Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir die nachstehende Pressemitteilung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) erhalten, die damit ihren Unmut gegen faschistoide Verschärfung in der EU-Flüchtlingspolitik zum Ausdruck bringt.
(Foto von Uncredited/Hellenic Coast Guard/AP/dpa aus https://www.morgenpost.de/vermischtes/article238687723/mittelmeer-bootsunglueck-fluechtlinge-tote-griechenland-kuestenwache-migration.html)
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Die MLPD informiert:
Erklärung des Zentralkomitees der MLPD, 9. Juni 2023
MLPD protestiert gegen faschistoide Verschärfung in der EU-Flüchtlingspolitik
1. Die MLPD protestiert gegen eine faschistoide, neue Qualität der Verschärfung in der Flüchtlingspolitik, die die EU-Innenminister gestern beschlossen. „Ein historischer Moment“ zum „Schutz der Menschenrechte“ – feiert Innenministerin Nancy Faeser. Zum „Schutz der Menschenrechte“ sollen nun an den EU-Außengrenzen Lager eingerichtet werden. Dort sollen die Flüchtlinge inhaftiert werden, die aus „sicheren Herkunftsländern“ kommen. Selbst Familien mit Kindern werden künftig ins Gefängnis geworfen. In Schnellverfahren sollen dort Asylanträge ohne Prüfung des Einzelfalls abgelehnt werden. Im Sinne der kapitalistischen Verwertbarkeit, werden nur die Flüchtlinge ausgewählt, die auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet werden können und eine Gesinnung haben, die Monopolen und Staat genehm ist. Viele Flüchtlinge haben Erfahrungen mit solchen Lagern wie in Libyen, die KZ-ähnlichen Charakter haben. Dabei verbietet die Genfer Flüchtlingskonvention in Artikel 31 die Kriminalisierung von Flucht.
2. Noch im Koalitionsvertrag hatte die „Ampel“ „Ausbau der Schutzrechte für Flüchtlinge“ versprochen. Jetzt stimmte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP all dem komplett zu. Mit dem Segen der „Fortschrittskoalition“ soll so in Europa Wirklichkeit werden, was der verhasste frühere CSU-Innenminister Seehofer, die faschistische Präsidentin Italiens Meloni, oder die faschistoide AfD in Deutschland schon lange fordern. Die AfD jubelt: „#AfDwirkt“.
3. Die Liste der sogenannten »sicheren Herkunftsstaaten« soll drastisch ausgeweitet werden. Künftig kann auch in »sichere Teilgebiete« abgeschoben werden, selbst wenn im Land Krieg und Elend vorherrscht. Flüchtlinge, die aus einem »sicheren Drittstaat« kommen, werden sofort ohne jede Prüfung abgeschoben. Zu solchen Ländern zählt z.B. Tunesien, das eine brutale rassistische Flüchtlingspolitik betreibt.
4. In Griechenland werden jetzt schon ähnliche Verfahren angewendet. Dort werden immer wieder dutzende Flüchtlinge in seeuntüchtige Boote gesetzt und wieder aufs Mittelmeer geschickt, da sie nach Ablehnung der Anträge keiner aufnimmt. Im Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos bekommen neuerdings Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, weder Wasser, noch Essen – das betrifft 500 Menschen, 250 davon Kinder. Menschenverachtend!
5. Was hat es mit dem angeblichen Erfolg von „Solidaritätsmechanismen“ auf sich? Diese bestehen darin, dass sich EU-Staaten von der Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen und stattdessen Geld an außereuropäische Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr zahlen. EU-Regularien wurden auf den Weg gebracht, die das als „präventiven Grenzschutz“ legitimieren. „Pushbacks“ an den Grenzen werden drastisch zunehmen.
6. Nachdem Scholz die „Zeitenwende“ zu offenem Kriegskurs verkündete und zahlreiche rote Linien der Kriegsunterstützung gerissen wurden, gibt es nun auch in der Flüchtlingspolitik oder beim Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten kaum Haltelinien mehr. Die Rechtsentwicklung der Regierung verschärft sich. Krieg, Aggression nach außen – Reaktion nach innen – das ist der „Ausweg“ der Imperialisten aus ihren zunehmenden Krisen.
