Mit 86 Prozent haben sich die Postbeschäftigten für STREIK entschieden! Das setzt die Arbeitgeber unter Druck! Sie wollen weiterverhandeln! Verzögerungstaktik oder nicht?

Publiziert am 10. März 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

über die laufende Tarifauseinandersetzung 2023 bei der DEUTSCHEN POST AG haben wir bis dato umfassend berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=deutsche+post+ag ! Den jüngsten Beitrag zu Thema hatten wir am auf unsere Homepage eingestellt.

Diesen könnt Ihr direkt über den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen.

> http://ak-gewerkschafter.com/tarifverhandlungen-2023-bei-der-deutsche-post-ag-in-dritter-verhandlungsrunde-gescheitert-ver-di-leitet-urabstimmung-ein/ !

Wie die Gewerkschaft Ver.di (http://ak-gewerkschafter.com/category/ver-di/) nunmehr auf ihrer Homepage mitteilt, hat das Ergebnis der Urabstimmung der Postbeschäftigten die Arbeitgeberseite an den Verhandlungstisch zurückgezwungen.

09.03.2023

Knapp 86 Prozent der ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post AG haben sich für unbefristete Streiks ausgesprochen. Damit machten die klar und deutlich, dass sie die Einschätzung der stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden Andrea Kocsis teilen. „Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot ist weit von unseren Forderungen entfernt“, hatte die ver.di-Verhandlungsführerin nach der 3. Runde der Tarifverhandlungen im Februar gesagt. Bei der Urabstimmung wurde das notwendige Quorum von 75 Prozent damit deutlich übertroffen.

Die Deutsche Post AG hat ver.di jetzt zur erneuten Aufnahme von Tarifverhandlungen aufgefordert. Sie werden am 10. März fortgesetzt. „Die Deutsche Post AG steht jetzt in der 15 Verantwortung, durch eine deutliche materielle Verbesserung des abgelehnten Angebots einen unbefristeten Streik abzuwenden“, sagte Kocsis. Das Ergebnis der Urabstimmung zeige die Entschlossenheit der ver.di-Mitglieder, für ein gutes Tarifergebnis zu kämpfen. „Die Arbeitgeber sind gut beraten, dieses Votum sehr ernst zu nehmen“, so Kocsis weiter.

Auch in der 3. Tarifverhandlungsrunde für die rund 160.000 Beschäftigten der Deutschen Post AG hatten sich die Arbeitgeber nicht bereit gezeigt, die Reallohneinbußen der Beschäftigten auszugleichen. Zudem wollten sie eine lange Laufzeit von 24 Monaten und eine geringe Entgelterhöhung im Jahr 2024 durchsetzen. Dadurch erhöht sich das Risiko weiterer Reallohnverluste. Bei der Deutschen Post AG sind fast 90 Prozent der Tarifbeschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 3 eingruppiert. Das Monatsgrundentgelt in diesen Entgeltgruppen beträgt zwischen 2.108 und 3.090 Euro brutto. Sie sind im besonderen Maße von der hohen Inflation betroffen, da sie einen großen Anteil ihres Nettoeinkommens für Nahrungsmittel und Energie aufbringen müssen.

ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. An dem Tag, an dem ver.di das Ergebnis der Urabstimmung bekannt gegeben hat, hat das Unternehmen bei seiner Bilanzpressekonferenz erneut eine Rekordbilanz verkündet. Der Vorjahresergebnis wurde um sechs Prozent übertroffen. Während die Aktionär*innen von einer erhöhten Dividende profitieren können, hatte die Deutsche Post AG vor der Urabstimmunge auf die ver.di-Forderungen mit Drohungen reagiert. Betriebsbereiche sollen ausgegliedert und Stellen abgebaut werden, wenn ver.di nicht „von den hohen Forderungen abweiche“. ver.di hatte die Drohung als untaugliche Einschüchterung der Beschäftigten vor der Urabstimmung im laufenden Tarifkonflikt zurückgewiesen.

Kocsis wies darauf hin, dss ver.di schon länger für Eigenbeschäftigung u.a. in der Paketdienstbranche kämpfe, um Lohndumping und Ausbeutung von Beschäftigten durch Subunternehmen zu verhindern. „Die Drohung der DP AG macht deutlich, wie die Fremdvergabe eingesetzt wird, um Tarifbindung und Tarifautonomie zu unterlaufen.“ Die bestätige einmal mehr, dass die Politik eingreifen und diese Geschäftsmodelle in der Branche gesetzlich verbieten müsse. „Die ver.di-Tarifforderung ist notwendig, gerecht und für die Deutsche Post AG auch in Zukunft machbar.“

Klares Signal an die Arbeitgeber vor der 3. Verhandlungsrunde

Im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde hatte ver.di die Beschäftigten in den vergangenen drei Wochen bereits bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen erstreckten sich auf ausgewählte Betriebe aller Arbeitsbereiche bei der Deutschen Post AG – Brief- und Paketzentren sowie die Zustellung. Insgesamt hatten sich fast 100.000 Streikende an Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt. Begleitet wurden die Warnstreiks von Protestkundgebungen in insgesamt zehn Städten. „Das ist erneut ein glasklares Signal an die Arbeitgeber: Die Beschäftigten sind bereit, für ihre Forderung zu kämpfen und erwarten jetzt eine Verhandlungsrunde, die mit einer kräftigen Gehaltserhöhung endet“, betonte Kocsis.

Der überwiegende Teil der ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post AG habe ein niedriges Einkommen und könne Reallohnverluste schlichtweg nicht verkraften, so Kocsis weiter. „Dass die Arbeitgeber den Ausgleich von Reallohnverlusten verweigern, ist angesichts der Milliardengewinne des Konzerns eine Provokation. Darauf werden die Beschäftigten in den Betrieben nun eine klare Antwort geben und ihren Forderungen mit Streiks Nachdruck verleihen.“ Insgesamt haben sich fast 100.000 Streikende an den Arbeitskampfmaßnahmen der ersten beiden Tarifrunden beteiligt; aufgerufen waren in allen Bundesländern die Brief- und Paketzentren sowie punktuell auch die Paket- und Briefzustellung. „Die Streiks sind ein deutliches Zeichen unserer Mitglieder in Richtung Arbeitgeber“, sagte Kocsis.

Die letzte Tariferhöhung im Januar 2022 betrug bei der DP AG zwei Prozent. ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sollen für jedes Ausbildungsjahr um 200 Euro pro Monat angehoben werden. Die Grundlage für die Forderungen bilden die Ergebnisse der Mitgliederbefragung. Weitere Informationen zur Tarifrunde finden sich hier: Tarifrunde Deutsche Post 2023 – ver.di (verdi.de)

© Carstensen/picture alliance/dpa Bei der Post geht jetzt die Post ab, nur nicht mehr raus: Seit der Nacht vom 19. auf den 20. Januar 2023 gehen bundesweit Beschäftigte der Post in Warnstreiks

Die Deutsche Post AG zählt zu den sogenannten Krisengewinnern

Während der Corona-Pandemie 2020 ist das Sendungsvolumen rasant gestiegen und hat sich bis jetzt auf einem hohen Niveau gehalten. Die Gewinne des Dax-Konzerns taten es auch. So konnte das Unternehmen das Jahr 2021 mit einem Rekordergebnis von 5,1 Milliarden abschließen und strebt auch für 2022 ein sehr gutes Ergebnis an.

Erwirtschaftet wird der Erfolg der Deutschen Post AG von den Kolleg*innen, die uns Tag für Tag Briefe und Pakete bringen und angesichts des hohen Sendungsvolumens vielfach einer hohen körperlichen und psychischen Belastung ausgesetzt sind. Sie sollen immer schneller, immer schwerer, immer mehr transportieren, um den Umsatz weiter zu steigern.

Am Geld liegt es nicht

Bereits in der Tarifauseinandersetzung 2020 hatte ver.di nach mehreren Warnstreiks 5 Prozent mehr Geld in zwei Stufen, deutlich höhere Auszubildenden-Vergütungen und eine Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2023 durchgesetzt.

