Kollege Wolfgang Erbe informiert über das Thema „Yair Netanjahu, vernetzt sich mit Rechtsextremen!“

8 Antworten zu Kollege Wolfgang Erbe informiert über das Thema „Yair Netanjahu, vernetzt sich mit Rechtsextremen!“

1. Wolfgang Erbe sagt:

   29. Dezember 2022 um 22:23 Uhr

   ISRAEL – wer auf die neue Regierung setzt, setzt auf die Herrschaft des Faschismus in Israel
   „Jüdischer Rassismus“ – „Jüdischer Faschismus“ – „jüdische Homophobie“
   https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-benjamin-netanjahus-religioes-nationalistisches-projekt-18564169.html#void
   Solidarische Kirche im Rheinland
   Die Solidarische Kirche im Rheinland (SoKi) ist eine Gruppe in der Tradition der Bekennenden Kirche, für die das Engagement für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung wichtig ist.
   https://solidarischekirche.de/wp-content/uploads/2016/12/Faschismu1-5.pdf
   https://solidarischekirche.de/
   https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-regierung-131.html
   https://www.podcast.de/episode/599158880/vor-der-vereidigung-israels-neue-regierung-spaltet-das-land
   https://www.ivoox.com/kommentar-zu-israels-neuer-regierung-bangen-um-die-audios-mp3_rf_100645636_1.html
   DIE NEUE HERRSCHAFT DES FASCHISMUS
   Bezalel Smotrich, der sich selbst als einen „stolzen Homophoben“ ist der neue Herr des Westjordanlandes – Minister im Verteidigungsministerium sowie Chef des Finanzressorts
   Israels Hauptstadt hat in den vergangenen Jahrzehnten schon viele Demonstrationen erlebt. Doch was im Herbst 2006 nahe dem zwischen Knesset und Ministerpräsidentenbüro gelegenen Rosengarten zu sehen war, sollte selbst für israelische Verhältnisse ein einzigartiges Spektakel sein. Denn eine größere Gruppe von Aktivisten, die sich von ihrem Erscheinungsbild eindeutig dem nationalreligiösen Spektrum zuordnen ließ, trieb eine Herde von Eseln und Ziegen vor sich her. „Bestien-Parade“ nannten sie dieses absurde Happening, das sich gegen die parallel stattfindende jährliche Pride-Veranstaltung in Jerusalem richtete. Und einer seiner Organisatoren, ein bärtiger junger Mann, der am Steuer eines mit Lautsprechern auf dem Dach ausgerüsteten Land Rovers saß, der inmitten der Tiere diese Demonstration anführte, war der 1980 geborene Bezalel Smotrich, der sich selbst als einen „stolzen Homophoben“ bezeichnet. Den Sicherheitskräften sagte der Name damals bereits einiges. Nur ein Jahr zuvor hatte er zu den Anführern der gewalttätigen Proteste gegen den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen gezählt, weshalb der juvenile Bezalel Smotrich 2005 auch schon mal für drei Wochen in Haft saß.
   Doch Bezalel Smotrich beließ es nicht bei Demonstrationen. Bald schon machte der Jurist – einen Bachelor in Jura kann er aufweisen, den Masterstudiengang mit Schwerpunkt internationales Recht an Hebräischen Universität in Jerusalem hat er jedoch nie beendet – als Politiker Karriere. Als Vertreter von Tkuma, zu deutsch: „Wiedergeburt“, einer Abspaltung der mittlerweile nicht mehr existenten Nationalreligiösen Partei, die nach verschiedenen Zusammenschlüssen mit anderen Protagonisten aus dem ultra-nationalistischen und rechtsextremen Lager zur Partei der Religiösen Zionisten mutierte, gelang ihm 2015 erstmals der Einzug in die Knesset. Und 2019 bereits konnte Bezalel Smotrich auf einem Ministersessel Platz nehmen, und zwar im Verkehrsministerium.
   Schon damals hatten sich viele Israelis gefragt, ob die „Biester-Parade“ und andere Aktionen einfach nur als Jugendsünden abzuhaken sind und Bezalel Smotrich nun Vernunft angenommen habe oder nicht. Auf die Antworten musste man nicht lange warten – die lieferte er rasch selbst. Nach einem Gerichtsurteil, das die geplante Trennung von Männern und Frauen bei dem Konzert eines religiösen Sängers in Afula untersagte, polterte er auf Twitter gegen Benjamin Netanyahu, nannte ihn einen „schwachen Ministerpräsident“, der solche „Verrücktheiten“ toleriere. „Null Führung, null Governance. Dina Silber ist der wahre Ministerpräsidentin“, schrieb er und bezog sich damit auf die stellvertretende Generalstaatsanwältin. Netanyahu was not amused und legte ihm ein nicht unterzeichnetes Entlassungsschreiben vor. Smotrich verstand die Botschaft, bat um Entschuldigung.
   Es sollte nicht der einzige Ausrutscher sein. So hatte Bezalel Smotrich schon kurz zuvor im Juni 2019 am Merkaz Harav, der bedeutendsten Religionsschule aus dem Umfeld der Nationalreligiösen und auch seine Alma Mater, eine aufschlussreiche Rede gehalten. „Israel soll nach den Gesetzen der Torah geführt werden“, so seine Worte. „Wir wollen das Justizministerium, weil wir das Gesetz der Torah wiederherstellen wollen“. Weiter sagte er: „Der Staat des jüdischen Volkes soll – so Gott will – wieder so geführt werden, wie es zu Zeiten von König David und König Salomon einmal der Fall war.“ Diese Äußerungen fielen genau in die Phase, als Bezalel Smotrich noch über seinen künftigen Kabinettsposten verhandelte. Eigentlich plante er, Ayelet Shaked zu beerben und das Justizressort zu übernehmen. Damit war nun Essig. Zum einen wurde Benjamin Netanyahu recht deutlich und betonte: „Es wird keinen halachischen Staat in Israel geben.“ Zum anderen übergab er dem offen schwul lebenden Amir Ohana das Justizministerium, was aus der Sicht von Bezalel Smotrich ein besonders großer Affront war. Auch das daraufhin reklamierte Bildungsministerium sollte er nicht bekommen, am Ende wurde es „nur“ das Verkehrsministerium.
   Jetzt sollten die Karten aber neu gemischt werden. Aus den Wahlen vom 1. November sind die Religiösen Zionisten als drittstärkste Kraft hervorgegangen, weshalb auch ein Bezalel Smotrich deutlich selbstbewußter gegenüber dem alt-neuen Ministerpräsidenten auftreten kann. So forderte er ein Schlüsselressort für sich, und zwar das Verteidigungsministerium. Das wiederum ließ in Washington die Alarmglocken schrillen – eine Person wie Bezalel Smotrisch als Verteidigungsminister ist und war für die Vereinigten Staaten nicht tragbar, weshalb Israels wichtigster Verbündeter auf Benjamin Netanyahu ordentlich Druck ausübte, ihm diesen Posten nicht anzuvertrauen. Genau deshalb musste ein Kompromiss gefunden werden. Also wurde eigens für ihn ein neuer Ministerposten innerhalb des Verteidigungsministeriums geschaffen. Fortan soll er in diesem Rang dem Gremium vorstehen, das für die Koordinierung der Regierungsaktivitäten in den Gebieten zuständig ist, und damit alles, was den Umgang der israelischen Regierung sowie der Streitkräfte mit den internationalen Organisationen, die im Westjordanland tätig sind, und der Palästinensischen Autonomiebehörde betrifft. Darüber hinaus erhält er ebenfalls die Kontrolle über alle Baumaßnahmen in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Bis dato sah es so aus, dass die Entscheidungsgewalt bei der Bewilligung von entsprechenden Projekten vor allem beim Ministerpräsidenten lag. Fortan wird diese nur noch in der Anfangsphase eines Planungsprozesses benötigt.
   De facto wird Bezalel Smotrich damit der neue Herr des Westjordanlandes und kann beispielsweise nun die vielen illegalen Außenposten von Siedlungen ganz offiziell legalisieren. Des weiteren hat er dann weitreichende Befugnisse, die den Alltag der Palästinenser im Westjordanland betreffen können. Aber nicht nur dieses Ressort wird Bezalel Smotrich inne haben. Auch das Finanzministerium soll von ihm – zumindest vorläufig, bis es gemäß eines Rotationsverfahrens an den Vorsitzenden der ultraorthodoxen Partei Shass, Aryeh Deri, übergeht – angeführt werden. Dadurch erhält er zusätzlich die Möglichkeit, den Siedlungsbau, den er in seinem anderem Job zu forcieren gedenkt, auch mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Für Jemanden, der sich ohnehin die Annexion des Westjordanlandes auf die Fahnen geschrieben hat, eine geradezu traumhafte Verbindung von Kompetenzen. Doch noch ist dieses abenteuerliche Konstrukt von zwei Ministern im Verteidigungsministerium sowie der Besetzung zweier Ministerposten durch ein und dieselbe Position nicht in trockenen Tüchern. Erst müssen einige Basisgesetze geändert werden.
   Die Karriere eines Politikers, der in der Vergangenheit vor allem durch Provokationen aufgefallen ist, wobei zu seiner offenen Homophobie sich auch noch Forderungen nach einer stärkeren Segregation zwischen Juden und Nichtjuden – beispielsweise wollte Bezalel Smotrich getrennte Entbindungsstationen für jüdische und arabische Mütter – und den Geschlechtern innerhalb der Armee gesellen, ist umso bemerkenswerter, weil er eine ganz entscheidende Voraussetzungen für einen Posten im Verteidigungsministerium einfach nicht mitbringt, und zwar eine militärische Laufbahn. Als er 18 Jahre alt wurde, meldete sich Bezalel Smotrich weder für den regulären dreijährigen Militärdienst, noch nutzte er die ebenfalls bestehende Option, ein fünf Jahre dauerndes Programm zu absolvieren, das den Militärdienst mit einem religiösen Studium kombiniert. Stattdessen nahm er die Aufschubregelung für Ultraorthodoxe in Anspruch, schrieb sich an der Religionsschule Merkaz Harav ein. Alles, was Bezalel Smotrich von der Armee dann doch sah, war ein sechsmonatiges Minimalprogramm, bei dem er nicht in einer Kampfeinheit eingesetzt wurde, sondern einen Schreibtischjob in Tel Aviv hatte. Der eigentliche Skandal: Obwohl er eigentlich für ein religiöses Studium im Merkaz Harav eingeschrieben war, machte er am Ono Academic College seinen Abschluss in Jura.
   Damit ähnelt Bezalel Smotrich einem anderen Extremisten, der mit ihm im Kabinett sitzen wird, nämlich Itamar Ben Gvir. Den künftigen Minister für nationale Sicherheit wollte die Armee nicht einmal in ihren Reihen sehen, weil dieser schlichtweg zu radikale Ansichten vertrat. Doch im Unterschied zu diesem ist Bezalel Smotrich weniger theatralisch, wirkt in seinem Auftreten gemäßigter, obwohl sich ihre Ansichten kaum voneinander unterscheiden dürften. Der noch amtierende Generalstabschef Aviv Kohavi jedenfalls zeigte sich bereits entsetzt darüber, dass eine Person wie extremistische Person wie Bezalel Smotrich, die sich zudem weitestgehend vor dem Militärdienst gedrückt hat, nun Einfluss im Verteidigungsministerium gewinnt. Er ist nicht der einzige. Amos Gilad, der ehemalige Vorsitzende des Militärischen Nachrichtendienstes, drückte ebenfalls seine Besorgnis aus. „Wenn Smotrich seine Ideologie umsetzt, erwarte ich ein großes Desaster.“ Und Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot erklärte gegenüber TV-Kanal 12, dass, wenn Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir „beabsichtigen, die Dinge, die sie sagen, auch in die Praxis umzusetzen, dies eine sehr schwierige Zeit für den Staat Israel sein wird“. Außerdem erreichte am Montag ein Schreiben den Obersten Gerichtshof sowie andere Institutionen des Staates, das von mehr als 1000 Veteranen der Luftwaffe sowie vom ehemaligen Generalstaatschef Dan Halutz und Amos Yadlin, dem früheren Chef des militärischen Geheimdienstes, unterzeichnet wurde. Sie alle fordern dazu auf, gegenüber den weitreichenden Plänen der neuen Regierung zum Umbau des Justizwesens und der Änderung wichtiger Basisgesetze standhaft zu bleiben.
   Die große Frage in den nächsten Monaten ist also, inwieweit Benjamin Netanyahu all diese Bedenken ernst nimmt und ob er als Ministerpräsident extremistische Ideologen wie Bezalel Smotrich und auch Itamar Ben Gvir im Griff haben wird oder sie aus Gründen des Machterhalts gewähren lässt und womöglich sogar einen Konflikt mit der Armee riskiert. Letztendlich sollte sich Benjamin Netanyahu ebenfalls darüber bewusst sein, dass er gerade wie nie ein Ministerpräsident vor ihm in der Geschichte Israels durch die Wahl seiner Koalitionspartner und die Übertragung wichtiger Befugnisse an sie die Sicherheit des Staates zur Disposition stellt.
   https://www.hagalil.com/2022/12/smotrich/
   Haifa: Demo gegen neue Regierung
   Mittwoch, 28.12.2022, 18:00 Uhr
   Mehr als 1.000 Menschen demonstrierten am 24. Dezember in Haifa gegen das ultrarechte Regierungsbündnis, das derzeit kurz vor der Vereidigung steht. Die Demonstranten kritisieren, dass Politiker verschiedener faschistischer, ultraorthodoxer bzw. ultranationalistischer Parteien, die für wichtige Posten in der zukünftigen Regierung vorgesehen sind, vorbestraft sind wegen Rassismus, gewalttätiger Übergriffe oder Steuervergehen. Vorgesehen sind diese Politiker für entscheidende Posten im Sicherheitsapparat bzw. in der Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland. Damit sie ihre Posten annehmen können, sollen extra zwei Gesetze geändert werden.
   https://www.rf-news.de/2022/kw52/haifa-demo-gegen-neue-regierung
   International – Faschisten stützen Israels Regierung , Moshe Zuckermann
   https://www.youtube.com/watch?v=8so-r77sbsM
   Jerusalem: Netanjahu hat die Ultrafaschisten wieder hoffähig gemacht
   10.05.2021 … Netanjahu hat die Ultrafaschisten wieder hoffähig gemacht … Die erste israelische Regierung, die sich von einer arabischen Partei von …
   https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/jerusalem-ausschreitungen-palaestina-israel-benjamin-netanjahu-beziehung-arabische-laender/seite-2
   DAMALS WIE HEUTE
   Zusammenarbeit von Zionismus und deutschem Faschismus
   https://socialhistoryportal.org/sites/default/files/raf/0119880600_02_0.pdf
   Der Revisionistische Maximalismus war eine kurzfristige jüdische faschistische Ideologie, die Teil der Brit-HaBirionim-Fraktion des Revisionistischen Zionismus (ZRM) war. Sie wurde von Abba Ahimeir gegründet.[1][2]
   Wer war Abba Ahimeir, Gründer des Revisionistischen Maximalismus?
   Die Vertreter dieser Richtung unterstützten das faschistische Regime Benito Mussolinis und erstrebten die Schaffung des israelischen Staates gemäß faschistischen Grundsätzen.[3] Sie wurde 1930 die größte Fraktion innerhalb der ZRM, zerbrach aber nach der umstrittenen Entscheidung Ahimeirs, Nazi-Deutschland in seiner faschistischen und antikommunistischen Haltung zu unterstützen und gleichzeitig seine antisemitische Politik zu bekämpfen. Angesichts der Empörung, die er auslöste, revidierte Ahimeir kurzfristig seine Position, seine Anhänger griffen deutsche Konsulate an. Doch die Unterstützer, die Ahimeir infolge seines Liebäugelns mit Nazi-Deutschland verloren hatte, kamen nicht zurück. Der Maximalismus brach zusammen, bis er 1938 unter einer neuen Führung wieder begründet wurde.[4]
   Die Kennzeichnung als „Faschisten“ ist kritisch zu betrachten, da der Begriff in den Debatten der Zeit exzessiv benutzt wurde, in den 1930er Jahren wurden sogar Sozialdemokraten von Stalin als Faschisten oder „Sozialfaschisten“ bezeichnet. In Palästina wurden in dieser Zeit revisionistische Zionisten von den Führern der Arbeiterbewegung oft als Faschisten bezeichnet und die Revisionisten griffen das sozialdemokratisch dominierte Allgemeine Bündnis der Arbeit (Histadrut) und David Ben-Gurion mit Begriffen wie „rotes Hakenkreuz“ und Vergleichen mit dem Faschismus und Hitler an.[5][6]
   Der Revisionistische Maximalismus wurde offiziell von Abba Ahimeir 1930 ins Leben gerufen, einem jüdischen Historiker, Journalisten und Politiker, der die Revisionisten des ZRM zur Übernahme der faschistischen Prinzipien der Regierung Benito Mussolinis aufrief, um einen integralistischen „reinen Nationalismus“ unter den Juden zu schaffen.[3]
   Ursprünglich Mitglied der Arbeiterbewegung, der die Oktoberrevolution unterstützt und Juden zu ihrer eigenen Oktoberrevolution aufgerufen hatte,[7] wandte er sich später enttäuscht vom Bolschewismus ab, den er mehr und mehr als russische nationalistische Bewegung wahrnahm, weniger als Bewegung zur Förderung des internationalen Klassenkampfes.[7]
   Nach dieser Enttäuschung entwickelte sich Ahimeir angesichts der arabisch-jüdischen Gewaltausbrüche der Jahre 1928 und 1929 immer mehr zum Nationalisten.[7]
   Der Revisionistische Maximalismus lehnt den Kommunismus, Humanismus, Internationalismus, Liberalismus, Pazifismus und Sozialismus ab; er verurteilte die liberalen Zionisten, sie würden sich nur für die Mittelklasse einsetzen anstatt für die jüdische Nation im Ganzen.[1][7] Nach dem Anstieg antijüdischer Gewalt im Mandatsgebiet im Jahr zuvor, stieg die Zustimmung zur Fraktion der Brit HaBirionim in der ZRM schnell an, sie wurde 1930 der stärkste Flügel der Partei.
   1930 erklärte Brit HaBirionim in der Konferenz der ZRM unter Ahimeirs Führung öffentlich ihren Wunsch, einen faschistischen Staat zu begründen.
   “It is not the masses whom we need … but the minorities … We want to educate people for the ‘Great Day of God’ (war or world revolution), so that they will be ready to follow the leader blindly into the greatest danger … Not a party but an Orden, a group of private [people], devoting themselves and sacrificing themselves for the great goal. They are united in all, but their private lives and their livelihood are the matter of the Orden. Iron discipline; cult of the leader (on the model of the fascists); dictatorship.”
   „Es sind nicht die Massen, die wir brauchen … sondern die Minderheiten … Wir wollen die Menschen für den ‘Großen Tag Gottes’ (Krieg oder Weltrevolution) erziehen, so dass sie bereit sein werden dem Führer in die größte Gefahr hinein blind zu folgen … Keine Partei, sondern ein Orden, eine Gruppe von Privat(leuten), die sich dem großen Ziel widmen und sich dafür aufopfern. Sie sind in allem vereinigt, aber ihr Privatleben und ihr Lebensunterhalt sind Angelegenheit des Ordens. Eiserne Disziplin; Führerkult (nach dem Vorbild der Faschisten); Diktatur.“
   – Abba Achimeir, 1930[8]
   Ahimeir behauptete, das jüdische Volk würde die arabische Herrschaft in Palästina überleben:
   “We fought the Egyptian Pharaoh, the Roman emperors, the Spanish Inquisition, the Russian tsars. They ‘defeated’ us. But where are they today? Can we not cope with a few despicable muftis or sheiks? … For us, the forefathers, the prophets, the zealots were not mythological concepts…”
   „Wir kämpften gegen den Pharao der Ägypter, die römischen Kaiser, die spanische Inquisition, die russischen Zaren. Sie. ‘besiegten’ uns. Aber wo sind sie heute? Können wir nicht mit ein paar verächtlichen Muftis oder Scheichs fertig werden? … Für uns waren die Vorfahren, die Propheten, die Zeloten keine mythologischen Vorstellungen…“
   – Abba Achimeir, 1930.[9]
   Die Revisionistischen Maximalisten waren wie Brit HaBirionim Gegner des Pazifismus und befürworteten den Militarismus. 1932 demonstrierten sie gegen Norman Bentwichs Antrittsrede zum Thema Frieden, über die Ahimeir sagte, „Wir brauchen keine Kathedrale des internationalen Friedens mit dem Namen Bentwichs, sondern eine Militärakademie mit dem Namen Ze’ev (‚Wolf‘) Jabotinsky“. „Wir können die Ehre Israels verteidigen…nicht indem wir unsere Bäuche mit Friedensreden füllen….sondern eher indem wir die Lehren Jabotinskys studieren“.[7] Brit HaBirionim-Demonstranten verteilten außerhalb des Gebäudes Broschüren, die Friedensforschung zu einem „Werk des Teufels“ erklärten, zu „antizionistischen Maßnahmen, einem Dolchstoß in den Rücken des Zionismus“.
   Ahimeir glaubte einen „Neo-Revisionismus“ erzeugen zu können und befürwortete diesen bei einem Treffen der Hatzohar-Bewegung in Wien im Jahre 1932.
   “Zionism is imbued with the ghetto and pronouncements. The path to Jewish sovereignty has to cross a bridge of steel, not a bridge of paper. … I bring to you a new form of social organization, one that is free of principles and parties … I bring you Neo-Revisionism.”
   „Zionismus ist durchdrungen vom Ghetto und Verlautbarungen. Der Weg zur jüdischen Souveränität muss eine Brücke aus Stahl überqueren, keine Brücke aus Papier… Ich bringe euch eine neue Form gesellschaftlicher Ordnung, eine, die frei von Grundsätzen und Parteieln ist … Ich bringe euch den Neo-Revisionismus.“
   – Yaacov Shavit.[10]
   1932 drängte Brit HaBirionim den ZRM, ihr politisches Programm anzunehmen, die „Zehn Gebote des Maximalismus“, die „im Geist des vollständigen Faschismus“ verfasst waren.[8] Gemäßigte ZRM-Mitglieder lehnten dies ab, der gemäßigte Vertreter Yaacov Kahan drängte Brit HaBirionim umgekehrt, die demokratische Natur des ZRM anzuerkennen und die Partei nicht zur Übernahme diktatorischer faschistischer Ziele zu bewegen.[8]
   https://de.wikipedia.org/wiki/Revisionistischer_Maximalismus
   Mit Netanjahu drohen in Israel faschistische Zustände
   https://buzzard.org/perspektive/mit-netanjahu-drohen-in-israel-faschistische-zustaende/
   http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-ueber-das-gestrige-massaker-an-kurd-innen-in-paris/#comment-207737
   http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-ueber-das-gestrige-massaker-an-kurd-innen-in-paris/#comment-207740

