Wir rufen mit zum Protest gegen die ANTI-GANSER-KUNDGEBUNG am 01. März 2023, 16.00 Uhr auf dem Aachener Marktplatz auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) stellen wir fest, dass der Demokratie-Abbau auch in Aachen rasante Fahrt aufgenommen hat.

Der Friedensforscher und Verfechter der „einen Menschheitsfamilie“ Dr. Danile Ganser

(Foto von René Rickli aus https://www.danieleganser.ch/fotos/ zeigt Dr. Daniele Ganser)

wird hier in Aachen von einer auf dem nachstehenden Flyer versammelten Gruppierung zum Demokratiefeind erklärt.

Nachstehend weisen wir darauf hin, dass sich mittlerweile auch der Aachener Friedenspreis dem Protest angeschlossen und somit ebenfalls das Grundgesetz mit Füßen tritt!

Damit haben die Unterzeichner den demokratischen Konsens verlassen. Alle diese auf dem Flyer versammelten Gruppierungen lassen sich offensichtlich vor den Karren des Imperiums spannen.  Diese Feinde der freien Meinungsäußerung treten unser Grundgesetz mit Füßen und spielen sich als Hüter der Demokratie auf. Abscheulich!!!

Ganser hat zu Recht das Buch geschrieben: „Imperium USA – Die skupellose Weltmacht“.

(https://www.amazon.de/Imperium-USA-Die-skrupellose-Weltmacht/dp/3954717352)

Natürlich hat er sich damit die ‚Weltmacht‘ zum Feind gemacht und die Propaganda-Hörigen gleich mit. 

Die Aachener Zeitung trägt als Stimmungsmacherin gegen Ganser kräftig bei!

Lokales Stadt Aachen                Montag, 27. Februar 2023

Vor der Ratssitzung Proteste gegen Ganser angekündigt

Politik in dieser Woche: Bündnis fordert Absage

Wir Demokraten werden am Mittwoch, d. 01. März, um 16 Uhr auf dem Aachener Markt zur Stelle sein, um unser Grundgesetzt und Daniele Ganser zu verteidigen.

Der Klick auf den Link lohnt sich: https://kraz-ac.de/mehr-zensur-durchsetzen-in-aachen-8970  !

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

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Die MLPD informiert: „Erdbeben – Geburtsklinik in Kobane unbeschaedigt aus gutem Grund“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir seitens der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) eine weitere Presseinformation unter dem Titel

„Erdbeben – Geburtsklinik in Kobane unbeschaedigt aus gutem Grund“!

Wir haben diese Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD informiert:

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 23. Februar 2023

ICOR-Geburtsklinik in Kobane hat Erdbeben komplett unbeschadet überstanden

Bei dem schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien stürzten viele in den letzten Jahren errichtete Gebäude wie Kartenhäuser ein.

„Das war ein Totalversagen der Erdbebenvorsorge durch das türkische Erdogan- und das syrische Assad-Regime“, so Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR.

„Viele der über 50.000 umgekommenen Menschen hätten nicht sterben müssen,“ ist sie überzeugt.

Keinerlei Schäden gab es dagegen an der ICOR-Geburtsklinik in Kobane in Nordsyrien, obwohl auch das Gebiet vom Erdbeben betroffen war.

Beim Bau im Jahr 2015 durch 177 Internationale Brigadistinnen und Brigadisten zusammen mit einheimischen Bauarbeitern und der kurdischen Selbstverwaltung waren umfangreiche Maßnahmen zur Erdbebenvorsorge ergriffen worden“,

erläutert Monika Gärtner-Engel.

Sie entsprachen dem Standard 2+ der international genormten Gefahrenklassifizierung. Aus der benachbarten Türkei war dagegen von den Behörden zu hören gewesen, dass die niedrigere Klasse 1 ausreichen würde.

