Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seitens unseres Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) haben wir einen weiteren Beitrag zum Them „Israel – der Kampf gegen den Faschismus“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=israel) in Form eines weiteren Updats erhalten.
Wir haben diesen Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenn tnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Israel – der Kampf gegen den Faschismus I und II
„Hayalim Almonim“
UPDATE II – Israel – der Kampf gegen den Faschismus
Israelische Antifa geschlossen ausgewandert
Die Community junger Israelis in Berlin hat linksradikale Schlagseite. So viel Kritik am Judenstaat ist selten.
Die Israelszene Berlins ist überwiegend links. Doch nicht gemäßigt links, … .
Es ist die Speerspitze der linken Bewegung, die in Berlin anzutreffen ist.
Netanjahu sei schlimmer als Hitler, Israel vergleichbar mit dem Deutschland der Dreißiger und ein Apartheidstaat obendrein – von Dutzenden Israelis, denen ich in Berlin begegnete, hörte ich diese Parolen.
Nationalismus ekele sie an. Gerade sie als Israelis lehnen das ab – warum wir deutschen Juden uns mit Israel brüsten, können sie nicht verstehen.
Israelis demonstrieren im Juli 2014 auf dem Heinrichplatz in Berlin gegen die Angriffe auf den Gazastreifen. Hat die Gemeinde junger Israelis in der deutschen Hauptstadt eine antizionistische Schlagseite? Quelle: dpa
Interview mit Aktivist*innen der Jewish Antifa Berlin
Der Instrumentalisierung entgegentreten
https://www.facebook.com/Antifa-Israel-255226061161584/community
Vor einigen Monaten ist in Berlin eine neue Antifa-Gruppe gegründet worden. Nichts Besonderes in dieser Stadt, würde man meinen. Doch im speziellen Fall verhält es sich etwas anders – die Gründung der Jewish Antifa Berlin hat für Aufsehen gesorgt. Ein Gespräch mit Aktivist*innen der Organisation.
Mehr Artikel
Bild: Jewish Anti Fascist Action Block, Mai 2017
- August 2017
Was war eure ursprüngliche Motivation dahinter, warum seid ihr nicht einfach einer der in Berlin existierenden antifaschistischen Gruppen beigetreten? Was hat eine autonome Organisation jüdischer Antifaschist*innen notwendig gemacht?
Wir sind eine Gruppe von Menschen mit verschiedenen Hintergründen. Die meisten von uns haben jüdische Wurzeln und kommen aus Israel oder Deutschland. Unsere Definition als jüdische Antifa soll nicht bedeuten, dass wir Nicht-Jüd*innen ausschließen wollen. Wir empfanden es vielmehr als Reaktion auf den in der deutschen Linken herrschenden Diskurs über Kritik an der israelischen Besatzung notwendig. In vielen Kreisen der deutschen Linken wird jede Aktion gegen die Politik Israels sofort als antisemitisch gelabelt und manche Menschen unterstützen sogar ganz offen und euphorisch israelische Militärkampagnen.
Eine merkwürdige Erfahrung, die für viele in der Gruppe gemeinsam war, passierte nachdem wir Deutsch gelernt haben. Wir könnten es kaum glauben, in linken deutschen Zeitungen, rechtsextreme Propaganda aus Israel, längst als Lügen nachgewiesene Argumente und nationalistische Geschichtsschreibung zu lesen. Manchmal so direkt übersetzt, dass man die hebräische Quelle in rechten Webseiten finden könnte.
In Diskussionen innerhalb der deutschen Linken ist es oft so, dass gerne über uns oder für uns gesprochen wird. Ohne uns an den Diskussionen zu beteiligen wird dabei unsere eigene Position ignoriert oder zum Schweigen gebracht. Das Gleiche passiert oft mit anderen rassifizierten und ethnischen Minderheiten in Deutschland. Im Vergleich zu anderen Gruppen oder ethnischen Minderheiten, denen oft mit Paternalismus begegnet wird, werden Jüd*innen und Israelis als besondere Minderheit behandelt, die eine Anerkennung des Antisemitismus in Form von Reparationszahlungen erhalten. Unsere Anwesenheit wird nichtsdestotrotz oft im deutschen Kontext instrumentalisiert, um Israel zu unterstützen und den palästinensischen Kampf für Gleichberechtigung zu delegitimieren.
Wir haben uns entschieden, die Jewish Antifa Berlin zu gründen, um dieser Instrumentalisierung stark und kollektiv entgegenzutreten und unsere relativ privilegierte Position als Jüd*innen und Israelis zu nutzen und gegen die israelische Politik der Enteignung und Unterdrückung aktiv zu sein und aktiv für den palästinensischen Kampf um Gleichberechtigung zu werben. Darüber hinaus wollen wir auch Raum schaffen für Jüd*innen und Israelis in der deutschen Linke. Unsere Identität und Erfahrungen selbst zum Ausdruck bringen und kreativ und humorvoll gegen alle Formen des Rassismus zu kämpfen. Wir sehen in islamophoben Diskursen, die zurzeit in rechten wie auch in liberalen Kreisen im Aufschwung sind, eine klare Gefahr auch für uns als Jüd*innen – die uns immer noch als die Anderen des sogenannten christlichen Abendlands betreffen.
Zu welchen Themen plant ihr auf lange Sicht zu arbeiten? Was wollt ihr in der Zukunft mit eurer Gruppe erreichen?
Für uns ist es wichtig, einer jüdischen Stimme in der deutschen Linken wieder Gehör zu verschaffen. Eine Stimme, die klar Position gegen Antisemitismus und jede andere Form von Rassismus bezieht. Unser Hauptziel ist an der Seite der Palästinenser*innen für gleiche Rechte in Israel-Palästina zu kämpfen. Diese Rechte beinhalten den gleichen Zugang zu Landbesitz und Wohnungsbau, Bewegungsfreiheit und das Recht auf Rückkehr.
Als Menschen, die schon lange in Deutschland leben, ist es unser Ziel, den Diskurs um Israel-Palästina mit Blick auf Antisemitismus und Islamophobie zu verändern. Während massive Menschenrechtsverletzungen und Kolonialpraktiken des israelischen Staates übersehen werden, wird der israelische Staat von vielen immer noch als demokratisch wahrgenommen. Wir wollen dieses idealisierende und fehlgeleitete Image aufbrechen.
Wir sehen außerdem sehr viel Heuchelei in der deutschen Linken, die auf der einen Seite den “Refugees Welcome”- Diskurs immer hervorhebt, auf der anderen Seite aber den Fakt ignoriert, dass Palästinenser*innen immer noch eine der größten Gruppen von Geflüchteten in Deutschland, insbesondere in Berlin, darstellen. Die Palästinenser*innen in Berlin sind hier als das Resultat von Kriegen der israelischen Armee gegen sie angekommen. Die israelische Armee hat die Camps, in denen diese Menschen gelebt haben, angegriffen und hat sie damit zum zweiten Mal zu Geflüchteten gemacht. Die hier lebenden Palästinenser*innen werden als Terroristen dämonisiert und ansonsten jedes Mal komplett ignoriert, wenn sie auf ihren Kampf um Rechte aufmerksam machen wollen.
Außerdem wollen wir dazu beitragen, dass in antirassistischen Zusammenhängen eine Sensibilisierung und produktive Auseinandersetzung mit Formen des Antisemitismus stattfindet. Leider wurde die Problematisierung von Antisemitismus von Unterstützer/innen des israelischen Staates so krass instrumentalisiert, dass eine nicht-nationalistische Bekämpfung von antisemitischen Denkmustern verdrängt wurde. Wir glauben jedoch, dass diese Auseinandersetzung unverzichtbar ist.
Wenn man eure Publikationen liest scheint es ein bisschen, die Gründung eurer Gruppe war nur eine Reaktion auf die Politik der „antideutschen“ Linken. Ihr schreibt: „In vielen Teilen Deutschlands wird die jüdische Linke angegriffen.“ Könnt ihr diese Angriffe beschreiben und den ideologischen Hintergrund, der ihnen eurer Analyse nach zugrunde liegt?