   Antworten
2. Wolfgang Erbe sagt:

   30. Dezember 2022 um 21:54 Uhr

   Ich bin der Überzeugung, daß nur die Auseinandersetzung mit verbrecherischen Ideen und Ideologien hilft, eine noch gefährlichere Wirklichkeit zu verhindern. Deshalb habe ich mich dem Thema angenommen.
   Der andauernde Diskurs in der israelischen Politik mit dem Kurs nach rechts, Verbrecher und Verbrechen zu relativieren, ist eine Schande für Israel und alle Jüd*Innen wo auch immer sie arbeiten und leben. Wenn israelische Politiker, die sich als die Vertreter des Judentums präsentieren, Verbrechen relativieren und wir schweigen machen wir uns mitschuldig.
   Völkerfreundschaft und Solidarität שלום
   Das ist der Alltag in Israel:
   https://twitter.com/hashtag/16thOctoberGroup?src=hashtag_click
   Deshalb protestieren Jüd*Innen in aller Welt gerade jetzt:
   https://twitter.com/joehwien
   https://twitter.com/joehwien/status/1605921597839118336
   https://de-de.facebook.com/joehwien/
   Jenny Havemann schickt Fotos von den Protesten in Israel:
   https://mobile.twitter.com/jjhavemann/status/1433148424791248898
   https://mobile.twitter.com/jjhavemann
   https://mobile.twitter.com/jjhavemann/status/1608501048380882944
   Einige Kritikpunkte habe ich in 2 Minuten untergebracht. Worum es bei der Demo vor der Knesset ging erkläre ich hier:
   https://mobile.twitter.com/jjhavemann/status/1608452847602900997
   https://www.juedische-allgemeine.de/israel/neue-koalition-unter-pfiffen-vorgestellt/
   Auch die Nachrichten aus Israel machen uns nachdenklich. Gestern wurde eine neue Regierung eingeschworen, die in ihrer Radikalität bisher unübertroffen ist. Die Sorge, dass rechtsradikaler Nationalismus, Intoleranz und religiöser Eifer Überhand nehmen, sind mehr als berechtigt.
   Gerade eben erschien unsere Neuausgabe von Theodor Herzls „Altneuland“, ein Schlüsseltext für das Verständnis des Zionismus und im Kampf gegen den israelbezogenen Antisemitismus. Herzl zeichnet darin das Bild einer modernen, toleranten Gesellschaft, die keine Unterschiede zwischen Religion und Geschlecht macht. Sein Verständnis des jüdischen Staates unterscheidet sich drastisch von den Grundsätzen, die in den neuen Koalitionsverträgen festgeschrieben wurden. 
   Und doch blicken wir hoffnungsvoll ins neue Jahr. Lassen wir die Finsternis nicht Überhand nehmen, wir wollen weiterhin für ein gutes und tolerantes Miteinander einstehen!
   So einige spannende Projekte sind in Planung, wir hoffen, Sie gehen mit uns auf Entdeckungsreise.
   Einen guten Rutsch und alles Gute für 2023!
   https://www.hagalil.com/
   Israel
   Faschisten, Rassisten, Ausbeuter und Kriminelle in der Regierung
   Die neue israelische Regierung ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller fortschrittlichen und demokratischen Menschen. Sie ist auch ein Affront gegenüber allen Opfern von Rassismus und Faschismus – darunter Millionen Juden unter dem Hitler-Faschismus (1933 – 1945).
   Von Jörg Weidemann
   Freitag, 30.12.2022
   Zwei Monate dauerte es seit der Parlamentswahl im November, bis Benjamin Netanyahu (73) eine Regierung zusammenzimmern konnte. Umso gruseliger das Kabinett, das am 29. Dezember mit knapper Mehrheit vom Parlament bestätigt wurde. Man denkt unweigerlich an den faschistischen ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, wenn die Tagesschau über den neuen (alten) [1] israelischen Präsidenten schreibt: „Gegen Netanyahu läuft aktuell ein Prozess wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue. Er steht unter dem Verdacht, Medien beeinflusst, Deals mit Unternehmen ausgehandelt und für politische Gefälligkeiten Luxusgeschenke von befreundeten Geschäftsleuten angenommen zu haben.“ [2]
   In keiner Regierung seit der Gründung Israels 1948 verfügten faschistische und fanatische religiöse Kräfte über einen solchen Einfluss wie heute. Neben der faschistoiden Likud-Partei von Netanyahu gehören seiner Koalition noch das offen faschistische Bündnis Religiöser Zionismus [3] an sowie die religiös verbrämten sogenannten ultra-orthodoxen rassistischen Gruppen Sheas und Vereinigtes Thora-Judentum.
   Ein wahres Gruselkabinett
   Mit im Kabinett sitzt Itamar Ben Gvir, der Vorsitzende der Partei Otzma Yehudit (Jüdische Macht). Der 46-Jährige wurde in der Vergangenheit bereits wegen Unterstützung einer Terrorgruppe verurteilt – was in Israel für einen Juden einiges bedeutet. Heute meidet Ben Gvir seinen alten Slogan „Tod den Arabern!“, aber seine Politik hat sich nicht geändert. Eigens für ihn wurde das Amt eines nationalen Sicherheitsministers geschaffen – selten wurde ein größerer Bock zum Gärtner gemacht: Im Wahlkampf warb er dafür, (palästinensische) „Terroristen“ zu erschießen, israelische Zivilisten zu bewaffnen und die Einsatzregeln für israelisches Militär in den besetzten Gebieten zu „lockern“. Das macht deutlich, um wessen Sicherheit es hier gehen soll.
   Finanzminister soll der Vorsitzende der Partei Religiöser Zionismus, Bezalel Smotrich, werden. Er möchte die Wirtschaftspolitik künftig an den Geboten der Tora orientieren. Man darf gespannt sein, denn eines der zehn darin enthaltenen Gebote lautet bekanntlich: Du sollst nicht stehlen! Tatsächlich gehören Betrug, Korruption und Diebstahl aber sozusagen zur Grundqualifikation dieser Regierung: Aryeh Deri, designierter Innenminister und Vorsitzender der Shas-Partei, wurde erst im Januar des Jahres wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Schon vorher saß er wegen Bestechung hinter Gittern. Sein Regierungskollege Yitzhak Goldkopf, Vorsitzender des Vereinigten Torah-Judentums, ist ein stinkreicher Unternehmer aus dem Gesundheits- und Sozialbereich. Das Gros seiner rund 3000 Beschäftigten speist er mit Mindestlohn ab. Kontrollen ergaben immer wieder diverse Verstöße gegen das Arbeitsrecht.
   Viele Israelis, die für die Trennung von Religion und Staat eintreten, sind entsetzt über den stellvertretenden Minister im Amt des Ministerpräsidenten, Amir Maoz. Er fiel nicht nur wegen homophober Äußerungen auf, sondern auch wegen seinem Versprechen, sogenannte linke Lehrinhalte aus den Schulen zu verbannen.
   Teil der Weltkriegsvorbereitung im Nahen Osten
   Die faschistoide Regierung Netanyahu ist Ausdruck der Fäulnis und Zersetzung des imperialistischen Staates Israels – ein Eingeständnis, dass das Land nur noch mit verstärkter Repression, Menschenverachtung und gesteigerter Faschisierung regiert werden kann. Für den US-Imperialismus und seine NATO-Verbündeten ist die Zustimmung zu dieser Regierung gleichzeitig Teil der Weltkriegsvorbereitung. Es ist sicher zwischen Israel und seinen Verbündeten abgestimmt, dass Netanyahu noch vor Amtseinführung unverhohlene Kriegsdrohungen gegen den Iran ausstreut: Er werde alles tun, „damit der Iran uns nicht mit einer Atombombe zerstört.“
   Mitte November warnte die MLPD in einem Grundsatzpapier, Israel »strebt eine regionale Führungsrolle an im Kampf gegen den neuimperialistischen Iran. Israel hat 13 Monopole unter den 2000 größten der Welt; das Militär ist die schlagkräftigste Streitkraft des Nahen Ostens. Israel verfügt über den pro Kopf größten Militäretat der Welt und gehört zu den zehn größten Rüstungsexporteuren der Welt. Angestrebt wird in der Region unter Führung der USA mit Israel ein neues Militärbündnis gegen den Iran (MEAD).« Netanyahus Kabinett ist die Regierung, dieses Programm durchzusetzen. (Zum Positionspapier der MLPD)
   Protest und Widerstand – von Juden und Palästinensern
   Noch vor der Amtseinführung demonstrierten mehr als 1000 Menschen in Haifa gegen die neue Regierung. Als eine der ersten Amtshandlungen wird die neue Regierung zwei Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, um Immunitätsregeln für Politiker zu erweitern. »Legalisierung von Korruption« nennt das Suzie Navot, eine bekannte Verfassungsrechtlerin in Israel.
   Die Palästina-Solidaritätsgruppe Handala aus Leipzig gegenüber Rote Fahne News: „Während die Bundesregierung und ihre Institutionen, deutsche Politikerinnen, Politiker und die wichtigsten Medien; kurz: der deutsche Diskurs noch immer der Illusion anhängt, der israelische Staat sei eine Demokratie und ein sicherer Hafen für Verfolgte, lässt die israelische Apartheid mit ihrer neuen Regierung und ihrem Koalitionsvertrag endgültig alle Masken fallen. Nun spricht der erste Absatz des Koalitionsvertrags offen dem ‚jüdischen Volk‘ das alleinige und unbestreitbare Recht auf das gesamte Palästina und die syrischen Golanhöhen zu. Die Regierung werde die Besiedlung weiter fördern, heißt es völlig ungeschminkt. Das zionistische Projekt hat seiner inneren Logik nach, schon immer das Ziel gehabt, Palästina auszulöschen, die gesamte einheimische, palästinensische Bevölkerung zu vertreiben oder zu töten und ihr Land zu annektieren. Die neue Regierung Israels verschleiert dies nun nicht mehr. Unsere endgültige Vertreibung ist nun offiziell beschlossene Sache.“
   Ist Volker Beck jetzt Antisemit?
   Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Volker Beck wurde im Sommer dieses Jahres zum Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gewählt. Bekanntlich gehört(e) er zu denjenigen, die jede Kritik am Staate Israel und seiner Apartheidspolitik als Antisemitismus verunglimpfen und damit dem Kampf gegen wirklichen Antisemitismus schadete. Er sprach dann vom „israelbezogenen Antisemitismus“ und hetzte gegen die BDS-Bewegung, gegen Amnesty International und gegen die MLPD. Heute früh traute man seinen Ohren nicht, als man ihn beim Interview im Deutschlandfunk hörte: „Das ist eigentlich die Sorge, die meine größte ist, diese Idee – übrigens eine Diskussion, die wir leider auch aus Deutschland kennen –, dass man mit einem Mehrheitsvotum in der Knesset Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, der die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im israelischen Rechtssystem hat, überrollen kann. Das halte ich in derTat für eine sehr bedenkliche Überlegung und eine Infragestellung der strikten Gewaltenteilung, und ich hoffe, dass es da auch noch mal zu einem Nachdenken kommt, aber diese Idee kommt aus Netanjahus Partei.“ Hört man da etwa unverhohlene Kritik am Staat Israel und seiner Regierung? (Hier das Interview zum Nachlesen)
   Perspektive für die Werktätigen in Israel und Palästina
   Die bürgerliche Opposition in Israel fürchtet um die Demokratie im Lande. Tatsächlich bildet die bürgerliche Demokratie nur die Fassade der Diktatur der Monopole. Sie hat diese Regierung zur Geschäftsführung erkoren. Die Perspektive der Werktätigen in Israel und Palästina ist revolutionär. Demokratie und Freiheit sowie ein Ende der Besatzung und schließlich Sozialismus lassen sich nur im gemeinsamen Kampf erobern. Er muss sich durchsetzen gegen alle imperialistischen Mächte sowie ihre Verbündeten und Vasallen in der Region. Der Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei ist dafür ein wesentlicher Beitrag.
   https://www.rf-news.de/2022/kw52/faschisten-rassisten-ausbeuter-und-kriminelle-in-der-regierung
   Völkerfreundschaft und Solidarität שלום

   Antworten
3. Wolfgang Erbe sagt:

