Archiv der Kategorie: Urteile

LANDESARBEITSGERICHT (LAG) HESSEN TRIFFT EINE ENTSCHEIDUNG GEGEN SCHIKANÖSE BEHANDLUNG EINER ARBEITNEHMERIN, DIE MUTTER IN ELTERNZEIT IST! URTEIL DES LAG HESSEN VOM 15. FEBRUAR 2011 MIT DEM AZ.: 13 SaGa 1934/10

Publiziert am 19. März 2011 von Manni

EIN KOMMENTAR UNSERES AK-KOORDINATORS MANNI ENGELHARDT Eine für meine Begriffe schlimme Entscheidung des Arbeitsgerichtes Darmstadt (ArbG) die einen schikanösen Arbeitgeber bestätigte, ist richtiger Weise durch das LAG Hessen aufgehoben worden. Unter dem Az.: 10 Ga 4/10 hatte das ArbG Darmstadt … Weiterlesen →

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KEINE DISKRIMINIERUNG VON EHEPARTNERN VON GEWERKSCHAFTSMITGLIEDERN! LANDESSOZIALGERICHT (LSG) HESSEN HAT ENTSCHIEDEN: VERWEISE AUF KOSTENLOSEN GEWERKSCHAFTLICHE RECHTSSCHUTZ IST NICHT ZULÄSSIG! Beschluss des LSG Hessen vom 19.01.2011 mit dem Az.: L 4 SB 71/10 B

Publiziert am 9. März 2011 von Manni

Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt Es ist eigentlich vollkommen klar, dass diejenigen, die Rechtsschutz genießen, keine Prozesskostenhilfe erhalten!Das gilt auch für Gewerkschaftsmitglieder! Allerdings darf es dann nicht gelten, wenn nicht der Kläger oder die Klägerin Gewerkschaftsmitglieder sind, sondern deren … Weiterlesen →

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BAG hebt zweitinstanzliche Entscheidung auf Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen auf! Urteil des BAG vom 24.02.2011 mit dem Az.: 2 AZR 636/09

Publiziert am 2. März 2011 von Manni

Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt: Immer wieder kommt es vor, dass Menschen aus ethischen, moralischen oder/und religiösen Gründen bestimmte Tätigkeiten im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses und der damit verbundenen Tätigkeit verweigern. So auch ein moslemischer „Ladenhelfer“, der sich weigerte, in … Weiterlesen →

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Die Bundesarbeitsgerichtsentscheidung (BAG) MIT DEM Az: 9 AZR 584/09 vom 15. Februar 2011 ist im Prinzip richtig! Das Rentenversicherungsrecht kann für sich genommen die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen nicht rechtfertigen!

Publiziert am 17. Februar 2011 von Manni

Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt: Das BAG hat bei seiner Entscheidung zur Rückverweisung an das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen die geschlechtsbezogene Benachteiligung beim tariflichen Vorruhestand in Frage gestellt. Obgleich das LAG Hessen in seinem Urteil mit dem Az.: 2/8 Sa … Weiterlesen →

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Ein wirklich kurioses Urteil! Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt trifft eine mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehende Entscheidung! Berufsunfähigkeitsrente soll es nur für Facharbeiter geben! Das entsprechende Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 27.05.2010 mit dem Az.: L 3 R 510/06 ist jetzt rechtskräftig geworden.

Publiziert am 15. Februar 2011 von Manni

Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt: Ich kann es nicht fassen und glauben, aber es ist wahr! Wenn Du keinen Gesellenbrief hast, jedoch die Arbeit eines Gesellen mit Duldung Deines Arbeitgebers ausführst, bist Du versicherungsrechtlich kein Fachmann, sondern ein Mensch … Weiterlesen →

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Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg setzt positive Rechtsprechung für finanzielle Ausgleiche fort! Feuerwehrleute erhalten finanzielle Ausgleiche! Urteil des OVG Hamburg vom 09. Februar 2011 mit dem AZ: 1 BF 264/07

Publiziert am 14. Februar 2011 von Manni

Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt: Nach der Entscheidung des OVG Niedersachsen mit dem Az.: 5 LC 178/09, die eine volle Mehrarbeitsstunden-Vergütung für Polizeibeamte festlegt (Wir kommentierten bereits!), hat jetzt auch das OVG Hamburg Klartext für Feuerwehrleute gesprochen. Es handelt … Weiterlesen →

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Zwei Urteile des Landessozialgerichtes Hessen! Schwerstkranke Kinder, die 24 Stunden durch ihre Eltern gepflegt werden müssen, sind es Wert, dass ihre pflegenden Eltern dafür keine Kürzungen bei der Behandlungspflege hinnehmen müssen! LSG Hessen in Entscheidungen vom 09.12.2010 mit den Aktenzeichen: L 1 KR 187/10 und L 1 KR 189/10

Publiziert am 10. Februar 2011 von Manni

Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt: Es ist nicht zu glauben! In zwei zu entscheidenden Fällen des LSG Hessen ging es um schwerstkranke Kinder, die durch ihre Eltern 24 Stunden rundum gepflegt werden müssen, da deren Beatmung ständig überwacht werden … Weiterlesen →

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Landessozialgericht Bayern (LSG) trifft eine Entscheidung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes! Betriebserwerber haften nicht für Rentenversicherungsbeitragsschulden des Betriebsveräusserers! AZ: L 5 R 848/10 B ER.

Publiziert am 7. Februar 2011 von Manni

Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt Haben die Arbeitnehmer jetzt die sogenannte „POPO-Karte“? Sehr wahrscheinlich ja, wenn diese einstweilige Verfügung des LSG Bayern im ordentlichen Verfahren ebenfalls Rechtskraft erlangt; denn Betriebsveräußerer können sich mit ihrem durch Verkauf erworbenen Geld auf … Weiterlesen →

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BAG-Entscheidung wieder einmal positiv für Arbeitnehmer! Bei Betriebsübergängen gilt ein Fortsetzungsverlangen des Arbeitsverhältnisses für Arbeitnehmer! BAG-Urteil vom 27. Januar 2011 mit dem AZ: 8 AZR 326/09

Publiziert am 1. Februar 2011 von Manni

Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt: Für mich ist die Entscheidung des 8. Senates des BAG in Sachen Betriebsübergang ein weichenstellendes und für uns Arbeitnehmer positives Urteil. Die oftmalige Praxis von Arbeitgebern, die Betriebe erwerben oder abgeben, die Arbeitnehmerschaft bei … Weiterlesen →

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Endlich einmal eine BAG-Entscheidung gegen geschlechtsspezifische Benachteiligung trotz Renitenz des LAG Berlin-Brandenburg! BAG-Entscheidung vom 27. Januar 2011 mit dem AZ: 8 AZR 483/09

Publiziert am 31. Januar 2011 von Manni

Ein Kommentar unseres Koordinators Manni Engelhardt. Darauf habe ich eigentlich gehofft, dass nach der Serie von Negativentscheidungen in Sachen Geschlechterdiskriminierung auch einmal wieder eine Ausnahmeentscheidung von der Regel zum Jahresbeginn 2011 getroffen wird. Der 8. Senat des BAG hat jüngst … Weiterlesen →

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