werner Schell zeigt selbigen in Aktion.)

Wir haben diesen NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Dem Herrn Schell sagen wir wieder ein herzliches Dankeschön.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

********************************************

Herr Werner Schell informiert:

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

21.06.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

  • Die Steuerungsgruppe des Runden Tisches Demenz Neuss trifft sich in regelmäßigen Abständen und plant die weiteren Aktivitäten. Am 20.06.2023 kam es zu einem Treffen in der neuen Pflegeeinrichtung der Diakonie in Neuss-Norf. Die TreffteilnehmerInnen (einige waren verhindert) erörterten u.a. das nächste Treffen aller Mitglieder (Vollversammlung) und die Gestaltung des Weltalzheimertages am 21.09.2023. – Der Runde Tisch Demenz Neuss hat sich zum Ziel gesetzt, die Situation von Menschen mit Demenz zu verbessern. Ziel ist es, Menschen mit Demenz dabei zu unterstützen, selbstbestimmt mit einer hohen Lebensqualität den Alltag in ihrem sozialen Umfeld zu gestalten und zu leben (> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=2&t=787 ).

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

  • „Wenn wir älter werden, steigen wir die Stufen einer Pyramide hinauf. Mit jedem Schritt wird die Luft ein wenig dünner, und während die Pyramide schrumpft, wird auch der Kreis der Freunde und Angehörigen kleiner.“ – Dr. Haider Warraich in „Wie wir heute Sterben“, mvgverlag (2018). — Wichtig erscheint daher, der Einsamkeit zeitgerecht entgegen zu wirken und soziale Kontakte zu pflegen! … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?p=9162#p9162

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

  • Soziale Kontakte sind, neben anderen Lebensstilmaßnahmen, wichtig für unsere Gesundheit. Sie sind unabdingbar, wenn es langfristig darum gehen soll, Krankheiten zu vermeiden oder weit hinauszuzögern. – Siehe aktuell „Soziale Isolation lässt Gehirn schneller altern“ … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=34&p=9198#p9198

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

  • „Aufgrund des Personalmangels kann in der Pflege oft nicht einmal mehr der umstrittene Grundsatz der drei „S“ – still, satt und sauber – gelten. Dabei sollte das Ziel die drei „Z“ sein: Zeit, Zuwendung und Zärtlichkeit. – Pflegekräfte, die ihre ethischen Wertevorstellungen nicht umsetzen können, sind unzufrieden, unglücklich und brennen aus.“ – Franz J. Stoffer, Ehemaliger Geschäftsführer der Caritas Betriebsführungs- und Trägergesellschaft (CBT) in CAREkonkret vom 10.11.2017 (verstorben am 05.06.2023). – Text wird im Gedenken an Franz Stoffer, mit dem mehrfach Kontakte bestanden, vorgestellt. Seine Mahnungen haben offensichtlich weiterhin Gültigkeit! … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?p=9187#p9187

Fakt ist: Wir haben nicht genug Ärzte und Pflegekräfte

für 1719 Krankenhäuser. Schon jetzt nicht und erst recht nicht in einigen Jahren.

Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister (Zitat des Tages in Dt. Ärzteblatt vom 12.06.2023).

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

  • Triage in der Pflege: Beraterinnen in Pflegestützpunkten, Heimleiter und Pflegewissenschaftler schlagen Alarm >>> Die ARD – Report Mainz – berichtete am 20.06.2023, 21,45 Uhr. Der Beitrag ist in der Mediathek weiter anschaubar… >>> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=785

 ++++++++++++++++++++++++++++++++++

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

„Nicht Milch und Quark – 

Solidarität macht uns stark“ – (Anonym).

>>>  Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.

Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!

Alle Newsletter sind unter folgenden Adressen nachlesbar

2021 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=64

2022 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=318  <

2023 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=611 <

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

https://www.facebook.com/werner.schell.7  

Share
Veröffentlicht unter Gesundheitspolitik | Schreib einen Kommentar

Die Gewerkschaft EVG teilt mit: „Tarifverhandlungen mit DB AG gescheitert – Bundesvorstand beschließt Urabstimmung!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir laufend über die Tarifauseinandersetzung 2023 zwischen der Gewerkschaft EVG und der DEUTSCHEN BAHN AG berichtet, wie Ihr es duirch das Anklicken des nachstehenden Links aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=evg !

