Ostermärsche 2023 zu finden bei der NETZWERK FRIEDENSKOOPERATIVE und beim AKU GRONAU!

Publiziert am 5. April 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) rufen wir wie in den Vorjahren (http://ak-gewerkschafter.com/?s=ostermarsch) zur Teilnahme an den Ostermärschen 2023 auf.

Alle Ostermärsche hat das

Netzwerk Friedenskooperative

Network of the German Peace Movement

jüngst auf seine Homepage gepostet.

Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 6.-10. April statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Auf der folgenden Seite findest du bald alle wichtigen Informationen und Termine.

Alle Ostermarsch-Termine könnt Ihr nach dem Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen.

> https://www.friedenskooperative.de/termine?thema=69 !

Noch mehr Infos könnt Ihr direkt auf der Homepage des NETZWERKS FRIEDENSKOOPERATIVE nach dem Klick auf den hier stehenden Link lesen.

> https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023#Eins !

Für Gronau teilt der Kollege Udo Buchholz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu) das nachstehende mit.

(Das Foto zeigt das Gronauer Ostermarsch-Transparent bei der „Werbung“ am Gronauer Bahnhof am 03.04.23)

Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Mitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Kontakt: Udo Buchholz (AKU Gronau / BBU), Tel. 02562-23125

Pressemitteilung,04.04.23

Karfreitag: Ostermarsch Gronau / Urananreicherung auch am 15.4.2023 stoppen!

Mit einem Ostermarsch zur umstrittenen Urananreicherungsanlage in Gronau
beginnen Karfreitag (7. April 2023) in Nordrhein-Westfalen die
diesjährigen Ostermärsche. Beginn ist um 13 Uhr am Bahnhof Gronau.
Gefordert wird die Stilllegung der Anlage zum 15. April 2023.

Der bevorstehende Ostermarsch war auch Thema beim Sonntagsspaziergang,
der am Sonntag (2.4.) an der Urananreicherungsanlage durchgeführt wurde.
Die traditionellen Sonntagsspaziergänge finden seit Ende 1986 immer am
ersten Sonntag im Monat statt.

Mit den Sonntagsspaziergängen und Ostermärschen wird in Gronau immer
wieder darauf hingewiesen, dass es bisher keinen Stilllegungsfahrplan
für die Urananreicherungsanlage gibt. Bürgerinitiativen, Umweltverbände
und Friedensorganisationen fordern gemeinsam die Stilllegung der
bundesweit einzigartigen Anlage. Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
betont: „Bei der Landesregierung in Düsseldorf und bei der
Bundesregierung sind Ministerinnen von Bündnis 90 / Die Grünen für den
Betrieb der Urananreicherungsanlage zuständig und verantwortlich: Mona
Neubaur und Steffi Lemke. Sie sind in der Pflicht, für die Stilllegung
der Urananreicherungsanlage zu sorgen. Der Stilllegungstag der letzten
drei Atomkraftwerke in der Bundesrepublik (15.4.) wäre auch ein guter
Stillegungstag für die Urananreicherungsanlage.“

Mitglieder der Ostermarsch-Vorbereitungsgruppe haben am Montag schon mit
einem Transparent und Flugblättern am Gronauer Bahnhof auf den kommenden
Ostermarsch hingewiesen. Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, der
Mitveranstalter des Ostermarsches ist, erklärte in einer
Pressemitteilung: „Das Wetter war gut und spontan wurde überlegt, die
Werbetrommel für den Ostermarsch zu rühren.“ Der Arbeitskreis weist
darauf hin, dass der Ostermarsch in diesem Jahr wieder klassisch zu Fuß
durchgeführt wird. 2021 und 2022 wurde er wegen Corona als
Fahrraddemonstration organisiert. Das Motto des diesjährigen
Ostermarsches lautet: Energiewende & Frieden statt Urananreicherung & Krieg.

Weitere Informationen zum Ostermarsch in Gronau:
https://ostermarsch-gronau.de

Informationen zu Ostermärschen in anderen Städten:
https://www.friedenskooperative.de

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Als AK rufen wir auch in diesem Jahr wieder zur Teilnahme an den Ostermärschen auf.

Manni Engelhardt -Koordinator-

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (05.04.2023) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Publiziert am 5. April 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am SONNTAG, D. 09. April 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

den Satire-Film mit dem Titel

„DAS LEBEN DES BRIAN“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvspielfilm.de/news/tv/das-leben-des-brian-an-ostern-im-tv-und-stream,10097414,ApplicationArticle.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

„Das Leben des Brian“ an Ostern 2023 im TV und Stream

„Always look on the bright side of life“ – Der Kultfilm „Das Leben des Brian“ der Komikertruppe Monthy Python ist eine Legende. Die Satire auf die Geschichte von Jesus und auf Religion an sich hat rund um die Welt Fans. Wir sagen euch, wie und wann ihr den Film Ostern 2023 schauen könnt. Kaum ein Film hat mehr Sprüche hervorgebracht wie „Das Leben des Brian„. Sprüche wie „Jeder nur ein Kreuz“, „Wir sind alle Individuen“ oder „Gepriesen sind die Skifahrer“ gehören längst zur deutschen Alltagssprache. Doch das Satire-Meisterwerk der Komiker von Monty Python ist nicht unumstritten: Bei Veröffentlichung stießen sie 1979 weltweit auf Kritik der katholischen Kirche, wurden mit Protestaktionen konfrontiert. Am stillen Karfreitag darf der Film in Deutschland nur unter strengen Auflagen öffentlich gezeigt werden. Dennoch wollen sich viele Zuschauer an den Osterfeiertagen die Freude über Brian nicht nehmen lassen – und das müssen sie auch nicht.

(Foto aus https://bluray-disc.de/blu-ray-news/filme/141183-filmtipp_zu_ostern_monty_pythons_das_leben_des_brian_als_immaculate_edition_auf_bluray)

