Ich habe hier schon mehrfach über Rechtsfehler im Bürgergeldgesetz berichtet und deren Korrektur eingefordert.
Erste Änderungen wurden durch Änderung der Bürgergeld-V vorgenommen:
– Die Regelungslücke zur Anrechnung von Einkünften aus Ferienjobs wurde korrigiert. Bis zum Inkrafttreten der Neureglungen zum 01 .07.2023 in § 11a Abs. 7 SGB II wurde zum Übergang in § 1 Abs. 1 Nr. 16 Bürgergeld-V die Anrechnungsfreiheit von Einkünften aus Ferienjobs in Höhe von 2.400 EUR geregelt.
– die Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich Firmung, Kommunion, Konfirmation sowie Jugendweihe und vergleichbarer religiöser Feste wurden bis zu einer Höchstgrenze 3.100 EUR anrechnungsfrei gestellt (§ 1 Abs. 1 Nr. 12 Bürgergeld-V).
Soweit so gut, nur müssten die anderen Rechtsfehler auch noch korrigiert werden.
Die Änderungen sind perfekt in Buzer ersichtlich: https://t1p.de/1lag6
Weitere Probleme im Bürgergeld: die Karenzzeit.
Besonders die Karenzeit im SGB II und SGB XII wirft so einige Probleme auf. So stellt sich die Frage, was ist, wenn ein Kind in eine BG reingeboren wird oder in einen Nichtkarenzhaushalt eine Person mit individuellem Karenzanspruch einzieht. In den genannten Fällen müssten KdU oder auch Vermögen getrennt voneinander berechnet und berücksichtigt werden. Fragen über Fragen.
Das SGB II und auch das SGB XII bestimmen, dass für Neuantragstellende in Bezug auf die Unterkunftskosten, aber nicht Heizkosten, eine einjährige Karenzzeit besteht (§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II / § 35 Abs. 1 S. 2 SGB XII). In der Praxis bedeutet dies, das Jobcenter/Sozialamt darf über ein Jahr bei Neuantragstellenden keine Aufforderung zur Kostensenkung vornehmen.
Liegt eine Unterkunft mit unangemessenen Unterkunftskosten vor, darf erst nach Ablauf der Karenzzeit eine Kostensenkungsaufforderung mit einer Frist von sechs Monaten ergehen, um die „unangemessenen“ Kosten herabzusetzen (§ 22 Abs. 1 S. 7 SGB II, § 35 Abs. 3 SGB XII), diese Frist ist nicht auf die Karenzzeit anzurechnen, § 22 Abs. 1 S. 8 SGB II.
Diese Karenzzeit von einem Jahr gilt aber auch für Bestandsfälle, also Menschen und Familien, die sich im laufenden Leistungsbezug befinden (§ 65 Abs. 3 SGB II/§ 140 Abs. 1 SGB XII). Auch in den Fällen, darf ab 1. Januar 2023 kein Kostensenkungsverfahren bis Ende Dez. 2023 ergehen. Diese Karenzzeit für Bestandsfälle gilt nicht für Personen und Haushalte, bei denen vor Jan. 2023 nur die angemessenen Unterkunftskosten und nicht die tatsächlichen gezahlt wurden (§ 65 Abs. 6 SGB II/§140 Abs. 2 SGB XII). Sollten 2022 Kostensenkungsaufforderungen erfolgt, aber noch nicht wirksam geworden sein, sind diese über die Karenzregelung für Bestandsfälle außer Kraft gesetzt und dürfen nicht umgesetzt werden.
Es ist davon auszugehen, dass eine Reihe von Jobcentern/Sozialämtern die Karenzregeln für Bestandsfälle nicht umsetzen, daher muss darauf geachtet werden.
ONLINE – Seminars (20./21.3.2023): Beratung (ehemals) selbständig tätiger Schuldnerinnen und Schuldner
Ziel des 2tägigen ONLINE – Seminars (20./21.3.2022) ist es, die Beratungskräfte zu befähigen, ein Grundgerüst für die Beratung selbstständiger Schuldner:innen zu finden und anzuwenden. Mit Hilfe von Fallbeispielen, die zum Teil in Gruppenarbeit bearbeitet werden, soll Sicherheit im Umgang mit den anfänglich noch ungeordneten Problemen vermittelt werden.
