Kollege Laurenz Nurk informiert uns mit einem weiteren APRIL-NEWSLETTER 2023 des Gewerkschaftsforums!

Publiziert am 22. April 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren APRIL NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk)  2023 erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf 

https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

DGB – Gewerkschaften im Sinkflug – sie waren und sind daran beteiligt, dass sich derzeit rund 700.000 Menschen in der Leiharbeit verdingen müssen

Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.

Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung etwa um die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter die 6 Millionenmarke gesunken. Zum Jahresende 2022 waren es noch 5.643.762 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 85.609.

Von offizieller Seite wird diese Entwicklung hauptsächlich auf die demografische Entwicklung, Beschäftigungsabbau allgemein, Strukturwandel in der Berufswelt und neuerdings zusätzlich noch auf die Pandemie, mit ihrer erschwerten Mitgliederwerbung geschoben. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.

So waren und sind sie daran maßgeblich beteiligt, dass sich derzeit rund 700.000 Menschen in der Leiharbeit verdingen müssen.  weiterlesen →

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IMI: Sozialdemokratische Zeitenwende – SPD-Grundsatzpapier fordert eine „militärische Führungsrolle“ zum „Schutz“ der „regelbasierten Ordnung“

Von Jürgen Wagner

Obwohl man aus der SPD durchaus auch kernige Sätze in Sachen Friedens- oder besser Militärpolitik gewohnt ist, kann sie derzeit zweifellos als die vernünftigste Regierungspartei betrachtet werden (auch wenn es dafür nicht sonderlich viel braucht). Doch auch hier scheinen die Militaristen, allen voran Parteichef Lars Klingbeil, immer weiter die Oberhand zu gewinnen. Als jüngster „Beweis“ hierfür dient das Ende Januar 2023 erschienene Papier „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ (SAWU), in dem kaum ein machtpolitisch-militärischer Stein auf dem anderen bleibt.

Die Verteidigung der „regelbasierten Ordnung“ erfordere eine militärische Führungsrolle Deutschlands in der Welt, gestützt auf ein „geopolitisch selbstbewusstes Europa“, um in der „Systemrivalität“ mit China und insbesondere Russland bestehen zu können – und selbstredend müssten derlei Ambitionen dann auch mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen unterfüttert werden. Das Papier greift damit nahezu inhaltsgleich eine Programmatik auf, die bereits vor über zehn Jahren im Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ entworfen wurde. Ihr Ziel ist es, deutsche Großmachtphantasien wahr werden zu lassen, was bislang aber – auch aufgrund von Widerstand in Teilen der SPD – nur in Ansätzen realisiert werden konnte.

Das unter Beteiligung der „Parteilinken“ erstellte Papier will somit nicht weniger als die Grundlage für eine „Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik“ liefern. weiterlesen →

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IG Metall will in der Stahlindustrie die Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich durchsetzen – Ein erfolgreiches Beispiel könnte die Verkürzung der Arbeitszeit in Island sein

Die IG Metall will in der Stahlindustrie die Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich durchsetzen. Mit diesem Ziel will die Gewerkschaft in die kommende Tarifrunde gehen, die Ende des Jahres zunächst in den nordwestlichen Bundesländern, in Ostdeutschland und ab Februar 2024 dann auch im Saarland anstehen. Konkret schwebt der IG Metall die Senkung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich vor, um eine Verringerung der Belastung der Beschäftigten und eine Verbesserung ihrer Gesundheit und Lebensqualität zu erreichen.

Dass solche Forderungen umgesetzt und in der realen Arbeitswelt funktionieren können, zeigt das Beispiel der Verkürzung der Arbeitszeit in Island. Dort haben vier Jahre lang 2.500 Beschäftigte aus über 100 Unternehmen statt 40 im Schnitt nur 35 oder 36 Stunden in der Woche gearbeitet und das bei vollem Lohn.  weiterlesen →

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Zwischen der Theorie einer „Lohn-Preis-Spirale“ und der Realität von Reallöhnen auf dem Sinkflug

Von Stefan Sell

Kaum gehen (einige) Arbeitnehmer in Deutschland (etwas) vermehrt auf die Straße, um höhere Löhne einzufordern, warnen Arbeitgeberverbände vor einer drohenden Lohn-Preis-Spirale. Und nicht wenige Ökonomen zeigen beim Signalwort „Lohn-Preis-Spirale“ heftigste Reiz-Reaktions-Muster in dem Sinne, dass man genau vor einer solchen Spirale unbedingt warnen muss und dass die Gewerkschaften nun Maß halten und nicht mit „überschießenden“ Lohnforderungen die Preissteigerung befeuern sollten.

Gefüttert werden solche an die Wand geworfenen Menetekel mit aktuellen Warnstreikaktionen im Umfeld der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen und der Eisenbahnergewerkschaft EVG. Und scheinbar stützen die seitens der Gewerkschaften vorgetragenen Forderungen den Eindruck, dass jetzt ein ganz großer Schluck aus der Pulle genommen werden soll.

So wurde bereits am 11. Oktober 2022 die Forderung nach einer Einkommenserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens 500 €/Monat, für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Bund und Kommunen von der ver.di Bundestarifkommission beschlossen. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen. Die Sicherung der Einkommen durch einen Inflationsausgleich, insbesondere für die Beschäftigten der unteren und mittleren Einkommensgruppen, steht für ver.di im Zentrum der Tarifrunde, berichtet das WSI Tarifarchiv in einem aktuellen Überblick über die Tarifrunden 2023. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG fordert sogar 12,0 Prozent, mindestens 650 €/ Monat, bei einer angestrebten Laufzeit von 12 Monaten. Die Tarifverträge sind Ende Februar 2023 ausgelaufen. weiterlesen →

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Industriestrompreis: Wer rettet das Kapital? Die Preise sind zu hoch – wer wüsste das nicht? Dazu ein Lehrstück aus der deutschen Sozialpartnerschaft

Von Björn Hendrig

Die energieintensive Industrie in Deutschland klagt über enorm gestiegene Strompreise. Ganz marktwirtschaftlich liebäugelt sie mit der Produktion in billigeren Ländern. Doch es naht Hilfe von unerwarteter Seite.

Preisfrage – wer hat’s gesagt?

>> Wir brauchen für die energieintensive Indus­trie einen Industriestrompreis, der es erlaubt, im globalen Wettbewerb zu bestehen.

Wer dafür sorgen soll, ist klar:

>> Die Politik muss ihrer Verantwortung für die Beschäftigten in der energieintensiven Industrie endlich gerecht werden. Es darf nicht so weit kommen, dass aufgrund hoher Stromkosten Anlagen geschlossen, Produktion ins Ausland verlagert und Deutschland so schrittweise deindustrialisiert wird.

Noch konkreter:

>> Wir wollen, dass hier bei uns künftig grüner Stahl und ebenso Aluminium klimafreundlich verarbeitet wird. Wir wollen, dass die dafür notwendigen Investitionen in Deutschland und speziell hier in Gelsenkirchen erfolgen und die Arbeitsplätze der Zukunft hierbleiben oder entstehen.

Und, erraten? Ein kleiner Hinweis hilft möglicherweise: „Beschäftigte“ und „Arbeitsplätze“ kommen häufig vor, um die es irgendwie allgemein gehen soll. Gut, diese Begriffe nehmen viele gern in den Mund. Da unterscheiden sich Politiker, Unternehmer, Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschaften nicht.