Den jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir am heutigen Vormittag gepostet, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link direkt lesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/die-juengste-tarifverhandlungsrunde-zwischen-evg-und-deutsche-bahn-ag-hat-keine-einigung-erzielt-wird-der-evg-bundesvorstand-die-verhandlungen-fuer-gescheitert-erklaeren/ !

Nunmehr hat der EVG-Vorstand entschieden, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären und in die Urabstimmung eintreten zu wollen.

Tarifverhandlungen mit DB AG gescheitert – Bundesvorstand beschließt Urabstimmung

Der Bundesvorstand der EVG teilt die Einschätzung der Zentralen Tarifkommission, die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert zu erklären. Einen entsprechenden Beschluss fasste das nach dem Gewerkschaftstag höchste Gremium am Donnerstagvormittag in Berlin einstimmig.

 

„Wir haben in den schwierigen Verhandlungen mit der DB AG zahlreiche Kompromisslinien aufgezeigt und Ähnliches vom Arbeitgeber erwartet. Nach Auffassung der Kolleginnen und Kollegen kam da zu wenig“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert nach der Sitzung des Bundesvorstandes.

Insbesondere in der Frage der Lohnerhöhung gab es unüberbrückbare Differenzen. „Angesichts der immer noch hohen Inflation erwarten die Beschäftigten umgehend eine möglichst kräftige Lohnerhöhung. Die DB AG wollte aber in einem ersten Schritt nicht mehr als 200 Euro mehr zahlen und das auch erst im Dezember. Das ist zu wenig und zu spät“, so Martin Burkert. „Angesichts der unglaublich langen Laufzeit von 27 Monaten, die der neue Tarifvertrag gelten sollte, war auch der Betrag, um den die Löhne insgesamt steigen sollten, viel zu niedrig. Dass wir unsere Forderung nicht in voller Höhe durchsetzen werden, ist völlig klar, aber in die Nähe wollen wir schon kommen.“

„Wir werden jetzt in die Vorbereitung der Urabstimmung gehen, mit allen damit verbundenen Folgen. Unbefristete Streiks werden dadurch möglich.“

 

Martin Burkert, EVG-Vorsitzender

„Wir sind in den vergangenen Tagen mehrfach auf die DB AG zugegangen, um einen Abschluss möglich zu machen. Bei zahlreichen Forderungen, die wir aufgestellt haben, hätten wir eine Einigungsmöglichkeit gesehen. Wenn aber in der entscheidenden Frage der Lohnerhöhung die Erwartungshaltung unserer Mitglieder nicht erfüllen wird, scheitern die Verhandlungen. Das ist jetzt der Fall“, sagte der EVG-Vorsitzende.

„Wir werden jetzt in die Vorbereitung der Urabstimmung gehen, mit allen damit verbundenen Folgen. Unbefristete Streiks werden dadurch möglich.“, so Burkert. „Wir sind nach wie vor verhandlungsbereit; um zu einem Abschluss zu kommen, muss die DB AG jetzt noch einmal ordentlich nachlegen. Wir fordern nichts Unmögliches. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind es, die dafür sorgen, dass Bus und Bahn trotz aller nicht von ihnen zu verantwortenden Widrigkeiten täglich fahren und erwarten dafür zu Recht eine angemessene Bezahlung. Unsere Aufgabe ist es, diese durchzusetzen.“

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der EVG lesen.

> https://www.evg-online.org/tarifpolitik/tarifrunde-2023/tarifverhandlungen-mit-db-ag-gescheitert-evg-bundesvorstand-beschliesst-urabstimmung/ !

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Jetzt wird es spannend! Die Arbeitgeberseite hat diese Situation aus unserer Sicht provoziert!

Wir bleiben am Thema dran und werden weiter berichten!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Share
Veröffentlicht unter Tarifpolitik | Ein Kommentar

Die jüngste Tarifverhandlungsrunde zwischen EVG und DEUTSCHE BAHN-AG hat keine Einigung erzielt! Wird der EVG-Bundesvorstand die Verhandlungen für gescheitert erklären?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

über die Tarifrunde 2023 zwischen der Gewerkschaft EVG und der DEUTSCHEN BAHN AG haben wir ausführlich berichtet, wie Ihr es nach dem Klick auf den hier stehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=evg !

Nunmehr teilt die EVG mit, das keine Einigung in Sicht sei.

