Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren aktuellen NEWSLETTER aus 2022 des Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) vom GEWERKSCHAFTSFORUM erhalten.
Wir haben selbigen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“(http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
Dem Kollegen Nurk gebührt wieder ein herzliches Dankeschön für seine ehrenamtliche Arbeit.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Laurenz Nurk informiert:
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
Ostermarsch Rhein-Ruhr 2022 / Eskalationsspirale durchbrechen – Atom- und Hochrüstung stoppen – Klima schützen!
Ostern für den Frieden
Die Gefahr eines größeren Krieges in Europa wächst. Wir laden alle Menschen ein, vom 16. bis 18. April 2022 in den Städten an Rhein und Ruhr für den Frieden zu demonstrieren!
Kriegsgefahr bannen!
Kritische Nuklearwissenschaftler:innen warnen, die Gefahr eines Atomkrieges sei heute so groß, wie niemals seit der Kuba-Krise. Die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt, Hyperschallraketen und andere moderne Trägersysteme werden gebaut und stationiert. Mit Kampfdrohnen und teilautonomen Waffen wird der Weg zur Kriegsführung beschritten, bei der Maschinen über Tod und Leben der Menschen entscheiden. Die Eskalation der Spannungen zwischen der NATO – vor allem den USA – sowie der EU und den zu Feinden erklärten Staaten Russland und China führt zu neuen Konflikten und weltweiter Aufrüstung. Hier in Europa sorgen der Ukraine-Konflikt und die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO für Kriegsgefahr. Während die NATO Russland Aggressivität vorwirft, bricht sie das Versprechen, sich nicht nach Osteuropa auszudehnen. Die NATO rüstet die Ukraine auf, führt Großmanöver durch und verlagert Truppen bis an die russische Grenze. Russland konzentriert daraufhin Militär an seiner Westgrenze. Eine Eskalation, die schnell außer Kontrolle geraten kann! In dieser Situation plant die Ampel-Regierung die weitere Steigerung der Militärausgaben in Milliardenhöhe. Doch wir brauchen eine neue Politik der Entspannung und Abrüstung, der vertrauensbildenden Maßnahmen und gemeinsamen Sicherheit. weiterlesen →
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Hilfe, unsere Wohnung wird zur Beute – Erzählung über die Folgen der Finanzialisierung von Wohnraum
Der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin im vergangenen Jahr war die bislang effektivste Aktion von unten gegen die Übereignung von Wohnraum an die Finanzmärkte.
Während der Widerstand gegen die zunehmende Finanzialisierung von Wohnraum wächst, setzt die Politik in den großen Städten nach wie vor auf eine Kooperation mit dem Finanzkapital. Erste Übungen im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP-Deals) in den 1990er Jahren, mit ihren oft tausenden von Vertragsseiten und der Drohung, bei Nichteinhaltung der Verträge vor einem internationalen Schiedsgericht zu landen, haben viele Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker ermutigt, auch einmal am großen Rad zu drehen. Beim Finanzkapital treffen sie mit ihrer Bewältigungsstrategie der Wohnungsnot und den vor sich hindümpelnden Wohnungsbau auf offene Türen.
Angesichts niedriger Erträge für Staatsanleihen leiten die institutionellen Investoren auf der Suche nach lukrativen Anlagen immer mehr Kapital von den Finanzmärkten weg, hin in die Wohnungs- und Immobilienmärkte, wodurch sie die Miet- und Hauspreise weiter in die Höhe treiben.
Bei der Zahl der Transaktionen, wie auch bei der Summe des investierten Kapitals in die Wohnungs- und Immobilienmärkte liegt Deutschland mittlerweile an der Spitze in Europa. Diese Entwicklung ist trotz der horrenden Immobilienpreise und hohem Profit der Anleger noch nicht am Ende, die Finanzinvestoren rüsten sich schon für die nächste Offensive in die Wohnungsmärkte, nun europaweit.
Die Zockerei mit Wohnraum, mit den fatalen Auswirkungen auf die konkrete Lebenssituation der Mieter, wird weiter zunehmen.
