Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine brandaktuelle Meldung des Kollegen Wolfgang 5rbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe)!
Diese ist betitelt mit der Überschrift
„Putsch in Polen?“
Und sie beinhaltet folgende Untertitel:
„Regierungspartei führt Parlamentsdebatte ohne Oppositionsparteien und beschließt Gesetze!“
„PiS beschneidet die Meinungsfreiheit und schränkt die journalistische Freiheit gesetzlich ein!“
Wir haben diese brandaktuelle Mitteilung des Kollegen Erbe nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme direkt auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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Wolfgang Erne informiert brandaktuell:
Noch ist Polen nicht verloren
Die polnische Journalistengewerkschaft Towarzystwo Dziennikarskie zählt inzwischen mehr als 160 Journalisten, die unter der PiS-Regierung die entlassen, zur Kündigung gezwungen http://towarzystwodziennikarskie.org/?s=start;TD5 oder versetzt worden sind.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/polen/alle-meldungen/meldung/grosses-mediengesetz-verschoben/
https://www.wsws.org/de/articles/2016/11/24/pole-n24.html
https://twitter.com/Vojtekus?lang=de https://twitter.com/Vojtekus?lang=de
https://twitter.com/pszubartowicz?lang=de https://twitter.com/pszubartowicz?lang=de
https://twitter.com/hashtag/ProstestDziennikarzy?src=hash
https://twitter.com/adamdee_pl?lang=de
https://twitter.com/krzysztofkrol?lang=de https://twitter.com/krzysztofkrol?lang=de
http://towarzystwodziennikarskie.org/ http://towarzystwodziennikarskie.org/
Putsch in Polen? – Regierungspartei führt Parlamentsdebatte ohne Oppositionsparteien und beschließt Gesetze – PiS beschneidet die Meinungsfreiheit und schränkt die journalistische Freiheit gesetzlich ein.
Streit um Presserechte
Demonstranten blockieren polnisches Parlament
In Polen haben in der Nacht Demonstranten stundenlang die Eingänge des Parlamentsgebäudes versperrt. Drinnen, im Plenarsaal, hatten zuvor Oppositionsabgeordnete das Rednerpult blockiert. Auslöser für die Proteste: Die rechtskonservative Regierung will die Arbeit von Journalisten im Sejm deutlich einschränken.
Kurz nach dieser Ankündigung versammelten sich die PiS-Abgeordneten in einem Nebensaal. Zunächst hieß es, sie wollten dort eine Fraktionssitzung abhalten. Tatsächlich aber stimmten sie dort alleine, ohne die anderen Abgeordneten zunächst über den Haushalt und dann auch über andere Gesetze ab. Die Opposition bezeichnet dieses Vorgehen als illegal. Denn ihren Abgeordneten sei der Zugang zum Nebensaal verweigert worden. Zudem habe die Abstimmung dort ohne Beobachtung der Presse stattgefunden. Ein Oppositionspolitiker stellte bereits Strafanzeige gegen die Abgeordneten, die an der privaten Abstimmung der PiS teilnahmen. Zwei oppositionelle Parteien beschlossen, die Nacht über im Plenarsaal auszuharren.
http://www.vol.at/demonstranten-blockieren-parlament-in-polen/apa-1433534472
Demonstranten sperren Polens Regierung ein
Proteste gegen ein neues Mediengesetz treiben in Warschau tausende Menschen auf die
Straßen. Sie blockierten die Ausgänge des polnischen Parlaments.
Am Freitag war es im Parlament zu Protesten von Oppositionspolitikern gekommen. Sie besetzten das Rednerpult. Der Präsident der Kammer verlegte daraufhin die Abstimmung über den Haushalt in andere Räume und untersagte den Medien die Aufzeichnung.
Es war das erste Mal seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989, dass eine Sitzung der Abgeordneten nicht im Parlamentssaal stattfand. «Diese Sitzung war illegal. Punkt. Das ist eine Verfassungskrise», sagte ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei Civic Plattform.
Einschränkungen für Medien
Auslöser für die Proteste sind die Pläne der Regierung die Berichterstattung aus dem Parlament ab dem kommenden Jahr zu beschränken. Es sollen nur fünf Fernsehsendern erlaubt sein, die Debatten aufzuzeichnen. Die Anzahl der im Gebäude zugelassenen Journalisten soll beschränkt werden:
http://www.derbund.ch/ausland/europa/demonstranten-sperren-polens-regierung-ein/story/26414495
http://www.zeit.de/politik/2016-12/polen-protest-medien-parlament-besetzung
http://www.freiburger-nachrichten.ch/polizei-beendet-blockade-des-polnischen-parlaments
http://www.rp-online.de/politik/ausland/polen-schraenkt-versammlungsrecht-ein-aid-1.6464882
https://berthoalain.com/author/berthoalain/
http://www.trend.infopartisan.net/inhalt.html
Wolfgang Erbe
