pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.
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Am SAMSTAG, D. 15. April 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender
den TV-Thriller mit dem Titel
„SMOG“
aus.
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Eine Dystopie aus dem Jahr 1973 – der Film simuliert in einer fiktiven Fernsehsondersendung eine Umweltkatastrophe:
Seit vier Tagen dauert eine bedrohliche Smog-Wetterlage im Ruhrgebiet an. Die vom Menschen verursachte Umweltkatastrophe bahnt sich langsam an. Zunächst wundern sich die Bewohner, dass es nicht hell wird, dann lösen sich im Säurenebel die Nylonstrümpfe der Hausfrauen auf.
Der Fernsehfilm „Smog“ spielt den „Plan zur Verhinderung smogähnlicher Erscheinungen bei austauscharmen Wetterlagen“ durch – er ist kein Sciene-Fiction-Film, sondern simuliert den Ernstfall.
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Am MITTWOCH, D. 19. April 2023, 23.00 Uhr, strahlt der TV-Sender
die Biografie mit dem Titel
„MICHELANGELO“
aus.
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Der Film zeigt Michelangelo in seinen späten Jahren. Das Genie ist ein Egomane und Kontrollfreak, der seinem Ziel, Skulpturen für die Ewigkeit zu schaffen, alles unterordnet, auch die eigene Person, und daran zu zerbrechen droht. Gleichzeitig steht er zwischen den zwei rivalisierenden Familien der Medici und der Della Rovere, die um ihn buhlen … Ein meisterhaftes fiktionales Porträt.
Er ist wahrscheinlich der größte Bildhauer der Welt, und er weiß das auch, und es ist dieser Stolz, der ihm vorgeworfen wird. Während der Renaissance im frühen 16. Jahrhundert, einer brodelnden Zeit, verkehrt Michelangelo Buonarroti mit den Herrschern seiner Zeit. Als sein Auftraggeber Papst Julius II. stirbt, Oberhaupt der mächtigen Familie Della Rovere, ist Michelangelo von der Idee besessen, den besten Marmor für die Fertigstellung seines Grabmals zu finden. Doch dessen Nachfolger Papst Leon X. aus der Familie der Medici, den Rivalen der Della Rovere, beauftragt ihn, sich an die Arbeit an der Fassade der Basilica di San Lorenzo in Florenz zu machen. Michelangelo ist ein einsamer Narr, desillusionierter Trinker und gebildeter Ästhet. Er ist besessen von Dantes Werk, rezitiert auswendig Auszüge aus dem „Inferno“ und ertappt sich manchmal bei visuellen Halluzinationen, in denen er dem Teufel begegnet. Ebenso Kind wie Erwachsener, staunt er über das Material der Leinwand und des Marmors. Michelangelo wird von seiner eigenen Familie beraubt, während sein unersättlicher Wunsch nach Skulpturen ihn dazu zwingt, immer mehr Geld auszugeben. So liefert er sich trotz oder wegen seiner selbst den Händen der Politiker aus, die um seine Loyalität buhlen …
In einer ebenso schlichten wie komplexen Sprache beschreibt Andrej Kontschalowski die Qualen eines gewaltigen Künstlers, der zwischen seiner Leidenschaft für Dante, dem eigenen Schaffen, der Geldnot und den politischen Mächten hin- und hergerissen ist.
Andrej Kontschalowski prägte in den 60er und 70er Jahren mit Filmen wie „Onkel Wanja“ (1970) das sowjetische Kino. Nach seinem internationalen Durchbruch zog er in die USA und drehte Arthouse-Filme in englischer Sprache („Runaway Train“, 1985). In den 90er Jahren kehrte er zurück nach Russland. Dort macht er weiter Filme, widmet sich aber auch der Theater- und Opernregie
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Am FREITAG, D. 21. April 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender
den Scifi-Film mit dem Titel
„DER MARSIANER – RETTET MARK WITTNEY“
aus.
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Matt Damon als grandioser Astronaut: Bei einer Raumfahrt-Mission zur Erforschung des Planeten Mars kommt ein gefährlicher Sandsturm auf. Als die Mission abgebrochen wird, verletzt sich der Astronaut Mark Watney schwer und wird im bewusstlosen Zustand von seinem Kameraden getrennt. Während alle glauben, dass er tot sei, kämpft Mark im Weltall alleine um sein Überleben. Vier Jahre muss er überstehen, bis die nächste Mission gen Mars startet, die seine einzige Hoffnung ist …
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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):
Man sollte nicht krank werden und eine stationäre Versorgung benötigen! Offensichtlich ist unser Gesundheitssystem selbst „behandlungsbedürftig“! – Quelle: Eigene ungute Erfahrungen im 1. Quartal 2023.
Zahlreichen (v.a. älteren) Patienten werden zur Cholesterinsenkung Präparate mit Statinen verordnet. Diese Cholesterinsenker sind zwar mit Blick auf Arteriosklerose, Herzinfarkt und Schlaganfall vorbeugend wirksam, können aber auch erhebliche Nebenwirkungen, wie z.B. Muskelbeschwerden / Entzündungen, auslösen. Darüber wird leider zu wenig aufgeklärt, so dass manche nicht seltene Beschwerdeproblematik nicht richtig eingeschätzt und die Ursache, die Arzneimittelnebenwirkung, außer Acht gelassen wird. – Es wird daher allen Patienten, denen Cholesterinsenker verschrieben werden, empfohlen, den „Beibackzettel“ gründlich auszuwerten und im eigenen Interessen sorgsam auf eventuelle Nebenwirkungen zu achten. Es wäre dann geboten, mit dem behandelnden Arzt über eine Veränderung der Medikation zu sprechen (siehe dazu > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?p=8319#p8319 ). Dabei wäre auch zu berücksichtigen, dass eine Umstellung der Ernährung – unter Umständen auch ohne Medikamente – eine hilfreiche Senkung der Cholesterinwerte bewirken kann (siehe insoweit > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?p=8320#p8320 ). Dabei kann die Buchveröffentlichung „Cholesterin und Fett-Ampel“ nützliche Infos liefern … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=29&p=8334#p8334
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Weltgesundheitstag – 07.04.2023 – Gesundheit für alle – 75 Jahre Weltgesundheitsorganisation …. > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=717 – Dazu passt: Das Bundeskabinett hat am 05.04.2023 eine Pflegereform auf den Weg gebracht und höhere Beiträge bzw. bescheidene Leistungssteigerungen vorgesehen. …. Aber der seit vielen Jahren bestehende und allseits bekannte Pflegenotstand wird uns leider erhalten bleiben. Es wurde ein Reförmchen angeschoben, dass die wirklichen Probleme nicht aufgreift. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=22&p=8404#p8404 … Nach einer aktuellen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes sind die Ausbildungsverträge in der Pflege rückläufig. Die Abbrecherquote bei den Auszubildenden ist seit Jahren hoch. Es fragt sich daher, wer demnächst die Fachpflege der anwachsenden Zahl älterer und pflegebedürftiger Menschen gewährleisten soll?