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Am DIENSTAG, D. 11. April 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

die Dokumentation mit dem Titel

„ALPEN IN GEFAHR – KLIMAKRISE IN DEN BERGEN“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvinfo.de/fernsehprogramm/1665952428-alpen-in-gefahr !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Der Klimawandel setzt den Alpen mächtig zu: Gletscher schmelzen, Pflanzen und Tiere verschwinden, Bergstürze und Lawinen bedrohen die Menschen. Was wird aus dem Naturparadies? Die Veränderungen wirken auch über die Gebirgsgrenzen hinaus: Die Alpen gelten als größter Süßwasserspeicher Europas. Schmelzen die Gletscher und fällt weniger Schnee, schwinden die Wasserreserven auch für die umliegenden Länder. Aus den Bergen werden viele Flüsse bis in entfernte Regionen kontinuierlich mit Wasser versorgt. Bleibt dieser Nachschub aus, schrumpfen sie in Hitzeperioden umso schneller. Die ausgetrockneten Flussbetten im Sommer 2018 und 2022 haben einen Vorgeschmack geliefert. Solche Bilder wird man häufiger sehen, wenn die Gletscher erst einmal verschwunden sind. Gletscherwund und Schneemangel wirken sich auch auf den Wirtschaftsraum Alpen aus: Skitourismus ist zunehmend nur mit Kunstschnee und hohem technischen Aufwand möglich. In 30 Jahren wird das nur noch oberhalb von 1500 Metern rentabel sein. Viele Regionen müssen neue Konzepte entwickeln, um weiterhin vom Tourismus leben zu können. Die steigenden Temperaturen bedeuten für die Menschen aber auch eine direkte Gefahr: Der Permafrost schmilzt – das Eis im Inneren der Berge, das Gestein und Fels wie Kitt zusammenhält. Taut er, kommt es zu Felsstürzen. Um rechtzeitig warnen zu können, wird deshalb das Matterhorn von Geowissenschaftler Jan Beutel mit aufwendiger Technik überwacht. Davon profitieren Dörfer wie Randa im Schweizer Mattertal, wo sich im Jahr 1991 einer der größten Bergstürze der Alpen ereignete. Zusätzlich hat die Gemeinde in weitere Schutzmaßnahmen investiert: Betonschutzwälle, Fangnetze und Lawinenverbauungen. Anpassungsstrategien, die für ein Leben in den Bergen immer wichtiger werden. Sie sind auch nötig, um die engen Bergtäler vor Wetterextremen zu schützen: Geröll- und Wassermassen etwa haben im Sommer 2022 das Gegendtal in Österreich verwüstet. Der Klimawandel trifft aber nicht nur den Menschen, sondern verändert auch die Alpenflora und -fauna: Die Vegetationsperiode beginnt früher, die Waldgrenze wandert höher, und die kälteliebenden Tier- und Pflanzenarten wandern mit. Doch oben wird es eng. Forschende wie der Biologe Walter Arnold stellen fest, dass die „Generalisten“ aus tiefergelegenen Berghängen die „Kältespezialisten“, wie etwa die Murmeltiere, verdrängen. Auch das Pflanzenwachstum auf den Almwiesen verändert sich. Der Ökologe Michael Bahn von der Uni Innsbruck weist in seinen Untersuchungen zudem nach, dass durch die Kombination von Wetterextremen wie Dürre und Starkregen immer mehr Treibhausgase aus dem Boden entweichen und das Klima weiter aufheizen. Der Klimahotspot Alpen zeigt: Naturgefahren nehmen zu und bedrohen diesen Lebensraum. Wir müssen viel investieren, um uns zu schützen. Und es braucht neue Konzepte, um das Naturparadies zu erhalten.

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Am DIENSTAG, D. 11. April 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

die Dokumentation mit dem Titel

„SCHWEIGEN UND VERTUSCHEN: DIE TOTSÜNDEN DER KATHOLISCHEN KIRCHE“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.arte.tv/de/videos/104423-000-A/schweigen-und-vertuschen/ !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Priester als Täter, Kinder als Opfer: Lange tabu, jetzt sichtbar: Sexueller Missbrauch im Umfeld der Katholischen Kirche. Und der Staat? Er schaut oft weg. Die Doku untersucht die „Beißhemmung“ weltlicher Justiz und das kirchliche Vertuschungssystem in Europa. Eines der porträtierten Opfer ist François Devaux, selbst Missbrauchsopfer und Gründer einer Betroffeneninitiative in Lyon.

Was lange vertuscht wurde, ist inzwischen durch die weltweite Aufdeckung sexuellen Missbrauchs im Umfeld der katholischen Kirche sichtbar geworden. Immer neue Fälle, horrende Zahlen – allein in Frankreich werden über 300.000 Opfer gezählt –, schleppende Aufklärung und noch zögerlichere Entschädigungszahlungen haben die Institution Kirche in eine tiefe Krise gestürzt. Europas Gläubige kehren ihr zu Hunderttausenden den Rücken.
Und der Staat? Er steht immer noch viel zu häufig an der Seitenlinie, wenn die pädokriminellen Täter einen weißen Stehkragen tragen, von dem ein Kreuz baumelt. Gerade auch in Deutschland. „Das ist nicht nur ein Kirchenversagen, das ist ein Staatsversagen“, sagt der Münchener Sozialpsychologe Heiner Keupp dazu. Professor Keupp, der selbst Mitglied der Unabhängigen Aufarbeitungskommission des Bundes ist, hält es für absurd, dass es der katholischen Kirche auch mehr als zehn Jahre nach Bekanntwerden des flächendeckenden Missbrauchs in Deutschland noch immer gestattet sei, die Aufarbeitung der Verbrechen in Eigenregie zu organisieren.
Der Dokumentarfilm untersucht die staatliche „Beißhemmung“ und die systematische Vertuschungsstrategie der Kirche und hat in Deutschland, Frankreich und Belgien mit Opfern, Kirchenmännern und Aktivisten gesprochen. Einer von ihnen ist François Devaux, selbst Missbrauchsopfer und Gründer einer Betroffeneninitiative in Lyon.

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Am FREITAG, D. 14. April 2023, 23.30 Uhr, strahlt der TV-Sender

die aspekte-Reportage mit dem Titel

„BEHINDERT – NA UND?“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.zdf.de/kultur/aspekte/inklusion-aspekte-100.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Die UN-Behindertenrechtskonvention gibt es seit 2008. Aber gerade in der Kunst und der Kultur bleibt Inklusion noch eine Utopie. Woran liegt das?

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die NGG hat im Vergleich auch zu größeren DGB-Einzelgewerkschaften aus unserer AK-Sicht bis dato die besseren Tarifergebnisse in 2023 erreicht!

Publiziert am 4. April 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) stellen wir fest, dass die Gewerkschaft NGG (http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/ngg/) als eine der kleineren Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschftsbund (http://ak-gewerkschafter.com/category/dgb/) bis dato in den Tarifrunden 2023 bessere Abschlüsse getätigt hat, als das bei einigen anderen DGB-Einzelgewerkschaften der Fall war, wie es beispielsweise von uns in Sachen Tarifabschluss 2023 für die Textil- & Bekleidungsindustrie festgestellt werden konnte (http://ak-gewerkschafter.com/was-ist-das-denn-fuer-ein-tarifabschluss-2023-in-der-textil-bekleidungsindustrie-bestimmt-ist-er-nicht-das-gelbe-vom-ei/)!

Nicht ganz ohne Stolz kann die Gewerkschaft auf ihrer Homepage das nachstehende verkünden:

Die NGG hat in den ersten Tarifrunden 2023 kräftige und dauerhafte Entgeltsteigerungen durchgesetzt Deutlich mehr Geld in der Tasche

04. April 2023

Ölmühle Cargill in Riesa: zwölf Prozent mehr Entgelt in zwei Schritten, gut 270 Euro Plus im Monat.