Es ist offensichtlich, dass Palästinenser*innen und andere marginalisierte Gruppen in Deutschland viel härter als wir angegriffen werden, wenn sie sich gegen die israelische Politik aussprechen. Als wir uns aber in einer Gruppe von 20 Israelis und Jüd*innen hingesetzt haben, waren wir überrascht, wie viele Geschichten von Mobbing und Silencing zum Vorschein kamen. Wir erleben, wie Israelis und Jüd*innen, die hier leben oder zu Besuch sind, von linken Räumen ausgeladen werden, israelische Punkbands werden aus Clubs ausgeladen, im linken Arbeitsmarkt (wie ASTAs, verschiedene Kollektive oder NGOs) werden Leute rausgeschmissen, weil sie genauso anti-nationalistisch sind, wie ihre Kolleg*innen, aber eben aus Israel kommen. Außerdem gibt es Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Lügen über linke, israelische Aktivist*innen verbreitet und ein Bekenntnis zu Israel als jüdischen Staat fordert, bevor man in Projekten arbeitet, die aus öffentlichen Geldern gefördert werden.
Neben all diesen Dingen gibt es auch zunehmend Androhungen von Gewalt, sowohl im Internet als auch auf Demonstrationen. Sogar auf der 1.-Mai-Demonstration wurden einige unserer Aktivist*innen angegriffen und angeschrien, sie seien keine echten Jüd*innen und es wurde versucht ihnen ihre Schilder abzunehmen.
Wir wissen, es ist eine lange Debatte, aber als Linke aus Israel, was sollten eurer Meinung nach die grundlegenden Standards einer linken Annäherung an den Israel-Palästina-Konflikt sein?
Generell sind wir nicht dogmatisch und mögen es nicht, einer Person ihre Vision einer möglichen Zukunft zu diktieren. Untereinander haben wir unterschiedliche Auffassungen und Ideen, was uns auch ziemlich wichtig ist. Allgemein gesagt finden wir, dass Palästinenser*innen gleiche Rechte haben sollten, zu denen auch Israelis berechtigt sind. Außerdem denken wir, dass die Dekolonisation und Demokratisierung von Israel-Palästina ein guter kleinster gemeinsamer Nenner für unsere Arbeit sind. Ein Staat, zwei Staaten, kein Staat – das ist uns alles nicht so wichtig. Wichtig ist, wie die Gegebenheiten vor Ort letztendlich werden würden.
Soweit wir sehen können, wird es in Israel und Palästina immer schwieriger, Bündnispartner für progressive Politik zu finden. Wie ist die tatsächliche Situation der Linken in Israel und Palästina eurer Meinung nach und in welche Kräfte legt ihr eure Hoffnungen?
Vor zehn Jahren lagen dem palästinensischen Kampf noch verschiedene Methoden des Widerstands zu Grunde: Die zweite Intifada hat mit Großdemonstrationen begonnen, deren brutale Unterdrückung zu Selbstmordanschlägen und somit zu mehr Gewalt durch die Besatzungsmacht geführt haben. Gleichzeitig oder kurz darauf gab es außerdem den gewaltfreien Widerstand, der sowohl von rein palästinensischen Gruppen, als auch gemixten israelisch-palästinensischen Gruppen geführt wurde. Der Fokus dabei lag hauptsächlich in der Opposition zum Bau der Apartheidsmauer und der Expansion der Siedlungen. Internationalistische Aktivist*innen und auch die Presse war eingeladen aktiv darin mitzuwirken und dann in ihre Länder zurückzukehren, zu berichten und das Bewusstsein dafür zu schärfen.
Zehn Jahre später haben sich die Methoden des Kampfes dramatisch gewandelt, hauptsächlich, weil keine der Methoden irgendeine Änderung bewirkt hat und wegen der Unterdrückung von sowohl gewaltfreiem als auch militantem Widerstand durch die israelische Regierung und das Militär. Gleichzeitig wurde die israelische Linke massiv durch den Aufstieg der Rechten geschwächt, die nun Mainstream geworden sind.
Das Resultat daraus ist, dass die meisten Palästinenser*innen ihre Hoffnungen in die BDS (Boykott, Divestment and Sanctions)-Bewegung gelegt haben und die internationale Öffentlichkeit um Unterstützung bitten. Wir haben in unserer Gruppe unterschiedliche Auffassungen darüber, wie erfolgversprechend die BDS-Kampagne sein kann, aber als größte gewaltfreie Kampagne von Palästinenser*innen, die auch eine klare antirassistische Linie hat, finden wir es wichtig darauf zu bestehen, dass es eine legitime Taktik ist.
Während unserer Zeit in Rojava haben wir einige Internationalist*innen aus Palästina und anderen Ländern der Region getroffen. Unter ihnen gibt es intensive Debatten, ob das nichtstaatliche Konzept des Demokratischen Konföderalismus auch eine Idee für den Kampf der Palästinenser*innen wäre. Was haltet ihr davon?
Prinzipiell identifizieren wir uns als nicht-hierarchisch und haben sehr horizontale Strukturen und haben deshalb auch Affinitäten für ein Modell wie den Demokratischen Konföderalismus. Wir sind allerdings nicht in der Position den Palästinenser*innen zu befehlen, ihre Idee des Nationalstaats aufzugeben, bloß weil wir es als repressiven Mechanismus sehen. Zur Zeit ist er womöglich die einzige Chance die Besatzung zu beenden. Darum unterstützen wir das Recht eines unterdrückten Volkes auf Selbstbestimmung, ob daraus nun ein nicht-Staat oder ein Nationalstaat entsteht.
Wie auch immer die „Lösung“ am Ende aussieht, wir glauben sie muss das palästinensische Recht auf Rückkehr und gleiche Rechte für alle Individuen im Land beinhalten. Das wäre in einer zwei-Staaten-Lösung offensichtlich schwieriger zu erreichen.
Außerdem lehnen wir, als Jüd*innen, die Idee des jüdischen Staates als einzige Lösung gegen die Verfolgung der Jüd*innen ab. Wir glauben, eine Lösung muss ethnische und religiöse Trennlinien überwinden und nicht weitere Spaltung und Konflikte schaffen. Das ist alles sehr widersprüchlich und wir erkennen das an – deswegen ist für unsere Arbeit auch weniger wichtig, wie genau sich Menschen in der Zukunft unter demokratischen Bedingungen definieren und organisieren würden– wir sehen vielmehr unsere Aufgabe darin, demokratische Bedingungen erstmal zu schaffen – aus denen Selbstbestimmung und die freie Entfaltung aller Menschen in der Region möglich werden.
Als wir eure Publikationen gelesen haben ist uns aufgefallen, dass eure Gruppe zur Zeit im Grunde zu zwei Themen arbeitet: Eine Kritik der (antideutschen) deutschen Linken und Solidaritätsaktionen für Palästina. Plant ihr in der Zukunft auch in lokalen Kämpfen in Berlin mitzuwirken, zum Beispiel zum Thema Gentrifizierung, Streiks, Antifaschismus, oder bleibt ihr bei diesen beiden Themenfeldern?
Bis jetzt haben wir als Gruppe an zwei verschiedenen 1.-Mai-Demonstrationen, den jährlichen palästinensischen Nakba-Tag Demonstrationen und den Black-Lives-Matter-Demonstrationen teilgenommen. Individuell haben wir alle einen Hintergrund in den sozialen Kämpfen, sei es die Refugee-Bewegung, Migration, LGBTQ+, Gentrifizierung und so weiter, sowohl hier als auch in Israel-Palästina.
Wir sehen den palästinensischen Kampf als einen von verschiedenen anti-kolonialen Kämpfen an. Da viele von uns Immigranten sind, ist es uns wichtig, uns mit anderen migrantischen Organisationen, Geflüchteten und anderen Minderheiten in Deutschland zu connecten. Der deutsche Diskurs verleugnet meistens jegliche Verantwortung für Rassismus gegenüber allen Minderheiten, da er sich selbst bestätigt darin sieht, den Antisemitismus anzuerkennen. Wir würden gern diese Divide-and-Conquer-Position beenden, in die wir gesteckt wurden und im Gegensatz dazu solidarisch sein und gemeinsame Netzwerke mit anderen Gruppen, die Rassismus in diesem Land erfahren, aufbauen.
Da die Situation in der Jerusalem und der West Bank zurzeit wieder eskaliert und sogar von einer 3. Intifada die Rede ist (auch wenn das ziemlich häufig vorkommt), wären wir an eurer Analyse der Situation interessiert. Wie ist es zustande gekommen, wie seht ihr die Situation, wie denkt ihr, wird sie sich entwickeln und was könnte daraus entstehen?
