Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir bis dato fortlaufend über die Tarifrunde 2023 im öffentlichen Dienst (Bund & Kommunen) berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
> http://ak-gewerkschafter.com/category/offentlicher-dienst/ !
Den jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir am 11. Februar 2023 auf unsere Homepage gepostet, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
> http://ak-gewerkschafter.com/im-oeffentlichen-dienst-bund-kommunen-tanzt-weiter-der-streikbaer-arbeitgeber-bewegt-euch-sonst-werdet-ihr-weiter-bewegt/ !
Die Arbeitgeber haben bei der jüngsten Verhandlungsrunde ein ganz mickeriges Angebot vorgelegt, das aus unserer Sicht ein SCHLAG IN DAS GESICHT aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes darstellt.
Das Angebot ist eine Frechheit!
Arbeitgeber von Bund und Kommunen verschärfen Tarifkonflikt – Warnstreiks werden ausgeweitet
23.02.2023 – „Krass unsozial“ – Das Angebot der Arbeitgeber sorgt, was Höhe, Laufzeit und den fehlenden sozialen Ausgleich betrifft, bei den Kolleg*innen für Enttäuschung und Ablehnung. Sie empfinden es als respektlos und werden sich nicht damit abfinden“, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke am 23. Februar 2023 in Potsdam: „Mit den Inhalten ihres Angebots lösen die Arbeitgeber den Tarifkonflikt nicht. Die Konsequenz ist: Die Warnstreiks werden ausgeweitet.“
Die Aktionen und Proteste hätten offenbar noch nicht ausgereicht, um die Arbeitgeber zum Umdenken zu veranlassen: „Dann werden wir eine Schippe drauflegen“, betonte Werneke. Dies betreffe alle Bereiche im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.
Zuvor hatten die Arbeitgeber bei den zweitägigen Verhandlungen in Potsdam ein Angebot vorgelegt, das eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent zum 1. Oktober 2023 und zwei Prozent zum 1. Juni 2024 über eine Laufzeit von 27 Monaten vorsieht. Dazu kommt eine Inflationsausgleichsprämie in zwei Raten von 1.500 und 1.000 Euro. „Eine Einmalzahlung ist nicht nachhaltig“ kritisierte Werneke: „Die Preise bleiben auch dann noch hoch, wenn die Prämien längst nicht mehr wirken.“ Ein Mindestbetrag als soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen ist nicht vorgesehen. Außerdem sollen über einen Zusatztarifvertrag Gehaltsabsenkungen in den Krankenhäusern ermöglicht werden. Zudem schwebt den öffentlichen Arbeitgebern unter anderem ein Sonderopfer für die Beschäftigten der Sparkassen vor. Und schließlich wollen die Kommunen die Jahressonderzahlung so erhöhen, dass davon in erster Linie Amtsleiter und weitere Führungskräfte profitieren, Beschäftigte in niedrigen Einkommensgruppen hingegen fast nicht. „Das ist krass unsozial“, sagte Werneke.
Bereits in den vergangenen Tagen und Wochen hatten bundesweit Tausende Kolleg*innen mit Streiks und Aktionen den Druck erhöht. Am 17. Februar hatte es einen gemeinsamen Streiktag an sieben deutschen Flughäfen mit den Beschäftigten von Bodenverkehrsdiensten und Flugsicherung gegeben. An vielen Orten übertraf die Zahl der Teilnehmenden die Erwartungen – Und hat viele neue Mitglieder angezogen.
Ob steigende Mieten oder die hohen Preise für Energie und Lebensmittel, die finanziellen Belastungen sind grade für Kolleg*innen in den unteren Entgeltgruppen nicht mehr zu stemmen. Die Inflation lag 2021 und 2022 zusammen gerechnet bei 11 Prozent, den Reallohnverlust, der sich daraus ergibt, muss ausgeglichen werden. Zugleich wächst der Aufgabenberg, bleiben Stellen unbesetzt, weil Arbeitskräfte fehlen und die Stellen bei Bund und Kommunen nicht attraktiv genug sind.