Am Beispiel der eigenen Mietwohnung wird das Ganze einmal beleuchtet. weiterlesen →
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Kriegskonforme Tarifpolitik: Die IG BCE baut eine Brücke über das aufgewühlte Wasser, bestehend aus Militarismus, Aufrüstung und Krieg
Als Anfang des Jahres 2022 die Preise durch die Decke gingen und für jeden sichtbar war, dass die Tarifabschlüsse in den beiden Coronajahren miserabel waren und die langen Laufzeiten der Verträge keine kurzfristige Korrektur ermöglichten, markierte Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), den großen Macher. Er erklärte, es dürfe für die mehr als 580.000 Beschäftigten der Branche keine dauerhaften Verluste beim Reallohn, also beim Lohn abzüglich Preissteigerungen, geben und klassische Lohnforderungen müssten Priorität genießen.
Der „Teiltarifabschluss“ von Anfang April sagt aber etwas ganz anderes. Die Tarifgespräche wurden „wegen des Ukraine-Krieges und der stark gestiegenen Energiepreise“ ausgesetzt. Es gibt zunächst nur einen Teilabschluss, in dem Gewerkschafts- und Unternehmensvertreter eine „Brückenlösung“ sehen und entsprechend sich auf eine „Brückenzahlung“ von einmalig 1.400 Euro einigten. Im Oktober soll dann weiterverhandelt werden.
Michael Vassiliadis, ganz im Kriegsmodus kommentiert: „In dieser Zeit großer Unsicherheit für Beschäftigte wie Unternehmen mussten wir eine Lösung finden, die Inflationslinderung mit Beschäftigungssicherung verbindet. Diese Zwischenlösung ist alles andere als unsere Wunschvorstellung. Aber sie gibt uns die nötige Atempause, um die geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der kommenden Monate abzuwarten“. weiterlesen →
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Inflation – Der Krieg heizt die Spekulation an / Anders gesagt: Für die kommerzielle Spekulation ist Krieg ein interessantes Datum
Von Suitbert Cechura
Inflation ist allenthalben Thema – umso erstaunlicher, mit welchen Weisheiten die Medien hierzulande immer wieder aufwarten. Das Publikum wird ja laufend informiert: Mal steigen die Preise, mal verteuern sich die Waren, dann schießen die Preise in die Höhe oder explodieren geradezu, sie folgen einem Trend, sie laufen aus dem Ruder, es gibt einen vorübergehenden oder nachhaltigen Preisauftrieb usw. usf. Fragt sich nur, wer da wen treibt. Sind denn Preise Naturphänomene mit eigenen Eigenschaften oder eigenständige Subjekte?
Irgendwie sollen die verehrten Bürger und Verbraucher es wohl so verstehen. Jedenfalls geht es bei derartigen Meldungen nicht um die Erklärung der Sache – warum Preise auf breiter Front erhöht werden –, sondern darum, dass sich die Masse der Kundschaft, die für ihren Lebensunterhalt mehr zu zahlen hat, auf dieses Phänomen einstellt und damit ihr Geld neu einzuteilen lernt.
Streng genommen ist das ein Fall von Desinformation – jetzt nicht an der Kriegs-, sondern an der Heimatfront, wo „wir alle“ uns laut offizieller Ansage auf schwere Zeiten einzustellen haben. Denn was hier als Erklärung geboten wird, ist im Grunde nicht mehr als eine Tautologie: Die Preise steigen an der einen Stelle, so erfährt man, weil sie auch an anderer Stelle (Energie!) steigen. weiterlesen →
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Flüchtlinge aus der Ukraine sollen die staatliche Grundsicherung erhalten und damit können sie für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022 die staatliche Grundsicherung erhalten. Sie bekommen dann die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger. Die ukrainischen Geflüchteten werden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange. Die Aufnahme ins Grundsicherungssystem macht aber für Bund, Länder und Kommunen noch einen anderen Sinn: Mit dem Leistungsbezug aus der Grundsicherung ist die Voraussetzung für eine Beschäftigung in den Programmen des „Sozialen Arbeitsmarkts“ wie im derzeitig aufgelegten Programm nach dem Teilhabechancengesetz erfüllt und forciert den politisch gewollten weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors. weiterlesen →
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Die Ausbeutung von Arbeitskräften ist das grosse Tabu der EU
Von Werner Rügemer
Bei der Pflege, Landwirtschaft, Prostitution, Logistik oder im Bau: Ohne Arbeitsmigranten läuft in den reichen EU-Staaten wenig.
