Einige Impressionen zum gestrigen Streiktag (28.04.22) im Sozial- & Erziehungsdienst! Nach dem 01. Mai 2022 gehen die Streiks weiter!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir kontinuierlich über die Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könntn.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=tarifrunde+im+sozial-+%26+erziehungsdienst !

Unseren jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir am  24.04.2022 auf unsere Homepage gepostet. Ihr könnt ihn durch den Klick auf den nachstehenden Link direkt aufrufen und nachlesen.

> http://ak-gewerkschafter.com/wenn-sich-die-arbeitgeber-im-sozial-erziehungsdienst-nicht-bewegen-wollen-dann-werden-sie-mit-sicherheit-richtig-bewegt-werden/ !

Hier ein paar Video-Eindrücke zum gestrigen bundesweiten Streiktag:

Nach dem 1. Mai 2022 werden diese Streiks verstärkt fortgesetzt.

> https://www.westfalen-blatt.de/ueberregional/nachrichten/politik/warnstreiks-in-kitas-und-in-der-sozialarbeit-nach-dem-1-mai-2564016 !

Wir bleiben am Thema dran!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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DEUTSCHER BUNDESTAG stimmt in namentlicher Abstimmung für direkte Kriegsbeteiligung gegen Russland! Kollege Heinz-J. Kaltenbach berichtet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir wegen der Abstimmung im Bundestag zur sogenannten „Unterstützung der Ukraine“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=ukraine) mit Waffen den nachstehenden Spruch

als dazu sehr passen ausgewählt!

Deutsche Waffen richten sich 77 Jahre nach dem Ende des II. Weltkriegs wieder gegen Russland!

Zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag vom 28. April 2022 hat uns unser Kollegen Heinz-J. Kaltenbach den nachstehenden Kommentar zukommen lassen, den wir sehr begrüßen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Heinz-J. Kaltzenbach schreibt:

Deutscher Bundestag – Namentliche Abstimmungen

Hallo Manni,

wenn ich aus der Ferne sehe, was seit Wochen in Deutschland in der Politik abgeht, dreht sich bei mir mehr als der Magen. Das über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine namentlich abgestimmt worden ist, halte ich für überaus wichtig.

Deshalb, weil die Befürworter meiner Überzeugung nach, ihr Ja noch bitter bereuen werden. Stündlich eskaliert die Situation und ich befürchte das Schlimmste.

Unsere Generation ist quasi ,, Kriegsopfer des Zweiten Weltkrieges“.

Mein Vater war Soldat und kam schwerverwundet und als seelisches Wrack aus dem Krieg zurück. Meine Mutter musste sich mit zwei Kindern zigmal in Bunker vor den Bombenangriffen retten. Dazu Evakuierung in den Osten Deutschlands.

Nach der Rückkehr in Aachen stand sie in der Paulusstrasse vor Trümmern. In dieser Straße stand kein einziges Haus mehr.

Ich bin 1947 geboren und unsere Spielplätze waren die Trümmergrundstücke in der Stadt.

Warum ich das hier erwähne ? Weil, wenn sich die Politik sich nicht baldigst auf ihre ureigenen Aufgaben besinnt, fürchte ich die Apokalypse !

Da ich über 20 Jahre in der Kampmittelbeseitigung tätig war, kann ich mir sehr gut vorstellen, welche immense gewaltige Kraft neuzeitliche Kriegswaffen nach über 75 Jahren entwickeln.

Ein Horrorszenarium !

Mit einem aufwachenden Gruß an den politischen Kindergarten in Germany…

Heinz-J. Kaltenbach

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=771

(Schützenpanzer Marder 1A5 bei einer Übung – Foto: Chris Emil Janßen / IMAGO)

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Kollege Udo Buchholz informiert für die GAL GRONAU: „Tschernobyl mahnt – Uranexporte aus NRW für AKW in aller Welt stoppen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Udo Buchholz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz) eine Pressemitteilung der GAL GRONAU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=gal+gronau) erhalten.

Diese ist betitelt mit „Tschernobyl mahntUranexporte aus NRW für AKW in aller Welt stoppen!“

Wir haben sie nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Udo Buchholz informiert für die GAL GRONAU:

Sehr geehrte Damen und Herren,

schon vor Jahren wurde vereinbart, dass in Gronau (NRW) Uran für den Einsatz in ukrainischen Atomkraftwerken vorbereitet (angereichert) werden soll.

https://www.nuklearforum.ch/de/news/urenco-liefert-uran-die-ukraine

(Thomas Haeberle, CEO der Urenco, und Juri Nedaschkowski, Präsident der Energoatom, unterzeichnen einen Vertrag zur Lieferung angereicherten Urans. Quelle: Energoatom)

Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen fordern das Aus für derartige Uranexporte (egal in welches Land) und auch das generelle Aus für die Gronauer Uranfabrik.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Buchholz, Rats- und Vorstandsmitglied der GAL Gronau

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Pressemitteilung

Tschernobyl mahnt – Uranexporte aus NRW für AKW in aller Welt stoppen!

Tschernobyl mahnt seit der dortigen Atomkatastrophe von 1986 – und
aktuell auch als AKW-Standort inmitten des schrecklichen
Kriegsgeschehens in der Ukraine. Tschernobyl erinnert an die Gefahren
der Atomenergie und mahnt für den Frieden.

Anlässlich des 36. Jahrestags der Atomkatastrophe in Tschernobyl (26.
April) hat die parteiunabhängige Grün Alternative Liste (GAL) Gronau
erneut die sofortige Stilllegung der bundesweit einzigen
Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW) gefordert. In Gronau wurde
bisher Uran für den Einsatz in zahlreichen Atomkraftwerken, auch in der
Ukraine, vorbereitet (angereichert). Die GAL Gronau kritisiert, dass
trotz beschlossenem Atomausstieg in der Gronauer Uranfabrik auch
weiterhin ohne jegliche Laufzeitbegrenzung Uran für den Einsatz in
Atomkraftwerken in aller Welt vorbereitet werden darf.