Das erschien uns nicht plausibel, weil die sogenannte ‚ostanatolische Störung‘ nur ca. 150 km entfernt ist, wo sich die arabische Kontinentalplatte unter die anatolische Platte schiebt.

Genau hier liegt auch das Epizentrum der jetzigen Katastrophe. Das renommierte Stuttgarter Büro Schlaich&Partner berechnete kostenlos als solidarischen Beitrag für die Geburtsklinik die Statik und überzeugte zusätzlich für hohe Sicherheitsstandards.

Es gab durchaus Diskussionen bei uns, weil das den Bau verkomplizierte, die Bauzeit verlängerte, die Kosten erhöhte. Nach eingehender Erörterung war für uns alternativlos: Sicherheit geht vor!

Monika Gärtner-Engel resümiert: „Kompetene internationale Solidarität gemeinsam mit dem länderübergreifenden Sachverstand hat hier eindrücklich die Überlegenheit gegen profitorientierte Bau- und reaktionäre Machtpolitik unter Beweis gestellt.“

Detaillierte Informationen zum erdbebensichereren Bau der Geburtsklinik in Kobane hier

Den Sieg sichern!“ – Ein Film über den Bau der Geburtsklinik, bei dem auch ökologischen Aspekten ein großer Stellenwert zukam.

Spenden

Für Opfer Erdbebenkatastrophe an Solidarität International

IBAN DE86 5019 0000 6100 8005 84

BIC FFVBDEFF Frankfurter Volksbank

Stichwort: „Erdbeben Türkei/Syrien/Kurdistan“

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Kollege Udo Buchholz teilt für den BBU mit: „Protest – Schon mehr als 300 ´meldepflichtige Ereignisse´ in den Lingener Atomanlagen / Proteste auch gegen die süddeutschen Atomkraftwerke!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu) eine weitere Pressemitteilung erhalten. Diese ist mit folgendem Titel versehen:

„Protest: Schon mehr als 300 ´meldepflichtige Ereignisse´ in den Lingener Atomanlagen / Proteste auch gegen die süddeutschen Atomkraftwerke!“

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

(Das linke Eigenfoto zeigt Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz informiert:

(Das Foto zeigt die Mahnwache vor der Brennelementefabrik in Lingen vom 12.12.2020)

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BBU-Pressemitteilung, 22.02.2023

Protest: Schon mehr als 300 „meldepflichtige Ereignisse“ in den Lingener
Atomanlagen / Proteste auch gegen die süddeutschen Atomkraftwerke

(Bonn, Lingen, Hannover, 22.02.2023) Nachdem im Atomkraftwerk Lingen 2
erneut ein meldepflichtiger Mangel aufgetreten ist, hat der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Forderung nach der sofortigen
Stilllegung des letzten niedersächsischen Atomkraftwerks bekräftigt.
Zudem hat der BBU, der auch im Emsland Mitgliedsorganisationen hat, die
sofortige Stilllegung der umstrittenen Brennelementefabrik in Lingen
gefordert. In beiden Anlagen gab es bereits mehr als 300 meldepflichtige
Ereignisse und mehr als 350 Initiativen, Verbände und Parteien fordern
die sofortige Stilllegung der Lingener Atomanlagen. Und auch gegen die
süddeutschen AKW regt sich weiterhin der Protest.

Nach Angaben von BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz gibt es für die
Brennelementefabrik noch keinerlei Stilllegungsfahrplan. Und „bis zur
Stilllegung des AKW Lingen 2 am 15. April kann sich dort noch manch ein
Störfall ereignen. Zudem wurde für den Betrieb der Brennelementefabrik
ein neuer Produktionszweig beantragt. Die Lieferung von Brennstäben zum
Betrieb von AKW in anderen Ländern muss unterbunden werden“.