Es gab zahlreiche Auszeichnungen (u.a. Bundesverdienstkreuz 2013, Verdienstorden des Landes NRW 2017, Deutscher Bürgerpreis 2017) für mein ehrenamtliches Engagement Pro Pflege / Pro Patient (und mehr). Die Ehrung mit dem „Rheinlandtaler“ am 04.04.2023 durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR) gibt mir Veranlassung, für all das (noch einmal) Danke zu sagen! – Offensichtlich sind meine jahrzehntelangen konstruktiven Vorschläge für Reformen bezüglich Patientenrechte, Pflegerechte und Gesundheitswesen „oben“ angekommen. – Werner Schell … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=720
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Es geht gesundheitlich wieder aufwärts. Wahrscheinlich haben die vielen guten Wünsche gewirkt.
Ich danke herzlich dafür!
>>> Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.
Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!
Alle Newsletter sind unter folgenden Adressen nachlesbar
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den ersten NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) im Monat April 2023 erhalten.
In Nordrhein-Westfalen werden jährlich etwa 16,5 Millionen Tonnen Rohstahl produziert, das sind 38 Prozent der gesamten bundesdeutschen Produktion. In der NRW-Stahlindustrie sind aktuell mehr als 45.000 Menschen beschäftigt.
Die Stahlindustrie steht derzeit gewaltig unter Druck und allen Beteiligten ist bewusst, dass die drastische Reduktion der CO2-Emissionen nur mit einer neuen, teuren Technologie möglich ist. Das favorisierte neue Verfahren scheint die Roheisenherstellung mittels Wasserstoffes zu sein. Für diese neue Technologie hat der schwedische Stahlhersteller SSAB in Lula eine erfolgversprechende Pilotanlage aufgestellt, die bei der Roheisenherstellung Koks durch Wasserstoff ersetzt. Zur Erzeugung von Wasserstoff sind sehr große Mengen an Energie nötig. Für die Energiegewinnung sind die Verhältnisse in Schweden recht günstig, weil dort große Mengen an emissionsfreier Elektrizität aus Wasser- und Windkraft zur Verfügung stehen.
In Deutschland müsste nach Angaben der IG Metall für die Umstellung auf „grünen Stahl“ ein Plan für die gesamte Stahlindustrie entwickelt werden und würde bis 2050 rund 30 Milliarden Euro kosten. Die gegenwärtige privatwirtschaftliche Verfassung der Stahlindustrie ist für eine solche Umstellung nicht in der Lage. Das größte deutsche Stahlunternehmen ThyssenKrupp hat sein Eigenkapital nahezu vollends verfrühstückt. Der Konzern ist wirtschaftlich am Ende, eine Sanierung von innen ist kaum noch möglich.
Doch nun nach der „Zeitenwende, Kriegswirtschaft und Superaufrüstung“ will die IG Metall ein Stück von dem Kuchen des Sondervermögens Bundeswehr zur Lösung der Probleme haben und unterstützt die Vorbereitungen zur Verselbstständigung der Marine-Aktivitäten, zu der die Produktion von U-Booten und weiteren Kriegsschiffen gehört. weiterlesen →
Die weltweiten Kriege bringen zahllosen Menschen Tod und Leid. Hunderttausende Menschen bezahlten bisher den immer noch andauernden völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Leben oder wurden verwundet. Wir verurteilen diesen Krieg und fordern von beiden Seiten das sofortige Ende der Kampfhandlungen. Auch die NATO Staaten befeuern den Krieg mit massiven Waffenlieferungen und sonstiger militärischer Unterstützung. In der Ukraine hat sich ein Stellvertreterkrieg entwickelt.
Nichts legitimiert Krieg. Das gilt für alle Kriege weltweit. Kein Krieg führt zum Frieden.
Eine weitere Eskalation des Krieges ist jederzeit möglich, mit Angriffen auf das Territorium Russlands, einer Ausdehnung auf NATO-Staaten, der Havarie eines Atomkraftwerkes im Kriegsgebiet oder dem Einsatz von Atomwaffen. Auch deshalb braucht es einen sofortigen Waffenstillstand. Bundesregierung und Europäische Union müssen sich ernsthaft um Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen bemühen. Wir sagen nein zur Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen, die den Krieg weiter eskalieren und verlängern.
Auch andere Kriege und bewaffnete Konflikte – wie beispielsweise die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete oder der Krieg im Jemen – verursachen unsägliches Leid. Schluss damit! weiterlesen →
Die Schufa Holding AG lieferte, wie immer, einem Kreditinstitut einen Score-Wert in Bezug auf eine Person, die einen Kredit bei ihrer Bank beantragte. Auch, wie immer, diente der Score-Wert als Grundlage für die Verweigerung des beantragten Kredits. Das ließ sich der Bankkunde nicht gefallen, machte geltend, dass die Ablehnung seines Ersuchens durch die Schufa gegen Datenschutzrecht verstoße und klagte. Demnächst wird der Europäische Gerichtshof EuGH vom Verwaltungsgericht Wiesbaden ersucht, über die Beschränkungen zu entscheiden, die die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der wirtschaftlichen Tätigkeit von Auskunfteien im Finanzsektor, auferlegt, sowie über die Bedeutung, die dem Geschäftsgeheimnis zuzuerkennen ist.
Vorab hat sich EuGH-Generalanwalt Pikamäe in seinem Entscheidungsvorschlag schon dahin gehend geäußert, dass die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ein Profiling im Sinne der DSGVO darstellt.
Erfahrungsgemäß wird ein solcher Entscheidungsvorschlag auch das Urteil des EuGH beeinflussen, in diesem Fall hieße das, die Schufa an die Leine zu legen und dem unrühmliche Scoring ein Ende zu bereiten. weiterlesen →
„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen.“
Am 14. März 2003 ahnten die SPD und die Grünen noch nicht, dass diese Worte von Gerhard Schröder ihnen in Teilen das Genick brechen werden. Mitgliederschwund war die Folge, Wähler*innenstimmen gingen verloren und die daraus folgende Agenda 2010 klebt bis heute wie eine Schmeißfliege an ihren Fersen. Heute, 20 Jahre später, haben wir die höchste Armutsgefährdungsquote seit 2005. Menschen wurden in den Niedriglohnsektor gepresst und ihre Lebensläufe damit versaubeutelt. weiterlesen →
Bereits seit Tagen war darüber berichtet worden. Seit dem 15. März 2023 ist es offiziell. General Carsten Breuer wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr und damit „militärischer Berater der Bundesregierung“, „höchster militärischer Repräsentant der Bundeswehr“ und „Teil der Leitung des Verteidigungsministeriums“.[1] Er löst den scheidenden Generalinspekteur Eberhard Zorn ab, der bereits vor fünf Jahren, noch unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ins Amt berufen wurde.