Keine Einigung bei DB AG in Sicht

Die Zentrale Tarifkommission hat festgestellt, dass in den laufenden Verhandlungen keine weitere Erhöhung des bisher erörterten Volumens zu erreichen ist. Sie schlägt deshalb dem Bundesvorstand vor, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären.

„Vor dem Hintergrund der seinerzeit in Fulda beschlossenen Forderungen wurde insbesondere die Laufzeit von 27 Monaten als deutlich zu lang sowie die angebotene Lohnerhöhung als zu niedrig und zu spät bewertet. Der Bundesvorstand der EVG wird am Donnerstag in Berlin das weitere Fortgehen beschließen“, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der Gewerkschaft EVG lesen.

> https://www.evg-online.org/tarifpolitik/tarifrunde-2023/keine-einigung-bei-db-ag-in-sicht/ !

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Aus unserer AK-Sicht wäre der EVG-Vorstand gut beraten, wenn er die Verhandlungen für gescheitert erklären würde! Wir bleiben am Thema dran und werden weiter berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Share
Veröffentlicht unter Tarifpolitik | Schreib einen Kommentar

Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (21.06.2023) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am SAMSTAG, D. 24. Juni  2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Dokureihe mit dem Titel

„KRIEG UND HOLOCAUST – DER DEUTSCHE ABGRUND“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

https://www.tvinfo.de/fernsehprogramm/1702746850-krieg-und-holocaust-der-deutsche-abgrund !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Am Anfang steht die Verheißung von alter Größe und neuer Ordnung, am Ende millionenfacher Mord. Was dazwischen liegt, ist eine Warnung der Geschichte. Der verlorene Erste Weltkrieg – die Gebietsverluste und Entschädigungen an die Sieger – enttäuschen und verbittern viele Deutsche. Diese Stimmung machen sich radikale Hetzer zunutze.

Die Macher des Versailler Vertrages belasten die junge deutsche Demokratie mit einer schweren Hypothek, wie der US-Jurist und Autor James Whitman feststellt: „Sie haben ein Umfeld geschaffen, das den Aufstieg von Kreaturen wie Hitler ermöglicht hat.“ Hass und Rachegelüste schwelen in den Köpfen vieler Deutscher. Das Aufeinanderprallen rechter und linker politischer Überzeugungen macht die Weimarer Republik zum Pulverfass. In den Juden, die nur ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, meinen viele Deutsche die Ursache aller Übel auszumachen: Sittenverfall, Kommunismus, wirtschaftliche Not. Der Spielfilm „Stadt ohne Juden“ von 1922 – erst vor Kurzem wiederentdeckt – erscheint wie ein Menetekel: Er schildert lange vor Hitlers Aufstieg, wie ein rechter Populist eine Stadt dazu aufhetzt, ihre jüdische Bevölkerung zu vertreiben. Eine Schreckensvision, die dem Verfasser der Romanvorlage das Leben kostet: Er wird von einem NSDAP-Anhänger erschossen. Als in Italien die Faschisten 1922 mit Brutalität und Intrige die Macht erobern, nimmt sich ein bis dahin kaum bekannter Agitator namens Adolf Hitler – eine verkrachte und gescheiterte Existenz – den faschistischen Anführer Benito Mussolini zum Vorbild. Hitlers Ziel: die Macht in Deutschland zu erringen. Mit der zehnteiligen Doku-Reihe „Krieg und Holocaust – Der deutsche Abgrund“ setzt ZDFinfo einen filmischen Akzent gegen das Vergessen. Das Projekt erzählt aus internationaler Perspektive vom Aufstieg und Untergang des Nationalsozialismus und untersucht die Ursachen für den von Deutschen begangenen Zivilisationsbruch, der aus einer krisenhaften Demokratie in Krieg und Völkermord führt. Seltene, zum Teil neu entdeckte Film- und Fotoaufnahmen sowie 40 hochkarätige Experten wie Richard J. Evans, Mary Fulbrook, Peter Longerich, Moshe Zimmermann, Alexandra Richie und Götz Aly ermöglichen einen umfassenden Blick auf die Geschichte zwischen 1918 und 1948. Auf der Grundlage neuester Forschungsergebnisse steht neben den Motiven der Täter auch die Verantwortung eines erheblichen Teils der damaligen deutschen Bevölkerung im Fokus der Reihe. Was hat den Aufstieg der Nazis begünstigt, was den Weg zum Völkermord an den Juden ermöglicht?

