Kollege Wolfgang Erbe wirft einen revolutionären Blick auf die UKRAINE-KRISE!

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) wirft einen revolutionären Blick auf die UKRAINE-KRISE (http://ak-gewerkschafter.com/?s=ukraine).

Wir haben seinen Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

NICHT DIE NEUEN ZARENNICHT DIE YANKEESNICHT DIE DEUTSCHE BOURGEOISIE – NICHT DER IMPERIALISTISCHE KRIEG – NUR DIE REVOLUTION WIRD SIEGENNIE WIEDER FASCHISMUSNIE WIEDER KRIEG!

young sing in bunker – singen im Krieg

https://twitter.com/hanrythought/status/1497269190935588864

https://twitter.com/hashtag/RussiaUkraineWar?src=hashtag_click

Huge rally in Tbilisi, #Georgia 🇬🇪 – invaded by Russia in 2008 – in solidarity with #Ukraine 🇺🇦 tonight:

https://twitter.com/_AGrimm/status/1497319090964340748

https://twitter.com/Ali_Dinarvand_/status/1497306571310776323

https://twitter.com/Prashan22145576/status/1497314095933976577

Ukrainians Yaryna Arieva & Sviatoslav Fursin married hours after Russia’s invasion. They spent their first day as a married couple collecting rifles and preparing to defend #Ukraine

https://twitter.com/GabeKMJ/status/1497318678685118465

Vom Sozialimperialismus der Neuen Zaren – Einmarsch des Warschauer Paktes in die CSSR am 21. August 1968 – bis zum Überfall russischer Truppen auf die Ukraine ist es historisch gesehen nicht weit:

Seite 3 im folgenden Link der Roten Fahne Zentralorgan der KPD vom 20.08. 1975

SOZIALIMPERIALISTISCHER ÜBERFALL AUF DIE CSSR

https://www.mao-projekt.de/BRD/ORG/AO/RF/KPD_RF_1975_33.shtml

weiter auf Seite 15 Rote Fahne – Zentralorgan der Marxistisch-Leninistischen Partei Österreichs (MLPÖ), Jg. 6, Nr. 102, Oktober 1968

WARNUNG WEGEN MILITÄRISCHER PROVOKATIONEN

https://www.mao-projekt.de/INT/EU/A/MLPO_RF/MLPO_RF_19681000.shtml

RUSSLAND
Tausende bei mutigen Antikriegsprotesten

In Dutzenden Städten Russlands gingen am 24. Februar trotz Verbots Tausende Menschen gegen den Einmarsch der Armee im Nachbarland Ukraine auf die Straße. Rund 1.750 von ihnen wurden vom Putin-Regime festgenommen – das angeblich dem Volk der Ukraine die Freiheit bringen will…

Von dj/ms

Freitag, 25.02.2022

Proteste in Sankt Petersburg

https://www.rf-news.de/2022/kw08/tausende-bei-mutigen-antikriegsprotesten

TEXTE GEGEN DEN SOZIALCHAUVINISMUS

Die moderne Burgfrieden-Politik …

Mit Ausbruch des imperialistischen Ersten Weltkriegs 1914 versammelten sich in Deutschland und in anderen Ländern fast alle Parteien hinter ihrer jeweiligen reaktionären Regierung.

Von RF-Redaktion

Freitag, 25.02.2022, 18:25 Uhr

Dass auch fast alle damals sozialdemokratischen Parteien mit ihren Regierungen offen zusammenarbeiteten, wurde von den wirklichen Internationalisten, Revolutionären und Sozialisten um Lenin, Luxemburg und Liebknecht als imperialistische Burgfriedenspolitik kritisiert.

Wie es heute?

Kanzler Scholz von der SPD bemüht die engste Einheit mit der NATO. Die Außenministerin Baerbock gibt sich „fassungslos, aber nicht hilflos“. Mit „nicht hilflos“ beschreibt sie demagogisch die Ausrichtung auf einen verschärften Kurs der Aufrüstung oder um sich greifende Kriegsrethorik. Auch Friedrich Merz von der CDU hat seine „Unterstützung“ für die Bundesregierung bekundet, weil sie ja jetzt erkannt habe, dass man noch mehr aufrüsten müsse. Für die ultrareaktionäre AfD-Fraktion erklärten Weidel und Chrupalla, die „Bundesregierung“ bei ihren Aktionen „gemeinsam mit den Verbündeten“ von NATO und UAS zu unterstützen.

Die Linkspartei enthält sich in den offiziellen Erklärungen jedem Angriff auf die NATO-Politik. Jusos und die jungen grünen organisieren mit den Jungen Liberalen und der Jungen Union gemeinsam,e Aktionen zur Unterstützung der Regierung. Worum geht es weltanschaulich bei dieser Burgfriedenspolitik?

Dazu einige Texte:

„Der ideologisch-politische Inhalt des Opportunismus und des Sozialchauvnismus ist ein und derselbe. Zusammenarbeit der Klassen statt Klassenkampf, Verzicht auf revolutionäre Kampfmittel, Unterstützung der ‚eigenen‘ Regierung in einer für sie schwierigen Lage statt Ausnutzung dieser Schwierigkeiten für die Revolution… Einheit mit den Opportunisten heißt Bündnis der Arbeiter mit der „eigenen“ nationalen Bourgeoisie und Spaltung der internationalen revolutionären Arbeiterklasse …Einheit mit den Opportunisten bedeutet jetzt in der Praxis Unterwerfung der Arbeiterklasse unter die „eigene“ nationale Bourgeoisie, Bündnis mit dieser Bourgeoisie zur Unterdrückung fremder Nationen und zum Kampf für die Großmachtprivilegien, also Spaltung des revolutionären Proletariats aller Länder.“ (Lenin Werke Band 21, S.311,312, zitiert nach Willi Dickhut, Proletarischer Widerstand gegen Faschismus und Krieg, Seite 631)

„So riefen die internationalen Sozialistenkongresse von 1907 in Stuttgart und 1912 in Basel angesichts der drohenden Kriegsgefahr die Völker auf, einen Krieg mit allen Mitteln zu verhindern oder, falls das nicht gelingen würde, den Kriegsausbruch mit revolutionären Aktionen zu beantworten. Doch als 1914 der imperialistische Weltkrieg ausbrach, verwandelte sich der Opportunismus in Sozialchauvinismus. Die meisten Führer der Internationale aus fast allen sozialdemokratischen Parteien schlossen mit ihren Regierungen einen imperialistischen Burgfrieden. Sie ließen es zu, dass unter der betrügerischen Losung der »Vaterlandsverteidigung« Millionen Proletarier gegeneinander in das imperialistische Gemetzel gejagt und für die Großmachtinteressen ihrer Regierungen geopfert wurden. Nur die russischen Bolschewiki und die mit ihnen verbundenen Revolutionäre in anderen Ländern hielten am proletarischen Internationalismus fest und traten für die Umwandlung des Kriegs zwischen den Völkern in einen Bürgerkrieg gegen ihre eigenen imperialistischen Regierungen ein.“ (Stefan Engel, Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, S. 62)
Und Rosa Luxemburg polemisiert, wohin die Burgfrieden-Politik führt: „Der welthistorische Appell des Kommunistischen Manifests erfährt eine wesentliche Ergänzung und lautet nun nach Kautskys Korrektur: Proletarier aller Länder vereinigt euch im Frieden und schneidet euch die Gurgeln ab im Kriege!“ (Rosa Luxemburg „Der Wiederaufbau der Internationale“, in Broschüre „Die internationale“, S. 8).

https://www.rf-news.de/2022/kw08/die-moderne-burgfrieden-politik

DOSSIER GEGEN DEN NEUEN KRIEG IN EUROPA

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine befindet sich Europa im schwersten militärischen Konflikt seit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien. In vielen Städten und Regionen der Ukraine gibt es Explosionen. Menschen befinden sich auf der Flucht. Die Eskalation droht viele Opfer zu fordern, auch unter Zivilist*innen. Europa steht vor den Trümmern des zerrütteten Verhältnisses zu Russland.mehr…

https://www.rosalux.de/dossiers/krise-in-der-ukraine#pk_campaign=adb

https://www.rosalux.de/news/id/46019/nein-zum-krieg-solidaritaet-mit-der-zivilgesellschaft-in-der-ukraine#pk_campaign=adb

Wolfgang Erbe

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46 Antworten zu Kollege Wolfgang Erbe wirft einen revolutionären Blick auf die UKRAINE-KRISE!

  1. Wolfgang Erbe sagt:

    Stoppt den imperialistischen Überfall Russlands und Belarus durch die sozialfaschistischen Machthaber Putin und Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenka – INTERNATIONALE BRIGADEN GEGEN FASCHISMUS UND KRIEG – REVOLUTION UND PARTISANENKRIEG – RUSSLAND – BELARUS und UKRAINE von BESATZUNG – MILITARISMUS UND AUSBEUTUNG BEFREIEN
    „Als die faschistischen Generäle putschten“ – Internationale Brigaden im spanischen Bürgerkrieg
    https://www.youtube.com/watch?v=yXrDDrJZi3M
    http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-wirft-einen-revolutionaeren-blick-auf-die-ukraine-krise/
    http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-ueber-die-groesste-provokation-der-nato-seit-ende-des-kalten-kriegs-im-ukraine-konflikt/#comment-206224
    http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-ueber-die-groesste-provokation-der-nato-seit-ende-des-kalten-kriegs-im-ukraine-konflikt/
    NEWS-TICKER
    Russischer Angriff auf Kiew – Rakete schlägt in Hochhaus ein
    Ukraine-Krieg: Fallschirmjäger aus Russland landen nahe der polnischen Grenze
    https://www.n-tv.de/politik/Rakete-schlaegt-in-Hochhaus-ein-article23157159.html
    +++ 11.15 Uhr: In der Nähe der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) nach der polnischen Grenze sind nach Angaben von Bürgermeister Andrij Sadowyj russische Truppen gelandet. Drei Hubschrauber hätten etwa 60 Fallschirmjäger bei der Stadt Brody abgesetzt, rund 90 Kilometer nordöstlich von Lwiw, schrieb Sadowyj bei Facebook. „Unsere Truppen haben sie zurückgeschlagen.“ Die Angreifer hätten sich vorerst zurückgezogen. „Wir behalten die Situation unter Kontrolle“, betonte Sadowyj. Die Gegend um Lwiw in der Nähe zur polnischen Grenze gilt als Hochburg ukrainischer Nationalisten.
    https://www.fr.de/politik/ukraine-konflikt-krieg-russland-putin-selenskyi-nato-biden-usa-live-ticker-news-zr-91366920.html
    Stanislav Aseyev: „Heller Weg – Geschichte eines Konzentrationslagers im Donbass“Ein Zeugnis abgrundtiefer menschlicher Bosheit
    Folter beherrschte von Beginn an den Krieg in der Ost-Ukraine. Der heute 32-jährige Schriftsteller Stanislav Aseyev durchlitt sie in dem berüchtigten illegalen Gefängnis „Isolazija“ 28 Monate lang. Nun ist sein Report unter dem Titel „Heller Weg: Geschichte eines Konzentrationslagers im Donbass 2017 – 2019“ auch auf Deutsch erschienen.
    Der Ort des Geschehens ist eine stillgelegte Fabrik für Isoliermaterialien. Seit 2014 ist „Isolazija“, Isolation, ein illegales Gefängnis. Wohl das schrecklichste in der Ost-Ukraine. Isolation liegt mitten in der ehemaligen Millionenstadt Donezk. Die Adresse: Heller Weg Nummer 3, daher der Buchtitel. Stadtbusse fahren am Werksgelände vorüber, das vor dem Krieg zwischen Separatisten und ukrainischem Staat Teil der Kunstszene war. Heute dienen die weitverzweigten unterirdischen Flure und Katakomben sowie die oberen Etagen des Produktionsgebäudes als Folterstätten. Der junge Journalist Stanislav Aseyev, der mit 27 Jahren von den prorussischen Separatisten verhaftet wurde, verbrachte hier 28 Monate.
    Sein angebliches Vergehen: Spionage. Er wurde zu 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Tatsächlich störte das autoritäre Regime der sogenannten Volksrepublik, dass der Ex-Philosophiestudent für den proukrainischen Sender Radio Swoboda aus dem besetzten Gebiet berichtete. Sein Pseudonym hatte ihn nicht geschützt.
    „Sie werden tatsächlich von kleinen Blumen unter den Fenstern begrüßt, wenn Sie in der Sommerzeit ankommen, und in einigen Zellen können Sie eine Klimaanlage finden. Das ist die Wahrheit, aber nicht die ganze. Mein innerhalb eines Monats ergrauter Nachbar wird ihnen noch ihren anderen Teil erzählen: Eine Woche konnte er nicht sprechen wegen seiner verschwundenen Stimme, die er in nur einer Nacht verloren hatte – während er schrie, mit an seinen Genitalien befestigten Stromdrähten. Elektrischer Strom und ein Hodensack, von dem sich die Haut abschält, erzählen so viel mehr über die Isolation als eine Klimaanlage.“
    Jeder Folterakt wurde gefilmt
    Mit seiner Ankunft in dem illegalen Gefängnis versucht Stanislav Aseyev einzufangen, was ihm und den Mithäftlingen widerfährt. Sein Schreiben, das spürt er sofort, ermöglicht ihm einen Blick von außen auf sich und seine Lage, bewahrt ihn vor dem Suizid, der Verrohung, gibt ihm einen Funken Hoffnung. Er schreibt auf schmutziger Pappe, Papierfetzen, manchmal sogar auf Blättern, die ihm aber häufig genug wieder abgenommen werden. Doch schon das Niederschreiben allein, ohne jede Aussicht auf Veröffentlichung, wirkt wie eine Reinigung, die ihm die erniedrigenden Qualen aus der Seele spült, ihm hilft, sie loszuwerden und zugleich festzuhalten.
    Kein Krimi-Phantasieprodukt, sondern ein Dokument dunkler, bitterer Realität: Hunderte Männer und Frauen wurden in der „Isolation“ vor allem mit Strom und fast immer sexuell gefoltert. Die Opfer erlitten schwerste Verletzungen, einige starben. Die Mitgefangenen waren häufig Zeugen der Misshandlungen, immer aber bekamen sie die zerstörten Körper zu Gesicht, wenn diese in die Zelle zurückgeschleift wurden.
    Jeder Folterakt wurde gefilmt und war im Büro des Direktors auf etlichen Bildschirmen live mitzuverfolgen. Aseyev sorgt, als er nach dem Gefangenenaustausch 2019 wieder frei ist dafür, dass das Geschehen in der Haftanstalt bekannt wird und dass es juristische Konsequenzen für die Täter hat. Deswegen verbündete sich Radio Swoboda, für das er inzwischen wieder arbeitet, mit dem Investigativ-Portal Bellingcat aus den Niederlanden. Zusammen erreichten sie, dass der Direktor des illegalen Gefängnisses, Denis Kulikowski, Palych genannt, festgenommen wurde. Palytsch, der öffentlich gestanden hat, Menschen selbst gefoltert zu haben, lernen wir in dem Buch von Stanislav Aseyev sehr genau kennen.
    „Was kann man über einen solchen Menschen sagen? Als Erstes kommt mir nur Pathetisches in den Sinn: Verbrecher Nummer Eins, das absolute Böse. Aber das ist zu abstrakt für den, der das Leben von hunderten von Menschen in physische und psychische Asche verwandelt hat. Ein überzeugter Sadist, ein Gewalttäter, ein Henker und Alkoholiker mit klassischer Psychopathie. Dabei ein subtiler Psychologe und Manipulator mit einem guten Sinn für Humor. Genau er hatte das System in der Isolation so aufgebaut, dass die hier Gefangenen einander zu hassen begannen, wodurch sogar die kleinste Andeutung eines Aufstandes ausgeschlossen war.“
    Das letzte Körnchen Mitgefühl ausgeschwemmt
    Die Verhaftung Palychs ist eine Genugtuung für den jungen Schriftsteller, der zum einen die unzähligen Straftaten dokumentierte, zum anderen Antworten auf ganz elementare Fragen sucht. Was macht jemanden zum Sadisten? Warum zielt die Gewalt fast immer auf die sexuelle Erniedrigung und Quälerei von Männern wie Frauen?
    Aseyevs Ton ist sachlich und zugleich warm. Er nennt weder Vor- noch Nachnamen seiner männlichen und weiblichen Mitgefangenen, weil er ihnen ersparen möchte, dass man sie erkennt. Selbstmitleid gibt er keinen Raum. Klug und hellwach beobachtet er auch sich selbst:
    „Eine weitere Form der Psychohygiene in der Isolation war die absolute Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid der anderen Gefangenen, die auch mich selbst zwischendurch erfasst. Einmal, als mein Zellengenosse und ich Haferflockenbrei zubereiteten, begannen sie in der Nachbarzelle jemanden zu foltern. Es wurden elektrische Stromstöße eingesetzt, was am charakteristischen Stampfen der Beine zu erkennen war. Und obwohl mein Zellengenosse bleich wurde und keinen einzigen Löffel essen konnte, warte ich selbst lediglich zwanzig Minuten, bis ich mit dem Mittagessen begann und dies damit rechtfertigte, dass die Folter sowieso nicht aufhören würde, der Brei aber abkühlen und zu einem einzigen kalten Klumpen werden würde. Ich erinnere mich, dass sich mein Pritschennachbar, der erst etwas einen Monat saß, große Sorgen machte und die ganze Zeit wiederholte: „Wie ergeht es Sergej dort?“ Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich schon anderthalb Jahre in der Isolation und der unendliche Strom solcher „Sergejs“ hatte mir nicht nur das letzte Körnchen Mitgefühl ausgeschwemmt – er begann mich zu nerven.“
    Kaum zu ertragendes Unheil
    In kurzen Kapiteln führt Stanislav Aseyev das Regelwerk des illegalen Gefängnisses vor. Er schreibt über Angst und die Zeit der Stille nach den Qualen. Er fragt, was verrückt und was die Norm ist in einem Kosmos, der vom Wahnsinn regiert wird. Er lässt uns an seinen Erinnerungen teilhaben, als sich alle seine Gedanken nur noch um Selbstmord drehen. Er erklärt, warum sich sein Hungerstreik als sinnlos herausstellte, welche Art Humor in solch einer Atmosphäre entsteht.
    Detailliert schildert er auch die Methoden der Folter und Einschüchterung. Über viele Monate hinweg erleben Gefangene die Haftanstalt nur ausschnitthaft, weil sie sich stets eine Plastiktüte über den Kopf stülpen müssen.
    „Helle Tage“ ist ein wichtiges Zeitzeugnis, das wertvolle Fakten über die Regierungsmethoden der separatistischen Volksrepubliken enthält. So bedrückend der Stoff auch ist, als Leserin ist man erleichtert, dass die Folterer diesen beeindruckend starken Autor nicht brechen konnten. Dass er uns so offen an seinen düstersten Erinnerungen teilhaben lässt, dass er uns verrät, wie er sie in Schach hält. Ein ungeheuer klug reflektiertes Buch über kaum zu ertragendes Unheil.
    https://www.deutschlandfunk.de/ein-zeugnis-abgrundtiefer-menschlicher-bosheit-100.html
    Die „Isolation“ – das schlimmste Foltergefängnis in den Gebieten der faschistischen Separatisten der Ostukraine
    Der Journalist Stanislaw Aseyev wurde 28 Monate in den Folterkellern der „Isolation“ in der Ostukraine gefangen gehalten und misshandelt.
    Jetzt legt er in einem Buch Zeugnis ab über unvorstellbare Grausamkeiten im 21. Jahrhundert.
    Nur zwei Flugstunden von Berlin entfernt geschehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
    Berlin. Stanislaw Aseyev ist eher ein stiller Mensch, und er wirkt sehr ernst. Selten huscht ein Lächeln über sein Gesicht. Der 32-Jährige hat Furchtbares erlebt. Er verbrachte 28 Monate in den Folterkellern der „Isolation“.
    So heißt inoffiziell eine Haftanstalt, die in der ostukrainischen Industriestadt Donezk in einer ehemaligen Fabrik für Isoliermaterial eingerichtet worden ist. Die Häftlinge nennen den an der Adresse Heller Weg Nummer 3 gelegenen Schreckensort auch „Dachau von Donezk“.
    Aseyev legt jetzt Zeugnis darüber ab, was dort geschah und immer noch geschieht. „Ich habe die ‚Isolation‘ überlebt, und meine Aufgabe ist es, zu erzählen, dass es diesen Ort gibt“, sagt der junge Mann, der vor seiner Verhaftung im Juni 2017 als Journalist gearbeitet hatte.
    Unter dem Pseudonym Stanislaw Wasin berichtete er für ukrainische Medien über die Zustände in den seit 2014 von prorussischen Separatisten besetzten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk. Der Krieg um die Donbass-Region hat bislang mehr als 13.000 Menschen das Leben gekostet, Zehntausende Verletzte sind zu beklagen. Nahezu täglich gibt es Scharmützel, die weitere Opfer fordern.
    Die Machthaber in den von keinem Land der Welt anerkannten „Volksrepubliken“ unterdrücken proukrainische Haltungen mit äußerster Brutalität und schrecken auch vor Morden nicht zurück. „Gut zwei Flugstunden von Berlin befindet sich die Hölle auf Erden“, sagt der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk. „Das Ausmaß der Unmenschlichkeit ist unvorstellbar. Mindestens 5000 Menschen sind durch die Folterkeller gegangen, die dort von Russen auf ukrainischem Boden betrieben werden“, so Melnyk.
    Stanislav Aseyev hat ein Buch über die „Isolation“ geschrieben, das jetzt auch auf Deutsch erschienen ist. Unter dem Titel „Heller Weg“ berichtet er über sein Martyrium, das ihm vom selbsternannten „Ministerium für Staatssicherheit“ der Donbass-Region unter dem Vorwurf der „Spionage“ auferlegt wurde.
    Neben Schlägen und Tritten wenden die Folterknechte am häufigsten Elektroschocks an. Neu angekommene Häftlinge müssen einen Sack über dem Kopf tragen, werden nackt ausgezogen, an einen Metalltisch gekettet und mit zwei Drähten eines Feldtelefons verbunden. Dann wird Wasser über sie gegossen und Strom freigegeben. „Unter den Häftlingen gilt man als Glückspilz, wenn die Drähte an Fingern und Ohren befestigt werden“, berichtet Aseyev. Häufiger wird ein Draht mit den Genitalien verbunden und der zweite in den After eingeführt.
    Häftlinge werden auch gezwungen, „die Wand zu halten“. Dabei muss sich das Opfer mit gespreizten Beinen an die Wand stellen und stundenlang die Hände über dem Kopf halten. Wer es nicht mehr schafft und die Arme herabsinken lässt, dem schlägt sein Peiniger mit einem Rohr auf die Genitalien.
    Auch der Wissenschaftler und Theologe Igor Koslovsky ist durch die Hölle der „Isolation“ gegangen. Er wurde im Januar 2016 von Milizen der „Volksrepublik Donezk“ wegen proukrainischer Positionen festgenommen und vier Wochen lang verhört und gefoltert. Danach wurde er noch bis Ende Dezember 2017 in einer Strafkolonie für Kriminelle gefangen gehalten. Wie sein ehemaliger Student Aseyev kam auch Koslovsky letztlich über einen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine frei.
    „Als ich entlassen wurde, habe ich mich sofort für Stanislav eingesetzt“, erzählt der Wissenschaftler. Man müsse die Schicksale bekannt machen, ans Licht bringen, sonst hätten die Inhaftierten keine Chance. „Ich kann mich nicht zur Ruhe setzen“, sagt der 67-Jährige. Er habe eine Verantwortung für all jene, die immer noch in der „Isolation“ sitzen.
    Inzwischen gibt es über den dunklen Schreckensort auch den Dokumentarfilm „Heller Weg“ von der ukrainischen Regisseurin Iryna Riabenka und ihrem deutschen Kollegen Felix Krumme. Im Rahmen der ukrainischen Informationskampagne „Isolation: Must speak“ wird er auch in Deutschland gezeigt, um über die Gräuel in der Ostukraine aufzuklären. „Der Krieg im Donbass interessiert inzwischen in Europa niemanden mehr “, sagte Riabenka. „Aber vielleicht rüttelt die Geschichte eines KZ noch einmal auf.“
    In der ukrainischen Hauptstadt Kiew engagiert sich die Aktivistin Oleksandra Matviychuk für die Rechte politisch Verfolgter. Als Leiterin des Center for Civil Liberties weiß sie von unzähligen Fällen von Folter und Menschenrechtsverletzungen im Donbass zu berichten. „Einer Frau wurde ein Auge mit einem Löffel herausgerissen“, erzählt sie und fordert: „Diese Grausamkeiten müssen ein Ende haben.“
    Die Frau engagiert sich dafür, dass die Verbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag gebracht werden. „Dort ist längst bekannt, was im Donbass geschieht, aber leider hat sich bisher nicht viel getan“, beklagt Matviychuk und kritisiert auch die Justiz der Ukraine. „Wir brauchen eine Veränderung in unserem Strafrecht, um diese Verbrechen zu bekämpfen“, sagt die Aktivistin. Die Täter dürften nicht das Gefühl haben, dass ihnen nichts geschehen wird.
    Stanislaw Aseyev sagt, in der „Isolation“ entstünden Terabytes an Material für die internationalen Gerichte: In jeder Zelle, in jedem Keller hängt eine Videokamera, und es brennt Tag und Nacht das Licht.
    In seinem Buch „Heller Weg“ berichtet er von mindestens einem Dutzend Orten in Donezk, an denen auch jetzt weiter gefoltert wird. Seine Schlussfolgerung: „Um dieses Buch zu schreiben, musste ich überleben. Um zu überleben, war es unerlässlich zu wissen, dass ich es werde schreiben müssen. In diesen seltsamen Labyrinthen des Bewusstseins versucht das Denken einen Sinn zu finden.“
    https://www.rnd.de/politik/stanislaw-aseyev-28-monate-in-folterkellern-der-isolation-in-ostukraine-gefangen-YHZYBWWW7ZAQVC7Y4HPQ7P6EUE.html
    Stanislav Aseyev
    Heller Weg: Geschichte eines Konzentrationslagers im Donbass 2017-2019
    https://www.ibidem.eu/de/heller-weg-geschichte-eines-konzentrationslagers-im-donbass-2017-2019-9783838216201.html?fbclid=IwAR006be0dk7C32Sxkdq4otHwtSjuoZN-Aj19V1cO2NcMbelHmKjulrPS96M
    NATALKA SNIADANKO ÜBER DIE LAGE IN DER UKRAINE
    https://www.deutschlandfunk.de/buechermarkt-100.html

  2. Heinz-J. Kaltenbach sagt:

    Nato-Ostflanke: Deutschland will Kompanie in der Slowakei stationieren – DER SPIEGEL

    Hallo Manni,
    unglaublich, aber leider wahr. Deutsche Soldaten nach fast 80 Jahren wieder mit schweren Waffen vor der russischen Grenze.
    Dazu läuft die Propagandapresse in der westlichen Welt gegen Russland auf Hochtouren. Die ,, Young Global Leaders “ von Klaus Schwab treten auf, als hätten sie die Weisheit löffelweise verzehrt.
    Das böse Erwachen ist nicht mehr fern.!
    Gruß Heinz-J. Kaltenbach

    https://www.spiegel.de/politik/verstaerkung-fuer-die-nato-ostflanke-deutschland-will-kompanie-in-der-slowakei-stationieren-a-e0fb6c83-eb3e-4e28-9c3a-e20e3f6069d1

  3. Wolfgang Erbe sagt:

    IMPERIALISMUS FÜHRT GESETZMÄSSIG ZUM KRIEG – LIVESTREAM WEITER UNTEN – JETZT GLEICH IM LINK!
    Was sind die Hintergründe für den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine?
    https://www.rf-news.de/2022/kw08/was-sind-die-hintergruende-fuer-den-von-russland-begonnenen-krieg-gegen-die-ukraine
    UKRAINE
    Arbeiter- und Volksbewaffnung?
    Es gibt verschiedene Berichte aus der Ukraine, dass sich auch Arbeiter, besonders Bergarbeiter, bewaffnen, um sich gegen den russischen Angriffskrieg „zu verteidigen“, wie es in einem Bericht an „Rote Fahne News“ hieß.

    pw
    Samstag, 26.02.2022, 15:00 Uhr
    Waffen in der Hand von Arbeitern – ein Graus für die Bourgeoisie!