Eine der größten Tarifsteigerungen im Post-Konzern erzielten die Beschäftigten von DHL Home Delivery im Juli 2022. Die Kolleg*innen wickeln vor allem für Geschäftskunden die gesamte Lagerung von Waren, ihren Versand und das Retourenmanagement ab. Als Teil eines Konzerns, der Rekordgewinne erwirtschaftete, kann es kaum am Geld liegen, dass der Tarifvertrag bisher unter dem Flächentarif für Logistik in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen lag.

Gutes Geld für gute Arbeit

Die Kolleg*innen bei der Post arbeiten gerade unter Hochbelastung. Denn wie in vielen anderen Branchen auch gibt es einen akuten Arbeitskräftemangel, der aktuell zu Zustellungsausfällen führt und von den Beschäftigten aufgefangen wird. Die Gesellschaft und die Unternehmen sind auf die Dienstleistungen der Brief- und Paketzustellung angewiesen. Von Medikamenten über Bücher bis Gartenstühle bringen die Kolleg*innen zuverlässig alles bis zur Wohnungstür.

Die ver.di-Kolleg*innen wissen: Es braucht gutes Geld für gute Arbeit. Die gute Arbeit leisten sie schon, jetzt wollen sie das gute Geld noch erkämpfen.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der Gewerkschaft Ver.di lesen.

> https://www.verdi.de/themen/geld-tarif/++co++ad671ba4-5929-11ed-b1f5-001a4a16012a !

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Als AK sind wir der Meinung, dass es zum Streik kommen wird, denn es ist aus unserer Sicht nur eine Verzögerungstaktik der Arbreitgeberseite!

Wir werden weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: DAS NEUE WATERGATE – DIE SPRENGUNG DER NORD-STREAM-PIPELINES – Wer hat Angst vor der Wahrheit?

Publiziert am 10. März 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat uns einen Beitrag mit dem Titel „DAS NEUE WATERGATE – DIE SPRENGUNG DER NORD STREAM-PIPELINES“ zukommen lassen.

Wir haben diesen Beitrag in seiner Gänze nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet. Dem Wolfgang gebührt wieder ein herzliches Dankeschön für seine Mühen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

DAS NEUE WATERGATE – DIE SPRENGUNG DER NORD-STREAM-PIPELINES

Wer hat Angst vor der Wahrheit?

http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-wirft-einen-revolutionaeren-blick-auf-die-ukraine-krise/#comment-208583

https://www.rf-news.de/2023/kw10/wer-hat-angst-vor-der-wahrheit

Folgende Fragen müßen jetzt beantwortet werden:1) TERRORKOMMANDO – EINE GEHEIMDIENST OPERATION IM AUFTRAG DEENERGIEKONZERNE?

https://www.valbinjmrc.com/de/ueber-jmrc/

https://www.berufsstart.de/unternehmen/valbin-corp/bewerbung.php

https://www.valbinjmrc.com/de/karriere/

https://www.valbin.org/intelligence-and-operations-support/

4) Bezahlt der deutsche Steuerzahler diesen Terrorismus im Auftrag deEnergiekonzerne?

Jetzt muß der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wegen Terrorismusverdachtes die Ermittlungen übernehmen und dazu muß ein unabhängiger Ausschuß mit Fachleuten vom deutschen Bundestag berufen werden, der auch die Befugnis bekommt Geheimdienstler zu befragen.

Die Geheimoperation auf See soll den Ermittlungen zufolge von einem Team aus sechs Personen durchgeführt worden sein. Es soll sich um fünf Männer und eine Frau gehandelt haben. Demnach bestand die Gruppe aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin, die den Sprengstoff zu den Tatorten transportiert und dort platziert haben sollen. Die Nationalität der Täter ist offenbar unklar. Die Attentäter nutzten professionell gefälschte Reisepässe, die unter anderem für die Anmietung des Bootes eingesetzt worden sein sollen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nord-stream-schiff-durchsuchung-101.html

Der Sabotageakt hätte in einem James-Bond-Film nicht besser inszeniert werden können:

U-Boote oder Kampftaucher bringen an den Stahlröhren auf dem Meeresgrund Bomben mit Zeitzünder an. Niemand bemerkt etwas von den Explosionen, aber von einer Minute auf die andere fällt am Ende der Gasleitung im deutschen Hafenstädtchen Lubmin der Druck ab. Wenig später wird vor der dänischen Insel Bornholm ein riesiger Sprudelkreis auf dem Meer entdeckt. Tagelang treten die vielen Millionen Kubikmeter Gas aus, die sich in der 1224 Kilometer langen Pipeline befanden.

https://www.wiwo.de/my/politik/europa/anschlag-auf-ostsee-pipeline-erst-bombardieren-dann-reparieren/28898404.html

Konzerne schweigen eisern zur Nord-Stream-Untersuchung

Die Veröffentlichung des Berichts von Pulitzerpreisträger Seymour Hersh zu den möglichen Drahtziehern des Anschlags auf die Gaspipeline Nord Stream stößt bei den betroffenen deutschen Konzernen auf eisernes Schweigen. Hersh hat in einem aufsehenerregenden Beitrag detailliert geschildert, wie die USA gemeinsam mit Norwegen die Gaspipelines von Russland nach Deutschland gesprengt haben sollen.
Der Bericht wurde vom Weißen Haus, der CIA und norwegischen Behörden zurückgewiesen.

Wegen Nord-Stream 2: Milliarden-Abschreibungen, Hilfen vom Steuerzahler

Die zwei Röhren von Nord Stream sind von einem Konsortium finanziert worden, zu dem sich internationale börsennotierte Konzerne zusammengeschlossen hatten. Dazu gehören klingende Namen wie die BASF -Tochter Wintershall Dea, der deutsche Energiekonzern Eon , der größte österreichische Energiekonzern OMV , die Nederlandse Gasunie und die französische Engie.
Sie alle haben geschätzt jeweils etwa eine Milliarde Euro investiert – Geld, das ihnen die Aktionäre zur Verfügung gestellt haben. Die Investition ist ihnen spätestens mit der Explosion der Pipelines um die Ohren geflogen. Auch der mit Steuergeld aufgefangene deutsche Versorger Uniper ist von der Zerstörung betroffen.

Bei Eon beispielsweise hat das nicht mehr fließende Gas aus Russland eine Abschreibung ausgelöst. Schrittweise verringerte der Konzern den Posten in seinen Büchern, hinter dem sich die Nord Stream-Beteiligung verbirgt. Von 1,2 Milliarden Euro sind nur noch 100 Millionen übrig, der Rest ist bereits abgeschrieben.

Beim inzwischen staatlichen Konzern Uniper versucht man gerichtlich gegen den ehemaligen russischen Nord Stream-Partne r Gazpr om vorzugehen, weil der schließlich schon vor der Explosion gegen alle Abmachungen seine Lieferungen gedrosselt hatte. Uniper war darauf tief in die Verlustzone gestürzt: ein Loch von 40 Milliarden Euro tat sich auf, das vor allem deswegen entstanden ist, weil der Konzern an seine Kunden Gas liefern muss, dessen Preis auf dem des einst billigen, russischen Gases beruht. Inzwischen kommt dieses Gas aus anderen Quellen und kostet ein Vielfaches.

https://www.focus.de/finanzen/drahtzieher-suche-geht-weiter-betroffene-konzerne-schweigen-eisern-zur-nord-stream-untersuchung_id_185794416.html

Gigantische Unterwasser-Giftwolke nach Nord-Stream-Explosionen

Bei den Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines ist die Ostsee stark mit Giftstoffen verunreinigt worden – mit dramatischen Folgen für die Meeresumwelt. Zu diesem Ergebnis kommt eine wissenschaftliche Studie von Forschern aus Dänemark, Polen und Deutschland. So könnten bei den Explosionen alle Schweinswale im Umkreis von vier Kilometern sofort umgekommen sein.
Die Explosionen in rund 70 Metern Wassertiefe und das ausströmende Gas wirbelten 250.000 Tonnen teils giftiges Sediment vom Meeresboden auf, wie eine Forschergruppe um Hans Sanderson ausgerechnet hat. Der Umweltchemiker von der dänischen Universität Aarhus beschreibt das Szenario unter Wasser so: „Stellt Euch vor: ein Druck von 100 bar, dazu aufgerissene Stahlleitungen mit einem Rohrdurchmesser von knapp über einem Meter. Das Ergebnis ist eine gigantische Gasdüse.“ Mehrere Tage konnte dieser Strahl Sedimente in die Wassersäule wirbeln. Insgesamt elf Kubikkilometer Ostseewasser seien von der Sedimentwolke betroffen gewesen, schätzen die Forscher.