(Foto aus https://pixabay.com/de/photos/auschwitz-konzentrationslager-4512400/)

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am MONTAG, D. 26. Juni  2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Biografie mit dem Titel

„ROSA LUXEMBURG

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.prisma.de/tv-programm/Rosa-Luxemburg,44541475 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Ein Gefängnis in Warschau, 1906: Die „Vorwärts“-Redakteurin Rosa Luxemburg ist unter dem Eindruck der gescheiterten ersten russischen Revolution nach Polen gekommen, um mit ihrem Geliebten Leo Jogiches die Ideen der Arbeiterbewegung zu verbreiten. Es ist nicht ihre erste Haft. Geboren 1871 als Tochter eines wohlhabenden polnisch-jüdischen Kaufmanns, ließ sie sich nach ihrer Promotion in Berlin nieder und trat der SPD bei. Innerhalb der deutschen Sozialdemokratie, neben Figuren wie August Bebel und Karl Kautsky, wirkte sie wie ein Paradiesvogel: eine eigenwillige, dem Leben zugewandte Frau, kompromisslos im Privatleben und in ihrer Politik. Nachdem Bebel ihre Freilassung aus der Warschauer Zitadelle erkauft hat, gerät die hochbegabte Journalistin und Rednerin in Konflikt mit ihrer Partei, die eine zunehmend staatstragende Linie verfolgt. Einen Verbündeten findet sie schließlich in Karl Liebknecht, dem einzigen Reichstagsabgeordneten, der 1914 gegen die Kriegskredite stimmt. Luxemburgs leidenschaftliche Reden gegen den Krieg führen zum Zerwürfnis mit der SPD, zu Prozessen und weiteren Haftstrafen. Aber weder Isolation noch Krankheit brechen ihren Geist. Als Mitbegründerin des Spartakusbundes und Redakteurin der „Roten Fahne“ setzt sie nach dem Krieg ihre Arbeit unter veränderten Vorzeichen fort. Den Optimismus ihres Genossen Liebknecht, der auf eine deutsche Revolution hofft, teilt sie allerdings nicht. Und die Ereignisse geben ihr auf furchtbare Weise recht: In der Nacht vom 15. auf den 16. Januar 1919 werden Luxemburg und Liebknecht verhaftet, ermordet und in den Berliner Landwehrkanal geworfen.

 

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am DONNERSTAG, D. 29. Juni  2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Dokumentation  mit dem Titel

„LÄNDER MENSCHEN ABENTEUER – DER PÜNKTLICHSTE ZUG DER WELT“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/laender-menschen-abenteuer/Der-puenktlichste-Zug-der-Welt-Unterwegs-mit-dem-Shinkansen,sendung1247330.html  !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Japans Shinkansen: ein Hightechzug der Rekorde, seit mehr als 50 Jahren unfallfrei und mit Abstand der pünktlichste Langstreckenexpress der Welt. Einer der schnellsten Züge ist er auch. Und der sauberste. An Höflichkeit ist das Personal schwer zu überbieten.

Der Sanyo Shinkansen verbindet die beiden größten Städte im Südwesten des Landes miteinander: Osaka und Fukuoka auf der Halbinsel Kyushu.

Der Schaffner sorgt für ausgezeichneten Service

Herr Umeoka ist Schaffner im Sanyo Shinkansen und hat zu Dienstbeginn einen ganz klaren Ablauf.

Während die Fahrgäste atemberaubende Landschaften bestaunen, ist Schaffner Yasuhiro Umeoka dafür zuständig, dass es ihnen an nichts fehlt. Das gelingt ihm auch besonders gut, er wurde als bester Kundenbetreuer ausgezeichnet.

Rennrad-Fan Tomoya Hoshi ist auf dem Weg zu einer der spektakulärsten Radstrecken der Welt, dem Shimanami Kaido. 60 Kilometer fast nur über Brücken, die kleine Inseln des japanischen Inlandmeeres verbinden, und das exklusiv für Radler.

Nächster Halt: Hiroshima. Die Stadt, in der die erste Atombombe der Welt fiel. Eine junge Generation hält gemeinsam mit den letzten Überlebenden dieser Urkatastrophe des Atomzeitalters die Erinnerung wach.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.