Nach Informationen des „Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung“ (BASE) haben sich seit ihrer Inbetriebnahme im AKW Lingen 2
und in der Lingener Brennelementefabrik bereits mehr als 300
meldepflichtige Ereignisse zugetragen. Im AKW 171 (bis Ende 2022) und in
der Brennelementefabrik 147 (bis Ende 2021).

Schon vor einigen Jahren reagierten Bürgerinitiativen und
Umweltorganisationen mit der „Lingen-Resolution“ auf die zahlreichen
Vorkommnisse in den Lingener Atomanlagen. Mit der Lingen-Resolution wird
die sofortige Stilllegung des AKW Lingen 2 und der Brennelementefabrik
gefordert. Zwischenzeitlich wurde die Resolution von mehr als 350
Initiativen, Verbänden und Parteigliederungen unterschrieben.

Schon jetzt weist der BBU darauf hin, dass auch in Lingen von örtlichen
Bürgerinitiativen am 11. März mit einer Mahnwache an den 12. Jahrestag
der Atomkatastrophe von Fukushima (Japan) erinnert wird. Gleichzeitig
richtet sich die Aktion gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und
sonstigen Atomanlagen.

Ebenfalls am 11. März wird bei den letzten AKW-Standorten in
Baden-Württemberg und Bayern demonstriert. Auch hier solidarisiert sich
der BBU mit den örtlichen Initiativen und fordert die sofortige
Stilllegung der Atomkraftwerke Neckarwestheim 2 und Isar 2.

Informationen zu diesen und weiteren Aktionsterminen unter

https://www.bbu-online.de/Termine/Termine.htm

Lingen-Resolution:

https://bbu-online.de/AK%20Energie/Aktuelles%20AK%20Energie/Lingen-Resolution%20Jan.%202023.pdf

Pressemitteilung vom 17.2.23 des NMU zum jüngsten Vorkommnisim AKW Lingen 2:

https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/pi-016-meldepflichtiger-mangel-akw-emsland-219820.html

Störfallübersicht des BASE:

https://www.base.bund.de/DE/themen/kt/stoerfallmeldestelle/ereignisse/ereignisse_node.html

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter

http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.//

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Herr Werner Schell hat uns seinen IV. NEWSLETTER des Jahres 2023 überstellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns der vierte NEWSLETTER des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) erreicht.

(Das Eigenfoto des Werner Schell zeigt selbigen in Aktion.)

Wir haben diesen NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Dem Herrn Schell sagen wir wieder ein herzliches Dankeschön.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell informiert:

   

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Initiative

Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

25.02.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke für die Übermittlung des Referentenentwurfs für eine Pflegereform. Leider bin ich erkrankt und kann nicht (nochmals) auf Einzelheiten der längst überfälligen Maßnahmen eingehen. Ich verweise daher schlicht auf meine jahrelang vorgetragenen Argumente zum Thema Pflege (z.B. unter der Regie von Ex-BMG Gröhe). Bereits 2014 habe ich vielfältige Reformvorstellungen im BMG, zusammen mit einer Neusser Pflegedirektorin, vortragen dürfen. Dies alles wurde dann in zahlreichen Neusser Pflegetreffs mit maßgeblichen Politikern und Experten vertiefend erörtert.

Ich habe aber, auch durch die bisherigen öffentlichen Diskussionen, den Eindruck gewonnen, dass gewichtige Reformerwägungen weiter auf der Strecke bleiben. Allein mehr Beitragsgeld ins System zu pumpen, macht wenig Sinn.

Es muss zielgerichtet reformiert werden und erneute Beitragsanhebungen für alle müssen vermieden werden. Steuerzuschüsse für die Pflege sind eigentlich seit Jahren überfällig. Einen Pflegeheimaufenthalt wird sich bald niemand mehr leisten können. Die Zuzahlungen liegen bereits jetzt deutlich über 2.500 Euro/Monat (Tendenz massiv steigend – und Fachpersonal ist kaum noch vorhanden).