    Lenin hatte grundsätzlich darauf hingewiesen:
    „Die Bewaffnung der Bourgeoisie gegen das Proletariat ist eine der größten, kardinalsten, wichtigsten Tatsachen der heutigen kapitalistischen Gesellschaft. Und angesichts dieser Tatsache will man den revolutionären Sozialdemokraten zumuten, sie sollen die ,Forderung‘ der ,Entwaffnung‘ aufstellen! Das wäre eine vollständige Preisgabe des Klassenkampfstandpunktes und jedes Gedankens an die Revolution. Wir sagen: Bewaffnung des Proletariats zum Zwecke, die Bourgeoisie zu besiegen, zu expropriieren und zu entwaffnen.“ (Lenin Werke, Band 23. S. 76)
    Dass sich bewaffnete Arbeiter gegen jeden Angriff auf sie wehren, ist absolut gerechtfertigt! Es wäre dagegen grundsätzlich gegen die Interessen der Arbeiterklasse gerichtet, wenn die Arbeiter den reaktionären ukrainischen Präsidenten Selensky unterstützen würden, der auch ausruft: „Freiwillige an die Waffen“ und mit reaktionären bis faschistischen Kampfverbänden zusammen kämpft. Mit diesen Kräften darf es keine „nationale Einheit“ geben, die jetzt beschworen wird.
    Im Sinne des proletarischen Internationalismus müssen die Arbeiter der Ukraine und Russlands gemeinsam gegen die Aggression des russischen Imperialismus und für die Niederlage der eigenen Regierung eintreten: „Die revolutionäre Klasse kann in einem reaktionären Krieg nicht anders als die Niederlage der eigenen Regierung wünschen, sie kann den Zusammenhang zwischen militärischen Mißerfolgen der Regierung und der Erleichterung ihrer Niederringung nicht übersehen. Nur ein Bourgeois, der in dem Glauben lebt daß der von den Regierungen angezettelte Krieg unweigerlich auch als ein Krieg der Regierungen enden werde, und der das auch wünscht, findet die Idee ‚lächerlich‘ oder ‚widersinnig‘, daß die Sozialisten aller kriegführenden Länder mit dem Wunsch nach der Niederlage aller ihrer ‚eigenen‘ Regierungen auftreten sollen. Gerade ein solches Auftreten würde dagegen den geheimen Wünschen jedes klassenbewußten Arbeiters entsprechen und in der Linie unseres Handelns liegen, das auf Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg abzielt.“ (Lenin Werke, Bd. 21, S. 316)
    https://www.rf-news.de/2022/kw08/arbeiter-und-volksbewaffnung
    Wer ist konkreter Aggressor, wer weltweiter Hauptkriegstreiber?
    https://www.rf-news.de/2022/kw08/was-sind-die-hintergruende-fuer-den-von-russland-begonnenen-krieg-gegen-die-ukraine
    LIBERATION NEWS MIT EINEM AKTUELLEN LIVESTREAM ZUM ÜBERFALL RUSSLANDS AUF DIE UKRAINE:
    Ukraine: Questions for the US Anti-War Movement w/ Abby Martin & Brian Becker
    https://www.youtube.com/watch?v=JAEybTns0Lg
    https://www.liberationnews.org/crisis-in-ukraine/
    Gegen die Invasion der Putin-Regierung in der Ukraine und die Kriegstreiberei von USA und Nato! Für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter!
    1. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site verurteilen die russische Militärintervention in der Ukraine. Ungeachtet der Provokationen und Drohungen der USA und der Nato-Mächte muss der Einmarsch Russlands in die Ukraine von Sozialisten und klassenbewussten Arbeitern abgelehnt werden. Die Katastrophe, die durch die Auflösung der Sowjetunion 1991 in Gang gesetzt wurde, kann nicht auf der Grundlage des russischen Nationalismus abgewendet werden – einer durch und durch reaktionären Ideologie, die den Interessen der von Wladimir Putin vertretenen herrschenden Kapitalistenklasse dient.
    2. Die Rückkehr zur Außenpolitik des Zarismus aus der Zeit vor 1917 ist keine Lösung. Stattdessen muss der sozialistische Internationalismus, der die Oktoberrevolution von 1917 inspirierte und zur Gründung der Sowjetunion als Arbeiterstaat führte, in Russland und der ganzen Welt zu neuem Leben erweckt werden. Der Einmarsch in die Ukraine, wie auch immer er vom Putin-Regime gerechtfertigt wird, dient nur dazu, die russische und ukrainische Arbeiterklasse zu spalten, und spielt den Interessen des US-amerikanischen und europäischen Imperialismus in die Hände.
    3. In den beiden Erklärungen, die Putin in der letzten Woche abgab, hat der russische Präsident sein Vorgehen gerechtfertigt, indem er die Provokationen und Verbrechen der USA aufzählte. Zweifellos ist vieles, was er an der Heuchelei Washingtons anprangert, faktisch richtig. Doch die üble antikommunistische und xenophobische Ideologie, die er beschwört, und die Interessen, die er zu verteidigen vorgibt, sind durch und durch reaktionär und werden bei der breiten Masse der Arbeiterklasse in Russland – geschweige denn in der Ukraine und weltweit – keinen Widerhall finden. Ein beträchtlicher Teil der Arbeiterklasse in Russland und der Ukraine wird sich davon abgestoßen fühlen, dass Putin zynisch den heldenhaften Kampf der Sowjetunion gegen Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg verherrlicht, während er zugleich gegen die Oktoberrevolution und die Existenz der UdSSR als Vielvölkerstaat wettert.
    4. Die Biden-Regierung hat die Ukraine als Köder benutzt, indem sie sich weigerte, die Einwände Russlands gegen die Integration der Ukraine in die Nato zu diskutieren. Sie hat die Invasion angefeuert, die nun als Vorwand genutzt wird, um die Konfrontation mit Russland zu verschärfen.
    5. Biden kündigte zuletzt eine neue Serie von einschneidenden Sanktionen an, die in seinen Worten darauf abzielen, der russischen Wirtschaft „schwere Kosten“ aufzuerlegen. Putin habe diesen Krieg gewählt, erklärte Biden, „und nun werden er und sein Land die Konsequenzen tragen“.
    6. Die wiederholte Behauptung Bidens, dass „unsere Streitkräfte nicht in einen Konflikt mit Russland in der Ukraine verwickelt sind und auch nicht sein werden“, ist nicht glaubwürdig. Die USA und die Nato-Mächte haben Milliarden Dollar an militärischer Ausrüstung in die Ukraine gepumpt und ihre faschistischen paramilitärischen Kräfte mit dem Ziel bewaffnet, die Konflikte zu verlängern und Russland erhebliche Verluste zuzufügen. „Die Geschichte hat immer wieder gezeigt“, so Biden, „wie schnelle Gebietsgewinne schließlich in zermürbende Besatzungen, Akte des zivilen Massenungehorsams und strategische Sackgassen münden.“
    7. Darüber hinaus haben die USA und die Nato bereits tausende Soldaten nach Osteuropa entsandt. Sie werden vorwiegend auf die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie auf Polen und Rumänien verteilt, die alle Mitglieder der Nato sind. Das Pentagon hat heute die Entsendung von 7.000 zusätzlichen Soldaten nach Europa angeordnet.
    8. Die zunehmenden Bedrohungen von außen in Verbindung mit den Bemühungen, Russlands Wirtschaft zu strangulieren, erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass der Krieg über die Ukraine hinaus ausgeweitet wird. Biden erklärte erneut, dass die USA im Falle einer Konfrontation zwischen Russland und einem Nato-Land die „volle Kraft der amerikanischen Macht“ einsetzen werden.
    9. Dies kann nur bedeuten, dass ein Atomkrieg nicht nur möglich ist, sondern dass die Gefahr weit fortgeschritten und größer ist als zu jedem früheren Zeitpunkt in der Geschichte. Biden erklärte heute, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland völlig zerrüttet seien und dass er – inmitten der Gefahr eines katastrophalen europäischen und globalen Krieges – nicht die Absicht habe, Putin anzurufen.
    10. Ein Abbruch der Beziehungen wurde im 20. Jahrhundert immer mit dem Ausbruch offener Kriegshandlungen gleichgesetzt. Während des Kalten Krieges sind die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion niemals abgebrochen. Selbst während der Kubakrise 1962 hielten US-Präsident John F. Kennedy und das sowjetische Staatsoberhaupt Nikita Chruschtschow den Kontakt aufrecht. Bidens wütende Bemerkung, dass er nicht mit Putin sprechen werde, ist zutiefst unverantwortlich. Eine der wichtigsten technischen Neuerungen in den Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion nach der Krise von 1962 war die Einrichtung eines „heißen Drahts“, einer direkten Kommunikationsverbindung zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml. Damit sollte eine katastrophale Fehlinterpretation der Absichten der gegnerischen Seite vermieden werden.
    11. Die Tatsache, dass die USA und die Nato bereit sind, die Welt an den Rand eines Atomkriegs mit all seinen schrecklichen Folgen zu bringen, zeugt von dem erschütternden Ausmaß an Rücksichtslosigkeit und Aggressivität, das heute in allen Zentren des Weltimperialismus vorherrscht.
    12. Wie ist dies zu erklären? Wie immer zeichnen die US-amerikanischen Medien von jedem, dem sie als Feind gegenüberstehen, ein Bild des reinen Bösen. Das erklärt gar nichts. Die gegenwärtige Konfrontation mit Russland ist das Ergebnis einer geopolitischen Strategie, die von den Vereinigten Staaten seit der Auflösung der UdSSR vor 30 Jahren verfolgt wird. Ihr Ziel ist die globale Vorherrschaft der USA, die ihre militärische Macht nutzen, um ihren wirtschaftlichen Niedergang auszugleichen. Dies war der Grund für die zahlreichen und nicht enden wollenden Kriege, die von den USA angezettelt wurden – darunter die Invasion bzw. die Bombardierung des Irak, Somalias, Serbiens, Afghanistans, Libyens und Syriens. Natürlich wird diese Geschichte illegaler Kriege heute in den Medien nicht mehr erwähnt.
    13. Diese Kriege endeten sämtlich mit taktischen und strategischen Niederlagen, die das Streben der USA nach globaler Hegemonie untergruben. Diese Misserfolge haben die Angst der USA vor einer Herausforderung durch andere größere Mächte wie Russland – das sich über einen großen Teil des von den Vereinigten Staaten begehrten strategisch wichtigen Eurasiens erstreckt – und vor allem China verstärkt.
    14. Der wichtigste Anstoß für die Auslösung dieser Krise war jedoch die Covid-19-Pandemie, die die soziale und politische Krise in den Vereinigten Staaten auf den Siedepunkt gebracht hat. Die Zahl der durch die Pandemie verursachten Todesopfer in den USA nähert sich einer Million. Mit mehr als 2.000 Toten pro Tag während des letzten Monats hat die Omikron-Variante in den USA die zweithöchste Zahl an Todesopfern aller bisherigen Pandemiewellen verursacht.
    15. Weltweit haben sich nach offiziellen Angaben in den letzten zwei Monaten mehr als 150 Millionen Menschen mit Omikron infiziert und 500.000 haben ihr Leben verloren, wobei die USA, Russland und Deutschland zu den fünf Ländern mit der höchsten Ansteckungsrate gehören. Die offiziellen Zahlen erfassen die Realität jedoch nicht. Das Institute for Health Metrics and Evaluation schätzt, dass sich seit Mitte Dezember mindestens 2 Milliarden Menschen infiziert haben, und die Zeitung The Economist schätzt, dass es im gleichen Zeitraum mindestens 2,2 Millionen zusätzliche Todesfälle gegeben hat.
    16. Der durch die Pandemie verschärfte Druck auf eine Gesellschaft, die bereits von extremen sozialen Konflikten zerrissen ist, hat das politische System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, wie der Putschversuch Trumps vom 6. Januar 2021 zeigt. Die Biden-Regierung – die öffentlich die Befürchtung geäußert hat, dass die US-amerikanische Demokratie das Jahrzehnt nicht überstehen könnte – setzt auf das Mittel des Krieges, um innenpolitische Einigkeit zu fabrizieren und den Konflikt nach außen abzuleiten. Sie will das Thema wechseln.
    17. Die amerikanische Krise ist nur der schärfste Ausdruck der Krise des Weltkapitalismus. Auch das kapitalistische Russland und die imperialistischen Mächte Europas wenden sich angesichts einer immer tieferen politischen Krise dem Krieg als Mittel zu, die internen Spannungen nach außen zu tragen.
    18. Die Gefahr einer Katastrophe kann nur abgewendet werden, wenn die Arbeiterklasse in den USA und der ganzen Welt auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms handelt.
    19. Ein Grundprinzip dieses Programms ist es, die Verteidigung des „Nationalstaats“ abzulehnen – eines historisch überholten politischen Gebildes, dessen Existenz im Widerspruch zur Vorherrschaft der Weltwirtschaft und der globalen Verflechtung der Produktivkräfte steht.
    20. Wie Leo Trotzki, der große russische Revolutionär und Gründer der Vierten Internationale, 1934 in den Krisenjahren zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg erklärte:
    Die Verteidigung des Nationalstaats ist, vor allem im balkanisierten Europa, der Heimat des Nationalstaats, in jedem Fall ein reaktionäres Unterfangen. Der Nationalstaat ist – mit seinen Grenzen und Pässen, seinem Geldsystem, seinen Zollämtern und den Armeen zur Verteidigung der Zollämter – zu einem ungeheuren Hindernis auf dem Weg der wirtschaftlichen und kulturellen Weiterentwicklung der Menschheit geworden. Aufgabe des Proletariats ist nicht die Verteidigung des Nationalstaats, sondern dessen vollständige und endgültige Beseitigung.
    21. Trotzki fügte hinzu: „Sich im Kriege nicht an den Nationalstaat zu binden, nicht der Logik des Krieges zu folgen, sondern sich von den Prinzipien des Klassenkampfs leiten zu lassen – das vermag nur eine Partei, die dem Nationalstaat bereits in Friedenszeiten kompromisslos den Krieg erklärt hat.“ Den „Prinzipien des Klassenkampfs“ zu folgen bedeutet, den Widerstand gegen den Imperialismus im Kampf zur Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse zu verankern – gegen Ausbeutung, Ungleichheit und das kapitalistische System.
    22. Das IKVI fordert die sofortige Beendigung des Krieges. Während wir die Invasion in die Ukraine ablehnen, prangern wir die Politik des US- und Nato-Imperialismus an, dessen Behauptungen, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen, mit Blut und Heuchelei durchtränkt sind.
    23. Die öffentliche Stimmung ist nicht mehr dieselbe wie in den 1990er Jahren. Massen von Menschen sind in den letzten drei Jahrzehnten durch die Erfahrung unaufhörlicher Kriege gegangen. Die überwältigende Stimmung in der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt ist gegen Krieg. Die verbrecherische Pandemiepolitik der herrschenden Klasse, die zum Tod von fast sechs Millionen Menschen geführt hat, die massive Zunahme der Ungleichheit und die steigende Inflation schüren die soziale Wut und den Widerstand auf der ganzen Welt.
    24. Diese Opposition muss jedoch zu einer bewussten politischen Bewegung für den Sozialismus entwickelt werden. Dies bedeutet den Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und der ihm angeschlossenen Sozialistischen Gleichheitsparteien in jedem Land.
    Am Samstag, den 26. Februar, veranstaltet die World Socialist Web Site ein internationales Online-Webinar mit dem Titel „Covid bekämpfen und Leben retten! Kein dritter Weltkrieg!“, das von führenden Mitgliedern des Internationalen Komitees der Vierten Internationale gehalten wird. Wir rufen alle unsere Leser auf der ganzen Welt auf, sich zu registrieren und an dieser wichtigen internationalen Veranstaltung teilzunehmen.
    https://www.wsws.org/de/special/pages/stop-the-drive-to-world-war-three.html
    https://www.wsws.org/de/articles/2022/02/25/pers-f25.html

    http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-wirft-einen-revolutionaeren-blick-auf-die-ukraine-krise/
    http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-ueber-die-groesste-provokation-der-nato-seit-ende-des-kalten-kriegs-im-ukraine-konflikt/#comment-206224
    http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-ueber-die-groesste-provokation-der-nato-seit-ende-des-kalten-kriegs-im-ukraine-konflikt/

  4. Wolfgang Erbe sagt:

    Köln explodiert gegen den Krieg – Zähne zeigen – angreifen – zuschlagen – gegen Faschismus – Partisanen internationale Brigaden gegen den Krieg 
    Gleich Sonntag in Köln gegen Krieg und Faschismus – auf die Straße
    Köln, Neumarkt, 27.2., 13 Uhr danach ins Allerweltshaus – siehe ganz unten!
    https://www.stern.de/gesellschaft/ukraine–termine-und-orte-der-solidaritaets-demos-in-deutschland-31659238.html#nordrhein-westfalen
    Köln Allerweltshaus – your fix gegen den Krieg jetzt nach der Demo 
    Wir laden ein zu einem Offenen Treff im Allerweltshaus am Sonntag 27.2.22 ab 16:00 Uhr (nach der Kundgebung / Demonstration auf dem Neumarkt)
    Die Initiatoren des Offenen Treffs
    Desertation russischer Soldaten
    https://www.n-tv.de/politik/Kiew-berichtet-von-Desertation-russischer-Soldaten-article23158949.html
    Brot und Rosen
    https://www.youtube.com/watch?v=z7kExC2EL8I
    Die Roten Rosen – (War Is Over)
    https://www.youtube.com/watch?v=ngbDK-KlQz4
    wolf maahn wir sind deserteure 
    https://www.youtube.com/watch?v=Rd8sjR1ICDE
    https://www.youtube.com/watch?v=pMN41E6AsVk
    https://www.youtube.com/watch?v=gjndTXyk3mw
    https://www.youtube.com/watch?v=j5Pq8sKW4Zg
    Putin arbeitet mit Faschisten im Krieg zusammen
    Auch islamistische tscheschenische Truppen unter dem Befehl des faschistisch Diktator #Kadyrow machen sich auf den Weg in die #Ukraine. Killerkommandos sind schon im Land und auf dem Weg nach #Kiew. #Russland #Putin #UkraineRussia
    https://twitter.com/TobiasHuch/status/1497213888294653954
    Kadyrow-Getreuer getötet Tschetschenische Sondereinheit in Ukraine zerschlagen
    Tschetschenische Spezialtruppen unterstützen die russische Invasion in der Ukraine. Bei Hostomel gelingt es der ukrainischen Eliteeinheit Alpha, eine dieser Sondereinheiten unschädlich zu machen. 
    der Kommandeur des 141. motorisierten Regiments der tschetschenischen Rosguard, General Magomed Tuschajew, getötet worden. Dies habe ein Soldat, der bei dem Gefecht gefangen genommen worden war, bestätigt.
    https://www.n-tv.de/politik/Tschetschenische-Sondereinheit-in-Ukraine-zerschlagen-article23158727.html
    Rosenmontag 1. FC Köln läuft bei Friedensdemo mit und ruft zu Unterstützung auf
    https://www.ksta.de/sport/1-fc-koeln/rosenmontag-1–fc-koeln-laeuft-bei-friedensdemo-mit-und-ruft-zu-unterstuetzung-auf-39497276
    https://www.rundschau-online.de/region/koeln/karneval/krieg-und-karneval—jeck-op-et-laeaeve—-wie-koelner-1991-fuer-den-frieden-feierten-39492906
    Wer nicht auf die Straße kann kann hier dabei sein:
    https://www.katholisch-in-koeln.de/gottesdienste-und-veranstaltungen/Karneval/Rosenmontag/
    21 Std.  · 
    Gemeinsam mit unseren Nachbarkreisverbänden DIE LINKE. Rhein-Erft-Kreis und DIE LINKE. Oberberg rufen wir zur Friedensdemonstration am Rosenmontag auf, der am Chlodwigplatz ab 10 Uhr beginnen wird. Wir werden als DIE LINKE einen Block bilden. Treffpunkt 9:45 Uhr am Merzenich.
    DIE LINKE. Köln
    21 Std.  · 
    Wir sind schockiert und betroffen vom Einmarsch Russlands in der Ukraine. Wir fordern einen sofortigen Abzug der russischen Streitkräfte und die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen. Deeskalation und Konfliktentschärfungen sind das Gebot der Stunde.
    Am Montag möchten wir gemeinsam mit Karnevalsverbänden, Künstler:innen und Köln stellt sich quer für Frieden in der Ukraine demonstrieren. Wir rufen alle Mitglieder in Köln und Umland, sowie alle Kölner:innen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.
    https://www.facebook.com/dielinkekoeln/
    https://www.facebook.com/sergen.canoglu/posts/2084896935021632
    Putin bringt Leid, Tod und Zerstörung – er wird sich dafür verantworten müssen
    https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/russlands-krieg-ukraine-news-ticker-ukraine-meldete-schwere-angriffe-richtungen-oellager-flammen-36627614
    Gesendet: Samstag, 26. Februar 2022 um 13:59 Uhr
    Von: „Jan Krauthäuser“
    An: Verborgene_Empfaenger:;
    Betreff: Humba Tipps – Make Love not War!
    Liebe Narren,
    „Es ist scheiße. Und es ist schön“ betitelt die Süddeutsche treffend eine gelungene Weiberfastnachts-Reportage aus der Lotta, einem linken Karnevalshotspot in der Kölner Südstadt. Und auch wenn hier und dort gegrübelt wird, ob man in solch einer akuten Krise überhaupt feiern darf, sind sich erstaunlich viel Kölner einig: Es geht. Da klingen die Begründungen von Festkomittee-Präsident Kuckelkorn und OB Reker recht ähnlich, wie die der Antifa-Kneipiers von der Lotta oder der KG Ponyhof. Tenor: „Der Kölner Karneval kann mehr als feiern und schunkeln. Er lebt vor allem von der Solidarität und der Gemeinschaft, Werte wie Freiheit und Gleichheit sind unser oberstes Gut. Alles hät sing Zick – und jetzt ist es an der Zeit, sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen“ lässt z.B. Kuckelkorn verlauten, der damit zu einer Friedensdemo an Rosenmontag einlädt, an der man  sich gerne auch kostümiert, bunt und laut beteiligen darf.
    (www.sueddeutsche.de/panorama/koeln-karneval-kneipe-krieg-1.5537097)
    Gesendet: Sonntag, 27. Februar 2022 um 03:47 Uhr
    Von: „Allerweltshaus Köln e.V.“
    An: „Wolfgang Erbe“
    Betreff: Offener Treff – Situation in der Ukraine, 27.2., 16 Uhr AWH
    27. Februar 2022
    Liebe Leser*innen,
    Der Krieg Russlands gegen die Ukraine macht viele von uns fassungslos und kaum einer von uns hat damit gerechnet. Krieg in Europa zwischen der zweitgrößten Nuklearmacht und einem kleinen Land. Im AWH sind einige Nutzergruppen, die Krieg in ihrer Heimat erlebt haben und wir haben mit unseren bescheidenen Mitteln Geflüchtete aus Kriegsgebieten unterstützt.
    Nun sind auch die Deutschen unter uns betroffen, auch wenn es noch 1500 km von Köln entfernt ist, wo geschossen wird. Manche hatten von ihren Vätern gehört, die in der Ukraine gekämpft haben. Und natürlich sind alle genauso betroffen, die in Deutschland wohnen, wenn sie auch nicht hier geboren sind. Die große Verunsicherung wird uns alle erfasst haben. Es fällt vielleicht leichter, wenn wir in einem offenen Kreis im AWH darüber reden können.
    1. Was machen die Nachrichten aus der Ukraine mit uns ?
    2. Welche Ideen gibt es für eine Stellungnahme und ein Handeln des AWH in dieser Krise ?
    Es sollte bewusst eine offene Diskussion bei Kaffee und Tee ohne Ergebniszwang sein, ein Brainstorming von Leuten, die mit dem AWH und damit untereinander verbunden sind.
    Wir laden ein zu einem Offenen Treff im Allerweltshaus am Sonntag 27.2.22 ab 16:00 Uhr (nach der Kundgebung / Demonstration auf dem Neumarkt)
    Die Initiatoren des Offenen Treffs
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    Wenn nicht anders gekennzeichnet, finden alle Termine im Allerweltshaus statt. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen und den durchführenden Projekten finden sich auf unseren Seiten:
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    http://www.alleweltonair
    http://www.menschenrechte-koeln.de
    http://www.koelnglobalnachhaltig.de
    http://www.dekolonial-koeln.de
    http://www.stimmenafrikas.de
    Herausgeber:
    Allerwelthaus e.V.
    Körnerstraße 77-79
    50823 Köln
    NL-Ausgabe: 27. Februar 2022
    Impressum | Datenschutz

  5. Wolfgang Erbe sagt:

    Вооружённые силы России Wooruschjonnyje sily Rossii DESERTIEREN – SABOTIEREN – BOYKOTTIEREN – DREHT DIE GEWEHRE UM!
    INTERNATIONALE BRIGADEN ZÄHNE ZEIGEN – ANGREIFEN – ZUSCHLAGEN ARBEITERINNEN ALLER LÄNDER STEHT AUF FÜR FREIHEIT UND RECHT – NIEDER MIT DEM FASCHISTISCHEN PUTIN REGIM – NIEDER MIT DEM KRIEG
    https://t.me/s/UkrainianWitness
    https://www.facebook.com/photo?fbid=5061520120553784&set=a.605559759483198
    DIE GEWEHRE NIEDER – ARBEITEREINHEIT HAT ZUKUNFT
    Redebeitrag von „Offensive Metaller“ bei der Antikriegskundgebung in Stuttgart am 24. Februar 2022
    Liebe Freunde, schlimm, Krieg in Europa … – so beginnt der Redebeitrag, den ein Kollege von den Offensiven Metallern bei der Antikriegskundgebung in Stuttgart am 24. Februar gehalten hat.
    Samstag, 26.02.2022, 18:00 Uhr
    „… Erst das verheerende Corona-Chaos, jetzt beginnt ein Krieg mit der akuten Gefahr, dass die imperialistischen Mächte direkt aufeinander treffen. Man sieht, die Herrschenden schaffen nur noch Elend, Leid und Tod und können keine Probleme mehr lösen. Es braucht eine kämpferische Friedensbewegung. Unabhängig von russischen, amerikanischen, deutschen und europäischen Herrschaftsansprüchen.
    Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter. Unsere Gedanken sind bei den Kollegen Bergarbeitern im Donbass oder bei den russischen Automobilern. An sie unsere Arbeitereinheit. Solche imperialistischen Kriege sind zu verachten.
    Wir richten uns gegen die deutsche Regierung, die nicht deeskaliert, die eine einseitige und feindselige Kriegspropaganda organisiert, immer unter dem Deckmantel, alles für Frieden und Freiheit zu tun. Eben auch Krieg …
    In der Fabrik arbeiten viele Nationalitäten Hand in Hand für die gleiche Sache. Diese Solidarität hat Zukunft! Mit den Gewerkschaften müssen wir diese Zukunft der Arbeiter vertreten.“
    https://www.rf-news.de/2022/kw08/redebeitrag-der-offensiven-metaller-bei-der-antikriegskundgebung-in-stuttgart-am-24-februar-2022
    ARBEITERKLASSE MUSS RÜCKGRAT IM KAMPF FÜR DEN WELTFRIEDEN SEIN
    Die kämpferische Bergarbeiterbewegung positioniert sich für Arbeitereinheit gegen Krieg
    https://www.rf-news.de/2022/kw08/die-kaempferische-bergarbeiterbewegung-positioniert-sich-fuer-arbeitereinheit-gegen-krieg
    „Stoppt den Krieg!“: Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in Berlin für Frieden
    https://www.stern.de/politik/ausland/berlin–mindestens-100-000-menschen-demonstrieren-fuer-frieden-in-der-ukraine-31661454.html
    INTERNATIONALE PARTISANEN BRIGADEN ZUR BEFREIUNG DER UKRAINE VON FASCHISMUS UND KRIEG
    Ukraine will internationale Truppe mit Freiwilligen aus dem Ausland aufstellen
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, dass sein Land eine „internationale” Truppe mit Freiwilligen aus dem Ausland aufstellen will. „Dies wird ein entscheidender Beleg für Ihre Unterstützung für unser Land sein”, teilt Selenskyj in einer Erklärung mit.
    https://www.lpb-bw.de/ukrainekonflikt
    Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte am Sonntag zur praktischen Solidarität auf, und zu den ukrainischen Botschaften weltweit zu gehen, um sich für eine „internationale Brigade“ von Freiwilligen anzumelden, die beim Kampf gegen die einfallenden russischen Streitkräfte helfen sollen.
    Die Ukraine bildet eine „internationale Brigade“ zum Kampf gegen Russland
    zu den ukrainischen Botschaften weltweit zu gehen, um sich für eine „internationale Brigade“ von Freiwilligen anzumelden, die beim Kampf gegen die einfallenden russischen Streitkräfte helfen sollen.
    „Alle Ausländer, die sich dem Widerstand gegen die russischen Besatzer anschließen und die globale Sicherheit schützen wollen, werden von der ukrainischen Führung eingeladen, in unseren Staat zu kommen und sich den Reihen der territorialen Verteidigungskräfte anzuschließen“, sagte Selenskyj in einer Erklärung.
    „Aus Ausländern wird eine separate Einheit gebildet – die Internationale Brigade der Territorialverteidigung der Ukraine. Dies wird ein Schlüsselzeugnis Ihrer Unterstützung für unser Land sein.“
    https://www.bangkokpost.com/world/2270811/ukraine-forms-international-brigade-to-fight-russia
    Präsident Zelensky sagt, dass der Kampf nicht nur zum Schutz seines Landes, sondern auch für die Zukunft von ganz Europa dient; Der britische Außenminister sagt, dass britische Staatsangehörige beitreten können, wenn sie wollen
    https://www.timesofisrael.com/ukraine-forms-international-brigade-of-foreign-volunteers-to-fight-russia/
    UKRAINE
    New York, Melbourne, Tokio:
    Menschen protestieren weltweit gegen Putins Angriffskrieg
    https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine–menschen-protestieren-weltweit-gegen-putins-angriffskrieg-31661612.html
    https://www.rf-news.de/2022/kw08/icor-parteien-gegen-den-krieg-und-solidarisch-mit-den-massen-in-der-ukraine
    https://www.icor.info/
    „Stoppt den Krieg!“: Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in Berlin für Frieden
    Die größte Friedensbewegung aller Zeiten
    https://www.stern.de/politik/ausland/berlin–mindestens-100-000-menschen-demonstrieren-fuer-frieden-in-der-ukraine-31661454.html
    Russischer Sozialist spricht sich gegen Putins Krieg aus
    „Wir bewerten den Krieg als interimperialistischen Konflikt zwischen Russland und dem Westen“
    https://socialistworker.co.uk/international/russian-socialist-speaks-out-against-putins-war/

    die Aufgabe von Marxisten und revolutionären Sozialisten darin, den Protest in die Hauptströmung des Klassenkampfs zu lenken.
    Sie müssen versuchen, den imperialistischen Krieg selbst mit Hilfe von Agitation und Propaganda in einen Bürgerkrieg zu verwandeln. Der große proletarische Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin sagte Folgendes über die Aufgaben der Revolutionäre im Ersten Weltkrieg:
    „Die Parole „Frieden“ ist falsch: Die Parole sollte die Umwandlung des nationalen Krieges in einen Bürgerkrieg sein. (Diese Transformation kann eine lange Arbeit sein, sie kann eine Reihe von Vorbedingungen erfordern und erfordern, aber die gesamte Arbeit sollte in der Richtung genau einer solchen Transformation durchgeführt werden, in diesem Geist und auf dieser Linie.) Keine Sabotage von der Krieg, nicht getrennte Einzelaktionen in diesem Sinne, sondern Massenpropaganda (nicht nur unter „Zivilisten“), die zur Umwandlung des Krieges in einen Bürgerkrieg führt.“
    Es gibt einen wichtigen Unterschied zur Situation im Jahr 2014. Der Unterschied besteht darin, dass die große Mehrheit der russischen Gesellschaft vor acht Jahren die Besetzung der Krim und die Schaffung von Marionetten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ durch Russland direkt und offen unterstützt hat.
    Jetzt ist die Situation anders – es ist klar, dass ein erheblicher Teil der Gesellschaft gegen den Krieg ist, die Gesellschaft selbst ist gespalten. Die Spaltung besteht nicht aus zwei gleichberechtigten Gruppen, aber es gibt zwei Lager – diejenigen, die Aggression bis zu einem gewissen Grad unterstützen, und diejenigen, die sich ihr auf die eine oder andere Weise widersetzen.
    Das ist ein großer Schritt nach vorn für die konservative russische Gesellschaft. Das bedeutet, dass die Proteste massiv sein und weitergehen werden, entweder bis der Krieg vorbei ist oder bis Putins Geheimpolizei alle aktivsten Teilnehmer an den Protesten unterdrückt und den Rest einschüchtert.
    Das wiederum bedeutet, dass die Sozialisten und Marxisten Raum für Agitation und Propaganda haben, um den nationalen Krieg in einen Klassenkampf zu verwandeln. Sozialisten sind verpflichtet, diesen Raum zu nutzen, und wir werden ihn definitiv nutzen.
    Mit sozialistischer Solidarität aus Russland! Kein Krieg, sondern Klassenkampf! Kein Völkerkrieg – kein Klassenfrieden! Freiheit für Völker, Tod für Imperien!
    https://socialistworker.co.uk/international/russian-socialists-on-ukraine-anti-war-protests-and-turning-resistance-into-class-war/
    ERKLÄRUNG DER ICOR-ORGANISATION KSRD UKRAINE
    Die Proletarier der Ukraine und Russlands haben gemeinsame Klasseninteressen
    Der „Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung in der Ukraine“ (KSRD), Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR, nimmt mit einer Erklärung unter der Überschrift „Nieder mit den imperialistischen Kriegen“ zum Krieg gegen die Ukraine Stellung. „Rote Fahne News“ dokumentiert die Erklärung.