 

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Share
Veröffentlicht unter Uncategorized | Schreib einen Kommentar

Kollege Wolfgang Erbe informiert über den jüngsten (IG-METALL-) STAHLAKTIONSTAG!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Kollege Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) berichtet über den jüngsten (IG-METALL-) STAHLAKTIONSTAG!

Wir haben seinen Bericht nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Dem Wolfgang sagen wir ein herzliches Dankeschön für seine Mühen. Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

***********************************************

Kollege Wolfgang Erbe informiert:

IG-Metall-Aktionstag in Duisburg

Wie den Kampf um Arbeitsplätze und Umweltschutz führen?

12.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter aus allen Standorten von thyssenkrupp Steel (tkSE) kamen zum Stahlaktionstag am 14. Juni in Duisburg. Allein von Rasselstein Andernach waren zehn Busse gekommen – genauso viel wie von HKM (Hüttenwerke Krupp-Mannesmann) Duisburg-Süd.

Von LL NRW der MLPD/Korrespondenten

Samstag,  17.06.2023,  18:00 Uhr

12.000 Stahlarbeiter waren beim Stahlaktionstag (rf-foto)

Es gab drei eindrucksvolle Demomärsche zum Kundgebungsplatz, unter anderem von den Azubis aus Duisburg. Auch aus anderen Stahlbetrieben unter anderem von ArcelorMittal, Salzgitter waren Delegationen da. Es gab breite Unterstützung aus der Nachbarschaft und von den Familien, genauso wie von der Montagsdemo Duisburg. Auch Parteifahnen der Linkspartei, der DKP und der MLPD waren zu sehen. Dass der Kampf um Arbeitsplätze und Umwelt zusammengehören, ist inzwischen im Bewusstsein der Kolleginnen und Kollegen verankert. Sie unterstützen auch die Forderung nach Umstellung der Rohstahlproduktion auf das Direktreduktionsverfahren (DRI).

Über den Weg dahin gibt es allerdings zwei gegensätzliche Richtungen

Angeblich geht es dem tkse-Vorstand um die Arbeitsplätze und um den Umweltschutz. Eine wundersame Wandlung vom Saulus zum Paulus? Warum sollte der Vorstand jetzt auf einmal ein Herz für den Umweltschutz und Arbeitsplätze haben. Hat er nicht jahrzehntelang den Umbau auf DRI abgelehnt und mit dem Ausstoß von CO2 erheblich zur begonnenen globalen Umweltkatastrophe beigetragen. Hat er nicht Zehntausende Arbeitsplätze in den letzten Jahren vernichtet? Für ihn gilt nur der Maximalprofit!

Sämtliche Redner der IG Metall oder Betriebsräte forderten – wie der Vorstand – staatliche Subventionen. So sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Tekin Nasikol: „Unser Weg in eine grüne Zukunft ist gefährdet, ohne die Milliardenförderung des Bundes stünden Zehntausende Arbeitsplätze im Feuer.“ Es sind aber nicht fehlende Subventionen, sondern es ist der Zwang, Maximalprofite zu erzielen und diese zu steigern, der Arbeitsplätze vernichtet und die Umwelt zerstört. Seit wann ist es Aufgabe des Betriebsrates und der IG Metall, die Kohlen für den Vorstand aus dem Feuer zu holen? Kein Wunder, dass die Zeit „wohlwollend“ von ThyssenKrupp bezahlt wurden und Kollegen mit Minusstunden bedroht wurden, wenn sie nicht teilnehmen.

Dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich erschien, zeigt den großen Druck, unter dem die Bundesregierung steht. Sein Herz sei angeblich auch aus „grünem“ Stahl und er stehe an der Seite der Stahlarbeiter, die ihn anfangs ausbuhten. Er gab bekannt, dass die Bundesregierung zu ihrer Zusage stehe, und dass er seit Anfang der Woche auch die Zusage der EU habe, den Bau der ersten DRI-Anlage von tkSE mit 2 Milliarden zu unterstützen. Es ginge lediglich noch um „Kleinigkeiten“, die in den nächsten Wochen geklärt würden.