Ich vermisse z.B. seit vielen Jahren, die zielgerichtete Gestaltung von Unterstützungs-  und Hilfestrukturen vor Ort, z.B. in der Form von präventiven und ausdrücklich gewünschten Hausbesuchen durch ausreichend qualifiziertes Personal. Insoweit sind bereits vielfältige Projekte mit Erfolg gestartet worden. Es fehlt aber insoweit die flächendeckende Versorgungsstruktur. Ein Statement dazu aus 2015 ist nochmals angefügt.

Ein Krankenhausaufenthalt hat mir im Übrigen aktuell verdeutlicht, dass nicht nur das Pflegesystem notleidend ist, sondern auch die Krankenhausversorgung völlig patientenunfreundlich abläuft. Die geplante Ambulantisierung wird insoweit das Chaos vergrößern. Man muss mehr als ernstlich besorgt sein!

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell – Diplom-Verwaltungswirt – Oberamtsrat a.D. – Buchautor/Journalist – Dozent für Pflegerecht

Mitglied im Verband der Medizin- und Wissenschaftsjournalisten e.V. https://www.vmwj.de
https://www.wernerschell.de – Pflegerecht und Gesundheitswesen

Infos auch bei https://www.facebook.com/werner.schell.7 bzw. https://twitter.com/SchellWerner

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Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übersende ich Ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz) mit der Bitte um Stellungnahme

bis zum 6. März 2023, 12 Uhr an Pflegereformgesetz-Verbaende@bmg.bund.de

sowie die dazugehörige Einladung zum Anhörungstermin. Bitte beachten Sie die im Einladungsschreiben genannten Verfahrenshinweise.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Nils Dahl

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Wir bewerben den Vortrag (14.03.23) des Kollegen Sahin Aydin zum Thema „Arbeiterstreiks, Räte und Freikorps: Das Jahr 1919 in Bottrop“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Hat uns heute eine Mitteilung des Kollegen Sahin Aydin (http://ak-gewerkschafter.com/?s=Sahin+Aydin) erreicht.

Darin bittet der Kollege um Veröffentlichung der Einladung zum geschichtlichen Vortrag

Arbeiterstreiks, Räte und Freikorps: Das Jahr 1919 in Bottrop“!

Wir haben nachstehend seinem Wunsch entsprochen und bringen Euch den entsprechenden Beitrag hiermit zur Kenntnis.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Sahin Aydin informiert:

Lieber KollegenInnen,

Ich würde freuen wenn ihr unten stehende Einladung bei euch veröffentlichen würdet. Danke

Sahin Aydin

www.sahinaydin.de

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Geschichtlicher Vortrag

mit SahinAydin-Lokalhistoriker
Thema: Arbeiterstreiks, Räte und Freikorps: Das Jahr 1919 in Bottrop

Moderation: Kenan Araz- Interkulturelles Zentrum Bottrop

Dienstag, 14. März 2023, 17:00 Uhr

Im Interkulturellen Zentrum Beckstraße 141, 46238 Bottrop

Veranstalter:

Integrationsagentur der ev. Kirchengemeinde und das Interkulturelle Zentrum Bottrop Beckstraße 141 46238 Bottrop
Tel: 0151-21763717 (Herr Kenan ARAZ), E-Mail: kenan.araz@ev-kirche-bottrop.de

 
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Aktuelles zur Tarifrunde 2023 im öffentlichen Dienst (Bund & Kommunen): „Das Angebot ist eine Frechheit!“, sagt Ver.di und kündigt weitere Arbeitskampfmaßnahmen an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir bis dato fortlaufend über die Tarifrunde 2023 im öffentlichen Dienst (Bund & Kommunen) berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/category/offentlicher-dienst/ !

Den jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir am 11. Februar 2023 auf unsere Homepage gepostet, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/im-oeffentlichen-dienst-bund-kommunen-tanzt-weiter-der-streikbaer-arbeitgeber-bewegt-euch-sonst-werdet-ihr-weiter-bewegt/ !