Das Bornholm-Becken – die denkbar ungünstigste Stelle

Das Bornholm-Becken wirkt wie ein Trichter, in dem sich Schwermetalle und verunreinigte organische Stoffe am Meeresboden ablagern und im Sediment anreichern. Das Ergebnis: eine feinkörnige, moderartige Schicht, die schnell aufgewirbelt werden kann und toxische Stoffe enthält. Nach den Explosionen haben die Forscher hohe Konzentrationen an Blei und Tributylzinn (TBT) nachgewiesen.

Weltkriegs-Kampfstoffe im Gebiet versenkt

Der Stoff wurde früher bei Schiffsanstrichen verwendet ist heute verboten. Aus gutem Grund, wie Henning von Nordheim von der Uni Rostock, erklärt: „Tributylzinn gelten als endokrine Disruptoren. Das heißt, sie können die Reproduktion von Organismen verhindern, modifizieren und stören. Das Blei kann, über die Planktonkette eingelagert, in den Organismus der Fische gelangen und damit bei uns auf dem Tisch landen,“ erklärt der Professor für Meeresnaturschutz.
Darüber hinaus gibt es im Bornholm-Becken große Mengen chemischer Kampfstoffe aus dem Zweiten Weltkrieg. Ungefähr 11.000 Tonnen ließen die Alliierten östlich von Bornholm versenken. Die gute Nachricht: Chemische Kampfstoffe oder deren Abbauprodukte, wie Arsen, haben die Forscher kaum gefunden. Der Abstand zu den Versenkungsgebieten war wohl groß genug.

Kinderstube des Dorsches

Das Bornholm-Becken ist aber auch Laich- und Aufwuchsgebiet für die Dorschpopulation der östlichen Ostsee. Die Explosionen ereigneten sich am Ende der normalen Laichzeit. Das Problem: Die aufgewirbelten giftigen Sedimente haben die Dorscheier schwerer gemacht. Dorscheier schweben im Wasser. Sie sind auf stabile Temperaturen und Salzschichtungen des Wassers angewiesen. Werden diese zerstört, sinken sie auf den Meeresboden und sterben ab.

Hinzu kommen die Langfristwirkungen durch die TBT- und Blei Exposition im Wasser. Gerade die Dorschpopulation steht bereits stark unter Druck. Hans Sanderson formuliert es so: „Sollten sich die Fischbestände weiter dramatisch verändern und es keine andere Erklärung dafür geben, dann liefern uns die Nord-Stream-Explosionen eine.“
Schweinswale durch Druckwelle „wahrscheinlich sofort umgekommen“

Für die bei Bornholm heimischen Schweinswale hatten die Explosionen womöglich fatale Folgen. Die Population ist eine von nur zweien in der gesamten Ostsee. „Durch die direkte Druckwelle sind Schweinswale, die sich in einem Umkreis von vier Kilometer vom Explosionsort aufhielten, wahrscheinlich sofort umgekommen. Aber selbst Tiere, die sich 50 Kilometer entfernt aufgehalten haben, können Hörschaden davongetragen haben“, erklärt Sanderson. Der Rostocker Meeresbiologe von Nordheim ergänzt: „Die Population in der zentralen Ostsee bei Bornholm besteht nur aus ein paar Hundert Tieren. Schon der Tod eines einzelnen fortpflanzungsfähigen Individiums ist ein großer Verlust.“

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Gigantische-Unterwasser-Giftwolke-nach-Nord-Stream-Explosionen-,nordstream874.html

Wolfgang Erbe

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Und der Generalstreik-Bär tanzt jetzt in Frankreich weiter gegen Emmanuel Macrons unsozialer Rentenreform! Es wird für Macron die Hölle werden!

Publiziert am 8. März 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bereits im Januar haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) über die anstehenden Generalstreiks in Frankreich (http://ak-gewerkschafter.com/category/europa/frankreich/) berichtet, die gegen Emmanuel Macrons unsozialer Rentenreform gerichtet sind, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=emmanuel+macron !

In dieser Woche tobt der STREIK-BÄR weiter, wie es des nachstegebde Bericht des WDR und die nachstehenden Fotos und Videos unter Beweis stellen.

Ein Land steht still: Generalstreik in Frankreich gegen Rentenreform

Stand: 08.03.2023, 07:26 Uhr

In Frankreich haben am Dienstag Hunderttausende gegen die geplante Rentenreform gestreikt. Am stärksten traf es den Zug- und den Flugverkehr. Am Mittwoch sollen die Streiks weitergehen.

Viele Züge und Flüge fielen aus. Auch bei der Müllabfuhr und an Schulen wurde gestreikt. Nach Angaben der Gewerkschaft CGT wurde an allen französischen Raffinerien die Auslieferung von Kraftstoff blockiert. Mehr als 250 Demonstrationen fanden in Paris, Marseille, Nizza und vielen anderen Städten statt. Die Behörden gingen von 1,1 bis 1,4 Millionen Demonstranten aus, es gab auch Straßenblockaden.

ICE und TGV fallen aus

Die Behinderungen im Bahn- und Flugverkehr waren auch in NRW spürbar. In Aachen und anderen Städten im Rheinland fielen ICE– und TGV-Züge im grenzüberschreitenden Verkehr aus.

Umstrittene Rentenpläne

Frankreichs Mitte-Regierung will das Alter für den regulären Beginn der Rente schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Die Reform gilt als eines der zentralen Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren.

So funktioniert die Rente in Frankreich | audio

Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1.200 Euro hochsetzen.

Arbeit wird als Zumutung empfunden

Die Streiks in Frankreich ziehen sich bereits seit Monaten hin. Die Zustimmung in der Bevölkerung ist relativ hoch, berichtet WDR-Korrespondentin Sabine Rau. „Französische Soziologen sagen, Franzosen haben ein nicht sehr entspanntes Verhältnis zur Arbeit, Arbeit wird als Zumutung empfunden„, so Rau. „Die Erhöhung des Renteneintrittsalters wird von den meisten Menschen abgelehnt.“

Am Mittwoch soll weiter gestreikt werden. Bei der Bahngesellschaft SCNF und der Müllabfuhr drohen die Gewerkschaften mit längeren Streiks. Auch am Samstag soll es laut dem Sender BFMTV Proteste geben.

Borne appelliert an Bevölkerung

Elisabeth Borne, die Premierministerin, hatte es am Montagabend noch einmal mit einem Appell versucht. Klar müssten nach der Reform alle etwas länger arbeiten, aber dafür werde in einer alternden Gesellschaft auch das System der Umverteilung erhalten und das sei doch schließlich das Symbol für die Solidarität im Land.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag inklusive Videos direkt auf der Homepage des WDR lesen, hören und sehen.

> https://www1.wdr.de/nachrichten/frankreich-streik-bus-bahn-fluege-100.html !

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(Foto aus https://www.swp.de/panorama/streiks-frankreich-aktuell-bahn-fluege-68921201.html )

(Foto aus https://www.swp.de/panorama/streik-frankreich-aktuell-gelbwesten-proteste-19-01-2023-68731049.html )

DER GENERALSTREIK GEHT WEITER! WIR WERDEN WEITER BERICHTEN!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Der heutige 8. März 2023 ist wieder WELTFRAUENTAG! Auf die Dauer hilft nur Power zur vollkommenen Durchsetzung der Frauenrechte!

Publiziert am 8. März 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der heutige 08. März 2023 ist wieder WELTFRAUENTAG (http://ak-gewerkschafter.com/?s=frauentag)!

