Den jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir am 26.08.2022 auf unsere Homepage gepostet. Diesen könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden ink aufrufen und nachlesen.
Am morgigen Tage (02.09.2022) soll es zu den ersten Streikmaßnahmen kommen.
Dazu teilt die Gewerkschaft mit:
Mittwoch, 31 August 2022
Verhandlungen mit Lufthansa erneut gescheitert – Streik für 02. September 2022 angekündigt
Auch die erneuten Verhandlungen zu den Vergütungstarifverträgen, die auf Anregung der VC stattgefunden haben, sind gescheitert.
Matthias Baier, Pressesprecher der Vereinigung Cockpit, erklärt hierzu: „Im Bewusstsein unserer Verantwortung für Unternehmen und Gäste wollten wir nichts unversucht lassen und haben trotz unzureichendem Angebot und gescheiterten Verhandlungen einen weiteren Verhandlungstermin angeboten. Wir haben auch heute kein ausreichendes Angebot erhalten. Das ist ernüchternd und eine vertane Chance.
Die Verhandlungen sind gescheitert.
Der Arbeitgeber hat den gestrigen Verhandlungstermin zwar wahrgenommenen, aber nicht genutzt, um sich mit einem verbesserten Angebot auf die Forderungen der Gewerkschaft zuzubewegen.
Daher bleibt uns nur, mit einem Arbeitskampf unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.“
Die Pilotinnen und Piloten sind nun am 02. September 2022 in der Zeit zwischen 00:01 und 23:59 bei der Lufthansa Cargo sowie der Deutschen Lufthansa AG zum Streik aufgerufen.
„Um Arbeitskämpfe abzuwenden, muss Lufthansa ein deutlich verbessertes Angebot vorlegen“, so Marcel Gröls, Vorsitzender Tarifpolitik der VC. „Aktuell liegen wir zu weit auseinander. Neben dem Ausgleich des Reallohnverlustes, brauchen wir jetzt vor allem eine zukunftsfähige Lösung für die Vergütungsstruktur in allen Berufsgruppen.“
Für Rückfragen:
Matthias Baier, Vorstand Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 0151 1590 5895 VC-Pressestelle, Tel. 069 695976 102
Die Vereinigung Cockpit ist der Berufsverband des Cockpitpersonals in Deutschland. Sie vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen von derzeit rund 9.600 Mitgliedern bei sämtlichen deutschen Airlines und sieht darüber hinaus ihre Aufgabe in der Erhöhung der Flugsicherheit in Deutschland.
V. i. S. d. P.: Vereinigung Cockpit e.V., Unterschweinstiege 10, 60549 Frankfurt, Tel.: 069 695976 0, office@vcockpit.de, www.vcockpit.de
„Handwerkliche Fehler“? – Wie die Energiekonzerne sich die Gasumlage selbst auf den Leib schneiderten….
Die Gasumlage wankt. Letzten Montag ging an etwa 25 Orten die fortschrittlichen Montagsdemobewegung dagegen auf die Straße, am Samstag demonstrierten in Gelsenkirchen bei einem Sternmarsch 1.000 Menschen auf Initiative der MLPD. Die öffentliche Kritik schwillt an. Jetzt jammert Robert Habeck (Wirtschafts- und „Klimaminister“; Die Grünen) man hätte ja nicht absehen können, dass es „Trittbrettfahrer“ gäbe. Leider habe man „handwerkliche Fehler“ gemacht. Dazu Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: „Das ist die typische Art der Pseudo-Selbstkritik von Politikern wie Robert Habeck. Sich zerknirscht geben, natürlich völlig unbeabsichtigte Fehler einräumen, kosmetische Korrekturen machen, um vom Kern der rückschrittlichen Politik abzulenken und ihn letztlich beizubehalten. Denn es wurde ja genau das ‚handwerklich‘ umgesetzt, was die Energiekonzerne wollten und mit der Gasumlage beabsichtigten! Genau dafür haben ja an der Verordnung zur Gasumlage nach Recherchen von Business Insider nicht nur Ratingagenturen und UNIPER mitgewirkt, sondern zusätzlich noch Vertreter zweier großer Energiekonzerne.
Sie hatten gemeinsam mit Beamten aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium an den Details der Verordnung getüftelt. Schon die Idee zur Gasumlage kam von den Ratingagenturen und aus dem UNIPER-Umfeld. Gegen die ersten Überlegungen waren mehrere Energiekonzerne Sturm gelaufen. Sie forderten, dass alle Verbraucher – egal, von welchem Konzern sie beliefert werden – mehr zahlen müssen und schufen sich so das Schlupfloch, ihre Maximalprofite noch weiter zu steigern. Niemand nimmt diesen Konzernen, die sich so schamlos auf Kosten der ganzen Gesellschaft bereichern, ihre Unschuldsmiene ab.
Habecks Ministerium segnete das Ganze dann ab und verkaufte es rührselig als notwendige Maßnahme zur Rettung der Energiesicherheit. Tatsächlich garantiert die Verordnung die Maximalprofite der Energiekonzerne auf Kosten der breiten Massen. Wir werden uns mit kosmetischer Korrektur nichtn zufrieden geben. Die Gasumlage muss weg – ohne wenn und aber!“ Gabi Fechtner schlussfolgert: „Es zeigt sich, dass die Ampelregierung und überhaupt der bürgerliche Staat Dienstleister der Monopole ist. Da gehört es zur Selbstverständlichkeit, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber vergesellschaftet werden. Damit wird im echten Sozialismus Schluss sein!“
Weitere Forderungen der MLPD sind:
Rücknahme der CO2-Bepreisung!
Deckelung der Strom- und Energiekosten der Masse der Verbraucher auf den Stand des 1.1.21!
Abschaffung aller indirekten Steuern und drastisch progressive Besteuerung der Großkonzerne und Superreichen!
Für selbständige Streiks für Lohnnachschlag nicht unter 200 Euro im Monat und für Sofortzuschläge bei Sozialleistungen wie ALG II oder bei den Renten von 20%. Gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen!
MLPD
Member of ICOR
Zentralkomitee
Schmalhorststraße 1c
45899 Gelsenkirchen
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TELEFAX +49(0)209 9519460
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WEB: www.mlpd.de
Pressesprecher Peter Weispfenning
soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein weiteres Info-Potpourri zur allgemeinen politischen und ökonomischen Lage unseres Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) erhalten.
Wir ziehen aus seinem hochinteressanten Beitrag wieder einmal das Fazit, dass der KAPITALISMUS sich und uns in die Tiefe reißt und die Politiker/Innen uns dabei kräftig verarschen!
Dagegen hilft nur eine proletarische Revolution!
Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Keinen Euro – keinen Cent für die Kriegswirtschaft!
Preistreiber bekämpfen! – Klimakrise als soziale Krise – Club-of-Rome-Bericht „Die Reichen müssen die Rechnung zahlen“+ Tonnenweises Fischsterben an der Oder und der Insel Rügen seit den 1980er Jahren – Behörden und Politik haben kein Interesse an der Wahrheit – die Kali – Industrie ist der Verursacher
Sollen jetzt auch die Bezieher von Ökostrom Naturstrom für die verfehlte Energiepolitik zahlen? – Das fordern jetzt die Versorger
Wir sagen Nein! – Wer jahrelang für den Umweltschutz gezahlt hat darf dafür jetzt nicht bestraft werden – die Umweltverbrecher sollen selber zahlen!
Energiepreise: Höhe weiterer Gasumlagen festgelegt
Ab Oktober müssen Gasversorger Regelenergie- und Gasspeicherumlagen bezahlen. Auf die Verbraucher könnten so neben der Gasumlage noch weitere Kosten zukommen.
Keinen Euro – keinen Cent für die Kriegswirtschaft!
Obwohl jetzt schon teurer sollen Fernwärmekunden jetzt noch für das Gas der Monopolkonzerne aus der Automobil, Öl- und Rüstungsindustrie zahlen. Das geht nicht an!
Von der Gas-Umlage befreit sind derzeit offenbar „noch“ Kunden, die Öl, Flüssiggas oder Fernwärme beziehen. Ob gerecht oder nicht: Im vergangenen Jahr heizten laut Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen rund 14 Prozent der Haushalte mit Fernwärme – diese entsteht laut Bundeswirtschaftsministerium zu über 46 Prozent aus Gas. Fernwärmekunden sind laut Südwest Presse (SP) von der Umlage bislang „nicht erfasst“. Eine Antwort, ob dies so bleibt, werde aktuell im Bundeswirtschaftsministerium noch geprüft.
Fernwärme: Kunden der Münchner Stadtwerke zahlen eh schon mehr
Dabei müssen Kunden von Fernwärme bereits seit Anfang des Jahres tiefer in die Tasche greifen, wie das Beispiel der Stadtwerke München exemplarisch zeigt. „Der Preis für Fernwärme ist seit dem ersten Quartal 2021 von rund 54 Euro je Megawattstunde (MWh) auf knapp 119 Euro je MWh gestiegen – das sind fast 120 Prozent“, erläutert Mike Winkler. Er ist Geschäftsführer der Hausverwaltung Winkler & Co., die in München etwa 4500 Wohnungen betreut.
Gas-Umlage auch für Fernwärme: Kunden zahlen jetzt schon mehr
Fernwärme gilt als verhältnismäßig teuer, weil die Anbieter dieser Technologie meist keinen Wettbewerber haben. Nur das Bundeskartellamt überwacht die Einhaltung gesetzlicher Regelungen. Ein Beispiel zu den Kosten von Fernwärme vor Beginn der Energiekrise rechnet Stern.de vor: „Nach einer Auswertung der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft CO2online aus dem Jahr 2020 schlägt Fernwärme mit Heizkosten von 12,40 Euro pro Quadratmeter und Jahr zu Buche, Erdgas dagegen mit 9,80 Euro.