Die Arbeitgeber haben bei der jüngsten Verhandlungsrunde ein ganz mickeriges Angebot vorgelegt, das aus unserer Sicht ein SCHLAG IN DAS GESICHT aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes darstellt.

Das Angebot ist eine Frechheit!

Arbeitgeber von Bund und Kommunen verschärfen Tarifkonflikt – Warnstreiks werden ausgeweitet

23.02.2023 – „Krass unsozial“ – Das Angebot der Arbeitgeber sorgt, was Höhe, Laufzeit und den fehlenden sozialen Ausgleich betrifft, bei den Kolleg*innen für Enttäuschung und Ablehnung. Sie empfinden es als respektlos und werden sich nicht damit abfinden“, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke am 23. Februar 2023 in Potsdam: „Mit den Inhalten ihres Angebots lösen die Arbeitgeber den Tarifkonflikt nicht. Die Konsequenz ist: Die Warnstreiks werden ausgeweitet.“

Die Aktionen und Proteste hätten offenbar noch nicht ausgereicht, um die Arbeitgeber zum Umdenken zu veranlassen: „Dann werden wir eine Schippe drauflegen“, betonte Werneke. Dies betreffe alle Bereiche im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.

Zuvor hatten die Arbeitgeber bei den zweitägigen Verhandlungen in Potsdam ein Angebot vorgelegt, das eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent zum 1. Oktober 2023 und zwei Prozent zum 1. Juni 2024 über eine Laufzeit von 27 Monaten vorsieht. Dazu kommt eine Inflationsausgleichsprämie in zwei Raten von 1.500 und 1.000 Euro. „Eine Einmalzahlung ist nicht nachhaltig“ kritisierte Werneke: „Die Preise bleiben auch dann noch hoch, wenn die Prämien längst nicht mehr wirken.“ Ein Mindestbetrag als soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen ist nicht vorgesehen. Außerdem sollen über einen Zusatztarifvertrag Gehaltsabsenkungen in den Krankenhäusern ermöglicht werden. Zudem schwebt den öffentlichen Arbeitgebern unter anderem ein Sonderopfer für die Beschäftigten der Sparkassen vor. Und schließlich wollen die Kommunen die Jahressonderzahlung so erhöhen, dass davon in erster Linie Amtsleiter und weitere Führungskräfte profitieren, Beschäftigte in niedrigen Einkommensgruppen hingegen fast nicht. „Das ist krass unsozial“, sagte Werneke.

Bereits in den vergangenen Tagen und Wochen hatten bundesweit Tausende Kolleg*innen mit Streiks und Aktionen den Druck erhöht. Am 17. Februar hatte es einen gemeinsamen Streiktag an sieben deutschen Flughäfen mit den Beschäftigten von Bodenverkehrsdiensten und Flugsicherung gegeben. An vielen Orten übertraf die Zahl der Teilnehmenden die Erwartungen – Und hat viele neue Mitglieder angezogen.

Ob steigende Mieten oder die hohen Preise für Energie und Lebensmittel, die finanziellen Belastungen sind grade für Kolleg*innen in den unteren Entgeltgruppen nicht mehr zu stemmen. Die Inflation lag 2021 und 2022 zusammen gerechnet bei 11 Prozent, den Reallohnverlust, der sich daraus ergibt, muss ausgeglichen werden. Zugleich wächst der Aufgabenberg, bleiben Stellen unbesetzt, weil Arbeitskräfte fehlen und die Stellen bei Bund und Kommunen nicht attraktiv genug sind.

Schon jetzt sind bundesweit im öffentlichen Dienst über 300.000 Stellen unbesetzt. In den nächsten zehn Jahren müssen 1,4 Millionen Stellen neu besetzt werden, weil die „Baby-Boomer“ in Rente gehen. Bei der Berufsfeuerwehr in den Kommunen ist jede siebte Stelle unbesetzt, rund 5.000 Stellen. In Kitas und Jugendämtern herrscht Land unter. Rund 173.000 Fachkräfte haben allein in den Kitas 2021 gefehlt.