Als in Deutschland lebende Jüd*innen finden wir es nicht angemessen, dass uns die Rolle des Analysierens und über mögliche Ergebnisse Spekulierens zukommt. Diese Frage sollte Palästinenser*innen gestellt werden, am besten Palästinenser*innen, die vor Ort sind. Nichtsdestotrotz sehen wir diesen Kampf als ein Mittel der Zurückgewinnung von Souveränität und des Widerstands gegen die Besatzungsmacht. Der Kampf um einen symbolisch derart wichtigen Ort ist repräsentativ für einen Kampf für ein Ende der Besatzung als Ganzes. Als solcher sind wir solidarisch mit ihm. Es ist ausserdem ein wichtiger gewaltfreier Volksaufstand. Als solcher sind wir ebenfalls solidarisch mit ihm. Da die meisten von uns nicht religiös sind, können wir nur hoffen, dass es auch Raum für eine Fülle anderer, gewaltfreier Volksaufstände, neben diesem geben wird.
interview: lcm
Es gibt keine bedingungslose Solidarität
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/es-gibt-keine-bedingungslose-solidarit%C3%A4t
Wolfgang Erbe
ANTIDEUTSCHE beschmutzen den Widerstand jüdischer KommunistInnen gegen den SS Staat und spalten heute den Kampf gegen Rechts – zum geschichtlichen und aktuellen Hintergrund:
Schwestern! – Vergeltung! – ein Buch über den bewaffneten antifaschistischen Widerstand gegen die SS und den SS Staat
„Schwestern, Vergeltung!“
3. August 2021 – 25 Av 5781
Eine literarische Erinnerung an vergessene jüdischen Heldinnen des Widerstandes
Von Roland Kaufhold
„Du hast immer gekämpft wie eine wahre Heldin“ (S. 502). Mit diesen Worten verabschiedete sich Liran, Enkel der weitgehend unbekannt gebliebenen Widerständlerin Renia Kulkielka, im August 2014 auf einem Friedhof in Haifa von seiner Großmutter.
Die 1925 im polnischen Jedrzejów geborene Widerständlerin Renia Kukielka, Kurierin der Widerstandsgruppe Freiheit (DROR) in Bedzin, ist die Protagonistin der von Judy Batalion verfassten eindrücklichen literarischen Nach-Erzählung Sag nie, es gäbe nur den Tod für uns. Parallel hierzu erzählt Batalion die Geschichten von 19 weiteren Frauen, die während der Zeit der deutschen Verfolgung in heldenhafter, konkret handelnder Weise im Kampf gegen die organisierte Vernichtung engagiert waren – im sicheren Wissen darum, dass dieser ihnen höchst wahrscheinlich das Leben kosten werde. Die Mehrzahl von ihnen, sie waren alle etwa gleich alt, standen in freundschaftlicher, mit-kämpferischer Beziehung zu Renia.
Die Geschichte des jüdischen Widerstandes, der Aufstände in Auschwitz und zahlreicher weiterer Konzentrationslagern, ist in den vergangenen Jahren vielfach nacherzählt worden (vgl. Lustiger 1994, Edelman 2007, Gradowski 2019, Polian 2019, vgl. Kaufhold 2020). Der starke Anteil von Frauen, wie etwa von Renia Kukielka und Chaika Grossman, wurde hierbei nie angemessen gewürdigt.
…
https://www.hagalil.com/2021/08/judy-batalion/
Eva C. Schweitzer
Links blinken, rechts abbiegen
Die unheimliche Allianz zwischen Neurechten, woken Antideutschen und amerikanischen Neokonservativen
Eine unheilige Allianz
Die Antideutschen sind eine kleine, aber schrille Politsekte, die links zu sein glaubt, bei Lichte betrachtet aber schon rechts angekommen ist und dem deutschen Belehrbedürfnis frönt. Einige waren mal Funktionäre in kommunistischen Gruppen der Studentenbewegung, andere kommen vom Schwarzen Block oder sind bloß Anti-Ostdeutsche, die Kleinbürger verachten. Sie haben viele Sympathisanten in den Medien. Das verleiht ihnen viel mehr Einfluss auf politische Debatten, als gut ist. Eva C. Schweitzer zeigt die Ursprünge dieser Ideologie in den USA auf, legt den schädlichen Einfluss der Antideutschen offen und erklärt, wer hinter diesem Phänomen steckt.
Eva C. Schweitzer ist promovierte Amerikanistin, Journalistin und Verlegerin, die in New York und Berlin lebt. Sie war Redakteurin bei der „taz“ und beim „Tagesspiegel“ und arbeitete danach als USA-Korrespondentin unter anderem für „Die Zeit“, die „Berliner Zeitung“, „Baumeister“ und „Cicero“. Für einen Artikel über einen Mord in der Berliner Bauszene erhielt sie 1992 den Theodor-Wolff-Preis. „Links Blinken, rechts abbiegen“ ist ihr elftes Buch.
Über das Buch
https://www.westendverlag.de/kommentare/links-blinken-rechts-abbiegen/
Die Autorin
https://www.westendverlag.de/autoren/eva_schweitzer/
Und die Broschüre der MLPD zum gleichen Thema:
https://www.mlpd.de/2018/kw41/antideutsche-links-blinken-scharf-rechts-abbiegen
Zur Broschüre der GEWANTIFA über die MLPD
http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-hat-zur-broschuere-der-gewantifa-ueber-die-mlpd-eine-umfangreiche-stellungnahme-agbegeben/
Der Kampf gegen die „Antideutschen“ als militante Fronttruppe einer Facette des modernen Antikommunismus ist notwendig. In München hat er jüngst einen wichtigen Erfolg errungen
https://www.rf-news.de/2021/kw44/antideutsche-verlieren-vor-gericht-solidaritaet-mit-nemi-al-hassan
https://www.dielinke-rbk.de/nc/partei/aktuell/detail-aktuell/news/junge-union-im-bergischen-faellt-wieder-rechts-auf/
https://in-gl.de/2021/05/14/hitlergruss-chef-der-jungen-union-rhein-berg-laesst-aemter-ruhen/
https://www.stern.de/politik/deutschland/junge-union–mitglieder-groelen-wehrmachtslied-am-jahrestag-der-reichspogrome-8446226.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/bayern/csu-stratege-entlassen-hitergruss_id_2528379.html
https://www.sueddeutsche.de/bayern/guttenberg-empoert-vertrauter-gefeuert-wegen-hitlergruss-1.381786
http://ak-gewerkschafter.com/wolfgang-erbe-informiert-antisemitismus-in-der-cdu-csu-der-faschismus-ist-ein-meister-aus-deutschland-der-holocaust-wurde-von-deutschen-dem-deutschen-staat-verbrochen/
Generalmajor Aleksej Fjodorow vor 120 Jahren geboren
Vor rund 120 Jahren wurde der Generalmajor der Roten Armee, Aleksej Fjodorow, geboren. Er wehrte zuerst als einfacher Soldat die Horden der weißen Garde aus seinem Heimatland ab und kämpfte später als Partisanenführer gegen die faschistische Aggression. In der Zwischen- und Nachkriegszeit half er mit, die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik aufzubauen.
Ukraine. Der Partisanenführer, Generalmajor und zweifache Held der Sowjetunion Aleksej Fjodorowitsch Fjodorow hätte am 30. März einen runden Geburtstag gefeiert: Vor 120 Jahren, am 30. März 1901, wurde Fjodorow in der Nähe von Dnepropetrowsk geboren. Es handelt sich dabei um eine ukrainische Stadt, die später eine gewisse Bekanntheit durch die Herstellung der sogenannten Dnepr-Raketen erlangte und zur Zeit von Aleksej Fjodorows Geburt Jekaterinoslaw hieß. Aus einer bäuerlichen Familie stammend, konnte er, der zaristischen Bildungspolitik und seiner Herkunft gemäß, nur vier Jahre die Grundschule besuchen. Aus seiner restlichen Jugendzeit ist nicht viel mehr bekannt, als dass er von 1916 bis 1920 bei einem Bauhandwerker arbeitete.