    Die Proletarier der Ukraine, Russlands, Weißrusslands, Polens, der USA und anderer Länder haben gemeinsame Klasseninteressen! Und sie decken sich nicht mit den Interessen von Putin, Biden, Lukaschenko oder Johnson. Es gibt keinen „guten“ Imperialismus, er bedeutet immer Elend, Armut und Krieg. Um den Imperialisten und ihren Machenschaften Einhalt zu gebieten, brauchen die Arbeiter eine sozialistische Revolution! Nur dann wird die Arbeiterklasse in der Lage sein, ihre wirklichen vitalen Interessen zu verwirklichen – ihre eigenen und nicht die der verschiedenen imperialistischen Ausbeuter.
    Nieder mit den imperialistischen Kriegen!
    Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
    https://www.rf-news.de/2022/kw08/nieder-mit-den-imperialistischen-kriegen
    UKRAINE
    NATO, USA und Deutschland – „deeskalierende Friedensstifter“?

    Die neue NATO-Doktrin sieht die Konzentration der Kräfte gegen die rivalisierenden und aufstrebenden neuimperialistischen Mächte Russland und China vor, wozu sie mehr und mehr Truppen bereits vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs nach Osteuropa verlagerte. Das Gerede von Deeskalation und Verhandlungsbereitschaft sollte und soll vor allem davon ablenken, dass die hauptsächliche Aggression weltweit seit Jahren von NATO, USA und EU ausgeht und die USA weiterhin der Hauptkriegstreiber auf der Welt ist.
    Selbstverständlich ist auch der Überfall Russlands auf die Ukraine ein aggressiver, auf die Ausdehnung des eigenen Machtbereichs zielender Akt.
    Sofortige Auflösung der NATO und aller imperialistischen Militärbündnisse!
    https://www.rf-news.de/2022/kw08/nato-eu-und-deutschland-deeskalationsstrategie-weit-gefehlt
    Solidarität und Demonstrationen für die UKARINE – ORTE UND TERMINE
    Wann und wo Menschen gegen den Krieg in der Ukraine demonstrieren
    https://www.stern.de/gesellschaft/ukraine–termine-und-orte-der-solidaritaets-demos-in-deutschland-31659238.html#nordrhein-westfalen
    https://www.rf-news.de/2022/kw08/gegen-jede-kriegstreiberei-im-ukraine-russland-konflikt

  6. Wolfgang Erbe sagt:

    Ukraine bildet „internationale Brigade“ – Hoch die internationale Solidarität!
    https://www.youtube.com/watch?v=EVpG5OIve2A
    Nieder mit Faschismus und Krieg – Nieder mit dem Neuen Zaren Putin!
    Mit Gewehren, Bomben und Granaten
    Wird das Ungeziefer ausgebrannt.
    |: Frei das Land von Banditen und Piraten,
    Brüder Spaniens, der Ukraine denn euch gehört das Land! 😐
    Dem Faschistengesindel Putins keine Gnade,
    Keine Gnade dem Hund, der uns verrät!
    |: Vorwärts, internationale Brigade!
    Hoch die Fahne der Solidarität! 😐
    https://lyricstranslate.com/en/lied-der-internationalen-brigaden-song-inte.html
    Von AFP28. Februar 2022
    Kiew: Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte am Sonntag Ausländer auf, zu ukrainischen Botschaften weltweit zu gehen, um sich für eine „internationale Brigade“ von Freiwilligen anzumelden, die beim Kampf gegen die einfallenden russischen Streitkräfte helfen sollen. „Alle Ausländer, die sich dem Widerstand gegen die russischen Besatzer anschließen und die globale Sicherheit schützen wollen, werden von der ukrainischen Führung eingeladen, in unseren Staat zu kommen und sich den Reihen der territorialen Verteidigungskräfte anzuschließen“, sagte Selenskyj in einer Erklärung.
    https://www.thenews.com.pk/print/937296-ukraine-forms-international-brigade
    Dänemark wird seine Staatsangehörigen internationalen Brigaden beitreten lassen, die sich bilden, um in der Ukraine gegen russische Streitkräfte zu kämpfen, sagte Premierministerin Mette Frederiksen am Sonntag.
    By Michael Schwarz | Allgemein | 27 Februar 2022
    „Es ist eine Entscheidung, die jeder treffen kann. Das gilt für alle Ukrainer, die hier leben, aber auch für andere, die glauben, direkt zum Konflikt beitragen zu können“, sagte sie am Sonntag in einer Pressekonferenz.
    „Auf den ersten Blick gibt es auf der ukrainischen Seite nichts, was jemanden rechtlich daran hindern würde, in die Ukraine zu gehen, um sich an dem Konflikt zu beteiligen“, fügte sie hinzu.
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    Am Sonntag zuvor forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ausländer auf, zu den ukrainischen Botschaften weltweit zu gehen, um sich für eine „internationale Brigade“ von Freiwilligen anzumelden, die beim Kampf gegen die einfallenden russischen Streitkräfte helfen sollen.
    Zuvor hatte er kampferfahrene Ausländer aufgefordert, zur Verteidigung seines Landes zu kommen.
    Der dänische Ministerpräsident Frederiksen schloss sich zuvor 10.000 Menschen vor der russischen Botschaft in Kopenhagen an, um die Invasion zu verurteilen.
    „Sie alle und ganz Europa werden von Russland bedroht“, sagte sie der Menge.
    „Wir weinen mit euch“, sagte sie zu den Ukrainern.
    https://sh-ugeavisen.dk/index.php/2022/02/27/daenemark-wird-seine-staatsangehoerigen-internationalen-brigaden-beitreten-lassen-die-sich-bilden-um-in-der-ukraine-gegen-russische-streitkraefte-zu-kaempfen-sagte-premierministerin-mette-frederiks/
    PUTIN WIRD KEINEN HELDENTOD STERBEN
    https://www.ksta.de/koeln/kommentar-zur-friedensdemo-koeln-setzt-ein-grossartiges-und-ueberwaeltigendes-zeichen–39500642
    https://www.rundschau-online.de/region/koeln/karneval/rosenmontag-in-koeln-etwa-250-000-bei-friedensdemo—-sach-putin–er-soll-heimjon–39499278
    Rosenmontag in Kriegszeiten – 250.000 bei Friedensdemo in Köln
    Stand: 28.02.2022, 17:19 Uhr
    Rosenmontag hat mit Karneval nur noch wenig zu tun: Wegen des Kriegs in der Ukraine wurden viele Umzüge abgesagt – nicht alle. In Köln waren rund 250.000 Demonstranten unterwegs.
    https://www1.wdr.de/nachrichten/rosenmontag-frieden-demo-krieg-ukraine-corona-nrw-100.html
    28.02.2022 15:06 Uhr – 01:19 min
    Rauchende Trümmer in Butscha
    Ukrainische Einheiten stoppen Panzer-Kolonne vor Kiew
    Der russische Vormarsch in der Ukraine gerät zunehmend ins Stocken. Acht Kilometer von Kiew entfernt liefern sich russische Panzer heftige Gefechte mit ukrainischen Einheiten. Videoaufnahmen zeigen ausgebrannte Panzer und eine in großen Teilen zerstörte Wohnstraße.
    Stockt russischer Vormarsch?Satellitenbild zeigt riesigen Militärkonvoi vor Kiew
    „Marodeure werden angegriffen“Klitschko warnt Kiew vor russischen Saboteuren
    https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Ukraine-Krieg-Russische-Panzer-Kolonne-vor-Kiew-von-Ukrainischen-Einheiten-gestoppt-article23161832.html
    UKRAINE VERTEIDIGUNG – PARTISANEN UND INTERNATIONALE BRIGADEN SCHLAGEN DEN AGGRESSOR UND FASCHISTEN PUTIN ZURÜCK
    https://t.me/s/UkrainianWitness
    https://www.facebook.com/photo?fbid=5061520120553784&set=a.605559759483198
    https://www.rf-news.de/2022/kw09/rosenmontag-mindestens-150-000-menschen-bei-koelner-friedensdemo

  7. Wolfgang Erbe sagt:

    Wir sind gegen Krieg und Faschismus und Not – Die Einheitsfront ist Marschbereit
    https://www.youtube.com/watch?v=KWgMPP-_9N4&list=RDMMKWgMPP-_9N4&start_radio=1
    https://twitter.com/maria_avdv/status/1498544825062375434?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1498544825062375434%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.n-tv.de%2Fpolitik%2FRaketenangriff-auf-Verwaltungsgebaeude-in-Charkiw-article23163689.html
    Putin mordet auch Zivilisten:
    https://www.n-tv.de/politik/Raketenangriff-auf-Verwaltungsgebaeude-in-Charkiw-article23163689.html
    https://t.me/s/UkrainianWitness
    https://www.facebook.com/photo?fbid=5061520120553784&set=a.605559759483198
    http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-wirft-einen-revolutionaeren-blick-auf-die-ukraine-krise/#comment-206245
    http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-wirft-einen-revolutionaeren-blick-auf-die-ukraine-krise/#comment-206241
    http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe
    GREIFEN PUTIN’S TROLLE JETZT JAPAN AN? ARBEITERINNEN ALLER LÄNDER STEHT AUF GEGEN FASCHISMUS UND KRIEG – RUSSISCHE SOLDATEN DREHT DIE GEWEHRE UM SCHIEßT NICHT AUF EURE SCHWESTERN UND BRÜDER – MASCHIERT ZURÜCK STÜRZT EURE OLIGARCHEN – BEENDET DEN KRIEG! – STELLT PUTIN UND Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenka VOR EIN ARBEITER- UND BAUERN GERICHT – ANKLAGE VÖLKERMORD UND FOLTER – STÜRZT DIE NEUEN ZAREN – MACHT DIE REVOLUTION!
    TOKIO – Toyota Motor Corp. hat am Dienstag alle 14 seiner Fabriken in Japan geschlossen, nachdem ein Zulieferer einen Computervirusangriff erlitten hatte, aber das Unternehmen sagte, die Fabriken würden am Mittwoch wiedereröffnet.
    Toyota gezwungen alle der insgesamt 28 Montagebänder in den 14 heimischen Fabriken zu stoppen. Der Hackerangriff betraf den Plastikteile- und Elektrokomponenten-Zulieferer Kojima Industries.
    Russland verantwortlich?
    Dieser Vorfall erfolgt nur wenige Tage, nachdem sich Japan den wegen der Invasion in die Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland angeschlossen hatte. Zudem hat die Nation angekündigt, der Ukraine mit 100 Millionen Dollar zu helfen. „Es ist schwierig zu sagen, ob dies irgendetwas mit Russland zu tun hat, bevor wir gründliche Überprüfungen durchgeführt haben“, sagte der japanische Premierminister Fumio Kishida laut Reuters.
    https://futurezone.at/b2b/hacker-angriff-toyota-japan-fabriken-stillstand-kojima-industries/401921509
    https://background.tagesspiegel.de/cybersecurity/toyota-muss-wegen-moeglichen-cyberangriffs-baender-stoppen
    https://www.bbc.com/news/technology-60521983
    https://www.wsj.com/articles/toyota-to-shut-down-all-japan-plants-tuesday-11646050217

  8. Wolfgang Erbe sagt:

    Stefan Engel: Wir sagen „Schluss mit dem Krieg“!
    Liebe Freundinnen und Freunde, vor zwei Wochen haben wir hier gestanden und gerätselt, wie es wohl weitergeht. Ich hatte damals noch nicht damit gerechnet, dass Putin in die Ukraine einmarschiert.

    Wir sind gegen diesen Krieg, sowohl gegen den Krieg von Russland, wie auch gegen die Vorbereitung eines Weltkriegs durch die NATO! Wir sagen: Schluss mit dem Krieg!
    Und das kann nur die Bevölkerung machen. Der Krieg wird nicht aufhören durch den Druck, durch Verhandlungen. Er wird nur aufhören, wenn das Volk aufsteht, das Volk in den betroffenen Ländern, in aller erster Linie in Russland, aber auch hier. Und ich freue mich darüber, dass gestern (27. Februar) schon 500.000 in Berlin demonstriert haben und heute morgen 250.000 in Köln. Da muss man sagen, der Friedenswille der Bevölkerung, das ist der eigentliche Garant dafür, dass wir auch diesen Krieg bezwingen können.
    Aber wir sollten uns keine Illusionen machen. Krieg ist ein sehr schmutziges Geschäft. Man kann in so einer Kriegssituation keinen Nachrichten mehr glauben. Da wird psychologische Kriegsführung betrieben. Jede Friedensdemonstration oder -bewegung, die heute nicht gegen beide Mächte vorgeht, wird letztlich scheitern, oder beruht auf einer Illusion, wie heute der Krieg bekämpft werden kann. Die wichtigste Kraft in dieser Situation müssen die Arbeiter werden und das muss auch deshalb auch in den Betrieben diskutiert werden.
    Momentan sind es Demonstrationen. Aber wir müssen auch dagegen kämpfen, dass man damit die sozialen Errungenschaften abbaut. Sie haben jetzt ein Programm aufgelegt in Deutschland, über 100 Milliarden als Sonderfonds für die Bundeswehr – und wo nehmen sie die her? Wo nehmen sie diese Milliarden her? Die nehmen sie den Hartz IV-Empfängern weg, die nehmen sie aus den Steuern der Arbeiter. Merz von der CDU hat schon offen infrage gestellt, ob man überhaupt die ganzen Versprechungen, die die Regierung gemacht hat, die Renten usw. oder Minijobs oder zwölf Euro Mindestlohn – ob man das überhaupt verwirklichen kann. Das ist auch der Punkt: Wir werden nicht verzichten auf unsere Interessen, wir werden auch unsere Söhne und Töchter nicht diesem imperialistischen Aasgeiern zum Fraß vorwerfen, sondern wir werden unsere Kraft darein setzen, dass wir kämpfen!
    Aber ich will eure Aufmerksamkeit noch auf etwas Wichtiges richten: Wer diesen Standpunkt vertritt, den ich hier darstelle, der wird Repressionen erleben. Die zeigen mit dem Finger auf Russland, wo schon Tausende verhaftet wurden, weil sie demonstrierten. Aber glaubt ihr denn, dass hier das alles so durchgeht? Wenn dieses Umschalten auf Krieg stattfindet, dann kann dir jede antimilitaristische, jede Antikriegsdemonstration, die nicht im Sinne der Herrschenden ist, als Wehrkraftzersetzung ausgelegt werden. Wir wissen, in den 1950er Jahren, als die Demonstrationen gegen die Gründung der Bundeswehr und der NATO begonnen haben, da wurde die FDJ verboten, die Freie Deutsche Jugend, als entscheidende deutsche Kraft des Antimilitarismus. Und fünf Jahre später die KPD, als die Partei, die ganz entschieden gegen diese Remilitarisierung gekämpft hat. Machen wir uns nichts vor, wir haben es hier nicht mit einem friedliebenden Land zu tun, mit einem demokratischen, wir haben es mit einem imperialistischen Land zu tun und diese Vorbereitung des Krieges ist nichts anderes als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das ist die grundlegende Haltung zum Krieg.
    Dieser Kurs bezieht sich nicht auf eine Person, dieser Kurs entspringt aus der Politik. Die ganzen Jahre versuchen sie das so harmlos darzustellen, „Handel durch Wandel“, „ökonomische Durchdringung mit allen Ländern der Welt“, das funktioniert an diesem Punkt nicht mehr. In diesem Moment, wo Kriegskonfrontationen aufkommen, da scheitern all diese Konzepte und wird der imperialistische Charakter auch der deutschen Regierung offensichtlich.
    Also beschäftigen wir uns mit den Hintergründen, beschäftigen wir uns mit dem Imperialismus.
    https://www.rf-news.de/2022/kw09/wir-sagen-schluss-mit-dem-krieg
    GANZ RUSSLAND GEGEN DEN KRIEG
    Will das russische Volk diesen Krieg?
    Proteste, Rücktritte und kleine Sabotageakte deuten darauf hin, dass die Öffentlichkeit alles andere als geschlossen hinter Putin steht.
    Am Abend, nachdem Russland seine Invasion in der Ukraine gestartet hatte, gingen Tausende Russen auf die Straße, um zu protestieren. Demonstranten drängten sich auf der Hauptverkehrsstraße von St. Petersburg, der Heimatstadt von Wladimir Putin, und auf Moskaus traditionellem Protestort, dem Puschkin-Platz. Auffallend war jedoch weniger die Größe der Proteste als vielmehr ihre Ausbreitung über mehr als 40 Städte in Russland.
    Die meisten, die herauskamen, werden sich des Risikos bewusst gewesen sein. Die Polizei löste viele der Proteste auf, darunter auch den in Moskau. Seitdem ist der offene Protest verständlicherweise zurückgegangen, obwohl die Aktionen kleinerer Gruppen, sogar Einzelpersonen, fortgesetzt werden. Inzwischen sollen rund 6.000 Menschen festgenommen worden sein, was die Proteste bereits zu den bedeutendsten seit denen von 2012 macht, die sich gegen Putins Bewerbung um eine Rückkehr in die Präsidentschaft aussprachen.
    Schwer einzuschätzen ist jedoch, wie tief der Widerstand gegen die russische Invasion in der Ukraine innerhalb Russlands geht und wie erfolgreich der Kreml war – und sein wird – dagegen vorzugehen. Physische Repression ist schließlich nur eine der Maßnahmen, die dem russischen Staat zur Verfügung stehen, und bei weitem nicht die zuverlässigste. Tausende werden möglicherweise festgenommen, aber diejenigen, die mutig genug sind, offen zu protestieren, werden für viele weitere eintreten, die zu Hause bleiben. Und für diejenigen, die sich herausstellen, wird die Verhaftung ihre Meinung nicht ändern oder private Gespräche verhindern. Der Einmarsch in die Ukraine soll zu einem der Themen geworden sein, die Menschen am Küchentisch oder beim Spaziergang mit dem Hund, wie zu Sowjetzeiten, erwähnen.
    Aber es gibt große Unterschiede zwischen damals und heute, die den Protest potenziell effektiver machen. Einer ist die Verbreitung von sozialen Medien und das Ausmaß, in dem insbesondere jüngere Russen angeschlossen sind. Das bedeutet, dass sie nicht nur Zugang zu alternativen Informationsquellen haben, sondern auch wissen, dass es da draußen Gleichgesinnte gibt und sie können ihr Handeln koordinieren. Es gab verschiedene Störungen bei den sozialen Medien, darunter Ausfälle für russische Nutzer von Facebook, Twitter und Instagram, und Russlands Medienwächter Roskomnadzor hat die Arbeit von Facebook aufgrund von Einschränkungen, die bestimmten russischen Konten auferlegt wurden, verlangsamt. Aber die sozialen Medien, die in Russland nie der Zensur nach chinesischem Vorbild unterlagen, funktionieren immer noch.
    Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass selbst Russlands Mainstream-Medien vielfältiger sind, als die meisten Außenstehenden glauben, und auch machtkritischer. Novaya Gazeta , deren Herausgeber Dmitry Muratov im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde und die Grenzen des Möglichen konsequent verschoben hat, veröffentlichte die Zeitung am Tag nach der Invasion demonstrativ sowohl auf Russisch als auch auf Ukrainisch, mit einer Titelseite, in der stand riesige Buchstaben, ‚Russland bombardiert die Ukraine‘. Muratov selbst veröffentlichte ein Video auf der Website der Zeitung, in dem er sagte, dass sein gesamtes Team „Trauer“ und „Scham“ über die „unprovozierte Invasion“ empfinde.
    Und obwohl das staatliche Fernsehen immer noch das meistgesehene und reichweitenstärkste ist, hat es sein Monopol längst verloren. Russen haben Zugang zu Satelliten- und Internetkanälen, einschließlich ausländischer Kanäle wie CNN und BBC, und russischsprachiger Kanäle wie Meduza (mit Sitz in Lettland) und Dozhd (auch bekannt als Rain), die nur über das Internet verfügbar sind.
    Solange diese Kanäle nicht blockiert werden, werden sich viele Russen mit zwei ganz unterschiedlichen Narrativen über die Ukraine konfrontiert sehen – der westlichen Version von rücksichtslosen Militärangriffen auf eine kleinere Nation, die heldenhaft ihre Unabhängigkeit verteidigt, und der von Moskau präsentierten Version einer unappetitlichen Regierung, die weit entfernte rechte Elemente, die das Überleben einer belagerten russischen Minderheit bedrohen.
    Die Kreml-Version, die in den jüngsten Putin-Reden, einschließlich seiner Kriegserklärung, angedeutet wurde, hat mehr Anziehungskraft, als im Westen angenommen werden könnte. Es greift die sowjetische und jetzt russische Erzählung von Russlands Anteil am Sieg über Nazideutschland in dem auf, was die Russen den „Großen Vaterländischen Krieg“ nennen. Das war die Bedeutung der doppelten Mission, die Putin anstrebte – die Ukraine zu „entmilitarisieren“ und zu „entnazifizieren“.
    Und das führt uns zum dritten Unterschied: demografischer, sozialer und generationsbedingter Wandel. Es ist nicht klar, wie überzeugend das Argument der „Entnazifizierung“ noch sein wird. Für ältere Menschen ja. Aber bei jüngeren Menschen, die weder an die Sowjetunion noch an den Krieg Erinnerungen haben und die in einem Russland gelebt haben, das sich durch Technologie und Reisen zunehmend der Welt geöffnet hat, mag es eine andere Sache sein. Viele Russen haben durch Familie und Freunde auch direkte Verbindungen zur Ukraine und es fällt ihnen möglicherweise schwer, das offizielle Feindbild mit dem Land und den Menschen, die sie kennen, in Einklang zu bringen.
    Es muss auch gesagt werden, dass die Invasion selbst und die internationale Reaktion darauf für viele russische Fachleute, die mit der Aussicht konfrontiert sind, dass ihr Land zu einem internationalen Paria wird, zu schwierigen Berechnungen werden. Für einige wird das moralische Argument an sich ihre Ablehnung der russischen Invasion diktieren – wie es bei jenen Sowjetbürgern der Fall war, die beispielsweise gegen die sowjetische Invasion der Tschechoslowakei im Jahr 1968 protestierten. Für viele kann das moralische Argument jedoch durch persönliche Berechnungen untermauert oder untergraben werden.
    Insbesondere professionelle Russen mit einer komfortablen und kosmopolitischen Lebensweise könnten viel verlieren, wenn Russland zu einem internationalen Paria wird. Es ist verständlich, dass ein Großteil des offenen Widerstands von kreativen und professionellen Gruppen kommt. Am Tag der Invasion unterzeichneten Dutzende von Journalisten einen offenen Brief, in dem sie das Vorgehen Russlands verurteilten; Protestbriefe kamen auch von mehr als 100 Gemeinderäten aus ganz Russland und von Berufsgruppen – Ärzten und medizinischem Personal, Architekten, Nichtregierungsorganisationen und Wohltätigkeitsorganisationen sowie führenden Persönlichkeiten aus Literatur, Musik und Theater. Es gab Kündigungen und Arbeitsniederlegungen ausländischer Mitarbeiter russischer Medien – einschließlich des internationalen Senders RT – und russischer Unternehmen.
    Es dauerte etwas länger, bis Geschäftsleute und Akademiker ihren Widerstand kundtaten, aber später kamen Erklärungen von Mikhail Fridman – dem Mitbegründer der Alfa Bank, der sagte, der Krieg sei „eine Tragödie“ und forderte ein Ende des Blutvergießens – und von Evgeny Lebedev, dem umstrittenen Empfänger eines britischen Adelstitels, der die Titelseite seines Evening Standard benutzte , um Putin als russisch-britischer Doppelbürger persönlich zu bitten, den Krieg zu beenden.
    Seitdem hat es kleine Akte der Aufwiegelung oder Sabotage gegeben, darunter die Veröffentlichung russischer Opferzahlen, die offenbar nicht beabsichtigt waren, das Licht der Welt zu erblicken. Dass Russlands Medienwächter den Redakteuren Anweisungen gegeben hat, nur offizielle russische Quellen zu verwenden und die Worte „Krieg“ oder „Invasion“ in Bezug auf die Ukraine nicht durchzulassen, deutet darauf hin, dass der Kreml nicht alles auf seine Weise will.
    Trotz aller Beweise für abweichende Meinungen ist es jedoch immer noch schwierig, ihr wahres Ausmaß oder ihre tatsächliche Stärke innerhalb Russlands und die möglichen Auswirkungen zu beurteilen. Es ist offensichtlich zu spät, um eine Militäraktion oder gar ihre Eskalation abzuwenden. Und wer von außen ins Land schaut, läuft immer Gefahr, sich von Wunschdenken leiten zu lassen.
    Aber ein Grund, warum die Opposition gegen Krieg einflussreich sein könnte, ist, dass Einwände von zwei bestimmten Gruppen innerhalb der russischen Elite kommen. Einer umfasst diejenigen, die in Außenpolitik involviert sind, als Diplomaten, Militärs oder Denkfabrikanten. Sie sagten, sie seien gegen den Krieg und äußern nun – wenn auch meist privat – ihr Entsetzen über das, was passiert.
    Die andere, ebenso bedeutende Gruppe bildet die nächste Generation der heutigen Elite. Laut dem Oppositionellen und Kommentator Vladimir Kara-Murza gehören dazu Tatiana Yumashev, die Tochter des verstorbenen ehemaligen Präsidenten Boris Jelzin; die Tochter des Besitzers von Chelsea FC, Roman Abramovich; der Schwiegersohn des Verteidigungsministers Sergey Shoygu; der Sohn des Leiters der staatlichen Technologieagentur RosTech; und die Tochter von Putins Sprecher Dmitri Peskov.
    Wenn Sie den Elitestatus derer, die offen oder nicht offen gegen die Invasion sind, zu den wirtschaftlichen und finanziellen Strafen hinzufügen, die Russlands bisher relativ komfortable Mittelschicht erwarten – in Form von Hypothekenzinserhöhungen, Bankenbeschränkungen und wahrscheinlicher Inflation im weiteren Verlauf – dann das Gewicht der Opposition könnte noch größer sein. Und wenn doch, dann ist eine Veränderung nicht auszuschließen – allerdings weniger von der Straße als von innerhalb der Kremlmauern.
    https://www.spiked-online.com/2022/03/01/do-the-russian-people-want-this-war/
    Russen, Belarussen, Ukrainer, ArbeiterInnen aus aller Welt eine Kampffront – baut die Partisanenarmee – INTERNATIONALE BRIGADEN auf!
    Lob der internationalen Brigaden der Ukraine
    Am Sonntag forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ausländische Bürger auf, sich dem bewaffneten Widerstand der Ukraine gegen die einfallenden russischen Streitkräfte anzuschließen. Er bat diejenigen, die bereit waren, zu ukrainischen Botschaften in ihren eigenen Ländern zu gehen und sich für eine „internationale Brigade“ anzumelden. Es wird berichtet, dass sich bereits Dutzende britischer Staatsbürger – einige mit militärischem Hintergrund, andere ohne – diesem Kampf für die Zukunft der Ukraine angeschlossen haben.
    Diese Männer – diese „ Lads Army “, wie sie in einigen Berichten genannt wurde – sollten applaudiert werden. Sie setzen ihr Leben aufs Spiel, um gegen die russische Militäraggression zu kämpfen und für das Recht des ukrainischen Volkes, seine eigene Zukunft zu bestimmen.
    Einige von denen, die von Großbritannien in die Ukraine reisen, haben offensichtlich eine Rolle im Spiel. Einige sind in der Ukraine geboren, wie Tim Maxymenko , oder haben unmittelbare familiäre Verbindungen, wie Shaun Pinner . Für sie ist dies ein Kampf um Kind und Kegel. Wie Maxymenko dem Guardian sagte : „Wir können nicht nach Moskau gehen und Putin aufhalten, aber wir können unser Land schützen. Und dieses Land ist der Ort dieses Freiheitskampfes.‘
    Aber auch andere ohne familiäre Bindungen identifizieren sich mit „diesem Freiheitskampf“. Sie sehen im mutigen Kampf der Bürger von Kiew und Charkiw etwas, das sie erkennen, etwas Universelles. Sie sehen einen Kampf für Demokratie, für nationale Souveränität – für genau diese Prinzipien, die wir im Vereinigten Königreich auch unterstützen können und sollten. Und mehr noch, sie sind bereit, für diese Prinzipien ihr Leben zu opfern. So sieht wahrer Internationalismus aus – eine Solidarität, die auf gemeinsamen Idealen gründet und eine edle, universelle Sache verfolgt. Wie der Vater von sieben Kindern, Antony Zamparelli, gegenüber GB News sagte , war er bereit, für diese Sache zu sterben, und forderte andere Briten auf, in die Ukraine zu gehen, „wenn Sie bereit sind, für die Freiheit zu kämpfen“.
    Natürlich haben viele westliche Politiker und Prominente der Ukraine ihre Unterstützung zugesagt. Denken Sie an die tränenreichen Tweets und traurigen Instagram-Posts, gekrönt von Emojis mit ukrainischer Flagge. Es gab viele überschwängliche Solidaritätsbekundungen auf der Bühne. Und im Fall von Boris Johnson gab es auch einige Gebete. Aber keiner hat die geringste Neigung gezeigt, wirklich etwas zu riskieren. Sie haben alle geredet und keine Camo-Hosen.
    Schlimmer noch, die Regierung hat den Menschen aktiv gesagt, sie sollten Selenskyjs Aufruf, sich dem ukrainischen Widerstand anzuschließen, nicht beachten. Nachdem Außenministerin Liz Truss sagte, dass der Kampf in der Ukraine „etwas ist, worüber die Menschen ihre eigenen Entscheidungen treffen können“, forderte Verteidigungsminister Ben Wallace schnell Menschen ohne militärische Ausbildung auf, sich nicht Selenskyjs internationaler Brigade anzuschließen. Ein Sprecher von No10 sagte lediglich, der Reisehinweis sei nicht, in die Ukraine zu gehen.
    Einige sind noch weiter gegangen. Der frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve, ein berüchtigter Remainer, zeigte heute seine Liebe zu allen europäischen Dingen, die sich bisher nur ausdehnte. Er sprach wie der Pettifogger, der er ist, und sagte, dass es für Briten tatsächlich illegal wäre , in die Ukraine zu reisen, um zu kämpfen.
    Er könnte natürlich recht haben. Kämpfe in Überseekonflikten wurden in der jüngeren Vergangenheit nach den Terrorismusgesetzen strafrechtlich verfolgt. Tatsächlich hat es zu Anklagen gegen diejenigen geführt, die sich mutig kurdischen Gruppen angeschlossen haben, um den Islamischen Staat in Syrien zu besiegen. Aber die Lads Army sollte sich nicht von der Illegalität ihrer Entscheidung stören lassen. Schließlich stehen sie in einer edlen Tradition. Zum Beispiel taten die Briten, die sich Ende der 1930er Jahre den internationalen Brigaden anschlossen, um für die Freiheit der Spanischen Republik zu kämpfen, dies unter Missachtung des britischen Staates – der zu diesem Zeitpunkt Nichteinmischung als Beruhigungsmittel für Hitler und Mussolini predigte .
    Wie diejenigen, die vor über 80 Jahren gegen die von den Faschisten unterstützten Truppen von General Franco gekämpft haben, treffen diejenigen, die sich dem Kampf zur Verteidigung der Ukraine anschließen, eine mutige Entscheidung. Sie verdienen unser Lob.
    https://www.spiked-online.com/2022/02/28/in-praise-of-ukraines-international-brigades/
    Die Kommunisten Rußlands verurteilen den imperialistischen Krieg Putins
    Das Zentralkomitee der RKSM(b) unterstützt und unterzeichnet die gemeinsame Erklärung der kommunistischen und der Arbeiterparteien der ganzen Welt
    „Nein zum imperialistischen Krieg in der Ukraine!“
    Es bedarf eines unabhängigen Kampfes gegen die Monopole und die Bourgeoisie, für den Sturz des Kapitalismus, für die Verschärfung des Klassenkampfes gegen den imperialistischen Krieg, für den Sozialismus!
    1. Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Gemeinsame Erklärung unterzeichnen, wenden sich gegen den imperialistischen Konflikt in der Ukraine, der eine der Folgen der tragischen Situation ist, in der sich die Völker nach dem Sturz des Sozialismus und dem Zusammenbruch der Sowjetunion befanden. Sowohl bürgerliche als auch opportunistische Kräfte befanden sich in einer misslichen Lage, die viele Jahre lang gegen die UdSSR kämpfte und kürzlich den 30. Jahrestag ihres Zusammenbruchs feierte und die Tatsache vertuscht, dass die Restauration des Kapitalismus die Abschaffung der historischen Errungenschaften der Arbeiter bedeutete Völker und die Rückkehr der Völker der UdSSR in die Ära der Klassenausbeutung und der imperialistischen Kriege.
    2. Die Ereignisse in der Ukraine, die auf der Grundlage des Monopolkapitalismus stattfinden, sind mit den Plänen der USA, der NATO, der EU, ihrer Intervention in der Region unter den Bedingungen des harten Wettbewerbs zwischen diesen Kräften und dem kapitalistischen Russland im Kampf verbunden zur Kontrolle über die Märkte, Rohstoffe und Transportnetze des Landes. Die aufeinanderprallenden imperialistischen Mächte vertuschen diese Bestrebungen unter verschiedenen Vorwänden wie „Verteidigung der Demokratie“, „Selbstverteidigung“ und dem Recht, „Bündnisse zu wählen“, unter Achtung der Prinzipien der UNO oder der OSZE oder angeblich unter dem Vorwand von „Anti -Faschismus“, den Faschismus absichtlich aus dem kapitalistischen System herausreißen, ihn erzeugen und für ihre eigenen Zwecke verwenden.
    3. Wir verurteilen die Aktivitäten faschistischer, nationalistischer Kräfte in der Ukraine, den Antikommunismus und die Verfolgung von Kommunisten, die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung, die Militäroperation der ukrainischen Regierung gegen die Bevölkerung von Donbass. Wir verurteilen die Tatsache, dass die euroatlantischen Kräfte die reaktionären politischen Kräfte der Ukraine und sogar faschistische Formationen benutzen, um ihre Pläne auszuführen. Gleichzeitig ist die antikommunistische Rhetorik gegen Lenin, die Bolschewiki und die Sowjetunion, mit der die russische Führung ihre strategischen Pläne in der Region rechtfertigt, inakzeptabel. Nichts kann jedoch den enormen Beitrag des Sozialismus in der Sowjetunion trüben, die eine multinationale Union gleichberechtigter sozialistischer Republiken war.
    4. Die Entscheidung der Russischen Föderation, zunächst die „Unabhängigkeit“ der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass anzuerkennen und dann unter dem Vorwand der „Selbstverteidigung“ Russlands eine russische Militäroperation durchzuführen „Entmilitarisierung“ und „Entfashung“ der Ukraine, wurde nicht ergriffen, um die Menschen in der Region und der Welt zu schützen, sondern um die Interessen der russischen Monopole auf dem Territorium der Ukraine in ihrem erbitterten Wettbewerb mit westlichen Monopolen zu fördern. Wir bekunden unsere Solidarität mit den Kommunisten und den Völkern Russlands und der Ukraine und unterstützen sie bei der Stärkung der Front gegen den von jeder Bourgeoisie gepflegten Nationalismus. Die Völker der beiden Länder, die in der UdSSR friedlich zusammenlebten und gemeinsam Großes leisteten, aber auch alle anderen Völker, haben kein Interesse daran, sich auf die Seite dieses oder jenes imperialistischen, dieses oder jenes Bündnisses zu stellen, das den Interessen der Monopole dient.
    5. Wir stellen fest, dass die Illusionen, die bürgerliche Kräfte säen, gefährlich sind, dass Europa mit dem Eingreifen der EU eine andere „bessere Sicherheitsarchitektur“ haben könnte oder dass die NATO „ohne militärische Pläne und offensive Waffensysteme auf dem Territorium ihrer Länder sein könnte – Mitglieder“ oder „friedliche EU“ oder „multipolare Welt“ usw. All diese Vermutungen haben nichts mit der Realität zu tun und zielen darauf ab, den antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf zu desorientieren, da ihr Ziel darin besteht, die Vorstellung von der angeblich möglichen Existenz eines „friedlichen Imperialismus“ zu kultivieren und die EU, wie jede kapitalistische zwischenstaatliche Union, das sind Wolfsgewerkschaften, die ihrer Natur nach zutiefst reaktionär sind, sie können nicht für das Volk werden, sie werden weiterhin gegen die Rechte der Arbeiter und Völker vorgehen,
    6. Wir rufen die Völker der Länder auf, deren Regierungen insbesondere über die NATO und die EU in den Lauf der Ereignisse verwickelt sind, sowie das Volk Russlands, die Propaganda der bürgerlichen Kräfte zu bekämpfen, die die Völker in die USA drängen Fleischwolf des imperialistischen Krieges unter verschiedenen Pseudovorwänden. Fordern Sie die Schließung von Militärstützpunkten, die Rückkehr der im Ausland stationierten Streitkräfte, die Intensivierung des Kampfes für den Rückzug von Ländern aus imperialistischen Plänen und Bündnissen wie der NATO und der EU.
    7. Es ist im Interesse der Arbeiterklasse und der Volksschichten, die Analyse der Ereignisse auf der Grundlage von Klassenkriterien anzugehen, ihren eigenen Kampfweg gegen die Monopole, die Bourgeoisie, für den Sturz des Kapitalismus, die Intensivierung des Kapitalismus zu skizzieren Klassenkampf gegen den imperialistischen Krieg, für den Sozialismus, der aktueller und notwendiger denn je ist.
    https://rksmb.org/top/sovmestnoe-zayavlenie-kommunisticheskih-i-rabochih-partij/
    ERKLÄRUNG DES ZENTRALKOMITEES DES REVOLUTIONÄREN KOMSOMOL – RKSM (B)
    DER REVOLUTIONÄRE KOMSOMOL IST GEGEN DIE IMPERIALISTISCHE NEUAUFTEILUNG DER UKRAINE!
    Der revolutionäre Komsomol – RKSM (b) glaubt, dass die „Sonderoperation der russischen Streitkräfte in der Ukraine“ keine Geste des guten Willens der russischen Regierung ist, die sich plötzlich an das schreckliche und voller Leid für die Bürger von Donezk „erinnerte“. Lugansk Republiken nach acht Jahren der Konfrontation, sondern eine Erinnerung an den Prozess der imperialistischen Umverteilung auf dem Territorium der LDNR und der Ukraine, inspiriert von der Russischen Föderation. Die aktuellen Ereignisse, die den grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse der Brudervölker Russlands und der Ukraine zuwiderlaufen, sind eine direkte Folge der Ablehnung des sozialistischen Entwicklungsweges und der Zerstörung der Sowjetunion. Eines der bedeutendsten Ergebnisse der Transformation des sozialistischen Systems heute ist der wahnsinnige Nationalismus und Nazismus, der im Namen der Interessen des Großkapitals zu einem hitzigen Zusammenstoß zwischen den Völkern führte. In dieser Konfrontation sterben junge Menschen – die wichtigste Stütze der militaristischen Maschinerie. Die Restauration des Kapitalismus führte zur Wiederkehr der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und wurde zur Ursache imperialistischer Kriege auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion.
    Der heiße Konflikt im Donbass, inspiriert im Jahr 2014, wurde die ganze Zeit aktiv durch die Bemühungen der russischen, ukrainischen und anderer bürgerlicher Regierungen unter Beteiligung des Großkapitals dieser Staaten unterstützt. Die Konfrontation zwischen den Völkern wurde mit aktiver Hilfe der NATO- und EU-Staaten künstlich propagiert. Um den seit langem schwelenden Konflikt auf dem Territorium der Republiken Donezk und Lugansk zu lösen, fand und konnte der Imperialismus keinen anderen Ausweg finden als einen militärischen – das ist das Wesen des kapitalistischen Systems. Die imperialistischen Mächte rechtfertigen ihre Wünsche, neue Märkte und Arbeitskräfte zu erobern oder die alten zu schützen, mit „Kampf gegen Faschismus“ und „Entnazifizierung“ einerseits und „Rettung der Demokratie“ und „Selbstverteidigung“ andererseits. RKSM(b) verurteilt allgemein und konsequent die Aktivitäten faschistischer und nationalsozialistischer Formationen, die unter anderem handeln, auf dem Territorium der Ukraine. Der Revolutionäre Komsomol betont jedoch auch, dass die antifaschistische Rhetorik der russischen Seite völlig falsch und heuchlerisch ist, dahinter stehen ganz andere wirkliche Interessen – die Klasseninteressen der größten russischen Monopole. Die russischen Behörden, die angeblich den Faschismus außerhalb des Landes bekämpfen, bauen seit langem den Faschismus im Inneren des Landes auf: Sie setzen Dekommunisierung ein, schreiben die Geschichte um, pflanzen religiösen Obskurantismus ein, erwecken Apologeten des Faschismus wie den Philosophen Iljin auf dem Schild, nehmen elementare Arbeits-, soziale und politische Rechte aus der Arbeiterklasse, Intensivierung der Repression gegen diejenigen, die anderer Meinung sind . Wir verurteilen weiterhin die achtjährige „Sonderoperation“ der Ukraine zur „Befriedung“ der Menschen im Donbass und verurteilen die von den staatlichen Behörden der Ukraine verfolgte Neonazi-Politik.
    Die RKSM(b) ruft alle ihre Unterstützer auf, den am imperialistischen Konflikt beteiligten Völkern aktiv und hartnäckig das Klassenwesen dieser militärischen und sozialen Krise zu erklären und direkt auf die Verantwortlichen für die achtjährige blutige Konfrontation hinzuweisen. Die Kapitalisten aller Länder, die direkt mit der Tragödie im Donbass verbunden sind, haben den Werktätigen Russlands, der Ukraine und des Donbass keine Gelegenheit gelassen, eine langwierige Konfrontation aufzugeben, die den langfristigen Interessen der Völker nicht entspricht. Ungeachtet des Ergebnisses der „Sonderoperation der russischen Streitkräfte in der Ukraine“ wird die Arbeiterklasse der Staaten in sehr naher Zukunft mit einem erheblichen Rückgang des Lebensstandards konfrontiert sein und gezwungen sein, mit vielen sozioökonomischen Problemen fertig zu werden täglich. Gleichzeitig werden kämpfende Gewerkschafter und Kommunisten mit Repressalien bedroht,
    In dieser schwierigen und schrecklichen Zeit rufen wir alle jungen Kommunisten auf, sich zu vereinen und zum Schutz der grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse unserer Völker zu Dirigenten und Sprachrohren des wahren Wesens der Militäroperationen auf dem Territorium des Donbass zu werden.
    Nein zum imperialistischen Krieg! Vorwärts zur Verschärfung des Klassenkampfes! Für den Sozialismus!
    Kein Krieg, außer Klassenkampf/-krieg!
    Zentralkomitee der RKSM(b)
    https://rksmb.org/rksmb/official/revkomsomol-protiv-imperialisticheskogo-peredela-ukrainy/
    Solidarisch mit den kämpfenden ArbeiterInnen Kasachstans!
    https://rksmb.org/rksmb/reports-from-struggle/v-godovshhinu-krovavogo-voskresenya-aktivisty-rkrp-kpss-i-rksmb-sobralis-u-pamyatnika-zhertvam-9-yanvarya-gde-pohoroneny-mnogie-iz-rasstrelyannyh-v-tot-den/
    https://rksmb.org/english/csto-peacekeeping-units-have-been-brought-in-to-suppress-protests-in-kazakhstan/
    Bauern aus NRW in Solidarität mit der Ukraine – PEACE NOW!
    Die faschistischen Oligarchen und ihren imperialistischen Krieg gegen die Ukraine stoppen – Revolution gegen Faschismus, imperialistischen Krieg und Kapital in Russland und Belarus russische Soldaten dreht die Gewehre um, ArbeiterInnen Russlands streikt gegen Eure Sklavenhalter und Tyrannen
    https://www.rundschau-online.de/news/aus-aller-welt/-peacefarming–traktoren-aktion-so-zeigen-bauern-aus-nrw-solidaritaet-mit-der-ukraine-39502546
    Solidarität und Demonstrationen für die UKARINE – ORTE UND TERMINE
    Wann und wo Menschen gegen den Krieg in der Ukraine demonstrieren
    https://www.stern.de/gesellschaft/ukraine–termine-und-orte-der-solidaritaets-demos-in-deutschland-31659238.html#nordrhein-westfalen
    https://t.me/s/UkrainianWitness
    https://www.facebook.com/photo?fbid=5061520120553784&set=a.605559759483198
    Angriffe auf Charkiw Kriegsverbrechen!
    https://www.nzz.ch/international/russland-und-ukraine-das-wichtigste-zur-krise-ld.1613540