Bis zu 27 Prozent Plus in der sächsischen Ernährungsindustrie und eine deutliche Angleichung an die West-Tarife, zehn Prozent Entgelterhöhung in zwei Schritten plus 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie bei Coca-Cola und bis zu 16 Prozent mehr Entgelt beim Caterer Eurest: Die NGG hat in den ersten Tarifrunden 2023 kräftige und dauerhafte Entgeltsteigerungen durchgesetzt.

Mit zum Teil zweistelligen Abschlüssen hat die NGG in mehreren Unternehmen der sächsischen Ernährungsindustrie den Lohnabstand zum Westen erheblich verringern können. Die Beschäftigten bei Sonnländer in Rötha erhalten in zwei Schritten insgesamt 598 Euro mehr Lohn im Monat. Das entspricht einer Erhöhung von bis zu 27 Prozent und damit fast einem Drittel mehr Entgelt. Ein weiteres Beispiel: In den zwei Vandemoortele-Standorten Dommitzsch und Dresden steigen die Entgelte mit 392 Euro in zwei Schritten um bis zu 19 Prozent, zusätzlich erhalten die Kolleg*innen eine Inflationsausgleichsprämie von 800 Euro.

Bei Coca-Cola hat die NGG-Tarifkommission insgesamt zehn Prozent tabellenwirksame Lohnsteigerung in zwei Schritten plus 3.000 Euro Inflationsausgleichprämie für die 6.500 Beschäftigten durchsetzen können. Auszubildende erhalten monatlich 100 Euro mehr Lohn sowie 2.000 Euro Inflationsausgleichsprämie. Und die 4.000 Beschäftigten beim Caterer Eurest freuen sich über deutliche Entgelterhöhungen von bis zu 16 Prozent monatlich, plus eine Inflationsausgleichsprämie von 400 Euro.

Ein besseres Investment als jede Aktie: die NGG-Mitgliedschaft

„Wir sind sehr gut ins Tarifjahr 2023 gestartet und haben für unsere Beschäftigten kräftige Lohnerhöhungen durchsetzen können, in der Spitze sogar im zweistelligen Bereich. Das gelingt uns auch, weil die Streikbereitschaft in unseren Betreiben sehr hoch ist“, sagt Freddy Adjan, der stellvertretende NGG-Vorsitzende. „Wir setzen vor allem deutliche Steigerungen in der Tabelle durch. Das ist für uns zentral, denn nur Tabellenerhöhungen wirken dauerhaft. Das tun Einmalzahlungen nicht.“

NGG wirkt – und die Mitgliedschaft ist effektiver als jede Aktie: „Ein besseres Investment als die NGG-Mitgliedschaft kenne ich überhaupt nicht“, sagt Freddy Adjan. „Die Kolleg*innen zahlen einen Beitrag von einem Prozent brutto, den sie auch noch steuerlich geltend machen können, und bekommen dafür ein Vielfaches an Lohnerhöhungen, in normalen Jahren vielleicht das Doppelte oder Dreifache, jetzt in Inflationszeiten sogar acht Prozent oder mehr.“

Je mehr Beschäftigte in den Betrieben NGG-Mitglied werden, desto bessere Tarifabschlüsse kann die NGG durchsetzen. Das gilt natürlich auch für die nächsten großen Tarifbrocken: die Tarifverhandlungen Brauer, Zucker, Brotindustrie. Auch die Süßwarenindustrie mit ihren 50.000 Beschäftigten ist dran. Hier gehen die NGG-Tarifkommissionen mit einer Forderung von 500 Euro monatlich mehr für die Tarifgruppen A bis E sowie 400 Euro für Beschäftigte in allen anderen Tarifgruppen ins Rennen.

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Durch den KLick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der NGG aufrufen und nachlesen.

> https://www.ngg.net/alle-meldungen/meldungen-2023/deutlich-mehr-geld-in-der-tasche/ !

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Das müssten der beste Ansporn für die größere Gewerkschaften bei den laufenden und kommenden Tarifrunden sein.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WEMOVE.EU ruft zur Appellation an die EU für die Wiederherstellung der Natur auf!

Publiziert am 4. April 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine weitere Kampagne (Appell) von der Organisation WE.MOVE.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.eu) erhalten.

Dieser ist an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gerichtet und beinhaltet die Forderung danach, ein ehrgeiziges europäischen Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu beschließen.

Aus unserer AK-Sicht kann nur die Abschaffung des Kapitalismus und somit die Zerstörung der Profitwirtschaft grundlegende Veränderungen positiver Natur bringen.

Trotzdem unterstützen wir die Forderung der Organisation und haben diese nebst Link zum Appell zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/kampagnen/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WEMOVE.EU informiert:

Für eine Wiederherstellung der Natur in Europa, jetzt!

An die Europäische Kommission, den EU-Rat und das EU-Parlament

Appell

Als Bürger*innen und Wähler*innen in ganz Europa fordern wir Sie auf, ein ehrgeiziges europäisches Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu beschließen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen gesetzlich verpflichtet werden, nationale Wiederherstellungspläne zu entwickeln, die klar festlegen, welche Ergebnisse bis 2030 und bis 2050 erreicht sein müssen. Dies ist eine einmalige Gelegenheit, einen starken, rechtsverbindlichen Naturschutz für die kommenden Jahrzehnte zu verankern. Wir fordern Sie dringend auf, dieses Gesetz zu unterstützen.

Warum das wichtig ist

Steigende Temperaturen, Überflutungen, Dürren und Waldbrände. Die Klimakrise ist kein zukünftiges Problem, sie ist jetzt schon da.[1]

Die Wissenschaft ist sich einig: Wenn wir die Naturzerstörung stoppen und rückgängig machen, haben wir noch eine Chance auf eine lebenswerte Zukunft. Nur eine gesunde Natur kann uns helfen, die Klimakrise zu bekämpfen. Deshalb müssen wir in einen groß angelegten Naturschutzplan investieren – für neue Wälder und renaturierte Moore, Auen, Wiesen und Küstengebiete. [2]

Die Europäische Kommission hat dazu gerade ein neues bahnbrechendes Gesetz vorgelegt. Alle EU-Länder müssen dafür sorgen, dass die Natur mehr Schutz erhält und sich in den nächsten Jahrzehnten wieder erholen kann. Dieses extrem wichtige Gesetz zur Wiederherstellung der Ökosysteme ist unsere Chance, um uns und unseren Planeten zu schützen. [3]

Doch die Konzerne sind außer sich und schlagen zurück.Ihre Lobbyist*innen arbeiten hart – Hand in Hand mit konservativen und rechtsextremen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Sie drängen mit aller Macht darauf, den Plan zu verhindern. Profite sind ihnen wichtiger als Natur- und Klimaschutz. [4]

Jetzt steht die Abstimmung über dieses bedeutsame Gesetz an und wir müssen gegensteuern, bevor es zu spät ist. Die progressiven Abgeordneten sind auf unserer Seite. Aber für einen Sieg brauchen wir noch mehr Unterstützung. Wir können gewinnen, wenn möglichst viele Wähler*innen starken Naturschutz fordern, auch Sie. Die Abgeordneten sind Ihre Vertreter*innen und damit Ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig.