Deutschlandweit gibt das Bundeswirtschaftsministerium die Zahl der mittels Fernwärme beheizten Wohnungen mit 5,6 Millionen an. Das entspricht einem Anteil von rund 14 Prozent. Mit Gas heizen dagegen rund 48 Prozent, gefolgt von Öl mit gut 25 Prozent. Die Fernwärme kommt hierzulande meist im städtischen Bereich zum Einsatz. Allein in Berlin werden laut einem Bericht des Magazins Stern mehr als eine Million Haushalte mit Fernwärme versorgt, auch Hamburg gelte als Fernwärme-Hochburg. In der schleswig-holsteinischen Stadt Flensburg seien sogar fast alle Wohngebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen.
(An der Strombörse EEX in Leipzig. / Foto: Christoph Busse/EEX)
Neuer Club-of-Rome-Bericht
30. August 2022
„Die Reichen müssen die Rechnung zahlen“
Der Club of Rome legt den „Überlebensratgeber“ für die Welt vor. Das Rezept: Soziale Ungleichheit verringern, um die Klimakrise zu lösen. Die Steuern auf Immobilien, Vermögen und Erbschaften sowie auf hohe Gewinne und Einkommen müssen steigen.
Wir können die Kurve kriegen. Das Klima-Problem lässt sich lösen, wenn gleichzeitig die soziale Ungleichheit verringert wird. Das ist, sehr kurz gefasst, die zentrale Botschaft des neuen Berichts des Club of Rome, einer weltweiten Vereinigung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.
Breit bekannt wurde der Club of Rome vor 50 Jahren, als er 1972 seinen einflussreichen Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ veröffentlichte. Die schockierende These damals: Wenn sich die globale Wirtschaftsweise nicht ändere, würden Umwelt, Ökonomie und Lebensqualität im 21. Jahrhundert zusammenbrechen. Das war ein Ausgangspunkt für die Öko-Bewegung nicht nur in Deutschland.
Nicht alle skeptischen Vorhersagen des damaligen Berichts seien bisher eingetroffen, doch mehr oder weniger habe man richtig gelegen, sagte Johan Rockström am Dienstag. Der Mitautor der aktuellen Studie leitet das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.
Der „Survival Guide“ enthält viele Warnungen und Problembeschreibungen. Jørgen Randers, der schon an den „Grenzen des Wachstums“ mitgearbeitet hatte, sagte: „Innerhalb der nächsten 50 Jahre wird das derzeitige Wirtschaftssystem soziale Spannungen verstärken und den Wohlstand verringern.“
Wenn sich die gegenwärtigen Trends fortsetzten, komme es zu „regionalen Zusammenbrüchen“ – und zwar nicht nur in armen Staaten wie Afghanistan, Pakistan oder Somalia, sondern auch in reichen Ländern.
Die Autorinnen und Autoren gehen zwar nicht in die Einzelheiten, als Beispiel kann man sich aber eine Flutkatastrophe wie an der Ahr 2021 vorstellen, nur viel größer: Die öffentliche Infrastruktur ist zerstört, die Verwaltung funktioniert nicht und Firmen arbeiten nicht mehr, die Bewohner flüchten.
Solche Szenarien seien nicht unwahrscheinlich, so der Club, und sie könnten zwei Milliarden Menschen weltweit betreffen.
Klimakrise als soziale Krise
Zentral für die Studie ist eine – auf den ersten Blick nicht unbedingt eingängige – These: Die Klimakrise und soziale Krise hängen zusammen. Und zwar nicht nur, indem Dürren und Überschwemmungen Armut verursachen. Ist die soziale Ungleichheit zu groß, erklärt der Überlebensratgeber, verschärfe diese auch die Umweltprobleme.
Ein Wirkungszusammenhang: Armen Staaten und ihren Einwohnern fehlen die finanziellen Mittel, um das Klima zu schützen. In wohlhabenden Ländern wie Deutschland stellt sich die Verbindung eher so dar: Leute mit niedrigen Einkommen lehnen Klimapolitik ab, wenn sie die Kosten dafür tragen sollen.
Das führt Jørgen Randers zu der These: „Die Reichen müssen die Rechnung zahlen.“ Damit meint er die obersten „zehn Prozent“ der Bevölkerung, die national und global etwa die Hälfte aller Einkommen auf sich vereinen. Die ökonomische Elite müsse ungefähr ein Fünftel ihrer Einkommen und Vermögen abgeben, damit Sozialpolitik und Klimaschutz finanziert werden können.
Das ist nicht nur eine Ansage an Staaten wie Deutschland, 20 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung der Rettung der Welt zu widmen, sondern auch an die hiesige obere Mittelschicht. Wer zwei Eigentumswohnungen besitzt, kann schon zum reichsten Zehntel gehören.
Umverteilung durch Steuern
Zur Umsetzung schlägt der Club beispielsweise Umverteilung mittels Steuern vor. Die Abgaben auf Immobilien, Vermögen, Erbschaften, Firmengewinne und hohe Arbeitseinkommen müssten steigen.
Etwa zwei bis vier Prozent des globalen Einkommens jährlich dürften reichen, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, heißt es im Survivalguide. Der Markt regele das nicht alleine, ein aktiver Staat sei gefragt.
Die Regierungen müssten diese fünf Ziele anpeilen: Überwindung der Armut, Verringerung der Ungleichheit, Stärkung der Stellung der Frauen, Ökologisierung der Nahrungsmittelproduktion und Umstellung der Energieproduktion auf erneuerbare Quellen.
Dass es in Deutschland vorangehe, sei entscheidend, meinte Rockström. Als viertgrößte Wirtschaftsnation der Erde müsse das Land vormachen, dass die Transformation gelingen könne. Auf die Frage, ob die Welt die Kurve kriege, meinte Randers sinngemäß: „Es wird sehr schwer werden.“
Die Strombörse spiegelt dabei noch nicht einmal den ganzen spekulativen Wahnsinn wider. Ein Großteil des Geschäfts wird in zweiseitigen sogenannten Over-the-Counter-Geschäften abgewickelt. Was dort an Strommengen und Preisen über den Tisch geht, erfährt die Öffentlichkeit so gut wie nicht.
Der Strommarkt ist eine Black Box – und das bei einem Produkt, das nicht nur ganz zentral für das Funktionieren der modernen Gesellschaft ist, sondern das dazu noch äußerst leichtverderblich ist und nur mit enormem Aufwand und unter Verlusten gespeichert werden kann.
Das hindert die Händler aber nicht daran, Strommengen in und zwischen sogenannten Bilanzkreisen hin- und herzuschieben, sich ganze Kraftwerksleistungen zu sichern – oder auch nicht, wenn man sich davon Gewinne verspricht.
Selbst große Stromerzeuger kaufen Strom von Dritten ein, wenn er billiger ist als die eigene Erzeugung, um ihre Lieferzusagen einzuhalten.
Und am Ende ist der ganze Stromhandel eigentlich nur ein virtueller. Beim Strom kann man gern ein supergrünes oder, wenn man es für sinnvoll hält, ein atomar-fossiles Produkt kaufen – man wird immer den Strom bekommen, der in der nächstgelegenen Erzeugungsanlage produziert wird. Das ist Physik.
Und weil der Strom der Physik folgt, müssen allem Handel zum Trotz am Ende Bedarf und Angebot so ziemlich genau auf die Kilowattstunde ausgeglichen sein und auch die wichtige Frequenz von 50 Hertz muss eingehalten werden.
Dazu gibt es wieder Händler, die auf die Minute genau Strommengen zum Ausgleich anbieten. Und manchmal ist es den Jongleuren am Strommarkt zu teuer, diese flexible Leistung einzukaufen – oder sie haben sich einfach verspekuliert.
Beim Strommarkt wedelt der virtuelle Schwanz mit dem realen Hund. Die Macht der Händler ist so groß, dass sogar, wie verschiedene Fälle schon gezeigt haben, Blackouts nicht ausgeschlossen sind.
Tonnenweises Fischsterben an der Oder und der Insel Rügen seit den 1980er Jahren – Behörden und Politik haben kein Interesse – die Kali – Industrie ist der Verursacher
K+S arbeitet nach dem Stand der Technik. Auch dabei fallen flüssige und feste Rückstände an. Eine rückstandsfreie Kaliindustrie gibt es weltweit nicht.
Die flüssigen, salzhaltigen Rückstände (Prozessabwasser und Haldenwasser) werden im Werk Werra gemäß den entsprechenden Genehmigungen (a) in die Werra eingeleitet und (b), wenn ein Grenzwert am Pegel Gerstungen erreicht ist, in den Plattendolomit versenkt. Durch vielfältige Maßnahmen ist es K+S gelungen, die Salzbelastung der Werra deutlich zu verringern. In den 1970er und 1980er Jahren wurden durch die Einleitung der ostdeutschen Standorte Spitzenwerte von 40.000 Milligramm Chlorid pro Liter erreicht. Seit dem Jahr 2000 kann der Grenzwert von 2.500 mg/l am Pegel Gerstungen dank der länder- und standortübergreifenden Salzlaststeuerung kontinuierlich eingehalten werden.
Außerdem: Im Zeitraum 1997 bis 2015 wurde die Abwassermenge von 20 Mio. m³ auf sieben Mio. m³ nachhaltig reduziert. Dies gelang u.a. durch den Einsatz des so genannten ESTA-Verfahrens, einem von K+S entwickelten und patentierten elektrostatischen Aufbereitungsverfahren für Kalirohsalze, das ohne Wassereinsatz auskommt und deutlich günstiger im Energieverbrauch ist als die klassischen, nassen Aufbereitungsverfahren. Zudem wird das Maßnahmenpaketes zum Gewässerschutz konsequent umgesetzt.