    Ein nahe gelegenes Denkmal für die Opfer des Holocaust wurde bei demselben Beschuß beschädigt. Die Schlucht von Babyn Yar ist Europas größtes Massengrab des Holocaust, in dem zwischen 70.000 und 100.000 Menschen, hauptsächlich Juden, von den Nazis erschossen wurden.
    Herr Zelensky sagte auf Twitter , dass der Angriff „die Geschichte wiederholt …“.
    „Was bringt es, 80 Jahre lang ‚nie wieder‘ zu sagen, wenn die Welt schweigt, wenn eine Bombe auf denselben Ort wie Babyn Yar fällt?“ er hat gefragt.
    https://www.bbc.com/news/world-europe-60579247
    https://twitter.com/ZelenskyyUa/status/1498697538085568514?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet
    Ukraine: FIDH und CCL begrüßen die Entscheidung des IStGH-Chefanklägers, Ermittlungen einzuleiten
    Dienstag, 1. März, 2022
    Gemeinsame Presseerklärung der International Federation for Human Rights (FIDH) und ihrer Mitgliedsorganisation in der Ukraine, des Center for Civil Liberties (CCL)
    Gestern Abend gab der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Karim Khan seine Entscheidung bekannt, eine Untersuchung über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einzuleiten, die seit 2014 in der Ukraine begangen wurden. Der nächste Schritt wäre, dass die Staatsanwaltschaft die Zustimmung der IStGH-Richter zur Einleitung einer Untersuchung einholt – ein Schritt, der nicht erforderlich ist, wenn ein Vertragsstaat des IStGH-Statuts die Situation an den Gerichtshof verweist, was Litauen Berichten zufolge angekündigt hat. FIDH und CCL begrüßen dieses wichtige Bekenntnis zur Rechenschaftspflicht für vergangene und gegenwärtige internationale Verbrechen und fordern die Vertragsstaaten des IStGH auf, im Rahmen der bevorstehenden Ermittlungen in der Ukraine uneingeschränkt zu kooperieren und den Gerichtshof zu unterstützen, auch finanziell.
    „Da die Opfer auf nationaler Ebene keine Aussicht auf Wiedergutmachung haben, haben wir wiederholt die Einleitung einer IStGH-Untersuchung zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert, die seit 2014 während der Euromaidan-Demonstrationen, im Donbass und auf der Krim sowie erst vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit der russischen Invasion und der jüngsten Ausweitung des Konflikts begangen wurden. Wir begrüßen insbesondere die Ankündigung des IStGH-Anklägers, dass diese Untersuchung auch neue internationale Verbrechen einbeziehen wird, die von einer der Parteien des anhaltenden Konflikts in der Ukraine begangen wurden“, sagte Oleksandra Matvyichuk, Vorsitzende des CCL.
    Zusammen mit vielen ukrainischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) haben FIDH und CCL in den letzten sieben Jahren mehrere Mitteilungen nach Artikel 15 an die Anklagebehörde des IStGH gerichtet und den Gerichtshof um die Einleitung von Ermittlungen gebeten. In den letzten beiden Fällen ging es um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die an Gefangenen in Haft begangen wurden, sowie um konfliktbedingte Sexualverbrechen, die in illegalen Hafteinrichtungen in der Ostukraine begangen wurden. Die CCL und andere ukrainische Menschenrechtsverteidiger dokumentieren aktiv laufende Verbrechen, auch um die Grundlage für eine Rechenschaftspflicht zu schaffen. Insbesondere gibt es zuverlässige Berichte über Angriffe auf zivile Objekte und den Einsatz von Streumunition durch die russischen Streitkräfte in dicht besiedelten Gebieten von Kiew und Charkiw. Sollten sich diese Berichte bestätigen, könnte es sich um Kriegsverbrechen handeln, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen.
    „Die Rechenschaftspflicht kann eine wichtige abschreckende Wirkung auf die Begehung von Verbrechen haben. Auch wenn Russland die Legitimität des IStGH nicht anerkannt hat, sendet die Ankündigung des IStGH-Anklägers, rasch eine Untersuchung internationaler Verbrechen einzuleiten, die von einer der Parteien des andauernden Konflikts in der Ukraine begangen wurden, die klare Botschaft, dass niemand über dem Gesetz steht und stehen sollte – vor allem nicht diejenigen, die die größte Verantwortung für die seit 2014 begangenen internationalen Verbrechen tragen“, sagte Delphine Carlens, Leiterin der Abteilung Internationale Justiz der FIDH.
    Die Vorgängerin von Karim Khan, Fatou Bensouda, kam bereits im Dezember 2020 zu dem Schluss, dass es eine vernünftige Grundlage für die Annahme gebe, dass im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden seien, und dass ihr Büro bereit sei, bei den IStGH-Richtern die Ermächtigung zur Einleitung einer Untersuchung zu beantragen. Fehlende Ressourcen und der daraus resultierende Prozess der Priorisierung der Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft sowie das Fehlen eines klaren Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem IStGH wurden als Faktoren hervorgehoben, die zu diesem über ein Jahr andauernden Stillstand beigetragen haben. FIDH und CCL schließen sich der Erklärung des IStGH-Anklägers an, dass die „Bedeutung und Dringlichkeit der Mission [des Gerichtshofs] zu ernst ist, um als Geisel für fehlende Mittel gehalten zu werden“.
    Die Ukraine hat die Zuständigkeit des IStGH für internationale Verbrechen, die in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden, zwar seit Februar 2014 durch zwei Ad-hoc-Erklärungen anerkannt, das Römische Statut jedoch nicht ratifiziert, obwohl ukrainische und internationale NGOs aktiv auf die nationalen Behörden zugegangen sind und sich für sie eingesetzt haben. Jetzt, da die Einleitung einer IStGH-Untersuchung unmittelbar bevorsteht, halten FIDH und CCL den Zeitpunkt für günstig, dass die ukrainischen Behörden die Zuständigkeit des IStGH vollständig anerkennen und das Römische Statut ratifizieren.
    https://ilmr.de/2022/ukraine-fidh-und-ccl-begruessen-die-entscheidung-des-istgh-chefanklaegers-ermittlungen-einzuleiten