Referenzen

https://climate.nasa.gov/evidence/
https://wwfeu.awsassets.panda.org/downloads/wwf_factsheet_nature_restoration_climate_web.pdf
Am 22. Juni 2022 hat die Europäische Kommission einen Gesetzentwurf zum Schutz der Natur und zur Wiederherstellung der europäischen Ökosysteme vorgelegt. Wird dieses ehrgeizige Gesetz angenommen, müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bis 2030 auf mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen Wiederherstellungsmaßnahmen durchführen. Bis 2050 müssen Maßnahmen für alle geschädigten Ökosysteme in Europa eingeleitet sein. Um dieses Gesamtziel zu erreichen, zielt die Verordnung insbesondere auf die Ökosysteme mit dem höchsten Potenzial, Kohlenstoff zu binden und zu speichern: landwirtschaftliche Flächen, Feuchtgebiete, Wälder, Meere, Küsten und Flüsse. Der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament haben kürzlich mit der Prüfung des Gesetzentwurfs zur Wiederherstellung der Natur begonnen. https://environment.ec.europa.eu/topics/nature-and-biodiversity/nature-restoration-law_en
https://www.euractiv.com/section/climate-environment/news/lawmakers-split-over-forestry-in-eu-nature-restoration-law/

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Appell aufrufen und unterzeichen!

> https://act.wemove.eu/campaigns/natur-wiederherstellen !

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Die GEWANTIFA weist auf ihr neues Flugblatt mit dem Titel „Verschärfung des Terrors gegen Geflüchtete – 200 Millionen, um Antifa und Antira einzukaufen“ hin!

Publiziert am 4. April 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir die Mitteilung der

(http://ak-gewerkschafter.com/?s=gewantifa)

über die Herausgabe des Neuen Flugblatts mit dem Titel

„Verschärfung des Terrors gegen Geflüchtete – 200 Millionen, um Antifa und Antira einzukaufen“

erhalten.

Diese Mitteilung haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ANTIFA“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/antifa/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die GEWANTIFA informiert:

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

wir schicken euch einen Link zu unserem neuen Flyer „Neues vom „Abschiebeministerium“: Verschärfung des Terrors gegen Geflüchtete – 200 Millionen, um Antifa und Antira einzukaufen.

https://gewantifa.wordpress.com/2023/04/02/verscharfung-des-terrors-gegen-gefluchtete-200-millionen-um-antifa-und-antira-einzukaufen/

Wie im Vorspann zusammengefasst, geht es um folgendes:

Auf ihrem „Migrations-Gipfel“ im Februar 2023, haben die in Deutschland Herrschenden beschlossen, ihre Politik und Maßnahmen gegen Geflüchtete mit all ihren mörderischen Konsequenzen massiv zu verschärfen. Gleichzeitig soll vom deutschen Herrenmenschenstandpunkt aus kontrollierte Migration „in unserem Interesse“ erleichtert werden, die selbstverständlich unter dem drohenden Damokles-schwert von Abschiebung stattfindet, wenn Migrierende nicht „nützlich“ sind.

Kritik und wirksamer Widerstand dagegen soll nicht nur mit immer mehr und verschärften Polizeigesetzen verhindert werden. Gleichzeitig wendet das Innenministerium allein für 2023 200 Mio. Euro auf, scheinbar um gegen Nazis und Rassismus Engagierte in ihrer Arbeit zu unterstützen, in Wirklichkeit aber mit dem Ziel, sie politisch einzubinden, so dass – unter der ständigen Drohung, „Unterstützung“ zu entziehen – gerade auch der unmenschlichen und wahrhaft mörderischen Politik gegen Geflüchtete in ihrem gesamten Ausmaß nicht mehr der wirklich konsequent der Kampf angesagt und Solidarität mit den vor Elend und Verfolgung Geflüchteten verhindert wird. Wir halten es für wichtig, diese Zusammenhänge zu thematisieren.

Uns würde besonders auch interessieren, wie ihr diese Zusammenhänge seht und uns über Rückmeldungen und eine Debatte freuen!

Solidarische Grüße!

Mert (Gewantifa)

Veröffentlicht unter Antifa | Schreib einen Kommentar

Heute veröffentlichen wir den 12. ordentlichen NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Publiziert am 4. April 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 12. ordentliche NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

(Foto: Regine Blazevic)

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 12/2023 vom 02.04.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Jubiläum: 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz
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Ein trauriges Jubiläum und kein Grund zum Feiern – aber ein Grund für Aktionstage!

Am 26. Mai 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit der Änderung des Grundgesetzes Artikel 16 „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ im Bundestag beschlossen. Die unantastbare Würde des Menschen wurde antastbar. Seitdem gibt es zwei Menschenwürden in diesem Land.

Es reicht! Wir fordern die ersatzlose Streichung des ausgrenzenden AsylbLG!

Aufruf zur Kampagne 2023 und bundesweite Aktionswoche vom 20. – 26. Mai 2023 – 30 Jahre Protest gegen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Die Bundesregierung plant, das AsylbLG grundlegend zu reformieren – auch deshalb braucht es gerade jetzt spürbaren zivilgesellschaftlichen Druck, damit sich die Regierungsvertreter:innen nicht auf eine vermeintliche gesellschaftliche Mehrheit berufen können, denen weniger Menschenverachtung im AsylbLG nicht vermittelbar sei…

Der Aufruf, dezidierte Infos: https://t1p.de/96urf

2. Bündnis Aufrecht bestehen: Bundesweite Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023
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Das Bündnis Aufrecht bestehen fordert zu einer bundesweiten Aktionswoche auf. Es reicht nicht zum Leben…

Während Bundeskanzler Olaf Scholz „Zuversicht“ zu verkünden versucht, müssen Millionen Menschen in Deutschland – Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, Rentner*innen, schlecht bezahlte Beschäftigte – mit einer ihre Existenz bedrohenden Lage klarkommen. Viele wissen nicht mehr, wie sie angesichts immer stärker steigender Preise über den Monat kommen sollen. Während einerseits die Preise für Nahrungsmittel seit Ende 2021 um weit über 20 Prozent gestiegen sind, sind die Kosten für Strom, Gas und Heizung durch die Decke gegangen.