Die GAL Gronau weist darauf hin, dass es in der Gronauer Uranfabrik
bereits mehrere Störfälle gab, dass das Atommüllproblem weiterhin
ungelöst und dass mit der Zentrifugentechnik, die in Gronau zum Einsatz
kommt, auch Uran für den Einsatz in Atomwaffen angereichert werden kann.

Gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen hofft die GAL
Gronau, dass die Stilllegung der umstrittenen Gronauer
Urananreicherungsanlage bald in greifbare Nähe kommen wird. „Es ist
verheerend, dass Gronauer Uranmüll in der Vergangenheit nach Russland
verbracht wurde. Und der Einsatz von angereichertem Uran
inAtomkraftwerken in aller Welt, einschließlich Lieferungen in die
Ukraine, muss unterbunden werden“, betont GAL-Vorstandsmitglied Udo
Buchholz. Und er erklärt weiter, „dass schon immer bekannt war, dass
Atomkraftwerke und sonstige Atomanlagen in Kriegszeiten zu bevorzugten
Angriffszielen werden können. Darum bemüht sich die
Anti-Atomkraft-Bewegung international alle AKW und Atomanlagen zu stoppen.“

Karfreitag (15.4.22) wurde von Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen
mit einem Ostermarsch in Form einer Fahrraddemonstration gegen die
Gronauer Urananreicherungsanlage demonstriert. Weitere Protestaktionen
gegen die Anlage und die mit ihrem Betrieb verbundenen Urantransporte
folgen in den nächsten Wochen und Monaten.

Weitere Informationen:

https://www.nuklearforum.ch/de/news/urenco-liefert-uran-die-ukraine

https://www.galgronau.de

https://bbu-online.de

https://www.wise-uranium.org

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/36-jahre-atomkatastrophe-von-tschern.html

https://nirgendwo.info/blog/2022/04/04/news-zu-prozess-und-aktionswoche

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Die MLPD informiert: Gelsenkirchen: Neben die Lenin-Statue kommt am 26. August eine Karl Marx-Statue „Dann sind wir endlich komplett“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Pressemitteilung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) erreicht.

Diese ist betitelt mit der Überschrift „Gelsenkirchen: Neben die Lenin-Statue kommt am 26. August eine Karl Marx-Statue – Dann sind wir endlich komplett“

(Foto aus https://de.wikipedia.org/wiki/Lenindenkmal_(Gelsenkirchen) )

Wir haben diesen Beitrag zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD informiert:

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 26. April 2022

Gelsenkirchen: Neben die Lenin-Statue kommt am 26. August eine Karl Marx-Statue

Dann sind wir endlich komplett“

Im Juni 2020 sorgte die Aufstellung der einzigen Lenin-Statue in Westdeutschland durch die MLPD in Gelsenkirchen für große öffentliche Aufmerksamkeit und eine polarisierte Debatte. Am Nachmittag des 26. August 2022 wird nun direkt daneben vor der Parteizentrale der MLPD eine Marx-Statue aufgestellt. Das soll ein Höhepunkt der 40 Jahr Feier der MLPD werden, die vom 26. bis 28. August in Gelsenkirchen stattfinden wird. „Dann sind wir endlich komplett“, so zitierte die überregionale Ausgabe der WAZ die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner.

Gabi Fechtner erläutert: „Wir hatten schon bei der Aufstellung der Lenin-Statue auch die Aufstellung einer Marx-Statue geplant, denn Marx und Lenin sind die beiden Namensgeber unserer Partei.

Ihre Aufstellung hat in der Situation einer offenen Weltkrise eine klare Botschaft: Es war Karl Marx, der erstmals die Ursachen der verschiedensten modernen gesellschaftlichen Krisenerscheinungen im kapitalistischen Gesellschaftssystem enthüllte und den wissenschaftlichen Sozialismus als gesellschaftliche Alternative entwickelte.

Angesichts der akuten Gefahr eines Dritten Weltkriegs erhalten auch seine Worte gegen kapitalistische Kriege neue Aktualität. Er wies darauf hin, dass nur eine internationale sozialistische Revolution das ‚internationale Prinzip des Friedens‘ etablieren kann, weil dann ‚bei jeder Nation dasselbe Prinzip herrscht‘, die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung.“

Die MLPD will mit der Aufstellung der Statue ein weiteres Statement gegen den Antikommunismus machen. „Der Antikommunismus ist Staatsreligion in Deutschland, aber tief in der Krise. Das zeigte sich schon, als Karl Marx 2013 in einer großen ZDF-Fernseh-Umfrage mit über 500.000 Stimmen auf Platz drei der größten Deutschen gewählt wurde. Bei einer BBC-Umfrage wurde er 2010 sogar zum ‚Mann des Jahrtausends‘ gewählt. Es ist an der Zeit, sich ohne antikommunistische Scheuklappen mit der Person, dem Werk und den Lehren dieses Begründers des wissenschaftlichen Sozialismus zu beschäftigen“, so Gabi Fechtner.

Die Marx-Statue wird vom Karlsruher Künstler Rainer Günther geschaffen, der bei dem berühmten Bildhauer Alfred Hrdlicka gelernt hat.

Weitere Informationen zur Aufstellung der Statue und den Aktivitäten zu 40 Jahre MLPD erhalten Sie gerne auf Anfrage.

MLPD Member of ICOR

Zentralkomitee, Schmalhorststraße 1c, 45899 Gelsenkirchen

TELEFON +49(0)209 95194-0

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Herr Werner Schell informiert auch zum Monatsende April 2022 wieder ganz aktuell!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) einen weiteren APRIL-NEWSLETTER 2022  des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) erhalten.

(Das Eigenfoto des Werner Schell zeigt selbigen in Aktion.)