Mehr Geld, mehr Beschäftigte, weniger Arbeitsdruck – Dafür machen wir uns stark!

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den kompletten Beitrag inklusive Interview des Frank Werneke dazu auf der Homepage der Gewerkschaft Ver.di lesen, sehen und hören.

> https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/++co++97a720ec-b39d-11ed-8e86-001a4a160129 !

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(Foto aus Audio: rbb24 Inforadio)

Die Arbeitskampfmaßnahmen müssen verschärft werden, denn das ist die einzige Sprache, die die Arbeitgeber verstehen!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Jetzt gibt es auch Stellenabbau beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (Rbb), wie ZEIT ONLINE berichtet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) berichten wir seit Jahren über den systemimmanenten Stellenabbau in der kapitalistisch orientierten Hemisphäre, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=stellenabbau !

Heute berichten die Medien über einen geplanten Stellenabbau beim RBB.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Rbb will 100 Stellen streichen

Der rbb soll mit Sparmaßnahmen wieder auf Kurs gebracht werden. Dem ARD-Sender drohe ansonsten die Zahlungsunfähigkeit, warnt Intendantin Katrin Vernau.

 
 

Artikel hören
 
Der in eine tiefe Krise gestürzte Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) will bis Ende 2024 insgesamt 100 Stellen streichen. © Stefan Zeitz/​imago images

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) will bis Ende 2024 insgesamt 100 Stellen streichen. Mit Einsparungen von insgesamt rund 49 Millionen Euro soll der kriselnde ARD-Sender wieder auf Kurs gebracht werden. Diese „Notwendigkeit ergab sich aus der Misswirtschaft der vergangenen Jahre“, teilte der öffentlich-rechtliche Sender mit. Der rbb beschäftigt rund 2.000 feste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Laut Rbb hatte der Sender in den vergangenen Jahren Mehrerträge aus dem Rundfunkbeitrag nicht – wie von der unabhängigen Gebührenkommission Kef gefordert – bis zum Ende der aktuellen Beitragsperiode zurückgelegt; stattdessen waren sie in den laufenden Haushalt geflossen. Dadurch müssen nun bis Ende 2024 rund 41 Millionen Euro wieder aus der Planung herausgenommen werden. Hinzu kommen weitere gut acht Millionen Euro, die für 2023 und 2024 zwar als Einsparziel durch die ehemalige Geschäftsleitung vorgesehen, aber nicht mit Maßnahmen unterlegt waren.

„Ohne unser entschiedenes Handeln noch in der laufenden Beitragsperiode würden wir spätestens Ende 2024 in einen finanziellen Abgrund blicken“, sagte Interimsintendantin Katrin Vernau, die seit Herbst im Amt ist. „Die Zahlungsfähigkeit wäre nicht mehr ohne Weiteres sichergestellt“, warnte sie.

Keine Kürzungen bei „Abendschau“ und „Brandenburg aktuell“

Konkret wird sich der rbb den Angaben zufolge im Fernsehen künftig auf das Programm zwischen 18 und 22 Uhr konzentrieren. Die Nachrichtensendungen Abendschau und Brandenburg aktuell sollten weiter gepflegt werden. Die regionale Berichterstattung aus Brandenburg will der rbb verstärken. Nicht weiter aus eigener Kraft finanzieren will der Sender dagegen das ARD-Mittagsmagazin. Die Federführung für das Studio Warschau soll den Angaben nach beim WDR verbleiben. Zudem wurden Kürzungen bei fiktionalen Produktionen angekündigt.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage von ZEIT ONLINE lesen und hören.

> https://www.zeit.de/kultur/2023-02/rbb-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-stellenabbau !