Es bleibt dabei, wir fordern:

– Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro

– eine solidarische Mindestrente, die wirklich zum Leben reicht

– Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 725 Euro und Übernahme der Stromkosten in voller Höhe

– Abschaffung der Sanktionen

– einen niedrigschwelligen Zugang zu Sozialleistungen und wohlwollendes und rechtskonformes Handeln der Behörden

– eine Kindergrundsicherung, die Kinder und Jugendliche aus der Armut holt und eine aktive Teilhabe ermöglicht

Wir brauchen eine Daseinsvorsorge insbesondere in den Bereichen soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Mobilität, Energieversorgung usw. statt eine weitere Privatisierung und Profitmaximierung

Der Aufruf und weitere Infos: https://t1p.de/lz5hw

Entsprechend den beiden Stufen des Inkrafttretens des Bürgergeld-Gesetzes werden die von Januar bis Juni 2023 geltende Rechtslage, die Übergänge vom Alg II zum Bürgergeld in dieser ersten Stufe sowie die ab Juli 2023 geltende Rechtslage einschließlich der Fragen und Probleme beim Übergang auf die zweite Stufe des Inkrafttretens behandelt.

»… jede*r im SGB-II Tätige muss die aktuelle Auflage in greifbarer Nähe stehen haben: Es handelt sich um DEN Rechtsratgeber im SGB II – das Beste zur Bearbeitung von Fragen aus dem SGB II.« (Sozialrecht aktuell, 1/2023)

Fachhochschulverlag

www.fhverlag.de

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3. Frauenhauskoordinierung: Neues Portal für die Arbeit mit Kindern bei häuslicher Gewalt
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Kinder sind regelmäßig sowohl Zeug*innen als auch (Mit-)Betroffene häuslicher Gewalt. Mit dem Portal www.sicher-aufwachsen.org bietet Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK) eine neue interdisziplinäre Plattform, die pädagogische Fachkräfte unterschiedlichster Felder bei der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Kontext von Partnerschaftsgewalt unterstützt.

Mit dem Fachkräfteportal www.sicher-aufwachsen.org stellt FHK dafür ab sofort kostenfrei eine umfassende Sammlung fachübergreifender und praxisnaher Arbeitsmaterialien sowie innovativer BestPractice-Ansätze zur Verfügung. Über 250 Materialien von Expert*innen unterschiedlichster Fachbereiche ermöglichen einen niedrigschwelligen Einstieg in die spezialisierte Unterstützung und Versorgung von Kindern nach Gewalterfahrungen, darunter die eigens für die Seite produzierte Video-Reihe „Fachpersonen erzählen“, Arbeitsblätter zum Fallmanagement oder ein Wörterbuch zu Gewaltschutz in Leichter Sprache.

Die Website www.sicher-aufwachsen.org entstand im Rahmen des FHK-Projekts „Zuhause auf Zeit – Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche“. Die Entwicklung wurde im Rahmen des Bundesinnovationsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ durch das BMFSFJ gefördert.

4. BA veröffentlicht Weisung zu Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer nach § 148 SGB III
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Die ab 01.07.2023 geltenden Fachlichen Weisungen zu § 148 SGB III wurden veröffentlicht. Thematisiert wird u.a. die längere Anspruchsdauer, die nach einer Weiterbildung erhalten bleibt.

In der Weisung geht es um:
• entfällt die Minderung für Sperrzeiten bei Abbruch eines Integrationskurses oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung, wenn das Ereignis, das die Sperrzeit begründet, bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld länger als ein Jahr zurückliegt

wird die Minderung der Anspruchsdauer nach § 148 Abs. 1 Nr. 7 auf 3 Monate (bisher 1 Monat) begrenzt und

wird die Anspruchsdauer einmalig für den Anspruch auf Arbeitslosengeld auf drei Monate verlängert, wenn die oder der Arbeitslose wegen einer beruflichen Weiterbildung für eine Dauer von mindestens sechs Monaten gefördert worden ist und die Restdauer des Anspruchs weniger als drei Monate beträgt.

Die Weis7ung gibt es hier: https://t1p.de/xptq2

Die ab 01.07.2023 geltenden Fachlichen Weisungen zu § 148 SGB III wurden veröffentlicht. Thematisiert wird u.a. die längere Anspruchsdauer, die nach einer Weiterbildung erhalten bleibt.

5. Ersatzfreiheitsstrafen: Änderung bei der Umrechnung der Geldstrafe in Ersatzfreiheitsstrafe geplant
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Der Umrechnungsmaßstab von Geldstrafe in Ersatzfreiheitstrafe in § 43 StGB wird so geändert, dass statt einem zukünftig zwei Tagessätze einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen. Dadurch halbiert sich die Anzahl der Tage der an die Stelle der Geldstrafe tretenden Ersatzfreiheitsstrafe, was es der verurteilten Person zudem erleichtern kann, deren Vollstreckung ganz zu vermeiden. Zusätzlich sollen vollstreckungsrechtliche Ergänzungen dazu beitragen, dass die verurteilte Person stärker bei der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafe unterstützt wird. Diese und weitere Änderungen im Sanktionsrecht sieht ein aktuell im Bundestag beratener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Pressemitteilung des Bundestages vom 13.03.2023 (hib 180/2023): https://t1p.de/9n7ho

Anmerkung dazu: Grundsätzlich ein richtiger Weg. Es sollten zusätzlich die Strafen armutsbedingter Kriminalität, wie Ladendiebstahl und Schwarzfahren modifiziert werden, Tagessätze für Geldstrafen für GrundsicherungsempfängerInnen auf 5 EUR pro Tag festgesetzt und die Möglichkeit Buß- und Ordnungsgelder in gemeinnützige Arbeit umzuwandeln geschaffen werden.

6. SCHUFA löscht Restschuldbefreiung ab sofort nach sechs Monaten
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Nachdem sich der BGH und EUGH mit der Dauer der Speicherung von Daten für Restschuldbefreiung befasst und der Generalanwalt des EuGH am 16. März 2023 für eine verkürzte Speicherung der Restschuldbefreiung ausgesprochen hat, kündigte die SCHUFA nun an, die Daten über eine Restschuldbefreiung ab sofort nach sechs Monaten zu löschen. Geht doch, aber meistens immer nur auf Druck der Gerichte.
Mehr Infos: https://t1p.de/rv1wt

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-12-2023-vom-02-04-2023.html !

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Veröffentlicht unter Hartz IV / Bürgergeld?, Sozialpolitik | Schreib einen Kommentar

Was ist das denn für ein Tarifabschluss 2023 in der Textil- & Bekleidungsindustrie? Bestimmt ist er nicht das Gelbe vom Ei!

Publiziert am 2. April 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Mit Beitrag vom 18. Januar 2023 berichteten, forderte die IG-Metall (http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/ig-metall/) für die Beschäftigten der Textil- & Bekleidungsindustrie 8 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf diesen Beitrag.

> http://ak-gewerkschafter.com/der-vorstand-der-ig-metall-beschliesst-die-forderungen-fuer-die-westdeutsche-textil-und-bekleidungsindustrie-und-fordert-8-mehr-lohn/ !