Hier einige Links, duie nach dem Anklicken auf das Thema führen:

> https://www.dgbrechtsschutz.de/fuer/arbeitnehmer/themen/beitrag/ansicht/arbeitnehmer/weltfrauentag-2023-gewerkschaften-fordern-mehr-politisches-engagement-fuer-gleichstellung/details/anzeige/ !

> https://www.verdi.de/ueber-uns/idee-tradition/++co++de96a01c-a338-11e1-5eaf-0019b9e321e1 !

(Historisches Plakat aus https://www.digitales-deutsches-frauenarchiv.de/themen/die-geschichten-des-internationalen-frauentages)

(Aktuelles Plakat aus https://www.dirk-stamer.de/2022/06/beschlossen-frauentag-ist-ab-2023-feiertag/)

> https://hausamdom-frankfurt.de/beitrag/mittwoch-8-maerz-18-uhr-starke-frauen-im-frauentreff/ !

Als AK sagen auch wir zur vollkommenen Durchsetzung der Frauenrechte:

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Auch die 8. Bündnisveranstaltung vom 04.03.2023 hier in Aachen FÜR DIPLOMATIE STATT WAFFEN UND SANKTIONEN war trotz miserabler Wetterlage wieder erfolgreich!

Publiziert am 8. März 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) und Mitglied im Bündnis „DIPLOMATIE STATT WAFFEN UND SANKTIONEN“ hatten wir mit zur Demo am 04.03.2023 hier in Aachen aufgerufen, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/die-naechste-aktion-des-buendnisses-diplomatie-statt-waffen-und-sanktionen-kundgebungen-demo-findet-am-04-03-2023-hier-in-aachen-statt !

Die Veranstaltung war ein voller Erfolg!

Trotz schlechtem Wetter nahmen ca. 80 Menschen an dieser Veranstaltung teil!

(Fotos aus KRAZ https://kraz-ac.de/die-achte-antikriegskundgebung-9134) zeign die Teilnehmer der Kundgebung.)

Gleich zum Auftakt der Kundgebung sprach Andrej Hunko, MdB (DieLinke). Er akzentuierte seine Unterstützung gegen alle Versuche von Zensur gegen die Ganser-Veranstaltung.

Über die Aktionen gegen die Zensur haben wir bereits mit Beitrag vom 02. März 2023 berichtet, wie Ihr es nach dem Anklicken des hier stehenden Links aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/die-protestkundgebung-gegen-die-demokratieabbauer-vom-01-03-23-war-von-erfolg-getragen-selbst-die-az-schreibt-ob-sich-das-buendnis-gegen-demokratiefeindlichkeit-im-eurogress-mit/ !

Nach der Auftaktkundgebung gab es einen Demozug durch die Innenstadt von Aachen. mit Kundgebungen am KUGELBRUNNEN und am MARKTPLATZ. Dort löste sich gegen 17.00 Uhr die Demonstration auf.

Ein Video und eine Rede haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme dokumentiert.

Dokumentation der gehaltenen Reden:

Rede des Dr. Ansgar Klein (größtenteils der Berliner Rede vom 25.2. 2023 von Sahrah Wagenknecht entnommen):

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Seit fast 3 Jahren protestieren wir gegen die Corona-Maßnahmen, seit fast einem Jahr gegen die Kriegstrommler und setzen uns ein für Diplomatie statt Waffen und Sanktionen, prangern an, dass einem Markus Stockhausen verwehrt wird, sein Friedenskonzert in der Aachener Citykirche aufzuführen, protestieren dagegen, dass die Bellizistin Baerbock in Aachen mit einem Orden dekoriert wird, setzen uns dafür ein, dass der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser seinen Vortrag zum Ukraine-Krieg hier in Aachen halten darf und verurteilen die geplante Verleihung des Aachener Karlspreises an den Kriegstreiber Selinskyj, und dafür werden wir öffentlich als ‚rechtsoffen‘, ‚Querfront‘, Verschwörungsideologen, ja als ‚Demokratiefeinde‘ verleumdet. Warum???

Ich will es mit den Worten von Sahra Wagenknecht sagen, die nach der Veröffentlichung des ‚Manifests für Frieden‘ und der großen Friedenskundgebung am vergangenen Samstag in Berlin in ähnlicher Weise diffamiert wird. Sie sagte in Berlin wörtlich:

„Der Gipfel der Kampagne bestand darin, uns in die Nähe der extremen Rechten zu rücken. Daran sieht man, wie krank die Debatte in Deutschland inzwischen ist. Friedenssehnsucht und der Ruf nach Diplomatie sollen jetzt plötzlich „rechts“ sein. Und „Kriegsbesoffenheit“ ist dann wohl links? Viele haben hier offenbar jeden politischen Kompass verloren.“

Weil ihre Berliner Rede so in unsere Zeit passt, möchte ich weiter aus dieser Rede zitieren:

„Und wenn wir schon über „Rechtsoffenheit“ reden, dann sollten die Kriegstrommler sich lieber mal an ihre eigene Nase fassen. Immerhin haben sie offenbar gar kein Problem damit, sich mit Leuten wie dem ehemaligen Rüpel-Botschafter und jetzigen ukrainischen Vize-Außenminister, Andrij Melnyk, zu verbünden, der, wie viele andere aus der ukrainischen Führung, aus seiner Hochachtung für den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera gar kein Hehl macht. Nur zur Erinnerung, der Antisemit Bandera war für die Ermordung von tausenden Juden mitverantwortlich. Und Leute, bei denen Nazi-Verehrer wie Melnyk als Freiheitsikone gelten, wollen uns erklären, wir seien rechtsoffen. Was ist das für eine verlogene Debatte!

Aber das hysterische Gebrüll in Teilen der Politik und der Medien zeigt auch: Die Kriegsfreunde und Waffenlobbyisten scheinen wirklich Angst vor uns zu haben. Sie haben Angst, dass sie ihren Kurs in Zukunft nicht mehr ohne weiteres durchsetzen können.

Es geht um viel. Es geht zum einen darum, das furchtbare Leid und Sterben in der Ukraine zu beenden. Es geht darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit unzähligen Opfern durch immer mehr Waffen am Laufen zu halten.

Das Weiße Haus hat Verträge mit den Rüstungskonzernen über Waffenlieferungen an die Ukraine für viele Jahre abgeschlossen. Über Jahre sollen Waffen geliefert werden, damit der Kriegsmaschinerie bloß nicht die Munition ausgeht. Was ist das für ein Irrsinn!

Am Ende wird die Ukraine ein völlig zerstörtes, entvölkertes Land sein, und die, die das zynisch einkalkulieren, behaupten auch noch, sie täten das aus Solidarität. Was für eine schamlose Lüge. Solidarität heißt, alles dafür zu tun, das Sterben zu beenden. Solidarität heißt, Leben retten und nicht Leben zerstören. Solidarität heißt, sich für den Frieden zu engagieren und nicht für den Krieg. Dafür braucht man keine Panzer. Dafür braucht man Diplomatie, Verhandlungen und Kompromissbereitschaft. Von beiden Seiten.

Es geht darum, das Sterben in der Ukraine zu beenden. Es geht aber um noch mehr. Es geht auch darum, das Risiko einer Ausweitung des Kriegs über die Ukraine hinaus zu verhindern. Und dieses Risiko ist groß. Der Einschlag der ukrainischen Rakete in Polen, die zunächst als russische Rakete hingestellt wurde und wegen der auch in Deutschland einige schon den NATO-Bündnisfall ausrufen wollten, hat das gezeigt. Mit jedem Tag, an dem der Krieg weitergeht, und mit jeder Lieferung von noch tödlicheren Waffen steigt das Risiko einer Eskalation zu einem Krieg in ganz Europa, womöglich zu einem 3. Weltkrieg.

Diese Gefahr sieht auch UN-Generalsekretär Guterres, der eindringlich warnt, dass die Welt gerade dabei ist, in einen großen Krieg hineinzusteuern.