  9. Wolfgang Erbe sagt:

    FFF Fridays for Future und viele Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Verbände rufen auf:
    WELTWEITE DEMONSTRATIONEN AM DONNERSTAG, 3.3., IN SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE!
    auch in Köln, 17:30 Uhr, Heumarkt – hier viele nicht alle Termine in Deutschland:
    https://fridaysforfuture.de/stand-with-ukraine/
    und auch die SPD Linke:
    https://www.forum-dl21.de/?mailpoet_router&endpoint=view_in_browser&action=view&data=WzEzMSwiZTkzZGE0YjI4NjM0IiwyOTk4LCJiYjE3YjQiLDExMiwwXQ
    https://www.rf-news.de/2022/kw08/gegen-jede-kriegstreiberei-im-ukraine-russland-konflikt
    Arbeiterprotest gegen Weltkriegsgefahr
    https://www.rf-news.de/2022/kw09/arbeiterprotest-gegen-weltkriegsgefahr
    und
    LENIN-JUGENDVERBAND DER REGION KRASNOJARSK (SIBIRIEN)
    https://www.rf-news.de/2022/kw09/wir-sind-nicht-traurig-wir-sind-sicher-dass-die-arbeiterklasse-siegen-wird
    RUSSLAND – Verhaftungen bei Friedenskundgebung INFO VON der Russischen Maoistischen Partei Tscheljabinsk
    https://www.rf-news.de/2022/kw09/ueber-20-verhaftungen-bei-friedenskundgebung
    MELDUNGEN AUS GANZ RUSSLAND GEGEN DEN KRIEG
    Will das russische Volk diesen Krieg?
    Proteste, Rücktritte und kleine Sabotageakte deuten darauf hin, dass die Öffentlichkeit alles andere als geschlossen hinter Putin steht.
    Am Abend, nachdem Russland seine Invasion in der Ukraine gestartet hatte, gingen Tausende Russen auf die Straße, um zu protestieren. Demonstranten drängten sich auf der Hauptverkehrsstraße von St. Petersburg, der Heimatstadt von Wladimir Putin, und auf Moskaus traditionellem Protestort, dem Puschkin-Platz. Auffallend war jedoch weniger die Größe der Proteste als vielmehr ihre Ausbreitung über mehr als 40 Städte in Russland.
    Die meisten, die herauskamen, werden sich des Risikos bewusst gewesen sein. Die Polizei löste viele der Proteste auf, darunter auch den in Moskau. Seitdem ist der offene Protest verständlicherweise zurückgegangen, obwohl die Aktionen kleinerer Gruppen, sogar Einzelpersonen, fortgesetzt werden. Inzwischen sollen rund 6.000 Menschen festgenommen worden sein, was die Proteste bereits zu den bedeutendsten seit denen von 2012 macht, die sich gegen Putins Bewerbung um eine Rückkehr in die Präsidentschaft aussprachen.
    Schwer einzuschätzen ist jedoch, wie tief der Widerstand gegen die russische Invasion in der Ukraine innerhalb Russlands geht und wie erfolgreich der Kreml war – und sein wird – dagegen vorzugehen. Physische Repression ist schließlich nur eine der Maßnahmen, die dem russischen Staat zur Verfügung stehen, und bei weitem nicht die zuverlässigste. Tausende werden möglicherweise festgenommen, aber diejenigen, die mutig genug sind, offen zu protestieren, werden für viele weitere eintreten, die zu Hause bleiben. Und für diejenigen, die sich herausstellen, wird die Verhaftung ihre Meinung nicht ändern oder private Gespräche verhindern. Der Einmarsch in die Ukraine soll zu einem der Themen geworden sein, die Menschen am Küchentisch oder beim Spaziergang mit dem Hund, wie zu Sowjetzeiten, erwähnen.
    Aber es gibt große Unterschiede zwischen damals und heute, die den Protest potenziell effektiver machen. Einer ist die Verbreitung von sozialen Medien und das Ausmaß, in dem insbesondere jüngere Russen angeschlossen sind. Das bedeutet, dass sie nicht nur Zugang zu alternativen Informationsquellen haben, sondern auch wissen, dass es da draußen Gleichgesinnte gibt und sie können ihr Handeln koordinieren. Es gab verschiedene Störungen bei den sozialen Medien, darunter Ausfälle für russische Nutzer von Facebook, Twitter und Instagram, und Russlands Medienwächter Roskomnadzor hat die Arbeit von Facebook aufgrund von Einschränkungen, die bestimmten russischen Konten auferlegt wurden, verlangsamt. Aber die sozialen Medien, die in Russland nie der Zensur nach chinesischem Vorbild unterlagen, funktionieren immer noch.
    Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass selbst Russlands Mainstream-Medien vielfältiger sind, als die meisten Außenstehenden glauben, und auch machtkritischer. Novaya Gazeta , deren Herausgeber Dmitry Muratov im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde und die Grenzen des Möglichen konsequent verschoben hat, veröffentlichte die Zeitung am Tag nach der Invasion demonstrativ sowohl auf Russisch als auch auf Ukrainisch, mit einer Titelseite, in der stand riesige Buchstaben, ‚Russland bombardiert die Ukraine‘. Muratov selbst veröffentlichte ein Video auf der Website der Zeitung, in dem er sagte, dass sein gesamtes Team „Trauer“ und „Scham“ über die „unprovozierte Invasion“ empfinde.
    Und obwohl das staatliche Fernsehen immer noch das meistgesehene und reichweitenstärkste ist, hat es sein Monopol längst verloren. Russen haben Zugang zu Satelliten- und Internetkanälen, einschließlich ausländischer Kanäle wie CNN und BBC, und russischsprachiger Kanäle wie Meduza (mit Sitz in Lettland) und Dozhd (auch bekannt als Rain), die nur über das Internet verfügbar sind.
    Solange diese Kanäle nicht blockiert werden, werden sich viele Russen mit zwei ganz unterschiedlichen Narrativen über die Ukraine konfrontiert sehen – der westlichen Version von rücksichtslosen Militärangriffen auf eine kleinere Nation, die heldenhaft ihre Unabhängigkeit verteidigt, und der von Moskau präsentierten Version einer unappetitlichen Regierung, die weit entfernte rechte Elemente, die das Überleben einer belagerten russischen Minderheit bedrohen.
    Die Kreml-Version, die in den jüngsten Putin-Reden, einschließlich seiner Kriegserklärung, angedeutet wurde, hat mehr Anziehungskraft, als im Westen angenommen werden könnte. Es greift die sowjetische und jetzt russische Erzählung von Russlands Anteil am Sieg über Nazideutschland in dem auf, was die Russen den „Großen Vaterländischen Krieg“ nennen. Das war die Bedeutung der doppelten Mission, die Putin anstrebte – die Ukraine zu „entmilitarisieren“ und zu „entnazifizieren“.
    Und das führt uns zum dritten Unterschied: demografischer, sozialer und generationsbedingter Wandel. Es ist nicht klar, wie überzeugend das Argument der „Entnazifizierung“ noch sein wird. Für ältere Menschen ja. Aber bei jüngeren Menschen, die weder an die Sowjetunion noch an den Krieg Erinnerungen haben und die in einem Russland gelebt haben, das sich durch Technologie und Reisen zunehmend der Welt geöffnet hat, mag es eine andere Sache sein. Viele Russen haben durch Familie und Freunde auch direkte Verbindungen zur Ukraine und es fällt ihnen möglicherweise schwer, das offizielle Feindbild mit dem Land und den Menschen, die sie kennen, in Einklang zu bringen.
    Es muss auch gesagt werden, dass die Invasion selbst und die internationale Reaktion darauf für viele russische Fachleute, die mit der Aussicht konfrontiert sind, dass ihr Land zu einem internationalen Paria wird, zu schwierigen Berechnungen werden. Für einige wird das moralische Argument an sich ihre Ablehnung der russischen Invasion diktieren – wie es bei jenen Sowjetbürgern der Fall war, die beispielsweise gegen die sowjetische Invasion der Tschechoslowakei im Jahr 1968 protestierten. Für viele kann das moralische Argument jedoch durch persönliche Berechnungen untermauert oder untergraben werden.
    Insbesondere professionelle Russen mit einer komfortablen und kosmopolitischen Lebensweise könnten viel verlieren, wenn Russland zu einem internationalen Paria wird. Es ist verständlich, dass ein Großteil des offenen Widerstands von kreativen und professionellen Gruppen kommt. Am Tag der Invasion unterzeichneten Dutzende von Journalisten einen offenen Brief, in dem sie das Vorgehen Russlands verurteilten; Protestbriefe kamen auch von mehr als 100 Gemeinderäten aus ganz Russland und von Berufsgruppen – Ärzten und medizinischem Personal, Architekten, Nichtregierungsorganisationen und Wohltätigkeitsorganisationen sowie führenden Persönlichkeiten aus Literatur, Musik und Theater. Es gab Kündigungen und Arbeitsniederlegungen ausländischer Mitarbeiter russischer Medien – einschließlich des internationalen Senders RT – und russischer Unternehmen.
    Es dauerte etwas länger, bis Geschäftsleute und Akademiker ihren Widerstand kundtaten, aber später kamen Erklärungen von Mikhail Fridman – dem Mitbegründer der Alfa Bank, der sagte, der Krieg sei „eine Tragödie“ und forderte ein Ende des Blutvergießens – und von Evgeny Lebedev, dem umstrittenen Empfänger eines britischen Adelstitels, der die Titelseite seines Evening Standard benutzte , um Putin als russisch-britischer Doppelbürger persönlich zu bitten, den Krieg zu beenden.
    Seitdem hat es kleine Akte der Aufwiegelung oder Sabotage gegeben, darunter die Veröffentlichung russischer Opferzahlen, die offenbar nicht beabsichtigt waren, das Licht der Welt zu erblicken. Dass Russlands Medienwächter den Redakteuren Anweisungen gegeben hat, nur offizielle russische Quellen zu verwenden und die Worte „Krieg“ oder „Invasion“ in Bezug auf die Ukraine nicht durchzulassen, deutet darauf hin, dass der Kreml nicht alles auf seine Weise will.
    Trotz aller Beweise für abweichende Meinungen ist es jedoch immer noch schwierig, ihr wahres Ausmaß oder ihre tatsächliche Stärke innerhalb Russlands und die möglichen Auswirkungen zu beurteilen. Es ist offensichtlich zu spät, um eine Militäraktion oder gar ihre Eskalation abzuwenden. Und wer von außen ins Land schaut, läuft immer Gefahr, sich von Wunschdenken leiten zu lassen.
    Aber ein Grund, warum die Opposition gegen Krieg einflussreich sein könnte, ist, dass Einwände von zwei bestimmten Gruppen innerhalb der russischen Elite kommen. Einer umfasst diejenigen, die in Außenpolitik involviert sind, als Diplomaten, Militärs oder Denkfabrikanten. Sie sagten, sie seien gegen den Krieg und äußern nun – wenn auch meist privat – ihr Entsetzen über das, was passiert.
    Die andere, ebenso bedeutende Gruppe bildet die nächste Generation der heutigen Elite. Laut dem Oppositionellen und Kommentator Vladimir Kara-Murza gehören dazu Tatiana Yumashev, die Tochter des verstorbenen ehemaligen Präsidenten Boris Jelzin; die Tochter des Besitzers von Chelsea FC, Roman Abramovich; der Schwiegersohn des Verteidigungsministers Sergey Shoygu; der Sohn des Leiters der staatlichen Technologieagentur RosTech; und die Tochter von Putins Sprecher Dmitri Peskov.
    Wenn Sie den Elitestatus derer, die offen oder nicht offen gegen die Invasion sind, zu den wirtschaftlichen und finanziellen Strafen hinzufügen, die Russlands bisher relativ komfortable Mittelschicht erwarten – in Form von Hypothekenzinserhöhungen, Bankenbeschränkungen und wahrscheinlicher Inflation im weiteren Verlauf – dann das Gewicht der Opposition könnte noch größer sein. Und wenn doch, dann ist eine Veränderung nicht auszuschließen – allerdings weniger von der Straße als von innerhalb der Kremlmauern.
    https://www.spiked-online.com/2022/03/01/do-the-russian-people-want-this-war/
    Russen, Belarussen, Ukrainer, ArbeiterInnen aus aller Welt eine Kampffront – baut die Partisanenarmee – INTERNATIONALE BRIGADEN auf!
    Lob der internationalen Brigaden in der Ukraine
    Am Sonntag forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ausländische Bürger auf, sich dem bewaffneten Widerstand der Ukraine gegen die einfallenden russischen Streitkräfte anzuschließen. Er bat diejenigen, die bereit waren, zu ukrainischen Botschaften in ihren eigenen Ländern zu gehen und sich für eine „internationale Brigade“ anzumelden. Es wird berichtet, dass sich bereits Dutzende britischer Staatsbürger – einige mit militärischem Hintergrund, andere ohne – diesem Kampf für die Zukunft der Ukraine angeschlossen haben.
    Diese Männer – diese „ Lads Army “, wie sie in einigen Berichten genannt wurde – sollten applaudiert werden. Sie setzen ihr Leben aufs Spiel, um gegen die russische Militäraggression zu kämpfen und für das Recht des ukrainischen Volkes, seine eigene Zukunft zu bestimmen.
    Einige von denen, die von Großbritannien in die Ukraine reisen, haben offensichtlich eine Rolle im Spiel. Einige sind in der Ukraine geboren, wie Tim Maxymenko , oder haben unmittelbare familiäre Verbindungen, wie Shaun Pinner . Für sie ist dies ein Kampf um Kind und Kegel. Wie Maxymenko dem Guardian sagte : „Wir können nicht nach Moskau gehen und Putin aufhalten, aber wir können unser Land schützen. Und dieses Land ist der Ort dieses Freiheitskampfes.‘
    Aber auch andere ohne familiäre Bindungen identifizieren sich mit „diesem Freiheitskampf“. Sie sehen im mutigen Kampf der Bürger von Kiew und Charkiw etwas, das sie erkennen, etwas Universelles. Sie sehen einen Kampf für Demokratie, für nationale Souveränität – für genau diese Prinzipien, die wir im Vereinigten Königreich auch unterstützen können und sollten. Und mehr noch, sie sind bereit, für diese Prinzipien ihr Leben zu opfern. So sieht wahrer Internationalismus aus – eine Solidarität, die auf gemeinsamen Idealen gründet und eine edle, universelle Sache verfolgt. Wie der Vater von sieben Kindern, Antony Zamparelli, gegenüber GB News sagte , war er bereit, für diese Sache zu sterben, und forderte andere Briten auf, in die Ukraine zu gehen, „wenn Sie bereit sind, für die Freiheit zu kämpfen“.
    Natürlich haben viele westliche Politiker und Prominente der Ukraine ihre Unterstützung zugesagt. Denken Sie an die tränenreichen Tweets und traurigen Instagram-Posts, gekrönt von Emojis mit ukrainischer Flagge. Es gab viele überschwängliche Solidaritätsbekundungen auf der Bühne. Und im Fall von Boris Johnson gab es auch einige Gebete. Aber keiner hat die geringste Neigung gezeigt, wirklich etwas zu riskieren. Sie haben alle geredet und keine Camo-Hosen.
    Schlimmer noch, die Regierung hat den Menschen aktiv gesagt, sie sollten Selenskyjs Aufruf, sich dem ukrainischen Widerstand anzuschließen, nicht beachten. Nachdem Außenministerin Liz Truss sagte, dass der Kampf in der Ukraine „etwas ist, worüber die Menschen ihre eigenen Entscheidungen treffen können“, forderte Verteidigungsminister Ben Wallace schnell Menschen ohne militärische Ausbildung auf, sich nicht Selenskyjs internationaler Brigade anzuschließen. Ein Sprecher von No10 sagte lediglich, der Reisehinweis sei nicht, in die Ukraine zu gehen.
    Einige sind noch weiter gegangen. Der frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve, ein berüchtigter Remainer, zeigte heute seine Liebe zu allen europäischen Dingen, die sich bisher nur ausdehnte. Er sprach wie der Pettifogger, der er ist, und sagte, dass es für Briten tatsächlich illegal wäre , in die Ukraine zu reisen, um zu kämpfen.
    Er könnte natürlich recht haben. Kämpfe in Überseekonflikten wurden in der jüngeren Vergangenheit nach den Terrorismusgesetzen strafrechtlich verfolgt. Tatsächlich hat es zu Anklagen gegen diejenigen geführt, die sich mutig kurdischen Gruppen angeschlossen haben, um den Islamischen Staat in Syrien zu besiegen. Aber die Lads Army sollte sich nicht von der Illegalität ihrer Entscheidung stören lassen. Schließlich stehen sie in einer edlen Tradition. Zum Beispiel taten die Briten, die sich Ende der 1930er Jahre den internationalen Brigaden anschlossen, um für die Freiheit der Spanischen Republik zu kämpfen, dies unter Missachtung des britischen Staates – der zu diesem Zeitpunkt Nichteinmischung als Beruhigungsmittel für Hitler und Mussolini predigte .
    Wie diejenigen, die vor über 80 Jahren gegen die von den Faschisten unterstützten Truppen von General Franco gekämpft haben, treffen diejenigen, die sich dem Kampf zur Verteidigung der Ukraine anschließen, eine mutige Entscheidung. Sie verdienen unser Lob.
    https://www.spiked-online.com/2022/02/28/in-praise-of-ukraines-international-brigades/
    Die Kommunisten Rußlands verurteilen den imperialistischen Krieg Putins
    Das Zentralkomitee der RKSM(b) unterstützt und unterzeichnet die gemeinsame Erklärung der kommunistischen und der Arbeiterparteien der ganzen Welt
    „Nein zum imperialistischen Krieg in der Ukraine!“
    Es bedarf eines unabhängigen Kampfes gegen die Monopole und die Bourgeoisie, für den Sturz des Kapitalismus, für die Verschärfung des Klassenkampfes gegen den imperialistischen Krieg, für den Sozialismus!
    1. Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Gemeinsame Erklärung unterzeichnen, wenden sich gegen den imperialistischen Konflikt in der Ukraine, der eine der Folgen der tragischen Situation ist, in der sich die Völker nach dem Sturz des Sozialismus und dem Zusammenbruch der Sowjetunion befanden. Sowohl bürgerliche als auch opportunistische Kräfte befanden sich in einer misslichen Lage, die viele Jahre lang gegen die UdSSR kämpfte und kürzlich den 30. Jahrestag ihres Zusammenbruchs feierte und die Tatsache vertuscht, dass die Restauration des Kapitalismus die Abschaffung der historischen Errungenschaften der Arbeiter bedeutete Völker und die Rückkehr der Völker der UdSSR in die Ära der Klassenausbeutung und der imperialistischen Kriege.
    2. Die Ereignisse in der Ukraine, die auf der Grundlage des Monopolkapitalismus stattfinden, sind mit den Plänen der USA, der NATO, der EU, ihrer Intervention in der Region unter den Bedingungen des harten Wettbewerbs zwischen diesen Kräften und dem kapitalistischen Russland im Kampf verbunden zur Kontrolle über die Märkte, Rohstoffe und Transportnetze des Landes. Die aufeinanderprallenden imperialistischen Mächte vertuschen diese Bestrebungen unter verschiedenen Vorwänden wie „Verteidigung der Demokratie“, „Selbstverteidigung“ und dem Recht, „Bündnisse zu wählen“, unter Achtung der Prinzipien der UNO oder der OSZE oder angeblich unter dem Vorwand von „Anti -Faschismus“, den Faschismus absichtlich aus dem kapitalistischen System herausreißen, ihn erzeugen und für ihre eigenen Zwecke verwenden.
    3. Wir verurteilen die Aktivitäten faschistischer, nationalistischer Kräfte in der Ukraine, den Antikommunismus und die Verfolgung von Kommunisten, die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung, die Militäroperation der ukrainischen Regierung gegen die Bevölkerung von Donbass. Wir verurteilen die Tatsache, dass die euroatlantischen Kräfte die reaktionären politischen Kräfte der Ukraine und sogar faschistische Formationen benutzen, um ihre Pläne auszuführen. Gleichzeitig ist die antikommunistische Rhetorik gegen Lenin, die Bolschewiki und die Sowjetunion, mit der die russische Führung ihre strategischen Pläne in der Region rechtfertigt, inakzeptabel. Nichts kann jedoch den enormen Beitrag des Sozialismus in der Sowjetunion trüben, die eine multinationale Union gleichberechtigter sozialistischer Republiken war.
    4. Die Entscheidung der Russischen Föderation, zunächst die „Unabhängigkeit“ der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass anzuerkennen und dann unter dem Vorwand der „Selbstverteidigung“ Russlands eine russische Militäroperation durchzuführen „Entmilitarisierung“ und „Entfashung“ der Ukraine, wurde nicht ergriffen, um die Menschen in der Region und der Welt zu schützen, sondern um die Interessen der russischen Monopole auf dem Territorium der Ukraine in ihrem erbitterten Wettbewerb mit westlichen Monopolen zu fördern. Wir bekunden unsere Solidarität mit den Kommunisten und den Völkern Russlands und der Ukraine und unterstützen sie bei der Stärkung der Front gegen den von jeder Bourgeoisie gepflegten Nationalismus. Die Völker der beiden Länder, die in der UdSSR friedlich zusammenlebten und gemeinsam Großes leisteten, aber auch alle anderen Völker, haben kein Interesse daran, sich auf die Seite dieses oder jenes imperialistischen, dieses oder jenes Bündnisses zu stellen, das den Interessen der Monopole dient.
    5. Wir stellen fest, dass die Illusionen, die bürgerliche Kräfte säen, gefährlich sind, dass Europa mit dem Eingreifen der EU eine andere „bessere Sicherheitsarchitektur“ haben könnte oder dass die NATO „ohne militärische Pläne und offensive Waffensysteme auf dem Territorium ihrer Länder sein könnte – Mitglieder“ oder „friedliche EU“ oder „multipolare Welt“ usw. All diese Vermutungen haben nichts mit der Realität zu tun und zielen darauf ab, den antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf zu desorientieren, da ihr Ziel darin besteht, die Vorstellung von der angeblich möglichen Existenz eines „friedlichen Imperialismus“ zu kultivieren und die EU, wie jede kapitalistische zwischenstaatliche Union, das sind Wolfsgewerkschaften, die ihrer Natur nach zutiefst reaktionär sind, sie können nicht für das Volk werden, sie werden weiterhin gegen die Rechte der Arbeiter und Völker vorgehen,
    6. Wir rufen die Völker der Länder auf, deren Regierungen insbesondere über die NATO und die EU in den Lauf der Ereignisse verwickelt sind, sowie das Volk Russlands, die Propaganda der bürgerlichen Kräfte zu bekämpfen, die die Völker in die USA drängen Fleischwolf des imperialistischen Krieges unter verschiedenen Pseudovorwänden. Fordern Sie die Schließung von Militärstützpunkten, die Rückkehr der im Ausland stationierten Streitkräfte, die Intensivierung des Kampfes für den Rückzug von Ländern aus imperialistischen Plänen und Bündnissen wie der NATO und der EU.
    7. Es ist im Interesse der Arbeiterklasse und der Volksschichten, die Analyse der Ereignisse auf der Grundlage von Klassenkriterien anzugehen, ihren eigenen Kampfweg gegen die Monopole, die Bourgeoisie, für den Sturz des Kapitalismus, die Intensivierung des Kapitalismus zu skizzieren Klassenkampf gegen den imperialistischen Krieg, für den Sozialismus, der aktueller und notwendiger denn je ist.
    https://rksmb.org/top/sovmestnoe-zayavlenie-kommunisticheskih-i-rabochih-partij/
    ERKLÄRUNG DES ZENTRALKOMITEES DES REVOLUTIONÄREN KOMSOMOL – RKSM (B)
    DER REVOLUTIONÄRE KOMSOMOL IST GEGEN DIE IMPERIALISTISCHE NEUAUFTEILUNG DER UKRAINE!
    Der revolutionäre Komsomol – RKSM (b) glaubt, dass die „Sonderoperation der russischen Streitkräfte in der Ukraine“ keine Geste des guten Willens der russischen Regierung ist, die sich plötzlich an das schreckliche und voller Leid für die Bürger von Donezk „erinnerte“. Lugansk Republiken nach acht Jahren der Konfrontation, sondern eine Erinnerung an den Prozess der imperialistischen Umverteilung auf dem Territorium der LDNR und der Ukraine, inspiriert von der Russischen Föderation. Die aktuellen Ereignisse, die den grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse der Brudervölker Russlands und der Ukraine zuwiderlaufen, sind eine direkte Folge der Ablehnung des sozialistischen Entwicklungsweges und der Zerstörung der Sowjetunion. Eines der bedeutendsten Ergebnisse der Transformation des sozialistischen Systems heute ist der wahnsinnige Nationalismus und Nazismus, der im Namen der Interessen des Großkapitals zu einem hitzigen Zusammenstoß zwischen den Völkern führte. In dieser Konfrontation sterben junge Menschen – die wichtigste Stütze der militaristischen Maschinerie. Die Restauration des Kapitalismus führte zur Wiederkehr der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und wurde zur Ursache imperialistischer Kriege auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion.
    Der heiße Konflikt im Donbass, inspiriert im Jahr 2014, wurde die ganze Zeit aktiv durch die Bemühungen der russischen, ukrainischen und anderer bürgerlicher Regierungen unter Beteiligung des Großkapitals dieser Staaten unterstützt. Die Konfrontation zwischen den Völkern wurde mit aktiver Hilfe der NATO- und EU-Staaten künstlich propagiert. Um den seit langem schwelenden Konflikt auf dem Territorium der Republiken Donezk und Lugansk zu lösen, fand und konnte der Imperialismus keinen anderen Ausweg finden als einen militärischen – das ist das Wesen des kapitalistischen Systems. Die imperialistischen Mächte rechtfertigen ihre Wünsche, neue Märkte und Arbeitskräfte zu erobern oder die alten zu schützen, mit „Kampf gegen Faschismus“ und „Entnazifizierung“ einerseits und „Rettung der Demokratie“ und „Selbstverteidigung“ andererseits. RKSM(b) verurteilt allgemein und konsequent die Aktivitäten faschistischer und nationalsozialistischer Formationen, die unter anderem handeln, auf dem Territorium der Ukraine. Der Revolutionäre Komsomol betont jedoch auch, dass die antifaschistische Rhetorik der russischen Seite völlig falsch und heuchlerisch ist, dahinter stehen ganz andere wirkliche Interessen – die Klasseninteressen der größten russischen Monopole. Die russischen Behörden, die angeblich den Faschismus außerhalb des Landes bekämpfen, bauen seit langem den Faschismus im Inneren des Landes auf: Sie setzen Dekommunisierung ein, schreiben die Geschichte um, pflanzen religiösen Obskurantismus ein, erwecken Apologeten des Faschismus wie den Philosophen Iljin auf dem Schild, nehmen elementare Arbeits-, soziale und politische Rechte aus der Arbeiterklasse, Intensivierung der Repression gegen diejenigen, die anderer Meinung sind . Wir verurteilen weiterhin die achtjährige „Sonderoperation“ der Ukraine zur „Befriedung“ der Menschen im Donbass und verurteilen die von den staatlichen Behörden der Ukraine verfolgte Neonazi-Politik.
    Die RKSM(b) ruft alle ihre Unterstützer auf, den am imperialistischen Konflikt beteiligten Völkern aktiv und hartnäckig das Klassenwesen dieser militärischen und sozialen Krise zu erklären und direkt auf die Verantwortlichen für die achtjährige blutige Konfrontation hinzuweisen. Die Kapitalisten aller Länder, die direkt mit der Tragödie im Donbass verbunden sind, haben den Werktätigen Russlands, der Ukraine und des Donbass keine Gelegenheit gelassen, eine langwierige Konfrontation aufzugeben, die den langfristigen Interessen der Völker nicht entspricht. Ungeachtet des Ergebnisses der „Sonderoperation der russischen Streitkräfte in der Ukraine“ wird die Arbeiterklasse der Staaten in sehr naher Zukunft mit einem erheblichen Rückgang des Lebensstandards konfrontiert sein und gezwungen sein, mit vielen sozioökonomischen Problemen fertig zu werden täglich. Gleichzeitig werden kämpfende Gewerkschafter und Kommunisten mit Repressalien bedroht,
    In dieser schwierigen und schrecklichen Zeit rufen wir alle jungen Kommunisten auf, sich zu vereinen und zum Schutz der grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse unserer Völker zu Dirigenten und Sprachrohren des wahren Wesens der Militäroperationen auf dem Territorium des Donbass zu werden.
    Nein zum imperialistischen Krieg! Vorwärts zur Verschärfung des Klassenkampfes! Für den Sozialismus!
    Kein Krieg, außer Klassenkampf/-krieg!
    Zentralkomitee der RKSM(b)
    https://rksmb.org/rksmb/official/revkomsomol-protiv-imperialisticheskogo-peredela-ukrainy/
    Solidarisch mit den kämpfenden ArbeiterInnen Kasachstans!
    https://rksmb.org/rksmb/reports-from-struggle/v-godovshhinu-krovavogo-voskresenya-aktivisty-rkrp-kpss-i-rksmb-sobralis-u-pamyatnika-zhertvam-9-yanvarya-gde-pohoroneny-mnogie-iz-rasstrelyannyh-v-tot-den/
    https://rksmb.org/english/csto-peacekeeping-units-have-been-brought-in-to-suppress-protests-in-kazakhstan/
    Bauern aus NRW in Solidarität mit der Ukraine – PEACE NOW!
    Die faschistischen Oligarchen und ihren imperialistischen Krieg gegen die Ukraine stoppen – Revolution gegen Faschismus, imperialistischen Krieg und Kapital in Russland und Belarus russische Soldaten dreht die Gewehre um, ArbeiterInnen Russlands streikt gegen Eure Sklavenhalter und Tyrannen
    https://www.rundschau-online.de/news/aus-aller-welt/-peacefarming–traktoren-aktion-so-zeigen-bauern-aus-nrw-solidaritaet-mit-der-ukraine-39502546

  10. Wolfgang Erbe sagt:

    VORBEREITUNG AUF DIE GUERILLA – DEN PARTISANENKAMPF DER INTERNATIONALEN BRIGADEN – DEN AGRRESSOR AUS DEM LAND JAGEN
    „Willkommen auf unserer Party“ – es ist unsere Stadt, es ist unser Land und wir müssen kämpfen.“ „Wir haben keine Wahl, weil dies ein Kampf für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte ist. Wir werden für die Ukraine, für Europa und für die Welt kämpfen.“ „Das ist meine Stadt“, sagte er. „Ich kenne jede Straße, jeden Felsen, jedes Gebäude und jeden Baum. Ich werde diese Stadt verteidigen. Meine Familie ist hier. Ich weiß, wo sie sich versteckt. Die einzige Option ist, zu gewinnen.“
    „Wir hätten nie gedacht, dass wir unseren Kindern erklären müssten, was Krieg ist“, sagte sie, „und dass Russland der Angreifer ist. Früher haben wir unseren Kindern Russisch beigebracht, heute nicht mehr. Jetzt gibt es nur noch die ukrainische Sprache Sogar meine Großmutter lernt es jetzt mit 90 Jahren.“
    https://www.bbc.com/news/world-europe-60607649
    SOLIDARITÄT – ERKLÄRUNG GEGEN DIE RUSSISCHE AGGRESSION IN DER UKRAINE – AUS RUSSLAND VON RUSSISCHEN REVOLUTIONÄREN AN DER SEITE DER KÄMPFENDEN PARTISANEN UND INTERNATIONALEN BRIGADEN ZUR BEFREIUNG DER UKRAINE
    Wir sind gegen diese Annexion, weil sie nur neue Grenzen schafft, und die Entscheidung darüber trifft allein der autoritäre Führer – Wladimir Putin. Dies ist ein Akt imperialistischer Aggression durch Russland. Wir machen uns keine Illusionen über den ukrainischen Staat, aber es ist uns klar, dass er nicht der Hauptaggressor in dieser Geschichte ist – es handelt sich nicht um eine Konfrontation zwischen zwei gleichwertigen Übeln. In erster Linie handelt es sich um einen Versuch der autoritären russischen Regierung, ihre internen Probleme durch einen ›kleinen siegreichen Krieg und die Anhäufung von Ländereien‹ [eine Anspielung auf Iwan III] zu lösen
    https://de.crimethinc.com/2022/02/22/gegen-annexionen-und-imperiale-aggression-eine-erklarung-russischer-anarchistinnen-gegen-die-russische-aggression-in-der-ukraine
    Russische Aufklärung und Geheimdienst erleidet empfindliche Niederlage:
    ANNONYMOUS ZERSTÖRT RUSSISCHE IT INFRASTRUKTUR
    https://twitter.com/Mahdadkiyani84/status/1499472104378572803
    https://twitter.com/search?q=%23OpRussia&src=hashtag_click
    #81: Invasion and Resistance in Ukraine, Part I
    The history leading up to the Russian invasion; Ukrainian anarchists speak out
    https://de.crimethinc.com/podcasts/the-ex-worker/episodes/81
    Widerstandsaktivitäten gegen die russische Invasion in der Ukraine – sowohl aus russischer Perspektive, von jenen, die unter den repressiven Bedingungen der russischen Gesellschaft leben, als auch von ukrainischer Seite, die die volle Wucht der militärischen Angriffe zu spüren bekommen
    https://de.crimethinc.com/2022/02/24/russland-und-die-ukraine-widerstand-von-unten-gegen-putins-invasion
    In ganz Deutschland sind die ArbeiterInnen in der Diskussion gegen den Krieg
    https://www.rf-news.de/2022/kw09/lebhafte-diskussion-in-den-betrieben
    UKRAINE SOLIDARITÄT IN GANZ DEUTSCHLAND AUF DEN STRAßEN
    https://de.crimethinc.com/2022/02/26/russische-anarchistinnen-zur-invasion-der-ukraine-updates-und-analysen
    https://de.crimethinc.com/2022/02/26/russische-anarchistinnen-zur-invasion-der-ukraine-updates-und-analysen
    Gestern gaben die Hamburger Schulbehörden bekannt, dass Schulkinder den Unterricht schwänzen dürfen, um sich unserem Streik für den Frieden anzuschließen. Heute kamen 120.000 Menschen zu #StandWithUkraine️.
    https://twitter.com/Luisamneubauer/status/1499388000597430276
    Fridays for Future demonstrieren in Köln gegen Krieg
    https://www1.wdr.de/nachrichten/fridays-for-future-ukraine-krieg-100.html
    https://www.rundschau-online.de/region/koeln/innenstadt/mit-haenneschen-und-baerbelchen-fridays-for-future-demonstrieren-in-koeln-gegen-krieg-39511048
    https://www.ksta.de/koeln/mehr-als-1000-demonstranten-fridays-for-future-protestieren-gegen-krieg-in-ukraine-39510966
    PUTIN – HERR DER RATTEN – Gräueltaten – „Kriegsverbrechen in industriellem Maßstab“
    https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Bewohner-in-Borodjanka-berichten-von-Dauerbeschuss-article23170908.html
    Borodyanka – Schutt und Asche
    https://www.bbc.com/news/av/world-europe-60608706
    https://www.bbc.com/news/world

    Massive Bombardements, verbotene Waffen, keine Rücksicht auf Zivilisten: Die Invasion der Ukraine weckt Erinnerungen an den Tschetschenien-Krieg und die russischen Angriffe in Syrien. 1999 zerstörte Russland die tschetschenische Stadt Grosny, 2016 das syrische Aleppo. …
    https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Invasion-erinnert-an-Grosny-und-Aleppo-article23170915.html
    OHNE REVOLUTIONÄRE THEORIE KEINE REVOLUTIONÄRE PRAXIS
    Marko Bojcun
    POLITISCHE ÖKONOMIE DER JAHRE 1990 – 2015 IN DER UKRAINE
    Towards a Political Economy of Ukraine 1990 – 2015
    This book explore the major developments, both domestic and international, that shaped the first quarter-century of Ukraine’s independence: the simultaneous construction of a nation-state and the privatization of its economy; a formal democratization of the political process alongside the capture of state institutions by big business oligarchs; their efforts to gain social acceptance at home while maneuvering between competing Russian, EU, and American projects to hegemonize the region; the impact of the financial crises of 1997 and 2008 on Ukrainian society and the national economy’s place in the world market; the growing inequality of society, the mass revolts in 2004 and 2014 against corruption and injustice; and the beginning of Russian military intervention in Ukraine.
    https://www.jpc.de/jpcng/books/detail/-/art/marko-bojcun-towards-a-political-economy-of-ukraine/hnum/9882546
    https://www.buecher.de/shop/geschichte–politik/towards-a-political-economy-of-ukraine/bojcun-marko/products_products/detail/prod_id/59449904/
    The Workers’ Movement and the National Question in Ukraine – ARBEITERINNENBEWEGUNG UND NATIONALE FRAGE IN DER UKRAINE
    Autor:in: Marko Bojcun
    https://brill.com/view/title/21251
    Philosophie der revolutionären Praxis:
    Die ersten beiden Thesen zu Feuerbach
    https://www.historicalmaterialism.org/blog/philosophy-revolutionary-practice-first-two-theses-feuerbach-1977
    Geschichts- und Politische Ökonomie-Projekt 2022 Sommerforschungsstipendium. Bewerbungen sind bis zum 4. März 2022 fällig. Weitere Informationen:
    https://www.hpeproject.org/grants
    https://www.historicalmaterialism.org/news/whats-new-14th-february-2022
    – Der Wert von Marx‘ Kapital heute: Paul Reitter, Paul North und William Clare Roberts
    https://www.youtube.com/watch?v=QGllbXTQ_Ws
    – Marxism & Sciences: A Journal of Nature, Culture, Human and Society Band 1-Ausgabe 1. Die Aktualität von Friedrich Engels.
    https://marxismandsciences.org/
    MIND FUCK – Die Massenpsychologie des schleichenden Faschismus von Neil Faulkner. Herausgegeben von Resistance Books, London. BESTELLEN Sie ein Exemplar: https://resistancebooks.org/product/mind-fuck/
    – Jetzt erschienen: Wendy Z. Goldman und Donald Filtzer, Fortress Dark und Stern. Die sowjetische Heimatfront während des Zweiten Weltkriegs.
    https://global.oup.com/academic/product/fortress-dark-and-stern-9780190618414?cc=fr&lang=en&
    – Neues Buch: Post Rosa: Briefe gegen die Barbarei:
    https://rosalux.nyc/post-rosa-letters-against-barbareism/
    – YouTube-Video von Louis Althusser und Materialist Reading
    https://www.youtube.com/watch?v=acIRK-uV7YA
    – Buchvorstellung: Mute Compulsion: A Marxist Theory of the Economic Power of Capital, Søren Mau
    https://www.youtube.com/watch?v=pUWaGbuCwps
    – Neue Rezensionen und eine aktualisierte Liste von Büchern zur Rezension, die kürzlich online in der Marx and Philosophy Review of Books veröffentlicht wurden
    https://marxandphilosophy.org.uk/reviewofbooks/submissions/

  11. Dirk Altpeter sagt:

    Und Kollege Dirk Altpeter sendet dieses Video mit dem Titel „Nach der Pharmaindustrie wird nun die Waffenindustrie aufgerüstet!“
    https://www.youtube.com/watch?v=999RvgtjvUA

  12. Heinz-J. Kaltenbach sagt:

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    Wer sind diese Neonazis in der ukrainischen Armee?
    https://www.lesoleil.com/2022/03/05/qui-sont-ces-neonazis-dans-larmee-ukrainienne-bd2d1489a62bb6ce1cd210f0abe72bc5
    Und was ist, wenn ukrainische Veteranen ihre SS-Division feiern?
    Im Zweiten Weltkrieg kollaborierten viele Ukrainer mit der deutschen Besatzungsmacht – weil sie die Sowjetunion als schlimmeren Feind betrachteten. Die Debatte darüber kommt erst langsam in Gang.
    https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article119276549/Wenn-ukrainische-SS-Veteranen-ihre-Division-feiern.html
    Heinz-J. Kaltenbach

  13. Wolfgang Erbe sagt:

    Es kommen immer noch Nachrichten aus der Hölle
    https://www.instagram.com/p/CaxNPH-tQ8S/
    https://www.instagram.com/withukraine/
    https://navalny.com/p/6612/
    Live gegen den Krieg – illegale Berichterstattung aus Russland:
    https://www.facebook.com/navalny/
    Нет войне. Путин — это не Россия. Выходим 6 марта
    https://www.youtube.com/watch?v=xz-oUvOMFTA
    https://twitter.com/navalny?lang=de
    Antikriegsproteste finden auf der ganzen Welt statt, darunter in London, Bangkok, der Schweiz und Cherson – der bisher einzigen ukrainischen Stadt, die von Russland besetzt ist
    https://www.bbc.com/news/live/world-europe-60532634
    https://www.bbc.com/news/world
    Presse vor den Panzerkanonen und Maschinengewehrläufen russischer Soldateska
    https://edition.cnn.com/videos/world/2022/03/05/russian-standoff-tanks-itn-reporter-irvine-intl-ldn-vpx.cnn/video/playlists/russia-ukraine-military-conflict/
    https://www.n-tv.de/mediathek/livestream/24-Stunden-ntv-Livestream-article9511936.html
    http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe
    http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-wirft-einen-revolutionaeren-blick-auf-die-ukraine-krise/#comment-206257
    http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-wirft-einen-revolutionaeren-blick-auf-die-ukraine-krise/#comment-206261
    https://www.bbc.com/news/uk-england-merseyside-60631735?xtor=AL-72-%5Bpartner%5D-%5Bbbc.news.twitter%5D-%5Bheadline%5D-%5Bnews%5D-%5Bbizdev%5D-%5Bisapi%5D&at_campaign=64&at_custom3=%40BBCWorld&at_medium=custom7&at_custom2=twitter&at_custom1=%5Bpost+type%5D&at_custom4=F86E245C-9C83-11EC-9404-CD220EDC252D
    https://www.bbc.com/news/world-60525350
    Ukraine-Krieg: Keine Angst vor Putin, sagen Einwohner von Kiew
    Die Einwohner Kiews stehen vor langen Warteschlangen, um wichtige Dinge wie Medikamente aus Apotheken zu bekommen.
    Trotz der Schwierigkeiten bleiben viele Einwohner in der Stadt und sagen, dass sie zuversichtlich sind, die russische Invasion zu überleben.
    Sehen Sie, wie Jeremy Bowen von der BBC mit einem Paar spricht, das ihm sagte, dass die Welt „keine Angst vor Putin haben sollte, weil er selbst große Angst hat“.
    https://www.bbc.com/news/av/world-europe-60637840
    „Am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“: Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind aus der Ukraine in die Nachbarländer geflohen
    https://edition.cnn.com/europe/live-news/ukraine-russia-putin-news-03-06-22/index.html
    Streik gegen Putin
    ArbeiterInnen weigern sich russisches Öl abzuladen
    Arbeiter weigern sich, russisches Öl von einem unter deutscher Flagge fahrenden Schiff zu entladen, das an einer großen britischen Ölraffinerie vor Anker liegt.
    Das Seacod-Schiff befindet sich an einem Terminal auf dem Fluss Mersey, von wo normalerweise Öl zur Stanlow Oil Refinery gepumpt wird.
    Die britische Regierung hat Schiffen mit „irgendeiner russischen Verbindung“ aufgrund der Invasion des Landes in die Ukraine die Einfahrt in ihre Häfen verboten.
    Die Gewerkschaft Unite sagte jedoch, Fracht sei nicht in das Verbot eingeschlossen, und forderte die Minister auf, „diese Lücke zu schließen“.
    Der Stanlow-Betreiber Essar sagte, ein Schiff unter deutscher Flagge habe am Donnerstag von der Hafenbehörde die Genehmigung zum Anlegen erhalten.
    Ein Sprecher der Raffinerie, die 16 % der Kraftstoffe für den Straßenverkehr im Vereinigten Königreich liefert, sagte, Essar sei „nach wie vor zutiefst besorgt über die sich in der Ukraine entwickelnde humanitäre Krise“ und „halte den von der britischen Regierung in Bezug auf Russland eingeführten gesetzlichen Rahmen vollständig ein -verbundene Unternehmen“.