Wir haben diesen NEWSLETTER in Form eines Beitrags nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Dem Herrn Schell sagen wir an dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön für seine kritischen Worte und für sein unermüdliches Engagement!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell aktuell:

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

26.04.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

  • Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat im Zusammenhang mit der Unterbringung von gesetzlich Betreuten in psychiatrischen Krankenhäusern grundsätzliche Ausführungen hinsichtlich der gebotenen Kommunikation zwischen den Kliniken und den rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern gemacht. Dabei wird u.a. klargestellt, dass auch während des Vollzuges der Unterbringung der Betreuer die Verantwortung für den Betreuten nicht an die Ärzte oder das sonstige Personal der Einrichtung abgibt. Er ist im Rahmen des § 1901 BGB weiterhin an das Wohl des Betreuten, seine (zumutbaren) Wünsche und die Rehabilitationsverpflichtung gebunden. – Näheres nachlesbar hier > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=3&t=408

 

  • Prävention und Therapie von Dekubiti ist eine Teamaufgabe. Die ärztliche Seite trägt jedoch die Verantwortung für entsprechende Maßnahmen. Dies kann nicht allein der Pflege überlassen werden. Die genaue Dokumentation ist wichtig. … Der Expertenstandard Dekubitusprophylaxe in der Pflege präsentiert detaillierte Vorgaben zur Prävention … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=409

 

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  • Die Alzheimer Gesellschaft Rhein-Kreis-Neuss e.V. veranstaltet einen Vortrag zum Thema Behandlung von Verhaltensauffälligkeiten und psychischen Symptomen bei der Alzheimer Demenz am Montag, den Juni 2022 – Dozent: Prof. Dr. med. T. Supprian, Ärztlicher Direktor LVR-Klinikum Düsseldor … Näheres > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=2&t=412

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  • „Ganz offensichtlich hat es an Führung gefehlt.“ — Nach dem Scheitern einer Corona-Impfpflicht hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Berliner „Tagesspiegel“ die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert (Quelle; CAREkonkret, Ausgabe vom 22.04.2022). — Eine allgemeine Impfpflicht war angekündigt, aber lediglich die Beschäftigten in Gesundheitseinrichtungen wurden vorab unter Impfpflicht gestellt. Eine misslungene Lösung von Infektionsschutzerwägungen, die uns möglicherweise im Herbst 2022 auf die Füße fallen wird!

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  • Zum Welttag des Buches am 23.04.2022 erinnere ich mich gerne, 1974 das erste bundesdeutsche Rechtskundelehrbuch für Pflegekräfte verfasst zu haben. Bis Anfang der 2000er Jahre gab es 12 Auflagen dieses Lehrbuches (= als „Der Schell“ bekannt – über Jahrzehnte eine wichtige Ausbildungshilfe für angehende Pflegekräfte). 1981 konnte ich dann den ersten Patientenratgeber heraus bringen. Er wurde zu einem wertvollen Begleiter zahlreicher Patientinnen und Patienten (bereits damals gab es einen ersten Mustertext für eine Patientenverfügung). Im Gefolge dieser beiden Veröffentlichungen gab es – neben zahlreichen Zeitschriftenbeiträgen – weitere Bücher, u.a. zur „Sterbebegleitung und Sterbehilfe“ und zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht (> eine Übersicht informiert > https://www.wernerschell.de/publikationen.php ). – Als Bücherfan gibt es seit Jahren von hier Buchtipps und eine stattliche Hausbibliothek!

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„Wir haben mehr Lebenszeit,

die wir sinnvoll füllen können –

aber wir müssen sie auch nutzen und gestalten.“

Professor Ursula Staudinger, Alterswissenschaftlerin

>>>  Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.

Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!

Wenn Sie nicht mehr informiert werden möchten, wird um entsprechende Nachricht gebeten.

Alle Newsletter sind unter folgenden Adressen nachlesbar

2021 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=64

2022 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=318  <<<

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

https://www.facebook.com/werner.schell.7  bzw. https://twitter.com/SchellWerner

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (27.04.2022) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.
 

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Am  MONTAG, den 02. Mai 2022, ab  20.15  UHR, strahlt der TV-SENDER
 
 
die Dokureihe mit dem Titel
 
„IM EINSATZ FÜR EN PLANETEN – DIE ARTENRETTER“
 
aus.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch die Programmvorschau zur Sendung auf.
 
 

Hier die Kurzbeschreibung der Sendung:

Laut Wissenschaft befinden wir uns mitten im sechsten großen Artensterben der Erdgeschichte. Beim vorherigen Mal, vor 65 Millionen Jahren, verschwanden wahrscheinlich durch einen Meteoriteneinschlag die Dinosaurier. Diesmal ist es eine Spezies, die das Gefüge des Planeten ins Wanken bringt – der Mensch. Die ARD-Reihe macht das Problem unmittelbar erlebbar. Kamerateams haben über drei Jahre Naturschützer auf der ganzen Welt bei ihrer Arbeit begleitet.

In der zweiten Folge ist wieder Grant Burden unterwegs. Er kümmert sich  um die letzten Spitzmausnashörner in der Serengeti. Auf Broneo kämpft Basuki Santoso für die letzten Urwälder seiner Heimat. Und Antje Grothus in Deutschland erlebt als Anwohnerin den Kampf um den Hambacher Wald.

Einsatz für die seltenen Spitzmaulnashörner der Serengeti

Dieses Jahr wollen sich zum Abschluss der 15. UN-Artenschutzkonferenz im chinesischen Kunming die beteiligten Nationen zu größeren Anstrengungen verpflichten. Jenseits der Verhandlungssäle ist Artenschutz ein mühsames und gefährliches Geschäft. Am Rand der Serengeti kämpft Grant Burden vom Grumeti Fund um die seltenen Ostafrikanischen Spitzmaulnashörner. Noch tausend Exemplare dürfte es geben. Eine kritische Grenze für die genetische Überlebensfähigkeit einer Spezies. Deshalb wird ein Zootier aus San Diego mit mehreren Flugzeugen bis nach Tansania verfrachtet. Ein anderer Transport mit zehn Tieren aus Südafrika wird noch heikler.