Nur die kriegstrunkenen Teile der deutschen Öffentlichkeit sehen diese Bedrohung offenbar nicht. Oder sie meinen ernsthaft, man müsste sie heldenhaft in Kauf nehmen, weil sie ja für das Gute kämpfen und auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Nein, wer die Gefahr eines nuklearen Infernos in Kauf nimmt, steht ganz sicher nicht auf der richtigen Seite der Geschichte. Wer nicht alles in seiner Macht Stehende tut, um die Gefahr einer solchen Eskalation mit allen Mittel zu verringern, kämpft auch nicht für das Gute, sondern verhält sich verantwortungslos! […]

Heute, nur gut 80 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungsfeldzuges der deutschen Wehrmacht gegen die Sowjetunion, wollen Politiker unseres Landes wieder Russland ruinieren. Heute sollen deutsche Kampfpanzer wieder auf russische Soldaten schießen. Und zumindest Melnyk ist sich sicher, dass Deutschland bald sogar Kampfjets liefern wird.

https://www.youtube.com/embed/4J9J1jbe0mg Liebe Freundinnen und Freunde, diesen Wahnsinn müssen wir stoppen! Deshalb sind wir heute hier.

Wir leben ja in einer Orwellschen Welt. Was erzählt man uns da eigentlich: Panzer schaffen Frieden. Waffen retten Menschenleben. Und der ukrainische Oligarchenkapitalismus … kämpft für Freiheit und Demokratie.

Schon George Orwell wusste: »Wenn alle die … verbreitete Lüge glauben …, dann geht die Lüge in die Geschichte ein und wird zur Wahrheit.«

Aber wir sagen deutlich: Wir glauben eure Lügen nicht mehr. Wir wissen, dass Waffen töten und Panzer keinen Frieden schaffen. Wir wissen, dass unsere Freiheit nicht in der Ukraine verteidigt wird, genauso wenig wie früher am Hindukusch. Und es geht auch nicht um hehre Werte, sondern um die NATO und den Umfang der amerikanischen Einflusszone.

Wir sind hier, weil wir uns von der deutschen Regierung nicht vertreten fühlen.

Wir fühlen uns nicht vertreten von einer grünen Außenministerin, die wie ein Elefant im Porzellanladen über das internationale Parkett trampelt und ihre öffentlichen Äußerungen so wenig im Griff hat, dass sie Russland mal eben aus Versehen den Krieg erklärt.

Wir fühlen uns nicht vertreten von Panzer-Toni und den ganzen grünen Waffennarren, die den Eindruck erwecken, sie würden am liebsten gleich selbst im Leopard mit geladenem Rohr gen Russland rollen.

Wir fühlen uns auch nicht vertreten von einer Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann, der die Geschäftsbilanz von Rheinmetall und Co. erkennbar mehr am Herzen liegt als das Schicksal der Menschen in der Ukraine.

Und wir fühlen uns auch nicht vertreten von einem Kanzler, der zwar zunächst immer zögert und für Vorsicht und Bedachtsamkeit wirbt, aber am Ende doch immer wieder vor den Kriegstrommlern in seiner Koalition, in Kiew und in Washington einknickt und eine rote Linie nach der nächsten überschreitet.

Wir wollen nicht, dass mit deutschen Panzern auf die Urenkel jener russischen Männer und Frauen geschossen wird, die von der deutschen Wehrmacht zu Millionen ermordet wurden. Haben wir das alles wirklich vergessen. Und wir wollen auch nicht, dass sich Deutschland so lange in diesen Krieg hineinziehen lässt, bis der Krieg zu uns kommt.

Dieser Wahnsinn muss aufhören. Wir stehen auf für Frieden und gegen den Krieg.“

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Das Bündnis „Für Diplomatie – gegen Waffen und Sanktionen“ besteht aus „Aachenern für eine menschliche Zukunft“, „Querdenken 241“, dem „Arbeitskreis GewerkschafterInnen“ und der „Freien Linken Aachen“ und wird beständig weiterkämpfen!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (08.03.2023) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Publiziert am 8. März 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am SAMSTAG, D. 11. März 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

die Dokumentation mit dem Titel

„KRIEG DER KÖNIGINEN“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.arte.tv/de/videos/100816-000-A/krieg-der-koeniginnen-elisabeth-i-und-maria-tudor/ !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Englands erste Königin: Maria Tudor steht seit 450 Jahren im Schatten ihres Vaters König Heinrich VIII. und ihrer Schwester Elisabeth. Bekannt ist sie höchstens als „Bloody Mary“, die rund 300 protestantische „Ketzer“ auf den Scheiterhaufen schickte. Doch wer war Mary Tudor wirklich? Was steckt hinter ihrem Ruf, eine brutale und fanatische Katholikin gewesen zu sein?

Maria Tudor, die erste Frau auf Englands Thron und eine Pionierin in der englischen Monarchie. Jedoch festigte sich nach ihrem Tod der Mythos der blutigen Maria Tudor – eine Erfindung von Königin Elisabeth?

Denn Maria war durchaus nicht blutrünstig. Sie wollte für das Seelenheil ihrer Untertanen sorgen, sie vor der Gefahr ewiger Verdammnis retten.

Marias fünf Jahre währende Regierung sähe man heute als wegweisend im Kampf für Geschlechtergleichheit, hätten nicht tendenziöse Zeitgenossen daran gearbeitet, ihr Andenken nachhaltig zu beschädigen – allen voran ihre ehrgeizige Halbschwester Elisabeth I. Diese ließ während ihrer Regierungszeit Maria gezielt dämonisieren. Je düsterer das Bild der erzkatholischen Maria, desto strahlender sollte ihr eigenes Bild wirken: das der siegreichen „Gloriana“, die England ein für alle Mal vom Aberglauben an die rückständische Papstkirche befreit hat.

Maria I. wollte eine gottgefällige Königin und gute Ehefrau zu sein. Diese Ideale ließen sie schmerzvolle strategische Fehlentscheidungen treffen. Etwa, dass sie ihrem Mann, dem spanischen König Philipp II., englische Truppen für seine Kriege auf dem Festland zur Verfügung stellte.

Die Dokumentation beleuchtet Marias Werdegang: als kindliche Thronerbin, als degradierte Zofe der eigenen Schwester und schließlich als erste Frau auf Englands Thron. Welche Talente und Sehnsüchte, Eigenheiten und Schicksalsschläge prägten sie? Und welche ihrer zahlreichen Errungenschaften sollte sich später ihre Schwester, Königin Elisabeth I., ans Revers heften?

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Am DIENSTAG, D. 14. März 2023, 14.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

die Dokumentationsreihe mit dem Titel

„DIE MACHT DER INFORMATION“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/luege-und-wahrheit-die-macht-der-information-100.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung: Geht es um Macht, Geld oder Krieg stirbt die Wahrheit oft zuerst. Die Doku-Reihe erzählt, wie mit Lügen Geschichte gemacht wurde und welche Rolle die Medien bei Propaganda und Wahrheit gespielt haben.

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Am FREITAG, D. 17. März 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

den Actionfilm mit dem Titel

„DER STAATSFEIND NR. 1“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvspielfilm.de/tv-programm/sendung/der-staatsfeind-nr-1,63f6271476ed8b13b4fe98f8.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Anwalt Dean gerät ahnungslos in den Besitz eines brisanten Videos.

Schnell ahnt er, mit wem er es zu tun hat: Mittels Hightech und der systematischen Zerstörung seiner Existenz — Dean wird ein Mord angehängt — versucht der Geheimdienst, an das Video zu gelangen. Hilfe verspricht nur ein zwielichtiger Detektiv. Schon mit dem inzwischen natürlich veralteten Technikarsenal, welches Regisseur Tony Scott („Top Gun“, „Deja Vu“) hier zeigt, wird der totale Überwachungsstaat Realität. Man mag sich nicht ausmalen, was heute mittlerweile alles möglich ist. Und was es bedeutet, wenn nicht Verbrecher, sondern unbescholtene Bürger ins Visier der Fahnder geraten.

