Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) den aktuellsten NEWSLETTE des NETZWERKS GERECHTER WELTHANDEL (http://ak-gewerkschafter.com/?s=gerechter+welthandel) erhalten.
Diesen haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Das Netzwerk GERECHTER WELTHANDEL informiert:
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,
Schwerpunkt der EU-Außenwirtschaftspolitik sind in diesem Jahr die Beziehungen mit Lateinamerika. Dabei setzt die EU-Kommission vor allem auf den Abschluss der Freihandelsabkommen (FTAs) mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sowie mit Mexiko und Chile. Diese Freihandelsabkommen gehören zu einer überholten Handelspolitik des 20. Jahrhunderts, die den Planeten zerstören. Sie dienen Konzerninteressen auf Kosten der planetaren Grenzen, unhaltbarer sozialer Ungleichheiten und des Tierschutzes. Darüber hinaus enthalten die Abkommen mit Mexiko und Chile Sonderklagerechte für Konzerne.
Als Antwort auf die rücksichtslose EU-Handelspolitik beschloss das Netzwerk gerechter Welthandel ein Lateinamerika-Jahr auszurufen. Mit aller Kraft werden wir versuchen, den Abschluss der geplanten Freihandelsverträge zu verhindern und einen echten Neustart in der Außenwirtschaftspolitik erstreiten.
Kurswechsel? Fehlanzeige!
Doch die handelspolitisch aktive Zivilgesellschaft schläft nicht! Über aktuelle Aktivitäten und Entwicklungen informiert Sie dieser Newsletter – der seit dieser Ausgabe in einem neuen Layout erscheint. Über Ihr Feedback freuen wir uns sehr, verwenden Sie dafür einfach die Antwort-Funktion oder schreiben Sie an newsletter@gerechter-welthandel.org.
Breite Proteste gegen EU-Mercosur-Abkommen angekündigt
Es war eines der größten Lobbyevents unter Klima-Verbrechern seit langem. Vom 12. bis zum 14. März fanden in Belo Horizonte, Brasilien die Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage statt. Vorne mit dabei: Die deutsche Automobil- und Chemieindustrie. Gemeinsam mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck und dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir setzten sie sich dort für den Abschluss des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens ein. Gemeinsam versuchten sie das veraltete Abkommen grün anzustreichen.
Doch das Schauspiel flog schneller auf als erwartet. Denn nur eine Woche später wurde die Zusatzerklärung geleakt, mit der die EU-Kommission und die Bundesregierung aus dem Giftvertrag einen Regenwaldretter machen wollten. Unsere Erwartungen wurden bestätigt: die Zusatzerklärung bringt nichts außer Augenwischerei. Trotzdem sei laut dem Handelsblatt aus deutschen Regierungskreisen zu hören, dass man nicht mehr der Bremser sein wolle und sich mit der Zusatzerklärung wohl grundsätzlich zufriedengeben würde.
Deutschland ist jetzt auf europäischer Ebene, trotz der Beteiligung der Grünen und der SPD in der Bundesregierung, eine starke Stimme für einen schnellen Abschluss des Abkommens.
Aber der Widerstand lebt noch: Österreich bleibt bei einer klaren Ablehnung, Frankreich hat seine Kritik bekräftigt, und in den Niederlanden hat das Parlament eine Resolution verabschiedet, die die Regierung auffordert, das Abkommen abzulehnen, solange es die Landwirtschaft weiter liberalisiert. Ob das aber ausreicht, ist allerdings noch nicht klar: denn die EU-Kommission möchte den Deal „aufspalten“ / „splitting“, um eine einstimmige Entscheidung im Rat der EU zu verhindern und auch nationale Parlamente umgehen zu können. Das aber würde demokratische Rechte untergraben!
Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur laufen gerade auf Hochtouren. Das Abkommen wird auch sicherlich am 25.5. im Handelsministerrat in Brüssel ein großes Thema sein. Sehr wichtig also, dass wir aktiv bleiben und aktiv werden!
Zum Nachlesen: Eine Zusammenstellung von Publikationen zum EU-Mercosur-Abkommen finden Sie unter https://www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur
Abkommen mit Mexiko und Chile
Neben dem EU-Mercosur-Abkommen möchte die EU-Kommission dem EU-Rat und dem EU-Parlament dieses Jahr auch die „modernisierten“ Assoziierungsabkommen mit Mexiko und Chile zur Abstimmung vorlegen. Das Neue an diesen beiden Abkommen ist unter anderem, dass sie nun ein Investitionsschutzkapitel mit Konzernklagerechten enthalten. Obwohl es sich dabei um das reformierte Investitionsgerichtshof-System (ICS, Investment Court System) handelt, ändert sich nichts an den strukturellen Ungleichheiten, die dieses System zementiert: Nur Konzerne können Staaten verklagen; Klagen gegen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie zur Wahrung des sozialen Friedens sind weiterhin möglich und Geschädigte haben keinen Zugang zum Investitiongsgerichtshof-System. Ein wichtiger Schritt hin zur Unterzeichnung dieser Abkommen soll auf dem EU-CELAC Gipfel Mitte Juli getan werden, wenn Regierungsvertreter*innen aus der EU und Lateinamerika in Brüssel zusammenkommen. Daher organisiert sich die Zivilgesellschaft derzeit auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie ihr die Proteste gegen die Abkommen unterstützen könnt, erfahrt ihr in unserem Handbuch für Aktivistis.
Jetzt aktiv werden
2023 ist auch ein heißes Jahr für die „handelsbewegte“ Zivilgesellschaft, die sich seit Jahrzehnten aktiv für einen global gerechten Welthandel einsetzt. Seid dabei und helft uns, die Abkommen mit Lateinamerika, allen voran das EU-Mercosur Handelsabkommen zu stoppen! Was dieses Jahr ansteht, wie Ihr uns unterstützen könnt und welche Aktionen sich anbieten, lest Ihr in unserem Aktionsleitfaden:
Aktionsleitfaden
Europaweiter ECT-Ausstieg jetzt!
Der Austritt Deutschlands aus dem Energiecharta-Vertrag ist ein großer Erfolg für die freihandelskritische Bewegung. Aber nun ist der Ausstieg der EU in Gefahr. Einige Mitgliedstaaten versuchen einen gemeinsamen
Ausstieg der EU zu verhindern, obwohl sich Europäisches Parlament und Kommission dafür einsetzen. Die schwedische Ratspräsidentschaft muss nun einen Plan entwerfen, wie die Zukunft der EU im Energiecharta-Vertrag aussieht. Mit einer E-Mail Aktion zusammen mit Partnerorganisationen in ganz Europa wollen wir deutlich machen: Europäische Bürger*innen wollen einen Ausstieg aus dem ECT. Hier können Sie an der Aktion teilnehmen und eine Botschaft an die schwedische Regierung schicken:
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