Am 01. April 2023 hat die IG-Metall den Tarifabschluss verkündet, der wie ein schlechter Scherz (April-Scherz) anmutet, wenn man die ursprünglichen Forderungen vergleicht.

Aber lest bitte selbst.

Tarifrunde Textil und Bekleidung West 2023

Mehr Geld und bessere Altersteilzeit in der Textilindustrie West

Tarifabschluss in der Textilindustrie West: 1000 Euro netto sofort, 4,8 Prozent mehr Geld ab Oktober. Im April 2024 weitere 500 Euro netto, 3,3 Prozent mehr ab September 2024. Die unteren Einkommen und Auszubildende bekommen überproportional mehr. Die Altersteilzeit wird verlängert und verbessert.

Foto: Thomas Range

1. April 2023

24.000 Textil-Beschäftigte waren in den letzten Wochen im Warnstreik – so viel wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die Warnstreiks brachten die entscheidende Wende in den stockenden Tarifverhandlungen: Der Tarifabschluss in der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie bringt mehr Geld und eine verbesserte Altersteilzeit.

Mehr Geld

April/Mai 2023: Inflationsausgleichsprämie 1000 Euro netto, Auszubildende 500 Euro

Oktober 2023: 4,8 Prozent mehr Geld – mindestens 130 Euro, auch für Azubis

April 2024: Inflationsausgleichsprämie 500 Euro netto, Auszubildende 250 Euro

September 2024: 3,3 Prozent mehr Geld – mindestens 100 Euro, auch für Azubis

Die Laufzeit: 24 Monate

Extraplus für untere Einkommen und Auszubildende

Durch die Mindestbeträge von 130 und 100 Euro erhöhen sich die unteren Entgeltgruppen und Ausbildungsvergütungen überproportional. Alle Beschäftigten haben dadurch in den nächsten zwei Jahren mindestens 4310 Euro mehr im Geldbeutel. Auszubildende erhalten ein sattes Extraplus von rund 3500 Euro.

Bessere Altersteilzeit

Die tarifliche Altersteilzeit wird verlängert und verbessert: Die Aufzahlung durch den Arbeitgeber auf das Altersteilzeitentgelt steigt 2023 von 650 auf 700 Euro, sowie 2024 auf 750 Euro im Monat.

Verhandlungsergebnis Textil und Bekleidung West 2023

Entlastung für Beschäftigte – Zukunft für die Betriebe

„Das Tarifergebnis bedeutet eine spürbare Entlastung für die Geldbeutel der Beschäftigten angesichts der Inflation“, meint IG Metall-Verhandlungsführerin Miriam Bürger. „Zudem ist das Tarifergebnis ein wichtiger Schritt, um die Zukunft der Betriebe zu sichern: Ob die Beschäftigten gerne und langfristig in der Textil- und Bekleidungsindustrie bleiben, ist abhängig von dem, was sie am Ende des Monats im Geldbeutel haben.“

Der zunehmende Fach- und Arbeitskräftemangel war auch ein wichtiges Argument der IG Metall in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern.

Warnstreiks waren entscheidender Faktor

Vor allem jedoch brachte die Rekordbeteiligung an Warnstreiks die Arbeitgeber zum Einlenken. Zuvor hatten sie in drei Verhandlungsrunden kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Die Forderung nach der Verlängerung der Altersteilzeit wiesen sie als „aus der Zeit gefallen“ zurück.

Von wegen „Rituale“: „Unsere Warnstreiks haben die Arbeitgeber beeindruckt. Der Ton in der Verhandlung war gleich viel respektvoller“, berichtet Christian Schnellbach, Betriebsratsvorsitzender des Airbag-Herstellers Global Safety Textiles in Murg und Bad Säckingen/Baden-Württemberg und Mitglied der IG Metall-Verhandlungskommission. „Bei den Warnstreiks waren diesmal auch viele Betriebe dabei, wo früher eher wenig ging. Die Arbeitgeber haben gesehen, dass die Beschäftigten es ernst meinen. Das haben sie uns nicht zugetraut.“

Auch vor der entscheidenden Verhandlung am Freitag in Billerbeck/NRW haben 800 Textilerinnen und Textiler vor dem Verhandlungshotel demonstriert (Foto oben).

25 Jahre Textilerinnen und Textiler in der IG Metall

Der Tarifabschluss fällt auf den fünfundzwanzigsten Jahrestag der Integration der Gewerkschaft Textil und Bekleidung (GTB) in die IG Metall am 1. April 1998. Von den einst eine Millionen Beschäftigten in der Textil- und Bekleidungsindustrie sind damals noch 170.000 übrig – und die GTB ist allein nicht mehr stark genug. Der Gewerkschaftstag der GTB beschließt daher, sich der IG Metall anzuschließen.

Ihren letzten großen Arbeitskampf führte die GTB vor 30 Jahren. In einem zweitägigen Streik setzten 5.500 GTB-Mitglieder eine Tariferhöhung um 2,1 Prozent durch. Sie hatten 6 Prozent gefordert. „Geschichte muss sich nicht wiederholen“, meint die heutige Verhandlungsführerin Miriam Bürger. „Eine solche Eskalation wie vor 30 Jahren konnten wir heute abwenden – und zeigen, dass wir uns durchsetzen und Zukunft gestalten können“.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den kompletten Beitrag direkt auf der Homepage der IG-Metall lesen.

> https://www.igmetall.de/tarif/tarifrunden/textile-branchen/abschluss-ergebnis-textil-bekleidung-west-2023 !

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Bei einer doppelt solangen Laufzeit wie ursprünglich gefordert, ist schon alleine diese Tatsache für sich betrachtet, nicht das Gelbe vom Ei!

Von den Lohnprozentforderungen wolle wir hier ganz schweigen!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Veröffentlicht unter IG-Metall, Tarifpolitik | Schreib einen Kommentar

Kollege Laurenz Nurk informiert uns mit seinem letzten MÄRZ-NEWSLETTER 2023!

Publiziert am 1. April 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den letzten NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) im Monat März 2023 erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf

https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Für die Lohnarbeit unabdingbar: Die akribische Suche nach jedem einzelnen erwerbsfähigen Menschen zur Hege der „Stillen Reserve“ auf dem Arbeitsmarkt

Seit vielen Generationen hat die organisierte Unternehmerschaft den Grundsatz verinnerlicht, dass Mehrwert allein durch Lohnarbeit geschaffen wird. Deshalb ist sie stets darum bemüht, genau zu wissen, mit wie vielen potenziell lohnabhängigen Beschäftigten zu rechnen ist und welche Reserven zur möglichen Mobilisierung zur Verfügung stehen. Die Arbeitsverwaltung wird permanent beauftragt, alle Bewegungen und Bestände am Arbeitsmarkt angemessen zu erfassen und auch die Reserve an Arbeitskräften im Auge zu haben.