Basuki Santoso auf Borneo ist einer der wenigen Forstwirte, der auf ehemaligen Palmölpantagen Regenwälder pflanzt. Sie können die vom Aussterben bedrohten Orang-Utans wieder ernähren. Doch auf Betreiben der mächtigen Palmölkonzerne geht so manche Aufforstungen in Flammen auf. Basuki Santoso gibt nicht auf, lässt sich auf einen Kampf mit einem Palmölpflanzer ein.

Wie sieht es heute im Hambacher Wald aus?

Der Hambacher Wald bei Köln ist schon lange ein Politikum. Direkt neben dem gewaltigen Kohletagebau von RWE wohnt Antje Grothus. Sie beobachtet über Jahre wie ein Stück des Waldes nach dem anderen verschwindet. Im letzten Gebiet haben sich Baumbesetzer verschanzt. 2018 kommt es dann zur Räumung. Einer der größten Polizeiaktionen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Wie sieht es dort heute aus, was bleibt von dem symbolträchtigen Gebiet?

Eine Produktion  von NDR Naturfilm / Doclights mit Atara Film und Biodiversity Foundation im Auftrag des NDR

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Am  SONNTAG, den 03. Mai 2022, ab  20.15  UHR, strahlt der TV-SENDER
 
 
die Dokumentation mit dem Titel
 
„BOMBVEN AUF AUSCHWITZ?“
 
aus.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch die Programmvorschau zur Sendung auf.
 

Hier die Kurzbeschreibung der Sendung:

Im April 1944 entkamen zwei Gefangene wie durch ein Wunder dem deutschen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau und berichteten der Welt erstmals aus erster Hand die schreckliche Wahrheit. Der Dokumentarfilm folgt den abenteuerlichen Wegen, die beschritten werden mussten, um diese Informationen an die Alliierten weiterzuleiten.

Rudolf Vrba und Alfred Wetzler waren Lagerinsassen im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Beide hatten durch ihre Funktionen detailliertes Wissen über die Mechanismen der Massenvernichtung: Wetzler musste als Lagerregistrar alle Besitztümer der Neuankömmlinge wie Kleidung oder Schmuck registrieren. Aus diesem Grund wusste er, wie viele Menschen täglich im Lager ankamen. Seine Deutschkenntnisse erlaubten ihm außerdem, Gesprächen der Wachmänner zu folgen. Wetzler und Vrba gelang die Flucht. Was sie dem slowakischen Judenrat aus dem deutschen Vernichtungslager berichteten, floss in einen detaillierten Report, der das Ausmaß der von den Nazis betriebenen „Endlösung“ verdeutlichte, später bekannt geworden als die „Auschwitz-Protokolle“. Ihr Bericht wurde dem von US-Präsident Roosevelt gegründeten War Refugee Board übermittelt: Zwischen den Alliierten entbrannte daraufhin eine heftige Debatte, wie sie den Massenmord in Auschwitz verhindern könnten. Aus dem Bericht war bekannt, dass sich die Nazis auf die Ermordung von 800.000 ungarischen Juden vorbereiteten. Es musste also gehandelt werden. Eine Option war, die neu gebaute Bahnlinie Kosice-Presov in Richtung Auschwitz zu bombardieren – oder das Lager selbst. Briten und Amerikaner hielten eine Bombardierung des Lagers für falsch. Alle verfügbaren Kräfte wurden für die Landung in der Normandie mobilisiert – dies sei der beste Weg, die Nazis zu schlagen und so die europäischen Juden zu retten. Für manche war das Versäumnis, Auschwitz zu bombardieren, moralische Feigheit. Andere hielten eine Bombardierung unter möglicher Inkaufnahme Tausender unschuldiger Toter für inakzeptabel.

(Foto Wikipedia)

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Am  FREITAG, den 06. Mai 2022, ab  20.45  UHR, strahlt der TV-SENDER
 
 
die Dokumentation mit dem Titel
 
„WIRECARD –  GAME OVER“
 
aus.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch die Programmvorschau zur Sendung auf.
 
 

Hier die Kurzbeschreibung der Sendung:

Kleinanleger verlieren ihr Erspartes, Fondsmanager ihre Reputation, die Finanzaufsicht ihre Glaubwürdigkeit – die Wirecard-Pleite hat ein Beben auf dem Finanzmarkt ausgelöst. Einst galt Wirecard als Börsenstar. Jung, trendy, mit scheinbar glänzenden Jahresabschlüssen und 40 Unterfirmen an 26 Standorten. Es folgte der Aufstieg in den DAX 30. Doch die Bilanzen waren frisiert, 1,9 Milliarden Euro fehlten in der Kasse. 2020 dann der Absturz. Warum haben Wirtschaftsprüfer und die Behörden davon jahrelang nichts mitbekommen? Die Dokumentation zeichnet Aufstieg und Fall des Unternehmens aus Aschheim bei München nach. Mit immer besseren Umsatzzahlen begeisterte Wirecard Kleinanleger und Finanzprofis. Die Finanzaufseher waren scheinbar geblendet und nahmen selbst warnende Stimmen britischer und amerikanischer Shortseller nicht ernst. Sie verklagten sogar die mahnenden Kritiker. Die Autoren der ZDFinfo-Dokumentation „Wirecard – Game Over“, Patrick Zeilhofer und Volker Wasmuth, treffen Kleinanleger und Finanzprofis wie die Unternehmerin Sandra Navidi, Shortsellerin Fahmi Quadir und Fondsmanager Hendrik Leber, sprechen mit Wirtschaftsprüfern, Politikern und Börsenjournalisten und fragen nach: Wie konnte es zu dem größten deutschen Finanzskandal kommen? Und: Welche Lehren muss der Finanzmarkt aus dem Fall Wirecard ziehen?