Dann vielleicht noch etwas genauer lesen. Es wird der Standpunkt der Industrie eingenommen, so viel ist deutlich. Diese großen Betriebe sind offenbar einer Gefahr ausgesetzt. Sie besteht in zu hohen Strompreisen. Damit könnten sie im „globalen Wettbewerb“ nicht bestehen. Was dann zur Folge hätte, dass sie das Weite suchen – also ihre Produktion in Länder verlagern, wo die Energiekosten nicht so hoch ausfallen. Und das darf nicht passieren, weil Deutschland die Industrie ja braucht, für „die Arbeitsplätze der Zukunft“.  weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht Euch

Laurenz Nurk

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80. Jahrestag des AUFSTANDES im Warschauer Ghetto: NIE WIEDER KRIEG! NIE WIEDER FASCHISMUS!

Publiziert am 20. April 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Rahmen unserer Berichterstattung über den Holocaust (http://ak-gewerkschafter.com/?s=holocaust) gedenken wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) heute dem 80. Jahrestages des Aufstandes im WARSCHAUER GHETTO (https://de.wikipedia.org/wiki/Aufstand_im_Warschauer_Ghetto) gegen den Terror und das Morden des WAHNSINNIGEN NAZIREGIMES!

Warschauer Gettho:

NIE WIEDER KRIEG! NIE WIEDER FASCHISMUS!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die Warnstreiks an den Flughäfen und bei der DEUTSCHEN BAHN werden fortgesetzt!

Publiziert am 19. April 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

über die laufenden Taifauseinandersetzungen 2023 bei der DEUTSCHEN BAHN und bei diversen Flughäfen (Sicherheitsdienst) haben wir bis dato kontinuierlich berichtet, wie Ihr es durch das Anklicken der nachstehenden Links aufrufen und nachleseb könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=evg !

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=sicherheitspersonal  !

Mit Datum vom gestrigen Tage (19.04.2023) hat die EVG die nachstehende Ankünding auf ihrer Homepage veröffentlicht:

Arbeitgeber provozieren den nächsten bundesweiten Warnstreik

Die EVG hat ihre Mitglieder in allen rund 50 Unternehmen, in denen derzeit Tarifverhandlungen geführt werden, aufgerufen, am kommenden Freitag in der Zeit von 3:00 Uhr bis 11:00 Uhr erneut die Arbeit niederzulegen.

 

„Wir müssen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, die glauben, die Forderungen ihrer Beschäftigten ignorieren zu können und stattdessen Tarifverhandlungen nach Gutsherrenart führen wollen. Das ist nicht akzeptabel“, erklärten die beiden EVG-Tarifvorstände Cosima Ingenschay und Kristian Loroch. Offen lässt die EVG derzeit noch einen Streikaufruf an die Kolleginnen und Kollegen bei Transdev. Dort werden am Mittwochvormittag Verhandlungen geführt.

„Unsere Tarifkommissionen haben sehr sorgfältig abgewogen, welche Forderungen in der Tarifrunde 2023 gestellt werden sollen. Wichtig war ihnen dabei eine soziale Komponente, die insbesondere den unteren Lohngruppen helfen soll, die stark gestiegenen finanziellen Belastungen besser zu verkraften“, erklärten die beiden Tarifvorstände. 

Nach vielen konstruktiven Diskussionen sei am Ende ein Mindestbetrag von 650 Euro beschlossen worden, alternativ 12 Prozent, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Diese Entscheidung sei auch vor dem Hintergrund getroffen worden, dass die Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen schon heute unter großem Personalmangel leiden und neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur bei einer besseren Bezahlung gefunden würden. 

„Unsere Kolleginnen und Kollegen haben sich Gedanken gemacht, wie die Zukunft ihrer Unternehmen gesichert und den Fahrgästen nicht noch mehr Zugausfälle zugemutet werden müssen. Jetzt müssen sie feststellen, dass das die Unternehmen überhaupt nicht interessiert. Die Verhandlungen werden bislang ohne jede Form der Wertschätzung geführt. Zudem werden Angebote unterbreitet, die mit unseren Forderungen nichts oder nur wenig zu tun haben. Die Überlegungen der Tarifkommissionen werden schlichtweg ignoriert. Das können wir uns nicht gefallen lassen“, stellte EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch fest. 

Vor diesem Hintergrund habe die EVG auch den Vorstoß der Deutschen Bahn zurückgewiesen, bei der DB AG einen Abschluss auf der Basis des Schlichterspruchs im öffentlichen Dienst zu erzielen. „Wir verhandeln für die Kolleginnen von Bus und Bahn. Insofern erwarten wir, dass von der Deutschen Bahn nicht Empfehlungen an andere Gewerkschaften abgeschrieben werden, sondern konkret auf unsere Forderungen eingegangen wird. Das muss Grundlage unserer Verhandlungen am nächsten Dienstag sein“, machte er deutlich. 

„Wir haben von keinem Unternehmen einen Inflationsausgleich gefordert, trotzdem wird er uns angeboten. Wir wollen, dass in allen Unternehmen in den unteren Lohngruppen deutlich mehr verdient wird, das aber wird völlig ignoriert. Uns ist eine kurze Laufzeit wichtig, angeboten werden bis zu 27 Monate. Statt einer schnellen dauerhaften Lohnerhöhung sollen die Kolleginnen und Kollegen bis in den Herbst oder Winter hinein warten, bis es das erste Mal mehr Geld gibt“, kritisierte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay.

„Angesichts dieser bewussten Ignoranz der Arbeitgeber würde jeder mit der Faust auf den Tisch hauen und sagen, so geht das nicht weiter. Und genau das machen wir jetzt, indem wir zu einem weiteren bundesweiten Warnstreik aufrufen. Die Arbeitgeber wären gut beraten, ihre bisherige Verweigerungshaltung in die Mülltonne zu werfen und endlich verhandlungsfähige Angebote auf den Tisch zu legen“, erklärten Cosima Ingenschay und Kristian Loroch.

Auch die Fahrgäste hätten sicher kein Verständnis dafür, dass sich am Verhandlungstisch nur wenig bis nichts bewegt. „Unsere Kolleginnen und Kollegen machen trotz der immer größer werdenden Unzulänglichkeiten bei Bus und Bahn weiterhin einen tollen Job. Oft werden sie zur Zielscheibe unzufriedener Fahrgäste, obwohl sie unternehmerische Fehlentscheidungen nicht zu verantworten haben. Ihnen jetzt aus taktischem Kalkül die dringend nötige Lohnerhöhung verweigern zu wollen, ist völlig inakzeptabel und sicher nicht im Interesse der Reisenden“, sagten die beiden Tarifvorstände der EVG.

„Wir setzen ein deutliches Zeichen, dass wir nicht die Fahrgäste, sondern die Unternehmen treffen wollen, indem wir diesmal zu einem zeitlich befristeten Warnstreik in den frühen Morgenstunden aufrufen. Dass wir zu diesem Mittel greifen müssen, haben allein die Arbeitgeber zu verantworten, die sich bislang konstruktiven Tarifverhandlungen verweigern“, stellte Cosima Ingenschay fest. 

„Niemand muss jetzt an unser Verantwortungsbewusstsein appellieren. Wir gehen mit dem Streikrecht sehr verantwortungsvoll um. Es ist an den Arbeitgebern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Das bedeutet, die berechtigten Forderungen der Beschäftigten endlich ernst zu nehmen und Angebote zu unterbreiten, die Grundlage für zielführende Verhandlungen sind“, so Kristian Loroch.