Doch wie kam der ausgebildete Heeresflugabwehrsoldat, studierte Pädagoge und zwischenzeitige Jugendoffizier[2] Breuer zu seinem neuen Spitzenposten? Noch vor wenigen Jahren war diese steile Karriere kaum absehbar. Damals mit zwei Sternen auf der Schulter wechselte Breuer 2018 aus der dritten Reihe des Kommandos Heer auf den Kommandeursposten des damals eher zweitrangigen Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin.[3] Dann kam die Corona-Pandemie und Breuers Kommando stand plötzlich im Mittelpunkt der Unterstützung der Bundeswehr für diverse zivile Bereiche – einem der größten Inlandseinsätze in der Geschichte der Bundeswehr. weiterlesen →
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Udo Buchholz, dem Vorstandsmitglied und Pressesprecher des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu) , den Bericht mit dem Titel
„NRW-Ostermarsch-Auftakt in Gronau führte zur umstrittenen Urananreicherungsanlage!“
Unter dem Motto „Energiewende & Frieden statt Urananreicherung & Krieg“
hat Karfreitag (7. April 2023) in Gronau (Westfalen) wieder ein
Ostermarsch zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage
stattgefunden. Etwa 120 – 130 Personen beteiligten sich. Veranstalter
war wie in den Vorjahren das Aktionsbündnis Münsterland gegen
Atomanlagen. Den Aufruf zur Teilnahme an dem Ostermarsch hatten mehr als
20 Initiativen und Verbände unterschrieben, darunter der Arbeitskreis
Umwelt (AKU) Gronau, der DGB Stadtverband Gronau, der Natur- und
Umweltschutzverein Gronau (NUG), die Ärzteorganisation IPPNW Münster,
niedersächsische und niederländische Initiativen und auch der
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
Mit dem Gronauer Ostermarsch wurde u. a. vor der möglichen militärischen
Nutzung der Urananreicherung gewarnt. In dem Aufruf zur Teilnahme an dem
Gronauer Ostermarsch hieß es: „Wir wollen auf die militärische Brisanz
der Gronauer Urananreicherungsanlage hinweisen und mit Nachdruck ihre
Stilllegung fordern. Und wir wollen uns mit den Opfern in der Ukraine
und aller Kriege solidarisch zeigen. Wir engagieren uns für eine
umweltfreundliche und unabhängige Energieversorgung, damit nicht länger
menschenfeindliche Regime mit dem Einkauf von fossilen Energieträgern
finanziell unterstützt werden.“ Und weiter wird in dem Aufruf
ausgeführt: „Mit der Zentrifugentechnik, die in den
Urananreicherungsanlagen der Urenco in Gronau (und auch in den
Niederlanden, in Großbritannien und in den USA) zum Einsatz kommt, kann
auch Uran für den Einsatz in Atomwaffen vorbereitet werden. Diese
Zentrifugentechnik kommt auch im Atomprogramm des Irans zum Einsatz.
Dabei ist die internationale Sorge groß, dass die Technik zum
Atombombenbau gebraucht wird. Fest steht: Wer über die
Zentrifungentechnik verfügt, kann sie grundsätzlich für die Versorgung
von Atomkraftwerken, aber auch für die Produktion von Atomwaffen nutzen.“
Die Gronauer Urananreicherungsanlage wird vom Urenco-Konzern betrieben,
an dem auch die Energiekonzerne RWE und E.ON beteiligt sind.
Zu Beginn gab es bei der Auftaktkundgebung des Gronauer Ostermarsch
einen Redebeitrag zum Thema Uranabbau. Das Uran, das in Gronau
verarbeitet wird, muss zuvor unter menschen- und umweltfeindlichen
Bedingungen in weit entfernten Ländern abgebaut und über weite
Transportwege nach Gronau gebracht werden. DerOstermarsch richtete sich
daher auch gegen den Uranabbau und die mit der Uranverarbeitung
verbundenen gefährlichen Urantransporte.
Bei der Abschlusskundgebung vor der Urananreicherungsanlage kamen
zunächst folgende Rednerinnen und Redner zu Wort: Dr. Brigitte Hornstein
(IPPNW Münster), Jan Schaake (Enschede voor vrede, Niederlande), Peter
Diehl (Bündnis AtomkraftgegnerInnen im Emsland, AgiEL) und Udo Buchholz
(Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und Vorstandsmitglied des
Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz, BBU).
In den Redebeiträgen wurde betont, dass es für die Uranfabriken in
Gronau und Lingen bisher keine Laufzeitbegrenzungen gibt. In beiden
Anlagen soll auch nach der Stilllegung der letzten Atomkraftwerke in der
Bundesrepublik am 15. April 2023 weiterhin Uran für den Einsatz in
Atomkraftwerken in zahlreichen anderen Ländern vorbereitet werden. Die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ostermarsches fordern die Stilllegung
dieser Uranfabriken und auch die der niederländischen Uranfabrik in
Almelo. Der geplante Bau neuer Atomkraftwerke in den Niederlanden wurde
vom Ostermarsch ebenso abgelehnt wie die weitere Lagerung von Atomwaffen
in Büchel (Rheinland-Pfalz).
Am Ende der Ostermarschkundgebung betonte Franz-Josef Rottmann (AKU
Gronau), dass es notwendig sei, zur Wahrung von Sicherheit und Frieden
die UNO auszubauen.
Begonnen wurden sowohl die Auftaktkundgebung am Gronauer Bahnhof als
auch die Abschlusskundgebungen mit Schweigeminuten, in denen der Opfer
von Kriegen und der Atomindustrie gedacht wurde.
Für das leibliche Wohl bei der Abschlusskundgebung sorgten die Aktiven
der Gronauer VolXküche.
Wer für die Finanzierung des Ostermarsches und weiterer Aktionen gegen
die Urananreicherungsanlage spenden möchte, kann dafür das Konto des
Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) e. V., nutzen, der den
Gronauer Ostermarsch mit organisiert: Volksbank Gronau, IBAN: DE71 4016
4024 0143 1961 00, BIC: GENODEM1GRN, Stichwort: „Ostermarsch Gronau 2023“.
unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat uns einen Beitrag unter dem Titel „DEUTSCHLAND EUROPA – Faschistische Paramilitärs überfallen streikende Arbeiter in Deutschland“ zukommen lassen.