Bürgerkrieg und Parteimitgliedschaft
1920 jedoch schließt er sich mitten im Bürger- und Interventionskrieg, der die Gefahr in sich barg, die Oktoberrevolution und den Aufbau des Sozialismus im Keime zu ersticken, als Freiwilliger der Roten Armee an, wo er als Kavallerist diente. Nach der definitiven Zerschlagung und Befreiung des Landes von der weißen Armee war er 1924–1929 beim Tunnelbau der Merefa-Cherson-Eisenbahnlinie tätig. Dazwischen, im Jahre 1927, wurde in die KPdSU aufgenommen. 1930–1931 wurde er im Vorort Mandrykowka, der heutzutage zur Stadt Dnepropetrowsk gehört, zum Sekretär der dortigen Parteiorganisation ernannt. Es folgte mehrere von der Partei aufgetragene Funktionen, darunter etwa der Vorsitz des Bezirksrates der Gewerkschaften im Gebiet Tschernihiw, der Vorsitz des Bezirkskontrollkomitees von Ponornyzja, stellvertretender Sekretär des Bezirksparteikomitees und 1. Sekretär des Kreisparteikomitees von Lossyniwka.
Partisanenkampf – von jüdischen KommunistInnen
Nach dem Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion wurde Fjodorow zu einem der wichtigsten Organisatoren des sowjetischen antifaschistischen Widerstands in der Ukraine.
Im Winter 1941/1942 befehligte er die Partisaneneinheit von Tschernihiw, die bis März 1942 eine maßgebliche Rolle in sechzehn Schlachten spielte und über tausend Soldaten der Nazi-Truppen vernichtete. In diesen Jahren offenbarte Fjodorow sein Talent als hervorragender Organisator des Partisanenkrieges und als einer der Schöpfer der im Kampf gegen die einfallenden deutschen Truppen angewandten Partisanentaktik. Unter seiner Führung verwandelten sich die Guerilla-Einheiten in eine wichtige Kraft, die bedeutsame militärische Operationen durchführte, um die Ausrüstung und Kampfkraft des Feindes zu zerstören. Im Mai 1942 wurde Fjodorow mit dem Titel Held der Sowjetunion und dem Lenin-Orden ausgezeichnet. Während des Frühjahrs und Sommers 1943 unterstützten Fjodorows Partisaneneinheiten den Widerstand in anderen Regionen der UdSSR, nordöstlich der Ukraine, einschließlich der Regionen Wolhynien, Belarus, Brjansk und Orjol. Infolge einer Partisanenaktion auf dem Bahnhof von Kowel unter seiner Führung gelang es ihnen, mehr als 500 für die Approvisionierung der deutschen Truppen gedachten Züge am Fortkommen zu hindern. Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) schreibt darüber in ihrem kürzlich erschienenen Artikel über Aleksej Fjodorow:
…
https://zeitungderarbeit.at/feuilleton/geschichte/generalmajor-aleksej-fjodorow-vor-120-jahren-geboren/
Sowjetische JüdInnen gegen den SS Staat – Schicksalsstunden der Sowjetunion
https://www.youtube.com/watch?v=UaG-0UIGMPU
Nichts an der documenta fifteen war und ist antisemitisch – aber wer in den Dreck ziehen will zieht in den Dreck. Die Motive die dahinter liegen sind offensichtlich:
KASSEL documenta fifteen – Solidarität mit Israel heißt auch Solidarität mit den Antifaschisten und Kommunisten in Israel und Palestina – Befreiung der Völker von Kolonialismus, Imperialismus und Kapitalismus – das kann nur die kommunistische Weltbewegung in der alle Völker gemeinsam für die Freiheit kämpfen – nur wenn die Palestinenser ihre Menschen- und Völkerrechte widererlangen wird Israel frei sein.
Heute ist Israel ein Besatzerstaat, der nicht nur die Palestinenser ihrer Rechte beraubt, sondern auch die Rechte der israelischen Bevölkerung auf Sicherheit, Freundschaft mit allen Völkern im arabischen Raum, und besonders Freiheit vor Ausbeutung und Unterdrückung brutal beraubt. Israelische StaatsbürgerInnen sind Gefangene eines kriegerischen Besatzerregimes.
documenta fifteen hat hiermit überhaupt nichts zu tun.
Deutschland war und ist antizionistisch und faschistisch bis in Militär und Polizei, wie übrigens alle europäischen Länder und die USA. Auch damit hat die documenta fifteen nichts zu tun.
Schluß mit der Hetze gegen die https://documenta-fifteen.de/ Antiimperialismus ist die Solidarität der Völker!
Macht Euch selber ein Bild von dem internationalen, antikolonialen und antiimperalistischen Kollektiv ruangrupa
Documenta und Taring Padi äußern sich zu Verdeckung des Banners
In der Mitteilung der Documenta hatten sich bereits am Montag sowohl die Generaldirektorin der Documenta, Sabine Schormann, zu Wort gemeldet als auch die Urheber:innen des Werks.
„Alle Beteiligten bedauern, dass auf diese Weise Gefühle verletzt wurden“, versichert Schormann darin und betont, dass das Werk nicht für die Documenta fifteen konzipiert wurde. Sondern im Kontext der politischen Protestbewegung Indonesiens entstanden sei und bereits mehrmals außerhalb von Europa gezeigt wurde. Die Geschäftsführung der Documenta sei keine Instanz, die sich die künstlerischen Exponate vorab zur Prüfung vorlegen lassen kann, „und darf das auch nicht sein“, so Schormann.
Die Künstlergruppe Taring Padi versicherte, sich für die Unterstützung und den Respekt von Vielfalt einzusetzen, und äußerte ihr Bedauern anlässlich der Verdeckung ihres Werks: „Wir sind traurig darüber, dass Details dieses Banners anders verstanden werden als ihr ursprünglicher Zweck. Wir entschuldigen uns für die in diesem Zusammenhang entstandenen Verletzungen.“
Die Gruppe versicherte, dass ihre Arbeiten keine Inhalte enthalten, die darauf abzielen, irgendwelche Bevölkerungsgruppen auf negative Weise darzustellen – das Werk nehme Bezug auf eine im politischen Kontext Indonesiens verbreitete Symbolik: „Die Figuren, Zeichen, Karikaturen und andere visuellen Vokabeln in den Werken sind kulturspezifisch auf unsere eigenen Erfahrungen bezogen.“
Anlässlich der Verhüllung des Wandbildes schrieb die Künstlergruppe, das Werk werde nun zu einem Denkmal der Trauer über die Unmöglichkeit des Dialogs in diesem Moment. „Wir hoffen, dass dieses Denkmal nun der Ausgangspunkt für einen neuen Dialog sein kann“, erklärte die Künstlergruppe.
https://ruangrupa.id/
https://www.facebook.com/ruangrupa/
https://suedostasien.net/kunst-und-leben-sind-nicht-voneinander-zu-trennen/
https://www.arte.tv/de/videos/105617-006-A/twist/
https://www.sueddeutsche.de/image/sz.1.5603991/1408×792?v=1655441432&format=webp
https://www.ndr.de/kultur/taringpadi100_v-contentxl.jpg
https://media.gettyimages.com/photos/detail-of-the-mural-called-peoples-justice-by-the-indonesian-artists-picture-id1404059348?s=2048×2048
https://media.gettyimages.com/photos/mural-called-peoples-justice-by-the-indonesian-artists-group-taring-picture-id1404059168?s=2048×2048
https://media.gettyimages.com/photos/mural-called-peoples-justice-by-the-indonesian-artists-group-taring-picture-id1404059182?s=2048×2048
Documenta 15
Künstlerliste der documenta fifteen wird in Obdachlosenzeitung veröffentlicht
Das Geheimnis ist gelüftet: Das Kuratorenkollektiv Ruangrupa veröffentlicht die Liste der weltgrößten Ausstellung für zeitgenössische Kunst in der Straßenzeitung „Asphalt“.
https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Kultur-9/Documenta-15-Kuenstlerliste-der-documenta-fifteen-wird-in-Obdachlosenzeitung-veroeffentlicht-38072.html
Sahabat Alumni Jerman
Gestern um 10:43 ·
DOCUMENTA FIFTEEN — Angst vor Zensur, Rassismusvorwürfe und schlechte Arbeitsbedingungen – in einem Brief an den documenta-Aufsichtsrat haben die Kuratoren von Ruangrupa, Künstler und das Artistic Team nicht nur ihrem Unmut über das externe Expertengremium Luft gemacht, das Kunstwerke auf antisemitische Inhalte überprüfen soll. In Auszügen kursierte das Schreiben vom 18. Juli bereits im Netz. Nun haben es die Autoren in voller Länge auf der Plattform E-Flux veröffentlicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem brisanten Brief.