Falls harte Fakten nicht ermittelt werden können, greift man auch auf Prognosen und Schätzungen zurück, denn es darf auf keinen Fall passieren, dass der Strom der lohnabhängigen Menschen als Arbeitskräfte versiegt. weiterlesen →

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Öffentlich – rechtliche Sender: Neue Skandale – Wie überbezahlte Elite-Journalisten von ARD und ZDF ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit aufs Spiel setzen

Von Wilhelm Neurohr

„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich`s fortan ungeniert“. Das Image der Journalisten ist mittlerweile bei Befragungen am unteren Ende der Skala angelangt, quasi neben Autohändlern und Maklern. Daran sind die hochbezahlten Spitzen-Journalisten und politischen Moderatoren bei den öffentlich-rechtlichen Sendern als „Leitmedien“ nicht ganz unschuldig. Denn statt nach dem Pressekodex für Medienvertreter die gebotene Distanz einzuhalten, bringen sie durch ihre Nähe zum Staat, aber auch zur Wirtschaft, die einstmals seriösen und allseits geschätzten Qualitätsmedien immer mehr in Verruf und verlieren deshalb Zuschauer. Und das nicht nur wegen des ungeheuerlichen Intendanten-Skandals, der eine unsägliche Diskussion um den Fortbestand von ARD und ZDF auslöste.

Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen ja kein „Staatsfunk“ sein, sondern als „vierte Gewalt“ im Staate als „Kontrolleure der Mächtigen“ auftreten und Verfehlungen aufdecken. Sie haben neben ihren Informationspflichten auch einen Kultur- und Bildungsauftrag und sollen deshalb auch zu einer politischen Kultur beitragen. Deshalb gehören die Formate der Politikvermittlung und Demokratiediskussion immer wieder auf den Prüfstand. Doch deren Spitzenjournalisten treiben es hinter den Kulissen mit ihren fragwürdigen politischen und wirtschaftlichen Vernetzungen zu den Regierungskreisen wie auch zur Wirtschafts- und Finanzwelt selber besonders dreist und unverfroren, wie jetzt wieder einmal publik wurde. Doch das meiste bleibt der kritischen Öffentlichkeit noch verborgen und soll hier ein wenig transparenter werden. weiterlesen →

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Und es gab ihn doch, den politischen Streik in der BRD – „Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952

Der DGB hatte schon im Sommer 1951, angesichts der unnachgiebigen Haltung der Adenauerregierung gegenüber den Neuordnungsforderungen der Gewerkschaften die Mitarbeit in den wirtschaftspolitischen Gremien der BRD eingestellt, sich konfliktbereit gezeigt und drohte der Bundesregierung, seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufzurufen.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft, was vehement von den Unternehmerverbänden und den Regierungsparteien, der CDU/CSU und der extrem kapitalorientierten FDP verweigert wurde.

Doch nach der Demonstration gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft und -fähigkeit in den Auseinandersetzungen um die Montanmitbestimmung war es für die Gewerkschaft klar, dass es nur durch harte und offene Konflikte zwischen der Arbeiterbewegung und den reaktionären, teils offen faschistischen Kräften eine Restauration der Machtverhältnisse zu verhindern war.

Gegen den Protest der Gewerkschaften, der SPD und der KPD wurde im Juli 1952 der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht.

Für die Gewerkschaften bedeutete das einen schweren Rückschlag für die gewerkschaftliche Neuordnungspolitik. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch und sie sahen mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von innerbetrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist. weiterlesen →

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Die Kaltschnäuzigen – Die Sozialbehörden lassen Bedürftige auf den hohen Heizkosten sitzen

Von Susan Bonath

Keiner solle frieren: Mit diesem Versprechen sicherte die Bundesregierung Bedürftigen die Übernahme ihrer gestiegenen Heizkostenabschläge mittels Bürgergeld und Sozialhilfe zu. Manch ein Jobcenter sieht das anders und kürzt den Menschen munter die Hilfen. Die mit kommunaler Sparvorgabe erzeugte Existenznot sollen private Tafeln ausgleichen. Doch die sind selbst am Limit.

Die längst auf Vorkriegsniveau gesunkenen Gaspreise an der europäischen Börse und die „Energiepreisbremsen“ sind bei vielen Mietern in Deutschland noch nicht angekommen. Vor allem arme Menschen leiden weiter unter hohen Abschlägen für Heizung und Warmwasser. Wie viel sie abdrücken sollen, liegt am Versorgungsunternehmen, nicht an ihnen.

Laut politischem und medialem Tenor sollen Sozialämter und Jobcenter Bedürftige nicht auf diesen Kosten sitzen lassen. Doch vielerorts passiert das Gegenteil: Behörden verweigern unter Berufung auf undurchsichtige Berechnungen, schwammige Kann-Regelungen oder alte Richtlinien die Übernahme der Heizkostenabschläge ― und treiben Menschen in teils dramatische Existenznot. weiterlesen →

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Der Arbeitskampf der digitalen Dienerschaft

Von Fridolin Herkommer

Für die Generation der Digital Natives lohnt sich Arbeit immer weniger. Für die einen nicht, weil sie ohnehin viel erben, für die anderen nicht, weil sie ohnehin nichts erben. Ein langes, hartes Arbeitsleben kann diesen Unterschied immer seltener ausgleichen. Der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital wird wieder deutlicher und der technische Fortschritt spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Digitalisierung verändert nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch unsere Arbeit. weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht Euch

Laurenz Nurk

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Wir haben den KLARtext-NEWSLETTER März/April 2023 erhalten unf für Euch auf unsere Homepage gepostet!

Publiziert am 31. März 2023 von Manni

LIebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den MÄRZ/APRIL-NEWSLETTER 2023 von

(https://klartext-ev.de/ und http://ak-gewerkschafter.com/?s=klartext)

Wir bedanken uns für diese prompte Zusendung wieder ganz herzlich bei den Kolleg/Innen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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KLARtext informiert:

KLARtext e.V.
c/o Rainer Roth
info@klartext-info.de
Friedrich-Ebertstraße 43

61118 Bad Vilbel 27.3.2023

Liebe Mitglieder, Freunde, Freundinnen und Interessierte,

Reaktionen auf die kritische Stellungnahme des Rhein-Main-Bündnisses
gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB) zur Lockdown-Politik

Bis heute haben diejenigen Parteien, Organisationen und Medien, denen
wir die Stellungnahme geschickt haben, nicht reagiert. Ausnahme war
labournet e.V. Labournet hatte sich ohne Angabe von Gründen 2020 und
2021 dagegen entschieden, einen Hinweis auf unsere beiden Broschüren zur
Corona-Pandemie in ihren newsletter aufzunehmen. In ihrer jetzigen
Reaktion wird das nachträglich begründet. „Was Corona betraf (und
betrifft), legten wir … den Schwerpunkt auf den Schutz der Gesundheit
anbetracht kapitalistischer Vernutzungsinteressen, bei denen so etwas
wie Gesundheitsschutz eindeutig nicht ganz oben beim kapitalistischen
Bestreben nach höheren Profiten steht.“ Daraus folgte wohl die Forderung
von labournet, den „Gesundheitsschutz“ durch die Corona-Maßnahmen vor
allem in den Betrieben unter dem Motto „Antikapitalismus“ auszudehnen.
Uns wirft labournet eine „Theorie“ der „Reduzierung von Corona auf eine
regierungsamtliche Schocktherapie“ vor. Die Schockstrategie war jedoch
keine Theorie, sondern ausdrücklich erklärte Regierungspraxis. Warum
wohl? Wir haben zahllose Beispiele für fake news der Regierungsparteien
dargestellt, mit denen Angst erzeugt und gesundheitlich sinnlose
Lockdowns durchgesetzt wurden. Labournet fordert uns zur Solidarität mit
sich und der Unterdrückung unserer Analysen auf.