Diesen haben wir zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet. Dem Kollegen Erbe sagen wir ein herzliches Dankeschön für diese Zusendung.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
DEUTSCHLAND EUROPA – Faschistische Paramilitärs überfallen streikende Arbeiter in Deutschland
Dem Besitzer der Lastwagen und seinen Security-Mitarbeitern werden in unterschiedlicher Beteiligung schwerer Landfriedensbruch, Nötigung, Bedrohung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Störung einer Versammlung vorgeworfen. Die rund 50 Fernfahrer der polnischen Firma, die unter anderem aus Usbekistan kommen, sind auf der Raststätte seit einigen Tagen im Ausstand. Ihren Angaben zufolge wurde ihnen teilweise bereits seit Monaten kein Lohn gezahlt.
Unterstützt werden die streikenden Fahrer nach Gewerkschaftsangaben vom DGB, örtlichen Vereinen und Tafeln sowie dem Bistum Mainz. DGB und die hessische SPD verurteilten das Vorgehen des Speditionsinhabers. Der Rechtsstaat dürfe es sich nicht gefallen lassen, dass Spediteure zur Selbstjustiz greifen und sich mit martialischen Mitteln Zutritt zu den Lastwagen verschaffen wollten
Beobachter beschrieben, dass die Gruppe in ihren Panzerfahrzeugen einem „paramilitärischen Schlägertrupp“ geähnelt habe. Bei den Festgenommenen handele es sich um den Besitzer und seine Mitarbeiter, sagte eine Sprecherin der Polizei. Ihnen werde nun in unterschiedlicher Beteiligung schwerer Landfriedensbruch, Nötigung, Bedrohung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Störung einer Versammlung vorgeworfen. Der Streik an der Raststätte gelte als Versammlung.
Die rund 50 Fernfahrer des polnischen Unternehmens sind auf der Raststätte seit einigen Tagen im Ausstand. Ihren Angaben zufolge wurde ihnen teilweise schon seit Monaten kein Lohn gezahlt. Sie wollen ihre Forderung nach fairer Bezahlung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen durchsetzen. Unterstützt werden sie dabei auch von Gewerkschaftern und Vereinen.
Gepanzerten Fahrzeug und mit schusssicheren Westen
Nach Angaben der Polizeisprecherin begann der Einsatz am Karfreitag gegen 11 Uhr. Es sei eine Vielzahl von Beamten zusammengezogen worden. Diese hätten unter Androhung eines Einsatzes von Pfefferspray und Schlagstock Auseinandersetzungen verhindern können. Die Raststätte musste gesperrt werden. Verletzt wurde nach Angaben der Polizei niemand.
Der Besitzer der Lastwagen und die Security-Mitarbeiter seien mit einem gepanzerten Fahrzeug und mit schusssicheren Westen angerückt, sagte Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand. „Gegen elf Uhr war das eine sehr brenzliche Situation.“ Körzell sprach von einer „martialischen Bedrohung“. Der Besitzer habe nicht nur die Security-Leute mitgebracht, sondern in drei kleinen Bussen auch gleich Ersatzfahrer. Diese hätten erzählt, dass sie in der Nacht auf anderen Rastplätzen aus ihren eigenen Lastern geholt worden und nach Gräfenhausen gebracht worden seien. Die Gewerkschaften würden den Fahrern weiter zur Seite stehen und in Zusammenarbeit mit einem polnischen Arbeitsrechtsspezialisten die Dokumente der Fahrer prüfen, um die rechtliche Lage zu bewerten.
Die Regierung in Warschau sucht Erfolge im Kampf gegen Korruption. Ausgerechnet einer, der sich als Saubermann der Nation verkauft, ist von Staatsschutz-Beamten nachts an einer Tankstelle überwältigt und festgenommen worden.
Polens bekanntester Privatdetektiv Krzysztof Rutkowski hat ausgespielt.
der seit der Wende mit spektakulären Aktionen von sich reden machte, wurde von Beamten des polnischen Staatsschutzes (ABW) im Dunkel der Nacht zu Boden geworfen und festgenommen
Die Polizeiverwaltung von Nordmähren legt Rutkowski daher auch zwei begangene Straftaten zur Last: Hausfriedensbruch und die Verschleppung einer Person ins Ausland.
1981 absolvierte er die Technische Fakultät für landwirtschaftliche Mechanisierung in Sochaczew. Dann diente er mehrere Jahre in der Bürgermiliz, damals gehörte er zum Warschauer Zweig vonZOMO[1]. Von 1988 bis 1990 war er Direktor der Sicherheitsbehörde. 1990 gründete er seine eigene Detektei in Österreich.
DEUTSCHLAND EUROPA – Faschistische Terrorbande überfällt streikende Arbeiter in Deutschland
Der Angriff gegen streikende Fahrer auf der Raststätte #Gräfenhausen durch die Firma Rutkowski wurde von einem Filmteam des rechten polnischen Senders Patriot24 begleitet:
Der Angriff gegen streikende Fahrer auf der Raststätte #Gräfenhausen durch die Firma Rutkowski wurde von einem Filmteam des rechten polnischen Senders Patriot24 begleitet: pic.twitter.com/rSNQWkuNxP
Der Angriff gegen streikende Fahrer auf der Raststätte #Gräfenhausen durch die Firma Rutkowski wurde von einem Filmteam des rechten polnischen Senders Patriot24 begleitet: pic.twitter.com/rSNQWkuNxP
Konterrevolution in Russland – frauenfeindliche, antibolschewistische Kräfte agieren gegen die eine Hälfte des Himmels
RUSSLAND
Über das Abtreibungsverbot und die Großmütter der sozialistischen Sowjetunion
Genossen der Union der Maoisten aus Russland berichten uns:
Von der Union der Maoisten im Ural / Russland
Freitag, 07.04.2023, 18:00 Uhr
Die Senatorin Pawlowa verkündete am 16. Februar, dass vor „100 Jahren Abtreibungen in Russland von Liberalen auf Geheiß westlicher Länder legalisiert wurden“, „um Russland zu zerstören“. … „Das ist ein fantastischer historischer Analphabetismus!“ Tatsächlich war es ein großer Schritt zur Befreiung der Frau, dass bald nach der Oktoberrevolution zu Zeiten Lenins das Verbot von Abtreibungen aufgehoben wurde.