Als weiteren Meilenstein für den Gewässerschutz an der Werra hat K+S Anfang 2018 die Kainitkristallisations- und Flotationsanlage (KKF) am Standort Hattorf in Betrieb genommen. Mit der Anlage können aus bis dahin nicht nutzbaren Salzlösungen zusätzliche Wertstoffe gewonnen und die Abwassermenge des Werks Werra gleichzeitig jährlich um 1,5 Millionen Kubikmeter, also rund 20 Prozent, reduziert werden. Mit einem Investitionsvolumen von 180 Millionen Euro ist die KKF-Anlage das bisher größte Einzelprojekt für den Gewässerschutz.
Die festen Rückstände werden unter Berücksichtigung aller gestellten Umweltanforderungen aufgehaldet. Als Beispiele lassen sich nennen: Staubmessungen im Umfeld, permanente Grundwasserbeobachtungen, Untergrundabdichtung und Fassung von Haldenwässern in Haldenrandgräben.
Um die Umwelt weiter zu entlasten und die Produktion dauerhaft abzusichern, arbeitet K+S an der Umsetzung bzw. Prüfung langfristiger Lösungen im Rahmen des Maßnahmenprogramms „Salzreduzierung“ „Salz“ der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser). Dazu zählen die Abdeckung der Halden, die aktuell erprobt wird, sowie die untertägige Einstapelung von Salzabwässern.
Die BI wettert gegen die Deponie in der Tiefe und gegen die Folgeschäden, die der Kalisalz-Abbau nach sich zieht:
„Wir als BI klagen ja auch gegen die Erlaubnis, weiterhin Lauge zu versenken. Weil es unsere Brunnen vergiftet. Brunnenvergifter sind das. Das sind Kriminelle! Wurde früher gesagt… Ist ja auch so. Denn Wasser ist das wertvollste Gut. Sauberes Trinkwasser!“
K+S AG betreibt nicht nur die Untertagedeponie, sondern verkauft auch das Kalisalz aus benachbarten Bergwerken. Vorher wird das rohe Gestein aufbereitet. Übrig bleiben die nicht verwertbaren, immer noch salzhaltigen Bestandteile und Salzlauge. Diese Lauge wird von oberirdischen Pumpstationen in die Tiefe gepresst und verseucht nach und nach die Brunnen der Gemeinden und die Werra.
„Sie machen es, wie es die Industrie schon immer macht: Die Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren. Und sie hinterlassen – und das kann man nicht akzeptieren, auch als Familienvater nicht akzeptieren – sie hinterlassen den nachfolgenden Generationen diese Umweltbelastung. Die Halde liegt noch in 800, 900 Jahren. Und wenn einmal das Trinkwasser versalzen ist, ist es irreparabel. Es ist für ewig nicht mehr brauchbar. Und diese Dörfer hier: Dankmarshausen, Dibbach und Großensee, also die Dörfer in dieser Region bekommen schon seit den Siebzigerjahren Fernwasser. Weil die Brunnen damals schon versalzen worden sind. Durch die Laugenverpressung.“
So groß wie der Bodensee sei der versalzene Untergrund. Und Tag für Tag wird mehr Lauge in den Boden gepresst. Dazu kommen die Gefahren durch das Gift im Berg. K+S betont immer wieder: Grundwasser kann in die Stollen nicht eindringen, die Giftmassen sind sicher.
Das Schlimmste, sagt er, wäre ein Wassereinbruch. Dann würden sich die Giftstoffe verbinden und miteinander reagieren. Breitenbach liefert ein Bild der Katastrophe:
„Und dann, sage ich mal laienhaft, kocht die Erde von Kassel bis Frankfurt. Denn bei 275.000 Tonnen Sonderabfall pro Jahr, das sich noch steigern soll
eine ganz gewisse Menge. Und Sonderabfälle können in Verbindung mit Wasser reagieren. Und ich kann mir dann das Inferno ausmalen, dass hier eine ganze Region … vielleicht gar nicht mehr bewohnbar ist.“
Ganz ausgeschlossen ist dieser GAU in der Giftmülldeponie nicht. Das bestätigt Udo Selle von der für Herfa-Neurode zuständigen Bergbauaufsicht
„Das ist das schlimmste Szenario, was man durchkalkuliert hat. Hier würde dann tatsächlich die Untertagedeponie absaufen, die Abfälle mit Wasser in Kontakt kommen.
Der K+S-Konzern ist einer der großen Unbekannten im Dax. Nun ist der Chef des Düngemittel- und Salzherstellers ins Visier der Justiz geraten. Im Höchstfall drohen zehn Jahre Haft.
K+S wird vorgeworfen, zwischen 1999 und 2007 insgesamt 9,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge aus der Kali-Gewinnung im sogenannten Plattendolomit der Gerstunger Mulde in Thüringen illegal entsorgt zu haben.
15 Manager im Visier der Behörden
Im Visier der Staatsanwaltschaft stehen zum einen insgesamt 15 Verantwortliche der K+S Aktiengesellschaft in Kassel sowie von Tochterunternehmen im thüringischen Unterbreizbach und im hessischen Philippsthal. Zum anderen richten sich die Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter des Landesbergamtes.
Auf Unternehmensseite ist offenbar auch das Spitzenmanagement von den Untersuchungen betroffen. Nach Informationen der „Welt“ handelt es sich bei den durchsuchten Privaträumen um die Wohnhäuser von Vorstandschef Norbert Steiner sowie von Aufsichtsratschef Ralf Bethke. Gleiches hatte zuvor auch schon die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.
Auslöser der Ermittlungen ist eine Strafanzeige des Bürgermeisters der thüringischen Gemeinde Gerstungen aus dem Jahr 2008. Seither läuft nach Angaben des Landeskriminalamts eine umfangreiche Untersuchung. Die Gemeinde argumentiert, dass die Abwässer von K+S die Trinkwasserversorgung gefährden.
Mannschaftswagen der Polizei vor der Konzernzentrale
Dass die entsprechende Razzia erst sieben Jahre nach Beginn der Untersuchungen erfolgt, begründet eine LKA-Sprecherin mit umfangreichen Vorarbeiten. Man habe zunächst Behörden- und Gerichtsakten sowie wissenschaftliche Gutachten aus mehreren Jahrzehnten auswerten müssen. Nun kommen weitere Aktenberge hinzu, denn die Beamten haben im großen Stil Akten und elektronische Daten mitgenommen, etwa aus der Hauptverwaltung bei K+S, vor der am Mittwoch den ganzen Tag Mannschaftswagen der Polizei standen.
K+S steht wegen dem Umgang mit seinen salzigen Abwässern aus der Kali-Gewinnung seit Jahren in der Kritik.
Zollfahnder durchsuchen mehrere Firmen und Privatwohnungen im Norden und Süden des Landes. Es geht um nicht genehmigte Lieferungen hochgiftiger Chemikalien
▶ Behörden hatten 12 Tage nicht über Katastrophe informiert
Erst zwölf Tage nach den ersten Funden informierten die Behörden über ein massives Fischsterben auf Rügen. Angler haben die Katastrophe im Jasmunder Bodden dokumentiert.
„Was für eine Sauerei“, sagt ein Rügener Angler, der am Mittwochmorgen am Nordufer des Kleinen Jasmunder Boddens entlangläuft, seinen Namen aber nicht in der Presse genannt haben möchte. Vor ihm liegt ein ausgewachsener toter Hecht auf dem Steinstrand. „Der hat noch ganz rote Kiemen, ist noch frisch und war vermutlich erst vor wenigen Stunden gestorben.“ Wenige Meter entfernt stinken tote Brassen und Barsche vor sich hin, von Räubern nur etwas angenagt.
Der Sturm nach Neujahr hat offenbar schon einen Großteil der Kadaver weggespült. Denn an den Weihnachtsfeiertagen sah es hier, am Mündungsbereich des Saiser Bachs noch schlimmer aus, wie Bilder und Videos belegen. Der Münchener Angler Torsten Hofmann, der mehrfach im Jahr auf Rügen Urlaub macht und mit einer Sondergenehmigung im Kleinen Jasmunder Bodden auf Zander- und Hechtjagd geht, hatte die Aufnahmen an den Nordkurier geschickt. Weder Landkreis, noch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern in Stralsund hatten darüber informiert. Und auch das Umweltministerium äußerte sich erst zwölf Tage später auf Anfrage.
Die Ursache sei bisher nicht ermittelt worden, sagt ein Sprecher. Es gebe keinen Anhaltspunkt für eine organische Belastung etwa durch Abwasser oder Gülle, auch nicht durch Sauerstoffmangel, wie Proben am 28. Dezember und 3. Januar ergeben hätten. Das hätten Messungen von Sauerstoffgehalt, pH-Wert, Salzgehalt und elektrischer Leitfähigkeit gezeigt.
Deutsche Gesamthärte relativ hoch
Auch der Nordkurier hat eine Wasserprobe vom Saiser Bach entnommen und mit einer professionellen aquaristischen Methode analysiert. Ergebnis: Die Werte von Nitrit- bis Nitrat- und Chlorgehalt, Karbothärte und pH-Wert liegen im Limit, nur die deutsche Gesamthärte, die etwas über Kationen von Erdalkalimetallen aussagt, ist relativ hoch.
Die einheimischen Angler am Bodden haben einen Verdacht. Auch sie schließen den Eintrag von Gülle oder Düngemitteln aus. „Der Saiser Bach fließt von den beiden Wostevitzer Teichen im Norden in den Kleinen Jasmunder Bodden, und die Wostevitzer Teichen sind nur ein paar Hundert Meter vom Industriegebiet Mukran entfernt. Dort sollte man mal genauer hinsehen“, sagt unser Angler. Für eine Gewässerverunreinigung durch andere Stoffe gebe es zumindest bislang keine Anhaltspunkte, sagt der Sprecher im Ministerium.