In der EU werden Arbeits- und Sozialrechte, die in der Universellen Erklärung der Menschenrechte begründet sind, sowie die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO massiv verletzt und verdrängt. Die EU kennt vor allem keine kollektiven Arbeitsrechte. Mit besonderer Schärfe zeigt sich dies bei den immer zahlreicheren Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten. Widerstand ist verbreitet, aber noch gering, und wird zudem politisch und medial verdrängt. weiterlesen →
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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt
Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson zu finden.
Um mögliche Klagen der Eltern, deren Kinder keinen Platz erhielten, zu vermeiden, wurde die Tätigkeit Tagesmutter beworben und auf die Schnelle zusätzliche Betreuungsplätze in der Kindertagespflege geschaffen. Dieses Provisorium herrscht bis heute vor, auch weil die Kommunen und die Länder als Verantwortliche nach wie vor ein starkes Interesse daran haben, dass es diese scheinselbstständige Beschäftigung gibt, denn sie sparen dabei viel Geld ein. weiterlesen →
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Gesteuerte Massenverarmung – Es war lange vorhersehbar und nun ist es unübersehbar: die Inflation frisst Existenzen
Von Susan Bonath
Die Preise explodieren, die Inflation treibt Massen in die Armut. Auch vor der Industrienation Deutschland macht die Entwicklung, beschleunigt durch zwei Jahre Corona-Management, nicht halt. Medien und ihre „Experten“ schieben das aktuell vor allem auf die Ukrainekrise. Doch der Grund ist die systembedingt profitgetriebene Überausbeutung der Ressourcen und ihre Folgen. Handelt es sich um einen koordinierten Crash mit verwaltetem Massen-„Kollateralschaden“?
Ein halbes Kilo Tomaten, zehn Freilandeier, ein Blumenkohl: Mit drei Euro aufwärts pro Artikel sind Sie dabei — nein, nicht im hippen Reformhaus, sondern im Billigdiscounter um die Ecke. Und das Ende der Teuerung nach oben ist offen.
Die Inflation frisst die Einkommen der „kleinen Leute“ bis rauf in die untere Mittelschicht. Immer mehr Monat bleibt am Ende des Geldes übrig, die Tafeln können den wachsenden Andrang schon jetzt nicht mehr bewältigen. Die Auswirkungen von Energiekrise und kapitalistischer Misswirtschaft haben Deutschland erreicht, die Slums am Rande von New York rücken in beängstigende Nähe. Die Politik tut, was sie immer tat: Den Ärmsten verspricht sie lächerliche Sonderalmosen, ansonsten stellt sie sich blind und taub. weiterlesen →
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Berufsausbildungsprogramm Joblinge: Mit öffentlichen Mitteln Arbeitskräfte abrichten – „Es geht darum, einen Rohdiamanten zu schleifen“
Es ist kaum zu glauben, aber schon zu der Zeit, kurz nach der Hartz-IV-Gesetzgebung, als die Unternehmensberatung McKinsey in Deutschland den Aufbau von Tafeln in die Hand nahm, hat sich eine andere Unternehmensberatung aus den USA massiv in die Berufsausbildung eingemischt. Unter dem drolligen Namen „Joblinge“ wurde mithilfe der Boston Consulting Group 2007 eine Initiative ins Leben gerufen, die erwerbslosen jungen Menschen den Anschluss an Ausbildung oder Anstellung ermöglichen soll. Ziel ist, dass „die jungen Menschen Schlüsselqualifikationen erlernen, soziale Kompetenzen trainieren und sich in verschiedenen Unternehmenspraktika eine konkrete Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erarbeiten“.
Im Jahr 2020 sind 1.340 Teilnehmer aufgenommen worden, von denen 1.033 erfolgreich an private Unternehmen vermittelt wurden. Auch hier gilt das Motto: Privat vor Staat, denn in den „Programmen können junge Erwachsene ihre Fähigkeiten in der Praxis beweisen – jenseits von Schulnoten und klassischen Bewerbungsgesprächen.“ Dennoch nimmt man gerne die staatliche Förderung mit, im Jahr 2019 beliefen sich die Einnahmen auf insgesamt 13 Millionen Euro, davon kamen 9,51 Millionen aus der öffentlichen Förderung. Der Rest kam von der RAG-Stiftung, der Initiativkreis Ruhr, die Talentmetropole Ruhr und einige Revierunternehmen, wie der Sicherheitskonzern Kötter. weiterlesen →
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Die Zeitenwende – Zum Ukraine-Konflikt
Von Rolf Geffken
Im deutschen Bundestag wurde von den Protagonisten der aktuellen deutschen Außenpolitik der Begriff der Zeitenwende entdeckt.