(Foto dpa)

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Dr. Paul Michels berichtet über die ANTI-CORONA-KOMPLEX-DEMO am, 23. April 2022 hier in Aachen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen Bericht unseres AK-Bündnisdelegierten Dr. Paul Michels (http://ak-gewerkschafter.com/?s=paul+michels) über die weitere Demonstration von Samstag, den 23. April 2022, die hier in Aachen gegen den CORONA-HYSTERIE-KOMPLEX (http://ak-gewerkschafter.com/?s=corona)  stattgefunden hat, zur Kenntnis genommen.

STOPPT DEN KOMPLETTEN CORONA-HYSTERIE-KOMPLEX!

Wir haben diesen Bericht nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

(Unser AK-Transparent zum 1. Mai 2022; Kommt alle heraus zum 1. Mai! Mehr dazu hioer: http://ak-gewerkschafter.com/unser-ak-ruft-zur-teilnahme-an-der-1-maiveransataltung-2022-des-dgb-hier-in-aachen-auf/)

Dem Kollegen Paul sagen wir ein herzliches Dankeschön für seine Mühen.

Weitere Berichte zu dieser Demo findet könnt Ihr nach dem Anklicken der hier stehenden Links aufrufen.

> https://kraz-ac.de/demo-in-aachen-8269 !

FREIHEIT + DEMOKRATIE

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

> https://freiheitdemo.wordpress.com/2022/04/23/2022-04-23-demo-in-aachen-gegen-impfzwang/ !

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

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Kollege Dr. Paul Michels berichtet: 

   Am Samstag, den 23.4., 15:25, verließ eine weitere Demonstration zum Coronakomplex den Kurgarten in Richtung Ottostraße. Die mitgeführten Tafeln richteten sich gegen Zwangsmaßnahmen aber auch gegen die regierungsamtlichen Täuschungsmanöver der offiziellen Impfkampagne. Die tabuisierten Nebenwirkungen wurden ebenso aufgegriffen wie die enttäuschenden Hauptwirkungen der mRNA-Medikamente, die keinen ausreichenden Schutz gegen Infektionen bieten.

   Da den Probanden immer noch ungenügend erprobte Stoffe aufgedrängt werden, ist der  Hinweis auf den Testcharakter nicht von der Hand zu weisen und war wiederum jene Tafel, die von einer unfreiwillige Teilnahme an einem nach dem Nürnberger Kodex§ untersagten Feldversuch abrät, aktuell.

   Die ersten Reihen unseres Demozuges gehörten den Trommlern und dem Haupttransparent mit eher allgemeiner Aussage. So war uns die Aufmerksamkeit der Anwohner und Passanten sicher. Nach einigen Boxen mit Rock und Pop folgten Mikrofondurchsagen zu den Inhalten unseres Umzuges. Dem Zug fehlte keine relevante Schicht der Bevölkerung, die sich tatsächlich aus allen drei Ländern rekrutierte. Es handelte sich um alles andere als ein handverlesenes Häuflein ohne Breite.

   Eine gute Zählung der Demonstranten in der Lothriger Straße kam auf 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Andere zählten zu anderen Zeitpunkten 150 bis 200.

   Organisation, Rhetorik und Musik wurden überwiegend von unseren Querdenkern geleistet. Es gab daran nicht das Geringste auszusetzen. Am Bahnhof wurde ein großer Kreis gebildet. Alle hörten Yasins Rede zu, als zwei stark angeheiterte Männer auf sich aufmerksam machten. Einer unserer Organisatoren verwickelte einen von ihnen in ein persönliches Gespräch, das seinen Auftritt beendete. Der andere verschwand im Bahnhofsgebäude.

   Dass unsere Gegnerinnen sich auch was einfallen lassen, sollten wir hier nicht verschweigen. Sechs junge Frauen hatten sich auf ihrem Balkon an der Lagerhausstraße aufgebaut. Es sah einstudiert aus und sie schrien aus Leibeskräften genau im Takt unserer Trommeln: „Lasst euch impfen!“. Wie wir später erfuhren, handelte es sich nur um eine Party.

  Die Truppe mit ihrem schwarzroten Transparent, die uns immer als Antidemokraten hingestellt hat, war diesmal eine komplette Fehlanzeige. Nur Michael Klarmann mit seinem Teleobjektiv war wieder zur Stelle.

   Über das Marschiertor, die Franzstraße und den Geldbrunnen gingen wir zum Markt. Beim Aufbau der Boxen fiel uns der überdimensionale Bildschirm der grünen Wahlwerbung mit 3-4 Unterstützern auf. Wie aus dem Nichts brandete urplötzlich der Ruf „Kriegstreiber“ aus unseren Reihen auf. In den Reden ging es dann wieder um das eigentliche Thema, den repressiven und in sich widersprüchlichen Anordnungen rund um die Impfpflicht.

   Dazu erhielt der Anwalt, Michael Aggelidis, der für die Partei „die Basis“ eintritt, Rederecht. Er verwies auf die höchstrichterliche Bestätigung der bereichsbezogenen Impfpflicht. Außerdem stellte er die Chancen für eine Neuauflage des im Bundestag gescheiterten Gesetzes als keineswegs gering dar, wenn sich Opposition und Ampel um einen Kompromiss bemühen.

   Die Gegnerinnen haben es seit unseren ersten Demos immer schwerer damit, ihre Masche der Denunziation durchzuziehen.

   Erstens waren wir schon immer diskussionsbereit. Zweitens wurden unsere Sachdarstellungen auf der Straße immer besser.

   Und drittens der kulturelle, sprich musikalische, Teil aus dem anspruchsvolleren Repertoire der Pop- und Folkmusik, dazu gehört John Lennons „Imagine“, aber auch der Klassik können sich hören lassen. Ich darf den Chor aus Nabucco von Verdi erwähnen, der vor 2-3 Wochen geboten wurde. Diesmal konnten wir einen zusätzlichen Akkordeonspieler aus der Bevölkerung gewinnen, der das Partisanenlied „Bella Ciao“ und das mozartsche „Alla Turca“ als Presto virtuos zu Gehör brachte. Für Gitarre/vokal wurde Katharina und Jochen wieder herzlich gedankt.

