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ERNEUTES URTEIL DES BUNDESARBEITSGERICHTES (BAG) ZUR FEHLENDEN TARIFFÄHIGKEIT DER CGZP – AUSSETZUNG DES LOHNZAHLUNGSVERFAHRENS. Beschluss vom 23.05.2012 mit dem Aktenzeichen: 1 AZB 67/11

EIN KOMMENTAR UNSERES AK-KOORDINATORS MANNI ENGELHARDT: Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon einmal habe ich mich mit einer Entscheidung des BAG zur Tariffähigkeit der CGZP befasst, worin das BAG dieser Organisation die Tariffähigkeit abgesprochen hatte: http://ak-gewerkschafter.com/2010/12/15/kommentar-von-manfred-engelhardt-zu-dem-urteil-1-abr-1910-des-bundesarbeitsgerichtes-die-cgzp-kann-keine-tarifvertrage-schliesen/ . Einige Kollegen griffen meinen … Weiterlesen

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BUNDESARBEITSGERICHT (BAG) HAT BEI EINEM BETRIEBSÜBERGANG EINE VERFRISTUNGSKLAGE ABGEWIESEN! BAG-Urteil vom 10. November 2011 mit dem Az.: 8 AZR 277/10.

EIN KOMMENTAR UNSERES AK-KOORDINATORS MANNI ENGELHARDT Das BAG hat am 10.11.2011 eine Entscheidung getroffen, die für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beachtenswert sein muss; denn in unserer schnelllebigen Zeit sind Betriebsübergänge immer öfter und in allen Branchen möglich. Der Regelungsparagraf 613 … Weiterlesen

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POSITIVE ENTSCHEIDUNG DES BUNDESARBEITSGERICHTES (BAG) FÜR SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN IM SINNE DES GESETZES. URTEIL DES BAG VOM 13.10.2011 MIT DEM AZ.: 8 AZR 608/10

EIN KOMMENTAR UNSERES AK-KOORDINATORS MANNI ENGELHARDT Gesetz ist Gesetz, sollte man annehmen dürfen. Aber das sieht in der Praxis oftmals anders aus. Der § 81 Abs. 1 SGB IX schreibt folgendes für alle Arbeitgeber, nicht nur die des öffentlichen Dienstes … Weiterlesen

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GELTENDMACHUNG VON FEIERTAGSZUSCHLÄGE FÜR OSTER- UND PFINGSTSONNTAG DURCH DAS BUNDESARBEITSGERICHT (BAG) IN BEZUG AUF SACHSEN-ANHALT ZURÜCKGEWIESEN Aktenzeichen: 10 AZR 347/10

Ein Kommentar unseres AK-Kommentators Manni Engelhardt Weihnachten, Ostern und Pfingsten sind normalerweise in ganz Deutschland anerkannte Feiertage. Vor der Wiedervereinigung Deutschlands galten in der Ex-DDR aber lediglich die Sonntage als begehbare Feiertage für die Christen. Nach der Wiedervereinigung hat sich … Weiterlesen

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BUNDESARBEITSGERICHT (BAG) SCHMIERT BETRIEBSRAT AB! ABMELDEPFLICHT VON BETRIEBSRATSMITGLIEDERN IST PFLICHT! Beschluss des BAG vom 29. Juni 2011 mit dem Az.: 7 ABR 135/09

Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt: Zunächst bin ich als erfahrener Personalratsvorsitzender, der in seiner aktiven Zeit 33 Jahre ununterbrochen zum Personalratsvorsitzenden gewählt worden ist, davon ausgegangen, dass Betriebs- oder Personalratstätigkeit  während der Arbeitszeit und am Arbeitsplatz selbst, keiner Genehmigung … Weiterlesen

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Az.: 8 AZR 102/10: EINE BUNDESARBEITSGERICHTSENTSCHEIDUNG, DIE LÄNGST ÜBERFÄLLIG WAR: BUNDESARBEITSGERICHT (BAG) WEIST KLAGE AN DAS LANDESARBEITSGERICHT (LAG) ZURÜCK! DER ERSATZ DES UNFALLSCHADEN AM PRIVAT-PKW IM RAHMEN EINER RUFBEREITSCHAFT KANN NICHT OHNE WEITERES ABGEWIESEN WERDEN!

BAG-Entscheidung vom 22.06.2011 mit dem Az.: 8 AZR 102/10 Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt: Ein Oberarzt, der in einem Klinikum beschäftigt ist, wohnt einige Kilometer entfernt der Arbeitsstelle. An einem Sonntag hatte er Rufbereitschaft und wurde morgens zu einem … Weiterlesen

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BUNDESARBEITSGERICHT (BAG) TEILT ÜBER SEINE PRESSESTELLE MIT: „BAG: Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund“ UND ENTSCHEIDET AM 12.05.2011 UNTER DEM AZ.: 2 AZR 479/09 GEGENTEILIG

Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt: Gibt jemand bei seiner Einstellung als Beschäftigter des Öffentlichen Dienstes seine Erklärung  zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und/oder zu den jeweiligen Landesverfassungen ab, und erklärt darüber hinaus, dass … Weiterlesen

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EINE BUNDESARBEITSGERICHTSENTSCHEIDUNG (BAG-ENTSCHEIDUNG) DIE NICHT GERADE SALOMONISCH IST – BAG VERWEIST KLAGE AUF SCHADENSERSATZANSPRÜCHE AN DAS LANDESARBEITSGERICHT (LAG) SACHEN ZURÜCK. Urteil des BAG vom 28. April 2011 mit dem Az.: 8 AZR 769/09

EIN KOMMENTAR UNSERES AK-KOORDINATORS MANNI ENGELHARDT Man glaubt es nicht, ein Arbeitnehmer der bei einer Kommune als Betreuer für Asylbewerber angestellt war, wurde dort von 01.02 bis 05.05.1995 auf Weisung seines zuständigen Abteilungsleiters und des Heimleiters zu Sanierungsarbeiten am Asylbewerberheim … Weiterlesen

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ARBEITER IM AUSLANDSEINSATZ AUFGEPASST! BUNDESARBEITSGERICHT BESCHLIESST BEI AUSLANDSEINSATZ IN DÄNEMARK GILT NUR DER MINDESTLOHN OST! BAG-Urteil vom 20. April 2011 mit dem Az.: 5 AZR 171/10

Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt Um es vorwegzunehmen, liebe Betroffene, sage ich ganz deutlich: „Setzt Dich Dein Chef in Dänemark ein, so wird es nur Dein Schaden sein!“ Ein Bauunternehmer des Bauhauptgewerbes setzte Bauarbeiter vorübergehend in Dänemark ein. Er … Weiterlesen

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Die Bundesarbeitsgerichtsentscheidung (BAG) MIT DEM Az: 9 AZR 584/09 vom 15. Februar 2011 ist im Prinzip richtig! Das Rentenversicherungsrecht kann für sich genommen die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen nicht rechtfertigen!

Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt: Das BAG hat bei seiner Entscheidung zur Rückverweisung an das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen die geschlechtsbezogene Benachteiligung beim tariflichen Vorruhestand in Frage gestellt. Obgleich das LAG Hessen in seinem Urteil mit dem Az.: 2/8 Sa … Weiterlesen

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