Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir ein weiteres Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erhalten.
Darin geht Wolfgang auf die Studie zum Thema „Immer mehr Migranten obdachlos“ u. a. m. ein.
Wir haben dieses Info-Potpourri in gekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Dem Kollegen Erbe sagen wir an dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön für seine tolle ehrenamtliche Recherchearbeit.
Für den AK Manni Engelhardt
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Studie – Immer mehr Migranten Obdachlos + Natur retten – Kein „Lockdown“ – Mordhetze bei Springer gegen Umweltaktivisten im Dannenröder Forst
Natur retten
Kein „Lockdown“
Die Lebensgrundlagen der Menschheit werden immer rasanter infrage gestellt. Hier wirkt ein Mix aus Weltwirtschafts- und Finanzkrise, mit der Corona-Krise und der globalen Umweltkrise.
(Foto MLPD)
Dannenröder Wald Soli-Aktionsbündnis
„Es ist eine Schande, was in diesem Wald passiert, was mit diesem Lebensraum passiert. Er wird zerstört und es berührt mich, zutierfst.“ Unterstützter:in am #DannenröderWald
Mordhetze bei Springer
Stacheldraht, Metallkrallen, Steinwürfe – Showdown im Dannenröder Forst
Die Zusammenstöße zwischen Polizei und Ausbau-Gegnern der A49 waren nur Vorgeplänkel. Jetzt beginnt die Räumung des umstrittensten Waldstücks im Dannenröder Forst.
Die Aktivisten wollen den Wald mit ihrem Leben verteidigen
Studie: Immer mehr Migranten Obdachlos
In Deutschland sind immer mehr Menschen wohnungslos – überproportional häufig betroffen sind Ausländer und Deutsche mit ausländischen Wurzeln. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungshilfe
(BAG W) hervor. Demnach waren im Jahr 2018 rund 47 Prozent der Betroffenen mit Kindern Ausländer, über 30 Prozent stammen aus einem Nicht-EU-Land. Der Anteil dieser Personengruppe ist seit 2010 um 16,5 Prozent gestiegen.
Das Entsetzlichste: Erinnerung an die Gleichgültigkeit der Nachbarn
Ausschreitungen bei Querdenken-Demonstration
LEIPZIG
Nach „Querdenken“-Demo viel Kritik an sächsischem Innenminister
Nach der eskalierten „Querdenken“-Demonstration in Leipzig läuft in Sachsen die politische Aufarbeitung. Die Forderungen nach einem Rücktritt von CDU-Landesinnenminister Wöller mehren sich – auch seitens der Koalitionspartner von SPD und Grünen.
Nach der ausgearteten Anti-Corona-Demonstration am Samstag in Leipzig häufen sich Rufe nach Konsequenzen. Der sächsische Vize-Ministerpräsident und SPD-Chef Martin Dulig widersprach am Montag offen der Darstellung der Ereignisse durch Innenminister Roland Wöller (CDU). Die Grünen als dritter Koalitionspartner hatten bereits am Wochenende Wöllers Rücktritt gefordert, am Montag schloss sich auch die Linken-Landtagsfraktion an. Rückendeckung erhielt Wöller aus Berlin.
Dulig schrieb auf Twitter, dass Versammlungen so aus dem Ruder liefen, dürfe sich nicht wiederholen. „Entgegen anderer Darstellung“ habe es sich nicht um eine friedliche Versammlung gehandelt. Mehrere Hundert Gewaltbereite, darunter viele Nazis, hätten „Polizei und Presse brutal attackiert und so die Demo über den Ring erzwungen“.
ENTWURF ZUM INFEKTIONSSCHUTZGESETZ
Gesetzesänderung legalisiert weitgehende politische Notstandsmaßnahmen
Am Freitag beriet der Bundestag den Entwurf von CDU/CSU und SPD zum „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.
Wolfgang Erbe
Frankfurt: Wasserwerfer gegen gesundheitsbewusste Antifaschisten – Freie Fahrt für Monopole und Corona-Leugner
Nein zur Verschärfung des Versammlungsrechts
Am Samstag gab es in Frankfurt einen „unglaublichen Skandal“, wie es Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD und als Rechtsanwalt ein Experte für das Versammlungsrecht, bezeichnet: „Ultrarechte und Anhänger von Verschwörungsmythen, durchsetzt mit offenen Neofaschisten, marschierten provokativ durch die Frankfurter City. Sie missachteten alle Auflagen, vom Maskentragen bis zum Mindestabstand. Das war ein erneuter Affront gegen das Recht auf Gesundheit und Leben der Menschen. All das wurde von der Polizei stundenlang toleriert. Wasserwerfer und Gummiknüppel setzte sie stattdessen gegen antifaschistische Gegendemonstranten ein, die auf Gesundheitsschutz achteten.“
„Im April ging die Polizei in Frankfurt gegen eine Seebrücke-Versammlung zur Flüchtlingssolidarität massiv vor, trotz Mindestabstand und Masken. Gegen die rechten Provokateure kann man dagegen angeblich nichts tun? Das wirft die Frage auf,“ so Peter Weispfenning, „wie weit die Faschisierung des Staatsapparats bereits gediehen ist. Hessen ist ein Zentrum faschistischer Durchseuchung von Teilen der Polizei, wie man an der NSU 2.0-Affäre sieht. Auch in NRW und da besonders in Essen ist die Polizei teils ein Tummelplatz für Faschisten und aggressive Antikommunisten.“
Peter Weispfenning weiter: „Angeblich soll es bei den Demos der Corona-Leugnern ja um den Schutz von demokratischen Rechten und Freiheiten gehen. Dabei sind sie nichts als eine billige Vorlage für die Herrschenden, diese Rechte noch weiter einzuschränken. Heute stellte sich Beatrix von Storch von der faschistoiden AfD auch noch als Vorkämpferin des Versammlungsrechts vor die Fernsehkameras. Dabei ist es die AfD, die der Faschisierung des Staatsapparats ständig das Wort redet.“
Immer mehr bürgerliche Politiker bringen jetzt als angebliche Antwort darauf eine drastische Einschränkung des Versammlungsrechts ins Spiel. In Sachsen sollen Demos nur noch mit bis zu 1.000 Teilnehmern erlaubt sein, bundesweit fordert das unter anderem Hamburgs Erster Regierender Bürgermeister, Peter Tschentscher.
