Selbst der DGB teilt mit: „Enttäuschende Mindestlohnanpassung gegen die Stimmen der Gewerkschaften beschlossen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) befassen wir uns seit Jahren mit dem MINDESTLOHN,

(Foto aus https://www.lexoffice.de/lohn/wissen/mindestlohn/)

wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=mindestlohn !

Auch jetzt ist der notwendige und kräftige „Schluck aus der Pulle“ ausbeblieben.

Selbst der DGB kritisiert den jüngst verabschiedete Beschluss wie folgt:

Deutscher Gewerkschaftsbund 

PM 032 – 26.06.2023

 

Enttäuschende Mindestlohnanpassung gegen die Stimmen der Gewerkschaften beschlossen

Die Mindestlohnkommission hat heute gegen die Stimmen der Gewerkschaften einen absolut nicht zufriedenstellenden Beschluss gefasst. Demnach soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 lediglich auf 12,41 Euro und ein ganzes Jahr später, zum 1. Januar 2025, auf 12,82 Euro steigen. Im ersten Jahr entspricht dies einer prozentualen Erhöhung um magere 3,4 Prozent, im zweiten Jahr sind es sogar nur 3,3 Prozent. Die Arbeitnehmer*innenseite hat deshalb eine eigene Stellungnahme zum Beschlusstext der Mindestlohnkommission abgegeben.

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied und Mitglied der Mindestlohnkommission, sagte am Montag in Berlin: 

„Für eine Anpassung lediglich im Cent-Bereich konnten wir auf keinen Fall unsere Hand reichen. Mit diesem Beschluss erleiden die fast sechs Millionen Mindestlohnbeschäftigten einen enormen Reallohnverlust. Die Mindestlohnkommission wird damit nicht ihrer Aufgabe gerecht, den gesetzlich geforderten Mindestschutz für Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten.

Um diesen Mindestschutz sowie einen Ausgleich der Inflation zu erreichen, hätte der Mindestlohn zumindest auf 13,50 Euro steigen müssen. Die Arbeitgeber und die Vorsitzende der Kommission haben sich dem verweigert.

Vollkommen aberwitzig ist zudem, dass die Arbeitgeber als Basis für die nächste Erhöhung nicht den aktuell vom Gesetzgeber festgelegten Mindestlohn von 12 Euro ansetzen. Mit dem jetzt gefassten Beschluss gehen die Arbeitgeber stattdessen vom alten Mindestlohn in Höhe von 10,45 Euro aus. Das kommt einer Missachtung des Gesetzgebers gleich, der vor dem sprunghaften Anstieg der Inflation die 12 Euro festgelegt hatte, um den Mindestlohn armutsfest zu gestalten.

Es ist beschämend, dass die Arbeitgeber in dieser Situation mit den höchsten Teuerungsraten gerade bei den finanziell Schwächsten des Arbeitsmarktes sparen wollen. Sie müssten de facto Einkommensverluste hinnehmen und wären komplett von der allgemeinen Lohnentwicklung abkoppelt.“

Wortlaut der Stellungnahme der Arbeitnehmer*innenseite zum Beschlusstext der Mindestlohnkommission

Die Arbeitnehmer*innenseite der Mindestlohnkommission konnte aus folgenden Gründen dem Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden nicht zustimmen:

  1. Um den vom Mindestlohngesetz geforderten Mindestschutz und einen Ausgleich der Inflation zum Erhalt der Kaufkraft für die untersten Einkommensbezieher*innen zu gewährleisten, hätte nach Ansicht der Vertreter*innen der Gewerkschaften der Mindestlohn deutlich, zumindest auf 13,50 Euro steigen müssen. Die Arbeitgeber und die Vorsitzende der Kommission haben sich dem verweigert.
  2. Die Gewerkschaften kritisieren zudem, dass die Arbeitgeber als Basis für die nächste Erhöhung nicht den aktuell geltenden Mindestlohn von 12 Euro zur Grundlage nehmen, sondern den vom Gesetzgeber abgelösten, zuvor geltenden Mindestlohn in Höhe von 10,45 Euro als Ausgangspunkt genommen haben. Dies missachtet die Intention des Gesetzgebers, der bereits vor dem sprunghaften Anstieg der Inflation den Mindestschutz der Beschäftigten mit der Anhebung auf 12 Euro gewährleisten wollte. Diesem Willen des Gesetzgebers werden die nun beschlossenen Erhöhungsschritte nicht gerecht.
  3. Spätestens bis Ende 2024 muss die EU-Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden, wonach die Mindestlöhne in der Europäischen Union mindestens 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten erreichen sollen. Dies würde einem Mindestlohn in Höhe von mindestens 14 Euro entsprechen.

Berlin, 26. Juni 2023

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr die Pressemeldung direkt auf der Homepage des DGB lesen.

> https://www.dgb.de/presse/++co++69740bd0-13f2-11ee-b592-001a4a160123 !

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Als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) empfinden wir diesen Beschluss als ein Trauerspiel und als einen Schlag in das Gesicht der prekär Beschäftigten (http://ak-gewerkschafter.com/service/informationen-zu-prekaren-arbeitsverhaltnissen/was-ist-prekarisierung/)!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Eine Antwort zu Selbst der DGB teilt mit: „Enttäuschende Mindestlohnanpassung gegen die Stimmen der Gewerkschaften beschlossen!“

  1. Klaus-Friedel Klär sagt:

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
    der angehobene Mindestlohn ist ein Witz! Selbst für Seman Papazoglu, Obermeister der Friseurinnung Osterholz-Verden, fällt die Anhebung zu niedrig aus. Und das will etwas heißen!
    Den entsprehenden Beitrag dazu findet Ihr hier: https://www.weser-kurier.de/bremen/wirtschaft/kritik-an-mindestlohn-vorschlag-geht-an-der-realitaet-vorbei-doc7qta6qysea8bwcxn79r .
    Wenn ein Obermeister als Unternehmer die Angemessenheit anzweifelt, dann sollte die Kommission noch einmal in sich gehen.
    Klaus-Friedel Klär

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