  14. Heinz-J. Kaltenbach sagt:

    Leute, klickt einmal bitte den nachstehenden Link an und lest, wie tief wir in Deutschland gesunken sind!
    https://corona-blog.net/2022/03/07/iatros-privatklinik-in-muenchen-behandelt-keine-russen-mehr/ !
    Das kommt dann von Leuten, die den HIPPOKRATISCHE EID geleistet haben.
    Pfui Teufel
    Heinz-J. Kaltenbach

  15. Wolfgang Erbe sagt:

    Facktencheck zum Link oben – doch zuerst ein Blick auf die aktuelle Geschichte der Ukraine
    Anarchist*innen in der Ukraine gegen den Krieg
    https://direkteaktion.org/anarchistinnen-gegen-den-krieg-in-der-ukraine/
    http://www.rdl.de/beitrag/anarchistinnen-der-ukraine-gegen-den-krieg
    Wie der Konflikt im Osten der Ukraine begann und in den aktuellen imperialistischen Krieg mündete
    Igor Girkin hat laut seinen eigenen Worten, »den Startschuss zum Krieg abgegeben«. Girkin, Oberst des FSB (Staatssicherheitsdienst, Nachfolger des KGB) der Russisch­en Föderation und Anhänger des russischen Imperialismus, beschloss, die pro-russischen Proteste zu radikalisieren. Er überquerte mit einer bewaffneten Gruppe von Russen die Grenze und besetzte (am 12. April 2014) das Gebäude des Innenministeriums in Slawjansk, um Waffen in Besitz zu nehmen. Pro-russische Sicherheitskräfte begannen, sich Girkin anzuschließen. Als Informationen über Girkins bewaffnete Gruppen auftauchten, kündigte die Ukraine eine Anti-Terror-Operation an.
    https://de.crimethinc.com/2022/02/15/der-krieg-und-die-anarchistinnen-anti-autoritare-perspektiven-in-der-ukraine
    Faktencheck: In Deutschland leben fast 4,5 Millionen russischsprachigen Menschen. Alle stehen unter dem Schutz der Verfassung und erfreuen sich der gleichen Rechte, wie jeder Mensch hier im Land, so der Koordinationsrat der russischen Landsleute in Deutschland siehe ganz unten.
    Und doch, das Klinikum München behandelt russische Patienten
    Das Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München hat Aussagen einer Institutsdirektorin widersprochen und klargestellt, die Behandlung von Menschen aus Russland nicht abzulehnen. Man werde „weiterhin alle Patientinnen und Patienten, die unsere Hilfe benötigen, behandeln“, teilte die Klinik am Freitag mit. „Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt insbesondere allen Menschen, die unter Kriegshandlungen leiden und Schaden nehmen.“
    https://www.zeit.de/news/2022-03/04/klinik-stellt-mail-von-aerztin-richtig-russen-willkommen
    FAKTENCHECK
    LMU Klinikum widerspricht der Ärztin
    Das Klinikum bestreitet nicht, dass die E-Mail so gesendet wurde. Die Aussage von Steinlein entspricht aber laut einer am 1. März veröffentlichten Stellungnahme nicht der offiziellen Linie der Einrichtung. „Uns erreichen derzeit Anfragen, ob es korrekt sei, dass wir Patientinnen und Patienten aus kriegsführenden Ländern nicht mehr behandeln“, schreibt das Klinikum auf seiner Webseite und betont: „Das ist nicht richtig.“ Patientinnen und Patienten würden unabhängig von Staatsangehörigkeit, Religion, kultureller oder geschlechtlicher Orientierung aufgenommen.
    https://correctiv.org/faktencheck/2022/03/07/doch-das-klinikum-muenchen-behandelt-russische-patienten/
    Im übrigen wäre das, nicht nur wie Genosse Kaltenbach sagt erbärmlich – sondern auch rechtswidrig und eine Strafsache – UNTERLASSENE HILFSLEISTUNG – und ein Verstoß gegen das Grundgesetz
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gleichheitssatz
    Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nur eine grundlose Ungleichbehandlung, ist also in dieser Funktion ein umfassendes Abwehrrecht. Er soll schützen vor begünstigender oder belastender Ungleichbehandlung. „Der Gleichheitssatz verlangt verhältnismäßige Gleichheit und erlaubt die Berücksichtigung der je besonderen Verhältnisse.“[3]
    https://www.grin.com/document/59878
    Im Gegenteil schutzsuchende RussInnen haben seit Jahren Solidarität, Freiheit und Sicherheit vor Verfolgung in Deutschland erhalten und das bleibt auch so:
    Es sind in der Mehrzahl russische Bürger, die sich in Deutschland um Asyl bemühen. Insgesamt stellten im ersten Halbjahr 2013 rund 43.000 Menschen einen Antrag. Das sind 20.000 mehr als im Vorjahr.
    Erstanträge auf Asyl, wie das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mitteilte. Die Zahl erhöhte sich um 19.950 auf 43.016. Wichtigste Herkunftsländer waren Russland mit knapp 10.000 Bewerbern, Syrien mit 4517 und Afghanistan mit 3448 Bewerbern.
    https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-nach-deutschland-zahl-der-asylsuchenden-steigt-stark-an-1.1722441
    In Deutschland gehört die Russische Föderation seit Jahren zu den Hauptherkunftsregionen von Flüchtlingen. Im Jahr 2004 stellten 2.757 russische Staatsangehörige erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Es handelt sich um die drittgrößte neu ankommende Flüchtlingsgruppe im Jahr 2004.
    https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/PRO_ASYL_Flyer_Fluchtalternative_mit_Lebensgefahr_April_2005.pdf
    Der russische Staat schafft mit seinen Repressionen eine Atmosphäre der Angst – besonders bei Qualifizierten. Die Zahl der Auswanderer mit Doktortitel hat sich verfünffacht. Besonders beliebt ist Deutschland als Ziel.
    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/hippe-hauptstadt-was-zieht-so-viele-russen-nach-berlin-17494551.html#void
    „Bevorzugte Bearbeitung“ – Asyl für Putin-kritische Russen
    Auch in Russland protestieren Menschen gegen den Krieg in der Ukraine und gegen Präsident Putin – manche von ihnen arbeiten aber gleichzeitig im Staat. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende im Bundestag, Kuhle, sieht den Mut darin und fordert EU-Asyl samt einer bevorzugten Bearbeitung für sie.
    Russische Staatsbürger, die sich gegen Präsident Wladimir Putin und seine Regierung stellen, sollten nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Konstantin Kuhle in der Europäischen Union Asyl erhalten. „Es wird vorkommen, dass jetzige oder ehemalige Angehörige des russischen Sicherheitsapparats oder staatlicher Behörden entscheiden, das Land zu verlassen“,
    https://www.n-tv.de/politik/Kuhle-fordert-Asyl-fuer-Putin-kritische-Russen-article23169006.html
    EUROPA – Jeder russische Deserteur hat Anspruch auf Asyl
    Wird man zum Kriegsdienst einberufen und leistet dem nicht Folge, drohen drakonische Strafen.
    Wer vom Militär seines Heimatstaates zum Kriegsdienst einberufen wird und aus welchem Grund auch immer nicht Folge leistet oder sich zu einem späteren Zeitpunkt unerlaubt von der Truppe entfernt, gilt als Deserteur. Die Gesetze des jeweiligen Staates sehen dafür in der Regel Strafen vor, wobei die Faustregel gilt: Je autoritärer und militaristischer der Staat, desto drakonischer die Strafen für Deserteure – und desto grausamer meist auch die tatsächliche Behandlung in Gefängnissen und Straflagern.
    Umstände im Heimatland
    Ob ein Deserteur, der vor der drohenden Bestrafung aus seiner Heimat flieht und einen Asylantrag stellt, Anspruch auf Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention hat, kommt auf seine Motive an, insbesondere aber auf die Umstände in seinem Heimatland:
    Wer aus einem demokratischen Rechtsstaat flieht, weil er sich nicht an dessen Verteidigung im Kriegsfall beteiligen möchte, und deshalb eine mehrmonatige Freiheitsstrafe unter durchschnittlichen Haftbedingungen zu erwarten hat, dessen Chancen auf Asyl oder subsidiären Schutz stehen schlecht.
    Wer aber aus einem autoritär regierten Staat flieht, weil er dort gezwungen wäre, sich an einem völkerrechtswidrigen Überfall auf ein Nachbarland und/oder an Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen, und ihm deshalb ein Strafverfahren unter Verletzung internationaler Standards und eine hohe Freiheitsstrafe unter unmenschlichen Bedingungen drohen, der ist Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.
    Anrecht auf Schutz in der EU
    Konkret, in Bezug auf den aktuellen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine: Jeder russische Soldat, der sich nicht am völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine beteiligen möchte und deshalb desertiert und in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union flieht, hat ein Recht auf Asyl. Er hat ein Recht auf Schutz, legalen Aufenthalt, Unterkunft, notwendige soziale Unterstützung, Zugang zum Arbeitsmarkt und Ausstellung eines Konventionsreisepasses.
    https://www.derstandard.de/story/2000133735902/jeder-russische-deserteur-hat-anspruch-auf-asyl
    28.02.2022, 17:03 Uhr
    Urteil: Deutschland muss russischen Zeugen Jehovas Asyl gewähren
    Zwei russische Staatsangehörige, die den Zeugen Jehovas angehören, sind in Deutschland asylberechtigt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte ihre Asylanträge zuvor abgelehnt.
    https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/urteil-deutschland-muss-russischen-zeugen-jehovas-asyl-gewaehren,SykGmFs
    Deutsche Diözese der Russischen Auslandskirche
    https://rocor.de/de/
    Russische Landsleute in Deutschland
    In Deutschland leben fast 4,5 Millionen russischsprachigen Menschen. Die russischsprachige Diaspora entwickelt ihre ethnokulturelle Identität und gestaltet aktiv ihre Brückenfunktion zwischen Deutschland und Russland.
    ​Zu den Bundesländern mit dem größten Anteil der russischsprachigen Bevölkerung gehören Nordrhein-Westfalen (750 Tsd. Menschen), Berlin und Brandenburg (über 300 Tsd.), Hansestädte Hamburg und Bremen (jeweils 200 Tsd.).
    ​In allen diesen Regionen gibt es eine Vielzahl von Organisationen, die sich für den Erhalt und der Verbreitung der russischen Sprache und Kultur engagieren. Bundesweit übt seine Tätigkeit der im Juni 2007 aus freiwilligem Antrieb gegründete Koordinationsrat der russischen Landsleute aus. Darüber hinaus gibt es in Deutschland eine Reihe von russischsprachigen Bildungs- und Sprachzentren, russischen Medien und Interessenclubs.
    Die Auslandsvertretung von Rossotrudnitschestwo hat sich einer aktiven Arbeit mit Landsleuten angeschlossen. Sie hilft der russischsprachigen Diaspora dabei, Russische Sprache zu erhalten, ihre Kultur und Traditionen in Deutschland zu bewahren.
    Sie versorgt die Vielzahl der russischsprachigen Vereine mit Informationsmaterialien, unterstützt Jugendorganisationen und trägt zur Festigung der kulturellen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Verbindungen mit Russland bei.
    https://www.russisches-haus.de/landsleute?lang=de

  16. Wolfgang Erbe sagt:

    VIDEOKONFERENZ GEGEN PUTIN’S KRIEG
    Gleich um 19:00 Zoom Konferenz gegen den völkerrechtswidrigen Überfall Putin’s Soldateska gegen die Ukraine und seinen faschistischen Terror gegen die russische ArbeiterInnenklasse
    Die Reaktion von verschiedenen Fraktionen der russischen Opposition auf die neueste Kriegshandlungen in der Ukraine zeigt, dass es bei aller Kritik an der Politik des Präsidenten Wladimir Putin unüberbrückbare Differenzen gibt. Linke, liberale und nationalistische Oppositionelle können sich in innenpolitischen Fragen besser einigen als in den außenpolitischen. Gerade in der Frage der Haltung zu den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk gehen die Positionen auseinander. In dem Vortrag wird es sowohl um die Dynamik der Antikriegsproteste als auch um die verschiedenen Analysen der Kriegsursachen durch die Oppositionellen gehen.
    Ewgeniy Kasakow, Historiker, promovierte über Oppositionsmodelle in der späten Sowjetunion und schreibt unter anderem für:
    „Osteuropa“, „Blätter für deutsche und internationale Politik“, „Jungle World“, „Neues Deutschland“, „analyse & kritik“, „konkret“, „Phase 2“, „Streifzüge“, „Lichtwolf“, „ila“.
    Die Veranstaltung wird live über Zoom und den YouTube-Kanal des Rosa Salon gestreamt.
    Zoom-Link: https://zoom.us/j/97497569082
    YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCG9YP2seTsOGI66gbtKBAaw
    Siehe auch: https://fb.me/e/2sYyNur0r
    Unsere ganze Solidarität gilt hier der Arbeiterklasse und den breiten Volksmassen in der Ukraine, in den Gebieten von Donezk und Lugansk sowie in Russland; im Kampf für den Frieden, gegen jede imperialistische Aggression, für Demokratie, Freiheit und Sozialismus.
    ein Genosse der ICOR-Organisation „Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine“ (KSRD): „Russland deformiert bewusst den Protest im Osten, schickt dort auch faschistische Kämpfer hin. Sie drängen den Menschen, die unter roten Fahnen protestieren, ihre faschistische Symbolik auf, oder versuchen das. Das ist eine bewusste Politik Putins, denn Putin braucht nicht so große Territorien mit Menschen, vor allem Bergarbeitern, die Gewehre in den Händen haben. Putin fürchtet bewaffnete Arbeiter. … Sie versuchen, diese Gruppen den Reaktionären unterzuordnen. In Donezk und Lugansk bekommen nur die, die bereit sind, sich Russland unterzuordnen, Unterstützung aus Russland. Die Gruppen, die bestimmte soziale Programme durchführen, ‚Nationalisierung‘ (der Industriebetriebe) fordern, erhalten keine Unterstützung – im Gegenteil.“
    Und erst vor kurzem schrieben die Genossen der MLP aus Russland, die derzeit einen äußerst mutigen Kampf gegen den imperialistischen Hauptfeind im eigenen Land führt: „Hätte sich Putins reaktionäres Regime um das Schicksal der Bevölkerung in der Region Donezk gekümmert, wäre die Anerkennung der Volksrepubliken bereits 2014 erfolgt. In der gesamten Ukraine finden derzeit Kämpfe in Regionen statt, in denen die Mehrheit der Bevölkerung die Aussicht auf eine Unterwerfung unter das diktatorische Regime Putins ablehnt.
    Die russische Propaganda rechtfertigt die Aggression mit der Notwendigkeit, Donezk und Lugansk zu unterstützen, die sich 2014 gegen Kiew aufgelehnt haben. Aber heute sind es keineswegs die Volksrepubliken, die vor acht Jahren gegründet wurden. Volksnahe Führer und Kommandeure wurden physisch eliminiert oder inhaftiert, während sich Donezk und Lugansk in bettelarme Marionettenregime verwandelt haben, die vollständig vom Kreml abhängig sind. Die Rechtfertigung des russischen Regimes, die Bevölkerung von Donezk und Lugansk zu schützen, ist genauso wenig wahr wie die Behauptung des zaristischen Regimes, Russland hätte in den Ersten Weltkrieg eintreten müssen, um das angegriffene Serbien zu schützen, oder die Behauptung der NATO zu Beginn dieses Jahrhunderts, Jugoslawien müsse bombardiert werden, um die albanische Bevölkerung des Kosovo zu schützen.“ (Erklärung vom 6.3.2022)
    Um über ihren russisch-nationalistischen Kurs hinwegzutäuschen, benutzen die bürgerlichen „Separatistenführer“ die demagogische Bezeichnung „Volksrepublik“, die sie dem sozialistischen Vokabular entlehnt haben. Sie hatten und haben aber kein Interesse an der Lösung sozialer Fragen und sind aggressiv antikommunistisch. Genossen der ICOR-Organisation KSRD aus der Ukraine berichteten ebenfalls schon Ende 2014: „Auf die Frage nach Wasser, Arbeit in den Fabriken und Renten antworten sie, dass später Russland helfen will. … In einem großen Teil des Gebiets beginnt die Bevölkerung, eine Änderung der sozialen Politik, der sozialen Programme zu verlangen.“
    Unterdessen sind von den 5,5 Millionen Einwohnern aus Donezk und Lugansk 1,5 Millionen geflohen und besonders die ehemaligen Bergarbeiter sind entweder arbeitslos oder müssen unter Bedingungen arbeiten, die schlechter sind als je zuvor. Das ist keineswegs das, was sie sich als Resultat ihrer Kämpfe versprochen haben. Deswegen haben sie die russischen Truppen auch nicht mit Blumen empfangen, sondern viele leisten ebenfalls Widerstand gegen die Invasion.
    https://www.rf-news.de/2022/kw10/vergessene-solidaritaet-mit-den-volksrepubliken-donezk-und-lugansk
    http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-ueber-die-groesste-provokation-der-nato-seit-ende-des-kalten-kriegs-im-ukraine-konflikt/#comment-206286
    PUTIN’S SOLDATESKA BOMBDIERT KINDERKLINIK
    https://twitter.com/search?lang=de&q=%23MARIUPOL
    https://twitter.com/hashtag/mariupol
    Russische Truppen rund um die südliche Hafenstadt Mariupol haben laut Ukraine ein Entbindungsheim zerstört.
    Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Kinder seien unter den Trümmern, und forderte die westlichen Führer auf, eine Flugverbotszone zu verhängen.
    Er veröffentlichte auch Aufnahmen, die anscheinend aus dem Krankenhaus stammen, das schwer beschädigt zu sein scheint.
    Es gibt noch keine Informationen über Opfer oder darüber, wer sich zu diesem Zeitpunkt im Krankenhaus befand.
    Der Stadtrat von Mariupol sagte, der Streik habe „kolossalen Schaden“ angerichtet und veröffentlichte Aufnahmen, die ausgebrannte Gebäude, zerstörte Autos und einen riesigen Krater vor dem Krankenhaus zeigten. Die BBC hat den Standort der Videos überprüft.
    Mariupol ist seit mehreren Tagen von russischen Streitkräften umzingelt, und wiederholte Versuche eines Waffenstillstands, um Zivilisten den Abzug zu ermöglichen, sind gescheitert.
    „Die ganze Stadt bleibt ohne Strom, Wasser, Nahrung, was auch immer und Menschen sterben wegen Dehydrierung“, sagte Olena Stokoz vom Roten Kreuz der Ukraine gegenüber der BBC und fügte hinzu, dass ihre Organisation weiterhin versuchen werde, einen Evakuierungskorridor zu organisieren.
    Der frühere ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, „fast 3.000 Neugeborenen fehlt es an Medikamenten und Nahrung“ in Mariupol, und dass Russland weiterhin mehr als 400.000 Menschen „als Geiseln“ hält.

    https://www.bbc.com/news/world-europe-60675599
    Mariupol – so sieht Vernichtungskrieg aus
    https://twitter.com/search?lang=de&q=%23MARIUPOL
    https://twitter.com/hashtag/mariupol
    Der Stadtrat der südukrainischen Stadt Mariupol hat ein Video von einem zerstörten Entbindungsheim in der Stadt veröffentlicht und russische Streitkräfte beschuldigt, mehrere Bomben aus der Luft darauf abgeworfen zu haben.
    „Die Zerstörung ist enorm. Das Gebäude der medizinischen Einrichtung, in der die Kinder kürzlich behandelt wurden, ist vollständig zerstört. Informationen zu Opfern werden abgeklärt“, sagte der Rat.
    „Ein Entbindungsheim im Stadtzentrum, eine Kinderstation und eine Abteilung für innere Medizin … all das wurde während des russischen Luftangriffs auf Mariupol zerstört. Gerade eben“, sagte Pawlo Kyrylenko, Leiter der Regionalverwaltung von Donezk.
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Luftangriff auf ein Krankenhaus in Mariupol verurteilt.
    „Direktangriff der russischen Truppen auf das Entbindungsheim. Menschen, Kinder liegen unter den Trümmern. Grausamkeit! Wie lange wird die Welt noch eine Komplizin sein, die den Terror ignoriert?“ sagte Zelensky auf seinem Telegram-Account.
    Der Präsident richtete erneut seine Wut auf die NATO, weil sie sich geweigert hatte, eine Flugverbotszone über der Ukraine zu erklären, sagte er
    „Schließen Sie sofort den Himmel! Stoppen Sie das Morden! Sie haben Macht, aber Sie scheinen die Menschlichkeit zu verlieren“, sagte Selenskyj.
    https://edition.cnn.com/europe/live-news/ukraine-russia-putin-news-03-09-22/index.html
    Lernen im Kampf
    „Die moderne proletarische Klasse führt ihren Kampf nicht nach irgendeinem fertigen … Schema; … mitten im Kampf lernen wir, wie wir kämpfen müssen.“ Rosa Luxemburg, 1910
    Appeasementpolitik = weltweiter Klassenkampf der Imperialisten gegen die ArbeiterInnenklasse und die Völker der Welt
    Anmerkungen zum Minsker Abkommen – Ein guter, ein schlechter, ein fauler Kompromiss?
    Das Münchener Abkommen von 1938 ist ebenso Verrat an Frieden und Freiheit der Völker gewesen wie das Minsker Abkommen – ein fauler Kompromiss auf Kosten der Arbeiterklasse in Russland, der Ukraine ja aller Völker in der Region und darüber hinaus – Startschuss für Kriegsvorbereitungen und Aufrüstung Beginn eines brutalen assymetrischen imperialistischen neuen Weltkrieges, in dem jetzt sogar der Einsatz von Atomwaffen droht:
    selbst wenn Russland und die Ukraine das Minsker Abkommen in den nächsten Monaten 1:1 umsetzen werden – handelt es sich wirklich um einen guten Kompromiss, den Merkel und Hollande den Herren Putin und Poroschenko da abgerungen haben?
    https://www.wiwo.de/politik/ausland/tauchsieder-fauler-kompromiss/11371922-2.html
    https://www.wiwo.de/politik/ausland/tauchsieder-ein-guter-ein-schlechter-ein-fauler-kompromiss-/11371922.html
    Feminist:innen in Russland protestieren gegen Putins Krieg #FeministAntiWarResistance
    Dienstag, 8. März, 2022
    Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den mutigen Widerstand eines Zusammenschlusses russischer Feminist:innen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.
    Gegen den Krieg und die Besetzung des Landes haben die Feminist:innen in Russland ein Manifest verfasst:
    https://jacobin.de/artikel/feministinnen-in-russland-protestieren-gegen-putins-krieg-ukraine-invasion-putin-opposition/.
    Aufruf der russischer Feminist:innen (Übersetzung)
    https://ilmr.de/2022/feministinnen-in-russland-protestieren-gegen-putins-krieg-feminist antiwar resistance
    Anarchist*innen in der Ukraine gegen den Krieg
    https://direkteaktion.org/anarchistinnen-gegen-den-krieg-in-der-ukraine/
    Interview
    http://www.rdl.de/beitrag/anarchistinnen-der-ukraine-gegen-den-krieg
    Wie der Konflikt im Osten der Ukraine begann und in den aktuellen imperialistischen Krieg mündete
    Igor Girkin hat laut seinen eigenen Worten, »den Startschuss zum Krieg abgegeben«. Girkin, Oberst des FSB (Staatssicherheitsdienst, Nachfolger des KGB) der Russisch­en Föderation und Anhänger des russischen Imperialismus, beschloss, die pro-russischen Proteste zu radikalisieren. Er überquerte mit einer bewaffneten Gruppe von Russen die Grenze und besetzte (am 12. April 2014) das Gebäude des Innenministeriums in Slawjansk, um Waffen in Besitz zu nehmen. Pro-russische Sicherheitskräfte begannen, sich Girkin anzuschließen. Als Informationen über Girkins bewaffnete Gruppen auftauchten, kündigte die Ukraine eine Anti-Terror-Operation an.
    https://de.crimethinc.com/2022/02/15/der-krieg-und-die-anarchistinnen-anti-autoritare-perspektiven-in-der-ukraine
    https://www.spiked-online.com/2022/02/28/in-praise-of-ukraines-international-brigades/
    https://www.spiked-online.com/2022/03/01/do-the-russian-people-want-this-war/

  17. Wolfgang Erbe sagt:

    „Tschubais ist an allem schuld“, so lautet das geflügelte Wort, das den ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten Russlands zum Sündenbock für die Fehlentwicklungen der 1990er Jahre macht. 1992 legte Tschubais den Grundstein für seinen Spitznamen „Vater des russischen Kapitalismus“, indem er die größte Privatisierungsreform der Weltgeschichte in Gang setzte: Der überwiegende Großteil der staatlichen Unternehmen wurde mittels Voucher in Privatbesitz überführt. Es war die wichtigste Marktreform im Russland der frühen 1990er Jahre.
    Durch die Privatisierung sollte die siechende sowjetische Planwirtschaft in eine florierende Marktwirtschaft umgewandelt werden. Die Architekten der Reform beabsichtigten, die Wirtschaft vom Einfluss des Staates und somit von der Politik zu befreien. Die Reform selbst war jedoch im Kern sehr politisch. Ihr Ziel war es, eine breite Klasse von Kapitaleigentümern zu schaffen, eine neue russische Bourgeoisie. Stattdessen ermöglichte sie aber den Aufstieg von Oligarchen.
    Das steht auf decoder . org /de müßt ihr leider selbst in die Browserzeile oben eingeben

  18. Wolfgang Erbe sagt:

    Auch der internationale, der europäische und der deutsche Gewerkschaftsbund rufen am Sonntag, 13. März, um 12 Uhr. In den Städten Berlin, Frankfurt, Leipzig, Hamburg und Stuttgart zu Friedensdemonstrationen mit Hunderttausenden auf die Straßen.
    DIE INTERNATIONALE ARBEITERINNENKLASSE IST DIE GRÖßTE FRIEDENSBEWEGUNG DER WELT
    Geht auf die homepage des DGB für weitere Informationen also dgb.de

  19. Klaus-Friedel Klär sagt:

    Die Gewerkschaften im Kapitalismus sind Sozialpartner der Arbeitgeber (http://ak-gewerkschafter.com/?s=sozialpartnerschaft) und hauen ihre eigene Klientel dabei oftmals in die Pfanne. Wo waren und wo sind diese Gewerkschaften im Kampf gegen die freiheitseinschränkenden und demokratieabbauenden Coronaregeln. Die einzige revolutionäre Einheitsgewerkschaft in Deutschland war der FDG kurz nach seiner Gründung und kurz vor seiner Zerschlagung durch die Alliierten hier in Aachen. Das kann hier http://ak-gewerkschafter.com/?s=fdg nachgelesen werden. Es ist einfacher, gemeinsam mit den NATO-Staaten auf Putin draufzuhauen, als die Proletarier in einen Generalstreik gegen die Kapitalisten und ihre Knechte (Politiker) zu führen. Da muss ich nicht für auf die Homepage des DGB gehen, da bleibe ich lieber auf unserer revolutionären Homepage ak-gewerkschafter.com !
    Und den Blödsinn, den hier ein Herr Erbe schreibt, empfehle ich dem Manni Engelhardt zur Löschung!
    Klaus-Friedel Klär

  20. Wolfgang Erbe sagt:

    Klaus-Friedel Klär, Putin, seine faschistischen Generäle und seine 5. Kolonnen wie AFD, D“K“P, Junge Welt und UZ „Unsere Zeitug“ der D“K“P sind am Ende. Putin sammelt um sich Faschisten wie Trump, Bolsonaro und die AFD’ler, zu seiner terroristischen Soldateska gehören die Leute um Ramsan Kadyrow und die Kriegsverbrecher um die russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin und Dmitri Walerjewitsch Utkin. Beides Faschisten und die CEO’s der russischen SS Fremdenlegion auch Wagner group genannt. https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppe_Wagner

  21. Klaus-Friedel Klär sagt:

    Hallo Mr. Erbe, Sie steigern sich da in unhaltbare Behauptungen hinein, die durch NICHTS zu beweisen sind. Die 5. Kolonne für die NATO ist die Ukraine. Die SS-Traditionsverbände, die es dort in großer Zahl gibt, sind belegbar!!!
    Die DKP mit der AfD auf eine faschistische Stufe zu stellen, ist eine Frechheit und zeugt von Ihrer Ohnmacht. Nochmals bitte ich Manni Engelhardt darum, Ihre Lügenbeiträge, die teilweise beleidigenden Inhaltes sind, zu löschen.
    Weitere Antworten auf Abstrusitäten von Ihnen werde ich mir ersparen. Sie sind den Aufwand nicht wert!
    Klaus-Freidel Klär

  22. Heinz-J. Kaltenbach sagt:

    Heinz-J. Kaltenbach: Die ukrainische Hafenstadt Mariupol wird vor allem vom „Asow“-Regiment der ukrainischen Nationalgarde verteidigt. Das Regiment ist allerdings umstritten, denn es besteht aus Nationalisten und auch aus Rechtsextremisten.
    Klickt bitte den nachstehenden Link an und lest:
    > https://www.focus.de/politik/ausland/das-asow-regiment-wer-sind-die-extremisten-in-der-ukrainischen-hafenstadt-mariupol_id_69322865.html !