„Ob dies der letzte Warnstreik in der Tarifrunde 2023 sein wird oder ob weitere folgen müssen, liegt an den Arbeitgebern. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind zu allem bereit, um ihre Forderungen durchzusetzen. Die Wut und das Unverständnis angesichts des respektlosen Verhaltens ihrer Arbeitgeber ist verständlicherweise groß“, stellten Cosima Ingenschay und Kristian Loroch fest.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der EVG lesen.

> https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/10613/ !

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Und die Gewerkschaft Ver.di teilt zu den anstehenden Streikmaßnahmen im Sicherheitsdienst an diversen Flughäfen das nachstehende mit:

Die Luftsicherheitsfachkräfte an Flughäfen sind am Donnerstag und Freitag zum Streik aufgerufen

Pressemitteilung vom 18.04.2023

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle und in Servicebereichen tätig sind, zu einem ganztägigen Warnstreik am Donnerstag, dem 20. April 2023, und Freitag, dem 21. April 2023, auf. Der Streik beginnt in der Regel in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag und endet in der Nacht von Freitag auf Samstag. Die Streiks finden an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn statt. Es ist im Zusammenhang mit dem Streik mit längeren Wartezeiten bis hin zu Flugausfällen oder -streichungen zu rechnen.

ver.di steht seit Jahren mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) in Verhandlungen, um die Zeitzuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie eine bessere tarifliche Regelung zur Entlohnung von Überstunden für die Sicherheits- und Servicekräfte an Verkehrsflughäfen zu erhöhen. Trotz der Streiks hat es auch in Gesprächen mit dem BDLS mit dem Ziel eine Konfliktlösung gemeinsam zu finden, bisher keinen Durchbruch gegeben. Ein schriftliches Angebot des BDLS sei unzureichend und nicht einigungsfähig, da es für Arbeit an Samstagen und Sonntagen keine Verbesserungen bringt, für Arbeit in der Nacht erst ab 22 Uhr und nicht ab 20 Uhr Zuschläge und der Zuschlag nicht auf 25 Prozent angehoben werden soll. Für Mehrarbeit/Überstunden wollen die Arbeitgeber für Voll- und Teilzeitbeschäftigte auch künftig faktisch keine Zuschläge zahlen.

Die Fortsetzung der Verhandlungen am 11. und 12. April 2023 haben zu keiner Lösung geführt und die Arbeitgeber haben kein verbessertes Angebot unterbreitet.

„Die ver.di-Tarifkommission hat den Verhandlungstermin nach Ostern als ein Signal der Arbeitgeber aufgenommen, endlich zu einer Lösung zu kommen und auf den Reiseverkehr in den Osterferien Rücksicht genommen und auf Streiks verzichtet. Aber die Hoffnung endlich zu einer Einigung zu kommen, war vergebens“, so Wolfgang Pieper von der Gewerkschaft ver.di. „Die Arbeit an Flughäfen muss attraktiver werden, um die Luftsicherheitsfachkräfte halten und neue gewinnen zu können, um längere Wartezeiten für Urlaubsreisende zu vermeiden“, so Pieper weiter.

Der BDLS spiele wie in der Vergangenheit weiter auf Zeit, um eine frühzeitige Inkraftsetzung der neuen tariflichen Regelungen im ersten Halbjahr für unmöglich zu erklären. „Wir fordern den BDLS auf, in den Verhandlungen am 27. und 28. April endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, um weitere Streiks zu vermeiden und den Konflikt noch vor Pfingsten zu beenden“, so Pieper weiter.

Zum Hintergrund:

ver.di fordert für die Luftsicherheitsbeschäftigten eine angemessene Bezahlung für Arbeiten zu ungünstigen Uhrzeiten. Die Zuschläge wurden seit 2006 nicht mehr verbessert und seit 2013 wird über eine Erhöhung immer wieder verhandelt. Zuletzt wurde Anfang 2019 vereinbart, die Verhandlungen dazu fortzusetzen. Sie wurden im Januar 2020 mit folgenden Forderungen aufgenommen und im Februar 2020 fortgesetzt:

·           Zuschlag für Überstunden 30%, ab der 1. Stunde, die über die individuelle arbeitsvertragliche monatliche Arbeitszeit hinausgeht;

·           Zuschlag für Sonntagsarbeit 50%, der auch für die Arbeit am Montag von 0 bis 4 Uhr gezahlt wird, wenn die Arbeit schon am Sonntag begonnen hat;

·           Zuschlag für Feiertagsarbeit 125%, der auch für die Arbeit nach einem Feiertag von 0 bis 4 Uhr gezahlt wird, wenn die Arbeit schon am Freitag aufgenommen wurde;

·           Zuschlag für Samstagsarbeit 25%;

·           Zuschlag für Arbeit an Oster- und Pfingstsonntag 125%;

·           Zuschlag für Arbeit am 31. Dezember ab 14 Uhr 125%;

·           Zuschlag für Arbeit am 1. Mai, 24. Dezember ab 14 Uhr, 25. und 26. Dezember 150%.

Bei Zusammentreffen von mehreren Zuschlägen (Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit) soll immer der höchste Zuschlag gezahlt werden.

·           Zuschlag für Nachtarbeit von 20 bis 6 Uhr 25% und von 0 bis 4 Uhr 40%, wenn die Arbeit bereits vor 0 Uhr begonnen hat.

Nachtzuschläge sollen zusätzlich zu den anderen Zuschlägen gewährt werden.

Wegen der Pandemie wurden die Verhandlungen vom BDLS nicht weitergeführt. Erst durch eine erneute Verabredung in der Entgelttarifrunde 2022 war der BDLS endlich bereit, über die Forderungen zu verhandeln. In weiteren sechs Verhandlungsrunden im Jahr 2022 konnte kein Ergebnis erzielt werden. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt und auch zwischenzeitlich Gespräche im kleinen Kreis haben bisher zu keinem Durchbruch geführt. Es liegt nach wie vor kein verhandlungsfähiges schriftliches Angebot vor. Die Arbeitgeber schieben das Thema immer wieder auf die lange Bank und verhindern seit Jahren bessere Zeitzuschläge und sparen damit zu Lasten der Luftsicherheitsfachkräfte.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der Gewerkschaft Ver.di lesen.

> https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++583ace96-ddea-11ed-8672-001a4a16012a !

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Offensichtlich sind die Arbeitskampfmaßnahmen duie einzige Spraxhe, die die Arbeitgeber verstehen!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (19.04.2023) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Publiziert am 19. April 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am SONNTAG, D. 23. April 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 den Kriegsfilm mit dem Titel

„DIE BRÜCKE VON REMAGEN“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvmovie.de/tv/die-bruecke-von-remagen-163259796 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Die dramatische Geschichte des Angriffs von US-Truppen auf eine strategisch wichtige Rheinüberquerung. – Aufwendig gefilmt März 1945: Lieutenant Hartman (George Segal) kämpft sich mit einer Vorhut der US-Armee nach Remagen durch. Erstaunt stellt er fest, dass dort die Brücke über den Rhein noch intakt ist. Die Nazis konnten sie wegen fehlenden Sprengstoffs nicht in die Luft jagen. Major Krüger (Robert Vaughn) will das aber nachholen. 