Er begründete die Zusage für die Subventionen damit, dass die „Transformation“ zum „grünen Stahl“ von einem einzelnen Konzern nicht zu stemmen sei. Ein Eingeständnis der Tatsache, dass die Stahlkonzerne heute nur noch durch die Vergesellschaftung der Investitionen Maximalprofite erzielen und steigern können. Das treibt den Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und Investitionen und der privaten Aneignung durch die Kapitaleigner auf die Spitze. Dieser Widerspruch drängt nach einer Lösung durch die Beseitigung der privaten Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel, durch die Diktatur des Proletariats nach einer sozialistischen Revolution.

Habeck begründete allerdings die staatlichen Subventionen auch politisch: Der Erhalt der Stahlindustrie in Deutschland sei für die „Robustheit und Souveränität“ der Wirtschaft und des Standortes Deutschlands notwendig. Mit „Robustheit und Souveränität“ meint er nichts anderes, als die machtpolitische Bedeutung des Zugriffs auf eine eigene Stahlproduktion für die Aufrüstung der Bundeswehr.

Auffällig bei allen Rednern der IG Metall war, dass sie sich ausschließlich auf die Bundesregierung bezogen. Ganz im Sinne der Klassenzusammenarbeit fiel kein Wort der Kritik am TK-Vorstand! Dabei gab Minister Habeck bekannt, dass es nicht am Willen der Regierung fehle, tkse zu subventionieren. Der Grund dafür liege darin, dass tk sich dazu äußern müsse, den Stahlbereich nicht an ausländische Konkurrenten zu verkaufen, und dass das Monopol die gesamte Rohstahlproduktion auf DRI umstellen muss. Die Redner verloren auch kein Wort über die mit der Einführung des DRI mögliche Arbeitsplatzvernichtung!

Ein Kontrastprogramm dazu bildeten die MLPD, die Kohlegenzeitung Stahlkocher und die Duisburger Montagsdemo!

Sie lehnten die staatlichen Subventionen ab, weil sie letztlich aus den Taschen der breiten Massen gezahlt werden müssen. Sie forderten den Bau von Direktreduktionsanlagen auf Kosten von thyssenkrupp, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Einmalzahlung von 3000 Euro und einem monatlichen Lohnnachschlag von 500 Euro!

In vielen Diskussionen zeigte sich eine Unzufriedenheit mit der Regierung und auch eine Kritik am Kapitalismus. Die Drohung, den Standort ohne staatliche Investitionen zu schließen, verunsichert jedoch viele. Obwohl ihnen bewusst ist, dass sie letztlich zur Kassen gebeten werden, sehen sie noch keinen anderen Weg. Aber es bestand eine relativ große Offenheit dafür, sich über die Forderung nach einem gesellschaftsverändernden Kampf und mit dem echten Sozialismus auseinanderzusetzen. Vor allem die Gefahr eines Dritten Weltkriegs und die begonnene Umweltkatastrophe setzen den Kampf um den Sozialismus auf die Tagesordnung. Dem stimmten zwar Kollegen zu, aber es wirken auch noch viele – durch die bürgerliche und kleinbürgerliche Ideologie verbreitete – Vorbehalte. Tiefgehende Gespräche wurden beim Verkauf des aktuellen Buchs von Stefan Engel, „Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft“, geführt, vor allem anhand des Kapitels zur Umwelt.

https://www.rf-news.de/2023/kw24/wie-den-kampf-um-arbeitsplaetze-und-umweltschutz-fuehren

Thyssen-Krupp Habeck von 12.000 Stahlarbeitern ausgebuht

Beschäftigte kämpfen für grünen Stahl

Stahl-Beschäftigte fordern: „Liefern Sie, Herr Habeck“

Statt Fördergelder gibt es Bürokratie-Wirrwarr. 12 000 Metallerinnen und Metaller fordern Wirtschaftsminister Robert Habeck in Duisburg auf, endlich sein Förder-Versprechen einzuhalten.

 „Unser Weg in eine grüne Zukunft ist gefährdet“, ruft Tekin Nasikkol ins Mikrofon. Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der Thyssenkrupp Steel Europe AG verdeutlicht: „Wir können und wir wollen den grünen Stahl herstellen, man muss uns nur lassen.“ 12 000 Metallerinnen und Metaller sehen das genauso: „Stahl ist Zukunft“ rufen sie zurück.“ Sie tragen grüne Westen mit der Aufschrift „Unser Herz aus Stahl hat eine grüne Zukunft“ oder rote T-Shirts, auf denen zu lesen ist: „Stillstand hat noch nie was bewegt.“ Am Ende wird auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eines der roten T-Shirts tragen.