  23. Wolfgang Erbe sagt:

    Kampf gegen Hunger, Faschismus und imperialistischen Krieg – für eine weltweite antifaschistische Einheitsfront
    So beschrieb er in seiner richtigen Analyse als eines der strategischen Ziele des Hitler-Faschismus beim Überfall auf die Sowjetunion 1941: „Besetzung der Gesamtukraine in ein paar Wochen, um die diesjährige Getreideernte gewinnen zu können“. (S. 105)
    Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure der Welt. In zehn Jahren hat sich der Getreideexport verdreifacht. Der Anteil am Weltmarkt beträgt: Getreide, Weizen: 12 Prozent, Mais: 16 Prozent, Gerste: 18 Prozent, Raps: 20 Prozent, Sonnenblumen 50 Prozent. Die berühmte schwarze Erde ist unter anderem durch ihren hohen Torfanteil sehr fruchtbar. Was ein Segen für die Menschheit sein könnte, dient dem internationalen Finanzkapital nur als maximalprofitbringendes Kapitalanlagefeld.
    Die Teuerung ist keineswegs erst Folge des Krieges sie wurde schon vorher aus Spekulationsgründen angeheizt. Die Einfuhr von Getreide nach Deutschland hat sich durch den Ukraine-Krieg stark verteuert. Die Einfuhrpreise stiegen im März gegenüber dem Vorjahresmonat um 53,6 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. Einen stärkeren Zuwachs habe es zuletzt im Mai 2011 mit damals 74 Prozent gegeben. Die Preissteigerungen betreffen demnach alle Getreidearten.
    Weizenimporte verteuerten sich gegenüber März 2021 um 65,3 Prozent, Gerste, Roggen, Hafer ebenfalls um 65,3 Prozent, Mais um 37,4 Prozent. Schon vor dem Krieg in der Ukraine zogen die Preise den Angaben zufolge an. Nach Einschätzung des Verbandes der Getreide-, Mühlen-, und Stärkewirtschaft (VGMS) spiegelt sich darin der seit Monaten steigende Weltmarktpreis wider. „Getreide wird weltweit teurer und dies schon vor dem Krieg in der Ukraine, der die bereits angespannte Situation am Getreidemarkt weiter drastisch verschärft hat“, so eine Sprecherin des Verbandes. Für ein deutsches Unternehmen ist es demnach egal, ob es Getreide aus deutscher, polnischer oder ukrainischer Produktion kauft – der Preis dafür wird an der Terminbörse Matif in Paris festgelegt.
    Ursache des Hungers auf der Welt ist auch nicht, dass zu wenig Lebensmittel produziert würden, sondern die Hortung z. B. von Weizen aus Spekulationsgründen. Unmengen Getreide werden in den Lagern der vier bis fünf größten Händler der Welt gehortet.
    Von der Organisation der Landwirtschaft her ist die Ukraine Vorreiter bei der Verschmelzung von Agrarmonopolen mit Bank- und Industriemonopolen unter dem Dach des internationalen Finanzkapitals.
    Das Land haben sich sogenannte Investoren unter den Nagel gerissen und die Pächter, die es nach dem Zerfall der Sowjetunion bewirtschaftet haben, vertrieben. Diese Investoren haben keinerlei Funktion für die Produktion und sind Schmarotzer, die die Massen aussaugen. Eher ein Kleinbetrieb ist schon die Agrarfabrik, die einem bayerischen Investor gehört. Sie wird von einem Ingenieur als Manager geleitet, mit 80 Angestellten, einem Maschinenpark und 4500 Hektar Land. Betriebe mit 3000 Hektar die in Westeuropa als Mittelbetriebe gelten, sind in der Ukraine Kleinbetriebe. Ein Monopol aus Saudi-Arabien hat 195.000 ha. Das chinesische Monopol Cofco exportiert 800.000 Tonnen. Spekulanten aus den USA, der Türkei und ganz Westeuropa sind am Werk.
    Die Gruppe des Industrie– und Agrarhandels, die der eigentlichen Agrarproduktion vorgelagert ist, Verkäufer von Maschinen und anderen Ausrüstung aus Westeuropa, der Türkei und den USA hatte 2021 ein 25-prozentiges Wachstum und spekulierten entsprechend.
    Zweifellos hat der Krieg mit der Abschneidung der Schifffahrtswege durch das Schwarze Meer drastische Auswirkungen. Es ist jedoch pure Heuchelei wenn die Imperialisten und ihre Schreiberlinge jetzt angesichts des Hungers im Nahen Osten Tränen vergießen.
    Der nahe Osten ist die Heimat des Getreideanbaus, lange bevor dieser in Europa eingeführt wurde. Die Agrarproduktion wurde zerstört, um die Länder vom Imperialismus abhängig zu machen. Der Hunger war für diesen schon immer eine Waffe. Die Bauern wurden abhängig von Pestiziden und Saatgut gemacht , mit der sogenannten Grünen Revolution und danach mit subventionierten Einfuhren ruiniert.
    Die Imperialisten fürchten die bereits ausgebrochenen Hungerrevolten. Allzu oft entwickeln sich daraus gesamtgesellschaftliche Krisen, aus denen eine revolutionäre Weltkrise werden kann. Tatsächlich fahren sie genau darauf zu.
    https://www.rf-news.de/2022/kw20/die-ukraine-und-der-weizen-ein-kornkrieg
    „Sofortiges Ende dieses Kriegs!“
    Die folgende Resolution hat das Webinar zur antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus mindestens 22 Ländern beschlossen, das am 15. Mai 2022 stattfand:
    Nach fast drei Monaten des ungerechten Kriegs um die Ukraine, sind sich die Teilnehmer einig: Sofortiges Ende dieses Kriegs! Wir verurteilen die imperialistische Aggression Russlands, welche den Krieg mit dem Überfall auf die Ukraine ausgelöst hat. Wir verurteilen die jahrzehntelange imperialistische Provokation der NATO hin zur Grenze zu Russland. Über Jahre wurden Milliarden in die Ukraine gepumpt, um dieses Land aufzurüsten. Die USA haben weltweit 800 Militärstützpunkte, um ihre globale Dominanz durchzusetzen und sie sind weltweit weiter der Hauptkriegstreiber.
    Die große Gefahr eines III. Weltkriegs mit dem Potential eines Atomkriegs ist mit den andauernden Lieferungen von schweren Waffen und der Änderung des Kriegsziels auf einen Sieg der Ukraine sehr real und sehr nah.
    Wir sind solidarisch mit dem heldenhaften Kampf des ukrainischen Volkes gegen die barbarische Invasion des russischen Imperialismus, aber unterscheiden klar zwischen den Massen und der ultrareaktionären Selenskyj Regierung, die offen mit Faschisten zusammenarbeitet. Wir sind solidarisch mit allen internationalistischen Genossen und Organisationen in Russland, die sich dieser Invasion unter schwierigsten Bedingungen stellen. Für beide Länder gilt: macht weiter in Eurer Arbeit, aber schützt auch eure Organisationen und baut sie unter veränderten Bedingungen weiter auf.
    Wir fordern den Rückzug aller russischen Truppen aus der Ukraine und der NATO-Truppen von der russischen Grenze und aus Osteuropa. Alle Verursacher des Krieges müssen für die Schäden aufkommen. Die Umweltkrise und die Nahrungsmittelversorgung wurde durch den Krieg lebensbedrohlich verschärft, was Hungeraufstände provozieren wird, die wir in unseren Kampf aufnehmen müssen
    Wir alle wollen den Aufbau der antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront mit noch größerer Energie vorantreiben. Das verbinden wir mit dem Aufbau unserer revolutionären Organisationen und verbreiten die Perspektive der sozialistischen Zukunft. Erst dann werden imperialistische Kriege, Reaktion nach innen, Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter ein Ende haben. Gewinnen wir die Jugend dafür. Aktiver Widerstand gegen die Gefahr des III. Weltkriegs, gegen die Militarisierung der Gesellschaft, Repression, (Sozial-)Chauvinismus und Antikommunismus gegen alles Fortschrittliche! Rückgrat des aktiven Widerstands sind die Arbeiter der Welt, seine aktivste Kraft die Jugend!
    Wir verurteilen auch die zionistische, imperialistische israelische Politik gegen das palästinensische Volk und der Ermordung der Journalistin Shireen Abu Akleh und den provokativen, beleidigenden Angriff auf ihre Beerdigung.
    Wir verurteilen weiterhin entschieden den völkerrechtswidrigen Angriff der faschistischen Türkei gegen die kurdische Befreiungsbewegung und die Angriffe auf Nordirak und Nordsyrien.
    Als weitere Aktionen planen wir:
    Machen wir den 6. August (Hiroshima-Gedenktag) zu einem internationalen Kampftag gegen den Atomtod! Treffen wir uns dazu zum nächsten Webinar am 24. Juli 2022 zur inhaltlichen Diskussion, Vorbereitung und Erfahrungsaustausch über geplante Aktivitäten.
    Wir unterstützen den Vorbereitungsprozess der Weltfrauenkonferenz in Tunesien, vom 3.-10.September in Tunis und in diesem Rahmen als erstes die Initiative der russischen Genossinnen, die am 22. Mai einen Aktionstag gegen die Unterdrückung der Frauenbewegung in Russland organisieren unter dem Slogan „Feminismus ist nicht toxisch“.
    Hoch die internationale Solidarität!
    Proletarier aller Länder vereinigt euch!
    https://www.rf-news.de/2022/kw20/icor-webinar-sofortiges-ende-dieses-kriegs
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    Ми, члени АXА-Берлін (AHA Berlin e.V.), рішуче засуджуємо військове вторгнення російського уряду в демократичну та незалежну Україну. Ми солідарні з народом України та тими, хто змушений залишити Україну через військових дій. Ми також солідарні з тими людьми у Росії, які протистоять цій війні та багатьом ризикують у цьому процесі. Як асоціація ЛГБТІ Берліна, ми виступаємо за відкрите та плюралистическое суспільство, що дає кожному право на самовизначення в житті та право на саморозвиток.

    Асоціація AXA готова підтримати у межах своїх засобів дії, спрямовані на допомогу людям, які постраждали від військових дій. Ми закликаємо всіх людей прийняти у цьому участь та підтримати відповідні ініціативи.
    ISO_639_Icon_ru
    Мы, члены АXА-Берлин (AHA Berlin e.V.), решительно осуждаем военное вторжение российского правительства в демократическую и независимую Украину. Мы солидарны с народом Украины и теми, кто вынужден покинуть Украину из-за военных действий. Мы также солидарны с теми людьми в России, которые противостоят этой войне и многим рискуют в этом процессе. Как ассоциация ЛГБТИ Берлина, мы выступаем за открытое и плюралистическое общество, дающее каждому право на самоопределение в жизни и право на саморазвитие.
    Ассоциация AXA готова поддержать в рамках своих средств действия, которые направлены на помощьлюдям, пострадавшим от военных действий. Мы призываем всех людей принять в этом участие и поддержать соответствующие инициативы.
    https://www.aha-berlin.de/angebote/ukraine
    https://www.rf-news.de/@@search?SearchableText=LGBT

  24. Wir zahlen nicht für eure Kriege!
    100 Milliarden für eine demokratische, zivile & soziale Zeitenwende
    Kommt zur bundesweiten Demonstration am Samstag, den 02.07.2022, in Berlin!
    NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!
    Bundesausschuss Friedensratschlag und bundesweite Friedensbewegung
    Mobi Material und Aufruf:
    https://zivilezeitenwende.de/demomaterial/
    UnterstützerInnen:
    https://zivilezeitenwende.de/unterstuetzerinnen/
    https://friedensratschlag.de/
    Kontakt und Infos – Newsletter:
    https://friedensratschlag.de/kontakt-impressum/
    https://zivilezeitenwende.de/kontakt/

  25. Gemeinsam die Kriegspolitik und die Plünderung der Bevölkerung stoppen!
    AUF NACH BERLIN
    Bundesweites Treffen zum Aufbau einer Widerstandsfront gegen Faschismus und Weltkrieg
    Am 2. Juli findet von 10 Uhr bis 13 Uhr in Berlin eine bundesweite Demonstration statt : Unter dem Aufruf: „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische zivile & soziale Zeitenwende“. Wir gehen davon aus, dass es eine Großdemonstration wird und fördern das auch.
    Von Internationalistisches Bündnis
    Montag, 20.06.2022, 14:50 Uhr
    Die Gefahr eines Dritten Weltkrieges und atomaren Krieges war seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr so groß wie aktuell. Die Militarisierung wird forciert, gleichzeitig zeigt sich immer offensichtlicher, wie die ArbeiterInnen, die breiten Massen für die Kriegs- und Krisenlasten bluten. Die Inflation grassiert, Massenarmut wächst.
    Vom Internationalistischen Bündnis, einem überparteilichen Zusammenschluss aus 41 Organisationen und Bewegungen, haben wir für den 2. Juli die Initiative ergriffen: Zu einem Treffen aller fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, die am Aufbau einer neuen Friedensbewegung mitwirken wollen, die sich gegen alle Kriegstreiber richtet und einen aktiven Widerstand gegen Weltkriegsgefahr und Faschismus organisiert.
    Aufgrund der bundesweiten Demonstration haben wir entschieden, den Ort des Treffens nach Berlin zu verlegen. Es wird in Berlin-Mitte stattfinden, den genauen Ort schicken wir rechtzeitig.
    Wir laden Euch / Sie herzlich ein, daran teilzunehmen. Bitte macht diese Aktivitäten bekannt und ladet dazu unter Freunden und Bündnispartnern ein.
    Tagesordnungsvorschlag
    TOP 1.) Begrüßung, Vorstellung und Einleitungsbeschlüsse (15 Min.) (Wahl der Diskussionsleitung).
    TOP 2.) Diskussion zur aktuellen Entwicklung und den Schlussfolgerungen für den Aufbau einer Widerstandsfront (90 Min.) (Einleitungsstatements und Diskussion).
    TOP 3.) Beschlüsse zum Aufbau der Widerstandsfront (60 Min.) (Namen der Widerstandsfront, Prinzipien der Zusammenarbeit, Wahl eines Koordinierungsausschusses, Vorbereitung einer bundesweiten Großdemonstration am 1. Oktober in Berlin und des Antikriegstag an den Orten.)
    https://www.rf-news.de/2022/kw25/einladung-zum-aufbau-einer-widerstandsfront-gegen-faschismus-und-weltkrieg
    Es ist gut, dass auch dieses Jahr ein breiter Protest gegen den G7-Gipfel entsteht und Zehntausende hauptsächlich jugendliche Demonstrantinnen und Demonstranten nach München, Garmisch-Partenkirchen und Elmau kommen werden. Gegen den G7-Gipfel mobilisieren zwei Bündnisse zu zwei Demos und einem Sternmarsch. Das Bündnis „G7-Demo“ mobilisiert zur bundesweiten Großdemo in München. Am Bündnis „Stop G7 Elmau“ beteiligen sich unter anderem Fridays for Future, Extinction Rebellion, DIE LINKE und weitere linke oder fortschrittliche Organisationen.
    25.06.22: Großdemo „G7-Demo“ unter dem Motto „Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit – gerecht geht anders!“ ab 12:00 Uhr auf der Theresienwiese in München mit Auftaktkundgebung, 12:45 Uhr beginnt die Demo, 14:30 findet die Abschlusskundgebung statt.
    26.06.22: Demo in Garmisch von „Stop G7 Elmau“, 13:00 Uhr Auftakt, 14:00 Uhr Demo, 16:00-19:00 Uhr Abschlusskundgebung
    27.06.22: Sternmarsch nach Elmau
    24.06.-29.06.22: Klima-Camp von „Stop G7 Elmau“
    Weitere Infos zu den geplanten Aktionen gibt es auf den Internetseiten der Bündnisse: http://www.stop-g7-elmau.info und http://www.demo-g7.de.
    Natürlich beteiligen sich REBELL und MLPD aktiv an den verschiedenen Aktionen.
    Auch für den 2. Juli ruft die MLPD zur Beteiligung an der bundesweiten Demonstration von Friedenskämpfern in Berlin auf. 2. Juli 2022 Berlin:
    Bundesweite Demonstration unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege!“ Informationen: http://zivilezeitenwende.de/
    MLPD, REBELL und Internationalistisches Bündnis nehmen an der Demonstration teil und mobilisieren dafür am gleichen Wochenende auch in Berlin:
    Frauenverband Courage lädt ein zum Vorbereitungsfest für die 3. Weltfrauenkonferenz. Ab 15 Uhr Im „Stadtschloss“, Rostocker Straße 32, 10553 Berlin-Moabit. (Nähe S-Bhf Beusselstr.) Eintritt: 3 Euro.
    https://worldwomensconference.org/
    https://www.rf-news.de/2022/kw24/die-bewusste-provokation-der-roten-linie
    Liebe FriedensfreundInnen in NRW,
    „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“
    Gebt auf! Sagt der General, der Politiker, der Vorstand von Rheinmetall und der Talkshow-Moderator!
    Das hättet Ihr wohl gerne! Antwortet die Krankenschwester, der Student, die Rentnerin, der Hausmeister in der Kita, die Krahnführerin im Haafen. Wir machen es anders: Jetzt erst recht! Wir haben besseres vor!“
    Und wie! Dafür fahren wir gemeinsam zur bundesweiten Demo in Berlin am Samstag den 2. Juli 2022.
    Aus NRW haben wir ein großes Kontingent an günstigen Fahrkarten gebucht und fahren mit den Friedenszug nach Berlin, im Zug werden wir Flyer zum mobilisieren mit dabei haben!
    Der Zug von Train-Flix geht folgende Strecke, überall können Menschen einsteigen – bitte kommt ca. 15 Minuten früher zum Bahnsteig:
    06:45
    Köln Hbf (FlixTrain)
    07:12
    Düsseldorf Hbf (FlixTrain)
    07:28
    Duisburg Hbf (FlixTrain)
    07:42
    Essen Hbf (FlixTrain)
    08:04
    Dortmund Hbf (FlixTrain)
    08:32
    Hamm Hbf (FlixTrain)
    08:53
    Gütersloh Hbf (FlixTrain)
    09:04
    Bielefeld Hbf (FlixTrain)
    10:03
    Hannover Hbf (FlixTrain)
    11:03
    Stendal Bf (FlixTrain)
    11:52
    Berlin Hbf (FlixTrain)
    Die Rückfahrt soll individuell organisiert werden.
    Preis für die Hinfahrt:
    20 Euro ermäßigt
    25 Euro regulär
    35 Euro Soli
    Meldet Euch bitte mit den gewünschten Preis, der Anzahl an Tickets und die Namen der Mitfahrenden bei:
    friedensbus@yahoo.com
    Die Rückfahrt ist um 17:11 oder 18:11 Uhr mit der DB und dem 9-Euroticket möglich, Ankunft in Bielefeld um 23:36 bzw. 1:05 Uhr)
    https://www.facebook.com/KoelnerFriedensforum/
    https://www.friedenskooperative.de/termine/gemeinsame-fahrt-zu-demo-in-berlin
    https://www.friedenskooperative.de/termine/wir-zahlen-nicht-fuer-eure-kriege-100-milliarden-fuer-eine
    http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-wirft-einen-revolutionaeren-blick-auf-die-ukraine-krise/#comment-206801

  26. Wolfgang Erbe sagt:

    Bericht von der bundesweiten Demonstration in Berlin – ZIVILEZEITENWENDE
    Schon am Freitagabend vor der Antikriegsdemonstration fand eine Open-Air-Diskussion mit der MLPD-Vorsitzenden Gabi Fechtner vor dem Rathaus Neukölln statt. Rund 70 dauerhafte Teilnehmerinnen und Teilnehmer hörten trotz Wind und Regen gespannt der Vorstellung der neuen Broschüre „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ zu.
    Von Korrespondentinnen und Korrespondenten / gis
    Samstag, 02.07.2022, 18:00 Uhr
    Mehrere hundert Menschen wurden durch die Open-Air-Diskussion auf uns aufmerksam und diskutierten über die vielfältigen Themen. Über 20 Exemplare der neuen Broschüre und etliche Exemplare des Rote Fahne Magazins wurden verkauft.
    Gabi Fechtner stellte Kernthesen der MLPD aus der neuen Broschüre vor. Gleich zu Beginn betonte sie, dass die MLPD trotz der ernsthaften Gefahr eines Dritten Weltkriegs optimistisch in die Zukunft schaut. Wir sind überzeugt, dass die Arbeiter und die breiten Massen eine andere Vorstellung von ihrer Zukunft haben als in der kapitalistischen Barbarei unterzugehen. Dafür ist es aber unverzichtbar, eine Bewusstseinsbildung über die Ursachen des Ukraine-Kriegs und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems zu machen. Wir haben es mit einer beschleunigten Destabiliierung des imperialistischen Weltsystems zu tun!
    Angesichts der neuesten Beschlüsse der Bundesregierung, der G7-Länder und der NATO ist es völlig weltfremd, wenn in den bürgerlichen Medien immer wieder von einer sogenannten „Deeskalationspolitik“ gesprochen wird. „Es soll mir mal einer erklären, was die Aufrüstung der NATO-Kriseneingreif-Truppe auf über 300.000 Mannstärke mit Deeskalation zu tun hat. Die NATO hat überhaupt nichts mit einem angeblich friedenschaffenden Bündnis gemein. Sie hat überall gemeinsam mit dem US-Imperialismus wie in Afghanistan oder Syrien hunderttausendfaches Elend und Tote, zerstörte Städte und vieles mehr hinterlassen,“ führte Gabi Fechtner aus.
    Sie kritisierte die gefühlsmäßige Stimmungsmache ausgehend von der Regierung. Nach deren Logik ist jeder, der nicht pragmatisch den Waffenlieferungen an die Ukraine zustimmt, unsolidarisch. Während zeitgleich alle diejenigen, die Waffenlieferungen für berechtigte Befreiungskämpfe wie des kurdischen oder des palästinensischen Volkes unterstützen, als Terroristen diffamiert werden. Mit dem O-Ton in den bürgerlichen Medien, dass die „Ukraine heute ein Hort der Demokratie und Feiheit sei“ rechtfertigen ehemalige Friedensaktivisten u.a. der Grünen wie Anton Hofreiter ihre Wandlung zu aktiven Kriegstreibern.
    In der folgenden Diskussion entwickelte sich u.a. ein Streitgespräch über die Rolle der Arbeiterkämpfe heute. Mehrere Teilnehmer hoben hervor, dass sich mit bedeutenden Kämpfen in den letzten Tagen Hafenarbeiter oder Arbeiter bei Daimler und Ford und in den Kliniken zu Wort gemeldet haben. Gabi Fechtner betonte aber kritisch, dass – so sehr wir als MLPD mit ganzer Kraft die Streiks der Arbeiter fördern und unterstützen – sie aber bei weitem nicht ausreichen. Wenn wir davon ausgehen, dass die heutige Phase der Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems bedeutet, dass es entweder zu einem Dritten Weltkrieg kommt oder zu einer internationalen sozialistischen Revolution, dann müssen wir als Partei an der Spitze ihrer Vorbereitung und Durchführung stehen.
    Ein Teilnehmer berichtete in der Diskussion, wie er sich selbst erstmal von der Meinungsmanipulation lösen musste, um sich klar gegen alle imperialistischen Kriegstreiber zu stellen. Er betonte auch die weitgehenden umweltpolitischen Folgen des Krieges. Die Open-Air-Veranstaltung zeigte, dass tiefgehende Diskussionen notwendig sind, damit sich wirklich die breiten Massen gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs wenden. Dafür müssen wir auch lernen, solche Open-Air-Veranstaltungen noch mehr für die Bewusstseinsbildung zu nutzen und mit den anwesenden Passanten und Teilnehmer zu diskutieren.
    Auf dem arabischen Youtube-Kanal Abedkhattar gibt es ein Vidoe der Buchvorstellung von Gabi Fechtner – https://www.youtube.com/watch?v=kTr8cTAYivc
    Heute um 14 Uhr startete auf dem Bebelplatz in Berlin die Antikriegsdemonstration „Wir zahlen nicht für eure Kriege“. An der Auftaktkundgebung nahmen ungefähr 2000 Menschen teil.Telefonisch berichtet eine Korrespondentin: „2000 Leute versammelten sich auf dem Bebelplatz. Es sind Gewerkschafter da, Migrantinnen und Migranten, darunter viele Palästinenser, das Internationalistische Bündnis, DKP, Linkspartei, MLPD, REBELL und viele weitere. Für Schwung und kämpferische Stimmung sorgte auch Nümmes, der immer wieder zwischen den Reden Musikbeiträge brachte. Beeindruckend waren Gewerkschafter aus Italien von SI Cobas, die eine Grußbotschaft überbrachten, und eine Delegation der kämpferischen Hafenarbeiterkoordinierung. Bei der Auftaktkundgebung wurden kurze Redebeiträge gehalten. Auch Gabi Fechtner, die MLPD-Vorsitzende, sprach. Sie attackierte die Propaganda von einer angeblichen Deeskalationspolitik der NATO und wies nach, dass alle Imperialisten aktiv einen Dritten Weltkrieg vorbereiten. Um durchzublicken, muss man sich die Gesetzmäßigkeiten in der Entwicklung der zwischenimperialistischen Widersprüche bewusst machen. Die wissenschaftliche marxistische Analyse der neuen Studie der MLPD stößt bei der Demo auf größtes Interesse. Zum Teil werden unsere Argumente regelrecht aufgesogen. Man begegnet auch antikommunistischen Vorbehalten, aber die kontern wir souverän.“
    Zur Stunde dauert die Demonstration an. Ein Highlight ist für die Abschlusskundgebung vorgesehen: Kämpferische Grüße von Gewerkschaftern der Hafenarbeiter, der Bergarbeiter und der Stahlarbeiter aus Griechenland, die bei der Entwicklung eines aktiven Widerstands gegen Militarisierung und Weltkriegsvorbereitung vorne dran stehen!
    https://www.rf-news.de/2022/kw26/grosses-interesse-an-arbeiterdelegationen-und-wissenschaftlicher-analyse-der-mlpd
    https://spectrejournal.com/no-to-russian-imperialist-aggression-no-to-us-nato-interference/
    http://www.solidnet.org/article/Urgent-Joint-Statement-of-Communist-and-Workers-Parties-No-to-the-imperialist-war-in-Ukraine/
    https://rksmb.org/top/sovmestnoe-zayavlenie-kommunisticheskih-i-rabochih-partij/
    Auf der #Fusion hat vorhin beim Auftritt von Mal Élevé eine stabile Soliaktion mit #Rojava stattgefunden!
    Tausende YPG/YPJ Fahnen waren zu sehen!
    Rojava ist nicht allein – Wir sind viele und wir sind überall!
    https://twitter.com/devrimX1925/status/1543100487590879233
    Hoch die internationale Solidarität – Krieg dem Krieg – überall!
    https://twitter.com/Defend_Kurd/status/1543253035052371975
    https://www.doria.fi/bitstream/handle/10024/90023/petersson_fredrik.pdf
    http://www.beijingreview.com.cn/50years/1970-17.pdf
    https://twitter.com/BerlinDemo/status/1542833631370133510

  27. Wolfgang Erbe sagt:

    ANTIKRIEGSTAG ! – 1. SEPTEMBER 2022
    Polen fordert mehr als 1,3 Billionen für den Krieg – aus Deutschland
    STIMMT JETZT AB – SAGT NEIN!!!!
    https://www.youtube.com/watch?v=aZtmfCJRErY&list=RDaZtmfCJRErY&start_radio=1&rv=aZtmfCJRErY&t=6
    BROSCHÜRE
    Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems
    https://www.mlpd.de/broschueren/der-ukrainekrieg-und-die-offene-krise-des-imperialistischen-weltsystems
    Telegram ruft seine deutschen Nutzer auf, über die Zusammenarbeit mit den Behörden abzustimmen – Stimmt mit NEIN! – GEGEN REGIERUNG UND KAPITAL!
    NUR DIE DÜMMSTEN KÄLBER WÄHLEN IHRE SCHLÄCHTER SELBER!!!!
    Messenger Telegram befragt über seinen offiziellen Kanal deutsche Nutzer:innen, wie in Zukunft staatliche Überwachung bei Telegram aussehen soll. In der Nachricht heißt es:
    Wir, das Telegram Team, bitten dich uns deine Meinung mitzuteilen, wie die Daten der deutschen Telegram-Nutzer mit den deutschen Behörden, einschließlich der deutschen Polizei (BKA), geteilt werden können (oder nicht).
    Telegram gebe niemals Informationen über Chats oder Kontakte an Dritte weiter, auch nicht an staatliche Einrichtungen, heißt es weiter. Die aktuelle Datenschutzerklärung erlaube aber seit 2018, IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen auf Anfrage der Regierung, die durch einen Gerichtsbeschluss gestützt wird, offenzulegen.
    Weiter heißt es dann:
    Wir führen diese Abstimmung durch, um herauszufinden, ob unsere deutschen Nutzer unsere aktuelle Datenschutzerklärung unterstützen oder ob sie die Zahl der Fälle, in denen Telegram potenziell Daten an Behörden weitergeben kann, verringern oder erhöhen möchten. Wir stellen drei Optionen zur Wahl.
    OPTION 1: Keine Änderungen. IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen darf Telegram weiterhin nur aufgrund einer Gerichtsentscheidung weitergeben. Diese Option ist bereits in der aktuellen Datenschutzerklärung von Telegram enthalten.
    OPTION 2: Auf Anfrage der deutschen Polizeibehörden darf Telegram IP-Adressen und Telefonnummern von Verdächtigen schwerer Straftaten offenlegen, auch wenn diese nicht durch eine Gerichtsentscheidung gestützt ist. Diese Option wäre, sofern sie Zustimmung findet, komplett neu für Telegram und erfordert deswegen eine Änderung unserer Datenschutzerklärung für Nutzer aus Deutschland.
    OPTION 3: Unter keinen Umständen darf Telegram Nutzerinformationen weitergeben, inkl. IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen. Wenn diese Option unterstützt wird, ändert Telegram seine Datenstruktur und die Datenschutzerklärung für Nutzer aus Deutschland.
    An der Umfrage, die noch bis zum 5. September laufe, können angeblich nur deutsche Nutzer:innen teilnehmen.
    https://netzpolitik.org/2022/telegram-fragt-nutzerinnen-wieviel-ueberwachung-solls-denn-sein/
    https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2022-08/telegram-umfrage-messenger-dienst-datenschutz
    https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2022-08/telegram-umfrage-messenger-dienst-datenschutz
    Polen fordert 1,3 Billionen Euro für den Krieg von Deutschland:
    doch die Summe könnte noch größer sein
    Gutachten einer polnischen Parlamentskommission und eines Forschungsinstituts für Kriegsschäden – DIE SPRINGER PRESSE TEILT MIT:
    https://www.welt.de/politik/ausland/article240806439/Polen-beziffert-Weltkriegsschaeden-auf-1-3-Billionen-Euro-und-will-Reparationen-fordern.html
    Die Summe sei auf konservative Weise ermittelt worden und könnte viel größer sein, so der 73-Jährige am 83. Jahrestag des Weltkriegsbeginns. Deutschland müsse die Reparationen nicht auf einmal zahlen, sondern über Jahrzehnte, fügte Kaczynski hinzu. Die Summe stelle für die deutsche Wirtschaft keine übermäßige Belastung dar.
    https://www.fr.de/politik/polen-reparationen-entschaedigung-deutschland-summe-zweiter-weltkrieg-news-zr-91760974.html
    Die Bundesregierung – SPD – Grüne – FDP und ihre Lakaien im Bundestag wollen den Krieg und finanzieren den Krieg mit mehr als 10 Milliarden.
    Dagegen gegen die gallopierende Inflation, Armutspolitik a la HARTZ IV, Kriegswirtschaft, Obdachlosigkeit und Massenarbeitslosigkeit formiert sich ein deutscher heißer Herbst, der die Regierung stürzt.
    SPD, Die Grünen und die FDP sind in Panik. In den Betrieben ist nicht nur Streikstimmung, man diskutiert über die Revolution – gegen die Spezialdemokraten, die „Peace – Piss“ Grünen und die gelben Socken mit dem letzten Hemd.
    Die trauen sich nicht mehr in die Betriebe und auf die Plätze, da gibt es was auf die Mütze.
    Deshalb auch keine zusätzlichen Milliarden für die Kriegswirtschaft, die Rüstungsindustrie und den Krieg direkt aus dem Bundestag für die Militärs.
    Da muß doch ein Ausweg gefunden werden – na klar, wir haben ja den NATO Partner Polen, der ist doch die Speerspitze für den Krieg in der Ukraine. Da muß Polen jetzt Milliarden fordern, damit Milliarden für die Rüstung locker gemacht werden können.
    Und so können dann deutsche Rüstungsindustrielle den Reibach machen und mit umgeleiteten Milliarden doch für den Krieg Aufträge bekommen. So funkioniert das mit den multinationalen Monopolen und so funktionieren internationale Lieferketten des imperialistischen Monopolkapitals.
    Also Maul halten, malochen, Steuerzahlen und in den Krieg ziehen – natürlich fürs deutsche Vaterland und unsere Schwestern und Brüder im NATO Bündis – wie damals als um Mitternacht zurückgeschossen werden durfte.
    POLNISCHES GUTACHTEN
    Polen will mehr als 1,3 Billionen Euro
    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zweiter-weltkrieg-polen-fordert-rund-1-3-billionen-euro-entschaedigung-18283380.html#void
    https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2022-08/telegram-umfrage-messenger-dienst-datenschutz