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert schwerpunktmäßig zum WELTFRAUENTAG mit seinem zweiten MÄRZ-NEWSLETTER 2023 des GEWERKSCHAFTSFORUMS!

Publiziert am 7. März 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den zweiten NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) im Monat März 2023 erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf Artikel zum internationalen Frauentag auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Bundesarbeitsgericht hat die Position von Frauen im Streit um gleiche Bezahlung verbessert

Am 16. Februar 2023 entschied das Bundesarbeitsgericht nach einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützten Klage, dass die Unternehmen vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht abweichen dürfen, nur weil ein Mann höhere Gehaltsforderungen stellt als seine Kollegin.

Das Gericht gab der ehemaligen Beschäftigten eines sächsischen Metallunternehmens recht und sprach ihr knapp 15.000 Euro entgangenen Lohn und eine Entschädigung in Höhe von 2.000 Euro zu.

In der Praxis bedeutet dies, dass die Betriebe zwar auf Lohnforderungen eines Beschäftigten oder Bewerbers eingehen können, doch müssen sie einer gleichermaßen qualifizierten und erfahrenen Kollegin dann aber auch den Lohn erhöhen.

Die Prozessbevollmächtigte und Verfahrenskoordinatorin der GFF Sarah Lincoln sieht in dem Urteil gar einen Meilenstein auf dem Weg zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern. weiterlesen →

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ver.di: Weltfrauentag 2023 – Raus zum 8. März!

Seit weit mehr als 100 Jahren gehen Frauen weltweit am Internationalen Frauentag für mehr Frauenrechte und Gleichstellung auf die Straße.

Frauenrechte und Gleichstellung, dazu zählt für ver.di auch das Thema gleiche Bezahlung. Und diese muss zum Leben reichen, denn immer noch zeigt sich, dass Frauen durchschnittlich weniger verdienen als Männer. Das schlägt sich dann auch bei den Renten nieder. Altersarmut ist hierzulande immer noch überwiegend weiblich.

Was ist los am 8. März 2023?

In Berlin ist der Internationale Frauentag ein Feiertrag. An diesem Tag treffen sich Frauen um 13 Uhr am Invalidenpark zum Internationalen Frauen*kampftag. Von dort zieht der Demonstrationszug unter dem Motto „Feministisch – Solidarisch – Gewerkschaftlich“ zum August-Bebel-Platz, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Mehr Infos

Auch in zahlreichen anderen Städten werden im gesamten Frauenmonat März Aktionen von ver.di stattfinden. Mehr Infos dazu finden sich hier, die Sammlung wird nach und nach ergänzt weiterlesen →

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VKG: Internationaler Frauentag: Frauenunterdrückung abschaffen! Frauenstreikbewegung stärken!

Die Frauenbewegung ist in den letzten Jahren zu neuem Leben erwacht und Frauenstreiks und Frauenproteste sind zu einer globalen Bewegung geworden. Insbesondere der Frauenstreik am 8. März 2018 in Spanien mit fast 6 Millionen Streikenden hat großen Mut gemacht und neuen Auftrieb gegeben, auch für die Frauenbewegung in Deutschland. Lasst uns den 8. März 2023 zu einem kämpferischen Frauentag machen – es gibt mehr als genug Gründe.

In den letzten Jahren hat die Frauenbewegung gewerkschaftliche Frauenstreiks begleitet. So z.B. die Streiks in der Hauswirtschaft, im Gesundheitswesen, im Einzelhandel und im Sozial- und Erziehungsdienst. Dieses Jahr laufen im März parallel die Tarifrunden bei der Post, der Bahn und im Öffentlichen Dienst. Wir als Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) unterstützen die Tarifauseinandersetzungen für höhere Löhne. weiterlesen →

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Frauenpower: Der einzigartige Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst im Jahr 2015 – Ein Rück- und Ausblick

Fast schon 7 Jahre ist es her, dass der einzigartige Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst im Jahr 2015 zu Ende ging. Mehrmals wurde der folgende Arbeitskampf zur Aufwertung, auch wegen der Corona-Pandemie, verschoben. Doch nun ist die erste Verhandlungsrunde gestartet. Die Tarifrunde der Sozial- und Erziehungsdienste soll deutlich über die klassischen Forderungen einer Gehaltsrunde hinausgehen … weiterlesen →

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Die Pariser Kommune und die Frauen

Von Hella Hertzfeldt und Gisela Notz

Vor 150 Jahren wehrte sich die Nationalgarde von Paris gegen ihre Entwaffnung, und die Kommune von Paris begann vom 18. März bis zu ihrer Niederschlagung am 28. Mai 1871, die Stadt in einer neuen Form zu verwalten. Der erste Quartalsbericht beschäftigt sich mit der Rolle der Frauen in der Pariser Kommune. … weiterlesen →

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Frauenrechte sind Menschenrechte: Warum wir weiterhin für die Gleichstellung kämpfen müssen!

Von Sabine Schmitz

Der erste Weltfrauentag fand am 19. März 1911 statt (das Datum wurde später auf 8.3. gelegt). Er wurde von der deutschen Sozialistin Clara Zetkin vorgeschlagen und von Frauenorganisationen in verschiedenen Ländern Europas unterstützt. An diesem Tag gingen Frauen auf der ganzen Welt auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen und für Gleichberechtigung und Frauenwahlrecht zu demonstrieren.

Seitdem wird der Weltfrauentag jedes Jahr am 8. März gefeiert, um auf die Rechte der Frauen aufmerksam zu machen und die Errungenschaften von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu würdigen. Der Tag ist ein Symbol des Kampfes für Gleichberechtigung und der Bemühungen um eine Welt, in der Frauen und Männer die gleichen Rechte und Chancen haben.

Zum Weltfrauentag gibt es jedes Jahr verschiedene Themen, die sich auf die Rechte und Bedürfnisse von Frauen auf der ganzen Welt konzentrieren. weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht Euch

Laurenz Nurk

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Heute veröffentlichen wir den 9. ordentlichen NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Publiziert am 6. März 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 9. ordentliche NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

(Foto: Regine Blazevic)

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 09/2023 vom 05.03.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Inflationsrate im Februar 2023 voraussichtlich +8,7 % und notwendige Folgen
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Das Bundesamt für Statistik meldet für Jan. und Feb. 2023 eine Inflationsrate von 8,7 %. Die Kosten für Nahrung sind gleichzeitig um 21,8 % gestiegen, die für Energie um 19,1 %. Für arme Menschen sind das Horrorzahlen, weil das Ende des Geldes im Monat noch schneller erreicht ist. (https://t1p.de/sew4j)
In der Folge schlagen die Tafeln Alarm, sie sehen sich am Limit, es herrsche ein Rekordandrang der Bedürftigen (https://t1p.de/8yrzk) . All das sind die logischen Folgen der Unterfinanzierung.

Die Existenz von Millionen SGB II/SGB XII/AsylbLG-beziehenden Menschen ist nicht mehr in ausreichendem Maße gedeckt. Daher müssen jetzt weitere und dauerhafte Änderungen her.

Zu den notwendigen Maßnahmen:

Die erste und wichtigste ist eine Regelleistungserhöhung. Ein „Solidarzuschlag“ von monatlich mind. 100 EUR pro leistungsbeziehende Person.
Der Strom muss aus den Regelleistungen raus und den Unterkunftskosten zugeschlagen werden. Überbrückend bis dahin: alle Mehrkosten, die oberhalb des Betrages sind, der dafür im Regelsatz vorgesehen ist, sollten als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II/Abweichender Bedarf nach § 27a Abs. 4 SGB XII übernommen werden (https://t1p.de/sox28)
Aufrechnungsmoratorium: für die nächsten zwei Jahre sollte jede Aufrechnung von behördlichen Ansprüchen aus dem laufenden Leistungsbezug gestoppt werden
Wohnkostenlückenmoratorium: alle laufenden Kürzungen von Wohnkosten sollten für die Dauer von zwei Jahren gestoppt werden.
Einführung eines zusätzlichen Anspruchs für Elektrogroßgeräte und einer Modifikation des Anspruchs für einmalige Bedarfe in § 21 Abs. 6 SGB II/§ 30 Abs. 10 SGB XII.