   2. Januar 2023 um 21:20 Uhr

   النكبة Palestine before Nakba فلسطين قبل النكبة
   https://www.youtube.com/watch?v=GQoeGb_VTp0
   Berontak Oi – Palestine For Freedom
   https://www.youtube.com/watch?v=ZaAg8F9xSZM
   https://www.youtube.com/watch?v=gx3Vc_zenfo
   https://www.youtube.com/watch?v=CmrqETLEQes
   Assassins…
   https://www.youtube.com/watch?v=SR3K-AABu64
   https://www.youtube.com/watch?v=Xi6tXoPTDmA
   ILE de FRANCE
   https://www.youtube.com/watch?v=3-vjiBgmgek
   Acrassicauda – „Garden of Stones“
   https://www.youtube.com/watch?v=2fIDFSUMvLY
   https://senderfreiespalaestina.de/
   »Farha« schildert die »Nakba« aus Sicht eines Teenagers.
   Inspiriert von wahren Begebenheiten – wenn Filme bereits mit einem solchen Hinweis beginnen, dann signalisiert das vor allem eines, und zwar Authentizität. Zugleich imprägnieren sich ihre Macher, in diesem Fall die jordanische Regisseurin Darin J. Sallam, präventiv gegen mögliche Kritik.
   Und mit einer solchen müssen Filmschaffende selbstverständlich rechnen, wenn sie sich auf politisch brisantes Terrain wagen. Bei Farha – übrigens mit Geldern aus Schweden und Saudi-Arabien finanziert – sind das die Ereignisse rund um die »Nakba«, also die Flucht und Vertreibung vieler Palästinenser anlässlich der militärischen Auseinandersetzungen im Umfeld der Staatswerdung Israels.
   DORF Aber der Reihe nach. Farha beginnt mit Idylle pur, man könnte fast schon von orientalisierendem Ethno-Kitsch sprechen. In einem pittoresken Dorf irgendwo im Palästina des Jahres 1948 erleben die Zuschauer, wie die gleichnamige 14-Jährige unter Feigenbäumen wissbegierig Bücher verschlingt, mit ihrer besten Freundin teenagerhafte Zukunftspläne schmiedet und sich gegenüber ihrem Vater, einem benevolenten Patriarchen und Dorf-Muhtar, mit ihrem Wunsch durchsetzt, in der Stadt eine Schule besuchen zu dürfen. Kurzum, alles könnte so schön werden.
   Doch plötzlich bricht die Katastrophe über das Dorf herein, was sich erst einmal nur akustisch andeutet. Man hört Artillerie und Maschinengewehre ballern, dann folgen Panik und Verwirrung. Frauen und Kinder fliehen, Männer agieren hilflos. Auch Farha soll das Dorf verlassen, weigert sich aber, woraufhin ihr Vater sie zu ihrem eigenen Schutz in den Vorratsraum einsperrt. »Ich komme wieder«, verspricht er seiner Tochter.
   Dass der Film trotz dieser eklatanten Mängel gefeiert wird und als Oscar-Anwärter in der Kategorie »Bester internationaler Film« gilt, spricht Bände über den Kunstbetrieb.
   Damit beginnt der eigentlich dramatische Teil von Farha. Aus ihrem Verlies heraus wird Farha Zeugin, wie eine israelische Militärpatrouille in das Dorf einfällt und eine ganze Familie auslöscht, die hilflos und auf der Flucht auf dem Anwesen ihrer Eltern gestrandet ist. Und diese Szenen haben es in sich. Durch Spalten in der Tür und einem kleinen runden Fenster verfolgt sie das blutige Geschehen. Zuerst drangsalieren die Soldaten die Flüchtlinge, wobei der Frau, die gerade ein drittes Kind zur Welt gebracht hat, von einer Israelin die Ohrringe abgerissen werden, die selbstverständlich in die eigene Tasche wandern.
   SÄUGLING Daraufhin streckt eine Salve die Flüchtlinge alle nieder, darunter zwei kleine Mädchen. Nur der Säugling wird nicht erschossen. »Töte es«, befiehlt der Offizier, den übrigens eine auffällig große Nase ziert, einem Soldaten. »Aber verschwende keine Munition.« Erst überlegt dieser, das Baby mit einem Stiefeltritt ins Jenseits zu befördern, bekommt aber Skrupel. Er bedeckt es mit einem Taschentuch und überlässt das Neugeborene so seinem Schicksal. Nach dem Abzug der Patrouille versucht Farha verzweifelt, sich aus ihrem Versteck zu befreien und den wimmernden Säugling zu retten, was ihr nicht gelingt. Bald ist er tot, Fliegenschwärme kreisen über dem Leichnam.
   »Kindermörder Israel« – so lautet denn auch die platte Botschaft des Films. Dabei ist es nicht die Thematisierung der »Nakba« als solcher, die sich als problematisch erweist, sondern die Machart. Die Israelis werden derart eindimensional präsentiert, dass sie wie plumpe Karikaturen einer brutalisierten Soldateska auftreten, eine Kontextualisierung der Handlung findet zu keinem Moment statt. Und die Tatsache, dass Farha sich eine quälend lange Zeit in einem Vorratsraum verbergen muss, weckt Assoziationen an Juden, die sich ebenfalls vor ihren Mördern verstecken mussten, Anne Frank lässt grüßen.
   Genau das alles soll wohl eine atmosphärische Dichte erzeugen, was aber schon deshalb nicht gelingt, weil Farha irgendwie nur völlig sinnbefreit durch den dunklen Kellerraum stolpert. Auch ist die Schauspielerin schlichtweg überfordert mit der Rolle. Dass der Film trotz dieser eklatanten Mängel gefeiert wird und als Oscar-Anwärter in der Kategorie »Bester internationaler Film« gilt, spricht Bände über den Kunstbetrieb.
   https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/kindermoerder-israel/

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4. Wolfgang Erbe sagt:

   12. März 2023 um 20:33 Uhr

   Wieder in ganz ISRAEL 500.000 Menschen gegen den Faschismus im eigenen Land
   http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-israel-der-kampf-gegen-den-faschismus-i-und-ii/
   https://www.gmx.net/magazine/politik/erneute-proteste-geplante-justizreform-israel-37907822
   https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1167475.html
   https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3RhZ2Vzc2NoYXUyNC82YWYwZmE5OC04NGQxLTRjOGItOGU1OC03MTE0NmRmMDIwMDYvMQ
   „Tag des eskalierenden Widerstands“ am kommenden Donnerstag
   Hunderttausende Menschen demonstrierten am Samstagabend in ganz Israel in der zehnten Woche in Folge gegen die rechtsextreme Regierung. Die Organisatoren behaupteten, dass landesweit rund eine halbe Million an den Protesten teilgenommen habe. Medien schätzten, dass es allein in Tel Aviv mindestens 200.000 gab.
   Hadash-Demonstranten (darunter die MKs Ofer Cassif und Ayman Odeh) und Aktivisten des Anti-Occupation Bloc marschieren in Tel-Aviv mit roten und palästinensischen Fahnen, Samstagabend, 11. März 2023 (Foto: Zo Haderech)
   Bundesweit haben Städte wie Haifa eine Rekordzahl von Demonstranten gesehen, da die Zahl der Demonstranten rund 50.000 erreichte und damit einen Rekord für die Stadt brach. Protestorganisatoren sagten, Ra’anana habe rund 9.000 Demonstranten gemeldet, 3.500 in Kiryat Ono und über 3.000 in Rehovot. Es wird angenommen, dass Be’er Sheva rund 10.000 Demonstranten und schätzungsweise 20.000 vor der Residenz des Präsidenten in Jerusalem hat. „Dies ist die größte Protestnacht in der Geschichte des Staates Israel“, sagten die Organisatoren in einer Erklärung.
   Kleinere Kundgebungen fanden an mindestens 95 verschiedenen Orten im ganzen Land statt, darunter in Ashdod, Modiin, Netanya, Kfar Saba, Yavne, Herzliya, Beit Shemesh, Rishon Lezion und Bat Yam.
   Gegen 21:30 Uhr hatten Demonstranten zwei Stunden lang die Zufahrten zum Ayalon Highway in Tel-Aviv blockiert, um den Verkehr daran zu hindern, vorbeizukommen. Nach Angaben der israelischen Polizei wurden drei Demonstranten bei der Räumung des Ayalon Highway festgenommen.
   Die Organisatoren sagten, sie würden ihre Reaktion weiter verstärken, wenn die Regierung die faschistische Gesetzgebung nicht zurückstellt, wobei für nächsten Donnerstag ein geplanter „Tag des eskalierenden Widerstands“ ausgerufen wurde. Am vergangenen Donnerstag veranstalteten die Demonstranten einen beispiellosen Tag der Proteste und Störungen, blockierten etwa zwei Stunden lang den wichtigsten Ayalon Highway in Zentralisrael und gummierten die Straßen zum Flughafen Ben Gurion neben Kundgebungen, Streiks, Blockaden und anderen störenden Aktivitäten im ganzen Land.
   Die Protestorganisatoren sagten am Samstag, dass sie am Mittwoch versuchen würden, den geplanten Start von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Berlin zu stören, ähnlich wie ihre Bemühungen, seine Reise nach Rom an diesem Wochenende zu stören, als im Schneckentempo fahrende Autos die Straßen zum Flughafen verstopften , was den Premier dazu zwingt, einen Helikopter zum Flughafen zu bringen.
   Siehe auch: https://maki.org.il/en/?p=30876
   https://maki.org.il/en/?p=30886
   SIEG
   Das Oberste Gericht wird das Gesetz zur Justizreform aufheben – der ehemalige Generalstaatsanwalt Avichai Mandelbit
   Der ehemalige Generalstaatsanwalt ist „vorsichtig optimistisch“ in Bezug auf eine Lösung der Krise, und wenn die Regierung die einstweilige Verfügung ignoriert, wird Israel geächtet.
   Von MICHAEL STARR Veröffentlicht: 12. MÄRZ 2023 20:54
   Der Oberste Gerichtshof wird eine einstweilige Verfügung gegen ein bevorstehendes Justizreformgesetz erlassen, sagte der frühere Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit am Sonntag vor hochrangigen Wirtschaftsführern an der Universität Haifa und fügte hinzu, dass Israel in der internationalen Ächtung geächtet würde, wenn die Regierung das Urteil ignoriere Gemeinschaft.
   Mandelblit sagte, dass die einstweilige Verfügung gegen das Justizreformgesetz erlassen werde, das die Zusammensetzung des Richterauswahlausschusses ändern würde. Er sagte, es würde bald in der Knesset passieren.
   „Wir befinden uns jetzt in der ‚Geldzeit‘ und es wird sehr schnell gehen“, sagte Mandelblit. „Wenn die Regierung das Urteil des Obersten Gerichtshofs nicht akzeptiert, wird der Staat Israel seine Geschichte als Teil der Familie der Nationen beendet haben. Die Kosten dafür werden schwerwiegend sein, und ich glaube und hoffe, dass es nicht dazu kommen wird .“
   Mandelblit sagte, er sei daher „vorsichtig optimistisch“, was die Lösung der Krise angeht.
   Kompromisse bei der Reform
   Von den bisher präsentierten aktuellen Verhandlungsskizzen war der ehemalige Generalstaatsanwalt allerdings nicht begeistert. Am Donnerstag wurde der Freidmann-Entwurf vorgestellt und von den Koalitionsführern herzlich aufgenommen. Am selben Tag warnte Präsident Isaac Herzog eindringlich vor den Gefahren, wenn beide Seiten keinen Kompromiss erzielen.
   „Es ist besser, keinen Kompromiss zu erzielen, als einen schlechten Kompromiss. Ich bin immer für einen Kompromiss und für Verhandlungen, aber es ist unmöglich, Kompromisse einzugehen, wenn die Regierung ihre eigenen Richter und Rechtsberater und ihren eigenen Kommissar ernennt.“ sagte Mandelblit. „Es ist in keiner Weise möglich, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und des High Court zu gefährden.“
   Der aktuelle Reformplan würde der Unabhängigkeit der beiden Gremien schaden, sagte Mandelblit, in diesem Fall würde Israel eine Diktatur werden.
   „Wenn die Rechtsberater von der Regierung und die Richter von der Regierung ernannt werden, was bleibt dann von der Unabhängigkeitserklärung übrig? Sie wird zu einem Stück Papier, das in den Müll geworfen werden kann“, sagte Mandelblit.
   Mandelblit hatte erklärt, dass der Oberste Gerichtshof und Rechtsberater die erste Verteidigungslinie für die Werte in der Erklärung seien. Er sagte, er habe in der Vergangenheit dazu aufgerufen, die in der Erklärung aufgeführten Grundsätze in Gesetze umzusetzen, aber ihm wurde gesagt, dass dies unnötig sei, da niemand daran denken würde, ihnen zu schaden.
   Der ehemalige Generalstaatsanwalt hatte zuvor in einer Rede am 28. Februar auf der jährlichen Konferenz des Institute for National Security Studies gegen die laufenden Justizreformen gewettert.
   Dort hatte er es die Pflicht des Gerichts genannt, alle Gesetze niederzuschlagen, die dem liberalen demokratischen System Israels schaden würden.
   Er hatte auf der Konferenz auch betont, dass es sich bei den Vorschlägen von Justizminister Yariv Levin nicht um eine Justizreform, sondern um einen Staatsstreich handele.
   https://www.jpost.com/israel-news/article-734113
   300.000 bei Kundgebungen geschätzt
   Die Organisatoren behaupten, 500:000 also eine halbe Million nehmen an wöchentlichen Protesten teil und planen einen „Tag des eskalierenden Widerstands“ für Donnerstag; während die Koalition plant, umstrittene Gesetzentwürfe durch den Knesset-Ausschuss zu bringen
   Mehr als 300.000 Israelis demonstrierten am Samstagabend im ganzen Land in der zehnten Woche in Folge gegen die Bemühungen der Regierung, das Justizsystem radikal zu erneuern. Die Organisatoren behaupteten, dass landesweit rund eine halbe Million an den Protesten teilgenommen habe. Medien schätzten, dass es allein in Tel Aviv mindestens 200.000 gab.
   Die Proteste fanden statt, als die Koalition sich darauf vorbereitete, ab Sonntag mit ihrer höchst umstrittenen Umgestaltung der Justiz Volldampf in die Wege zu leiten, und bisher Bitten, auch des Präsidenten, zurückwies, ihre derzeitige Gesetzgebung abzuschaffen und stattdessen geduldig einen breiter akzeptierten Kompromiss auszuhandeln.
   Die Organisatoren sagten, sie würden ihre Reaktion weiter beschleunigen, wenn die Regierung das Überholungsgesetz nicht zurückstellt, wobei für Donnerstag ein geplanter „Tag des eskalierenden Widerstands“ ausgerufen wurde.
   Am vergangenen Donnerstag veranstalteten die Demonstranten einen beispiellosen Tag der Proteste und Störungen, blockierten etwa zwei Stunden lang den wichtigsten Ayalon Highway in Zentralisrael und gummierten die Straßen zum Flughafen Ben Gurion neben Kundgebungen, Streiks, Blockaden und anderen störenden Aktivitäten im ganzen Land.
   Die Protestorganisatoren sagten am Samstag, dass sie am Mittwoch versuchen würden, den geplanten Start von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Berlin zu stören, ähnlich wie ihre Bemühungen, seine Reise nach Rom an diesem Wochenende zu stören, als im Schneckentempo fahrende Autos die Straßen zum Flughafen verstopften , was den Premier dazu zwingt, einen Helikopter zum Flughafen zu bringen.
   „Dies ist eine der kritischsten Wochen im Kampf um den Schutz der israelischen Demokratie vor denen, die versuchen, ihre Zerstörung herbeizuführen“, sagten die Organisatoren in einer Erklärung. „Jeder Israeli, in dessen Herzen die Unabhängigkeitserklärung steht, muss diesen Donnerstag mit Kraft und Mut herauskommen, um den Staat Israel zu verteidigen.“
   Bei der Hauptversammlung in der Kaplan-Straße in Tel Aviv vor den Regierungsbüros nach einem Marsch um 18 Uhr vom Habima-Platz sagte die pensionierte Richterin Hila Gerstel, sie unterstütze „Reparaturen“ der Justiz, nicht aber ihre „Zerstörung“.
   „Ich habe 24 Jahre im Justizsystem gedient, und neben all seinen Vorzügen bin ich mir auch seiner Mängel bewusst. Ich habe die Rechnungsprüfungskommission eingerichtet, ich war eine der lautstärksten Stimmen für die Reform des Systems und ich habe das Verhalten der Staatsanwaltschaft kritisiert. Genau aus diesem Grund stehe ich heute hier und sage, es gibt Platz für Reparaturen, es gibt keinen Platz für Zerstörung“, wurde Gerstel von Channel 12 News zitiert.
   Bei einem Protest in Beerscheba mit einer Rekordbeteiligung von rund 10.000 Menschen sagte Oppositionsführer Yair Lapid, dass die Regierung „das Interesse verloren“ habe, während Israel vor „großen Herausforderungen“ und der „größten Krise seiner Geschichte“ stehe.
   „Das Einzige, was die Regierung interessiert, ist die weitere Zerschlagung der israelischen Demokratie und der Einheit des israelischen Volkes“, sagte Lapid.
   Polizeischätzungen, die von hebräischsprachigen Medien zitiert wurden, besagten, dass 50.000 Menschen zu den Protesten in Haifa kamen – ebenfalls ein Rekord – und Zehntausende weitere in anderen Städten. Das israelische Unternehmen Crowd Solutions schätzte, dass sich allein in Tel Aviv etwa 200.000 Menschen aufhielten.
   Kleinere Kundgebungen fanden an mindestens 95 verschiedenen Orten im ganzen Land statt, darunter in Jerusalem, Ashdod, Efrat, Modiin, Netanya, Kfar Saba, Yavne, Herzliya, Beit Shemesh, Rishon Lezion und Bat Yam.
   Die Organisatoren behaupteten, rund 240.000 Menschen hätten sich in Tel Aviv versammelt, weitere rund 250.000 an rund 100 anderen Orten im ganzen Land, darunter geschätzte 20.000 außerhalb der Residenz des Präsidenten in Jerusalem.