Die Union der Maoisten aus dem Ural hat dazu folgende Erklärung veröffentlicht:
Die Senatorin aus der Region Tscheljabinsk, Margarita Pawlowa, kann offenbar nicht akzeptieren, dass ihre Initiative volksfeindlich ist und sie von der breiten Masse der russischen Gesellschaft abgewiesen wird. Und heute, 16. Februar, hat sie sich erneut dazu geäußert. Was ist es dieses Mal? Die Senatorin des Föderationsrates der Russischen Föderation Margarita Pawlowa sprach über die Motive für das Abtreibungsverbot. Sie erinnerte daran, dass sich im vergangenen Jahr die Legalisierung von Abtreibungen zum 100. Mal jährte. Die Politikerin schloss sich der Meinung der Vorsitzenden des Föderationsrates, Valentina Matvienko, an, dass dieser Eingriff Mord sei. …
„In einer schwierigen demografischen Situation, in der eine spezielle Militäroperation noch im Gange ist, sind demografische Fragen natürlich Fragen der nationalen Sicherheit, der Erhaltung unserer Souveränität“, sagte Margarita Pawlowa. „Wir müssen sehr genau hinsehen und verstehen, warum Frauen diesem Verfahren so leicht zustimmen. Weil es einen mentalen Krieg mit der russischen Welt gibt. Diese Drohungen richten sich gegen die wichtigsten Institutionen, auf die sich jeder Staat stützt, und eine dieser Institutionen ist die Familie.“
Dies geschehe, so die Senatorin weiter, durch das Eindringen der liberalen Ideologie in die russische Gesellschaft, durch die Verbreitung des Feminismus. Danach wären Bildung und Karriere für eine Frau wichtiger als eine Familie. Pawlowa versucht, den Wunsch der russischen Frauen nach Freiheit als ausländische Intrigen und liberale Propaganda auszugeben. Nach der Logik Pawlowas zu urteilen, haben der gerissene ausländische Liberale Lenin und seine Mitarbeiter (offenbar waren auch sie alle Liberale) 1920 die Legalisierung der Abtreibung in Russland gebilligt.
In Wirklichkeit hat der Liberalismus nichts damit zu tun. Das Einflechten der Armee, das Einflechten des Liberalismus, der Versuch, eine rein russische Tradition der reproduktiven Freiheit als Machenschaften eines heimtückischen Auslands auszugeben – all das sind politische Manipulationen auf der Grundlage der aktuellen russischen Agenda in den reaktionärsten und dunkelsten Kreisen von Macht und Gesellschaft. Pawlowa und ihre Gleichgesinnten versuchen, an das zu appellieren, was den russischen Reaktionären am Herzen liegt, um mehr Menschen auf ihre Seite zu ziehen, die sich mit Geschichte und Politik nicht besonders gut auskennen, und setzen damit eine absolut kannibalische Initiative durch. …
… Pawlowa macht auch vor der Propaganda von Unwissenheit und Unordnung im Leben nicht halt: „Unseren Großmüttern und Müttern wurde gesagt, dass man zuerst eine Ausbildung machen, einen guten Job finden und dann an Kinder und Familie denken muss. Als Ergebnis haben wir eine ganze Generation unglücklicher Frauen, die keine Beziehungen zu Männern aufbauen können … weil sie das wahre mütterliche Glück nicht kennen: das ist Mutterschaft, Ehe, Familie“, fügte Margarita Pawlowa hinzu.
In den 1930er- und 1940er-Jahren, wurde „Pawlowas Großmüttern“ aktiv eine stabile Position im Leben „auferlegt“, Glück durch umfassende Realisierung sozialen und politischen Lebens, durch den Erfolg in der Arbeit und Bildung. Doch Pawlowa stellt all dies demagogisch als Unglück für eine Frau dar, denn angeblich kann eine Frau ohne eine große Familie nicht glücklich sein.
… Der von Pawlowa aufgezeigte Ansatz, der die Bedeutung der Rechte und Freiheiten der Frau leugnet, ist ein antidemokratischer, antihumaner Ansatz. Er ist buchstäblich faschistisch. Wir standen, wir stehen und wir werden für den Schutz der Rechte der Frauen in Russland eintreten und wir werden weiterhin gegen jede Initiative kämpfen, die diese Rechte verletzt.“
Die Mechanismen autoritärer Herrschaft: Hier werden sie unnachsichtig offengelegt
Macht und Widerstand
Ilija Trojanow hat sein Lebensbuch geschrieben: Ein schwindelerregender Blick in den Abgrund zwischen Macht und Widerstand
Konstantin ist Widerstandskämpfer, einer, der schon in der Schulzeit der bulgarischen Staatssicherheit auffällt und ihrem Griff nicht mehr entkommt. Metodi ist Offizier, Opportunist und Karrierist, ein Repräsentant des Apparats. Sie sind in einen Kampf um Leben und Gedächtnis verstrickt, der über ein halbes Jahrhundert andauert.
Ilija Trojanow entfaltet ein breites zeitgeschichtliches Panorama von exemplarischer Gültigkeit. Eine Fülle einzelner Momente aus wahren Geschichten, die Trojanow seit den Neunzigerjahren in Gesprächen mit Zeitzeugen gesammelt hat, verdichtet er zu einer spannenden Schicksalserzählung von menschlicher Würde und Niedertracht. ›Macht und Widerstand‹ ist bewegende Erinnerungsarbeit, ein Roman, wie man ihn in seiner Entschiedenheit und poetischen Kraft lange nicht gelesen hat.
Wir haben diese öffentliche Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Die MLPD informiert:
Aktuelle Information
für Presse und Öffentlichkeit – 25. März 2023
Frühlingsgefühle in der Arbeiterbewegung:
Es riecht nach Generalstreik!
Am Montag legt ein mächtiger Streik im Verkehrsbereich weite Teile des Landes lahm – selbstbewusst und kampfstark. Er macht deutlich, dass in Deutschland das gewerkschaftliche Bewusstsein auf breiter Front erwacht ist und eine neue Qualität erreicht hat. Mit ver.di und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG streiken zwei Gewerkschaften und verschiedene Branchen gemeinsam. Der Chef des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, beschwert sich bitterlich: „Der Streik am Montag kommt einem Generalstreik ziemlich nah“. Aber das ist doch das Neue, was der Situation angemessen ist! Abwarten, symbolische Aktionen und Appelle an die Regierenden gab es lang genug.
Es geht längst nicht mehr nur um die völlig berechtigten Lohnforderungen von 10,5 bis 12 % mehr Lohn bzw. 500/650 € Mindestbetrag pro Monat für alle, so wichtig diese Forderungen sind. Angesichts einer realen Inflationsrate für Arbeiterhaushalte von um die 20 % ist das das Mindeste. Die Kämpfe nehmen zunehmend politische Züge an.
