Die MLPD informiert: „Prozess von Stefan Engel (MLPD) gegen Commerzbank – Das Urteil ist ein Freibrief für Bankenwillkür!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Pressemitteilung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) erreicht.

Diese ist betitelt mit der Überschrift „Prozess von Stefan Engel (MLPD) gegen Commerzbank Das Urteil ist ein Freibrief für Bankenwillkür“

“ Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD informiert:

Aktuelle Information
für Presse- und Öffentlichkeit – 21. April 2022

Prozess von Stefan Engel (MLPD) gegen Commerzbank

Das Urteil ist ein Freibrief für Bankenwillkür“

Heute verhandelte das Landgericht Essen in einer zweiten Verhandlung über die Klage von Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD, und seiner Ehefrau gegen die Kündigung ihrer Konten durch die halbstaatliche Commerzbank (Aktenzeichen 6 O 198/21). Diese hatte das Konto der beiden im April 2021 ohne Angabe von Gründen gekündigt und die Kündigung im September wiederholt, weil die erste schwere Formfehler enthalten hatte.

Rechtsanwalt Frank Stierlin informiert: „Das Gericht gab der Commerzbank in vollem Umfang Recht. Und das, obwohl ausführlich dargelegt wurde, dass die Kontokündigungen nur dadurch zu erklären sind, dass ausgehend vom Bundesamt für Verfassungsschutz gegen Stefan Engel mindestens bis Juni 2020 eine verdeckte europaweite Fahndung organisiert worden war.“ Daraufhin wurden Stefan Engel vier Kontoverbindungen von unterschiedlichen Instituten gekündigt. Auch das Konto von Monika Gärtner-Engel (Internationalismusverantwortliche der MLPD), gegen die auch gefahndet wurde, wurde von der Commerzbank gekündigt. So wird gezielt die Geschäftstätigkeit von Stefan Engel untergraben, der als Treuhänder der MLPD in Finanzfragen natürlich auf Konto- und Bankverbindungen angewiesen ist. Entsprechend richtete sich die Kontokündigung auch gegen die MLPD, eine zugelassene demokratische Partei, die gerade bei den Landtagswahlen in NRW antritt.

Jeder im Saal wusste, dass es sich um eine politisch, antikommunistisch motivierte Kündigung handelt“, meinte ein Prozessbesucher zur Verhandlung. Das Gericht wischte all das vom Tisch und rechtfertigte die Commerzbank mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem für Banken Art. 3 Grundgesetz mit seinem Willkürverbot nicht gilt.

Stefan Engel: „Das ist eine erhebliche Verschärfung der Rechtsprechung, hatte doch die MLPD in der Vergangenheit eine ganze Serie von Prozessen gegen Kontokündigungen gewonnen. Das ist ein Freibrief für Großbanken und andere Konzerne, willkürlich ihre Monopolstellung auszunutzen, um demokratische Rechte und Freiheiten zu beschneiden.“ Hier hat offenbar die Diktatur der Monopole ihren Arm deutlich in den Gerichtssaal ausgestreckt, was unterstreicht, dass man keine Illusionen in die Klassenjustiz haben darf.

Ausdrücklich erstreckte das Landgericht ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2013 gegen die faschistische NPD auf linke und revolutionäre Parteien und ihre Repräsentanten.

Rechtsanwalt Peter Weispfenning: „Es ist klar, dass wir gegen das Urteil beim Oberlandesgericht Hamm in Berufung gehen werden. Auch in der Rechtsprechung weht der Wind von rechts und das wird sich in diesen Krisen- und Kriegszeiten noch verschärfen. Hier geht es nicht nur um die Rechte von Stefan Engel und der MLPD, sondern ganz grundsätzlich um den Erhalt und die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten gegen die Rechtsentwicklung.“

MLPD Member of ICOR

Zentralkomitee, Schmalhorststraße 1c, 45899 Gelsenkirchen

TELEFON +49(0)209 95194-0

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1 Antwort zu Die MLPD informiert: „Prozess von Stefan Engel (MLPD) gegen Commerzbank – Das Urteil ist ein Freibrief für Bankenwillkür!“

  1. Liebe Freunde und GenossInnen,

    wir freuen uns auf den internationalen Kampftag der ArbeiterInnen, den 1. Mai 2022

    Die MLPD wird sich an den Gewerkschaftsdemonstrationen und Veranstaltungen zum 1. Mai 2022 beteiligen und läd auch zu ihren Maiveranstaltungen und Festen ein.
    Dazu unser Aufruf zum internationalen Kampftag dem 1. Mai:
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    liebe Freundinnen und Freunde,
    der 1. Mai 2022 steht im Zeichen des Kampfs gegen die akute Gefahr eines 3. Weltkriegs. Das Ge­bot der Stunde ist: Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression und Krieg! Alle rus­sischen Truppen raus aus der Ukraine! NATO/UA/EU – Hände weg von der Ukraine.
    Auch bei der Internationalen Maifeier von MLPD und REBELL wird dieses Thema im Mittelpunkt stehen und wir laden Euch herzlich ein, mit uns zu diskutieren, mit uns zu beraten, wie der Wider­stand gegen die Weltkriegsgefahr entwickelt werden kann.
    Wir wollen aber auch mit Euch zusammen feiern, denn wir sind der festen Überzeugung, dass die internationale Arbeitereinheit den Ausweg aus kapitalistischer Barbarei schaffen wird. Wir feiern mit dem Bewusstsein, das wir stärker sind, als die Handvoll Kapitalisten und Vertreter des Interna­tionalen Finanzkapitals.
    „Kampf der Weltkriegsgefahr!“
    „Für internationale Arbeitereinheit, echten Sozialismus!“
    „Kampf um Lohnnachschlag“
    Wir freuen uns, wenn ihr einen Beitrag zu der Feier leisten könnt wie:
    – eine Speise für unser Mitbring-Büffet oder eine Zeitspende vor Ort als Theken- oder Spülkraft oder andere kulturelle Beiträge (Lieder, Sketche, Gedichte, Zauberei, Akrobatik etc.)
    Rückmeldungen gerne über Mail oder telefonisch unter 0151 23962840 (Budde)
    „MLPD südliches Rheinland“
    Mit sozialistischen Grüßen
    Mechthild Budde
    i.A. der Kreisleitung der MLPD Südliches Rheinland
    Ort und Zeit: Die Internationale Maifeier von MLPD und REBELL findet statt am
    Samstag, den 30.04.2022 um 16:00 Uhr
    im Schützenheim der St. Sebastianus Schützenbrüderschaft Mülheim, Bertoldistr. 1, 51065 Köln-Mülheim
    Wir machen ein Mitbring-Büffet und der Eintritt kostet entweder 3,00 oder 5,00 Euro.
    Liebe Grüße – Hoch die internationale Solidarität
    Mechthild
    1.-Mai-Aufruf der MLPD – 1. Mai 2022: Kampf gegen die Weltkriegsgefahr! Für die internationale Arbeitereinheit!
    https://www.rf-news.de/2022/kw15/1-mai-aufruf-der-mlpd-1-mai-2022-kampf-gegen-die-weltkriegsgefahr-fuer-die-internationale-arbeitereinheit
    https://koeln-bonn.dgb.de/themen/++co++767d81d2-956b-11ec-9188-001a4a160123

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