   „Dies ist die größte Protestnacht in der Geschichte des Staates Israel“, sagten die Organisatoren in einer Erklärung.
   Justizrevisionsgesetzgebung der Regierung teil. (Jack Guez/AFP)
   Mehr als 300.000 Israelis demonstrierten am Samstagabend im ganzen Land in der zehnten Woche in Folge gegen die Bemühungen der Regierung, das Justizsystem radikal zu erneuern. Die Organisatoren behaupteten, dass landesweit rund eine halbe Million an den Protesten teilgenommen habe. Medien schätzten, dass es allein in Tel Aviv mindestens 200.000 gab.
   Die Proteste fanden statt, als die Koalition sich darauf vorbereitete, ab Sonntag mit ihrer höchst umstrittenen Umgestaltung der Justiz Volldampf in die Wege zu leiten, und bisher Bitten, auch des Präsidenten, zurückwies, ihre derzeitige Gesetzgebung abzuschaffen und stattdessen geduldig einen breiter akzeptierten Kompromiss auszuhandeln.
   Die Organisatoren sagten, sie würden ihre Reaktion weiter beschleunigen, wenn die Regierung das Überholungsgesetz nicht zurückstellt, wobei für Donnerstag ein geplanter „Tag des eskalierenden Widerstands“ ausgerufen wurde.
   Am vergangenen Donnerstag veranstalteten die Demonstranten einen beispiellosen Tag der Proteste und Störungen, blockierten etwa zwei Stunden lang den wichtigsten Ayalon Highway in Zentralisrael und gummierten die Straßen zum Flughafen Ben Gurion neben Kundgebungen, Streiks, Blockaden und anderen störenden Aktivitäten im ganzen Land.
   Die Protestorganisatoren sagten am Samstag, dass sie am Mittwoch versuchen würden, den geplanten Start von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Berlin zu stören, ähnlich wie ihre Bemühungen, seine Reise nach Rom an diesem Wochenende zu stören, als im Schneckentempo fahrende Autos die Straßen zum Flughafen verstopften , was den Premier dazu zwingt, einen Helikopter zum Flughafen zu bringen.
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   „Dies ist eine der kritischsten Wochen im Kampf um den Schutz der israelischen Demokratie vor denen, die versuchen, ihre Zerstörung herbeizuführen“, sagten die Organisatoren in einer Erklärung. „Jeder Israeli, in dessen Herzen die Unabhängigkeitserklärung steht, muss diesen Donnerstag mit Kraft und Mut herauskommen, um den Staat Israel zu verteidigen.“
   Ein Luftbild zeigt einen Protest in Tel Aviv gegen die umstrittene Justizrevisionsgesetzgebung der Regierung, 11. März 2023. (Jack Guez/AFP)
   Bei der Hauptversammlung in der Kaplan-Straße in Tel Aviv vor den Regierungsbüros nach einem Marsch um 18 Uhr vom Habima-Platz sagte die pensionierte Richterin Hila Gerstel, sie unterstütze „Reparaturen“ der Justiz, nicht aber ihre „Zerstörung“.
   „Ich habe 24 Jahre im Justizsystem gedient, und neben all seinen Vorzügen bin ich mir auch seiner Mängel bewusst. Ich habe die Rechnungsprüfungskommission eingerichtet, ich war eine der lautstärksten Stimmen für die Reform des Systems und ich habe das Verhalten der Staatsanwaltschaft kritisiert. Genau aus diesem Grund stehe ich heute hier und sage, es gibt Platz für Reparaturen, es gibt keinen Platz für Zerstörung“, wurde Gerstel von Channel 12 News zitiert.
   Bei einem Protest in Beerscheba mit einer Rekordbeteiligung von rund 10.000 Menschen sagte Oppositionsführer Yair Lapid, dass die Regierung „das Interesse verloren“ habe, während Israel vor „großen Herausforderungen“ und der „größten Krise seiner Geschichte“ stehe.
   „Das Einzige, was die Regierung interessiert, ist die weitere Zerschlagung der israelischen Demokratie und der Einheit des israelischen Volkes“, sagte Lapid.
   Polizeischätzungen, die von hebräischsprachigen Medien zitiert wurden, besagten, dass 50.000 Menschen zu den Protesten in Haifa kamen – ebenfalls ein Rekord – und Zehntausende weitere in anderen Städten. Das israelische Unternehmen Crowd Solutions schätzte, dass sich allein in Tel Aviv etwa 200.000 Menschen aufhielten.
   Israelis protestieren am 11. März 2023 in Tel Aviv gegen die geplante Justizrevision der Regierung. (Erik Marmor/Flash90)
   Kleinere Kundgebungen fanden an mindestens 95 verschiedenen Orten im ganzen Land statt, darunter in Jerusalem, Ashdod, Efrat, Modiin, Netanya, Kfar Saba, Yavne, Herzliya, Beit Shemesh, Rishon Lezion und Bat Yam.
   Die Organisatoren behaupteten, rund 240.000 Menschen hätten sich in Tel Aviv versammelt, weitere rund 250.000 an rund 100 anderen Orten im ganzen Land, darunter geschätzte 20.000 außerhalb der Residenz des Präsidenten in Jerusalem.
   „Dies ist die größte Protestnacht in der Geschichte des Staates Israel“, sagten die Organisatoren in einer Erklärung.
   In Jerusalem fand eine eigene rechte Demonstration gegen das aktuelle Reformpaket und für einen Kompromiss statt, zum dritten Mal in den letzten Wochen fand eine solche Kundgebung auf Initiative des ehemaligen Ministers Yoaz Hendel statt.
   Die zentrale Demonstration fand unter dem Kommando des Bezirkskommandanten von Tel Aviv, Amichai Eshed, statt, nachdem Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara angeordnet hatte, dass seine Entlassung aus seiner Position durch den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, und den israelischen Polizeikommissar Kobi Shabtai sofort eingefroren werden sollte, wie sie befragte die Rechtmäßigkeit einer weithin als politisch motiviert angesehenen Entscheidung.
   Der rechtsextreme Minister Ben Gvir gab am Donnerstag bekannt, dass Eshed, von dem angenommen wird, dass er Ambitionen hegt, die Truppe zu führen, auf der Grundlage einer Empfehlung von Shabtai in die Ausbildungsabteilung der obersten Polizei versetzt wird.
   Ben Gvir hatte über Esheds angeblich milde Reaktion auf regierungsfeindliche Proteste gewütet . Ben Gvir, der mehrfach wegen Unterstützung einer jüdischen Terrorgruppe und wegen Anstiftung zum Rassismus vorbestraft ist, hat die Demonstranten wiederholt als „Anarchisten“ bezeichnet und die Polizei aufgefordert, mehr Gewalt anzuwenden.
   Am Samstag gab Shabtai zu, dass er bei der Entfernung von Eshed von seinem Posten „einen Fehler gemacht“ hatte. Angesichts wachsender Rücktrittsforderungen von Demonstranten und mehreren ehemaligen Polizeichefs schwor Shabtai, weiterzumachen, obwohl er angab, dass er über einen Rücktritt nachgedacht hatte.
   Eshed wurde während des Protests am Samstag von Demonstranten in Tel Aviv mit Jubel begrüßt.
   Die Kundgebungen verliefen weitgehend friedlich, wobei die Polizei einen Einwohner von Netanya festnahm, weil er verdächtigt wurde, einen Feuerwerkskörper auf Demonstranten in der zentralen Küstenstadt geschleudert zu haben. Laut einem Polizeisprecher wurde der 22-jährige Verdächtige bei seiner Festnahme mit einem anderen Feuerwerkskörper gefunden.
   Bei einem anderen Vorfall, so die Polizei, hätten Beamte zwei Verdächtige festgenommen, weil sie Eier auf regierungsfeindliche Demonstranten in Hadera geworfen hatten. Die Verdächtigen, Einwohner von Hadera in den Dreißigern, wurden verhört.
   Einige Demonstranten stürmten auf den Ayalon Highway in Tel Aviv, um den Verkehr auf der wichtigsten Verkehrsader in Zentralisrael zu blockieren. Nach kurzer Zeit wurde die Autobahn wieder freigegeben, wobei drei Personen festgenommen wurden.
   Vor den Protesten sagte der ehemalige IDF-Stabschef Shaul Mofaz: „Die Diktatur hat bereits begonnen.“
   „Ich höre mir die Diskussionen im Verfassungsausschuss [der Knesset] an … dort findet eine Diktatur statt. Da gibt es keinen Diskurs, es herrscht Chaos. Ich bin sehr besorgt über das, was dort passiert. Ich habe seit dem Jom-Kippur-Krieg keine so harte Realität mehr gesehen“, sagte Mofaz gegenüber Channel 12.
   Die landesweiten Kundgebungen fanden statt, als die Koalition Kernelemente ihres höchst umstrittenen Justizrevisionsprogramms für die abschließenden Lesungen in der Knesset nächste Woche vorbereiten sollte.
   Der Vorsitzende des Verfassungs-, Rechts- und Justizausschusses, MK Simcha Rothman, hat jeden Tag von Sonntag bis Mittwoch Anhörungen zu dramatischen Überarbeitungsgesetzen angesetzt.
   Wenn das Gesetz in Kraft tritt, wird es der Regierung die volle Kontrolle über die Ernennung von Richtern geben und dem Obersten Gerichtshof verbieten, die Grundgesetze zu überprüfen, als zentrales Element der weitreichenden Bemühungen der Koalition, die Justiz einzuschränken und fast die gesamte Macht in den Händen von zu zentralisieren die Regierungsmehrheit.
   Abstimmungen zur Genehmigung der Gesetzgebung im Ausschuss könnten angesetzt werden, wann immer Rothman entscheidet. Die Gesetzentwürfe werden dann irgendwann nach einer 48-stündigen Pause dem Knesset-Plenum für ihre letzten beiden Abstimmungen vorgelegt.
   Rothman kündigte die Ausschusssitzungen nächste Woche an, einen Tag nachdem Präsident Isaac Herzog sagte, er befinde sich in der Endphase der Ausarbeitung eines Kompromissvorschlags für eine Justizreform nach Konsultationen mit Akademikern und Organisationen der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des ideologischen Spektrums.
   Politiker auf beiden Seiten des Ganges haben sich geweigert, sich an den Gesprächen zu beteiligen, während die Opposition fordert, dass die Gesetzgebung zunächst eingefroren wird, und die Koalition jegliche Vorbedingungen ablehnt.
   Der Gesetzgebungsblitz kommt, obwohl Herzog am Donnerstagabend das aktuelle Paket als „unterdrückend“ und schädlich für die Demokratie anprangerte und forderte, es sofort aufzugeben und durch einen Rahmen für eine einvernehmliche Reform zu ersetzen.
   In einer Sonderansprache an die Nation, die in schroffem und ernstem Ton gehalten wurde, sagte der Präsident, die nationale Krise wegen der Bemühungen der Koalition, die Justiz zu schwächen, sei „eine Katastrophe“ und „ein Albtraum“.
   Er bestand darauf, dass es in der Verantwortung der „Führer des Staates“ in der Regierung liege, den halsbrecherischen Gesetzesvorwurf beiseite zu legen, damit das Land nicht in einen gesellschaftlichen und verfassungsmäßigen Abgrund gleite.
   Herzogs energische Rede war das erste Mal, dass er sich während der aktuellen politischen Krise offen gegen einen politischen Block aussprach und sich wie die Knesset-Oppositionsparteien eindeutig gegen die Gesetzesentwürfe der Regierung als antidemokratisch aussprach.
   Die Gesetzespläne der rechtsreligiösen Regierung, Israels bisher härtester Linie, haben über zwei Monate lang öffentliche Massenproteste in Israel ausgelöst, dazu heftige Gegenreaktionen von Oppositionspolitikern und eindringliche Warnungen von Ökonomen, Wirtschaftsführern, Rechtsexperten und Sicherheitsbeamten .
   Kritiker der spaltenden Justizreform der Regierung haben gesagt, die Vorschläge der Koalition würden Israels demokratischen Charakter schwächen, ein Schlüsselelement seiner gegenseitigen Kontrolle beseitigen und Minderheiten ungeschützt lassen. Befürworter haben es als dringend benötigte Reform bezeichnet, um ein „Aktivisten“-Gericht einzudämmen.
   Eine Reihe von Umfragen hat gezeigt, dass die Gesetzgebung in der Öffentlichkeit weitgehend unbeliebt ist.
   https://www.timesofisrael.com/anti-overhaul-protesters-call-to-turn-up-heat-as-over-300000-estimated-at-rallies/