Mehr unter: www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?p=18487
Der Kollege Bernd Eckardt bearbeitet in seinem neuen Sozialrecht Justament 2/2023 intensiv die Bereiche Sanktionsrecht und Kooperationsplan ab, die Infos gibt es hier: https://t1p.de/8zic3
Der bisher von Tacheles angebotene SGB II-Rechner konnte nicht mehr fortgeführt werden, da der bisherige Excel Meister Horst dazu aus gesundheitlichen Gründen aufgrund von Long Covid nicht mehr in der Lage ist. Ich möchte an dieser Stelle Horst für die jahrelange und geduldige Zusammenarbeit danken. Der Rechner hat vielen Leistungsbeziehenden und BeraterInnen immer wieder geholfen die Ansprüche zu beleuchten, dafür ganz herzlichen Dank!
Es hat sich jetzt ein neuer „Excel Meister“ gefunden. Der Kollege zauberte bereits eine erste Version, die wir nun veröffentlichen. Bitte prüft den Rechner auf Herz und Nieren und meldet etwaige Fehler zurück, damit er korrigiert werden kann.
Den SGB II – Excel Rechner gibt es hier: https://t1p.de/nfik5
Das LSG Sachsen (Urteil vom 6.12.2022; L 4 AS 939/20) hat eine wichtige Entscheidung zum Anspruch auf SGB II-Leistungen für Unionsbürger*innen in familiären Konstellationen getroffen: Eine EU-Bürgerin hat mit einem geduldeten tunesischen Staatsbürger ein gemeinsames Kind. Die Eltern sind nicht miteinander verheiratet, die Mutter ist während der Schwangerschaft „betriebsbedingt“ gekündigt worden. Das LSG Sachsen hat darin zum einen festgestellt, dass in diesem Fall der fortwirkende Arbeitnehmer*innenstatus nicht nach sechs Monaten endet, sondern sich um die Zeit des Mutterschutzes verlängert. Zum anderen führt der Schutz der Familie dazu, dass auch danach ein Anspruch auf SGB-II-Leistungen besteht, weil für die EU-Bürgerin ein fiktiver Anspruch auf ein humanitäres oder familiäres Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG besteht.
Mehr dazu: https://t1p.de/npd67
Die Leitfadenmitautorin Claudia Mehlhorn hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, dass die Jobcenter eine papierne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) verlangen, diese durch die Ärzte aber regulär nicht mehr ausgestellt werden und für die Ausstellung Gebühren verlangt werden können.
In der Folge dann, wie mit diesen Gebühren umzugehen ist, weil es die Jobcenter erst im Jahr 2024 auf die Kette kriegen werden auf die AU’s elektronisch zuzugreifen. Ein Musterbeispiel zum Thema Digitalisierung in Deutschland.
Das Papier dazu gibt es hier zum Download: https://t1p.de/0gvk9
Dazu eine kurze Bewertung meinerseits:
1. § 56 Abs. 1 S. 1 SGB II bestimmt, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine „eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen„ haben.
Die Vorlage einer AU ist keine Mitwirkungspflicht im Sinne des § 62 SGB I, ein Kostenerstattungsanspruch nach § 65a SGB I ist daher nicht möglich. Bei 5,36 EUR mögliche Kosten zur Ausstellung einer AU bestehen auch Zweifel, ob ein Übernahmeanspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II besteht. Unzweifelhaft sind Gebühren für AU’s nicht im Regelsatz enthalten, da zum Zeitpunkt der Erstellung der derzeit gültigen EVS im Jahr 2013 die AU’s kostenfrei waren. 5,36 EUR einmalig, ggf. auch regelmäßig wiederholt, sind für eine leistungsbeziehende Person ein erheblicher Betrag, daher sind diese nach diesseitiger Auffassung zu übernehmen. Das BSG hat in Bezug auf Fahrtkosten zu Meldeterminen von 1,76 EUR ähnlich argumentiert (BSG, 06.12.2007 – B 14/7b AS 50/06 R). Diese Entscheidung betrifft Meldeaufforderungen, ist aber richtungsweisend dafür, dass grundsätzlich auch kleinere Beträge zu übernehmen sind.