Das wären konkrete Maßnahmen, die jetzt und sofort getan werden müssen, um die Lebenssituation von Millionen armer Menschen zu verbessern.

2. Bundesrat fordert in einer Entschließung ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren und für höhere Stromleistungen in der Grundsicherung
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Der Bundesrat hat in einer Entschließung ein Energiesperren-Moratorium gefordert und fordert ebenfalls: besonders von Stromkostenerhöhungen betroffene Haushalte zu unterstützen. Geprüft werden sollte dabei auch die Option, dass die Übernahme ein-malig hoher Stromkostenabrechnungen von den Jobcentern ebenso übernommen wird, wie es für Heizkostenabrechnungen bereits vorgesehen ist.

Die Entschließung gibt es hier zum Download: https://t1p.de/s6g5d

Bemerkung dazu: eine richtig gute Initiative, nur die Probleme haben nicht nur die Leistungsbeziehenden aus dem SGB II, sondern genauso die im SGB XII, das bitte, lieber Bundesrat, immer mit im Blick haben!

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Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten

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3. Wuppertaler Sozialverwaltung mal wieder speziell: Tacheles legt Fachaufsichtsbeschwerden bei den zuständigen Ministerien ein
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Die Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII müssen spätestens alle zwei Jahre überprüft und ggf. neu festgesetzt werden, so bestimmt es das BSG und das Gesetz (§ 22c Abs. 2 SGB II). Wenn diese nicht durch ein schlüssiges Konzept festgesetzt werden, ist regelmäßig auf die tatsächlichen Unterkunftskosten, begrenzt von jeweiligen Oberwerten des Wohngeldgesetzes mit einem 10 % Sicherungsaufschlag, abzustellen (BSG 30.1.2019 – B 14 AS 41/18 R).

Eine Anpassung der Unterkunftskosten ist in Wuppertal seit dem 1.1.2021 nicht erfolgt, die Preise sind aber deutlich gestiegen, daher ist die momentane Verwaltungspraxis der Wuppertaler Behörden eindeutig rechtswidrig. Im Bereich des SGB XII erhalten Wuppertaler Leistungsbeziehende derzeit sogar „Informationsschreiben“ durch das Wuppertaler Sozialamt, in denen diese darüber aufgeklärt werden, dass die Unterkunftskosten nur noch in der Karenzzeit noch in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Die Sozialverwaltung geht hier von der alten, rechtswidrigen, Mietobergrenze des Jahres 2021 aus. In uns vorliegenden Fällen erfolgte diese Mitteilung auch bei einer Bagatellüberschreitung der Mietobergrenzen von nur 16,35 EUR monatlich, in einem weiteren Fall bei einer Überschreitung von 20,60 EUR. Diese Informationsschreiben erfolgen ausgehend von der alten, rechtswidrigen Mietobergrenze und ohne Berücksichtigung der Unwirtschaftlichkeitsklausel nach § 35 Abs. 3 S. 3 SGB XII.
Hier ein solches „Informationsschreiben“: https://t1p.de/vep50

Grade an diesem Vorgehen um die Informationsschreiben wird deutlich, dass die Wuppertaler Sozialverwaltung planmäßig rechtswidrig agiert. Es ist davon auszugehen, dass alle Leistungsbeziehenden mit Unterkunftskosten oberhalb der alten Mietobergrenze mit solchen „Informationsschreiben“ angegangen werden.

Auch werden in allen Rechtssystemen Leistungsbeziehenden Anträge auf Zustimmung zur Anmietung einer Unterkunft, Erhalt einer Kaution oder auf Umzugs- und Renovierungskosten stellen, mit Verweis der Unangemessenheit der Unterkunftskosten nach der alten Mietobergrenze abgelehnt. Diese Ablehnung erfolgt auch bei kleinsten Überschreitungen der alten Mietobergrenzen im einstelligen Eurobereich.

Tacheles hat jetzt deswegen Fachaufsichtsbeschwerde bei allen drei involvierten Ministerien eingelegt, um Überprüfung der Verwaltungspraxis gebeten und um sofortige ministerielle Anordnung gebeten, das rechtswidrige Agieren der Wuppertaler Verwaltung zu stoppen. Weitere Infos auf der Tacheleshomepage unter: https://t1p.de/hvvrq

4. Richtlinien zum Unterhaltsvorschuss: Handlungsleitfaden zum Verbraucherinsolvenzverfahren
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In meinem Newsletter 02/23 hatte ich unter Punkt 4 auf die Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG-RL) für 2023 verlinkt. Unter Punkt 7.10.6 dieser Richtline wird auf einen Handlungsleitfaden zum Verbraucherinsolvenzverfahren verwiesen. Ein wesentlicher Teil unserer Klient*innen strebt ein Verbraucherinsolvenzverfahren an. In diesen Fällen stellt sich dann immer wieder die Frage, ob ein Klient/eine Klientin die Restschuldbefreiung insbesondere für die Verbindlichkeiten gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse erhält. Diesen haben die Kolleg*innen von offensiv ´91 e. V. aus Berlin besorgt (herzlichen Dank!), ich möchte nachfolgend darauf verlinken: https://t1p.de/lhjop

Schuldner- und Insolvenzberatung Ich habe mir nach einem erfolglosen Versuch diesen Handlungsleitfaden vom Ministerium schicken lassen. Ich dachte, dass Sie daran vielleicht ebenfalls interessiert sind und habe den Handlungsleitfaden einmal angefügt. Meine Anfrage können Sie auch unter folgendem Link finden: https://fragdenstaat.de/anfrage/handlungsleitfadens-zum-verbraucherinsolvenzverfahren/

5. Wichtig zu wissen: Kaffee-Holen aus Sozialraum ist unfallversichert
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Der Weg zum Getränkeautomaten am Arbeitsplatz ist regelmäßig unfallversichert. Das Landessozialgericht Hessen (LSG) hat in einem am Dienstag, 21. Februar 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 3 U 202/21) entschieden, dass ein Arbeitsunfall vorliegt, auch wenn sich der Getränkeautomat in einem Sozialraum befindet und die Arbeitnehmerin beim Kaffee-Holen stürzt. Von den Richtern in Darmstadt wurde jedoch die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugelassen. Mehr: https://t1p.de/v6ss6

6. Energiehilfekampagne / Weiterhin: Aufforderung zum Mitmachen
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Vorab die Info: die Homepage wurde auf die Rechtsänderungen zum 1.1.2023, rund um das Bürgergeldgesetz, angepasst. Die bundesweite Aufklärungs- und Unterstützungskampagne für Betroffene hoher Energiekosten www.energie-hilfe.org wurde im Nov. 2022 gestartet. In der Zeit wurden bundesweit fast 145.000 Flugblätter und Tausende von Plakaten verschickt und verteilt. Die letzten 3.000 Flyer und 1.000 Plakate können noch bei uns abgerufen werden.

Zu diesem Thema gibt es auch eine richtig positive und eine negative Meldung: ins Bürgergeldgesetz ist eingeflossen „wird ein SGB-II-Antrag für einen einzelnen Monat für die Übernahme von Nachzahlung von Heizkosten (nicht Betriebskosten) oder Aufwendungen der „angemessenen“ Beschaffung von Heizmitteln gestellt, wirkt dieser Antrag, wenn er bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Fälligkeitsmonat gestellt wird, auf den Ersten des Fälligkeitsmonats zurück“. Das gilt nur für Anträge, die ab 2023 gestellt werden (§ 37 Abs. 2 S. 3 SGB II). Hier hat die energie-hilfe-Kampagne konkrete Wirkung gezeigt.

Diese Nachwirkungsregelung gilt aber nicht für das SGB XII. Hier werden die alten, kranken und behinderten Menschen wieder einmal komplett alleingelassen und diskriminiert.

Mitmachen!

Ihr/Sie könnt und sollt bei der Kampagne mitmachen. Bitte werbt in Euren/Ihren Strukturen und Organisationen dafür! Wenn viele darüber informieren, gewinnt sie weitere Tiefe.