Politik liefert versprochene Fördergelder nicht

Die Metallerinnen und Metaller sind sauer. In drei Jahren wollen sie in Duisburg mit dem ersten Schritt der klimaneutralen Stahlproduktion beginnen und dafür jetzt eine neue Anlage bauen – doch die Politik liefert ihre versprochenen Fördergelder nicht und gefährdet so die Zukunft der Beschäftigten. „Bundeskanzler, Wirtschaftsminister, sogar der Bundespräsident – alle waren in den letzten Monaten da, noch nicht da ist das versprochene Geld“, bemängelt IG Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner, der im Aufsichtsrat des Mutterkonzerns Thyssenkrupp sitzt. Das bringe den Konzern in eine schwierige Situation, denn die neue Anlage ist schon bestellt und der Anlagenbauer braucht jetzt Sicherheit.

Aber auch aus einem anderen Grund tickt die Uhr. Gesamtbetriebsratsvorsitzender Tekin Nasikkol erklärt: „Überall auf der Welt wird in neue Anlagen für grünen Stahl investiert. Wenn wir jetzt nicht den Einstieg schaffen, schnappen uns die anderen die Kunden weg und es ist der Ausstieg.“

Berlin und Brüssel streiten noch

Um klimaneutral Stahl zu produzieren, müssen Hochöfen durch Direktreduktionsanlagen ersetzt werden. Doch diese kosten viel Geld. Thyssenkrupps erste Anlage wird rund zwei Milliarden Euro kosten. Und das ist nur die erste. Diese Investitionen können die Unternehmen nicht alleine stemmen. Nach ordentlichem Druck der IG Metall hat die Politik zwei Punkte verstanden. Erstens, die Stahlbranche ist systemrelevant für die deutsche Wirtschaft. Und zweitens: Die Industrie wird es in Deutschland nicht mehr geben, wenn sie keine finanzielle Unterstützung bekommt beim Umbau hin zu einer klimaneutralen Produktion. So versprach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der heimischen Stahlindustrie die nötigen Fördergelder.

Doch kaum soll in Duisburg jetzt die erste Anlage im industriellen Maßstab gebaut werden, knirscht es im Getriebe. Die Gelder der Politik sind noch nicht da, denn in Brüssel hat die Politik noch nicht den Weg für diese Investitionen geebnet. Zwar hatten sich die Bundesregierung und die Europäische Kommission geeinigt – der Umstieg auf grünen Stahl darf mit Staatsgeld unterstützt werden, doch gerade streiten Brüssel und Berlin erst noch, wie hoch die Staatszuschüsse sein dürfen.

Habeck beteuert: Geld kommt

Das ganze Hickhack um die Fördergelder hatte zwischenzeitlich dazu geführt, dass aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu hören war, es könne vielleicht nicht komplett seine Förderzusagen einhalten. Doch den Rückzug vom Versprechen lies die IG Metall nicht gelten und ermahnte den Bundeswirtschaftsminister in einem offenen Brief, seine Zusagen einzuhalten. Das und die Ankündigung des Aktionstages mit Tausenden Metallerinnen und Metallern erhöhte den Druck und zeigte Wirkung.

Gut eine Woche vor dem Aktionstag der IG Metall fuhr Habeck daraufhin in die Konzernzentrale des Traditionsunternehmens und beteuerte, das Geld werde kommen. Und auf dem Aktionstag hatte er gute Nachrichten im Gepäck: „Am Montag kam ein Schreiben aus Brüssel, dass wir die gesamte Förderung machen können“, berichtet der Minister. Doch dann schob er nach: „Was fehlt ist ein bisschen Diskussion über das Kleingedruckte.“ 12 000 Metallerinnen und Metaller quittieren den Nachschub mit Buh-Rufen und einem Trillerpfeifenkonzert.

Politik hat Hausaufgaben bisher nicht gemacht

In Deutschland laufen 13 Hochöfen – alle müssen durch Direktreduktionsanlagen ersetzt werden und schon bei den ersten Anlagen gibt es Probleme, Thyssenkrupp ist da kein Einzelfall. Auch an der nötigen Infrastruktur mangelt es vielerorts. Die Direktreduktionsanlagen benötigen Wasserstoff, um so klimaneutral Stahl herzustellen. Doch es fehlt an Pipelines für den Transport sowie einen deutlich erhöhten Ausbau der erneuerbaren Energien, die man zu Herstellung von grünem Wasserstoff braucht. Und dann sind da noch die hohen Energiekosten. Damit die Stahlbetriebe in Deutschland wettbewerbsfähig produzieren können, braucht es einen Industriestrompreis, fordert die IG Metall. Doch insbesondere Finanzminister Christian Lindner wehrt sich noch.