2. Auch wäre darüber nachzudenken, inwieweit diese Kosten, insofern sie anfallen, entsprechend des „Bestellerprinzips“ nach § 670 BGB vom Jobcenter zu übernehmen sind (SG Braunschweig 13.1.2016 – S 17 AS 3211/12).
3. Auch könnte ein AU-Boykott interessant sein. Denn nach § 56 SGB II besteht zwar die Pflicht zur Vorlage einer AU und die BA weist in ihren Fachlichen Weisungen zu Eingliederungsvereinbarungen an, dass „bei Regelung in der EinV zum einen die unverzügliche Anzeige der Arbeitsunfähigkeit (z. B. telefonisch) und deren Dauer aufzunehmen ist. Zum anderen ist die Vorlageverpflichtung der ärztlichen Bescheinigung (Urkunde im Original) spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zu vereinbaren“ sind (FW 15.24).
Andererseits bestimmt das Gesetz aber, dass die Nichtvorlage einer AU nicht zu Sanktionen führen darf (§ 56 Abs. 1 S. 2 SGB II). Daher wäre ein „AU-Boykott“ ohne Probleme möglich.
4. Der einfachere Weg wäre aber, die BA käme mal auf die Idee, hier durch Weisung eine Lösung zu schaffen, die sinngemäß beinhaltet, dass, wenn ein Antrag auf Übernahme auf AU-Kosten gestellt wird, diese dem Leistungsberechtigten zu erstatten sind, da es die BA einfach nicht auf die Reihe bekommt, sich im 21. Jahrhundert entsprechend dem gesetzgeberischen Fortschritt zu digitalisieren und das nicht zum Nachteil der Leistungsberechtigten ausgelegt werden darf.
Vorab die Info: die Homepage wurde auf die Rechtsänderungen zum 1.1.2023, rund um das Bürgergeldgesetz, angepasst. Die bundesweite Aufklärungs- und Unterstützungskampagne für Betroffene hoher Energiekosten www.energie-hilfe.org wurde im Nov. 2022 gestartet. In der Zeit wurden bundesweit fast 145.000 Flugblätter und Tausende von Plakaten verschickt und verteilt. Die letzten 5.000 Flyer und 1.500 Plakate können noch bei uns abgerufen werden.
Zu diesem Thema gibt es auch eine richtig positive und eine negative Meldung: ins Bürgergeldgesetz ist eingeflossen „wird ein SGB-II-Antrag für einen einzelnen Monat für die Übernahme von Nachzahlung von Heizkosten (nicht Betriebskosten) oder Aufwendungen der „angemessenen“ Beschaffung von Heizmitteln gestellt, wirkt dieser Antrag, wenn er bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Fälligkeitsmonat gestellt wird, auf den Ersten des Fälligkeitsmonats zurück“. Das gilt nur für Anträge, die ab 2023 gestellt werden (§ 37 Abs. 2 S. 3 SGB II). Hier hat die energie-hilfe-Kampagne konkrete Wirkung gezeigt.
Diese Nachwirkungsregelung gilt aber nicht für das SGB XII. Hier werden die alten, kranken und behinderten Menschen wieder einmal komplett alleingelassen und diskriminiert.
Mitmachen!
Ihr/Sie könnt und sollt bei der Kampagne mitmachen. Bitte werbt in Euren/Ihren Strukturen und Organisationen dafür! Wenn viele darüber informieren, gewinnt sie weitere Tiefe.
Die Kampagne baut darauf auf, dass Infomaterial in Beratungsstellen, Stadtteilzentren, Gewerkschaftsbüros, Jugendzentren, Kindergärten, Kneipen, Kinos, Unis, Stadtbibliotheken ausgelegt und aufgehängt werden soll. Diese Verteilung müsst Ihr/Sie in euren Kommunen, Strukturen oder Einrichtungen organisieren. Diese Materialien versenden wir kostenfrei.