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Am MITTWOCH, D. 26. April 2023, 23.00 Uhr, strahlt der TV-Sender

 den Dokumentarfilm mit dem Titel

„1983 – GESCHICHTE WIRD GEMACHT“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvtoday.de/programm/standard/sender/wdr.html  !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

1983 ist das Jahr, in dem die Gegenwart begann – politisch, wirtschaftlich und kulturell: Angst vor einer Pandemie, Angst vor Krieg, Energiekrise, Inflation, Waldsterben, DIE GRÜNEN… Ein Jahr mit erstaunlichen Parallelen zu 2023. Und all das zum Soundtrack der Neuen Deutschen Welle. Eine rasante Zeitreise und aufregende Geschichtsstunde über ein Jahr, das Deutschland verändern sollte. Ende März 1983. Helmut Kohl war nun auch ein vom Volk gewählter Bundeskanzler. Die vorgezogene Bundestagswahl hatte er gewonnen. Und erstmals seit mehreren Jahrzehnten hatte eine neue Partei den Einzug ins Parlament geschafft. Die Grünen begannen ihren Marsch zur Macht. In der gleichen Woche war Nena erstmals Nr.1 in den Charts. Deutsche Musik auf dem Höhepunkt ihres Erfolgs. Die Dokumentation 1983 schaut von heute aus in die Geschichte und findet vier Jahrzehnte zuvor ein Jahr mit erstaunlichen Parallelen in die Gegenwart. Die Zeitenwende des Bundeskanzlers hieß im Jahr 1983 noch geistig moralische Wende. Den Klimawandel nannte man Waldsterben. 1983 fädelte Franz Josef Strauß einen Milliardenkredit für die DDR ein, blamierte sich der STERN mit gefälschten Hitler Tagebüchern, war der Sommer heiß wie nie. 1983 starb der Wald, machte Aids Angst vor einer Pandemie, wurde gegen den Willen der USA eine Erdgaspipeline aus den UDSSR gebaut, waren West- und Ostdeutsche im Aerobic Rausch, kündigte in der fernen USA Präsident Reagan einen Krieg der Sterne an, begann mit der Einführung des Bildschirmtextes das digitales Zeitalter, bildeten Friedensdemonstranten eine über 100 Kilometer lange Menschenkette, wurde bleifreies Benzin eingeführt, kam es zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt beinahe zum Atomkrieg, versprach Erich Honecker den Abbau der Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze und durfte Udo Lindenberg das erste Mal auf einem Friedensfestival in Ost-Berlin auftreten. Und all das zum Soundtrack der Neuen Deutschen Welle. Major Tom und 99 Luftballons, Geier Sturzflug steigerte das Bruttosozialprodukt, Codo düste im Sauseschritt und Fräulein Menke geriet auf dem Tretboot in Seenot. Keine Atempause, Geschichte wird gemacht! Am Ende des Jahres 1983 werden die Regierungen in West und Ost gelernt haben: wir müssen miteinander reden. Es war der Anfang vom Ende des Eisernen Vorhangs. Die Nachkriegszeit war endgültig zu Ende. 1983 ist das Jahr, in dem die Gegenwart begann – politisch, wirtschaftlich und kulturell. Die großen Parallelen wie Kriegsangst, Energieknappheit und Umweltzerstörung werden gemeinsam mit den kleinen Geschichten erzählt. Dabei setzt die Dokumentation ausschließlich auf das Bild und Tonmaterial der damaligen Zeit. So gelingt es vollkommen einzutauchen in eine andere Zeit, die einem so plötzlich ganz vertraut vorkommt. Nachrichtenausschnitte, Reportagen, private Aufnahmen, Musikvideos, Konzerte und zeithistorische Interviews verknüpft der Film zu einer rasanten Zeitreise und aufregenden Geschichtsstunde über ein Jahr, das Deutschland verändern sollte. Ein Jahr wie eine Vorahnung auf das, was kommen wird. (Senderinfo)

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Am FREITAG, D. 82. April 2023, 22.30 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Dokumentation mit dem Titel

„DIE LETZTEN IHRER ART – KAMPF UM AFRIKAS NASHÖRNER“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/die-letzten-ihrer-art—k-a-2781664.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Jeden Tag töten Wilderer in Südafrika mindestens ein Nashorn. Ihr Horn ist auf dem Schwarzmarkt heiß begehrt, es ist mehr wert als Gold. Das heißt: Die Tiere sind tot mehr wert als lebendig. Es herrscht Krieg im Busch. Anti-Wilderei-Einheiten rüsten auf: mit Nachtsichtgeräten, Drohnen und Wärmebildkameras. Zwar gibt es punktuell Erfolge, doch insgesamt geht die Zahl der Nashörner nach unten. Was muss passieren, damit die grauen Giganten überleben?

Der Kruger-Nationalpark im Nordosten von Südafrika ist mit einer Fläche von rund 20 000 Quadratkilometern eines der größten Wildschutzgebiete Afrikas. Es ist der Ort in Südafrika, wo die meisten Breitmaulnashörner in freier Wildbahn leben – und der Ort, wo die meisten Nashörner von Wilderern abgeschlachtet werden. Das Problem liegt auf der Hand: Die Fläche ist riesig, die Zahl der Ranger im Verhältnis gering. Hinzu kommt die Armut in den vielen Dörfern, die an den Park angrenzen. Wer den Kampf um die Rettung der Nashörner gewinnen will, der muss ihn hier gewinnen.

Vince Barkas glaubt nicht, dass das jetzige System, Nashörner zu schützen, funktioniert. Er arbeitet seit 30 Jahren im Schutz von Wildtieren, 1992 gründete er „Protrack“, eine Anti-Wilderei-Truppe, sie ist im Greater Kruger im Einsatz, privaten Wildtier-Reservaten, die an den Kruger-Nationalpark angrenzen. In all den Jahren, die er den Job macht, habe sich nichts geändert, Aufrüsten hin oder her, wir brauchen neue Wege, sagt er: „Wir haben Wilderer erschossen, festgenommen, verprügelt, wir haben alles getan, aber wir haben uns nie zusammengesetzt und miteinander geredet.“ Reden statt schießen? Vince Barkas glaubt daran – und hat sich auf den Weg gemacht, Wilderer zu treffen.

Im Kruger-Park ist die Verzweiflung so groß, dass man inzwischen auch dort zu einer aufwendigen Maßnahme greift: das sogenannte Dehorning, also das Enthornen des Nashorns. Die Tiere werden aus der Luft betäubt, dann werden beide Hörner abgesägt, damit das Nashorn für Wilderer wertlos ist. Doch das Konzept ist umstritten, denn auch enthornte Tiere werden ab und an getötet, denn selbst der verbliebene Stummel bringt Profit. „planet e.“ geht der Frage nach, warum die seit Jahrzehnten praktizierte Art und Weise, Wildtiere zu schützen, nicht funktioniert – und welche Alternativen es gibt.

Weibliche Breitmaulnashörner Quelle: dpa/ Gioia Forster

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.