Im Kleinen Jasmunder Bodden, der als tolles Zanderrevier gilt, werde er wohl jetzt auf lange Sicht nicht mehr die Angelrute auswerfen, sagt der Angler aus Bayern. „Der Bodden hat wie eine Kloake gestunken, da hat wohl kaum ein Fisch überlebt“, sagt er. „Mietbootbesitzer, Angelguides und Ferienwohnungsvermieter werden wohl die nächsten Jahre in die Röhre schauen. Eigentlich schade, denn hier wurde erst kürzlich ein neuer Angelsteg gebaut.“
Fischsterben im Winter ungewöhnlich
Ein einheimischer Fischer, der am Bodden seinen Geräteschuppen hat, aber auch nicht seinen Namen nennen möchte, sagt, es sei ungewöhnlich, dass es im Winter zu so einem Fischsterben komme. „Im Sommer ja, aber nicht jetzt.“ Trotzdem: Er halte das Ausmaß noch nicht für katastrophal. „Vielleicht sind wir mit einem blauen Auge davongekommen.“
Ob das wirklich so ist, darf angesichts der jüngst angespülten und noch recht frischen Kadaver angezweifelt werden. Laut Ministerium wurden trotz des Ausmaßes die toten Fische nicht beräumt. Das Fischsterben habe mehrere Tage angehalten und habe sich inzwischen auch in Teile des Großen Jasmunder Boddens ausgedehnt.
Tonnenweise tote Tiere auf Insel Rügen geborgen – Warnung vor Verzehr
Nach dem massenhaften Fischsterben am Kleinen und Großen Jasmunder Bodden wurden von Helfern ungefähr 31 Tonnen an toten Fischen geborgen. An der Bergungsaktion hätten zwischenzeitlich über 70 Helfer des Technischen Hilfswerks, des Anglerverbandes, des Biosphärenreservates Südost-Rügen und des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) Vorpommern teilgenommen, teilte das Umweltministerium am Freitag in Schwerin mit. Die Fische würden nun zur fachgerechten Entsorgung in die Tierkörperbeseitigungsanlage nach Malchin gebracht. Der Auslöser für das Massensterben ist laut dem Ministerium weiter unklar. Zuvor waren bereits Wasser- und Kadaver-Proben ausgewertet worden, ohne Ergebnis. Nun hieß es erneut, «derzeit werden Wasserproben mit aufwendigen wissenschaftlichen Untersuchungsmethoden analysiert». Solange es keine konkreten Ergebnisse gebe, soll den Angaben zufolge kein Fisch aus den Gewässern geangelt, verarbeitet oder gegessen werden, auch Haustiere wie Hunde und Katzen sollen fernbleiben. Zudem sollen Bürgerinnen und Bürger auf das eigenhändige Einsammeln von toten Fischen verzichten. Der kleine Jasmunder Bodden wird nach den Worten des Ministeriums in den nächsten Tagen und Wochen verstärkt beobachtet. Sollte sich das Fischsterben fortsetzen, werde erneut geräumt. #fischsterben#rügen#bodden
Das Fischsterben erinnert Riske an das Jahr 1990. Damals kippte das Wasser im Kleinen Jasmunder Bodden, nachdem über Jahrzehnte das Abwasser der umliegenden Gemeinden eingeleitet worden war. Giftige Algen und niedriger Sauerstoffgehalt im Wasser verursachten ein Massensterben im Bodden. Doch diese Ursachen schließt die Wissenschaft aktuell aus.
Immer wieder wurden in den letzten Jahren tote Fische am Ufer des Kleinen Jasmunder Boddens angespült.
Nach Angaben von Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) weist die Oder „sehr stark erhöhte Salzfrachten“ auf.
„Tatsächlich wissen wir, dass diese Meldekette, die für solche Fälle vorgesehen ist, nicht funktioniert hat“, hatte ein Sprecher des Umweltministeriums zuvor gesagt.
pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.
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Am SAMSTAG, DEN 03. September 2022, 20.10UHR, strahlt der TV-Sender
die Dokumantation mit dem Titel
„MENSCHENHANDEL – EINE KURZE GESCHICHTE ER SKLAVEREI“
aus.
Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.
In London, Paris und Washington formierte sich der Widerstand gegen die Sklaverei. Nach den Sklavenaufständen in der französischen Kolonie Saint-Domingue (heutiges Haiti) und angesichts des wachsenden Grolls der Bevölkerung beendeten die europäischen Großmächte den transatlantischen Sklavenhandel im Jahr 1807. Doch Europa befand sich mitten in der industriellen Revolution, die Sklaven wurden als Arbeitskräfte dringend benötigt. So entstanden neue Sklavenrouten und neue Formen der Ausbeutung in Brasilien, den Vereinigten Staaten und Afrika. Die Großmächte schauten weg. Als der legale Sklavenhandel endgültig abgeschafft wurde, befanden sich mehr Afrikaner in Gefangenschaft als je zuvor. Innerhalb von 50 Jahren wurden fast 2,5 Millionen Männer, Frauen und Kinder deportiert.
Der Ku-Klux-Klan ist die älteste terroristische Organisation der USA. Der 1865 gegründete Geheimbund hat viele Jahrzehnte überlebt und ging selbst aus Niederlagen noch gestärkt hervor. Seit über 150 Jahren macht der Klan immer wieder Schlagzeilen. Sein von Hass, Rassismus, Ausgrenzung und Gewalt geprägtes Programm findet heute wieder Zulauf in ganz Amerika.
Details
In Reaktion auf die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre erlebt auch der Ku-Klux-Klan einen neuen Aufschwung – vornehmlich in den Südstaaten. In seinem rassistisch motivierten Terror zum Erhalt weißer Vorherrschaft in der US-Gesellschaft sind vielerorts sogar die Behörden verstrickt. 1963 begeht der Klan einen schrecklichen Bombenangriff auf eine Kirche in Birmingham, Alabama, und mehrere tödliche Attentate auf Bürgerrechtler. Die Verbrechen schockieren die Öffentlichkeit. Unter politischem Druck geht das FBI schließlich in die Offensive. In den 70er Jahren hat der Klan dann nur noch wenige Tausend Anhänger. Obwohl der neue Anführer David Duke dem Klan später eine gewisse Seriosität geben will, bleibt die Organisation ihrem tyrannischen Ruf treu. Viele Klansmänner tauschen ihre Kapuzen nun gegen Masken und Hakenkreuz-Tätowierungen. In Donald Trumps Amerika nehmen die Mitgliedszahlen des Klans und anderer rassistischer Gruppierungen wieder stark zu.
(Robert Shelton, einer der ?Grand Wizards? des Ku-Klux-Klans)
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Am FREITAG, DEN 09. September 2022, 21.45 UHR, strahlt der TV-Sender
den Dokumantarfilm mit dem Titel
„JIMI HENDRIX – HEAR MY TRAIN A COMIN´“
aus.
Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.
Bob Smeatons Porträtfilm, Teil der renommierten PBS-Reihe American Masters, erzählt nicht nur chronologisch Jimi Hendrix’ Leben nach, sondern konzentriert sich auf dessen kreativen Prozess und wie bestimmte Lebensereignisse sich konkret auf seine Musik auswirkten.
(Foto Sony Pictures)
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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Der Pari schlägt Alarm: Bei der Regelbedarfsanpassung 2023 droht erneut reale Kürzung des Existenzminimums
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Die anstehende Regelsatzanpassung zum 1.1.2023 droht ein weiteres Mal zu einer faktischen Kürzung der Leistungen bei Hartz IV und anderen existenzsichernden Leistungen zu werden. Die Paritätische Forschungsstelle hat ermittelt, wie die Regelbedarfe ausfallen, wenn sich die Festlegung der Regelbedarfe 2023 ausschließlich an der aktuell gültigen Anpassungsformel orientiert. Auf der Grundlage mittlerweile vorliegender Daten wird dabei eine Anpassung der Regelbedarfe um 4,6 Prozent ermittelt. Die Preise steigen aber weiter. Die Inflation betrug im Juli 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat bereits 7,5 Prozent. Die Menschen werden immer ärmer.
Weitere Infos dazu vom Büro Jessica Tatti, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: https://t1p.de/s2hhm
2. Ukrainegeflüchtete: Wichtige Hinweise für die Beratungspraxis – Handlungsbedarf vor dem 31. August!
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Die bislang nur bis zum 31. August 2022 gültige „Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung“ soll bis zum 30. November verlängert werden. Sie ermöglicht, dass aus der Ukraine Geflüchtete ohne Visum rechtmäßig nach Deutschland einreisen und sich ohne Aufenthaltstitel rechtmäßig aufhalten können. Die am 1. September in Kraft tretende Verlängerung der Verordnung enthält aber eine gravierende Verschärfung: der rechtmäßige Aufenthalt gilt dann nur noch für 90 Tage ab dem Tag der Einreise, in dieser Zeit muss ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt werden, damit sich der erlaubte Aufenthalt verlängert (§ 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG).
Für die Praxis ergibt sich daraus erhöhter Beratungs- bzw. sofortiger Handlungsbedarf:
Wer bis zum 31. August bereits länger als 90 Tage in Deutschland ist, muss bis spätestens 31.08.2022 noch einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stellen – ggf. schriftlich. Ansonsten wird die Person ausreisepflichtig.
Wenn zum Inkrafttreten der geänderten Verordnung am 01.09. noch keine 90 Tage vergangen sind, so muss vor dem Ablaufen der 90 Tage ein entsprechender Antrag gestellt werden
Wer ab dem 01.09.22 einreist, muss ebenfalls binnen 90 Tagen einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis stellen.