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Jetzt sind die Kolleginnen und Kollegen gemeinsam mit der Gewerkschaft Ver.di (http://ak-gewerkschafter.com/category/ver-di/) gefordert, Widerstände gegen diesen Stellenabbau aufzubauen!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die GEWANTIFA informiert über die Methoden, Naziverbrechen zu vertuschen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren Info-Beitrag der GEWANTIFA (http://ak-gewerkschafter.com/?s=gewantifa) überstellt bekommen.

(Foto aus https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/hanau-anschlag-warum-erinnerung-mehr-bedeutet-als-leere-worte-li.212390)

Diesen haben wir zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet und inder Kategorie „ANTIFA“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/antifa/) archiviert. 

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die GEWANTIFA informiert:

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

Wir senden euch ein Link zu unseren überarbeiteten Flyer Nr. 51: „Vom Nazi-Anschlag in München 1980 bis zum Nazi-Massaker 2020 in Hanau: Über die Methoden, Naziverbrechen zu vertuschen“.

Dieser ist zuerst 2019 erschienen und wurde jetzt um den 9-fachen Nazi-Mord 2020 in Hanau ergänzt. Dieser Nazi-Mord jährt sich an diesem Sonntag. In Hanau, aber auch anderswo finden verschiedene Aktivitäten statt, denen wir breite Beteiligung wünschen.

Über die Methoden, Naziverbrechen zu vertuschen – GewAntifa (wordpress.com)

Mit solidarischen Grüßen

Mert, Gewantifa

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Kollege Wolfgang Erbe informiert über Lieder vom KLASSENKAMPF!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe hat uns ein Potpourri von Klassenkampfliedern zukommen lassen, die wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.

Dem Kollegen Wolfgang sagen wir ein herzliches Dankeschön dafür.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Lieder vom Klassenkampf:                                            

Frauenlied
 

https://www.youtube.com/watch?v=8CVBT5C3l-w       

Wechselschicht
 

https://www.youtube.com/watch?v=pfwPjxKiqLk                                        

 
Wir sind alle Fremdarbeiter
 

https://www.youtube.com/watch?v=2vKHIuntBUQ                                          

 
Das Lied von den Schweinen
 

https://www.youtube.com/watch?v=aOti8l6h168                                               

 
Akkord ist Mord
 

https://www.youtube.com/watch?v=g6lWuN_WuOE                                        

 
Tommi – Schlaraffenland
 

https://www.youtube.com/watch?v=ZtVlm2n-dpQ

 
Tommi – Fuchs, Du Hast Die Gans Gestohlen, Gib Sie Nicht Mehr Her!
 

https://www.youtube.com/watch?v=kOd3nIRKwUU

 
Wir wollen Leben
 

https://www.youtube.com/watch?v=anlc6416lZY

 
Hawkwind – Urban Guerilla (1972) (Lyrics)
 

https://www.youtube.com/watch?v=19UIubht_TM&list=RD19UIubht_TM&start_radio=1

 

https://frank-baier.de/leben-kaempfen-solidarisieren/aufbruchstimmung-70er/

 

Provokation

BDA fordert weitgehendes Streikverbot

https://www.rf-news.de/2023/kw08/bda-fordert-weitgehendes-streikverbot

 

Wolfgang Erbe

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Kollege Laurenz Nurk informiert mit seinem zweiten FEBRUAR-NEWSLETTER 2023 des GEWERKSCHAFTSFORUMS!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den zweiten NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) im Monat Februar 2023 erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Ein Jahr Krieg in der Ukraine – der Sozialdemokratie zur Erinnerung: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“

Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.

Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie da hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste.  weiterlesen →

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Plutokratische Diktatur oder Herrschaft der Weisen? Der große Umbruch – ein stiller Staatsstreich?