Peter Weispfenning dazu: „Dass die Herrschenden das Versammlungsrecht weitgehend einschränken wollen, hat ganz andere Gründe. Denn erst sieht der Staatsapparat bei solchen Provokationen gezielt weg, dann zieht er sie als Begründung für allgemeine Beschneidung demokratischer Rechte und Freiheiten heran. Verhindert werden soll in Wahrheit der Protest gegen das chaotische Krisenmanagement von Bundes- und Landesregierungen und der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen. Ich habe hier auch schwere verfassungsrechtliche Bedenken. Dass Demonstrieren auch corona-gerecht geht, wurde am Wochenende wieder an ca. 50 Orten beim internationalen Umweltkampftag gezeigt. Das waren allesamt kämpferische, disziplinierte Aktionen – mit Mindestabstand, Masken und Desinfektion der Mikrofone. Unsere Leitlinie bleibt: Für wirksamen Gesundheitsschutz – gegen politische Notstandsmaßnahmen!“
http://www.infopartisan.net/short%20news%20V.html
https://www.rf-news.de/2020/kw46/ungeheuerlich-polizei-setzt-wasserwerfer-gegen-fortschrittliche-gegendemonstration-ein
COVID-19-PANDEMIE
Corona-Gipfel: Immer drastischere Eingriffe ins soziale Leben
https://www.rf-news.de/2020/kw47/der-unmoegliche-spagat-des-corona-gipfels
Gewährleistung des Gesundheitsschutzes in den Betrieben! Umfassende kostenlose Testung, massenhafte Nutzung der Schnelltests.
Halbierung und Schicht-Unterricht der Schulklassen, besondere Fördergruppen, umfangreiche Mobilisierung pädagogisch qualifizierter Kräfte.
Umfassende Hilfen für die überbeanspruchten Kräfte in Pflege und Gesundheitsämtern. Auch hier unkonventionelle Mobilisierung von Fachkräften.
Schluss mit allen Plänen, die für die breite Masse der Bevölkerung wichtige vorweihnachtliche Atmosphäre zu liquidieren: Öffnung von Kultureinrichtungen, Museen und Gastronomie unter strikter Beachtung des möglichen und auch bereits erprobten Corona-Schutzes!
https://www.rf-news.de/2020/kw47/hauen-und-stechen-in-der-kanzlerrunde-zeter-und-mordio-geschrei-aus-den-monopolverbaenden-mlpd-kampfansage-an-alle-plaene-das-soziale-leben-der-masse-der-bevoelkerung-weiter-einzuschraenken-aber-arbeiter-schueler-und-lehrer-massiv-zu-gefaehrden-1
BUNDESTAG ÄNDERT INFEKTIONSSCHUTZGESETZ (IFSG)
Grundrechtseinschränkungen im Blitzverfahren
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In dem nun gültigen Gesetz werden in einer Liste mit 17 Punkten einfach genau die Maßnahmen eingefügt, die schon in den Corona-Verordnungen der Länder praktiziert worden sind und mit denen so fundamentale Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit oder die Berufsfreiheit von Gastronomen und Künstlern massiv eingeschränkt werden: Ausgangs-und Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, Betriebsuntersagungen für Kultur-, Freizeit- oder Gastronomiebetriebe, Einschränkung oder Untersagung von Veranstaltungen aller Art, Schließung von Schulen und Kindergärten oder auch Reisebeschränkungen.
Dagegen sucht man wirksame Schutzmaßnahmen für die Arbeiter in den Großbetrieben vergebens. Betriebsschließungen im Groß- und Einzelhandel sind zulässig – für große Industriebetriebe sind im Interesse der Monopole allenfalls ‚Beschränkungen oder Auflagen‘ vorgesehen.
Ein Erfolg des konsequenten Kampfs um die Versammlungsfreiheit ist dagegen, dass pauschale Versammlungsverbote wie noch im Frühjahr 2020 nicht mehr zulässig sein sollen.
Mit der Einführung des § 28a IfSG wird legalisiert, dass solch massive Grundrechtseinschränkungen eben doch auf dem Verordnungsweg durch die Regierungen erlassen werden können.“
Das darf nicht Schule machen oder als „alternativlos“ akzeptiert werden – ist es doch eine Vorbereitung von Regierung und Monopolen auf härtere Klassenauseinandersetzungen. Das Corona-Sofortprogramm der MLPD beweist, dass wirksamer Gesunheitsschutz möglich ist, ohne grundlegende Rechte und Freiheiten der Menschen einzuschränken.
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https://www.rf-news.de/2020/kw47/mlpd-gegen-grundrechtseinschraenkungen-im-blitzverfahren-rechte-randale-in-berlin-1