  Die bereichsbezogene Impfpflicht macht nicht nur unter unseren Kolleginnen im Gesundheitswesen Kummer, sondern auch denen der Polizei. Bei der Polizei trafen wir Kolleginnen und Kollegen, die sie ausdrücklich leugneten. Darum suchen wir aus den Bereichen Bundeswehr, Polizei und Gesundheitswesen Menschen, die uns ihre Erfahrungen berichten können.

  Eine Meinungsumfrage im Kurgarten ergab, dass wir das Bündnis nicht vollständig aufgeben sollten. Den Umschluss im Internet und per Telefon sollten wir beibehalten, ab und zu Delegiertentreffen ansetzen oder auch mal eine Kundgebung oder eine Demo machen

  • Der „Nürnberger Kodex“ wurde im Jahre 1947 nach den Enthüllungen über die verbrecherischen Menschenversuche im Faschismus des III. Reiches erstellt.

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Unsere AK-Recherche-Teammitglieder informieren:

Kollege Dirk Altpeter:

„Man mag sich fragen, ob es Nötigung oder Erpressung ist. Zumindest ist das Handeln der politisch Verantwortlichen definitiv diskriminierend; wenn nicht sogar hochgradig kriminell.

„Doch durch die Hintertür arbeiten die Impfpflicht-Gurus weiter. So tritt mit dem heutigen Karfreitag eine sehr einschneidende Änderung für Beschäftigte im Krankheitsfall in Kraft. Nach einem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) von Ende März bekommen Arbeitnehmer, die keine Auffrischungsimpfung über sich ergehen haben lassen, ab dem 15. April keine Lohnfortzahlung mehr, wenn sie positiv auf Corona getestet sind und damit nicht mehr zur Arbeit kommen können.“

> https://reitschuster.de/post/lohnfortzahlung-jetzt-nur-noch-fuer-geboosterte !

> https://aktuelle-nachrichten.app/biontech-meldet-zweifel-an-sicherheit-der-impfung-fuerchtet-schadenersatz-und-langzeitfolgen !

Und unser AK-Kollege Dirk Altpeter setzt da noch das nachstehende SATIRE-FOTO drauf!

https://webmail-rs3203.isp-network.eu/?_task=mail&_action=get&_mbox=INBOX&_uid=6129&_part=2&_extwin=1&_mimewarning=1&_embed=1&_nocheck=1

Klaus Stockmann:

Hallo ihr Lieben,

hier der Top Schlager der letzten Karnevals-Session, vorgetragen in Aachen bei der Verleihung des Ordens Wider den tierischen Ernst (Veranstaltung nach 2G+): Impf doch eine met (featuring the charismatic voice of Dr. Joachim Stamp, Vizeministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen)

Übrigens, Dr. Stamp ist Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl 2022 in NRW und setzt sich vor allem für die Freiheit ein (mehr Ironie geht nicht):

Liebe Grüße,

Klaus

Heinz-J. Kaltenbach:

Bei Impfstoffentwicklung gescheitert: EU schenkt Biotech-Unternehmen 450 Millionen Euro!

Klickt bitte den nachstehenden Link an:

> https://report24.news/bei-impfstoffentwicklung-gescheitert-eu-schenkt-biotech-unternehmen-450-millionen-euro/

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Wenn sich die Arbeitgeber im Sozial- & Erziehungsdienst nicht bewegen wollen, dann werden sie mit Sicherheit richtig bewegt werden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir zur Kenntnis genommen, dass in der Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst (http://ak-gewerkschafter.com/?s=tarifrunde+im+sozial-+%26+erziehungsdienst) die Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeberseite und der Gewerkschaft Ver.di (http://ak-gewerkschafter.com/category/ver-di/) immer noch kein Durchbruch erzielt worden ist.

Unseren jüngsten Beitrag vom 30. März 2022 zum Thema könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen.

> http://ak-gewerkschafter.com/in-dieser-woche-drohen-weitere-streiks-im-sozial-erziehungsdienst-weil-die-arbeitgeber-sich-nicht-bewegen/ !

Die Gewerkschaft Ver.di teilt auf ihrer Homepage dazu das Folgende mit:

Bewegung für bessere Bedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst

08. April 2022 – Am Verhandlungstisch gab es auch in der zweiten Tarifrunde für die rund 330.000 Beschäftigten im öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienst keine Bewegung – Dafür bringen wir als Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) jetzt ordentlich Bewegung auf die Straßen, in die Rathäuser und in die Öffentlichkeit.

So haben wir auch jetzt nochmal zu Streiks und Aktionen aufgerufen und Tausende machen mit:
Allein in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben sich rund 10.000 Kolleg*innen beteiligt: „Dass die Arbeitgeber nach zwei von drei Verhandlungsrunden bisher gar keine ernstzunehmenden Vorschläge für Entlastung und Aufwertung auf den Tisch gelegt haben, sorgt in den Einrichtungen und sozialen Diensten für massive Enttäuschung und Empörung“, sagte der ver.di-Landesbezirksleiter Martin Groß.

Mit einem Aktionstag haben die „mittelbar“ Betroffenen in dieser Woche gezeigt, dass auch sie mit den „unmittelbar“ Betroffenen für ein gemeinsames Ziel kämpfen. Gemeint sind damit die Beschäftigten, die zum Beispiel für freie Träger arbeiten und nicht im kommunalen öffentlichen Dienst, für den ver.di aktuell verhandelt. In unserem Blog erklärt Julia, worum es geht.
So machen die Kolleg*innen gemeinsam ihrem Unmut Luft und ordentlich Druck, um die bekannten Probleme in den Kitas, in der Ganztagsbetreuung, Behindertenhilfe und sozialen Arbeit endlich zu lösen: Schlechte Bezahlung, Dauerstress und Überlastung!