Anders als dieses linke Sprachrohr der Arbeiter- und
Gewerkschaftsbewegung reagierte das Nachrichtenmagazin Hintergrund. Die
Redaktion begrüßte unsere Stellungnahme und fragte nach, ob wir einen
Artikel zur (ausbleibenden) Aufarbeitung insbesondere in der Linken
verfassen könnten, der – so wie in unseren Broschüren – mehr in die
Tiefe gehe. Wir sahen uns nicht dazu in der Lage, boten aber eine auf
der Stellungnahme des Rhein-Main-Bündnisse fußende Zusammenfassung an.
Der Beitrag, den Rainer Roth verfasste, erschien am 23. März bei
Hintergrund.
https://www.hintergrund.de/politik/heraus-aus-dem-schock-zur-aufarbeitung-der-corona-politik/
Er steht auch auf unserer Website https://klartext-info.de/?p=1254.

Zwei Sonderangebote

Der DigitaleVervielfältigungsService (DVS), über den Klartext viele
Broschüren und Rainer Roth einige Bücher veröffentlicht hat, musste sich
auf Grund wegen gefallener Druckaufträge stark verkleinern. Das
bedeutet, dass der Restposten der Broschüre von Reinhard Frankl, Rainer
Roth und Tobias Weißert „Die Schockstrategie geht weiter, Zu den
Behauptungen, die die Lockdown-Politik rechtfertigen“, die in der
dritten Auflage im Juli 2021 erschienen ist, statt für 6,50 Euro incl.
Versand für 3 Euro incl. Versand erhältlich ist. Die Broschüre ist nach
wie vor sehr aktuell und ein guter Beitrag zur Beurteilung der
wichtigsten Corona-Maßnahmen, gerade vor dem Hintergrund der
(Nicht-)Aufarbeitung(s. o.).
Bestellungen bitte über info@klartext-info.de.

Als Sonderangebot ist auch das Buch von Rainer Roth „Sklaverei als
Menschenrecht“, Über die bürgerlichen Revolutionen in England, den USA
und Frankreich“ erhältlich, das in der vierten Auflage im Juli 2020
erschienen ist. Es kostet statt 20 Euro incl. Porto nur noch 10 Euro
incl. Porto und kann über den DVS bestellt werden:
http://www.dvs-buch.de/index.php?page=programm.htm
Auch das Inhaltsverzeichnis kann hier eingesehen werden. Die
vollständige Einleitung ist unter
www.klartext-info.de/alt/buecher/Menschenrecht_Sklaverei_umschlag_inhalt_einleitung.pdf
nachzulesen. Das Buch arbeitet heraus, dass das wichtigste bürgerliche
Menschenrecht das Recht auf freie Verfügung über Privateigentum ist. Da
Sklaven Privateigentum der Sklavenhalter waren, verwirklichte sich über
die Sklaverei auch dieses Menschenrecht. Die bürgerliche Revolution in
England, den USA und Frankreich führte zu einer Explosion der offenen
Sklaverei. Die industrielle Revolution in England gründete auf der
Baumwollsklaverei der Südstaaten und der Anwendung der Dampfmaschine in
Fabriken auf der Basis der Lohnabhängigkeit („Lohnsklaverei“). Das Buch
behandelt auch ausführlich die Rolle der Allgemeinen
Menschenrechtserklärung von 1948, die u. a. von den damaligen
Kolonialländern verabschiedet wurde. Dieses Nachschlagewerk über die
wichtigsten bürgerlichen Revolutionen der Geschichte eignet sich auch
als Geschenk.

Vier Lesetipps zum Ukrainekrieg

1. Ein Artikel von Hannes Hofbauer vom 14. März:
(https://www.rubikon.news/artikel/land-fur-frieden) Frieden ist
innerhalb der derzeitigen Grenzverläufe der Ukraine schwer realisierbar,
dabei hat das Land schon viel Erfahrung darin, sich innerhalb
verschiebender Landesgrenzen neu zu organisieren.
Hofbauer schreibt sehr differenziert über das Selbstbestimmungsrecht der
Völker, das auch der russisch-sprachigen Bevölkerung in der Ost- und
Südukraine sowie der Krim zugesprochen werden muss.

2. Ein Artikel von Norman Paech und Joachim Guilliard über den
Massenmord im Zuge des brutalen brutalen Angriffskriegs der USA und
ihrer Verbündeten gegen den Irak im Jahre 2003. Diese Eroberung eines
Landes wird von der Ampelkoalition nicht als völkerrechtswidrig betrachtet.
https://www.telepolis.de/features/Zwanzig-Jahre-nach-der-US-Invasion-in-den-Irak-Erinnerung-an-ein-Menschheitsverbrechen-7550655.html?seite=all

3. Der Freitag-Artikel „Vier tabuisierte Wahrheiten über den
Ukrainekrieg“ von Ingar Solty
(https://www.freitag.de/autoren/ingar-solty/vier-tabuisierte-wahrheiten-ueber-den-ukrainekrieg)

Er erläutert vier „unbequeme“ Wahrheiten, die den Ukraine-Krieg
kennzeichnen. a) die Vorgeschichte b) die Entwicklung vom Invasions- zum
Stellvertreterkrieg mit fatalem globalem Eskalationspotenzial c) die
Unmöglichkeit eines Siegfriedens und damit d) kein Ende ohne
territoriale Zugeständnisse von Seiten der Ukrainischen Regierung.

4. Der Telepolis-Beitrag „Gute Kriege, schlechte Kriege?“ der
Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer
(https://www.telepolis.de/features/Gute-Kriege-schlechte-Kriege-7527975.html)

Ausgehend von den Narrativen in Berichterstattung und Kommentierung rund
um diesen Krieg weist sie auf die schon jahrzehntelang herrschenden
Doppelstandards im Umgang mit Menschen- und Völkerrecht hin.

Mit solidarischen Grüßen

Reinhard Frankl, Bernd Müller und Rainer Roth

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