3. Neue Arbeitshilfe: Sicher ist sicher. Das Daueraufenthaltsrecht für Unionsbürger*innen und ihre Familienangehörigen – neue Arbeitshilfe für die Beratungspraxis ———————————————————————-
Bei der neu veröffentlichten Publikation, geschrieben von Claudius Voigt (GGUA Münster), handelt es sich und eine weitere Arbeitshilfe für die Beratung von Unionsbürger*innen und ihren Familienangehörigen. Nach der Veröffentlichung der bereits 4. Auflage der umfassenden Handreichung „Ausgeschlossen oder privilegiert? Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürger*innen“ wurde nun in der vorliegenden Broschüre der Schwerpunkt auf das Daueraufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU gelegt. Dabei handelt es sich um einen sehr guten und sicheren Status, der nur noch in seltenen Ausnahmefällen verloren gehen kann. Mit einem einmal erworbenen Daueraufenthaltsrecht ist nicht nur ein sicherer Aufenthalt verbunden, der auch dann bestehen bleibt, wenn die früheren Voraussetzungen entfallen sollten – es besteht damit auch ein unbedingter Anspruch auf Sozialleistungen oder Kindergeld. Daher hat das Thema eine hohe Relevanz bei der Beratung von Unionsbürger*innen, die bereits länger in Deutschland leben.
Download: https://t1p.de/6ah6o
4. Neue Weisung der BA zu § 11 SGB II —————————————————–
Die BA hat eine neue Weisung zu § 11 SGB IUI erlassen, dabei geht es um die Einkommensanrechnung. Einen Überblick über die Änderungen gibt es hier: https://t1p.de/ld5go
5. Hohe Gas- und Heizkostennachforderungen
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Das BMAS bestätigt eine Presseanfrage, wonach hohe Gas- und Betriebskostennachforderungen im Monat der Fälligkeit einen SGB II-/SGB XII – Leistungsanspruch auslösen können.
Siehe Info in BuzzFeed https://t1p.de/kql27
Dazu haben wir nochmal auf der Tacheles Webseite eine aktuelle Veröffentlichung mit Musterrechnung erstellt: https://t1p.de/cljcb, diese ist ergänzend zu https://t1p.de/8huag
Das BMAS und die BA sind aufgefordert, für solche Anträge einen vereinfachtes Antragsformular zu entwickeln, denn es besteht die Rechtspflicht „den Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach zu gestalten“ (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I) Des Weiteren besteht die Verpflichtung der Leistungsträger „darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält“ (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I).
Diese Verpflichtungen können nur durch ein vereinfachtes Antragsverfahren umgesetzt werden, also Herr Heil und Frau Nahles, das zu veranlassen, ist Ihr Job als Arbeitsminister und BA-Chefin.
Hier noch ein Hinweis zur Frage, ob es Sinn macht, die monatlichen Abschläge für Betriebskosten/Heizung hochzusetzen:
Wenn jemand eine eventuelle hohe Nachzahlung sowieso nicht stemmen kann und für den Monat der Fälligkeit der Nachzahlung einen Antrag auf ergänzende Leistungen stellen muss, macht es keinen Sinn, vorher höhere Abschlagszahlungen zu leisten. Denn damit wird der etwaig vom Jobcenter/Sozialamt zu übernehmende Betrag gemindert und es kann passieren, dass gar nichts vom Amt übernommen werden muss. Daher: bitte nicht eine Höhersetzung der Betriebs- oder Heizkosten beantragen, wenn sowieso beabsichtigt ist mit der Nachzahlung zum Jobcenter/Sozialamt zu gehen oder gehen zu müssen.
6. Interview mit Frank Jäger vom Tacheles zum Bürgergeld
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Dann möchte ich auf Interview mit Frank Jäger verweisen, indem er eine politische Wertung zum Bürgergeld vornimmt, das ist hier zu finden: https://t1p.de/ikdr8
7. Sozialproteste und „heißer Herbst“ und einige Anmerkungen dazu
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Jetzt ist es raus, die Regelleistungen sollen Hungerleistungen werden, noch nicht einmal die Inflationsrate wird damit gedeckt. Diese geht aber durch die Decke. Die Lebenshaltungskosten, die Energie, der Strom sind nicht mehr bezahlbar. Mit der geplanten 4,6 % Steigerung der Regelleistungen sind die Menschen, die SGB XII-, SGB II- oder Asyl-Leistungen beziehen einfach nur abgeschrieben. Es ist ein „Lebenslang“ in Not, Elend und bitterster Armut. Ein Leben in Würde ist bei diesen Hungerregelleistungen nicht mehr möglich oder man kann es auch anders sagen, das ist „Klassenkampf“ von oben.
Entweder wird das weiter akzeptiert oder halt mal nicht mehr.
Es ist Zeit, dass nicht mehr zu akzeptieren, es ist Zeit auf die Straße zu gehen, ein menschenwürdiges Dasein zu fordern. Ein Sofortzuschlag von 100 EUR pro Monat und Kopf im Monat und auf Dauer eine Erhöhung der Regelleistungen auf mind. 600 EUR. Diese Forderungen bestehen seit langem. Besonders der Paritätische erarbeitet diese und begründet sie stetig mit aller Akribie. Jetzt sind aber auch einmal die Betroffenen, die Menschen, die es betrifft gefordert. Das sind fast 7 Millionen Menschen. Verdammt, geht auf die Straße, macht klar, es reicht. UND es ist notwendig eine Umfaierteilung von Oben nach unten zu fordern!
Aber: wenn auf die Straße gegangen wird, dürfen solche Proteste keinesfalls zusammen mit Rechten, Nazis und Antisemit*innen erfolgen. Mit diesen geht man nicht auf die Straße!
Hier muss es eine ganz klare Abgrenzung geben. Es darf mit Rechten und Nazis in keinem Fall ein gemeinsames Handeln geben. Diese verfolgen ihre eigenen Ziele. Eine offene und solidarische Gesellschaft, ist keins davon.
Den Appell, nicht mit Rechten auf die Straße zu gehen, richte ich hier ebenfalls an die Partei DIE LINKE. Wenn diese sich nicht komplett ins politische Abseits katapultieren möchte, darf sie keine Querfront bilden, so wie es Teile der Linken mit Aufrufen zu Montagsdemonstrationen tun. Der Begriff Montagsdemonstrationen ist von den Nazis gekapert worden und da muss es eine 100 % Trennlinie geben: Ohne Ausnahme, kein Schulterschluss mit Nazis!
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Weitere aktuelle Mitteilungen aus diesem NEWSLETTER inklusive Impressum könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link auf der Homepage von
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Udo Buchholz, Gronau, BBU Vorstandsmitglieed und -Pressereferent (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu), haben wir eine gemeinsame Pressemitteilung von 8 Umweltorganisationen erhalten.
Diese ist betitelt mit „Demonstration in Lingen am 1. Okt. gegen AKW-Laufzeitverklängerungen in D und gegen neue AKW in NL!“
Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
(Das Foto zeigt die Demo in Lingen am 26.10.2019.)
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Kollege Udo Buchholz informiert:
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 1. Oktober wird in Lingen (Standort u. a. des grenznahen AKW Lingen 2) gegen drohende AKW-Laufzeitverlängerungen in der Bundesrepublik, sowie gegen 2 geplante neue Atomkraftwerke in den Niederlanden, demonstriert. Anti-Atomkraft-Initiativen aus Niedersachsen und NRW rufen zur Teilnahme auf, ebenso der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Die Demonstration beginnt am 1. Oktober um 13 Uhr am Bahnhof in Lingen. Weitere Informationen unter https://atomstadt-lingen.de/aktuelles sowie in der beigefügten Pressemitteilung.
Über frühzeitige Hinweise auf die Demonstration würden wir uns freuen.
Foto im Anhang zur freien Verfügung: Anti-Atomkraft-Demonstration in Lingen am 26.10.2022
Mit freundlichen Grüßen
Udo Buchholz, Gronau, BBU-Vorstandsmitglieed und -Pressereferent, 02562-23125
Keine Verlängerung von AKW-Laufzeiten!
– Demonstration in Lingen am 01. Oktober 2022
Ein wachsendes Bündnis von Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden aus NRW und
Niedersachsen sowie dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz ruft für den 01.10.22 zum Protest gegen AKW- Laufzeitverlängerungen und den Wiedereinstieg in die Atomkraft durch die Hintertüre auf. Die Demonstration startet um 13:00 Uhr am Lingener Bahnhof und führt dann durch die Innenstadt zum Marktplatz, wo auch die Abschlusskundgebung stattfinden wird.
Im Hinblick auf den sogenannten „Stresstest“ zur Versorgungssicherheit und die niedersächsische Landtagswahl wollen die Initiativen ein deutliches Zeichen setzen. Femke Gödeker vom Elternverein Restrisiko Emsland erklärt: „Die seit Monaten andauernden Versuche von CDU/CSU und FDP, Atomkraft hierzulande wieder gesellschaftsfähig zu machen sind ein Frontalangriff auf die Energiewende und verzweifelte Bemühungen, Wählerstimmen zurück zu gewinnen. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen erwarten wir von den politischen Parteien in Niedersachsen, sich eindeutig zum beschlossenen Atomausstieg zu bekennen!“
Kerstin Rudek von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ergänzt: „Gerade der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit dem Beschuss des größten europäischen AKW Saporischschja zeigt alarmierend, wie die so genannte „zivile“ Nutzung der Atomkraft zur Waffe werden kann. Ein GAU würde unabsehbare Folgen, nicht nur für hunderttausende Menschen in der Ukraine und Russland haben! Die Anti-Atom-Bewegung nimmt diese Bedrohung nicht kampflos hin und mobilisiert auf einen heißen Herbst. Es wäre nicht das erste Mal, dass Laufzeitverlängerungen zurückgenommen werden müssen, besser ist, sie erst gar nicht zu beschließen.“
Sicherheitsaspekte werden in der Debatte um Laufzeitverlängerungen völlig ignoriert: Wie eine Studie der Bundesregierung bereits 2007 zeigte, ist das Risiko, an Leukämie und Krebs zu erkranken für Kinder, die in der Nähe von Atomkraftwerken leben signifikant erhöht.