Daher liebe Leute: Material ist genug da, bestellt und verteilt. Hier geht es direkt zur Seite mit den Materialien und zur Bestellung: https://www.energie-hilfe.org/infomaterial.html
er Onlinemodehändler Zalando will Hunderte Stellen abbauen. Das geht aus einem internen Schreiben der beiden Ko-Chefs und Gründer Robert Gentz und David Schneider an die Belegschaft des Dax-Konzerns hervor, welches der F.A.Z. vorliegt. „Das ist eine sehr harte, aber notwendige Entscheidung, um uns auf die in der Zukunft liegenden Herausforderungen und Chancen vorzubereiten.“
Insbesondere soll es um Stellen in der Verwaltung gehen, auch auf Führungsebene. Nicht betroffen sind Mitarbeiter in den Logistikzentren, dem Kundendienst und den stationären Outletläden. Auch operative Stellen bei den Zalando Studios, wo unter anderem die Produktfotos für Zalando und Dritte entstehen, sind aus dem Stellenabbau ausgeklammert. Welche anderen Bereiche wie stark betroffen sind, wisse der Vorstand selbst noch nicht. Unverzüglich sollen allerdings die Beratungen mit den Arbeitnehmervertretern beginnen.
Schneider und Gentz halten sich eine „breite Spanne“ an Optionen offen, einschließlich potentieller interner Versetzungen, Weiterbildungen oder „Unterstützung bei der Neuorientierung“. Auch Freiwilligenprogramme in den betroffenen Bereichen seien denkbar. Man wolle „alles geben, um unsere Kollegen während des Prozesses zu unterstützen“.
Das Unternehmen hatte schon in den vergangenen Monaten das Tempo der Neueinstellungen verlangsamt und nur noch in einigen strategisch wichtigen Bereichen eingestellt. Während der Vorstellung einer neuen Organisationsstruktur im Dezember 2022 hatte es noch geheißen, dass mit dem Plan keine personellen Einsparungen einhergingen. Im Rahmen der Reform sollen Teams in lokalen Märkten gestärkt werden, um das Sortiment stärker auf die Kunden vor Ort anzupassen. Gleichzeitig sollen in einer Art Doppelstruktur Teams für spezifische Kundengruppen passgenaue Angebote erarbeiten, etwa für Kunden in den Bereichen „Beauty“ oder „Streetwear“. Der nun angekündigte Stellenabbau habe nichts mit der neuen Organisationsstruktur zu tun, heißt es aus Unternehmenskreisen.
lesen. Desweiteren haben wir den nachstehenden Link gepostet, der Euch nach dem Anklicken auf den Beitrag im Magazin
MOVIEmit dem Titel
vom 28. Februar 2023 des Lasse Falter führt:
Dr. Daniele Ganser, Schweizer Historiker und Friedensforscher, ist derzeit mit seinem Vortrag „Warum ist der Krieg in der Ukraine ausgebrochen?“ auf Tour durch Österreich, die Schweiz und Deutschland. Er erläutert seine Ansichten über die Entstehung des Krieges und spricht sich für Friedensverhandlungen und gegen Waffenlieferungen aus. Nicht überall wird er mit offenen Armen empfangen. Auch in Aachen gab es im Vorfeld des Vortrags am 28. März 2023 heftige Kritik. Wer ist Ganser und worum geht es?
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.
Im Mai 1942 kommt Sophie Scholl von Ulm nach München, um zusammen mit ihrem Bruder Hans an der Ludwig-Maximilians-Universität zu studieren. Bald entdeckt Sophie, dass ihr Bruder mit seinen Kommilitonen Alexander Schmorell, Willi Graf und Christoph Probst zu einer Widerstandsgruppe gehört. Unter Einsatz ihres Lebens stellen die Studenten Flugblätter her, die mit „Die Weiße Rose“ unterzeichnet sind, und in denen sie zum Widerstand gegen das Hitler-Regime aufrufen.
Als Hans beinahe verhaftet wird, während er größere Mengen Briefmarken zum Verschicken der Flugblätter besorgen will, beschließt Sophie, sich der Gruppe anzuschließen. Dank ihrer Geschicklichkeit kann sie die benötigten Marken besorgen. Als das Papier ausgeht, steht die Gruppe vor einem neuen Problem. Hans wendet sich an den couragierten Professor Huber, mit dessen Hilfe Nachschub besorgt werden kann.