An diesem Samstag gingen in Berlin Ver.di, EVG und Mieterverbände gemeinsam auf die Straße unter der Losung „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Der Streiktag sollte ein Signal des gemeinsamen Kampfs gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen setzen. Ver.di hatte sich am letzten Aktionstag von Fridays for Future an vielen Orten mit der Jugendumweltbewegung zusammengeschlossen. Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, mit der kämpferischen Frauenbewegung. Das stärkt den Zusammenschluss von Arbeiter-, Frauen- und Umweltbewegung. Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dem Streik. Aber es wird auch massiv dagegen gehetzt. Schon gibt es in manchen Medien Sprüche wie der Streik sei „unverantwortlich“. Aber ist es nicht in Wahrheit „unverantwortlich“, wenn die Arbeiter massiven Reallohnverlust erleiden, viele Arbeiterinnen und Arbeiter auf dem Zahnfleisch gehen, weil die Personaldecke so dünn ist, Arbeitszeiten weiter flexibilisiert werden? Wenn die groß angekündigte „Verkehrswende“ von Monopolen und Regierung an die Wand gefahren wird? Die Streikenden übernehmen ja gerade Verantwortung für die Interessen der arbeitenden Menschen. Und Chaos bei Bussen und Bahnen oder in Flughäfen haben ja wohl das ganze Jahr über die Kapitalisten zu verantworten, die viel zu wenig Leute einstellen.
Die Kapitalistenverbände sind ganz erschrocken; das seien doch politische Streiks und fordern die in Deutschland vorgesehene Reduzierung auf tariflich regelbare Ziele. Na und? Sollen wir uns in Deutschland denn in alle Ewigkeit mit einem kastrierten Streikrecht zufrieden geben? Unser Kampf muss noch viel politischer werden. Denn noch werden die globale Umweltkatastrophe, die bereits eingetreten ist, und die Weltkriegsgefahr unterschätzt. Die Arbeiter und Angestellten müssen das Rückgrat im aktiven Widerstand gegen Weltkriegsvorbereitung und Umweltkatastrophe werden. Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
Frankreich, Großbritannien, Griechenland oder Portugal – Europas Arbeiter- & Gewerkschaftsbewegung ist im Aufwind. Die Regierungen in diesen Ländern halten den Arbeitern dort vor, sie sollten sich an den angeblich braven Deutschen ein Beispiel nehmen. Das lassen wir nicht auf uns sitzen. Gehen wir noch einen Schritt weiter und kämpfen wir bewusst und offensiv europaweit gemeinsam. Dazu wäre ein europaweiter Protest- und Streiktag genau richtig.
Jetzt muss umgehend die Urabstimmung eingeleitet und zum Vollstreik übergegangen werden. Es gilt wachsam zu sein, dass nicht am Ende ein fauler Kompromiss ausgehandelt wird, ohne volle Entfaltung der gewerkschaftlichen Kampfkraft.
Die Arbeiterklasse kann gegen Regierungen und Monopole nur gewinnen, wenn sie besser organisiert ist. Stärkt die Gewerkschaften als Kampforganisationen!
Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL unterstützen den Streiktag und organisieren die Solidarität. Die MLPD steht weitgehender als die Gewerkschaften für die dringend notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen. Das imperialistische Weltsystem gefährdet heute die Zukunft der Menschheit. Nötig ist die Rettung der Menschheit vor globaler Umweltkatastrophe, Weltkriegsgefahr oder Verelendung – im echten Sozialismus. Stärkt MLPD und REBELL, werdet Mitglied!
Vorwärts zur Arbeiteroffensive, vorwärts zum echten Sozialismus!
MLPD
Member of ICOR Zentralkomitee Impressum: https://www.mlpd.de/impressum
Nachstehend einige Informationen zu dieser Fortsetzung des Kampfes der Massen gegen die unsoziale und diktatorisch durchgesetzte Rentenreform:
Streiks in Frankreich Proteste gegen Rentenreform reißen nicht ab
Stand: 06.04.2023 20:47 Uhr
Gesperrte Straßen, blockierte Hochschulen: In Frankreich haben erneut Hunderttausende gegen die geplante Rentenreform demonstriert. Allerdings weniger stark als an den vorherigen Protesttagen.
Am elften Protesttag in Frankreich gegen die Rentenreform haben sich weniger Menschen als zuvor beteiligt. Nach Angaben der Behörden gingen etwa 570.000 Menschen auf die Straße, um gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre zu demonstrieren. In der vergangenen Woche waren es nach Angaben des Innenministeriums 740.000. Die Gewerkschaften sprachen von knapp zwei Millionen Teilnehmern.
Straßenblockaden und Ausschreitungen
Am Vormittag errichteten Demonstranten mehrere Straßenblockaden in der Nähe von Lyon, Rennes und Brest. In mehreren Universitäten und Gymnasien gab es Protestaktionen. Auch der Bahnverkehr war erneut beeinträchtigt, allerdings weniger stark als an den vorherigen Protesttagen.
Am Nachmittag kam es erneut zu Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen in Paris und anderen Orten. In der Nähe des Pariser Restaurants „La Rotonde“, in dem Präsident Emmanuel Macron 2017 seinen Wahlsieg gefeiert hatte, gerieten radikale Demonstranten und Sicherheitskräfte aneinander. Mehrere schwarz gekleidete Demonstranten bewarfen die Polizei mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.
Tausende demonstrieren erneut in Paris gegen die Rentenreform
Noch bevor der Demonstrationszug in Paris startete, drangen Gegner der Rentenreform in ein Firmengebäude ein. Auf Videos war zu sehen, wie sie bengalische Feuer zündeten und Sprechchöre sangen. „Es braucht Geld, um unser Rentensystem zu finanzieren. Hier gibt es welches“, rief ein Sprecher der Eisenbahner-Gewerkschaft CGT Cheminots der Zeitung „Le Parisien“ zufolge ins Megafon. „Anstatt zwei Lebensjahre von den Arbeitnehmern zu nehmen, sollte Macron es hier suchen.“
In dem Gebäude sitzt auch der US-Vermögensverwalter Blackrock. In Macrons erster Amtszeit war Blackrock während der Streiks und Proteste gegen die damals geplante Rentenreform zu einer Art Feindbild geworden. Bei den aktuellen Protesten hat Blackrock bisher hingegen keine Rolle gespielt.
Reform soll drohendes Loch in der Rentenkasse stopfen
Die umstrittene Rentenreform Macrons ist mittlerweile beschlossen. Er und die Mitte-Regierung wollen damit ein Loch in der Rentenkasse verhindern. Die Gewerkschaften und große Teile der Opposition lehnen die Reform als unfair ab.
Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.
Macron, der derzeit auf Staatsbesuch in China ist, ließ über sein Umfeld verbreiten, dass er zu der Reform stehe und dass das Land sich nicht in einer demokratischen Krise befinde. Diesen Vorwurf hatte Gewerkschaftschef Laurent Berger gestern erhoben.
Die Reform ist allerdings noch nicht in Kraft getreten. Dies soll Macrons Plänen zufolge bis Ende des Jahres geschehen. Derzeit wird das Vorhaben vom Verfassungsrat geprüft. Abgeordnete, Senatoren und auch Premierministerin Elisabeth Borne hatte die Instanz angerufen, um den Text unter die Lupe zu nehmen.
Der Verfassungsrat kann die Reform in Teilen oder vollständig kippen oder für verfassungskonform erklären. Ende nächster Woche will er seine Entscheidung bekannt geben.