Auch das Risiko von Störfällen steigt mit der Zeit gravierend. Die drei noch laufenden AKW sind bereits über 30 Jahre alt und weisen gefährliche Abnutzungserscheinungen auf. Das AKW Neckarwestheim gerät seit Jahren immer wieder durch Risse im hochsensiblen
Dampferzeugersystem in die Kritik. Auch das AKW Lingen ist von diesen Schäden betroffen. Die letzte große Sicherheitsüberprüfung ist seit 3 Jahren überfällig.
„Wirtschaftliche Interessen der Atomlobby dürfen niemals Vorrang haben vor dem Schutz der Menschen vor atomaren Gefahren. Dass die CDU nun die größte technische Sicherheitsüberprüfung in einem Atomkraftwerk als „reinen Papiercheck“ abtut offenbart aber ganz klar, welchen Stellenwert die Sicherheit der Bevölkerung bei den Akteuren in der jetzigen Scheindebatte hat“, so Alexander Vent vom „Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland“.
Auch die Pläne für 2 AKW-Neubauten in den Niederlanden stoßen auf Ablehnung.AKW sind zu teuer, zu gefährlich und produzieren tausende Jahre strahlenden Müll.Sie liefern keine Wärme und helfen nicht bei Verbrauchsspitzen im Stromnetz, da sie nicht flexibel genug sind. Seit Jahren blockieren sie so die Netze für Erneuerbare Energien.
„Wir wehren uns gegen die unverantwortliche Angstmacherei vor Stromknappheit durch die Atomlobby. Deswegen rufen wir auf, den Atomausstieg hier in Lingen zu verteidigen!“ so Peter Bastian von der Initiative für den sofortigen Atomausstieg Münster.„Eine Laufzeitverlängerung und AKW-Neubauten führen uns in die falscheRichtung. Stattdessen müssen wir alles daransetzen, unsere Energiesysteme effizienter zu gestalten und uns mit dem rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien unabhängig zu machen. Jeder Tag, an dem wir über Atomkraft reden, ist ein verlorener Tag für die Energiewende!“
Kontakte:
Femke Gödeker, Elternverein Restrisiko Emsland e.V.: Tel. 0178-8177049
Alexander Vent, Bündnis AgiEL: Tel.01575-9690000
Peter Bastian, SOFA Münster: Tel. 0151- 18945151
Kerstin Rudek, BI Lüchow-Dannenberg: Tel. 01590-2154831
im Vorfeld des ANTIKRIEGSTAGES (http://ak-gewerkschafter.com/?s=antikriegstag) 2022, der am 1. September 2022 GEGEN FASCHISMUS & KRIEG begangen wird, rufen wir gemeinsam mit Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
zum bundesweiten und dezentralen AKTIONSTAG am 1. Oktober 2022 auf!
Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022 –Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!
Statt dessen Milliardenfür einesoziale,gerechteundökologischeFriedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen! Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation! Die bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Kooperation für den Frieden“ rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.
Wir fordern
•WaffenstillstandundVerhandlungen–Waffenlieferungeneskalierenund verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
•Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
•Keine2%desBruttoinlandsproduktsfürdenjährlichenRüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
•Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
•Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut
•Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden
Ich/wir unterstütze/n diesen Aufruf zu dezentralen Aktionen am 1. Oktober 2022
Organisation/NameVornameWohnortE_Mail
Einsenden an:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77 60329 Frankfurt am Main Fax: 069 – 24249951 E-Mail:Frieden-und-Zukunft@t-online.de
Unterstützen Sie die Aktionen der Friedensbewegung: Konto Frieden und Zukunft, Frankfurter Sparkasse IBAN:DE20 5005 0201 0200 0813 90,BIC: HELADEF1822
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns eine Pressemitteilung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) überden Festakt zur Feier von „40 Jahren MLPD mit Enthüllung einer Karl Marx-Statue“ vom 27. August 2022 erreicht.
Wir haben die komplette Pressemitteilung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Die MLPD informiert:
1.500 Menschen bei Festakt zur Feier von 40 Jahren MLPD mit Enthüllung einer Marx-Statue
Der zweite Tag des Festwochenendes zu 40 Jahre MLPD begann heute Morgen mit sechs Sternmärschen: gegen Gasumlage und Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen, gegen den Ukrainekrieg und für eine sozialistische Alternative. Für Spott sorgte der gescheiterte Versuch der Gelsenkirchener Polizei, die Demos auf die Bürgersteige zu verbannen- da es ja „keine große Sache würde“. Tatsächlich beteiligten sich etwa 1.000 Menschen an sechs Demo-Routen plus zwei Fahrradcorsos zum Willi-Dickhut-Haus.
(Das Foto zeigt die Sternmarsch Ankunft.)
An dem Festakt nahmen insgesamt 1.500 Menschen teil: aus Gelsenkirchen, ganz Deutschland und mit internationalen Gästen aus 31 Ländern. Das von Kultur und Musik umrahmte Programm begann mit einer Ehrung einiger langjähriger Genossinnen und Genossen. „40 Jahre MLPD feiern bedeutet besonders, die Menschen zu feiern, die die MLPD ausmachen“, erklärte Otwin Herzig. „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt – und unsere Genossen setzen sich mit einem riesigen gesellschaftlichen Engagement dafür ein, dass dieses Prinzip auch gesellschaftliche Wirklichkeit wird.“ Hunderte Jahre des Einsatzes und der Erfahrung beim Aufbau der MLPD wurden gewürdigt.
In ihrer Festrede führte Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD aus: „Wenn wir heute Karl Marx und Lenin ehren und das 40. Jubiläum der MLPD feiern, so tun wir das nicht in nostalgischem Schwelgen, noch dazu in vermeintlich guten alten Zeiten. Die Botschaft der Aufstellung der neuen Marx-Statue ist in die Zukunft gerichtet: Vorwärts zum echten Sozialismus!“
(Das Foto zeigt Marx und Lenin enthuellt mit Stefan Engel Gabi Fechtner und Rainer Guenther.)
Dass nunmehr in Gelsenkirchen eine Karl-Mars-Statue neben einer Lenin-Statue steht, ist zumindest für Deutschland einzigartig. Gabi Fechtner kritisiert, dass „die öffentliche Meinung den genialen Kapitalismuskritiker Marx regelrecht verbürgerlicht, als leidenschaftslosen Wirtschaftstheoretiker. Marx als glühender Revolutionär würde sich an der Seite Lenins sehr wohl fühlen!“
Sie beleuchtete die Entwicklung der MLPD und wie sie sich eine gesamtgesellschaftliche Rolle erkämpfte: „Wir sind immer wieder Trendsetter, Meinungsführer, Orientierungspunkt – aber auch Stein des Anstoßes, Gegenpol oder Hassobjekt jeder Form der Rechtsentwicklung, aber auch von Opportunismus und Antikommunismus. Aber wir gehen aus diesen Gefechten stets gestärkt hervor.“ Stefan Engel, langjähriger Vorsitzender der MLPD bis 2017 und heutiger Leiter des theoretischen Organs, blickte darauf zurück, wie die MLPD zu ihrem Namen „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ kam. „Wir entschieden uns für diesen Parteinamen, weil er den wissenschaftlichen Sozialismus zum Ausdruck bringt und damit auch den grundlegenden Charakter der Partei neuen Typs. Wenn wir heute auch Marx neben Lenin ein Denkmal setzen, soll das auch den Anspruch einer marxistisch-leninistischen Partei auf eine gesellschaftliche Zukunft der Menschheit ohne Ausbeutung und Unterdrückung verdeutlichen“.
Es gab zahlreiche internationale und nationale Grüße. Der Erschaffer der Statue – Künstler Rainer Günther – erläuterte ihre Ästhetik und begeistert wurde bei der Enthüllung die „Internationale“ gesungen.
Das Programm geht am Sonntag weiter: Mit Leckereien aller Art, Diskussionsrunden, Musik und Kultur.
Hier finden Sie weitere Berichte: www.rf-news
Anliegend Bilder von rf-news.de erhalten Sie zur freien Verwendung im Rahmen der Berichterstattung über das Wochenende.
Wir haben diese aktuelle Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Dem Herrn Zobel gebührt ein HERZLICHES DANKESCHÖN für sein unermüdliches Wirken. Wir wünschen ihm auch weiterhin Glück und Gesundheit für sein ehrenamtliches Wirken!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
(Foto: Eigenfoto) (Foto: dpa)
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Herr Michael Zobel informiert:
Guten Tag zusammen,
die Sommerferien sind Geschichte, der (Hitze-) Sommer geht weiter… und bald gibt es Herbstferien.
Nach einem ungeplanten Krankenhausaufenthalt geht nun das Naturführer-Programm weiter, erstmal auf Sparflamme, hier ein paar Infos zu den Planungen…
– 1. bis 4. September, 20 Jahre KuKuK – großes Jubiläumsprogramm für Groß und Klein, mit mir das Natur-Geburtstagsmandala, ich brauche viele große und kleine Helferlein… ein buntes Programm am ganzen Wochenende. Infos und Anmeldungen bitte über die KuKuK-Webseiten…
– 14. September, Waldkäuze, die „offene“ Kindergruppe
– 24. September, Hinaus in den Wald – und dann? „Schnuppertag“ – hinaus in den Wald, und dann?