Durch den Kontakt zu dem Wehrmachtsoffizier Falk Harnack erfahren Hans und Alex, dass die „Weiße Rose“ nicht die einzige Widerstandsgruppe ist. Hoffnungsvoll verdoppeln die Studenten ihre Aktivitäten. Doch dann denunziert ein Hausmeister die Geschwister, die daraufhin im Februar 1943 vor dem Volksgerichtshof angeklagt und zum Tod verurteilt werden.
Regisseur Michael Verhoeven gelang mit „Die Weiße Rose“ eine packende Darstellung eines bedeutenden Kapitels des politischen Widerstandes im nationalsozialistischen Deutschland. Sein Film wurde 1982 zum erfolgreichsten deutschen Film und löste eine Bundestagsdebatte über die Rechtmäßigkeit von Urteilen der NS-Gerichte aus, speziell dieser des berüchtigten Volksgerichtshofs, den die Nazis 1934 eingerichtet hatten.
Hans und Sophie Scholl wurden am 22. Februar 1943 zusammen mit Christoph Probst hingerichtet. Ihre Mitstreiter Kurt Huber und Alexander Schmorell wurden am 13. Juli hingerichtet, am 12. Oktober Willi Graf. Falk Harnack, der zunächst „aus Mangel an Beweisen“ freigesprochen wurde, aber im Dezember 1943 erneut verhaftet wurde, konnte fliehen. Beim Deutschen Filmpreis 1983 wurde „Die Weiße Rose“ mit dem „Filmband in Silber“ ausgezeichnet, Hauptdarstellerin Lena Stolze erhielt das Filmband in Gold.
Das BR Fernsehen zeigt „Die weiße Rose“ anlässlich Sophie Scholls 80. Todestag am 22. Februar 2023.
„Sterben, wie ich will“, so heißt der Film, den der Hessische Rundfunk über Sabine Mehne aus Darmstadt gedreht hat. Eine authentische Dokumentation über eine starke, beeindruckende Frau, die selbstbestimmt sterben möchte und – wie sie sagt – ihren „Abflug“ vorbereitet.
Im Alter von 38 Jahren erkrankt sie akut lebensbedrohlich an Krebs. Seit 26 Jahren kämpft sie gegen die Krankheit und gegen die Spätfolgen der Therapien. Ihre Diagnosen füllen heute zwei DinA4-Seiten. Die meisten ihrer Erkrankungen sind nicht mehr heilbar oder nur mit starken Medikamenten zu ertragen. Ohne weitere Diagnostik und Therapie kann sie nicht alt werden. Genau das aber will die 64-Jährige nicht mehr. „Mein Maß an Tapferkeit ist aufgebraucht“, sagt die Mutter von drei erwachsenen Kindern.
Sie hat immer selbstbestimmt gelebt und genauso will sie sterben. Deshalb trifft sie eine mutige Entscheidung: Sterbefasten. Damit kann sie selbst entscheiden und legal ihr Leben beenden. Doch wie erklärt sie das ihrem Mann und ihren Kindern? Wie organisiert sie ihr Sterben zuhause? Filmautor Andreas Graf begleitet die Schriftstellerin und ehemalige Physiotherapeutin ein Jahr lang bei den Vorbereitungen.
Die Kamera ist dabei, wenn die Darmstädterin mit ihrem Mann, ihrer besten Freundin, ihrer Palliativschwester, ihrer Bestatterin und dem Vizepräsidenten der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben über ihren Entschluss spricht.
„Ihre Stärke, ihre Klarheit über Themen zu reden, die für viele ein „No-Go“ sind, fesselt“, sagt Autor und Filmemacher Andreas Graf. „Aus meinen Erfahrungen gibt es wenige Menschen, die wie Sabine Mehne offen, direkt und ehrlich vom eigenen Schicksal erzählen und das mit so einer Überzeugung und Zufriedenheit.“
Die Lebensgeschichte von Sabine Mehne bewegt und bricht mit Tabus in unserer Gesellschaft. Ein beeindruckender Film mit einer beeindruckenden Frau in der Hauptrolle. Unterhaltsam, berührend und authentisch zeigt der Zweiteiler die letzten Monate ihres Lebens, ihren Abschied von dieser Welt.