Im Mittelpunkt der Kritik steht das externe Beratergremium, das vom Aufsichtsrat vor zwei Wochen beschlossen wurde. Nach dem Antisemitismus-Eklat sollen Fachleute kritische Kunstwerke unter die Lupe nehmen. Die Autoren befürchten, dass das Gremium ein Zensurausschuss wird. Dies „wäre das Ende eines Zeitalters der Kunst, wie wir es bislang kennen“. Die Kuratoren und Künstler verweisen auf ihre Heimatländer, wo sie oftmals Zensur und Unterdrückung ausgesetzt seien. Zudem kritisieren sie, dass einzelne Standorte wie das WH22 und das Hübner-Gelände ohne ihr Wissen zwischenzeitlich geschlossen wurden, um Kunstwerke zu begutachten.
Welche weiteren Vorwürfe machen die Autoren?
https://www.hna.de/…/grosse-angst-um-kunstfreiheit…
Von Matthias Lohr, Mark-Christian von Busse | 29.07.2022, 22:11 Uhr | #documentafifteen #kassel #ruangrupa #LUMBUNG #taringpadi #antisemitismus
https://www.facebook.com/hashtag/ruangrupa
Bewegung für Freiheit fortschrittlicher Kunst gegen neue Angriffe auf documenta
Im Kasseler Fridericianum wurden in einem historischen Heft von 1988 zur Befreiung der algerischen Frauen Karikaturen des syrischen Künstlers Burhan Karkouty entdeckt, die mit völlig abstrusen Begründungen als antisemitisch bezeichnet wurden.
Zum Beispiel packt auf dem einen Bild ein israelischer Soldat ein Kind am Ohr – ein klarer Bezug zur Unterdrückung palästinensischer Kinder, sogar Babies. Dies ist Alltag in den besetzten Gebieten. Rote Fahne News hat dazu erst kürzlich berichtet (siehe hier).
Die hasserfüllten Antisemitismus-Kritiker machen daraus eine Anspielung auf das mittelalterliche Motiv der Juden als Kindermörder und sehen in der Kritik an den israelischen Soldaten einen Angriff auf das Existenzrecht Israels.
Mit Argumentation hat das nichts mehr zu tun – es ist Hetze pur. Die documenta-Leitung hat sich damit befasst und nach Befragung von Experten nichts Strafbares festgestellt. Daher blieb es in der Ausstellung. Die Jüdische Allgemeine Zeitung und der FDP-Generalsekretär forderten nun die Schließung der documenta. Der Ruf nach Zensur wird wieder laut.
Dagegen gewinnt allerdings die Bewegung der Freiheit für fortschrittliche Kunst immer mehr Anhänger: Der frühere Finanzminister Hans Eichel startete eine entsprechende Petition mit großer Unterstützung (825 Unterstützer in einer Woche).
Mit Schärfe wandten sich die Künstler selber gegen alle Versuche der Unterdrückung ihrer Sicht auf die Dinge. Selbst oft aus extrem reaktionären Regimes kommend, sind sie entsetzt über die reaktionären Unterdrückungsversuche in der BRD.
Hier geht es zu einer Petition von Dr. Rainer Werning zur Rettung der documenta
https://www.rf-news.de/2022/kw30/bewegung-fuer-freiheit-fortschrittlicher-kunst-gegen-neue-angriffe-auf-documenta
https://www.openpetition.de/petition/online/documenta-fifteen-danke
PALÄSTINA
Ramallah: Gewerkschafter demonstrieren vor Autonomiebehörde
Dienstag, 02.08.2022, 18:00 Uhr
Am Montag versammelten sich in Ramallah Hunderte Menschen vor dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde und forderten, dass die Vereinbarungen über eine bessere Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen für die Techniker im Öffentlichen Dienst im Westjordanland eingehalten werden. Bereits vergangene Woche hatten Techniker mit Streiks begonnen, die Palästinenserbehörde versucht, diese mit Gerichtsurteilen zu stoppen. Die Gewerkschaft der Techniker, die 30.000 Techniker vertritt, hat eine Ausweitung der Streiks für diese Woche angekündigt. Die Behörde macht Israel für ihre finanziellen Probleme verantwortlich.
https://www.rf-news.de/2022/kw31/ramallah-gewerkschafter-demonstrieren-vor-autonomiebehoerde
Dazu auch die kommunistische Partei Israels
https://maki.org.il/en/
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Nein zur „Diktatur der Kriminellen“: Über 130.000 Israelis protestieren gegen die antidemokratischen Reformen der Netanjahu-Regierung + Studien geben Anlass zur Sorge Lauterbach warnt vor unheilbarer Immunschwäche durch Corona
Nein zur „Diktatur der Kriminellen“: Über 130.000 Israelis protestieren gegen die antidemokratischen Reformen der Netanjahu-Regierung
Die Proteste erstreckten sich über ganz Israel in Jerusalem, Be’er Sheva, Haifa und Tel Aviv und brachten Zehntausende Israelis zusammen, um gegen den Plan der Regierung zu protestieren, die Justiz zu schwächen
https://twitter.com/danmeier7/status/1616874708036616194
Over 100,000 people protest against the proposed changes to the justice system in Tel Aviv, on January 21, 2023. (Flash90)
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/protest-gegen-die-neue-regierung/
https://www.haaretz.com/israel-news/2023-01-21/ty-article/.premium/dictatorship-of-criminals-130-000-israelis-protest-governments-anti-democratic-reforms/00000185-d61c-d3a8-a3cf-d73c1e1c0000
https://twitter.com/danmeier7/status/1616874708036616194
https://www.timesofisrael.com/over-100000-estimated-to-gather-in-tel-aviv-for-largest-anti-government-protest-yet/
https://twitter.com/BarakRavid/status/1616841149465120768?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1616841149465120768%7Ctwgr%5E5b0082f2342de9f044a3d5cd81c7fe68b2ac4b18%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.timesofisrael.com%2Fover-100000-estimated-to-gather-in-tel-aviv-for-largest-anti-government-protest-yet%2F
Massive Proteste in Israel
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Die für Samstagabend geplanten Proteste gegen die Regierung werden voraussichtlich noch größer sein als die Demonstrationen vom vergangenen Samstag, an denen sich schätzungsweise 100.000 Menschen beteiligten. Auch der rechtsextreme Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Empörung über die Proteste zum Ausdruck gebracht und die Demonstranten der „Anstiftung und Einschüchterung“ sowie der „Finanzierung durch ausländische Einrichtungen“ beschuldigt.
Größere Menschenmengen als bei der Demonstration der letzten Woche – die von Regen heimgesucht wurde – werden an diesem Samstag erscheinen, nachdem eine klare Wettervorhersage und ein bombastisches Urteil des Obersten Gerichtshofs diese Woche den Shas-Chef Aryeh Deri für ungeeignet erklärt haben, Minister der Regierung zu werden.
Hadash und Aktivisten der Kommunistischen Partei während des Protests in Tel Aviv gegen die rechtsextreme Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu, Samstag, 14. Januar 2023 (Foto: Zo Haderech)
Hadash und die Kommunistische Partei Israels riefen die Öffentlichkeit auf, in Tel Aviv, Jerusalem, Haifa, Beersheba, Modi’in, Rosh Pina im nördlichen Galiläa und Ketura Junction im südlichen Arava auf die Straße zu gehen. Der Hauptprotest in Tel Aviv wird geteilt, wobei ein Organisator, die Bewegung für Qualitätsregierung in Israel, am zweiten Wochenende in Folge eine Kundgebung auf dem Habima-Platz abhalten wird, während andere radikalste Organisatoren weniger als einen Kilometer entfernt an der Kreuzung demonstrieren werden der Straßen Kaplan und Begin. Nachdem er die beiden Veranstaltungen der letzten Woche ausgelassen hatte, sagte Oppositionsführer Yair Lapid am Mittwoch, er werde an diesem Wochenende zusammen mit anderen Mitgliedern der Opposition teilnehmen.