Für bessere Bedingungen im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst ziehen viele an einem Strang: Beschäftigte, Eltern und diverse weitere Unterstützer*innen.

Gemeinsam wollen wir den öffentlichen Arbeitgebern von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) vor der dritten Verhandlungsrunde Mitte Mai klarmachen, dass wir auch da endlich Bewegung erwarten. Ihr könnt alle dabei sein und Euch beteiligen, wenn es Anfang Mai mit den Aktionstagen in den Kitas und bei der Ganztagsbetreuung, in der sozialen Arbeit und Behindertenhilfe sowie mit regionalen Aktionen weitergeht. Bis dahin könnt Ihr Euch zum Beispiel an Eure Bürgermeister*innen wenden und um Unterstützung bitten und uns mit Eurem Statement und Foto auch online sichtbar unterstützen.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der Gewerkschaft Ver.di inklusive Foto-Slide-Show lesen.

> https://mehr-braucht-mehr.verdi.de/++co++17f8957a-ac3b-11ec-acec-001a4a160129 !

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Wenn die Arbeitgeber nicht bewegen, werden sie mit Sicherheit weiter bewegt werden!

Wir bleiben am Thema dran und werden weiter berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Udo Buchholz informiert für den BBU über die aktuellen Aktionen der Anti-Atomkraft- und Klimaschutz-Bewegung (z. B. „ALLE DÖRFER BLEIBEN“ u. a. m.)!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Haben wir über den Kollegen Udo Buchholz, dem Vorstandsmitglied und Pressesprecher des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu) eine BBU-Pressemitteilung über die Aktuellen Aktionen der Anti-Atomkraft- und Klimaschutz-Bewegung erhalten.

Diese haben wir nachstehend in ungekürzter Fassung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

   

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Kollege Udo Buchholz informiert:

BBU-Pressemitteilung vom 22.04.2022

Aktuelle Aktionen der Anti-Atomkraft- und Klimaschutz-Bewegung

(Bonn, Düsseldorf, Kiel, 22.04.2022) Der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist auf mehrere überörtliche
Aktionen der Anti-Atomkraft- und Klimaschutz-Bewegung hin, die in den
nächsten Tagen stattfinden.

Am Samstag, 23. April 2022, findet in Lauenförde eine Demonstration
gegen das sogenannte Bereitstellungslager für schwach- und
mittelradioaktiven Atommüll statt, das auf dem Gelände des ehemaligen
Atomkraftwerkes Würgassen entstehen soll. Gleichzeitig richtet sich die
Protestaktion gegen die Atommülltransporte, die mit dem Betrieb des
Lagers verbunden sein würden. Beginn der Aktion ist um 13 Uhr auf dem
Dorfplatz von Lauenförde. Weitere Informationen:

https://www.atomfreies-dle.de/news-aktionen

Ebenfalls am Samstag, 23. April 2022, wird in Lützerath gegen den
weiteren Braunkohleabbau durch RWE demonstriert. In dem Aufruf zur
Teilnahme an der Demonstration heißt es u. a.: „Es ist eine Illusion,
dass Kohleverbrennung irgendetwas mit „Versorgungssicherheit“ zu tun
hat. Eine sichere Welt für uns alle wird es nur mit 100% Erneuerbaren
geben. Genau diese Erneuerbaren und eine sozial-ökologische Wirtschaft
aber hat die bisherige Landesregierung bisher eher verhindert als
gefördert. Die Politik muss endlich Verantwortung für Klimaschutz
übernehmen – hier im Rheinland und überall auf der Welt!“ Die
Demonstration startet um 12 Uhr in Immerath und führt nach Lützerath.
Ausführliche Informationen:

 https://www.alle-doerfer-bleiben.de

Gleich zweitägig findet in Düsseldorf am Wochenende (23. / 24. April
2022) das nächste RWE-Tribunal statt. Dabei wird analysiert wie die
Landespolitik und die Verwaltung in NRW (z.B. die Bergbaubehörde
Arnsberg oder auch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen, LANUV) die Geschäftsinteressen von RWE in den
zurückliegenden Dekaden systematisch gefördert haben. Außerdem wird auf
die Bedeutung von RWE im Bereich der Atomindustrie eingegangen. So ist
RWE zum Beispiel an dem Urenco-Konzern beteiligt, der in Gronau die
bundesweit einzige Urananreicherungsanlage betreibt. Das RWE-Tribunal
beginnt am Samstag um 11 Uhr im Bürgerhaus Reisholz, Kappeler Straße 231
in 40599 Düsseldorf. Das vollständige Programm findet man unter

https://www.rwe-tribunal.org

Am Sonntag, 24. April 2022, wird beim Atomkraftwerk Brokdorf an die
Atomkatastrophe in Tschernobyl erinnert, die sich am 26. April 1986
ereignet hat. Die Aktion beginnt um 12 Uhr am Deich vor dem AKW, das am
31.12.2021 stillgelegt wurde. In der Einladung zur Aktion heißt es u.
a.: „Wer von seinen Erfahrungen, Erlebnissen und Gedanken berichten
möchte, hat dazu Gelegenheit. Eine Bühne und Verstärker stehen zur
Verfügung. Wesentliches Anliegen des Treffens ist neben dem persönlichen
Kontakt, auch weiterhin auf die Gefahren der Atomkraft, die ungeklärte
Atommüllendlagerung und die Probleme beim Rückbau der AKW’s aufmerksam
zu machen.“ Mehr dazu unter 

http://www.brokdorf-akut.de

Rund um den Jahrestag der Tschernobylkatastrophe (Dienstag, 26. April
2022) finden in vielen Städten Gedenkveranstaltungen sowie Proteste
gegen die noch laufenden Atomkraftwerke und Uranfabriken statt, so zum
Beispiel in Lingen und Neckarwestheim. Eine unvollständige
Terminübersicht findet man unter

https://www.bbu-online.de/Termine/Termine.htm (wird weiter ergänzt).