14. Februar 2023
In den 36 570 Betrieben des Kfz-Handwerks sind 435 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Das Kfz-Handwerk ist eine wichtige Branche, die unsere individuelle Mobilität sicherstellt und in der auch viele junge Beschäftigte ausgebildet werden. Jetzt beginnen die Tarifverhandlungen. Die aktuelle wirtschaftliche Lage in den Betrieben des Kfz-Handwerks ist gut. Entsprechend hoch sind die Erwartungen und Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen.
Die regionalen Tarifkommissionen haben die Kündigung der Tarifverträge zum 31. März beschlossen sowie ihre Forderungsempfehlungen ausgesprochen. Ihr Votum: 8,5 Prozent mehr Geld für zwölf Monate, die Ausbildungsvergütungen sollen überproportional steigen. Außerdem wurde in den Tarifkommissionen eine soziale Komponente zum Beispiel in Form einer Inflationsausgleichsprämie diskutiert. Am 21. Februar wird der IG Metall-Vorstand über die Forderungen endgültig entscheiden.
Bald beginnen in den Bezirken die Verhandlungen. Die heiße Phase kommt mit dem Ende der Friedenspflicht nach dem 31. März. Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt kein Ergebnis geben, beginnen ab 1. April betriebliche Aktionen und Warnstreiks. Vom 3. bis 14. April sind bundesweite Aktionswochen im Rahmen der Kfz-Tarifrunde geplant.
Im Vorfeld der Verhandlungen hat die IG Metall eine Umfrage in den Betrieben gestartet. Das sind die ersten Ergebnisse von über 5000 Interviews mit Kfz-Beschäftigten:
Das alles sind schlagende Argumente in der laufenden Tarifrunde für eine kräftige Erhöhung der Entgelte für die Metallerinnen und Metaller. Los geht’s!
(Foto aus Rote Fahne zeigt Anton (Toni) Lenz.)
Aktuelle Information
für Presse und Öffentlichkeit – 14. Februar 2023
Die MLPD trauert um Anton (Toni) Lenz
Toni Lenz, langjähriges Mitglied des Zentralkomitee der MLPD, starb am 23. Januar 2023 in Gelsenkirchen im Alter von 68 Jahren nach langer und schwerer Krankheit. Aus diesem Anlass lädt das Zentralkomitee der MLPD zusammen mit dem Kreisverband Gelsenkirchen-Gladbeck zu einer Gedenkfeier am Sonntag, den 5. März 2023, 11 Uhr, im Kultursaal der Horster Mitte in Gelsenkirchen, Schmalhorststraße 1a ein.
„Der Tod von Toni Lenz ist ein großer Verlust für die MLPD, ihr ZK und den Jugendverband REBELL. Im Zentralkomitee arbeitete er jahrzehntelang aktiv und vorwärtsweisend mit. Seit seiner Jugend war er rebellisch und organisierte sich 1978 in der Studentenorganisation der heutigen MLPD in Tübingen. Besonders lag ihm die Zukunft der Kinder und Jugendlichen am Herzen. Er engagierte sich in der Jugendarbeit, wo er eng mit dem Jugendverband REBELL zusammenarbeitete und einer der prägenden Initiatoren und Aktivisten des internationalen Pfingstjugendtreffens, das mehrfach in Gelsenkirchen stattgefunden hat, war. Zuletzt war Toni Lenz Mitarbeiter am aktuell erschienenen Buch von Stefan Engel „Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft“, zu dem er kritisch und selbstkritisch seine Erfahrungen als langjährig praktizierender Arzt und Anästhesist einbrachte und einen wichtigen Beitrag zur dialektischen Kritik der bürgerlichen Medizin und ihrer Krise leistete. Stefan Engel, der ein langjähriger Mitstreiter von Toni Lenz war, hat ihm das Buch gewidmet“ so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD. Und weiter: „Toni Lenz war auch über sieben Jahre lang Kreisvorsitzender der MLPD in Gelsenkirchen. Er war als hochqualifizierter Akademiker eng mit den Arbeiterinnen und Arbeitern in Gelsenkirchen, ihrem Leben und Kampf verbunden. Ihm war jede Art von Überheblichkeit fremd. Viele Kollegen kennen ihn, wenn er frühmorgens am Werkstor, z.B. von ZF, die ROTE FAHNE verkaufte, Flugblätter verteilte und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stand.“