Die Protestgruppe Black Flag sagte, sie werde ihre Bemühungen auf die Kaplan Street konzentrieren und forderte Oppositionspolitiker auf, sich zu zeigen. „Nach dem Angriff auf das Justizsystem wegen Deris Disqualifikation und den Aufrufen innerhalb der Koalition, das Urteil zu missachten, fordern die Organisatoren der Demonstration die Führer der Oppositionsparteien auf, anzukündigen, dass sie zu der Massendemonstration kommen und Stellung beziehen werden an der Spitze des Protestmarsches“, sagte Black Flags in einer Erklärung.
Student Protest, die sich selbst als überparteiliche Gruppe bezeichnet, die für die Demokratie kämpft, versprach, sich ebenfalls den Demonstrationen anzuschließen. Die Gruppe startete am Montag einen einstündigen koordinierten Streik an Universitäten und Hochschulen gegen die rechtsextreme Regierung. „Am Samstagabend werden wir das Land erschüttern! Wir rufen die gesamte Studentenschaft, die Jugend im Allgemeinen auf, sich den Demonstrationen anzuschließen und gemeinsam mit uns gegen diesen Putsch zu kämpfen“, heißt es in einer Erklärung der Gruppen.
Laut Kan News arbeiten die Ministerien für Nationale Sicherheit und Justiz an einem neuen Gesetz, das es der Regierung ermöglichen würde, Proteste weiter einzuschränken. Das Gesetz wird Maßnahmen beinhalten, wie das Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung für alle Proteste mit mehr als 100 Personen und die Erlaubnis von Polizeibeamten, jeden aus einem Protest herauszuwerfen, wenn „ihre Anwesenheit den Frieden stören könnte“ für drei Stunden. Wenn auch nur eine Person bei dem Protest ungeordnet handelt, kann die Polizei den gesamten Protest auflösen. Die Polizei wird auch in der Lage sein, Demonstranten mit hohen Geldstrafen zu belegen, wenn sie „den Anweisungen der Polizei nicht gehorchen“ oder nicht zustimmen, das Gebiet zu verlassen. Die Bußgelder liegen zwischen 1.500 und 5.000 NIS.
Siehe auch: https://maki.org.il/en/?p=30788
https://maki.org.il/en/?p=30798
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Protest gegen neue Regierung Hunderttausend Menschen demonstrieren in Tel Aviv
21.01.2023
Es war der bislang größte Protest seit der Vereidigung Netanjahus Ende Dezember.
Erneut zieht ein großer Demonstrationszug durch die israelische Metropole Tel Aviv. Der Protest richtet sich gegen die rechte Regierung von Ministerpräsident Netanjahu. Unter den Teilnehmern ist auch der ehemalige Regierungschef Lapid.
Mehr als hunderttausend Menschen haben in Tel Aviv nach Polizeiangaben gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich den dritten Samstagabend infolge an mehreren Orten im Zentrum der israelischen Küstenstadt. Dabei schwenkten sie unter anderem israelische Flaggen. Auf Plakaten war zu lesen „Stoppt das Ende der Demokratie“ oder Bilder Netanjahus mit dem Schriftzug „Verbrecher“.
Auch Ex-Ministerpräsident Jair Lapid nahm an der Kundgebung teil. Rund tausend Polizisten waren Medienberichten zufolge im Einsatz. Es war die bisher größte Demonstration gegen die neue Regierung, die Ende Dezember vereidigt worden war. Auch in den Städten Jerusalem, Haifa und Beerscheba gingen Tausende Menschen auf die Straßen.
Der Protest richtete sich vor allem gegen die Absicht der Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll etwa eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Die tiefgreifenden Veränderungen könnten Netanjahu auch bei seinem laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.
Urteil feuert Proteste an
Angeheizt wurden die Proteste in dieser Woche von einem weitreichenden Urteil des Höchsten Gerichts. Die Richter hatten am Mittwoch entschieden, dass Israels Innen- und Gesundheitsminister, Arie Deri, sein Amt nicht behalten darf. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris. Zudem führten sie an, dass er im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht versicherte, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Damit Deri trotz Verurteilung Minister werden konnte, hatte die neue Koalition eigens ein Gesetz geändert. Der Vorsitzende der strengreligiösen Schas-Partei gilt als enger Vertrauter Netanjahus. Der wiedergewählte Ministerpräsident hatte sich bisher noch nicht offiziell zu dem Urteil geäußert. Unklar war, ob er sich diesem widersetzen oder Deri entlassen wird. Befürworter der geplanten Justizreform fühlen sich durch das Urteil gegen Deri bestätigt. Sie werfen dem Höchsten Gericht seit Jahren eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.
Quelle: ntv.de, mdi/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Hunderttausend-Menschen-demonstrieren-in-Tel-Aviv-article23861692.html
Protest und Widerstand gegen die Feinde der Demokratie – von Juden und Palästinensern vereint im Kampf
https://www.rf-news.de/2022/kw52/faschisten-rassisten-ausbeuter-und-kriminelle-in-der-regierung
http://www.ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe
LANDESWEITER GENERALSTREIK IN ISRAEL
ISRAEL MUß ABSCHIED VOM FASCHISMUS NEHMEN
Staatspräsident Herzog warnt vor dem Zusammenbruch Israels
„Wir retten die Demokratie“
90.000 Israelis protestieren gegen Justizreform
13.02.2023
Landesweit kam es zu weiteren Protesten. Mitglieder zahlreicher Berufsgruppen nahmen an einem Streik teil.
Tumultartige Szenen in der Knesset
Mitglieder der Opposition machten ihren Protest lautstark deutlich, sprangen über Tische und riefen immer wieder: „Schande, Schande, Schande!“ Kurz darauf wurden sie von Ordnern aus dem Raum gezerrt. Eine Abgeordnete der Oppositionspartei Israel Beitenu brach angesichts der Lage in Tränen aus.
Der Tel Aviver Bürgermeister Ron Chuldai sorgte mit scharfen Äußerungen für Aufregung. „Diktaturen werden nur durch Blutvergießen wieder zu Demokratien“, sagte er bei einem Protestmarsch. „Das ist die Geschichte der Welt. Länder haben sich mithilfe der Demokratie in Diktaturen verwandelt, und leider haben wir schreckliche Dinge gesehen, einschließlich derer, unter denen wir als Volk gelitten haben.“
Staatspräsident Izchak Herzog warnte in einer Ansprache am Sonntagabend vor einem verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruch Israels:
„Wir sind nur noch wenige Momente von einem Zusammenstoß entfernt, vielleicht sogar einem gewalttätigen.“
NUR DIE SOZIALISTISCHE REVOLUTION WIRD ISRAEL RETTEN
FÜR DEN SIEG DER KOMMUNISTISCHEN BEWEGUNG
https://www.n-tv.de/politik/90-000-Israelis-protestieren-gegen-Justizreform-article23914752.html
Tausende israelische Angehörige der Gesundheitsberufe schließen sich dem Generalstreik an
Zehntausende Israelis sollten am Samstagabend bei Massenkundgebungen gegen die rechtsextreme Regierung und die rassistisch-klerikalen Koalitionsgesetzgebungsbemühungen auf die Straße gehen, um den Obersten Gerichtshof dramatisch zu schwächen und die politische Kontrolle über die Ernennung von Richtern zu sichern. Eine erste Lesung einiger der umstrittenen Vorschläge ist für Montag angesetzt; Ein Gesetzentwurf muss drei Lesungen durchlaufen, um Gesetz zu werden, und die Koalition hat angedeutet, dass sie versucht, das Gesetz bis April durch die Knesset zu bringen.
Hadash-Demonstranten und Aktivisten des Anti-Besatzungsblocks marschieren in Tel-Aviv mit roten und palästinensischen Fahnen, Samstagabend, 4. Februar 2023 (Foto: Hagai Matar)
Der zentrale Protest am Samstag soll mit einem Marsch vom Rothschild Boulevard in Tel Aviv beginnen, wobei die Hauptversammlung in der Kaplan Street stattfinden wird. Kundgebungen sollen auch in Städten und Gemeinden im ganzen Land stattfinden, darunter Jerusalem, Haifa, Beerscheba, Ashdod, Karmiel, Petah Tikva und 30 Orte im ganzen Land.
Protestführer haben für Montag zu einem landesweiten Arbeiterstreik aufgerufen, der mit den ersten Abstimmungsrunden über das Gesetz zusammenfällt, einer Eskalation der Demonstrationen gegen die umstrittenen Vorschläge.