Hickhack der Politik verunsichert ganze Industrie

Alles zusammen macht nicht nur die Beschäftigten von Thyssenkrupp Steel nervös. „Auch bei uns stehen Investitionen vor der Tür. Und auch wir haben noch keinen offiziellen Förderbescheid erhalten“, berichtet Wolfgang Kleber, Betriebsratsvorsitzender von ArcelorMittal in Duisburg. Was gerade bei Thyssenkrupp geschehe, verunsichere die Beschäftigten an seinem Standort zutiefst. Deshalb verdeutlicht der Metaller: „Die Bundesregierung hat eine Zusage gemacht. Jetzt muss sie sich auch daran halten. Dieses Hickhack versteht keiner. Stahl hat nur eine Zukunft, wenn wir jetzt die Weichen stellen. Die Regierung muss sich entscheiden: Will sie noch eine Stahlproduktion in Deutschland, oder nicht? Wir machen jetzt Druck.“

Investitionen in grünen Stahl haben größten Effekt

Auch bei HKM versteht man nicht, wieso nicht längst das Geld auf dem Tisch liegt. „Wenn Robert Habeck die ökologische Wende ernst meint, dann muss er jetzt handeln. Stahl ist ein großer CO2-Erzeuger. Jeder Euro, der in unserer Branche investiert wird, wirkt sich doppelt und dreifach positiv auf unsere Klimabilanz aus“, verdeutlicht Marco Gasse, Betriebsratsvorsitzender HKM Duisburg. Gasse betont: „Deshalb verstehe ich nicht, warum der Wirtschaftsminister jetzt zögert und sich Berlin und Brüssel gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Wir bei HKM sind dringend darauf angewiesen, dass die Transformation endlich losgeht. Dazu brauchen wir Investitionen und Sicherheit.“

Habeck verspricht ganze Stahlindustrie zu transformieren

Nachdem Wirtschaftsminister Habeck sein Versprechen zu den Fördergeldern beim Stahlgipfel nur erneuern konnte, gab er aber den Beschäftigten der Stahlindustrie ein neues ab: „Ich will, dass die gesamte Stahlindustrie in Deutschland transformiert wird.“ 12 000 Metallerinnen und Metaller waren Zeuge und Tekin Nasikkol betont: „Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Habeck!“

https://www.igmetall.de/stahl-ist-zukunft/beschaeftigte-kaempfen-fuer-gruenen-stahl

In Duisburg wurde der Wirtschaftsminister von Stahlarbeitern ausgebuht. Doch Habeck kam mit einer Hoffnung zur Demo der Thyssen-Arbeiter.

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/thyssen-krupp-habeck-von-12-000-stahlarbeitern-ausgebuht/29203520.html?nlayer=Meistgelesen_28954248

VR China – Jugendarbeitslosenquote, die Arbeitnehmer im Alter von 16 bis 24 Jahren umfasst, liegt mit knapp 21 Prozent mittlerweile auf einem Rekordhoch

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Fuer-Chinas-Wirtschaft-sieht-es-duester-aus-article24193858.html

Russland zurück zur faschistischen Zwangsarbeit

Der Autohersteller Avtovaz will nun Strafgefangene beschäftigen, um die PKW-Produktion hochfahren zu können.

Russlands größter Autobauer Avtovaz will staatlichen Angaben zufolge Lücken in seiner Belegschaft mit Strafgefangenen schließen. Die Gefängnisverwaltung in der Industrieregion Samara teilte mit, der Lada-Hersteller habe sie wegen der äußerst angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt um Zuteilung von Häftlingen gebeten, die zu Zwangsarbeit verurteilt worden seien. Dies sei bei einem Treffen von Vertretern beider Seiten erörtert worden.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Russischer-Autobauer-Avtovaz-fragt-nach-Zwangsarbeitern-article24191826.html

Wolfgang Erbe

Share
Veröffentlicht unter IG-Metall | Ein Kommentar