Toni Lenz war auch ein sehr kulturvoller Mensch, der mit seiner Gitarre und selbstgedichteten Liedern bei der Montagsdemonstration gegen Hartz IV, bei Arbeiterprotesten, aber auch bei Geburtstagsfeiern und Veranstaltungen der MLPD Optimismus ausstrahlte und für gelebte Arbeitersolidarität stand. Auch als Arzt war er sich nicht zu schade, Menschen mit sehr wenig Geld in schwierigen Lebenslagen zu helfen und ihnen bei Alltagssorgen zur Seite zu stehen oder Jugendlichen zu helfen, ins Leben zu finden. Viele kannten ihn auch als engagierten, selbstlosen Vertreter des überparteilichen Personenwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen im Wirtschaftsausschuss. Einige Jahre brachte er dort vor allem die Interessen der Arbeiterbevölkerung in Gelsenkirchen und verschiedener Belegschaften ein. Dabei arbeitete er 100% ehrenamtlich, ohne einen Cent der Zuwendungen für sich zu behalten.
Gabi Fechtner lädt ein: „Toni Lenz ist ein Vorbild für viele junge Menschen, die nach Befreiung vom Krisenchaos des Kapitalismus im echten Sozialismus streben. Die Gedenkfeier gibt allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, Arbeitskolleginnen und -kollegen, Nachbarn, Kindern und Jugendlichen Gelegenheit, Toni Lenz Leben allseitig kennenzulernen und sich von ihm zu verabschieden. Wir werden sein Lebenswerk für eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite sozialistische-kommunistische Zukunft fortsetzen.“
Wer im Sinne von Toni Lenz spenden möchte: für die Jugendarbeit der MLPD Stichwort „Im Sinne von Toni“, oder Jugendzentrum Che GLS Bank Bochum, IBAN DE76 4306 0967 4053 3530 00.
MLPD Impressum: https://www.mlpd.de/impressum !
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
über die Tarifauseinandersetzung 2023 bei COCA COLA haben wir bis dato umfassend berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
> http://ak-gewerkschafter.com/?s=coca+cola !
Numehr teilt die Gewerkschaft NGG (http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/ngg/) mit, dass ein Tarifdurchbruch bei
erzielt worden ist.
Hamburg, 10. Februar 2023
Freddy Adjan, stellvertretender NGG-Vorsitzender und Verhandlungsführer: „Coca-Cola Europacific Partners hat im letzten Jahr sehr gut verdient. Mit unseren Warnstreiks an allen deutschen Standorten haben die NGG-Mitglieder bei Coca-Cola in der vergangenen Woche klar gemacht, dass sie einen angemessenen Anteil daran durchsetzen wollen, um den explodierenden Verbraucherpreisen etwas entgegenhalten zu können. Das ist uns gelungen. Für die NGG ist es wichtig, dass wir tabellenwirksame Erhöhungen durchsetzen. Denn nur so sichern wir die besseren Löhne dauerhaft für unsere Mitglieder. Auch das ist uns gut gelungen.“
Im Detail: Die Beschäftigten bei Coca-Cola erhalten zum 1. Februar monatlich 300 Euro mehr: 134 Euro Lohnerhöhung plus 166 Euro Inflationsausgleichsprämie für 18 Monate (= insgesamt 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie). Ab 1. August 2024 steigt der Lohn tabellenwirksam um weitere 186 Euro und damit dann um insgesamt 10 %. Die Entlohnung ist regional unterschiedlich, in Baden-Württemberg liegen die tabellenwirksamen Lohnerhöhungen bei 9,4%, in Bayern bei 10,5 %, im Durchschnitt betragen sie bundesweit etwa 10 %.
Auszubildende bekommen zum 1. Februar 2023 monatlich 211 Euro mehr: 100 Euro Lohnerhöhung plus 111 Euro Inflationsausgleichsprämie für 18 Monate (= insgesamt 2.000 Euro Inflationsausgleichsprämie).