Tausende israelische Ärzte und Psychiater kündigten an, dass sie am Montag von ihrem Arbeitsplatz fernbleiben und sich den Demonstrationen gegen die Regierung anschließen werden. „Hier geht es darum, Leben zu retten, und wir tun dies aus Engagement für unsere Patienten und für die Zukunft Israels“, sagten Angehörige der Gesundheitsberufe in einer Erklärung.
Laut einer Umfrage, die am Freitagabend von Channel 12 News ausgestrahlt wurde, zeigten 31% auf die Frage, ob sie das Stoppen oder Verschieben des Prozesses unterstützen, dass 31% sagten, dass es gestoppt werden sollte, 31% sagten, es sollte verschoben werden, 24% sagten, es sollte fortgesetzt werden und 14 % gaben an, es nicht zu wissen.
Die Umfrage ergab auch, dass unter den Wählern von Netanjahus Block der Koalitionsparteien 42 % ein Stoppen oder Verzögern befürworteten, während 45 % der Meinung waren, dass der Prozess fortgesetzt werden sollte.
Die Umfrage fand erhebliche Unterstützung für den landesweiten Streik, wobei 28 % der Befragten den Schritt unterstützten, obwohl sie nicht selbst streiken würden, 22 % einen Streik planten und 31 % die Aktion ablehnten. Neunzehn Prozent wussten es nicht.
Innerhalb von Netanjahus Block unterstützten etwas überraschend 27 % den Streik, während 56 % dagegen waren und 17 % es nicht wussten.
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Kommunistischer MK = Abgeordneter der Knesset fordert die Menschen auf, sich gegen die rechtsextreme Regierung zu erheben
Ein kommunistischer Knesset Abgeordneter hat am Dienstag auf dem Podium der Knesset die Bürger der Nation zu zivilen Unruhen gegen die „Diktatur“ der neuen Netanjahu-Regierung aufgerufen. MK Ofer Cassif (Hadash) wurde schnell von Knesset-Platzanweisern entfernt. „Angesichts der aktuellen Notsituation rufe ich zu zivilen Unruhen auf …“, sagte Cassif, bevor er vom stellvertretenden Sprecher Nissim Vattori (Likud) unterbrochen wurde, der die Knesset-Platzanweiser aufforderte, Cassif gewaltsam aus dem Plenum zu entfernen.
Die anwesenden Hadash-Abgeordneten brachen dann in einen lautstarken Streit aus, wobei Cassif und andere Oppositionspolitiker die Koalitionsmitglieder als „Faschisten“ bezeichneten. Cassif beschwerte sich später darüber, dass seine demokratischen Rechte verletzt worden seien und dass er und die Opposition „nicht ruhen“ würden, bis sie die rechtsextreme Diktatur, die derzeit Israel regiert, gestürzt hätten.
Dieser Aufstachelung folgten wochenlange Massendemonstrationen gegen die Regierung, die ihrerseits durch Aufrufe zum zivilen Ungehorsam ausgelöst wurden. Protestführer haben zu einem landesweiten Arbeiterstreik am kommenden Montag gegen die von der Regierung geplante Überarbeitung des Justizsystems und eine Eskalation der Demonstrationen gegen die faschistischen Vorschläge aufgerufen. Die Demonstranten riefen auch zu einer Massenkundgebung vor der Knesset in Jerusalem und zu Protesten in anderen Städten auf.
Der Streik am Montag, den eine Reihe von Protestführern am Dienstagnachmittag gemeinsam in einer Pressekonferenz angekündigt haben, wird mit landesweiten Protesten einhergehen – zusätzlich zu den wöchentlichen Samstagabendprotesten in Tel Aviv und vielen anderen Städten. Die Bewegung für Qualitätsregierung in Israel sagte, sie werde ihren Samstagabend-Protest auf Montag verschieben. Die Aguda Association for LGBTQ Equality kündigte ihre Absicht an, sich den Protesten in Jerusalem anzuschließen und den Aufruf zur Schließung der Wirtschaft zu unterstützen.
„General Strike Now“, Hadash-Demonstranten und Aktivisten des Anti-Besatzungsblocks marschieren mit roten Fahnen in Jerusalem, Samstagabend, 4. Februar 2023 (Foto: Zo Haderech)
Am Montag informierte der rechtsextreme MK Simcha Rothman, Vorsitzender des Verfassungs-, Rechts- und Justizausschusses der Knesset, die Ausschussmitglieder, dass die Koalition beabsichtigt, Teile des Plans zur Schwächung des Justizsystems innerhalb einer Woche zur ersten Abstimmung vorzulegen. Die ersten beiden Artikel des Plans, die voraussichtlich dem Plenum vorgelegt werden, ändern die Zusammensetzung des für die Auswahl der Richter zuständigen Ausschusses und verbieten dem Obersten Gerichtshof, in die Grundgesetze einzugreifen.
Am Sonntagabend demonstrierten Tausende Frauen im Zentrum von Tel Aviv gegen die Regierung. Unter den Demonstranten waren MK Merav Michaeli, Vorsitzende der Labour Party, die ehemalige Hadash MK und führende kommunistische Aktivistin Tamar Gozansky sowie Lihi Lapid, Autorin und Ehefrau des Oppositionsführers und ehemaligen Premierministers Yair Lapid. Bei der Demonstration, die von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen organisiert wurde, riefen Demonstranten mit Schildern mit der Aufschrift „Wach auf“ gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Justizminister Yariv Levin geplante Justizreform auf.
Zu Beginn der Veranstaltung sagte die Journalistin und Fernsehpersönlichkeit Dafna Lustig der Menge der Frauen auf dem Habima-Platz: „In den letzten Wochen wurde eine Regierung ohne uns gebildet. Wir haben keine Vertretung. Nicht im Kabinett, nicht in den Knesset-Ausschüssen, nicht in den Regierungsbüros, und jetzt wollen sie auch noch die Spielregeln ändern, und wir werden niemanden haben, der uns vor Gericht verteidigt.“
Dr. Yofi Tirosh, eine Anwältin, die gegen die Segregation von Frauen in der Öffentlichkeit kämpft, sprach ebenfalls auf der Kundgebung und sagte, dass die von der Regierung geförderten Initiativen „nur der Auftakt zur Umsetzung des Hauptplans … eines Plans zur Neugestaltung der israelischen Gesellschaft“ seien damit jeder, der kein Mann, kein Jude, hetero und wohlhabend ist, ein Bürger zweiter Klasse wird.“ Am Ende der Demonstration marschierten mehrere hundert Demonstranten auf dem Rothschild Boulevard im Zentrum von Tel Aviv und blockierten den Verkehr.
Am Sonntag früh protestierten Tausende Studenten und Dozenten im ganzen Land gegen die Regierung. Demonstrationen fanden unter anderem an der Universität Tel Aviv, der Hebräischen Universität in Jerusalem, der Ben-Gurion-Universität in Be’er Sheva und der Universität Haifa statt.
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Israel – antifaschistische Einheitsfront erstarkt – Revolte in Armeereihen wegen Justizreform – die Armee verweigert sich dem faschistischen Putsch – Nur die Revolution – nur der Kommunismus wird Israel retten
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Sag Nein! – gegen die Justizreform:
Viertelmillion Menschen gehen in Israel auf die Straßen
Nur die Revolution – nur der Kommunismus wird Israel retten
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Ein Demozug läuft über die Ayalon-Autobahn in Tel Aviv.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/protest-gegen-justizreform-viertelmillion-menschen-gehen-in-israel-auf-die-strassen-9455225.html
Kein Land auf das ich schwöre! – Wir sind Deserteure!