 

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Heute veröffentlichen wir den 13. ordentlichen NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Publiziert am 18. April 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 13. ordentliche NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 13/2023 vom 16.04.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Zur rechtswidrigen Anrechnung von AsylbLG – Nachzahlungen nach BVerfG Urteil / Regelbedarfsstufe 1 ist auch bei den AsylbLG Grundleistungen zu gewähren
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Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 19.10.2022 entschieden, dass eine niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber*innen in Sammelunterkünften verfassungswidrig ist (BVerfG 19.10.2022 – 1 BvL 3/21) und somit ab der BVerfG Entscheidung höhere ungekürzte Regelleistungen zu erbringen sind. Für alle diejenigen, die vorher ins Widerspruchs- oder Überprüfungsverfahren gegangen sind, auch für die Vergangenheit. Mehr dazu vom BVerfG: https://t1p.de/2xnpv

Dahin gehende Nachzahlungen sind bei den analogberechtigten Geflüchteten anrechnungsfrei (§ 2 Abs. 1 AsylbLG iVm § 82 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII). Wenn die Geflüchteten anerkannt und im SGB II – Leistungsbezug sind, hat das BSG klargestellt „dass Nachzahlungen von Leistungen aus dem SGB II, SGB XII und AsylbLG im jeweils anderen System nicht als Einkommen anzurechnen sind (BSG 25.6.2015 – B 14 AS 17/14 R, siehe https://t1p.de/ceyyt).

Ich bekomme jetzt immer wieder von verschiedenen Migrationsberatungsstellen mit, dass Jobcenter diese Nachzahlungen als einmalige Einnahme anrechnen. Das ist rechtswidrig und geht gar nicht. Hier sollte klar und deutlich dagegen vorgegangen werden!

Dazu passend, hat das SG Stuttgart jüngst entschieden (Beschluss vom 24.03.2023 – S 11 AY 720/23 ER), dass die volle RB-Stufe 1 auch bei alleinstehenden Grundleistungen beziehenden Geflüchteten zu gewähren ist, mehr dazu: https://t1p.de/51q01

2. BSG gewährt PKH in einem Verfahren zur 150 EUR Pauschale für ALG II Empfänger*innen in der Pandemiezeit für Masken- und Hygienemehrbedarf
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Interessanterweise gewährt der 4. Senat des BSG unter dem Aktenzeichen B 4 AS 36/ 23 einem Beschwerdeführer einer Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe. Prozesskostenhilfe wird nur dann von der Staatskasse gewährt, wenn der Fall Aussicht auf Erfolg hat. Von daher könnte der Fall beim BSG spannend werden, da erstmals eine wichtige Frage im Zusammenhang mit der COVID Pandemie höchstrichterlich geklärt werden kann: Reichte die Pauschale für ALG II Empfänger*innen in der Pandemiezeit für Masken und Hygienemehrbedarf in Höhe von 150€ aus, oder wurde trotz dieser Zahlung das Existenzminimum der Betroffenen unterschritten. So der vertretende Rechtsanwalt Thomas Eschle auf Anwalt.de (https://t1p.de/e98ra).

Erstaunlich ist dies, da der 4. Senat des BSG eher dafür bekannt ist, in SGB II Fragen das Recht restriktiv auszulegen. In allen etwaig noch anhängigen Verfahren zu coronabedingten Härtefallmehrbedarfen nach § 21 Abs. 6 SGB II sollte mit Hinweis auf das Verfahren beim BSG eine Aussetzung beantragt werden.

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Der Einführungsband in die rechtlichen Neuregelungen

Führt verständlich durch alle neuen Vorschriften und macht sie anhand konkreter Berechnungsbeispiele transparent.

Behandelte Schwerpunkte:

Abschaffung des Vermittlungsvorrangs/Kooperationsplan und Schlichtungsverfahren, Bürgergeldbonus, Weiterbildungsgeld, Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen, erhöhte Freibeträge beim Einkommen, nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen, höhere Freistellung für zu berücksichtigende Vermögen, Neuregelung der Leistungsminderung („Sanktionen“).

Die Einführung, die Textsammlung „Existenzsicherung“ sowie alle aktuellen Kommentare zum „neuen Bürgergeld“ finden Sie hier: zum Nomos-Shop.

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3. Dolmetscher- oder Übersetzungskosten als laufender und einmaliger Härtefallmehrbedarf im SGB II (und SGB XII): „best practice“ Beispiel beim Jobcenter Dresden
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Ein schwieriges und stetiges Problem ist das Thema Übersetzer*innenkosten bei ärztlichen Behandlungen. Nach § 630e BGB sind Ärzt*innen verpflichtet Patient*innen über Art, Umfang und Risiken der Behandlung aufzuklären. Diese Kosten werden aber nicht von der Krankenkasse übernommen und daher haben Patient*innen diese Kosten selbst zu tragen.
Demzufolge sind es „unabweisbare“ Kosten die folgerichtig nach § 21 Abs. 6 SGB II als laufender oder auch einmaliger Bedarf zu übernehmen sind. Das hat das JC Dresden richtig gesehen und entschieden. Daher möchte ich ausnahmsweise den dahingehenden Bescheid als „best practice“ Beispiel veröffentlichen: https://t1p.de/3ebka

Anzumerken ist, dass aber die Entscheidung einen Fehler hat, der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II, also die Kosten für Übersetzungen, ist nicht von der Begrenzungsregelung des § 21 Abs. 8 SGB II umfasst.

Ein Anspruch auf Übersetzungskosten kann auch für SGB XII’er und somit analogberechtigte Geflüchtete für laufende Kosten über § 27a Abs. 4 S. 1 SGB XII und für einmalige Kosten über den seit 1.1.2023 geltenden § 30 Abs. 10 SGB XII bestehen. 

4. LSG Berlin-Brandenburg: Ein brisantes Urteil für Berlin: Sozialwohnungen können nicht unangemessen sein
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Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden (LSG Berlin-Brandenburg 30.3.2023 – L 32 AS 1888/17) das die Mieten für Sozialwohnungen nicht unangemessen sein können und das auch nicht die Vorgaben des BSG insofern kein geeignetes Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitswerte vorliegt an der Wohngeldtabelle plus zehn Prozent Sicherheitszuschlag zu orientieren ist, wenn das dazu führt, dass selbst Sozialwohnungen nicht mehr angemessen gelten.

Dieses Urteil hat für Berlin erhebliche Relevanz, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Jahr die sog. Wohnkostenlücke (also die Differenz zwischen der tatsächlichen Miete und vom Jobcenter berücksichtigten Miete) mit Stand Juli 2022 durchschnittlich 144,31 EUR beträgt (Seite 13) und das diese Kürzungen bei 244 Haushalten (Seite 25) stattfindet.
(Quelle: Antwort der Bundesregierung vom 7.7.2022, DRS 20/2691, Download: https://t1p.de/2sfke)

Zur PM des Gerichts: https://t1p.de/hg9u9

In der Praxis bedeutet dies: der Berliner Senat hat unverzüglich die Angenmessenheitswerte bei den KdU anzupassen. Menschen in Berlin, die eine Wohnung suchen, sollten mit Verweis auf das LSG Urteil vom JC/Sozi neue Angemessenheitswerte einfordern und ggf. Wohnungen, die oberhalb der Mietobergrenze liegen, im Eilverfahren (solange der Mietvertrag noch nicht unterschrieben wurde) gerichtlich einklagen. Auf jeden Fall sendet diese Entscheidung die richtigen Signale, ggf. auch über Berlin hinaus.