– 1. Oktober, 10 Uhr, Pilzführung im Wald am KuKuK
– 4. Oktober bis 7. Oktober und 10. Oktober bis 14. Oktober, es gibt ZWEI (!) Herbstferien-Waldwochen für Kinder
– Fortbildung 2023, 4 Samstage, die Termine stehen fest, 11. März, 10. Juni, 9. September, 11. November, evtl gibt es eine zweite Gruppe…
– 7. Oktober, 18.30 Uhr, Dämmerungswanderung
– 8. Oktober, 10 Uhr, Pilzführung
bitte zu ALLEN Veranstaltungen anmelden, danke.
etwas detaillierter:
Mittwoch, 14. September, die Waldkäuze treffen sich wieder, für Kinder ab sechs Jahren
Wie gehabt Treffpunkt 16 Uhr am Parkplatz Augustinerweg/Eupener Straße, 18 Uhr Abholen ebenso dort. Noch sind Plätze frei, gerne Freund*innen mitbringen, bitte anmelden, 0171-8508321 oder Mail, damit ich den Überblick behalte… weitere Termine
28. September…
Samstag, 24. September, 11 bis 15 Uhr, Hinaus in den Wald – und dann? „Schnuppertag“ – was ist Waldpädagogik, was kann mensch im Wald und in der Natur so machen? Spielerisches Entdecken von Wald, Natur, Tieren – Natur erleben mit allen Sinnen, Anmeldungen ab sofort möglich
Samstag, 1. Oktober, 10 Uhr, Pilzführung
Hexenei und Fliegenpilz, Zunderschwamm und Falscher Pfifferling, Pilzwanderung (kein Sammeln vorgesehen), Treffpunkt KuKuK
Auf der Spur von Fledermaus und Co – Dämmerungswanderung für Erwachsene, Jugendliche und Kinder, Treffpunkt KuKuK
Samstag, 8. Oktober, weitere Pilzführung…
Herbstferien 2022, jetzt steht es fest, es gibt gleich ZWEI (!) Waldwochen für Kinder, Dienstag, 3. Oktober bis Freitag, 7. Oktober bzw. Montag, 10. Oktober bis Freitag, 14. Oktober, jeweils 11 bis 15 Uhr… Anmeldungen sind schon jetzt möglich…
Ganz neu!!! – Fortbildungstermine ´23:
Fortbildung „Hinaus in den Wald – und dann?“, die nächste Runde, die Termine für 2023 stehen fest:
4 Samstage, jeweils 11 bis 17 Uhr, 11. März, 10. Juni, 9. September, 11. November bei großer Nachfrage gibt es eventuell eine zweite Gruppe…
Wie schon angekündigt, verringere ich gerade meine „Schlagzahl“. Weniger Führungen, dafür verstärkt der Schwerpunkt Fortbildungen… für Kita- und Schul-Kollegien, für alle denkbaren Gruppen und Interessent*innen. Wir brauchen dringend mehr Multiplikator*innen, die helfen, den vielfach verloren gegangenen Kontakt zur Natur wieder herzustellen. Dazu möchte ich mit meinen umfangreichen Erfahrungen beitragen… „Natur erleben mit allen Sinnen“, bald mehr Infos, auch auf meiner Webseite…
Das war´s für heute. Viel Stoff. Alles, was im Angebot ist, kann natürlich jederzeit gebucht werden, Betriebsausflug, Geburtstag für Kinder oder Erwachsene, Schulklassen, Kindergärten, Fortbildungen, Vieles ist denkbar und möglich. Ich freue mich auf viele Begegnungen, wo auch immer…
Bleibt/bleiben Sie gesund,
bis bald im Öcher Bösch, im Venn, im Hambacher Wald, in den Dörfern am Tagebau Garzweiler, im KuKuK…
weiter einen erfreulichen Sommer und Regen wünscht
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den dritten AUGUST-NEWSLETTER aus 2022 des Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) vom GEWERKSCHAFTSFORUM erhalten.
Wir haben selbigen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/ archiviert.
Dem Kollegen Nurk gebührt wieder ein herzliches Dankeschön für seine ehrenamtliche Arbeit.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Laurenz Nurk informiert:
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Deutschland zählt zu den Staaten, die am stärksten vom Zuzug hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus ärmeren Regionen Europas profitieren und konnte über die Jahre einen gigantischen Niedriglohnsektor und unregulierten Arbeitsmarkt auf dem Rücken der prekär beschäftigten Menschen aufbauen.
Mit Wirkung zum 28.10.2015 wurden die gesetzlichen Bestimmungen für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Republik Nord Mazedonien, Montenegro und Serbien gelockert. Seit dem 01.01.2016 können sie befristet bis zum 31.12.2023 in Deutschland für jede Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, obwohl sie nicht aus EU-Staaten kommen. Sie müssen für die Einreise ein Visum beantragen, sie benötigen dafür nur die verbindliche Zusage eines Unternehmens, eine bestimmte Qualifikation oder Deutschkenntnisse brauchen sie nicht. Ausgenommen sind Tätigkeiten im Rahmen der Leiharbeit.
Die sogenannte Westbalkanregelung wurde 2020 für weitere 3 Jahre verlängert und eine Kontingentfestsetzung für bis zu 25.000 Personen jährlich eingeführt. weiterlesen →
Im Juni 2022 stimmte der EU-Binnenmarktausschuss der „Verordnung über digitale Dienste“ zu, die weitreichende Folgen für die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung hat. Unverblümt sprechen die EU-Funktionäre nun auch das zu Grunde liegende Weltbild aus: Unwahrheiten verhalten sich wie Viren, weshalb eine gute Regierung die Wahrheit ebenso pflegen muss wie die Volksgesundheit. Und zwar mit denselben Methoden: Verhinderung des Erstkontakts mit Unwahrheiten, Isolierung der infizierten Träger und perspektivisch sogar Impfungen gegen falsche Meinungen. weiterlesen →
Im Zusammenhang des Gesetzgebungsverfahrens zum sog. „Bürgergeldgesetz“ wurde der Verein Tacheles vom Bundesarbeitsministerium um die Abgabe einer Fachstellungnahme im Rahmen der jedes Sozialgesetzgebungsverfahren begleitende „Verbändeanhörung“ gebeten. Nach fast zwei Wochen Arbeit ist diese mit 71 Seiten sehr umfassende Stellungnahme nun fertig und auf der Webseite von Tacheles zu finden.
In der Stellungnahme werden die einzelnen geplanten gesetzlichen Änderungen zerlegt, bewertet und zudem notwendige und sinnvolle Änderungen umfänglich aufgezeigt. Besonders bearbeitet wird, was nicht im Bürgergeldgesetz enthalten ist und wie Nichtdeutsche, alte, kranke und behinderte Menschen diskriminiert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit den explodierenden Preisen und Energiekosten, hier werden eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Es ist auf jeden Fall ein lesenswertes Papier, weil es in die Tiefen des Bürgergeldgesetzes und in die Untiefen des defizitären und oft auch diskriminierenden Sozialrechts entführt.
Der Angang der Stellungnahme ist mit einem eindringlichen Appell an den Gesetzgeber verbunden, jetzt sofort mit konkreten Regelungen auf die Inflation und Energiekrise zu reagieren. weiterlesen →
Immer mehr der rund sieben Millionen überschuldeten Menschen werden dazu gezwungen oder entschließen sich aus der Situation heraus dazu, ihre konkrete Lebenssituation an der, in der Zivilprozessordnung (ZPO) festgelegten Pfändungsfreigrenze auszurichten. Die Einhaltung dieser Grenzen bei Pfändungen sollte ursprünglich trotz Schulden das Existenzminimum garantieren.
Die Einkommensgrenze des Arbeitseinkommens, das nicht gepfändet werden darf, liegt derzeit bei monatlich 1.330,16 Euro für eine Einzelperson, bei Unterhaltsverpflichtungen erhöht sich der Betrag. Aber auch Sozialleistungen können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Dies gilt insbesondere für sogenannte Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion, wie Arbeitslosengeld, Renten, Krankengeld, Übergangsgeld oder Unterhaltsgeld.
Menschen, deren Einkommen gepfändet wird, leben in einer existentiellen Dauerstresssituation, der sie meistens allein nicht entkommen können und nicht selten endet das Schuldnerleben in der Selbsttötung.
Richtig organisiert, gibt es sogar ein würdevolles und selbstbewusstes Leben an und mit der Pfändungsgrenze. weiterlesen →
Unter Berücksichtigung der im 1. Halbjahr 2022 abgeschlossenen Tarifverträge und der in den Vorjahren für 2022 bereits vereinbarten Tariferhöhungen steigen die Tariflöhne in diesem Jahr nominal um durchschnittlich 2,9 Prozent. Vor dem Hintergrund der Inflation im ersten Halbjahr 2022 ergibt sich hieraus real ein Rückgang von 3,6 Prozent. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Halbjahresbilanz, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt.
Für knapp 11 Millionen Beschäftigte werden in 2022 Tariferhöhungen wirksam, die bereits 2021 oder früher in Tarifverträgen mit mehrjähriger Laufzeit festgelegt wurden. Hierzu gehören auch große Tarifbranchen wie z. B. der öffentliche Dienst oder der Einzelhandel. Diese älteren Abschlüsse wurden zu einem Zeitpunkt vereinbart, an dem noch von deutlich geringeren Inflationsraten ausgegangen wurde. Demnach schlagen diese Vereinbarungen für 2022 mit einer Tariferhöhung von lediglich 2,5 Prozent zu Buche. weiterlesen →
Am Anfang der „neuen deutschen Welle“ von Polizeirechtsänderungen steht das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes.[1] Es sollte nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum alten BKA-Gesetz (BKAG) und die Richtlinie (EU) 2016/680 umsetzen, sondern war auch Startschuss für das Projekt „Polizei 2020″, mit dem die IT-Architektur des BKA massiv umgebaut werden soll. Weiteres Novum: die Einführung von Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverboten und elektronischer Aufenthaltsüberwachung durch §§ 55 und 56 des neuen BKAG. „Im Eiltempo“, so der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, habe man damit in den zwei Monaten nach dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz Befugnisnormen zum Umgang mit „Gefährdern“ geschaffen, an denen sich auch die Länder orientieren sollten.[2] weiterlesen →
Für das Jahr 2021 hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Höchststand der Armut in Deutschland ermittelt. Fast 17 Prozent, das sind rund 14 Millionen Menschen, lebten demnach unterhalb der Armutsgrenze, mit steigender Tendenz.