Ebenfalls am Dienstag, 26. April 2022, findet in Erkelenz eine
Podiumsdiskussion zur Zukunft des Braunkohleabbaus in NRW statt. „Wie
soll den geretteten Garzweiler-Dörfern Rechtssicherheit gewährleistet
werden? Was wird zur Rettung Lützeraths unternommen? Und wo verläuft im
rheinischen Revier die 1,5°-Grenze? Diese und viele weitere Fragen
werden den Vertreter*innen von Grünen, CDU, SPD, FDP und Linkspartei“
gestellt, so ein Ankündigungsschreiben. Ort der Veranstaltung ist die
Stadthalle in Erkelenz, Beginn ist um 18 Uhr. Mehr dazu unter

https://www.alle-doerfer-bleiben.de

Letzter Terminhinweis in dieser Zusammenstellung: Am Donnerstag, 28.
April 2022, findet die nächste RWE-Hauptversammlung statt, zu der auch
Gegenproteste organisiert werden. Um 9.30 Uhr beginnt vor der
RWE-Zentrale in Düsseldorf (Altenessener Straße / Theodorstraße) eine
Protestkundgebung. „Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und
Aktionäre, ethecon, die Initiative RWE-Tribunal und viele andere
Organisationen und Initiativen begleiten die Hauptversammlung der RWE AG
mit Reden, Musik und Straßentheater. Da RWE sich entschieden hat, eine
virtuelle Aktionärsversammlung ohne die physische Präsenz der
Aktionärinnen und Aktionäre durchzuführen, werden wir unseren Protest
vor die Konzernzentrale in Essen tragen und dort den internationalen
ethecon Dead Planet Award an Vertreter*innen der RWE AG überreichen.“
Quelle und weitere Informationen: 

https://www.kritischeaktionaere.de/

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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Die MLPD informiert: „Prozess von Stefan Engel (MLPD) gegen Commerzbank – Das Urteil ist ein Freibrief für Bankenwillkür!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Pressemitteilung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) erreicht.

Diese ist betitelt mit der Überschrift „Prozess von Stefan Engel (MLPD) gegen Commerzbank Das Urteil ist ein Freibrief für Bankenwillkür“

“ Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD informiert:

Aktuelle Information
für Presse- und Öffentlichkeit – 21. April 2022

Prozess von Stefan Engel (MLPD) gegen Commerzbank

Das Urteil ist ein Freibrief für Bankenwillkür“

Heute verhandelte das Landgericht Essen in einer zweiten Verhandlung über die Klage von Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD, und seiner Ehefrau gegen die Kündigung ihrer Konten durch die halbstaatliche Commerzbank (Aktenzeichen 6 O 198/21). Diese hatte das Konto der beiden im April 2021 ohne Angabe von Gründen gekündigt und die Kündigung im September wiederholt, weil die erste schwere Formfehler enthalten hatte.

Rechtsanwalt Frank Stierlin informiert: „Das Gericht gab der Commerzbank in vollem Umfang Recht. Und das, obwohl ausführlich dargelegt wurde, dass die Kontokündigungen nur dadurch zu erklären sind, dass ausgehend vom Bundesamt für Verfassungsschutz gegen Stefan Engel mindestens bis Juni 2020 eine verdeckte europaweite Fahndung organisiert worden war.“ Daraufhin wurden Stefan Engel vier Kontoverbindungen von unterschiedlichen Instituten gekündigt. Auch das Konto von Monika Gärtner-Engel (Internationalismusverantwortliche der MLPD), gegen die auch gefahndet wurde, wurde von der Commerzbank gekündigt. So wird gezielt die Geschäftstätigkeit von Stefan Engel untergraben, der als Treuhänder der MLPD in Finanzfragen natürlich auf Konto- und Bankverbindungen angewiesen ist. Entsprechend richtete sich die Kontokündigung auch gegen die MLPD, eine zugelassene demokratische Partei, die gerade bei den Landtagswahlen in NRW antritt.

Jeder im Saal wusste, dass es sich um eine politisch, antikommunistisch motivierte Kündigung handelt“, meinte ein Prozessbesucher zur Verhandlung. Das Gericht wischte all das vom Tisch und rechtfertigte die Commerzbank mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem für Banken Art. 3 Grundgesetz mit seinem Willkürverbot nicht gilt.

Stefan Engel: „Das ist eine erhebliche Verschärfung der Rechtsprechung, hatte doch die MLPD in der Vergangenheit eine ganze Serie von Prozessen gegen Kontokündigungen gewonnen. Das ist ein Freibrief für Großbanken und andere Konzerne, willkürlich ihre Monopolstellung auszunutzen, um demokratische Rechte und Freiheiten zu beschneiden.“ Hier hat offenbar die Diktatur der Monopole ihren Arm deutlich in den Gerichtssaal ausgestreckt, was unterstreicht, dass man keine Illusionen in die Klassenjustiz haben darf.

Ausdrücklich erstreckte das Landgericht ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2013 gegen die faschistische NPD auf linke und revolutionäre Parteien und ihre Repräsentanten.

Rechtsanwalt Peter Weispfenning: „Es ist klar, dass wir gegen das Urteil beim Oberlandesgericht Hamm in Berufung gehen werden. Auch in der Rechtsprechung weht der Wind von rechts und das wird sich in diesen Krisen- und Kriegszeiten noch verschärfen. Hier geht es nicht nur um die Rechte von Stefan Engel und der MLPD, sondern ganz grundsätzlich um den Erhalt und die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten gegen die Rechtsentwicklung.“

MLPD Member of ICOR

Zentralkomitee, Schmalhorststraße 1c, 45899 Gelsenkirchen

TELEFON +49(0)209 95194-0

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