5. Aktuelles SOZIALRECHT-JUSTAMENT von März 2023
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„Hauptthemen in der verspäteten März-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT stellt der Teil II zu den »Leistungsminderungen« (vormals »Sanktionen«) aufgrund des »Bürgergeld-Gesetzes« da. Im Rahmen der Thematik der Leistungskürzungen gehe ich auch auf die nach wie vor bestehende Problematik der »vorläufigen Zahlungseinstellung« und der »Versagung /Entziehung« der SGB II-Leistung ein und zeige, welche (leider sehr begrenzten Rechtsmittel) es dagegen gibt.
Weiterhin erfolgt ein wichtiger Tipp, dass aktuell die zeitliche Begrenzung des Antrags auf Kinderzuschlag in vielen Fällen einen erheblichen Vorteil bieten kann. Und aus gegebenem Anlass, wird darauf hingewiesen, dass die sich derzeit verbreitende Information, die Ablehnung eines »Ein-Euro-Jobs« sei aufgrund des »Bürgergeld-Gesetzes« sanktionsfrei, nicht zutrifft.“
Alles weitere hier: https://t1p.de/dnxdc

6. Beitragsschulden bei der Sozialversicherung steigen immer mehr – neuer Schuldenerlass  erforderlich
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Das  Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) hat seine aktuelle Statistik zu Beitragsschulden in der Sozialversicherung herausgegeben, Stand: 24. März 2023. Demnach sind die Beitragsschulden in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung auf einen neuen Rekordwert von über 20 Milliarden EUR gestiegen. Ein ganzer Teil beläuft sich davon auf rückständige Beiträge für die Krankenkasse. Den größten Zuwachs gab es in der Krankenversicherung – und hier insbesondere bei der Personengruppe, zu der unter anderem Selbstständige und Studierende gehören: Hier stiegen die Schulden seit 2019 von 9 auf 11,4 Milliarden Euro.
Weitere Infos im RND: https://t1p.de/7p7cn und die Statistiken: https://t1p.de/qm2q5

2013 gab es für die Krankenkassenschuldner*innen schon einmal einen Schuldenerlass. Ein solcher ist erneut erforderlich und zwar dringender denn je! Damit den verschuldeten Menschen die Rückkehr in die Krankenkasse ermöglicht wird.  

7. Fatale Entscheidung des Wuppertaler Stadtrats schlägt Wellen
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In Wuppertal soll eine Ditib-Zentral Moschee gebaut werden. Dafür soll das seit 50 Jahren bestehende Autonome Zentrum weichen. In Wuppertal und mittlerweile bundesweit läuft deswegen eine heftige Debatte. Die Kommunalpolitik erklärt ihr Vertrauen in die Ditib-Gemeinde entgegen der Mahnungen aller Ditib Kenner, von Volker Beck, Denis Yücel, Murat Kaymann, Ismail Küpeli,  bis hin zum NRW -Verfassungsschutz, der klar und deutlich von einer türkischen Einflussorganisation ausgeht und davor warnt.

Jetzt findet ein Bürgerbegehren gegen DITIBisierung und Erdoğanisierung der Welt und den Erhalt des Autonomen Zentrums statt.
Auch Tacheles hat sich klar und deutlich gegen die Ausweitung der Ditib-Moschee und für den Erhalt des AZ ausgesprochen: https://t1p.de/jsxwr, Dazu in der Faz: https://t1p.de/yhq9m, im ZDF: https://t1p.de/9yeck, auf der Seite von Murat Kaymann: https://t1p.de/j7dzx , T-Online: https://t1p.de/ihwu8, und noch eine umfassende Zusammenfassung auf der Seite der Ruhrbarrone: https://t1p.de/c4xuj und schließlich auf der Seite des Autonomen Zentrums: https://t1p.de/c52ag

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-13-2023-vom-16-04-2023.html !

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Veröffentlicht unter Hartz IV / Bürgergeld?, Sozialpolitik | Schreib einen Kommentar

Als AK rufen wir zur Teilnahme an der 1. MAI-VERANSTALTUNG 2023 des DGB hier in Aachen auf!

Publiziert am 17. April 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ruft zur Teilnahme an den 1. MAI-AKTIONEN 2023, besonders hier in Aachen auf!

Unser 1. Mai-Motto 2023 steht diametral zur KARLSPREISVERLEIHUNG an Wolodymyr Selenskyj (https://www.karlspreis.de/de/aktuelles/karlspreis-2023), wie Ihr es unserem nachstehend abgelichteten Banner entnehmen könnt!

Klickt bitte den nachstehenden Link an:

> https://www.rf-news.de/2023/kw15/heraus-zum-ersten-mai-vorwaerts-mit-der-internationalen-einheitsfront !

ungebrochen Solidarisch

Heraus zum 1. Mai

iCal Download
 
Termin: 01.05.2023, 12:00 Uhr
Adresse: DGB Haus, Dennewartstr. 17 Aachen und Katschhof in Aachen
 
 

DGB Region NRW Süd-West

Der DGB KV StädteRegion Aachen lädt zur 1. Mai Demo mit Kundgebung und Mai-Fest am 1. Mai ein.

um 12Uhr startet die Demo am DGB Haus in Aachen und läuft bis zum Katschhof. Dort erwartet Euch um 13Uhr die Kundgebung mit anschließendem Mai-Fest.

Aktionsstände, Infostände der Gewerkschaften, Kulturvereinen und Verbänden. Strettfood, Tradiotionsküche, Getränke, Unterhaltung für Jung und Alt. Für jeden ist was dabie,

Kommt vorbei. Wir freuen uns auf Euch!

1. Mai 2023 Aachen.pdf (PDF, 1 MB)
 

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Wir freuen uns auch auf Euer Kommen und treffen uns bereits am 01. Mai 2023 um 11.45 Uhr vor dem DGB-Haus!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Veröffentlicht unter Aachen, DGB | Ein Kommentar

Erste Schlichtungsempfehlung in der Tarifrunde 2023 des öffentlichen Dienstes (Bund & Kommenen) wurde veröffentlicht!

Publiziert am 15. April 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie wir heute als Gewerkshafter/Innen-Arbeitskreis (AK) erfahren haben, wurde die erste Schlichtungsempfehlung in der Tarifauseinandersetzung 2023 im öffentlichen Dienst bei Bund & Kommunen (http://ak-gewerkschafter.com/category/offentlicher-dienst/) veröffentlicht.

15. April 2023

Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023

Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission

Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission

Die Beratungen der Schlichtungskommission in der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind mit der Vorlage einer Einigungsempfehlung beendet.

Der Empfehlung wurde von der Schlichtungskommission mit überwiegender Mehrheit zugestimmt. Auf Basis der Schlichtungsempfehlung wird ver.di am 22. April die Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen wiederaufnehmen.

„Wir sind als Schlichter einen neuen Weg gegangen: Für 2023 gibt es einen Inflationsausgleich, ab 1. März 2024 einen Sockelbetrag verbunden mit einer linearen Erhöhung. Der Mix ist ein fairer Interessenausgleich, für den natürlich auch viel Geld in die Hand genommen werden muss – eine gute Investition in einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst“, sagte der Vorsitzende der Schlichtungskommission, Prof. h.c. Hans-Henning Lühr. Der ehemalige Bremer Staatsrat Lühr war von der Arbeitnehmerseite als Schlichter benannt worden.

„Unter Berücksichtigung der hohen Inflationsraten, der Interessen der Beschäftigten aber auch der Steuer- und Gebührenzahler kann ich trotz der ungewöhnlichen Höhe die Empfehlung der Schlichtungskommission mittragen und hoffe auf eine schnelle und einvernehmliche Regelung des Tarifkonflikts auf dieser Basis“, betonte der zweite Vorsitzende der Schlichtungskommission, der ehemalige sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt. Ihn hatte die Arbeitgeberseite als Schlichter berufen.