Schon jetzt sind bundesweit im öffentlichen Dienst über 300.000 Stellen unbesetzt. In den nächsten zehn Jahren müssen 1,4 Millionen Stellen neu besetzt werden, weil die „Baby-Boomer“ in Rente gehen. Bei der Berufsfeuerwehr in den Kommunen ist jede siebte Stelle unbesetzt, rund 5.000 Stellen. In Kitas und Jugendämtern herrscht Land unter. Rund 173.000 Fachkräfte haben allein in den Kitas 2021 gefehlt.
Mehr Geld, mehr Beschäftigte, weniger Arbeitsdruck – Dafür machen wir uns stark!
WEITERE STREIKS IN DER KOMMENDEN ZEIT WERDEN AUCH DIE STÄDTEREGION AACHEN LAHMLEGEN!
AUS DER AACHENER ZEITUNG:
Tarifverhandlungen : Gewerkschaften kündigen nächsten Warnstreik in der Region Aachen an
24. Februar 2023 um 13:52 Uhr
Update Aachen Kita zu, Schwimmbäder dicht, Nahverkehr lahmgelegt: Die Gewerkschaften Verdi und Komba rufen für nächste Woche erneut zum Warnstreik auf. Das Angebot der Arbeitgeber nennt Aachens Verdi-Gewerkschaftssekretär Mathias Dopatka eine „Provokation“.
Der Druck auf die Arbeitgeber steigt: Die Gewerkschaften Verdi und Komba rufen für kommenden Dienstag, 28. Februar, erneut zum Warnstreik in der Region Aachen auf. Das bestätigte Verdi-Gewerkschaftssekretär Mathias Dopatka am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung. Er geht von „erheblichen Auswirkungen“ im Bezirk Aachen aus.
Zur Arbeitsniederlegung aufgerufen sind demnach die Beschäftigten des „gesamten Kommunalbereichs“. Das betrifft neben Kitas, Offenen Ganztagsschulen und den Jugendämtern auch die Stadtbibliothek, die Volkshochschule, Schwimmbäder, Bürgerämter und die Müllabfuhr in Aachen, Eschweiler und Düren sowie die Aseag.
„Wir erwarten erhebliche Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr in der Städteregion, dem Kreis Heinsberg und dem Kreis Düren“, teilt Dopatka mit. Erstmals dabei sei etwa die Rurtalbahn. Die Sparkassen in der Städteregion Aachen, dem Kreis Heinsberg und dem Kreis Düren sind ebenfalls aufgerufen, sich dem Warnstreik anzuschließen.
Darüber hinaus werden sich Delegationen aus den Arbeitsagenturen, den Wasserverbänden, den Bundeswehrstandorten, der LVR-Klinik, dem Rhein-Maas-Klinikum und den Stadtwerken beteiligen.
Das Angebot, das die Arbeitgeber während der nun beendeten zweiten Verhandlungsrunde vorgelegt haben, bezeichnet Dopatka „wohlwollend als realitätsfern“. Tatsächlich sei es aber eine „Provokation“. „Das ist das Gespiegelte unserer Forderungen“, kritisiert der Gewerkschaftssekretär.
Bei einem Demonstrationszug am Dienstag, 28. Februar, will die Gewerkschaft ihren Forderungen abermals lautstark Ausdruck verleihen. Los geht es um 10 Uhr an der Harscampstraße in Aachen. Für 11 Uhr ist eine Abschlusskundgebung am Markt geplant. Dopatka rechnet mit deutlich mehr als 2000 Teilnehmern.
Auch die Gewerkschaft Komba ruft die Beschäftigten der Stadtverwaltung Aachen und der städtischen Eigenbetriebe in Aachen zum Warnstreik auf. Treffpunkt ist auf dem Republikplatz am Aachener Westbahnhof um 9.30 Uhr. Von dort aus startet um 10.15 Uhr ein Demonstrationszug. Eine Kundgebung ist für 11 Uhr am Willy-Brandt-Platz geplant. Erwartet werden bis zu 1000 Teilnehmer.
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Kommt alle zu den Aktionen der Gewerkschaften hin!
KLaus-Friedel Klär
Manni Engelhardt:
AUS AACHENER ZEITUNG LOKALES VOM 17.03.2023
Verdi und Komba in Aachen : Am Montag wird gestreikt. Und am Dienstag. Und am Donnerstag.