Von Wolfgang Bittner

In der Bevölkerung kaum bekannt sind verstörende Pläne des einflussreichen Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum; WEF) zu einer Neuordnung der Gesellschaft, sie werden überdeckt von einem die Menschen verwirrenden Informationschaos, der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine. Das WEF, eine Stiftung und weltweit vernetzte Lobbyorganisation, hat seinen Hauptsitz in der Schweiz bei Genf und veranstaltet jährliche Treffen, zumeist in Davos, an denen die Elite der Welt teilnimmt. Es unterhält Büros in New York, Tokio und Peking. Die Macht dieser Organisation wird – ebenso wie die der „Bilderberg-Gruppe“1 – oft unterschätzt. Denn es ist keine harmlose Honoratiorengesellschaft, die sich in den Schweizerischen Bergen trifft, um nett miteinander zu plaudern. weiterlesen →

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – der Schufa ausgeliefert

Das waren ja ganz neue Töne, als zum Jahresende 2022, die sonst im Verborgenen arbeitende Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) sich an die Medien wandte und mitteilte, dass viele Menschen nur noch über begrenzte Rücklagen verfügen, 16 Prozent mehr Kreditanfragen registriert wurden und zugleich gebe es aber nur acht Prozent mehr abgeschlossene Kreditverträge. Schuld seien die hohen Energiekosten und die Inflation.

Mittlerweile registriert die Schufa rund 30 Prozent mehr negative Einträge im Vergleich zum Vorjahr und der sogenannte Schufa-Score entscheidet mit darüber, ob jemand einen Kredit bekommt oder nicht. Daher ist die Schufa selbst ein Teil des Problems.

Erstaunlich ist deshalb, dass die Schufa öffentlichkeitswirksam einen Härtefallfonds vorschlägt, aus dem der Staat an Menschen oberhalb der Transfergrenze zinslose Kredite vergeben soll, vergleichbar mit dem Studentenkredit BAföG. Gedacht für diejenigen, die keinen Anspruch auf das neue Bürgergeld haben, aber die höhere Energiekosten nicht mehr aufbringen können. Ein Vorschlag, über den sich aber nur die Energieversorger freuen können und die ärmeren Menschen sich für deren horrenden Profit verschulden müssen, wenn auch zinsfrei. weiterlesen →

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Der Staat entlastet sich mit einem „Generationenkapital“ Altersarmut – aber immer!

Von Johannes Schillo

Eine „Aktienrente“ wollte die Ampel-Regierung auf den Weg bringen, jetzt soll ein „Generationenkapital“ helfen, die Altersvorsorge zu sichern, d.h. den Staat zu entlasten.

Die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung ist nämlich nicht gewährleistet, sie muss immer wieder und jetzt erst recht gesichert werden. So jedenfalls der Koalitionsvertrag von Scholz und Co., der zu diesem Zweck ergänzende „kapitalgedeckte Elemente“ einbringen wollte. Mit der Wortschöpfung „Generationenkapital“ hat nun Bundesfinanzminister Lindner die Diskussion um die Rentenversicherung belebt und um ein neues Highlight bereichert. Dabei ist die Rentendebatte sowieso durch viele Unsachlichkeiten gekennzeichnet. weiterlesen →

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Die Gelbwesten und die Gewerkschaftsbewegung – Über den Klassenkampf in Frankreich

Von John Graversgaard

Im September 2022 nahm ich an einem Seminar über die Bewegung der Gelbwesten in Marseille, La Ciotat, teil. Das Seminar wurde von deutschen Sozialisten in Zusammenarbeit mit Willi Hajek organisiert, der seit einigen Jahren in Frankreich lebt und über die Gelbwesten geschrieben hat. Der Artikel ist ein Beitrag zum Verständnis sozialer Bewegungen in einem marxistischen Rahmen. Sie gibt die Berichte der Gruppe über Treffen mit Gelbwesten und Gewerkschaftern wieder. weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht

Laurenz Nurk

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