Die Schlichtungsempfehlung hat folgende Eckpunkte:

Personen, die unter den Geltungsbereich des TVöD, TV-V, TV-N (angekoppelte Bundesländer) und TV-Wald-Bund fallen, sollen im Jahr 2023 ein Inflationsausgleichsgeld in Höhe von insgesamt 3.000,00 Euro erhalten. Die steuer- und abgabenfreie Zahlung soll in mehreren Schritten erfolgen:

  • Einmalig 1.240,00 Euro im Juni 2023,
  • Ab Juli 2023 bis Februar 2024 eine monatliche Zahlung in Höhe von 220,00 Euro.
  • Auszubildende sollen jeweils die Hälfte davon erhalten.

Ab dem 1. März 2024 sollen die monatlichen Tabellenentgelte um 200,00 Euro plus 5,5 Prozent steigen. Soweit dabei keine Erhöhung von 340,00 Euro erreicht wird, wird der betreffende Erhöhungsbetrag auf 340 Euro gesetzt. Für Auszubildende ist eine Erhöhung zum gleichen Zeitpunkt von 150 Euro vorgesehen.

Die Laufzeit beträgt hierbei 24 Monate, also bis zum 31. Dezember 2024.

Nach Einschätzung der Schlichter waren die Arbeitgeber nicht bereit, einen ausreichend hohen Mindestbetrag zu vereinbaren. Die Aufgabe der Schlichter bestand daher im Ausloten von anderen Möglichkeiten. Das mündete in den Vorschlag eines Sockelbetrags mit gleichzeitiger linearer Erhöhung.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr diesen Schlichtungsvorschlag direkt auf der Homepage der Gewerkschaft Ver.di lesen.

> https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/++co++8b8cc312-db6f-11ed-a0b9-001a4a160129 !

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Als AK sind wir der Meinung, dass die Annahme, ausgehend von den ursprünglichen Forderungen der Öffentlichen Dientgewerkschaften, ein fauler Kompromiss wäre!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Veröffentlicht unter Öffentlicher Dienst, Tarifpolitik, Ver.di | Schreib einen Kommentar

Der aktuelle April-Newsletter 2023 des NETZWERKS FÜR EINEN GERECHTEN WELTHANDEL haben wir online gestellt!

Publiziert am 15. April 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) den aktuellsten NEWSLETTE des NETZWERKS GERECHTER WELTHANDEL (http://ak-gewerkschafter.com/?s=gerechter+welthandel) erhalten.

Diesen haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Das Netzwerk GERECHTER WELTHANDEL informiert:

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

Schwerpunkt der EU-Außenwirtschaftspolitik sind in diesem Jahr die Beziehungen mit Lateinamerika. Dabei setzt die EU-Kommission vor allem auf den Abschluss der Freihandelsabkommen (FTAs) mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sowie mit Mexiko und Chile. Diese Freihandelsabkommen gehören zu einer überholten Handelspolitik des 20. Jahrhunderts, die den Planeten zerstören. Sie dienen Konzerninteressen auf Kosten der planetaren Grenzen, unhaltbarer sozialer Ungleichheiten und des Tierschutzes. Darüber hinaus enthalten die Abkommen mit Mexiko und Chile Sonderklagerechte für Konzerne.

Als Antwort auf die rücksichtslose EU-Handelspolitik beschloss das Netzwerk gerechter Welthandel ein Lateinamerika-Jahr auszurufen. Mit aller Kraft werden wir versuchen, den Abschluss der geplanten Freihandelsverträge zu verhindern und einen echten Neustart in der Außenwirtschaftspolitik erstreiten.

Kurswechsel? Fehlanzeige!

Doch die handelspolitisch aktive Zivilgesellschaft schläft nicht! Über aktuelle Aktivitäten und Entwicklungen informiert Sie dieser Newsletter – der seit dieser Ausgabe in einem neuen Layout erscheint. Über Ihr Feedback freuen wir uns sehr, verwenden Sie dafür einfach die Antwort-Funktion oder schreiben Sie an newsletter@gerechter-welthandel.org.

Breite Proteste gegen EU-Mercosur-Abkommen angekündigt

Es war eines der größten Lobbyevents unter Klima-Verbrechern seit langem. Vom 12. bis zum 14. März fanden in Belo Horizonte, Brasilien die Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage statt. Vorne mit dabei: Die deutsche Automobil- und Chemieindustrie. Gemeinsam mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck und dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir setzten sie sich dort für den Abschluss des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens ein. Gemeinsam versuchten sie das veraltete Abkommen grün anzustreichen. 

Doch das Schauspiel flog schneller auf als erwartet. Denn nur eine Woche später wurde die Zusatzerklärung geleakt, mit der die EU-Kommission und die Bundesregierung aus dem Giftvertrag einen Regenwaldretter machen wollten. Unsere Erwartungen wurden bestätigt: die Zusatzerklärung bringt nichts außer Augenwischerei. Trotzdem sei laut dem Handelsblatt aus deutschen Regierungskreisen zu hören, dass man nicht mehr der Bremser sein wolle und sich mit der Zusatzerklärung wohl grundsätzlich zufriedengeben würde. 

Deutschland ist jetzt auf europäischer Ebene, trotz der Beteiligung der Grünen und der SPD in der Bundesregierung, eine starke Stimme für einen schnellen Abschluss des Abkommens.

Aber der Widerstand lebt noch: Österreich bleibt bei einer klaren Ablehnung, Frankreich hat seine Kritik bekräftigt, und in den Niederlanden hat das Parlament eine Resolution verabschiedet, die die Regierung auffordert, das Abkommen abzulehnen, solange es die Landwirtschaft weiter liberalisiert. Ob das aber ausreicht, ist allerdings noch nicht klar: denn die EU-Kommission möchte den Deal „aufspalten“ / „splitting“, um eine einstimmige Entscheidung im Rat der EU zu verhindern und auch nationale Parlamente umgehen zu können. Das aber würde demokratische Rechte untergraben!

Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur laufen gerade auf Hochtouren. Das Abkommen wird auch sicherlich am 25.5. im Handelsministerrat in Brüssel ein großes Thema sein. Sehr wichtig also, dass wir aktiv bleiben und aktiv werden!

Zum Nachlesen: Eine Zusammenstellung von Publikationen zum EU-Mercosur-Abkommen finden Sie unter https://www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur

Abkommen mit Mexiko und Chile

Neben dem EU-Mercosur-Abkommen möchte die EU-Kommission dem EU-Rat und dem EU-Parlament dieses Jahr auch die „modernisierten“ Assoziierungsabkommen mit Mexiko und Chile zur Abstimmung vorlegen. Das Neue an diesen beiden Abkommen ist unter anderem, dass sie nun ein Investitionsschutzkapitel mit Konzernklagerechten enthalten. Obwohl es sich dabei um das reformierte Investitionsgerichtshof-System (ICS, Investment Court System) handelt, ändert sich nichts an den strukturellen Ungleichheiten, die dieses System zementiert: Nur Konzerne können Staaten verklagen; Klagen gegen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie zur Wahrung des sozialen Friedens sind weiterhin möglich und Geschädigte haben keinen Zugang zum Investitiongsgerichtshof-System. Ein wichtiger Schritt hin zur Unterzeichnung dieser Abkommen soll auf dem EU-CELAC Gipfel Mitte Juli getan werden, wenn Regierungsvertreter*innen aus der EU und Lateinamerika in Brüssel zusammenkommen. Daher organisiert sich die Zivilgesellschaft derzeit auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie ihr die Proteste gegen die Abkommen unterstützen könnt, erfahrt ihr in unserem Handbuch für Aktivistis.