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5. Wolfgang Erbe sagt:

   19. März 2023 um 22:52 Uhr

   „Netanjahu rast auf Abgrund zu“
   In Israel wächst Gefahr eines Bürgerkriegs
   19.03.2023, 16:12 Uhr
   ISRAEL DAS VOLK GEGEN DEN FASCHISMUS
   https://maki.org.il/en/?p=30853
   https://i.guim.co.uk/img/media/8b691f1921be394441ef623141ab7e01ca8dcedb/0_199_6000_3601/master/6000.jpg?width=620&quality=85&dpr=1&s=none
   https://www.n-tv.de/politik/In-Israel-waechst-Gefahr-eines-Buergerkriegs-article23996355.html
   EINHEITSFRONT GEGEN DEN FASCHISMUS IN ISRAEL
   „Tag des eskalierenden Widerstands“ am kommenden Donnerstag
   Hunderttausende Menschen demonstrierten am Samstagabend in ganz Israel in der zehnten Woche in Folge gegen die rechtsextreme Regierung. Die Organisatoren behaupteten, dass landesweit rund eine halbe Million an den Protesten teilgenommen habe. Medien schätzten, dass es allein in Tel Aviv mindestens 200.000 gab. Hadash-Demonstranten (darunter die MKs Ofer Cassif und Ayman Odeh) und…
   https://maki.org.il/en/
   Rechte Kräfte in Israel heizen gewaltsame Übergriffe auf Demonstranten an. Damit steigt die Gefahr eines Bürgerkriegs. Aus Protest gegen Netanjahus hochumstrittene Justizreform stellen sich vermehrt auch Militärs gegen den Regierungschef.
   Gut eine Viertelmillion Menschen hat in Israel örtlichen Medien zufolge gegen die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung protestiert. Im Zentrum Tel Avivs versammelten sich Demonstranten den elften Samstagabend in Folge mit israelischen Flaggen und Protestschildern. Darauf war zu lesen: „Nein zur Diktatur“ oder „Israel ist noch nicht Iran“. Auch in Städten wie Jerusalem oder Beerscheba kam es zu Protesten. Dabei kam es zu Festnahmen sowie gewaltsamen Übergriffen von Befürwortern der Reform auf Demonstranten. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte an diesem Sonntag mit Blick auf die Proteste, man werde „keine Anarchie tolerieren“. Man werde auch keine Gewalt zulassen.
   Oppositionsführer Jair Lapid schrieb auf Twitter, er verurteile die „extreme Zunahme der Gewalt“. Sie werde die Demonstranten nicht zum Schweigen bringen. Einer der Organisatoren der Proteste, Eran Schwartz, warnte in einem Radiointerview vor Blutvergießen. Er warf Regierungsvertretern vor, mit gezielter Hetze die Gewalt gegen Demonstranten zu fördern. Netanjahus Sohn Jair hatte die Teilnehmer der Proteste etwa mit Braunhemden verglichen.
   „Netanjahu sieht nicht, wie unser Volk auseinanderbricht“
   Der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz warnte im Gespräch mit dem israelischen Kan-Sender: „Wir gleiten leider immer mehr in Richtung eines Bürgerkriegs ab. Wir sehen die Gewalt auf der Straße, und sie kann weiter eskalieren.“ Netanjahu sehe nicht, „wie unser Volk vor unseren Augen auseinanderbricht“. Seit mehr als zwei Monaten gibt es massive Proteste gegen das umfassende Gesetzesvorhaben der Regierung. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen deutlich mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer gefährlichen Staatskrise. Die Koalition will noch bis Ende des Monats Kernelemente der Reform durchsetzen.
   Einen am Mittwoch vom israelischen Präsidenten Izchak Herzog vorgelegten Kompromissvorschlag wies Netanjahu umgehend zurück. Er sei unausgewogen und zementiere nur den gegenwärtigen Zustand. Die Opposition stellte sich hinter den Vorschlag. „Er ist nicht perfekt, aber ein fairer Kompromiss, der uns ermöglicht, hier gemeinsam zu leben“, sagte Lapid. Im Falle eines Bürgerkriegs gebe es nur Verlierer. Herzog betonte, der Vorschlag sei als Grundlage für Gespräche gedacht.
   Nach Medienberichten könnte die Koalition auch ohne Kompromiss eine etwas „abgeschwächte Version“ der Reform durchbringen. Auch innerhalb der Regierung sind erste kritische Stimmen zu hören. Der Abgeordnete David Bitan von Netanjahus Likud-Partei forderte im Rundfunk einen Stopp der Reform. Es stehe in Netanjahus Macht, dies zu tun.
   Misstrauen auch aus der Armee
   Die Protestbewegung ist eine der größten in der Geschichte Israels, einem Land mit rund 9,4 Millionen Einwohnern, und sie umfasst breite Gesellschaftsteile. Der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes, Nadav Argaman, sprach sich gegen die Reform aus. Er vertraue Netanjahu nicht mehr, sagte er im Fernsehen. Der Regierungschef habe alle Hemmungen verloren, „er rast auf den Abgrund zu“. Der ehemalige Chef der Israelischen Atomenergiekommission, Zeev Snir, warnte in einem Brief an Netanjahu, die Reform gefährde Israels Existenz. Sie schade Israels Fähigkeit, sich dem Erzfeind Iran entgegenzustellen, schrieb er Netanjahu, der ihn 2015 selbst ernannt hatte.
   Auch aus der Armee kommt vermehrt Widerstand. Hunderte Eliteoffiziere aus der Militärreserve erschienen am Sonntag nicht zum Dienst. „Wir werden gerne wiederkommen, wenn die Demokratie gewährleistet wird“, sagte einer von ihnen dem israelischen Rundfunk. Er sprach von einem Umsturzversuch vonseiten der Regierung. „Wir rufen dazu auf, in einer Diktatur keinen Reservedienst mehr zu leisten.“
   https://www.n-tv.de/politik/In-Israel-waechst-Gefahr-eines-Buergerkriegs-article23996355.html

   Antworten
6. Wolfgang Erbe sagt:

   26. März 2023 um 20:52 Uhr

   ISRAEL – HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT – 30. März 2023
   FRIEDEN – GERECHTIGKEIT – FREIHEIT – DEMOKRATIE – BEFREIUNG – NIE WIEDER KRIEG – NIE WIEDER FASCHISMUS
   https://www.rf-news.de/@@search?SearchableText=Israel
   THE JERUSALEM POST
   FASCHISTISCHER PUTSCH IN ISRAEL
   doch der Kampf geht weiter:
   MAKI – KOMMUNISTISCHE PARTEI ISRAEL
   Faschistische Gewalt gegen Demonstranten
   …
   „Hier, beim Protest gegen den Justizputsch, dürfen wir nicht die Diktatur vergessen, die dieses [israelische] Regime bereits betreibt. Die für unser Land charakteristische Diktatur, die diesen Justizputsch ermöglicht. Wir dürfen die Besatzung nicht vergessen“, sagte der 20-jährige Yuval Dag am Samstag bei der Anti-Occupation Bloc- Demonstration in Tel Aviv, zwei Tage bevor er seine Weigerung bekannt geben soll, in der israelischen Armee zu dienen. Tausende Aktivisten des Anti-Besatzungsblocks, darunter Mitglieder von Hadash und der Kommunistischen Partei Israels, versammelten sich am Samstagabend in sieben Städten: Tel-Aviv, Jerusalem, Haifa, Herzliya, Beer Sheva, Kfar Saba und Pardes Hanna-Karkur.
   Bei den wöchentlichen Massenprotesten am Samstagabend gegen die rechtsextreme Regierung kam es zu einer bemerkenswerten Eskalation faschistischer Gewalt und Beschimpfungen gegen Demonstranten durch Gegendemonstranten, wobei rechtsextreme Regierungsanhänger Kritiker des Justizrevisionsplans der Koalition rammten, schlugen, beschimpften, mobbten und angriffen . Die Angriffe führten dazu, dass Oppositionsführer und Organisatoren der Proteste mit dem Finger auf Premierminister Benjamin Netanjahu zeigten, der ihrer Meinung nach den Hass unter seinen Anhängern schürte und die gegen Demonstranten gerichtete Gewalt nicht klar verurteilte.
   Mehrere rechtsextreme Aktivisten, einige von ihnen maskiert, wurden gesehen, wie sie Demonstranten in Tel Aviv körperlich konfrontierten. Junge Aktivisten der rassistischen Lehava-Organisation schwenkten Fahnen der von Meir Kahane gegründeten antiarabischen Kach-Bewegung, die in Israel als terroristische Organisation bezeichnet wird. Einer der Demonstranten rief: „Wir werden euch abschlachten.“ Sie stellen Schilder mit der Aufschrift „Linke sind Verräter“ auf. Die Faschisten riefen Hadash-Ta’al MK „Ahmad Tibi ist tot“, „linker Verräter“ und „Die Nation hat sich für eine Justizreform entschieden“. Der bekannte Likud-Agitator Rami Ben Yehuda, der mit vielen Likud-MKs befreundet ist und ein häufiger Gast bei Partyveranstaltungen ist, wurde dabei gefilmt, wie er Frauen in Tel Aviv in den heute allgegenwärtigen Dienstmädchenkostümen anschrie, sie seien „Hitlers verachtenswerte Dienstmädchen“. Er nannte sie auch „rote Bolschewiki, verabscheuungswürdig und verdammt, Tänzer des islamischen Terrors“.
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   Tausende Israelis strömten am Sonntagabend nach der Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Gallant durch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Städte im ganzen Land .
   Dies folgt auf Gallants Rede am Samstagabend, in der er auf einen Stopp der Gesetzgebung zur Justizreform drängte, die seiner Meinung nach schwere Spaltungen in der israelischen Gesellschaft und im israelischen Sicherheitssektor verursachte.
   Die Demonstranten in Tel Aviv versammelten sich vor dem Kiriya in der Kaplan Street, wo sie die Kaplan-Kreuzung blockierten und den Verkehr störten, obwohl einige Fahrer ihre Unterstützung zum Ausdruck brachten, berichtete Ynet. Die Demonstranten demonstrierten schließlich auf der Autobahn Ayalon South und blockierten Berichten zufolge Ayalon North in beiden Richtungen.
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   Reservisten von Brothers in Arms in der Nähe des Hauses des nationalen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir in Kiryat Arba.
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   https://www.jpost.com/breaking-news/article-735425
   Für den Erhalt der demokratischen Grundwerte
   26. März 2023
   https://www.hagalil.com/2023/03/justizreform-3/#more-73025
   Blau-weiße Meere aus israelischen Nationalfahnen bestimmen das Bild der Massenproteste, bei denen Menschen in allen Teilen Israels, seit Wochen, zu zehntausenden – manchmal sogar zu hunderttausenden, gegen die geplante Justizreform der, seit Jahreswende amtierenden, Rechts-Regierung des Landes demonstrieren.
   Von Marc Neugröschel
   Die Protestler sehen sich, zu großen Teilen, als israelische Patrioten, die den demokratischen Gründungsethos des jüdischen Staates gegen Angriffe der neuen, rechtsradikalen Regierungskoalition zu verteidigen versuchen. Zu ihnen gehören zum Beispiel auch 200 Kampfpiloten aus Eliteeinheiten der israelischen Armee, die ankündigten, den Dienst zu verweigern, solange die Justizreform nicht gestoppt wird. Bei einer Protestaktion im März haben Aktivisten eine überdimensionale Replikation der Unabhängigkeitserklärung, die Israels erster Ministerpräsident, David Ben Gurion, bei der Staatsgründung im Frühjahr 1948 verlas, an den Mauern der Jerusalemer Altstadt befestigt. In der heißt es unter anderem, der Staat Israel werde „all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten“.
   Diese Grundsätze sieht die Protestbewegung durch die neue Regierung gefährdet. Dieser gehören neben der einst moderat-rechten Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanyahu auch ultra-religiöse, ultar-nationalistische, rassistische und homophobe Kräfte an. So zum Beispiel die national-religiöse Partei von Finanzminister Bezalel Smotrich, der Anfang März in einem Interview mit dem israelischen Journalisten Matan Hodrov, bei einer Konferenz der israelischen Wirtschaftszeitung „The Marker“ erklärte, dass das arabisch Dorf Huwara, im Norden der Westbank, „ausgelöscht“ werden müsse. Tage zuvor, wurden dort zwei jüdischer Israelis bei einem Terroranschlag durch einen palästinensischen Terroristen ermordet. Im Anschluss daran wurde das arabische Dorf in einem Racheakt vandalierender jüdischer Siedler verwüstet. Häuser und Gebäude wurden angezündet. Ein Palästinenser wurde getötet. Smotrich likte einen Tweet in dem es hieß, „Huwara muss heute ausgelöscht werden“. Als der Journalist Hodrov Smotrich fragte, warum er den Tweet likte, antwortete Smotrich: „weil ich denke das Huwara ausgelöscht werden muss“. Knapp drei Wochen später sagte Smotrich bei einer privaten Gedenkveranstaltung für den verstorbenen französisch-israelischen politischen Aktivisten Jacques Kupfer in Paris: „So etwas, wie ein palästinensisches Volk, das gibt es nicht“. Dabei stand der hinter einem Rednerpult, das eine Landkarte „Großisraels“ zeigte, wonach Jordanien ein Teil des jüdischen Staates wäre. Die israelische Tageszeitung „Yediot Aharonot“ veröffentlichte eine Videoaufzeichnung der Rede auf ihrer Internetseite.
   Die von der israelischen Regierung geplante Reform der Judikative, gegen welche sich die Proteste richten, zielen darauf ab, die Unabhängigkeit der Justiz aus den Angeln zu heben und Regierungskoalitionen, die sich auf eine einfache parlamentarische Mehrheit stützen können, unbeschränkte Macht einzuräumen. Signifikant ist in diesem Zusammenhang insbesondere das Vorhaben der Regierung, einen sogenannten „Überwindungsparagraphen“ zu verabschieden, der es einer einfachen parlamentarischen Mehrheit ermöglichen würde, Urteile des Obersten Gerichtshofes zu annullieren. Eine weitere Regelung, die im Rahmen der Reform geplant ist, würde vorsehen, dass das israelische Parlament, die Knesset, ebenfalls mit einer einfachen Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten, Gesetzte zu Grundgesetzten erklären könnte, die der oberste Gerichtshof dann von vorneherein gar nicht erst anfechten darf. Gleichzeitig soll die Zusammensetzung des Komitees zur Ernennung von RichterInnen geändert werden, so dass die Regierungskoalition allein bestimmen könnte, wer in Israel Recht sprechen kann.
   Sollten diese und die anderen vorgesehenen Regelungen des Reformpaketes rechtskräftig werden, könnte die Knesset zum Beispiel Gesetzte beschließen, die zur Diskriminierung von Frauen, AraberInnen, Homosexuellen, Geflüchteten oder jeglichen Minderheiten beitragen, ohne, dass die Justiz dagegen vorgehen könnte. Eine Gefahr die angesichts der Zusammensetzung der derzeitigen Regierung durchaus real ist. Der Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien sieht eine Änderung des israelischen Diskriminierungsgesetztes vor, um die Benachteiligung von Minderheiten durch private Unternehmer, Ladenbesitzer oder Ärzte zu legalisieren. Würde die entsprechende Regelung umgesetzt werden, könnte sich Hotelbesitzer zum Beispiel weigern, homosexuellen Paaren ein Zimmer zu vermieten, bestätigte der Abgeordnete Simcha Rotman von der Partei „Jüdische Kraft“ im vergangenen Dezember gegenüber dem israelischen Radiosender „Kan B“.
   Als Vorsitztender des Rechtsausschusses des israelischen Parlaments ist Rotman eine der treibenden Kräfte hinter der geplanten Justizreform. Seine Fraktionskollegin, Orit Struck, sagte dem gleichen Sender, dass es auch Ärzten freistehen solle, Behandlungen aus religiösen Gewissensgründen zu verweigern: „Solange es genügend andere Ärzte gibt, die eine Leistung erbringen können, darf man einen Arzt nicht dazu zwingen, eine Behandlung vorzunehmen, die gegen sein religiöses Gewissen verstößt“, so Struck. Im Resultat könnte eine derartige Regelung zum Beispiel darauf hinauslaufen, dass Ärzte einer nicht-verheirateten Frau, aus religiösen Einwänden heraus, eine Fruchtbarkeitsbehandlung verweigern dürften. Nach derzeit geltenden israelischen Recht wäre eine solche Weigerung Strafbar. Im April 2020 wurde eine Druckerei in der südisraelischen Stadt Beer Sheva zu einer Geldstrafe von 50 Tausend Shekel (nach damaligem Währungskurs rund 15 Tausend Euro) verurteilt, weil sie sich weigerte Poster einer LGBT-Organisation zu drucken.
   Auch wenn Premierminister Netanyahu die Forderung Strucks zurückwies, sich gegen die Diskriminierung von Minderheiten aussprach und die von Rotman und Struck geforderte Änderung des Anti-Diskriminierungsgesetzes bislang noch nicht beantragt wurde, zeigt diese Debatte, welcher Geist bei einigen Mitgliedern der derzeitigen Regierungskoalition vorherrscht und wohin die Reise gehen könnte, wenn der Justiz die Möglichkeit genommen würde, politische Entscheidungen anzufechten, die die Rechte von Minderheiten oder Oppositionellen verletzten. So war es dem Einspruch der israelischen Generalstaatsanwältin, Gali Baharav-Miara, zu verdanken, dass der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, ebenfalls ein Parteigänger Rotmans und Strucks, daran gehindert wurde, den Tel Aviver Polizeichef, Amichai Eshed, Anfang März des Amtes zu heben, weil dieser, in den Augen Ben Gvirs, nicht hart genug gegen die Demonstranten vorgegangen sei, die gegen die Justizreform protestierten.
   Die Justizreform, gegen die sich der Protest richtet, wird von einer parlamentarischen Mehrheit getragen, die aus lupenreinen demokratischen Wahlen hervorgegangen ist. Das wird auch von der Protestbewegung und der Opposition nicht angezweifelt. Der Erfolg der Rechten bei den letzten Wahlen spiegelt einen gesellschaftlichen Trend wider. Die israelische Gesellschaft driftet seit vielen Jahren nach rechts. Das hat zum einen etwas damit zu tun, dass viele der, in der israelischen Gesellschaft oft marginalisierten, orientalischstämmigen Juden in den linken und liberalen Parteien Repräsentanten der europäischen Eliten sehen, die das Land in seiner Gründungsphase prägten und von denen sie sich benachteiligt fühlen. Für sie ist auch die Justiz eine Bastion der alten europäischen Eliten, die, in den Augen vieler orientalischer Rechtswähler, jetzt gegen die Justizreform protestieren, weil sie um ihre Privilegien fürchten. Zum anderen stützt sich die Rechtsregierung auf die Unterstützung ultra-religiöser Parteien, deren Wählerschaft, aufgrund des Kinderreichtums orthodoxer Familien, stetig wächst. Hinzukommt, dass viele Israelis im Ausbruch der Zweiten Intifada von 2000 ein Scheitern des Osloer Friedensprozesses und damit auch ein Scheitern der politischen Konzepte des linken, um einen Ausgleich mit den Palästinensern bemühten, Friedenslagers sehen. In dieser gesellschaftlichen Atmosphäre hat Benjamin Netanyahu die Delegitimierung linker politischer Kräfte als „Verräter“ kräftig befeuert und seine eins konservative Likud-Partei aus der politischen Mitte immer weiter nach rechts manövriert.
   Doch der Rechtsruck der israelischen Politik entspricht auch einem internationalen Trend. Italien hat mit Giorgia Meloni eine rechtspopulistische Premierministerin. In Frankreich bekam die Rechtspopulistin Marine Le Pen im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr über 22 Prozent der Wählerstimmen. Mit Donald Trump hatten die USA von 2017 bis 2021 einen rechtspopulistischen Präsidenten, der bis heute eine breite Anhängerschaft hat. Polen und Ungarn werden schon lange von antiliberalen Rechtsregierungen geführt. In Österreich ist die rechtsradikale FPÖ auf dem Vormarsch. Nachdem sie es kürzlich zum Juniorpartner der niederösterreichischen Landesregierung geschafft hat, attestieren ihr jüngste Umfragen auch bundesweit eine Zustimmung von 28 Prozent der österreichischen Wählerschaft.
   In Israel kam die rechtsradikale, national-religiöse Liste, in der sich die national-religiöse Partei von Finanzminister Bezalel Smotrich und die Partei „Jüdische Kraft“ von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir zusammenschlossen, gerade mal auf 10.8 Prozent der Stimmen. Das ist nur geringfügig mehr als der Stimmenanteil von 10.3 Prozent, den die AfD bei den letzten Bundestagwahlen in Deutschland bekam. Doch während die AfD in Deutschland von den Mainstream-Parteien weitgehend boykottiert wird, machte Israels Premierminister Netanyahu die Rechtsextremisten um Smotrich und Ben-Gvir zu seinem Koalitionspartnern. Das hat zum einen etwas damit zu tun, dass sich Netanyahus Likud-Partei in den letzten Jahren selber immer weiter nach Rechts bewegt hat, hat aber auch Gründe, die weniger ideologischer und eher strategischer und opportunistischer Natur sind. Die liberalen und linken israelischen Parteien wollen mit dem, wegen Korruption angeklagten, Netanyahu nicht zusammenarbeiten, obgleich er der größten Partei vorsteht. Netanyahu ist also auf die Unterstützung der Rechtsradikalen angewiesen, wenn er Premierminister bleiben will. Anderseits könnte ihm die Justizreform, die von der links-liberalen Opposition abgelehnt, von den rechten Parteien aber aus ideologischen Gründen befürwortet wird, dabei Helfen, den Kopf aus der Schlinge des Korruptionsprozesses zu ziehen, der gegen ihn geführt wird.
   Aufgrund des massiven gesellschaftlichen Drucks gibt es mittlerweile auch innerhalb von Netanyahus Likud-Partei Stimmen, die dazu aufrufen, die Justizreform, zumindest temporär, zu stoppen. Angeführt werden sie von Verteidigungsminister Yoav Gallant. Wie stark diese Stimmen werden und ob sie tatsächlich dazu beitragen können, die Reform aufzuhalten, bleibt abzuwarten. In der Zwischenzeit kämpf die israelische Zivilgesellschaft vorbildlich für den Erhalt der demokratischen Grundwerte ihres Staates und zeigt, wie eine starke außerparlamentarische Opposition funktioniert.
   https://www.hagalil.com/category/israel/

   Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Gallant wegen Widerstands gegen die Justizreform
   Netanjahu sagte gegenüber Gallant, er habe das Vertrauen in seinen Verteidigungsminister verloren, nachdem dieser „hinter dem Rücken der Regierung gegangen“ sei und einen Stopp der Justizreform gefordert habe.
   Von TAL SPUNGIN Veröffentlicht: 26. MÄRZ 2023 20:59
   Aktualisiert: 26. MÄRZ 2023 22:10
   Premierminister Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen, nachdem er sich gegen die Justizreform ausgesprochen hatte , wurde am Sonntagabend bekannt gegeben.
   Gallant gab am Samstagabend eine dramatische Erklärung ab, in der er Premierminister Benjamin Netanyahu aufforderte, die Justizrevision lange genug zu stoppen, um sich intensiver auf Verhandlungen mit anderen einzulassen, um einen Kompromiss zu erzielen.
   Der Premierminister sagte gegenüber Gallant, er habe sein Vertrauen in den Verteidigungsminister verloren, nachdem dieser am Samstagabend „hinter den Rücken der Regierung gegangen“ sei, während Netanyahu das Vereinigte Königreich besuchte . Laut Maariv hat Netanjahu nun 48 Stunden Zeit, um einen Verteidigungsminister zu ernennen.
   In seiner ersten Antwort seit seiner Entlassung schrieb Gallant, dass „die Sicherheit des Staates Israel immer meine Lebensaufgabe war und immer sein wird“. Netanjahu antwortete einfach: „Jeder muss sich dem Ungehorsam widersetzen.“
   Israel reagiert auf die Entlassung von Verteidigungsminister Gallant
   In einem Tweet sagte Oppositionsführer Yair Lapid , dass die Entlassung von Gallant, „nur weil er vor einer Bedrohung der Sicherheit Israels gewarnt hat, ein neuer Tiefpunkt für diese antizionistische Regierung ist. Netanjahu kann Gallant feuern, aber er kann nicht die Realität und er feuern kann die Israelis, die sich gegen den Wahnsinn dieser Koalition auflehnen, nicht feuern.“
   „ Der Premierminister ist eine Gefahr für Israels Sicherheit “, behauptete Lapid.
   יאיר לפיד – Yair Lapid
   https://twitter.com/yairlapid?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1640053268519743489%7Ctwgr%5E9ad101d3486b7e4d3f0a420cfd31d0a3c79152a2%7Ctwcon%5Es2_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.jpost.com%2Fbreaking-news%2Farticle-735495
   Netanyahu hat am Sonntag bewiesen, dass die Sicherheit Israels nicht seine oberste Priorität ist, der ehemalige IDF-Stabschef MK Gadi Eisenkot. „Gallants Entlassung ist eine Schande für Netanjahus Vermächtnis und eine gefährliche Wette auf unser aller Leben.“
   „Wir sehen uns einer klaren und unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit Israels gegenüber“, schrieb der frühere Verteidigungsminister MK Benny Gantz als Reaktion auf Gallants Entlassung. „Heute Abend hat Netanjahu die Politik und sich selbst über die Sicherheit gestellt.“
   בני גנץ – Benny Gantz
   נשוי לרויטל ואב ל-4 ילדים. שר הביטחון ה-21. הרמטכ״ל ה-20. יו״ר המחנה
   הממלכתי.Israels 21. Verteidigungsminister. 20. IDF-Stabschef. „Blau-Weiß“-
   https://twitter.com/gantzbe?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1640052435401031681%7Ctwgr%5E9069dce5575887bada087a8d018a25354f5d741c%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.jpost.com%2Fbreaking-news%2Farticle-735495
   Die Bewegung für Regierungsqualität sagte, sie nehme die Entlassung von Gallant „extrem ernst“, und fügte hinzu, dass Netanjahu „ethisch oder moralisch“ nicht qualifiziert sei, seine Rolle als Premierminister zu erfüllen. „Die Bewegung wird rechtliche Schritte in Betracht ziehen, um diese skandalöse Entlassung zu stoppen.“
   Dies ist eine sich entwickelnde Geschichte.
   https://www.jpost.com/breaking-news/article-735495
   Deutsche Presse zur gegenwärtigen Situation Israels:
   https://www.merkur.de/politik/netanjahu-entlaesst-verteidigungsminister-galant-zr-92171385.html
   https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/israel-netanjahu-entlaesst-verteidigungsminister-joav-galant
   30. März 2023
   https://www.rf-news.de/2023/kw12/icor-solidaritaetstag-zum-land-day-palestine-am-30-maerz-2023

   Antworten
7. Wolfgang Erbe sagt:

   27. März 2023 um 21:56 Uhr

   Historischer Generalstreik
   https://cdn.vtv.funkedigital.de/p/106/sp/10600/thumbnail/entry_id/0_yh04rqnr/version/100002/width/820/height/499
   https://www.juedische-allgemeine.de/israel/israel-lahmgelegt-historischer-generalstreik-angekuendigt/
   https://www.morgenpost.de/politik/article238004257/Generalstreik-in-Israel-wegen-Justizreform.html
   https://www.fr.de/politik/israel-wehrt-sich-mit-generalstreik-und-massenprotest-92175074.html
   ISRAEL – GENERALSTREIK GEGEN DEN FASCHISTISCHEN PUTSCH
   Tel Aviv. Der Dachverband der Gewerkschaften in Israel hat am Montag vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die umstrittene Justizreform zu einem Generalstreik aufgerufen. Betroffen ist auch der internationale Flughafen Ben-Gurion bei Tel Aviv.
   „Ich habe den sofortigen Startstopp am Flughafen angeordnet“, sagte der Leiter der Arbeitergewerkschaft am Flughafen Ben Gurion, Pinchas Idan.
   https://www.rnd.de/politik/aufruf-zum-generalstreik-in-israel-abfluege-am-flughafen-tel-aviv-gestoppt-RXN2X6TQ5VJMRCTI4B6OPYXVTI.html
   ISRAEL – HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT – 30. März 2023 bundesweit Solidarität
   FRIEDEN – GERECHTIGKEIT – FREIHEIT – DEMOKRATIE – BEFREIUNG – NIE WIEDER KRIEG – NIE WIEDER FASCHISMUS
   https://www.rf-news.de/@@search?SearchableText=Israel
   THE JERUSALEM POST
   FASCHISTISCHER PUTSCH IN ISRAEL
   doch der Kampf geht weiter:
   MAKI – KOMMUNISTISCHE PARTEI ISRAEL
   Faschistische Gewalt gegen Demonstranten
   …
   http://ak-gewerkschafter.com/46319-2/#comment-208700
   Israel – die faschistische Regierung muß weg
   …
   gegen die zunehmende Aushöhlung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten, gegen die Faschisierung des Staatsapparats, gegen die offenen Faschisten in der Regierung und aus Sorge vor der Errichtung einer faschistischen Diktatur. Gestern Vormittag verkündete der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands Histadrut, Arnon Bar-David, in einer Pressekonferenz einen Generalstreik, um „die juristische Revolution zu stoppen“. Unmittelbar im Anschluss teilte der Chef der Flughafengewerkschaft mit, dass es als Teil des Streiks ab sofort keine Abflüge vom Ben-Gurion-Flughafen mehr geben werde. Die Ärztegewerkschaft kündigte an, von Dienstag an zu streiken. Israelische Universitäten verkündeten am Sonntagabend aus Protest gegen die Entlassung Galants und die Reformpläne einen vorläufigen Unterrichtsstopp. Mehrere Bürgermeister traten in den Hungerstreik und forderten eine sofortige Eindämmung der nationalen Krise.
   …
   Die Massen in Israel und Palästina stehen vor der Herausforderung, ihre Kämpfe zu verbinden. Als Teil der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf initiiert und unterstützt die revolutionäre Weltorganisation ICOR am 30. März 2023 Aktivitäten anlässlich des „Land Day Palestine“.
   https://www.rf-news.de/2023/kw13/gesamtgesellschaftliche-krise-in-israel

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8. Wolfgang Erbe sagt:

   30. März 2023 um 20:13 Uhr

   FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN
   ICOR. Monika Gärtner-Engel, ICOR-Hauptkoordinatorin, stellt wichtige Prinzipien klar: „Ich bin prinzipiell dagegen, dass man aus Verzweiflung mit der faschistischen Hamas und dem Jihad oder gar dem Iran zusammenarbeitet als einer Art arabischer Querfront. Außerdem hat keine Spielart des Antisemitismus im proletarischen Internationalismus etwas zu suchen.“
   https://www.rf-news.de/2023/kw13/freiheit-fuer-palaestina-icor-solidaritaetstag-am-30-maerz

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