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Den kompletten Beitrag könnt Ihr durch das Anklicken des nachstehenden Links direkt auf der Homepage der TAGESSCHAU lesen.
Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ANTIFA“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/antifa/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Die GEWANTIFA informiert:
Neues Flugblatt Nr 70- Das siebenfache Nazi-Massaker in Hamburg am 9. März 2023
Liebe Freund*innen und Genoss*innen,
Zu der langen Reihe vertuschter Nazi-Massaker, vom Nazi-Anschlag in München 1980 mit 12 ermordeten Menschen über den 10-fachen Nazi-Mord 1996 in Lübeck, über die neun NSU-Nazi-Morde zwischen 2000 und 2006, über das Nazi-Massaker in München am 22.7.2016 mit neun ermordeten Menschen bis zum Nazimassaker am 19. Februar 2020 in Hanau mit neun ermordeten Menschen, ist am 9. März 2023 ein weiteres hinzugekommen: Das Nazi-Massaker an sieben Menschen in Hamburg.
Und einmal mehr wurde und wird sogleich alles getan, um zu vertuschen, worum es sich tatsächlich handelte: Ein Massaker, durchgeführt von einem Nazi, der dieses mit offen judenfeindlicher Begründung vorbereitet und ausgeführt hat. Unserer Meinung nach dürfen wir als Gewerkschaft*innen und Antifa keinesfalls daran vorbeigehen.
Daher haben wir unseren Flyer Nr. 70 dazu gemacht. Hier der Link darauf:
unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Heinz Richrath (http://ak-gewerkschafter.com/?s=heinz+richrath) hat wieder einen investgativen Beitrag über die Aachener „Amigo-Szene“ verfasst, der mit „SPORTPARK SOERS – DAS NÄCHSTE SCHURKENSTÜCK?“ betitelt ist.
Wir haben diesen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Seit Jahrzehnten wird Aachen heimgesucht von einer überbordenden Vetternwirtschaft. Stadtratamigos versorgen sich parteiübergreifend mit lukrativen Pöstchen in kommunalen Betrieben und der Verwaltung.
Hinterlassen haben die Seilschaften der Stadt die Millionengräber Carolustherme und Tivoli.
Über die Machenschaften des Philipp-Familinclans haben wir auf diesen Seiten schon ausführlich berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
Im Rahmen des Strukturwandels im Braunkohlerevier fließen ca.40 Millionen Euro in den Sportpark Soers. Geplant sind eine Multifunktionshalle und eine neue Reithalle für den ALRV.
Wohnungsnot, steigende Energiepreise und Lehrermangel gehören zu den zahlreichen Problemen, mit denen die Gesellschaft zu kämpfen hat. Krankenhäuser in der Region werden geschlossen. In Stolberg und Eschweiler kämpfen die Betroffenen noch Jahre mit den Folgen der Flut.
Macht die Förderung des Spitzensports in solchen Zeiten Sinn, oder werden nur wieder Amigointeressen befriedigt?
Der Hinweis, dass die Ladys in Black wegen fehlender Deckenhöhe nur mit einer Ausnahmegenehmigung in der Bundesliga spielen dürfen, darf kein Argument sein.
Wie schnell man viertklassisch wird, wissen wir in Aachen.
Profitieren wird einmal mehr der ALRV, dem über „Sponsoring“ und „Werbung“ kommunaler Unternehmen Gelder zufließen, über deren Höhe sich die Stadt ausschweigt und scheinbar mit aller Macht vor der Öffentlichkeit verborgen hält
Wirft man einen Blick auf die personellen Verpflechtungen zwischen Lokalpoltik und ALRV, trifft man auf die für Aachen und Städteregion typischen Seilschaften. Schon bekommt die Angelegenheit, das für Aachen ebenso typische Geschmäckle.
Gefällt wurde die Entscheidung über den Geldsegen von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Eine jener zahlreichen Zukunftsagenturen, die Konzepte entwickeln sollen, um die durch den Verzicht auf den Kohleabbau wegfallenden Arbeitsplätze dauerhaft zu ersetzen. Sicherlich benötigt eine Multifunktionshalle auch einen Hausmeister.
Ein Insider berichtet, dass die Arbeit der Zukunftsagenturen vor allem darin besteht, „Sternchen“ für förderungswürdige Projekte zu verteilen.
Geignet sind diese Agenturen auch dazu, um Amigos mit lukrativen Pöstchen zu versorgen.
Rein zufällig war der stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende im Aachener Stadtrat, der Herr Boris Linden, über viele Jahre Prokurist der Agentur.
Bei Boris Linden handelt es sich um den Sohn des schillernden Ex-Aachener Oberbürgermeisters Dr. J. Linden, der heute noch Sprecher des Karlspreisdirektoriums ist.
Neidvoll fragen sich Klimaaktivisten mit welchem Zeug sich Dr. Jürgen Linden an Pöstchen festklebt.
Dr. J. Linden gehörte viele Jahre dem Beirat des ALRV an.
Seit 2021 ist Städteregionsrat Dr.Tim Grüttemeier (CDU) Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier.
Dr. Tim Grüttemeier hat über 30 Nebenpöstchen und ist eigentlich überall dabei. So befindet er sich auch im aktuellen Beirat des ALRV.
Die Städteregion fördert den ALRV jährlich im fünfstelligen Bereich.
Ehrenvorsitzender des ALRV ist der ebenso schillernde ehemalige CDU Landrat Carl Meulenbergh. Wie man sich die Taschen füllt, öffentliche Gelder für eigene Interessen umleitet und wie Korruption funktioniert, weiss man in der Partei der Hochstapler, Maskendealer und Bakschischempfänger genau.
An dieser Stelle noch ein Hinweis.
Wer sich über die überwiegend „freundliche“ Berichterstattung des Medienhauses Aachen wundert: Zwischen dem Verlag und der Städteregion besteht eine enge „Zusammenarbeit“, die jeder objektiven und kritischen Berichterstattung zuwider spricht.
In der „Aachener Zeitung am Sonntag“, sie nennen es tatsächlich Zeitung, erscheinen regelmäßig Beiträge der Städteregion, oftmals versehen mit einem Foto von Dr. Tim Grüttemeier. Die Beiträge werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städteregion erstellt. Den Platz dafür stellt der Verlag kostenlos zur Verfügung und sucht sich dafür „Sponsoren“. Bei diesen Sponsoren handelt es sich i.d.R. um kommunale Betriebe, bei denen Dr.Tim Grüttemeier in den Aufsichtgremien sitzt.
Zur Zusammenarbeit zwischen Lokalpresse und Politik demnächst mehr unter:
Fake news von den Faktencheckern- Wenn Journalisten zu Komplizen werden.