Jetzt aktiv werden

2023 ist auch ein heißes Jahr für die „handelsbewegte“ Zivilgesellschaft, die sich seit Jahrzehnten aktiv für einen global gerechten Welthandel einsetzt. Seid dabei und helft uns, die Abkommen mit Lateinamerika, allen voran das EU-Mercosur Handelsabkommen zu stoppen! Was dieses Jahr ansteht, wie Ihr uns unterstützen könnt und welche Aktionen sich anbieten, lest Ihr in unserem Aktionsleitfaden:

Aktionsleitfaden

Europaweiter ECT-Ausstieg jetzt!

Der Austritt Deutschlands aus dem Energiecharta-Vertrag ist ein großer Erfolg für die freihandelskritische Bewegung. Aber nun ist der Ausstieg der EU in Gefahr. Einige Mitgliedstaaten versuchen einen gemeinsamen

Ausstieg der EU zu verhindern, obwohl sich Europäisches Parlament und Kommission dafür einsetzen. Die schwedische Ratspräsidentschaft muss nun einen Plan entwerfen, wie die Zukunft der EU im Energiecharta-Vertrag aussieht. Mit einer E-Mail Aktion zusammen mit Partnerorganisationen in ganz Europa wollen wir deutlich machen: Europäische Bürger*innen wollen einen Ausstieg aus dem ECT. Hier können Sie an der Aktion teilnehmen und eine Botschaft an die schwedische Regierung schicken:

Hier gehts zur Aktio

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Den kompletten NEWSLETTER könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link in seiner Gänze direkt auf der Homepage des  lesen.

> https://207620.seu2.cleverreach.com/m/14102175/648496-b3edc583aa7d40131ab1dfbbd71606c66c916be9330f1719debdb274009d57f5fece6c3b4ac43f5f7064425777cb5fb4 !

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Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollegin Martina Haase überstellt uns den AKW-NEE-Frühlingsrundbrief 2023!

Publiziert am 15. April 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Haben wir den aktuellen AKW-Nee-Newsletter der Kollegin Martina Haase (http://ak-gewerkschafter.com/?s=martina+haase) erhalten.

Wir haben selbigen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

(Foto zeigt Martina Haase, Klaus Eber und Sylvia Pötschke als Initiatoren einer Demo . /Bild: Chantal Scheuren/BRF aus https://brf.be/regional/1386766/)

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Kollegin Martina Haase informiert:

Hallo AKWGegner/Innen aller Art,

so sehr wir uns über die baldige Abschaltung der deutschen Reaktoren freuen (Abschaltefeste/demos s.ausgestrahlt), so sehr müssen wir die drohende Verlängerung der belgischen grenzübergreifend bekämpfen. Zu den Laufzeitverlängerungen von Tihange 3 und Doel 4 läuft das Beteiligungsverfahren nach EU-Recht noch bis 20.5., vielleicht für die belgischen Nachbarländer auch bis 20.6. Damit es viele Einwendungen werden, gibt es von uns die angehängte Unterschriftenliste, mit der Bitte, eifrig zu sammeln. Längere Einzeleinsprüche sind natürlich auch gut.

Ihr könnt auch außerdem die offizielle Beteiligung per Formular mitmachen:
https://economie.fgov.be/de/themen/energie/oeffentliche-konsultation-zur   Das gibt es auf französisch, niederländisch, deutsch und englisch, oben links anklicken.

Weiter unten auf der Webseite  unter  „Dokumentation“ das hier anklicken:
Umweltverträglichkeitsprüfung Aufschub der Abschaltung Doel 4 und Tihange 3 (PDF, 14.19 MB) Nichttechnische Zusammenfassung Doel 4 Tihange 3 (PDF, 955.27 KB)

Aber Argumente schreiben geht da nicht, nur wie zufrieden mensch mit diesen Dokumentationen ist, etc.

Für die, die französisch können, lohnt sich ein Besuch auf der wallonischen Webseite https://www.findunucleaire.be/wp/ Situation du secteur électronucléaire en Belgique et en France .

Nach neuesten Meldungen will die französische Betreibergesellschft Engie, der übrigens auch die Brennelementefabrik in Lingen gehört, (die ebenso wie die Urananreicherungsanlage Gronau vom deutschen Atomausstieg ausgenommen ist…), die Laufzeiten der 3 Uraltreaktoren Tihange 1, Doel 1 und Doel 2 nicht verlängern, das sei zu aufwendig. Weil die belgische Regierung aber zuletzt auch noch  das wollte, werden sie für alle Fälle in unserem Enwendungstext auch benannt.

Und in Deutschland, auch in NRW, werden wir weiter zu tun haben: gegen Urananreicherung – für AKWs weltweit – in Gronau und gegen Strahlendreckverschiebungen, z.b. von Jülich nach Ahaus, soviel wie in den vergangenen Jahrzehnten angehäuft worden ist. Solange es kein basisdemokratisch ausgesuchtes, am wenigsten gefährliches, Endlager geben wird, gilt für alle Lagerplätze:“Nichts rein, nichts raus!“, und wo sie marode sind, wie in Jülich, müssen sie eben neu erstellt werden. Das haben die Atomiker uns eingebrockt und den Nchfahren, und dennoch quatschen sie jetzt wieder, wie toll Atomkraft sei, sogar hier.

In den Niederlanden will es die Regierung sogar wirklich, den Kampf dagegen müssen wir auch unterstützen : www.laka.org, www.wise.nl) Unterzeichnet die Petition gegen neue Raktoren in Zeeland:   https://geenborssele2en3.petities.nl/

Am Jahrestag von Tschernobyl, Mittwoch dem 26.4. werden etwa ab 11:00 auf dem Markt in Eupen Unterstadt Infos verteilt und Unterschriften gesammelt werden. Wer mitmachen will, bitte melden.

Sprecht und schreibt gegen die neue Atompropaganda, holt euch die passenden Infos von ausgestrahlt und verbreitet sie überall!  Verbreitet bitte auch diesen Rundbrief mit der Liste, danke!

Ökogrüße, Martina Haase

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Veröffentlicht unter Aachen, Atompolitik | Ein Kommentar

Die DIG Aachen lädt für den 13. April 2023 zum Stammtisch in den Postwagen (Aachen) ein!

Publiziert am 12. April 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat und die nachstehende Einladung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Aachen e. V. (http://ak-gewerkschafter.com/?s=dig+aachen)

erreicht, die wir zu Eurer gefälligen Kenntnis- und Teilnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet haben.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die DIG Aachen lädt ein:

Liebe Mitglieder der DIG und an der Arbeit der DIG-Interessierte,

am kommenden Donnerstag, den 13.4. um 19.00 Uhr findet im Postwagen am Rathaus

(Foto aus https://de.wikipedia.org/wiki/Postwagen_%28Aachen%29)

unser nächster Stammtisch statt. Bringt gerne Freunde oder Bekannte mit Interesse an unserer Arbeit mit.

Da Israel in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag feiert, haben wir ein ganzes Potpourri an Veranstaltungen geplant.

Hierüber würden wir gerne informieren und noch um die eine oder andere helfende Hand werben.

Ein freundlicher Gruß
Elisabeth Paul

 
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