Die Laufzeit des Tarifvertrages endet nach 12 Monaten am 31.12.2023. Zusätzlich zu den oben genannten bereits vereinbarten Entgelterhöhungen zum 1. August 2024 werden die Löhne bei Coca-Cola ab dem 1. Januar 2024 also noch weiter steigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine weitere Info der DIG Aachen (http://ak-gewerkschafter.com/?s=dig+aachen) erhalten.
Diese Mitteilung haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
Liebe Mitglieder der DIG Aachen e.V.,
ich möchte Ihnen zunächst mitteilen, dass der für Donnerstag, den 23.2.2023 geplante Stammtisch im Postwagen entfällt und im März vermutlich „nachgeholt“ wird. Wir werden Sie rechtzeitig informieren über den neuen Termin.
Grund ist, dass wir kurzfristig einen Vortragenden mit sehr viel juristischer Expertise gewinnen konnten:
Elmar Esser, den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung e.V., der einen Vortrag halten wird zum Thema
„Ist Israels Zukunft als Rechtsstaat in Gefahr?“ mit anschließender Diskussion – ein Thema, das uns derzeit wohl alle elektrisiert und verunsichert.
Der Vortrag findet statt in der Burg Frankenberg am Donnerstag, den 23.2.2023 um 19.00 Uhr.
Wir freuen uns, Sie möglichst zahlreich begrüßen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Paul und Jürgen. Bartholomy
Di 14.02.2023 – 10:28 Uhr
von Maximilian Schenner und tme
Mehrere Websites der Nato sind am Wochenende Ziel von Hackerangriffen geworden. Das Bündnis vermutet unter anderem die russische DDOS-Gruppierung Killnet hinter den Angriffen.
Die Nato ist am Sonntag, dem 12. Februar, Ziel eines Hackerangriffs geworden. Eine Sprecherin des Militärbündnisses bestätigte dies gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa), wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet. Auf Twitter war zuvor die Information kursiert, pro-russische Aktivisten hätten unter anderem die Internetseite des Nato-Hauptquartiers für Spezialoperationen (NSHQ) angegriffen. Die Seite sei zeitweise nicht zu erreichen gewesen, schreibt die FAZ weiter.
Die Nato vermutet unter anderem die russische Hackergruppe Killnet hinter dem Angriff. Das Kollektiv, das sich auf DDOS-Angriffe spezialisiert hat, machte in den vergangenen Monaten bereits mehrmals von sich reden. Zuletzt griffen die Kriminellen die Website des EU-Parlaments an. Killnet soll ausserdem für Cyberattacken auf mehrere italienische Behörden im Mai 2022 verantwortlich sein.
Die Nato machte laut dpa keine weiteren Angaben zu dem Vorfall. Das Bündnis habe es regelmässig mit Cybervorfällen zu tun, so die Sprecherin, und nehme das Thema Cybersicherheit sehr ernst.
https://www.netzwoche.ch/news/2023-02-14/cyberkriminelle-greifen-websites-der-nato-an
Fehler: Gesicherte Verbindung fehlgeschlagen
Beim Verbinden mit ac.nato.int trat ein Fehler auf.
Die Website kann nicht angezeigt werden, da die Authentizität der erhaltenen Daten nicht verifiziert werden konnte.
Kontaktieren Sie bitte den Inhaber der Website, um ihn über dieses Problem zu informieren.
https://ac.nato.int/about/caoc/uedem
Die NATO ist Ziel eines Hackerangriffs geworden.
14.02.2023
Die Nato ist am Sonntag Ziel eines Hackerangriffs geworden (Archivbild). (Imago / PantherMedia )
Eine Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Abend, dass sich Cyberexperten des Verteidigungsbündnisses aktiv mit einem Vorkommnis befassten, das mehrere Webseiten beeinträchtige. Weitere Angaben zu dem Vorfall machte die NATO nicht.
Man habe regelmäßig mit Cybervorfällen zu tun und nehme das Thema Cybersicherheit sehr ernst, hieß es weiter.
Diese Nachricht wurde am 13.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
https://www.deutschlandfunk.de/nato-bestaetigt-hackerangriff-102.html