Die Kampagne baut darauf auf, dass Infomaterial in Beratungsstellen, Stadtteilzentren, Gewerkschaftsbüros, Jugendzentren, Kindergärten, Kneipen, Kinos, Unis, Stadtbibliotheken ausgelegt und aufgehängt werden soll. Diese Verteilung müsst Ihr/Sie in euren Kommunen, Strukturen oder Einrichtungen organisieren. Diese Materialien versenden wir kostenfrei.

Daher liebe Leute: Material ist genug da, bestellt und verteilt. Hier geht es direkt zur Seite mit den Materialien und zur Bestellung: https://www.energie-hilfe.org/infomaterial.html

7. KdU – Richtlinien bitte auf Aktualität prüfen
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Wie wahrscheinlich bekannt ist, veröffentliche ich die mir bekannten bundesweiten KdU Richtlinien, diese gibt es hier: https://t1p.de/ixqj
Diese müssen regelmäßig auf Aktualität geprüft werden. Ich mochte euch daher bitten, schaut in der Liste nach und wenn ihr aktuelle Zahlen für KdU-Richtlinien/MOG-Werte habt, übersendet diese bitte.

Dann habe ich eine Bitte an einen Menschen, der oder die zeitliche Kapazitäten frei hat. Vielleicht kann sich jemand von euch vorstellen, sich diese Liste vorzunehmen und jede Richtlinie, die älter als 2023 durch eine Internetrecherche auf Aktualität zu prüfen. Dabei kann folgendermaßen vorgegangen werden: Einfach den Namen des jeweiligen Jobcenters zusammen mit den Begriffen „KdU – Richtlinie“, „MOG“ oder „KdU Verwaltungsanweisung“ o.ä. in eine Suchmaschine eingeben. Aus dem Ergebnis ein Pdf-Dokument erstellen. Bei der Bezeichnung der Datei dann nach dem Muster: „KdU xxx (Stadt/Kreis nennen) – und dann Datum zB. 1.1.2023 vorgehen und die Datei so abspeichern. Dann entspricht es meinem Schema und kann ohne viel Arbeit von mir weiterverwendet werden.
Diese KdU Werte sind für viele Betroffene und auch BeraterInnen von enormer Wichtigkeit und die Datenbank zu pflegen ist richtig viel Arbeit, dabei könnte ich sehr gut Hilfe gebrauchen. Also Freiwillige vor. Wer Richtlinien bzw. MOG-Werte hat, kann die auch über den anonymen Upload oder mit normaler Mail schicken.

Und an der Stelle mal ein herzliches Dankeschön, an all die Fleißigen, die die KdU Richtlinien übersenden.

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-09-2023-vom-05-03-2023.html !

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Veröffentlicht unter Hartz IV / Bürgergeld?, Sozialpolitik | Schreib einen Kommentar

Der Prozess gegen Kollegin Letitia als CORONA-HYSTERIE-NACHSPIEL geht weiter! Kommt alle als Öffentlichkeit zum Amtsgericht Aachen!

Publiziert am 6. März 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hatten wir mit Beitrag vom 08. Januar 2032 zur Teilnahme an der Gerichtsverhandlung für die Kollegin Letitia Burciu-Gerth hier in Aachen vor dem Amtsgericht aufgerufen.

Den entsprechenden Beitrag könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen.

> http://ak-gewerkschafter.com/als-ak-rufen-wir-zur-teilnahme-an-der-gerichtsverhandlung-die-ein-corona-hysterie-nachspiel-gg-unsere-buendnis-mitstreiter-darstellt-fuer-dienstag-d-11-01-2023-vor-dem-amtsgericht-aachen-auf/ !

Nunmehr sind die Folgetermine zu diesem unsäglichen CORONA-HYSTERIE-NACHSPIEL (http://ak-gewerkschafter.com/?s=corona) bekanntgeworden.

Wir haben sie nachstehend veröffentlicht und rufen zur Teilnahme daran auf.

Am Mittwoch, den 8.März 2023, um 12 Uhr, findet wieder am Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92), um 12.00 Uhr, Sitzungssaal D 1.309 (1. Etage), ein Gerichtstermin in dem besagten Rechtsstreit statt.

Weitere geplante Termine sind:

am Dienstag, den 11.04.2023, um 09:45 Uhr, 2. Etage, Sitzungssaal A 2.028

und

am Dienstag, den 02.05.2023, um 10:00 Uhr, ebenda.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Veröffentlicht unter Aachen | Ein Kommentar

Kollege Udo Buchholz informiert für den AKU-GRONAU: „Sonntagsspaziergang (05.03.23) an der Gronauer Urananreicherungsanlage!“

Publiziert am 4. März 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein Beitrag des AKU-GRONAU über den Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu), erreicht.

Diese ist wie folgt betitelt:

„Sonntagsspaziergang an der Gronauer Urananreicherungsanlage!“

Wir haben selbige nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ () archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

(Das linke Eigenfoto zeigt Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz informiert:

Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Mitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Kontakt: Tel. 02562-23125

Pressemitteilung, 03.03.2023

Sonntagsspaziergang an der Gronauer Urananreicherungsanlage

Der Protest gegen die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage in
Gronau (Westfalen) reisst nicht ab. Am Sonntag (05. März) findet an der
umstrittenen Uranfabrik der nächste Sonntagsspaziergang statt. Die
Sonntagsspaziergänge an der Gronauer Urananreicherungsanlage (immer am
ersten Sonntag im Monat) zählen zu den bundesweit ältesten und
kontinuierlichsten Protestaktionen der bundesweiten
Anti-Atomkraft-Bewegung.

Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau betont: „Eigentlich sollten am 31.
Dezember 2022 in der Bundesrepublik die letzten drei noch laufenden
Atomkraftwerke stillgelegt werden, darunter auch das AKW Lingen 2, das
nur etwa 35 Kilometer (Luftlinie) von Gronau entfernt ist. Es ist
unfassbar, dass diese drei Atomkraftwerke noch bis Mitte April am Netz
bleiben sollen, und dass es für die Uranfabriken in Gronau und Lingen
noch überhaupt keinen Stilllegungsfahrplan gibt. Gemeinsam mit weiteren
Organisationen werden wir uns auch zukünftig massiv für die Stilllegung
der Atomkraftwerke und Uranfabriken im In- und Ausland einsetzen.“

Unterstützt werden die Aktionen gegen die Gronauer Uranfabrik
(Demonstrationen, Ostermärsche, Unterschriftensammlungen, Blockaden
etc.) immer wieder von örtlichen und überregionalen Initiativen sowie
von Umweltverbänden (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen,
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) u. a. m.).

Die Urananreicherungsanlage in Gronau wird vom Urenco-Konzern betrieben,
an dem auch die Energiekonzerne RWE und E.ON beteiligt sind. Für den
Betrieb der Anlage gibt es eine vom
NRW-Wirtschaftsministeriumausgestellte unbefristete Betriebsgenehmigung.
Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Friedensgruppen fordern gemeinsam
die sofortige Stilllegung der Anlage, in der in großen Mengen Uranmüll
anfällt und in der nach Umbauarbeiten Uran für Atomwaffen produziert
werden könnte.

Im Januar 2010 hat sich in der Anlage der bisher schwerste Störfall
ereignet. In den letzten Jahren kam der Urenco-Konzern zudem immer
wieder massiv in die Kritik, weil er in großen Mengen Uranmüll nach
Russland exportiert hat. Und neben der Anlage wird in Gronau Uranmüll in
Containern unter dem freien Himmel gelagert. Der Betrieb der Uranfabrik
ist mit zahlreichen hochgefährlichen Urantransporten von und nach Gronau
verbunden.

Weitere Informationen zum Themenkomplex Uranfabriken und Urantransporte:

https://www.enschedevoorvrede.nl/agenda

www.bbu-online.de

www.sofa-ms.de

http://urantransport.de

https://atomstadt-lingen.de

https://www.laka.org

Veröffentlicht unter Atompolitik | Schreib einen Kommentar