In kurzer Zeit hat sich die Zahl der Menschen, die bei karitativen Einrichtungen um Essen bitten, um 50 Prozent erhöht. Einige Tafeln berichten von doppelt so vielem Bedürftige wie noch vor einem halben Jahr, aktuell suchen über zwei Millionen Menschen regelmäßig eine Tafel auf.
Seit Beginn der „Tafelbewegung“, die durch die großen weltweit tätigen Unternehmensberatungen ins Leben gerufen wurde, haben die staatlichen Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch II/Hartz-IV möglichst gering halten zu können.
Doch nun scheint das Tafelmodell an seine Grenzen zu stoßen. Während der stärksten Preissteigerungen bei Lebensmitteln seit Jahrzehnten lässt die Spendenfreude der Lebensmittelhändler nach und die Zahl der bedürftigen Menschen steigt rapide an. weiterlesen →
„Wenn uns zugemutet werden soll, auf unsere französischen Brüder zu schießen, so sagen wir: Nein, das tun wir nicht!“ Diese Worte sprach Rosa Luxemburg im Herbst 1913 während einer Rede in Frankfurt am Main. Die Worte waren ein Verbrechen, für das sie ein Jahr ins Gefängnis musste.
Rosa Luxemburg wusste, dass die große Masse der arbeitenden Männer und Frauen die Folgen der Kriege zu tragen haben. Unter ihnen würde es keine Kriegs-Gewinner:innen geben. Unzählige tote und verletzte Soldaten und Zivilpersonen, zerstörte Städte, Dörfer, Landschaften und Industrieanlagen würden der Preis für die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Ländern um Kolonien, Rohstoffe und Absatzmärkte sein. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“, schrieben sich Sozialistinnen nach den beiden Weltkriegen auf die Fahnen. weiterlesen →
Gesellschaftliche Unzufriedenheit und zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland führen nicht zum Erstarken linker Parteien oder Bewegungen. Im Gegenteil, unkritische Übernahme staatlicher Maßnahmen in der Corona-Krise und eine radikale Umwidmung friedenspolitischer Grundsätze am Beispiel der russischen Invasion in der Ukraine marginalisieren linke Positionen zusehends. Sozial sensible und emanzipative Politik ist nur noch bruchstückhaft erkennbar. Viel schneller als die Linke sich darauf einstellen kann passen sich kapitalistische Institutionen auf ökonomische und soziale Veränderungen an, wirken auf die Lebensweisen der Betroffenen ein und bieten scheinbare Alternativen aus jeglicher Krise. Dagegen wird von den meisten linken und linksradikalen Initiativen eine an medialen Konjunkturen und Aufregern orientierte Politik gesetzt, die reaktiv bleibt, den eigenen politischen Blick einengt, dem Hinterfragen dieser Art von Praxis keine Zeit lässt und schließlich in Dauererschöpfung mündet. Gleichzeitig sind überzeugende Alternativerzählungen eher selten. weiterlesen →
Vor fünf Jahren präsentierte die EU-Kommission ihre Grundsätze „europäische Säule sozialer Rechte“. Darin befand sich auch der Richtlinienentwurf, der den formulierten Anspruch enthielt, dass in allen EU-Mitgliedstaaten „angemessene Mindestlöhne gewährleistet“ werden sollen.
Nach langwierigen Verhandlungen mit Vertretern des EU-Parlaments und dem Rat der Mitgliedstaaten wurde nun ein Kompromiss präsentiert, der lediglich eine vage Verständigung über gemeinsame Standards enthält, wie z.B. die Mindestlöhne zukünftig festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden sollen. Der Kompromiss enthält nichts dazu, wie die extremen Unterschiede im Umgang mit Lohnuntergrenzen abgebaut werden können und dass Mindestlöhne künftig mindestens 60 Prozent des Medianlohns des jeweiligen Landes betragen müssen, was in den meisten Mitgliedstaaten eine Anhebung zur Folge gehabt hätte.
Einen EU-weiten Mindestlohn wird es somit nicht geben. Dieses Ziel zu erreichen, war ja eigentlich auch niemals Sinn der Übung. weiterlesen →
Die „Zeitenwende“ der Regierungspolitik in Deutschland bildet sich als Aufrüstungsprojekt ab. Eine angeblich bis auf das Hemd kaputtgesparte Bundeswehr soll endlich das „notwendige Material“ bekommen, um ihren Auftrag zu erfüllen. Ob mit dem nun weltweit drittgrößten Rüstungsetat tatsächlich mehr Sicherheit geschaffen werden kann, ist fraglich – garantiert ist aber, dass eine Branche, die volkswirtschaftlich nicht relevant ist, enorme Geldmengen vernichten darf: Die Rüstung.
Das Handbuch Rüstung zeigt auf, welche Firmen in Deutschland in diesem Feld aktiv sind und was sie im Einzelnen produzieren. Neben einer Karte, die die Standorte der Rüstung in Deutschland benennt, haben wir ein Verzeichnis der Firmen zusammengestellt und verweisen auf die Verflechtungen der Firmen untereinander. Deutlich wird, dass Rüstung nicht nur in den wenigen großen Firmen stattfindet, die wie Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, Airbus, Heckler&Koch oder Diehl bekannte Namen sind. Aufgezeigt wird, wie lokal die Produktion ist und dass eine Auseinandersetzung mit Rüstung auch lokal geführt werden kann.
Über das Verzeichnis hinaus haben wir einige grundsätzliche Informationen zum Komplex Rüstung zusammengestellt, die bei der Einordnung helfen und Verfahren und Probleme erläutern sollen. weiterlesen →
Die kürzlich beschlossene Gasumlage ist ein weiterer Beweis dafür, dass die SPD-geführte Ampelregierung in dieser Krise neuen Ausmaßes keine Politik für die arbeitende Bevölkerung macht, sondern für die Konzerne und Banken. Denn über diese Umlage werden die arbeitenden Menschen, die ohnehin schon unter den explodierenden Energiepreisen und der galoppierenden Inflation leiden, erneut mit hunderten Euro belastet. Gerettet werden sollen darüber Energiekonzerne wie Uniper, die sich in den letzten Jahren über riesige Profite freuen durften. Auch die eilig hinterher geschobene Mehrwertsteuersenkung ändert nichts daran, dass Lohnabhängige, Studierende, Rentner*innen, Erwerbslose massiv durch Preissteigerungen getroffen werden, die sie nicht zu verantworten haben. Viele werden diese schlicht nicht bezahlen können. weiterlesen →
Innerhalb von nur sieben Tagen sind in Deutschland bei Polizeieinsätzen drei Personen erschossen worden: Ein Flüchtling, ein Obdachloser sowie ein Straßenmusiker im Zuge einer Zwangsräumung. Des Weiteren starb ein 39-Jähriger nach Fixierung und Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei. Diese Häufung an Todesfällen ist zumindest für bisherige deutsche Verhältnisse ungewöhnlich und sie zeugen auch von den zunehmenden sozialen Verwerfungen in der Bundesrepublik.
Am 2. August wurde ein 23-jähriger Obdachloser bei einem Polizeieinsatz im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main durch einen gezielten Kopfschuss getötet. Zuvor soll dieser zwei Frauen in einem Hotel bedroht und mit einem Messer einen Polizeihund schwer verletzt haben. Laut Pressemitteilung des hessischen Landeskriminalamts (LKA) sei der Getötete der Polizei aufgrund von „zahlreichen Straftaten, insbesondere der Gewalt- und Drogenkriminalität“, bekannt gewesen. weiterlesen →
Es ist kaum zu glauben, aber schon zu der Zeit, kurz nach der Hartz-IV-Gesetzgebung, als die Unternehmensberatung McKinsey in Deutschland den Aufbau von Tafeln in die Hand nahm, hat sich eine andere Unternehmensberatung aus den USA massiv in die Berufsausbildung eingemischt.
Unter dem drolligen Namen „Joblinge“ wurde mithilfe der Boston Consulting Group 2007 eine Initiative ins Leben gerufen, die erwerbslosen jungen Menschen den Anschluss an Ausbildung oder Anstellung ermöglichen soll. Ziel ist, dass „die jungen Menschen Schlüsselqualifikationen erlernen, soziale Kompetenzen trainieren und sich in verschiedenen Unternehmenspraktika eine konkrete Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erarbeiten“. weiterlesen →
Seit 2017 gehören Meldungen über das Auffliegen von rechten Chatgruppen in den Reihen der Polizei zum medialen Alltag. Ein strukturelles Problem der Polizeibehörden bis hin zu ganzen Netzwerken von organisierten Rechten in den Sicherheitsbehörden wird allerdings von den verantwortlichen Politiker*innen häufig abgetan oder kleingeredet. Symptomatisch dafür ist, dass ein flächendeckender Überblick allein über die in den letzten Jahren bekannt gewordenen Fälle bisher fehlt. Daher sollen hier zwei Komplexe in den Blick genommen werden, die Hinweise auf die Dimensionen liefern und zeigen, welche Gefahren durch organisierte rechte Polizist*innen drohen. weiterlesen →