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren Beitrag des Kollegen Fred Maintz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=fred+maintz) erhalten. Dieser prangert „eine brutale ARD-Kriegspropaganda (ohne Zulassung anderer Meinungen“ an.
Wir haben seinen Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Fred Maintz informiert:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Medienberichterstattung erreichte gestern abend den nächsten traurigen Tiefpunkt: zur besten Sendezeit wurde in der ARD in 2 Sendungen einseitige brutale Kriegspropaganda betrieben; ohne die Berücksichtigung anderer Meinungen und Personen.
Gestern Abend gab es wieder einmal eine bemerkenswerte Sendung, genauer gesagt eine Sendungsabfolge: um 20:15 Uhr eine Art Reklamesendung der Rüstungswirtschaft und daran angeschlossen um 21:00 Uhr Hart aber fair. Mit nahtlosem Übergang. Wenn Sie sehen und belegen wollen, in welchem jämmerlichen Zustand sich unser Hauptmedium Das Erste befindet, dann sollten Sie sich diese Stücke anschauen und Ihre Eindrücke bitte auch weitergeben. Im Folgenden ein paar Stichworte zu beiden Sendungen. Albrecht Müller.
„Wie weit sind die deutschen Streitkräfte nach gut einem Jahr Zeitenwende gekommen? Wie kriegstauglich ist die Bundeswehr heute? Der Film „Können wir Krieg?“ beleuchtet diese Frage aus drei Perspektiven: dem Stand der Ausrüstung, der Verbündeten und der deutschen Politiker.“
Schon der Titel zeugt von der manipulationserprobten Professionalität der Macher dieser Sendung: die Frage „Können wir Krieg?“ transportiert implizit und ohne weiteres Nachdenken die Botschaft, dass Krieg und dass auch unsere Kriegsbeteiligung sinnvoll seien. Es könnte sein, dass der Auftrag für diese Sendung erteilt wurde, als für jeden einigermaßen aufmerksamen Menschen das Scheitern der Afghanistan Mission der Bundeswehr und des Westens insgesamt sichtbar wurde, und wie sinnlos militärische Unternehmen und Militär als Mittel zur Lösung von Konflikten sind. Damals musste eigentlich jedem Deutschen klar sein, dass die mindestens 17 Milliarden Euro rausgeworfenes Geld waren und wir uns sinnvollerweise auf die Mittel der Verständigung und der Diplomatie konzentrieren, um die Welt möglichst friedlich zu halten.
Der Film um 20:15 Uhr folgende war eine Abfolge von zusammengewürfelten Propagandastücken und sich stützenden Botschaften: Die Bundeswehr ist dringend nötig; sie ist schlecht ausgerüstet; sie leidet unter einer Materialmisere; die Bundeswehr wurde immer kleiner kleiner kleiner; die Bundesregierung hat zu wenig Material bestellt, Ersatzteile müsse man haben, wenn man sie brauche und nicht erst bestellen; veraltete Strukturen der Bundeswehr gefährden die Soldaten; Putins Annexion der Krim bringe den Krieg zurück nach Europa; die Verbündeten werfen den Deutschen vor, ihre Verpflichtung nicht zu erfüllen; in den baltischen Staaten wächst der Unmut über Deutschland; der lettische Verteidigungsminister über die Bundeswehr: diese Armee ist nicht ernsthaft einsatzfähig; es gebe ein Misstrauen gegenüber Soldaten; die Gelöbnisse der Soldaten wirken wie aus der Zeit gefallen; die Aussetzung der Wehrpflicht war ein großer Fehler; ein Jahr seit der Zeitenwende sei vergeudet worden. Wir müssen mehr in sie investieren, damit „wir Krieg können“.
Um diese Botschaften unter die Leute zu bringen, wurden in diesem Film unentwegt einschlägig bekannte Personen als Zeugen aufgerufen. Ich hatte zunächst mitgezählt, wie oft die einzelnen Personen ins Bild kamen und zitiert wurden. In Klammern der letzte Stand, als ich aufhörte mitzuzählen:
Kiesewetter (CDU) (6x)), ein einschlägig bekannter Lobbyist des Militärs,
die FDP-Politikerin und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses Strack Zimmermann (mindestens 6x)
der frühere Wehrbeauftragte und SPD-Politiker Hans-Peter Bartels…, mehrmals und immer wieder längere Interviews,
Als weitere Zeugen wurden die jetzige Wehrbeauftragte Eva Eva Högl, der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Hitschler und mehrere Vertreter der Bundeswehr aufgerufen. Mehrmals wurde ein Christian Mölling mit Statements eingeblendet. Er ist stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung.
Die ARD bot also insgesamt eine Ansammlung von Lobbyisten auf. Sachverständige Gegenstimmen gab es nicht. Deshalb konnten die Botschaften dieser angeblichen Dokumentation unbestritten unters Volk gebracht werden.
Das war insgesamt ein Skandal und wie ich finde ein Zeugnis für eine kaputte ARD und auch für ein kaputtes Land, in dem so etwas möglich ist.
Die Sendung um 20:15 Uhr mit dem Titel „Können wir Krieg?“ ging dann nahtlos über in …
Die Sendung begann mit einem langen Interview mit einem ehemaligen Soldaten, einem Veteranen mit dem Namen Rüdiger Hesse. Er leidet wegen Einsatzes in Afghanistan und im Kosovo an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Er und der Moderator freuten sich sichtlich darüber, dass mein mit dem Ukraine-Krieg endlich bei der Einsicht angekommen ist, dass wir die Bundeswehr brauchen.
Wie üblich bei Hart aber fair gab es dann eine Diskussion unter den anwesenden Personen Auch hier war das Hauptthema: Wie verteidigungsfähig ist die Bundeswehr
Die Besetzung war wie üblich einseitig ausgewählt: es begann mit dem Moderator Louis Klamroth. Er bemühte sich nicht einmal darum, Distanz zu der Hauptbotschaft seiner Sendung zu bewahren. Dass er, dass die Nachfolge Plasbergs bei Hart aber fair eine Fehlbesetzung ist, konnte man auch an dieser neuen Sendung deutlich sehen.
Die eher kritische, linke Position wurde von einem früheren CDU Mitglied vertreten, von Franz Alt. Ansonsten gab’s die Redakteurin der taz, Frau Winkelmann, den Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und Militärlobbyisten der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth, den stellvertretenden Chefredakteur der Bild-Zeitung Paul Ronzheimer und die Ukrainerin Mariya Maksymtsiv. Es gab niemanden, die oder der auch nur andeutungsweise die Position Russlands hätte vertreten können und wollen.
Trauriges Fazit: Auf diese Weise macht man Stimmung, auf diese Weise fördert man die Kriegsbereitschaft. Aber auf diese Weise fördert man nicht das Ansehen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