Dieser Begriff kennzeichnet in der Tat – völlig unabhängig vom Ausgang des Krieges in der Ukraine – die gegenwärtige Lage Deutschlands. In der Innenpolitik wie in der Außenpolitik. Im Folgenden soll auch vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen des Autors untersucht werden wie die aktuelle Lage aus den früheren Phasen der Politik Nachkriegsdeutschlands hervorgegangen ist und wie sie sich von diesen unterscheidet weiterlesen →
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Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) – Machtkämpfe und Korruption auf dem Rücken der Belegschaft
Die Entsorgung Dortmund GmbH kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr heraus. Im Mittelpunkt einer aktuellen Korruptionsaffäre steht der Verbundbetriebsratsvorsitzende der EDG Holding GmbH Marzouk C. Gegen den SPD-Lokalpolitiker und ehemaligen Verdi-Betriebsrat läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme. Kriminalpolizist*innen nahmen den Betriebsratsvorsitzenden fest, als er von einem Jobbewerber 3.000 € annahm, um ihm einen Job bei der EDG zu verschaffen. weiterlesen →
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Dr. Schäuble sagte zu mir: Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten!“
Von Arno Luik
„Sie hielten Tsipras, unserem Regierungschef, die Pistole an die Schläfe – und so verhandelt es sich schlecht. Wie soll man da frei entscheiden, wenn einem gesagt wird, klipp und klar: „Wenn du nicht zustimmst, bleiben die Banken zu. Wir zerquetschen dich!“
Kurz vor meinem Abflug nach Athen im Juli 2015 meldet sich Yanis Varoufakis, der ein paar Tage zuvor noch griechischer Finanzminister war, am Telefon. Es seien „hektische, harte Zeiten“, es fänden ständig Sitzungen, Konferenzen, kurzfristig anberaumte Parlamentsdebatten statt, Zeit für ein „substanzielles Gespräch“ habe er kaum. Um sicherzugehen, dass es überhaupt zu einem ernsthaften Gespräch komme, solle ich doch zu ihm in die Wohnung kommen, das sei die einzige Möglichkeit.
Drei Tage war ich in Athen, und es war dann, wie Varoufakis gesagt hatte: hektisch. weiterlesen →
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Fast jede*r von uns ist schon einmal im Leben in Berührung mit dem Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) gekommen. Rund 50 unterschiedliche Berufe gehören dazu. 1,66 Millionen arbeiten in diesem Bereich. Die wohl bekannteste und auch größte Berufsgruppe sind die Erzieher*innen. Im SuE arbeiten übrigens vor allem Frauen. Sie stellen über 80 % der Beschäftigten. Im Bereich Kita sind sogar 95 % der Beschäftigten weiblich!
Um dem Rechnung zu tragen, hat Verdi den ersten Streiktag auf den Frauenkampftag am 8. März gelegt. Eine positive Entwicklung, die wir als VKG nur begrüßen können, die aber danach schreit, ausgeweitet zu werden. Angesichts dessen, dass auch in den Krankenhäusern und anderen Pflegeberufen, wo vor allem Frauen unter miesesten Bedingungen arbeiten, wäre es noch besser, die Beschäftigten in diesen Bereichen in den Streik zu rufen. Angesichts dessen, dass zumindest in den Uniklinika in Nordrheinwestfalen ein 100-Tage-Ultimatum an die Arbeitgeber gestellt wurde, welches zum 1. Mai ausläuft, sollten hier die Möglichkeiten für eine Zusammenführung von Streiks und Kundgebungen voll ausgeschöpft werden – wie auch eine große koordinierte Solidaritätskampagne, koordiniert durch den DGB! weiterlesen →
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Herzliche Grüße
von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de und
viel Freude beim Lesen wünscht
Laurenz Nurk