Wolf Maahn und die Deserteure
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https://www.youtube.com/watch?v=Rd8sjR1ICDE
Israel – antifaschistische Einheitsfront erstarkt – Revolte in Armeereihen wegen Justizreform – die Armee verweigert sich dem faschistischen Putsch
Haaretz-UCLA Konferenz | „Das sind keine Justizreformen. Wir befinden uns in einem Kampf um die Seele Israels“
Die virtuelle Haaretz-UCLA-Konferenz 2023 wurde am Sonntag mit einer deutlichen Warnung eröffnet, Israels ehemalige Außen- und Justizministerin Tzipi Livni sagte, die Politik der Netanyahu-Regierung sei gefährlich für die israelische Demokratie und werde den Außenbeziehungen des Landes
https://www.haaretz.com/israel-news/2023-03-05/ty-article/.premium/these-are-not-judicial-reforms-were
https://www.international.ucla.edu/israel/events
Israelische Reservesoldaten, Veteranen und Aktivisten versammeln sich am 10. Februar 2023 vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem, um gegen die geplante Justizreform der Regierung zu protestieren. (Yonatan Sindel/Flash90)
Israelische Reservesoldaten, Veteranen und Aktivisten versammeln sich am 10. Februar 2023 vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem, um gegen die geplante Justizreform der Regierung zu protestieren. (Yonatan Sindel/Flash90)
In einem Interview mit Channel 69 am Sonntagabend kommentierte der ehemalige Chef der israelischen Luftwaffe, Eitan Ben Eliyahu, die Entscheidung des 12. Geschwaders und klagte: „So etwas hat es noch nie gegeben.“
„Wir haben die roten Linien überschritten“, fügte er hinzu und forderte Netanyahu auf, mit den protestierenden Piloten zu sprechen.
https://www.timesofisrael.com/idf-chief-warns-netanyahu-that-reservist-protest-refusals-could-spread-in-military/
Israelischer Militärchef warnt vor Revolte in Armeereihen wegen Justizreform
https://www.i24news.tv/en/news/israel/defense/1678091836-israeli-military-chief-warns-about-revolt-in-army-ranks-over-judicial-reform
Israels Elite-Kampfpiloten eskalieren Protest gegen Justizreform
Von Tom Bateman
BBC News, Jerusalem
Kampfpiloten einer Elitestaffel der israelischen Luftwaffe haben geschworen, nicht an der Ausbildung teilzunehmen, in einem beispiellosen Protest gegen die Regierung.
Fast alle der 40 Reservistenpiloten der 69. Staffel haben sich geweigert, diese Woche an einer eintägigen Trainingsübung teilzunehmen.
Es wird von einigen der strategisch wichtigsten Reservisten Israels als beispielloser politischer Schritt angesehen.
Es ist auch ein Zeichen für den wachsenden Widerstand gegen die Pläne der regierenden nationalistischen Koalition, das Rechtssystem zu überarbeiten.
Ein ungenannter Pilot sagte der Nachrichtenwebsite Ynet, dass das Geschwader „signalisiert, dass wir nicht bereit sein werden, einem diktatorischen Regime zu dienen“.
Unterdessen sagte die nationale Fluggesellschaft El Al, sie habe eine Besatzung gefunden, um Premierminister Benjamin Netanyahu und seine Frau für einen geplanten Staatsbesuch in dieser Woche nach Italien zu fliegen, nachdem Medienberichte berichtet hatten, dass ihre Piloten sich geweigert hatten, das Paar im Rahmen der Proteste zu fliegen.
Und als weiteres Zeichen wachsender Besorgnis unter der israelischen Militärführung veröffentlichten 10 ehemalige israelische Luftwaffenchefs einen offenen Brief, in dem sie Herrn Netanyahu aufforderten, angesichts des Protests unter Piloten und Flugzeugbesatzungen „anzuhalten und eine Lösung zu finden“.
„Wir haben Angst vor den Folgen dieser Prozesse und der ernsten und greifbaren Gefahr für die nationale Sicherheit des Staates Israel“, heißt es in dem Brief.
Es folgt eine Ankündigung von Reservisten der Eliteeinheit 8200 in der vergangenen Woche, die auch sagten, dass sie nicht für Aspekte ihres Reservedienstes erscheinen würden.
Israels Reservisten sind ein Schlüsselbestandteil seiner Streitkräfte, üben oft Frontrollen aus und sind im Falle der Luftwaffe regelmäßig an aktiven Kampfhandlungen beteiligt.
Am Wochenende antwortete Herr Netanyahu und twitterte ein Schwarz-Weiß-Bild seines Militärausweises aus der Zeit, als er 1967 eingezogen wurde.
„Wenn wir zum Reservedienst gerufen werden, tauchen wir immer auf. Wir sind eine Nation“, schrieb er.
Auch Verteidigungsminister Yoav Gallant rief die Reservisten zum Dienst auf.
„Jeder Aufruf zur Ablehnung schadet dem Funktionieren der IDF und ihrer Fähigkeit, ihre Aufgaben zu erfüllen“, sagte er.
Die Proteste gegen die Regierung haben weiter zugenommen, seit Herr Netanyahu Ende letzten Jahres an die Macht zurückgekehrt ist, die rechteste, nationalistische Koalition in der Geschichte Israels anführt und radikale Veränderungen des israelischen Rechtssystems verspricht.
Dazu gehören neue Gesetze, die der Regierung die volle Kontrolle über die Nominierung von Richtern geben und dem Obersten Gerichtshof letztendlich entscheidende Befugnisse entziehen würden, Gesetze zu streichen.
Die meisten Rechtswissenschaftler sagen, dass die Reformen die Unabhängigkeit der Justiz effektiv zerstören würden, während Oppositionelle die Vorschläge als versuchten „Regimeputsch“ des Premierministers und seiner Koalition bezeichnen.
Herr Netanyahu steht auch wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, was er bestreitet, und Gegner behaupten, die Gesetzesreformen könnten dazu beitragen, ihn vor einer Verurteilung zu schützen.
Die Vorschläge haben einige der größten regierungsfeindlichen Demonstrationen in der Geschichte Israels ausgelöst, mit schätzungsweise 150.000 Menschen auf den Straßen von Tel Aviv und Zehntausenden weiteren bei Protesten anderswo am Samstag.
Während der Demonstrationen letzte Woche setzten Sicherheitskräfte Blendgranaten und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, nachdem der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, geschworen hatte, gegen „Anarchisten“ vorzugehen, die Straßen blockierten.
Herr Netanyahu sagt, dass die Reformen darauf abzielen, die Gerichte daran zu hindern, ihre Befugnisse zu überschreiten, und dass sie bei den letzten Wahlen von der israelischen Öffentlichkeit gewählt wurden.
Die Pilot-Reservisten sind Berichten zufolge auch besorgt, dass das Verhalten der neuen Hardliner-Regierung sie der Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof aussetzen könnte, ohne argumentieren zu können, dass eine unabhängige Justiz in Israel letztendlich für die Untersuchung von Fehlverhalten ihrer Streitkräfte verantwortlich ist.
Menschenrechtsgruppen und palästinensische Beamte haben jedoch Israels eigene Untersuchungen über das Verhalten seiner Streitkräfte seit langem als Schönfärberei abgetan.
Angedrohte Boykotte durch Reservisten in Israel sind keine Seltenheit, aber das Ausmaß und die Seniorität der jetzt Beteiligten ist beispiellos.
Der Protest der Piloten ergänzt die Ankündigungen von Reservisten in fast allen Kampf- oder Geheimdiensteinheiten in den letzten Wochen, die damit drohen, nicht zu dienen, wenn die Regierung die höchst umstrittenen Änderungen vorantreibt.
Der Stabschef der Armee, Generalleutnant Herzi Halivi, hat Berichten zufolge mit Herrn Netanyahu gesprochen und ihn gewarnt, dass die Aktion die operativen Fähigkeiten des Militärs beeinträchtigen könnte.
https://www.bbc.com/news/world-middle-east-64866873
ISRAEL
Widerstand gegen faschistische Gefahr wächst weiter
Beim 9. Protestsamstag gegen die „Justizreform“ der ultrarechten Netanjahu-Regierung unter Beteiligung faschistischer Kräfte am 4. März wurde die Zahl der Beteiligten an Demonstrationen und Kundgebungen von den Veranstaltern auf rund 400.000 geschätzt. In Tel Aviv beteiligten sich rund 160.000 Menschen, protestiert wurde in rund 100 weiteren Städten. Die Demonstranten skandierten „Demokratie“ und „Schande!“ Während Netanjahu die Demonstranten als „Terroristen“ bezeichnet, rumort es inzwischen auch im israelischen Militär. Über das Wochenende kündigten mehr als 150 Cyber-Spezialisten sowie fast alle Angehörigen einer Eliteeinheit der Luftwaffe an, den Armeedienst zu verweigern, sollte die Reform weiterverfolgt werden. Sie würde einen qualitativen Schritt auf dem Weg zum Faschismus bedeuten.
https://www.rf-news.de/2023/kw10/widerstand-gegen-rechte-regierung-waechst-weiter