Aachen Vor der nächsten Verhandlungsrunde mit den kommunalen Arbeitgebern erhöhen die Gewerkschaften Verdi und Komba den Druck. In der kommenden Woche finden in Aachen an drei Tagen Warnstreiks statt.
Die Gewerkschaften erhöhen weiter den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber. Sowohl Verdi als auch Komba rufen für die kommende Woche in der Region Aachen zu Warnstreiks auf.
Wie die Aachener Ortsgruppe der Komba am Donnerstag mitteilt, sollen die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes an gleich drei Tagen die Arbeit niederlegen. Ein Schwerpunkt sind abermals die städtischen Kitas. Viele von ihnen dürften sowohl am Montag als auch am Dienstag geschlossenen bleiben oder nur eingeschränkte Betreuungszeiten bieten. Zum Warnstreik aufgerufen sind am Montag, 20. März, alle Beschäftigen in den Aachener Kindertagesstätten und des Service Centers Aachen, am Dienstag, 21. März, richtet sich dieser Appell der Komba nur an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas.
Nicht nur mit verschlossenen Türen in Kitas, Schwimmhallen und Bezirksämtern ist zu rechnen. Zahlreiche Aachenerinnen und Aachener dürften zudem sprichtwörtlich auf ihrem Müll sitzen bleiben. Denn auch die Beschäftigten des Aachener Stadtbetriebs sind aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Das gilt am Montag nach Angaben von Komba für alle Beschäftigten des Stadtbetriebs, am Dienstag nur für die Abfallentsorgung.
„Wertschätzung sieht anders aus“, kritisiert Komba das Angebot der kommunalen Arbeitgeber als unzureichend. Die Gewerkschaften fordern für die bundesweit rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeberseite bietet bislang fünf Prozent mehr Geld in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von 2500 Euro. Die dritte Verhandlungsrunde ist vom 27. bis 29. März in Potsdam verabredet.
Die Gewerkschaften hatten einen harten Arbeitskampf angekündigt. Dazu passt, dass Komba in Aachen auch für Donnerstag, 23. März, zum Warnstreik aufruft. Alle Beschäftigten der Stadtveraltung Aachen sowie der städtischen Eigenbetriebe sollen ihre Arbeit niederlegen. Am frühen Morgen wollen die Streikenden von Aachen nach Gelsenkirchen zur zentralen Komba-Kundgebung aufbrechen.
Auch die Kolleginnen und Kollegen von Verdi wollen in der kommenden Woche an zwei Tagen in Folge für den andauernden Arbeitskampf mobilisieren. In Kitas, in offenen Ganztagsschulen und in vielen weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes. Auch der ÖPNV ist betroffen. Wie die Aseag mitteilt, werden am Montag und Dienstag erneut alle Busse der Aseag im Depot bleiben. Die Fahrzeuge der Auftragsunternehmen, die immerhin für rund die Hälfte der Fahrten in der Städteregion Aachen verantwortlich zeichnen, sind nicht vom Warnstreik betroffen. Dennoch könne sich der Streik „auch auf den Einsatz der Auftragsunternehmen auswirken“, so Unternehmenssprecher Paul Heesel. Mit dem Ende des Streiks werden die Busse ab Mittwoch, 22. März, wieder planmäßig rollen.
Die Aseag werde die Fahrten der betroffenen Busse für Montag und Dienstag aus der Online-Fahrplanauskunft herausnehmen. „Fahrgäste können also wieder mit den Mobilitätsapps movA und naveo und der Online-Fahrplanauskunft auf aseag.de planen, ob und wie sie mit den Bussen der Auftragsunternehmen ihr Ziel erreichen können“, so Heesel. Wer nicht digital unterwegs ist, kann sich unter der Telefonnummer 0241/1688-1 über den Fahrplan informieren.
Von den Bussen, die auf den elektronischen Fahrplananzeigen an den Haltestellen angezeigt werden, fahren nur diese, bei denen die Abfahrt in Echtzeit, also in Minuten, angezeigt wird. Auch das Kunden-Center der Aseag in Aachen sowie das Fundbüro in der Neuköllner Straße sind Montag und Dienstag geschlossen. Die anderen Vorverkaufsstellen haben wie üblich geöffnet.
(red)