7. Völlig zu Recht regt sich breiter Widerspruch, bis an die Basis von Grünen und SPD rumort es. Die Organisation „Pro Asyl“ prangert die „Aushebelung des Flüchtlingsschutzes“ an. Der „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ organisiert bundesweit Flüchtlinge und Unterstützer der Flüchtlingssolidarität. 700 fortschrittliche Anwälte hatten mit einem Brandbrief gegen die faktische Abschaffung des Flüchtlingsrechts protestiert, das „aus den Lehren des Nationalsozialismus geboren“ wurde. Sprecherinnen und Sprecher der Grünen Jugend zeigten sich „fassungslos“ über die „unmenschlichen“ Beschlüsse. Baerbock, Habeck und Co. haben diesen dagegen im Alleingang als Regierungsmitglieder, gegen ihre Basis zugestimmt. Jetzt ist die Stunde einer breiten Aktionseinheit auf Grundlage des Kampfes und wirklicher Überparteilichkeit, ohne antikommunistische Ausgrenzung! Hoch die internationale Solidarität!
8. Die Beschlüsse der EU wurden monatelang in den bürgerlichen Medien vorbereitet mit einer üblen Hetzkampagne gegen Flüchtlinge. Drakonisch Maßnahmen gegen „illegale Migration“ forderten AfD und CDU. Dabei haben die meisten Menschen, die es nach Deutschland schaffen, ganz offiziell ein Recht auf Flucht. In den letzten beiden Jahren lag die Schutzquote mit 72 Prozent auf Rekordniveau.
9. Der Imperialismus zerstört die Lebensgrundlagen der Menschheit. Mit dem Beginn der globalen Umweltkatastrophe ist bereits unabwendbar, dass Milliarden Menschen nicht mehr in ihrer Heimat leben können. Die EU-Beschlüsse sind das offene Eingeständnis, dass die Imperialisten an den Fluchtursachen nichts ändern können oder wollen, sondern den betroffenen Menschen den Krieg erklären. Man verlagert einen Teil der Probleme an die Außengrenzen Europas und andere Länder. Dass diese Maßnahmen abschreckend wirken, glaubt keiner ernsthaft. Wer so katastrophal leben muss, dass er/sie die Heimat verlässt und sich auf eine lebensgefährliche Reise macht, wird auch diese Maßnahmen in Kauf nehmen.
10. Die MLPD tritt für den gemeinsamen Kampf von Flüchtlingen und Werktätigen aus Deutschland ein. Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen, Inflation, soziale Not wirkt nur gemeinsamer Kampf. Statt sich gegen Flüchtlinge aufwiegeln zu lassen, muss die kämpferische Opposition gegen Monopole und Regierung gestärkt werden.
11. Die MLPD tritt für den echten Sozialismus ein, eine Gesellschaft der Abschaffung der Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen und der Ausbeutung der Natur. Für die MLPD gibt es keine Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse. Aber zur DNA des Kapitalismus gehört es, dass es Menschen erster, zweiter und dritter Klasse gibt. Deshalb brauchen wir eine Gesellschaft, die das abschafft und die bisherigen Unterdrücker, Umweltzerstörer und Kriegstreiber niederhält. Nur eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und die vereinigten sozialistische Staaten der Welt öffnen den Weg zu einer klassenlosen Gesellschaft, dem Kommunismus. Eine Gesellschaft, die erstmals wirklich human und wirklich menschlich ist.
Die MLPD ruft zu Protest und aktivem Widerstand auf:
Sofortige Rücknahme der EU-Beschlüsse!
Für das Recht auf Flucht!
Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!
Unterstützt den Aufbau des Internationalistischen Bündnis gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg!
Für den Aufbau einer internationalen antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg!
Kampf der Manipulierung der öffentlichen Meinung durch Rassismus und Antikommunismus!
Jetzt reden wir! Freier Zugang zu den Massenmedien für fortschrittliche Flüchtlinge, Aktivisten der internationalen Solidarität und Marxisten-Leninisten!
Die bundesweite Montagsdemobewegung ruft in den nächsten Wochen zu Protesten in über 50 Städten auf. Mehr Infos unter www.bundesweite-montagsdemo.com
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