  28. Wolfgang Erbe sagt:

    Ab jetzt gewinnen immer wir!
    ロマンチスト
    https://www.youtube.com/watch?v=JEZS5IFHY-w&list=OLAK5uy_lvbCMs3NUOJ_Tpa4w1kFZjYBPV_523KNQ
    Ewiger Ruhm der Genossin Marsinah – im Kampf gestorben
    https://www.youtube.com/watch?v=CDmPpd7Pf6M
    https://www.youtube.com/watch?v=OXwStHfgoFc
    https://www.youtube.com/watch?v=K3CRfphG0n4&list=RDK3CRfphG0n4&start_radio=1&rv=K3CRfphG0n4&t=9
    Eskalation des Krieges? – Europa vor Kriegseintritt?
    Polen – Sitzung des nationalen Sicherheitsrates und Polen versetzte zudem einen Teil seiner Streitkräfte in erhöhte Bereitschaft.
    Wenn der Himmel brennt
    https://www.youtube.com/watch?v=NHP_kh2qz8E&list=RDNHP_kh2qz8E&start_radio=1&rv=NHP_kh2qz8E&t=4
    Reaktionen aus den Nachbarländern
    Aus den baltischen Staaten und den osteuropäischen Ländern kommen schnell Reaktionen auf die Berichte von möglichen russischen Raketeneinschläge in Polen. Der litauische Präsident Gitanas Nausėda sichert Polen die Solidarität seines Landes zu. „Wir bleiben in engem Kontakt mit unseren polnischen Freunden. Jeder Zentimeter von Nato-Gebiet muss verteidigt werden“, schreibt er auf Twitter.
    Auch Estland sagt umgehend seine Unterstützung zu: „Die Nachrichten auf Polen sind sehr beunruhigend. Wir sind in engem Kontakt mit unseren Verbündeten“, heißt es in einer Twitter-Nachricht aus dem Außenministerium.
    Dem lettischen Verteidigungsminister Artis Pabriks zufolge könnte die Nato eine Luftabwehr für Polen und „einen Teil des ukrainischen Territoriums“ aufbauen. „Absichtlich oder unabsichtlich verursacht – eine solche Situation ist inakzeptabel“, schreibt er auf Twitter.
    Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich betroffen über die Explosion mit zwei Toten in Polen nahe der Grenze zur Ukraine. „Meine Gedanken sind bei Polen, unserem engen Verbündeten und Nachbarn“, schreibt die Grünen-Politikerin in deutscher und polnischer Sprache auf Twitter. „Wir beobachten die Situation genau und stehen in Kontakt mit unseren polnischen Freunden und Nato-Verbündeten.“
    Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová bestätigt den Zwischenfall. Er habe gerade im Rahmen der V4-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) ein Treffen auch mit polnischen Militärs abgehalten, als der polnische Vertreter das Treffen wegen des Zwischenfalls habe verlassen müssen, sagt der Minister dem Infodienst Denikn.cz. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala versprach dem Nachbarland seine Solidarität. „Falls Polen bestätigt, dass Raketen auch sein Gebiet getroffen haben, handelt es sich um eine weitere Eskalation vonseiten Russlands“, schreibt er bei Twitter. „Wir stehen fest hinter unserem Verbündeten in EU und Nato“.
    EU-Ratspräsident Charles Michel zeigt sich schockiert. „Ich bin schockiert über die Nachricht, dass eine Rakete oder andere Munition Menschen auf polnischem Gebiet getötet hat“, schreibt er auf Twitter. Er drücke den betroffenen Familien sein Beileid aus. „Wir stehen an der Seite Polens“, s Michel. „Ich stehe in Kontakt mit den polnischen Behörden, den Mitgliedern des Europäischen Rates und anderen Verbündeten.“ .
    Ungarn beruft ebenfalls seinen nationalen Verteidigungsrat ein, wie ein Sprecher von Victor Orban twittert.
    Belgiens Premier Alexander De Croo sichert Polen angesichts einer tödlichen Explosion die Unterstützung Belgiens zu. „Belgien steht an der Seite Polens. Wir sind alle Teil der Nato-Familie, die mehr denn je geeint und gerüstet ist, um uns alle zu schützen“, schreibt er auf Twitter. Belgien verurteile den Vorfall aufs Schärfste und spreche den Familien der Opfer und dem polnischen Volk sein tiefstes Beileid aus.
    https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-raketen-kiew-polen-1.5695394?referrer=push
    Marjinal – Ewiger Ruhm der Genossin Marsinah – im Kampf gestorben
    Marsinah, eine Arbeiterinspiration
    Marsinah war eine Kämpferin, die vom herrschenden Regime niedergeschlagen wurde, das Angst und Sorge vor dem Widerstand der Arbeiter hat. Der Geist von Marsinah kann jedoch nicht zermalmt werden. Ihr Geist wird hoch aufsteigen und zu einem Feuer werden, das alle Formen der Ungerechtigkeit zu Asche verbrennen wird.
    https://www.marxist.com/marsinah-inspiration-for-working-class-struggle.htm
    [Live] Marjinal Beraksi – Marsinah Live | Blaut Mike Taring Bobbi | Taring Babi | Lagu Untuk Buruh
    https://www.youtube.com/watch?v=bdvpx7ap3CE
    https://www.youtube.com/watch?v=XaYj0c2lZ2Q
    https://www.youtube.com/watch?v=OXwStHfgoFc
    https://www.youtube.com/watch?v=CDmPpd7Pf6M
    https://www.antiwarsongs.org/canzone.php?lang=en&id=48925
    ロマンチスト
    https://www.youtube.com/watch?v=JEZS5IFHY-w&list=OLAK5uy_lvbCMs3NUOJ_Tpa4w1kFZjYBPV_523KNQ

  29. Wolfgang Erbe sagt:

    JETZT MIT LINK
    Erinnerung Webinar: Profil, Zukunft und weiterer Aufbau der anti-imperialistischen und antifaschistischen internationalen Einheitsfront
    Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR und Co-Präsidentin der Einheitsfront, erinnert nochmals an das Webinar „Profil, Zukunft und weiterer Aufbau der anti-imperialistischen und antifaschistischen internationalen Einheitsfront“, das am Sonntag, dem 11. Dezember 2022, stattfindet.
    Donnerstag, 08.12.2022, 18:00 Uhr
    Liebe Genossinnen und Genossen,
    plant euch unser Webinar „Profil, Zukunft und weiterer Aufbau der anti-imperialistischen und antifaschistischen internationalen Einheitsfront“ am Sonntag, dem 11. Dezember, ein. Wir wollen dort unbedingt auch über die Aktivitäten weltweit zur Verteidigung des kurdischen Befreiungskampf gegen die militärischen Angriffe der Türkei beraten und über die Entwicklung und unsere Unterstützung der Massenproteste im Iran. Wie ich ja schon in der Einladung geschrieben hatte, wollen wir auch unsere Aktivitäten am Umweltkampftag, am Tag gegen Gewalt an Frauen und am Palästina-Solidaritätstag auswerten. Ansonsten geht es um die Grundlinie und die Grundprinzipien im Aufbau der antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront, einen Überblick über die verschiedenen Zusammenschlüsse, die in letzter Zeit entstanden sind, und wir werden über wesentliche organisatorische Schritte im weiteren Aufbau der Einheitsfront sprechen. So ist der erste Weltkongress für September 2023 geplant.
    Bisher haben sich bereits Genossen aus Russland, von der MLKP Türkei/Kurdistan und von der Union of Cypriots für Eingangsstatements gemeldet. Ihr könnt euch unbedingt noch für weitere Eingangsstatements melden und auch über kulturelle Beiträge würde ich mich sehr freuen.
    Herzliche und kämpferische Grüße,
    Monika Gärtner-Engel, Co-Präsidentin der Einheitsfront
    Link zum Webinar
    https://us02web.zoom.us/j/82636888314?pwd=K3pmRk05V1REWURGYmVJRUlhZkljdz09#success
    Meeting-ID: 826 3688 8314
    Passcode: 143083
    Zeiten
    Sunday, 11 December 2022 at:
    Bogotá, Lima, New York: 8 am
    Paris, Tunis: 2 pm (14 Uhr)
    Cape Town: 3 pm
    Delhi: 6:30 om
    Dhaka: 7 pm
    Beijing: 9 pm
    Sydney: 12 pm
    https://www.rf-news.de/2022/kw49/erinnerung-icor-webinar-profil-zukunft-und-weiterer-aufbau-der-anti-imperialistischen-und-antifaschistischen-internationalen-einheitsfront
    NEUE FRIEDENSBEWEGUNG
    Aktiver Widerstand gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriege muss in den Betrieben diskutiert werden!
    Geht man auf die Homepage der IG Metall, findet man da leider nichts, was im Zusammenhang vom Ukrainekrieg und der aktuellen Tarifrunde steht.
    Korrespondenz
    Donnerstag, 08.12.2022, 18:00 Uhr
    In dem Betrieb, in dem ich arbeite, hatten wir eine Pausenversammlung mit Kollegen, um den Warnstreik vorzubereiten. Ich schlug vor, dass neben den Forderungen für mehr Lohn und Übernahme auch die Forderung „Wir zahlen nicht für euren Krieg“ mit auf unser Transparent soll. Das erzeugte Diskussionen. Hat das eine mit dem anderen denn nichts zu tun?
    Zu Recht bewegen die Themen unbefristete Übernahme der Leiharbeiter und der Azubis sowie die Inflation und der notwendige Kampf um tarifliche Lohnerhöhung und Lohnnachschlag die Arbeiter und fordern sie zm Protest und Widerstand heraus. Dass die gesellschaftlichen Fragen voneinander getrennt werden und das Thema Krieg im Betrieb möglichst vermieden werden soll, ist nicht richtig.
    Treiben wir es mal weiter. Im Falle eines Weltkrieges sind es die jungen Männer, die für den Kriegsdienst eingezogen werden und gegen ihre Kollegen in anderen Ländern kämpfen und auf sie schießen müssen. Oder die Industrie wird auf Rüstung umgestellt, wir bauen am Ende keine Autos mehr, sondern Panzer, stellen für Raketen den Stahl her. Vor diesen Karren wollen wir uns nicht spannen lassen und es ist nicht in unserem Interesse. Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!
    Und dass die Kriegs- und Krisenlasten mit gestiegenen Preisen auf uns abgewälzt werden, muss von uns Arbeitern aufs Schärfste kritisiert werden. Dafür war die Tarifrunde wichtiges Mittel zur Diskussion über unsere Forderungen, die über die der IG Metall hinausgehen. Und die Diskussionen gehen natürlich weiter! Die Warnstreiks sollten von der Gewerkschaftsspitze auf die Lohn- und Übernahmefragen beschränkt werden, aber der antimilitaristische Kampf ist fester Bestandteil des proletarischen Klassenkampfs. Die Herstellung der Arbeitereinheit ist in dieser komplizierten Situation – wie selten in den letzten Jahrzehnten – mit höchsten Anforderungen an das Klassenbewusstsein verbunden. Die Gewinnung der Arbeiter und der Arbeiterjugend für die neue Friedensbewegung und den Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten bekommt besondere Bedeutung.
    https://www.rf-news.de/2022/kw49/aktiver-widerstand-gegen-die-gefahr-eines-dritten-weltkriege-muss-in-den-betrieben-diskutiert-werden
    Im Rahmen der LLL Demonstration im Januar – IN BERLIN AM 14. JANUAR
    Neue Friedensbewegung lädt ein zur Strategiedebatte
    Der Kongress der neuen Friedensbewegung am 2. Oktober in Berlin hat beschlossen, eine Strategiedebatte in Form eines Tagesseminars mit anschließender Podiumsdiskussion durchzuführen.
    Von fh
    Donnerstag, 08.12.2022
    Das Seminar dient, so der Beschluss, der „weiteren Diskussion und schrittweisen Vereinheitlichung über Ursachen imperialistischer Kriege und über die Strategie und Taktik zur Verhinderung eines 3. Weltkriegs und Überwindung von imperialistischen Kriegen“. Der Koordinierungsausschuss der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ hat jetzt einen Aufruf zu dieser Strategiedebatte veröffentlicht. Sie wird mit am 14. Januar 2023 in Berlin stattfinden, am Vortag der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration.
    In den Aufruf des Koordinierungsausschusses heißt es:
    „Die Neue Friedensbewegung braucht Klarheit! Wo will die Friedensbewegung hin? Was sind die Ursachen imperialistischer Kriege? Was ist Imperialismus heute? Ist er übermächtig oder in tiefen Krisen? Wie und mit welchen Kräften verhindern wir den Dritten Weltkrieg? Ist eine gerechte Friedensordnung mit den imperialistischen Staaten möglich? Muss und kann der Imperialismus revolutionär überwunden werden?
    Wir laden ein zur Strategiedebatte als Tagesseminar am 14. Januar 2023 von 10 Uhr bis 16:30 Uhr in Berlin Prenzlauer Berg, im GLS-Campus, Kastanienallee 82. Haltestelle U2 Senefelder Platz. Eintritt ist 9 Euro (Ermäßigt 6 Euro). Anschließend gibt es eine Podiumsdiskussion von 18 Uhr bis 20:30 Uhr am gleichen Ort. Eintritt 5 / 3 Euro). Ticket für beide Veranstaltungen 12 / 7 Euro.
    An alle, die den Dritten Weltkrieg verhindern wollen: Bereitet mit uns die Strategiedebatte vor! Schickt uns eure Positionen, Meinungen, Kritiken oder Fragen zum Friedenskampf! Beteiligt Euch als Referenten, als Teilnehmer auf dem Podium und in der Debatte! Tragt zum kulturellen Rahmen, zur Verpflegung, zur Organisierung der Veranstaltung oder mit Infoständen bei!“
    Das Seminar soll als Plenumsdiskussion in zwei Blöcken mit je zwei Einleitungsreferaten und Diskussion stattfinden:
    A) 10:15 bis 12:15 Uhr: Imperialistische Kriege und die Gefahr des III. Weltkriegs. Hintergrund in objektiven Veränderungen.
    B) 13:00 – 15:00 Uhr: Strategie und Taktik des Friedenskampfs. Wie und mit welchen Kräften kann der Weltkrieg verhindert werden? Wie können imperialistische Kriege aus der Welt geschafft werden? Wie bauen wir die neue Friedensbewegung auf?
    Von 15:30 -16:30 Uhr gibt es eine Abschlussdebatte zu Schlussfolgerungen. Anschließend folgt von 18 Uhr bis 20:30 Uhr die Podiumsdiskussion zu den Aufgaben und Perspektiven des Friedenskampfs, für die sich noch Podiumsteilnehmer melden können.
    Ab sofort lädt die neue Friedensbewegung überall zu dem Seminar und der Podiumsdiskussion ein – in Betrieben, Wohngebieten, Universitäten, Schulen oder bei Aktionen des Friedenskampfs. Sie wendet sich zur gemeinsamen Vorbereitung ausdrücklich „an alle Kräfte, die den Dritten Weltkrieg verhindern wollen“. Den Aufruf gibt es auch als Flyer mit den Kontaktdaten des Koordinierungsausschusses. Er kann für den breiten Einsatz vor Ort fertig gedruckt bei der Druckerei Neuer Weg in Essen bestellt werden und wird ab 8. Dezember ausgeliefert (Telefon 0201-25914 oder E-Mail druck@neuerweg.de).
    https://www.rf-news.de/2022/kw49/neue-friedensbewegung-laedt-ein-zur-strategiedebatte
    LENIN-LIEBKNECHT-LUXEMBURG DEMONSTRATION
    Auf nach Berlin für eine sozialistische Perspektive und gegen die akute Weltkriegsgefahr!
    MLPD und REBELL rufen dazu auf, sich an der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2023 zu beteiligen. Sie findet am 15. Januar statt.
    https://www.rf-news.de/2022/kw48/auf-nach-berlin-fuer-eine-sozialistische-perspektive-und-gegen-die-akute-weltkriegsgefahr
    Der REBELL begeht das LLL-Wochenende unter dem Motto „Gib Antikommunismus keine Chance!“. Am Samstagabend gibt es ein Konzert: Ab 19 Uhr; Ort: Nostalgie Festsäle, Askanierring 93a, 13587 Berlin.
    https://www.rf-news.de/2021/kw49/am-8-und-9-januar-2022-zur-lll-demo-nach-berlin
    https://www.mlpd.de/broschueren/rebell-magazin-was-tun-gegen-einen-3-weltkrieg
    Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems
    »Mit dem Ukrainekrieg und der akuten Gefahr eines Dritten Weltkriegs entstand im Rahmen der Allgemeinen Krise des Kapitalismus eine neue Phase der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems. Sie bereitet den Boden vor für eine revolutionäre Weltkrise. Damit erfährt die allgemeine Krisenhaftigkeit des Imperialismus eine neue Qualität. Alle hauptsächlichen Widersprüche des imperialistischen Weltsystems verschärfen sich sprunghaft. … Diese neue Ausgangslage verändert schlagartig die Aufgabenstellung des revolutionären Klassenkampfs.« (S. 58)
    Inhaltsverzeichnis:
    1. Der Ukrainekrieg und die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs …………………………………. 5
    2. Die Außenpolitik der imperialistischen Länder zur Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs . 15
    3. Wechselwirkung von Faschismus und Krieg ……………………………………………………………. 22
    4. Der Übergang zum weltweiten Wirtschaftskrieg ………………………………………………………. 31
    5. Der Ukrainekrieg beschleunigt die Entwicklung zur globalen Umweltkatastrophe …………. 39
    6. Der Übergang des Opportunismus zum Sozialchauvinismus ……………………………………… 50
    7. Eine neue Phase der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems .. 57
    8. Aktiver Widerstand gegen den Dritten Weltkrieg ……………………………………………………… 63
    https://www.neuerweg.de/bucher/der-ukrainekrieg-und-die-offene-krise-des-imperialistischen-weltsystems/der-ukrainekrieg-und-die-offene-krise-des-imperialistischen-weltsystems

  30. Wolfgang Erbe sagt:

    BRIEF EINES GENOSSEN AUS DER UKRAINE
    Ein Genosse der ICOR-Organisation „Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung“ berichtet über die gegenwärtige Entwicklung in der Ukraine:
    Freitag, 09.12.2022
    Zunehmende Kritik an US- und EU-Imperialismus
    Selbst in den offiziellen Medien und erst recht im Internet wird ständig darüber berichtet, wie die verschiedenen Gruppen der herrschenden Klasse in den USA, der EU oder beispielsweise der Türkei den Krieg in der Ukraine für ihre eigenen egoistischen Zwecke nutzen, dass sie bereit sind, unser Leben zu opfern, um ihren Einfluss in der Welt zu vergrößern, oder aber um erneut mit Putins Verbrechern zu verhandeln.
    Die einfachen Menschen in der Ukraine können es sehen und verstehen: Während die Werktätigen an der Front oder im Alltag Heldentaten vollbringen, überlegen die herrschenden Klassen im In- und Ausland, wie sie das Beste aus dem Krieg herausholen können.
    Menschen mittleren und höheren Alters ziehen in diesem Zusammenhang einen Vergleich: Im Zweiten Weltkrieg haben die westlichen Alliierten lange genug gezögert, eine „zweite Front“ zu eröffnen und sind erst Ende 1944 in der Normandie gelandet, als das Ende von Hitlers Reich vor allem durch die Anstrengungen der Roten Armee und des sowjetischen Volkes bereits feststand. In den Massen wächst das Bewusstsein, dass der Westen unser Land und seine Menschen nur für seine eigenen Interessen benutzt und dass die Parolen vom „Kampf für die Demokratie“ nur Parolen sind, um die Gesellschaft zu manipulieren.
    https://www.rf-news.de/2022/kw49/zunehmende-kritik-an-us-und-eu-imperialismus-in-derukraine
    https://www.icor.info/de/startseite

    • Manni Engelhardt sagt:

      Hallo Wolfgang,
      die interessante Frage ist die, weshalb die Alliierten erst dann in der Normandie gelandet sind, als die siegreiche ROTE ARMEE bereits bis kurz vor Ostpreußen vorgerückt war? Die Schlacht um Ostpreußen fand vom 13. Januar bis zum 25. April 1945 mit bekanntem Ausgang statt. Meine kurze Antwort darauf ist , weil die alliierten Kapitalisten gehofft hatten, dass Hitler auch für sie die Drecksarbeit machen würde und sie sich nach einem faschistischen Sieg die unermesslichen Bodenschätze der damaligen Sowjetunion mit einverleiben könntecn. Hitlers Sponsoren kamen auch aus dem Ausland und Ford war einer der Größten (https://www.spiegel.de/geschichte/henry-ford-und-die-nazis-a-947358.html). Er und die anderen hatten Hitlers DRECKS-BUCH „Mein Kampf“ sehr gut studiert! Und heute wiederholt sich Geschichte. Die Ukraine wird durch die NATO und ihre Hinterfrauen und Hintermänner von Kapital und Adel dafür mißbraucht! Wo bleibt der Aufschrei der Entrüsrung?
      Gerne vertiefe ich dieses Thema auch weiter.
      Kollegiale Grüße
      Manni Engelhardt -AK-Koordinator-

  31. Wolfgang Erbe sagt:

    Guten Tag Manni,
    Danke für Deinen Beitrag zur Rolle des US Imperialismus damals und heute. Es ist sehr wichtig alle Aggressoren im imperialistischen Weltgeschehen / 3. Weltkrieg zu analysieren, die Versuche die Weltherrschaft an sich zureißen zurückzuschlagen und den Völkern der Welt das Wissen und die Mittel an die Hand zu geben um die Revolution zu machen und weltweit mit dem Sozialismus, den Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg einzuschlagen.
    Ja die USA hat wie Du geschrieben hat im 2. Weltkrieg genau die Rolle gespielt, die ihr zum weiteren Aufstieg zur Supermacht verholfen hat. Die Rolle als Supermacht haben die USA seit Ende des 2. Weltkrieges verteidigt und dominieren den Kreis der imperialistischen Mächte bis heute. Mit Unterstützung verschiedener imperialistischer Mittelmächte wie Brasilien, Argentinien, Israel, Europa, Türkei und anderen. Es geht den regierenden kapitalistischen herrschenden Klassen nicht um Freiheit, nicht um Menschenrechte, nicht um Gerechtigkeit, nicht um die Rettung der Menschheit vor der drohenden Klimakatastrophe, nicht um soziale Gleichheit oder was auch immer edles wir uns wünschen. Der US Regierung, egal ob Republikaner oder Demokraten und der herrschenden kapitalistischen Klasse, geht es wie jeder anderen herrschenden Klasse in den imperialistischen Ländern dieser Welt, um die Erhaltung und Ausdehnung der Macht, Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung.
    Die USA haben im 2. Weltkrieg wenig bis nichts gegen den Völkermord der Faschisten unternommen und den Holocaust ignoriert.
    Damals und heute gab und gibt es Faschisten nicht nur in Deutschland sondern auch in den USA.
    Dazu einige Informationen:
    Was die Nazis an den USA mochten
    Mit Blick auf den Terror der NS-Herrschaft und den Holocaust wissen sich die Amerikaner auf der Seite der Gerechten der Geschichte. Nun wirft eine Dokumentation unangenehme Fragen auf. Ein Gespräch mit dem Dokumentarfilmer Ken Burns.
    Zu seiner sechsstündigen Dokumentation „The US and the Holocaust“, die er mit Lynn Novick und Sarah Botstein schuf, den Blick auf Amerikas Rolle während der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten. Wir sprachen mit ihm darüber.
    Mr. Burns, Sie haben gesagt, keiner Ihrer Filme sei wichtiger als dieser. Warum?
    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/dokumentarfilmer-ken-burns-ueber-die-usa-und-den-holocaust-18321731.html#void
    Die USA und der Holocaust
    Ein Film von Ken Burns, Lynn Novick & Sarah Botstein
    https://kenburns.com/films/the-u-s-and-the-holocaust/
    Die dunkle Seite der amerikanischen Politik während der Nazizeit zum Thema Holocaust
    Da beschreibt sie, wie sie im Juli 1946 in die USA auswandert und auf dem Schiff stehend erstmals an der Freiheitsstatue vorbeifährt: „Als wir sie brauchten, hat sie uns diese Freiheit nicht gegeben“, schreibt sie und muss in diesem Moment an ihre ermordete Familie denken, den Bruder Ralph, die Mutter, den Vater. Hätte sie acht Jahre früher an dieser Stelle auf dem Schiff stehen können, „ich hätte vielleicht glücklich sein können“.
    Die Dokumentation „The US and the Holocaust“ ist frei zu sehen
    Geplant für: 14.12.2022
    Ken Burns, Lynn Novick, and Sarah Botstein’s three-part, six-hour documentary series, The U.S. and The Holocaust, examines how the American people and our leaders responded to one of the greatest humanitarian disasters of the 20th century, and how this catastrophe challenged our identity as a nation of immigrants and the very ideals of our democracy. Directors Sarah Botstein and Lynn Novick will share stories from the making of the film and the importance of ongoing study of the Holocaust.
    https://www.youtube.com/watch?v=1zHAaeGKucg
    Der US-Präsident, ein Faschist?
    fragt Susan Neiman in einem Essay veröffendlicht am 13.01.2021 in der Jüdischen Allgemeine

    Spätestens im August 2017 konnte jeder im Fernsehen sehen, wie ein schwerbewaffneter Mob im Fackelzug nicht nur die Flagge der Konföderierten Staaten, sondern auch Hakenkreuzfahnen schwenkten. Einige der Demonstranten trugen T-Shirts mit Hitlerzitaten, andere skandierten antijüdische Slogans.
    Damals, in Charlottesville, wurde »nur« eine Frau von dem Mob getötet. Trumps Reaktion: Es gebe ja feine Leute auf beiden Seiten.

    https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/der-us-praesident-ein-faschist/
    Keine Angst vor den faschistischen USA
    Marione Ingram: „Vielleicht wird Amerika nicht faschistisch“
    Stand: 09.11.2022
    Ein Gespräch mit der Holocaust-Überlebenden und gebürtigen Hamburgerin Marione Ingram, die in Washington D.C. lebt.
    Sie beobachtet die politische Situation in den USA genau. Es gibt Menschen, an deren Geschichte zeigt sich fast die Geschichte eines ganzen Jahrhunderts. So ein Mensch ist ohne Frage Marione Ingram: Die gebürtige Hamburgerin ist heute 86 Jahre alt.
    Marione Ingram: „Bin erleichtert, dass Trumpismus nicht triumphiert hat“
    Als Jüdin hat Marione Ingram den Holocaust nur überlebt, weil sie während des Hamburger Feuersturms 1943 untertauchen konnte. Nach der Befreiung ist sie in die USA ausgewandert, wurde engagierte Bürgerrechtsaktivistin und Künstlerin. Heute lebt sie mit ihrem Mann in Washington D.C.
    Woran machen Sie das im Alltag fest, dass dieser „Faschismus“ dort mehr und mehr Einzug findet?
    Sie haben gesagt, Sie sind erleichtert, dass die USA doch kein faschistisches Land geworden sind …
    Ingram: Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir nicht ein faschistisches Land werden! Wir werden sehen, wie diese Wahl sich entscheidet. Aber ich glaube, die Gefahr ist ein bisschen kleiner.
    Warum wählen Sie diese harten Worte wie „faschistisch“?
    Ingram: Man sieht es, und ich fühle das. Und da ich das erlebt habe, kann ich das auch erkennen. Ich war zu der Zeit ein Kind und habe die Politik nicht verstanden. Aber ich habe die Gefahr und die Angst gespürt. Und jetzt, da ich erwachsen bin, verstehe ich die Politik. Aber die Angst hat mich nicht verlassen.
    Ingram: Ich bin eine Bürgerrechtsaktivistin, und alle Rechte, die wir in den 60er- und 70er-Jahren gewonnen haben, wurden unter Ronald Reagan wieder weggenommen. Das passierte ganz langsam, so dass das manche nicht gemerkt haben. Die Geschichte ist vergleichbar mit der, als Hitler an die Macht gekommen ist. Reagan hat den Hass gegen Einwanderer und insbesondere gegen Schwarze losgetreten. Und da habe ich gedacht: Das ist so ähnlich wie Hitler das mit den Juden gemacht hat – die Juden haben an allem Schuld.
    Sie sind Bürgerrechtsaktivistin. Wie sieht Ihr Engagement aus, um einen Teil dazu beizutragen, dass der Faschismus in den USA überwunden werden kann?
    Ingram: Ich werde weiter kämpfen.
    https://www.ndr.de/kultur/Holocaust-Ueberlebende-Ingram-Angst-vor-faschistischem-Amerika,usa1050.html
    Der Vater Emil Oestreicher Kommunist und Widerstandskämpfer
    Die Nazis haben ihn schon in den 1930er Jahren an einen Laternenpfahl gefesselt und beinahe totgeschlagen. Sie wollten, dass er seine jüdische Frau verlässt. Seine Nieren wurden dabei sehr verletzt, was ihm sein ganzes Leben lang Beschwerden bereitete. Er hat sich nicht scheiden lassen, aber wir konnten nicht mehr zusammen wohnen. Weil er kein Jude war, waren wir eine Zeit lang geschützt. Auch weil er sich angesichts der Lage zur Luftwaffe gemeldet hatte. Gleichzeitig arbeitete er in Brüssel auch im Untergrund gegen die Nazis. Meine Mutter wurde immer trauriger, plötzlich war sie allein. Ab 1943 waren die Regelungen für die sogenannten Mischehen nicht mehr gültig. Die Nazis hatten entschieden auch die umzubringen, die mit Nicht-Juden verheiratet waren.
    https://www.spiegel.de/geschichte/holocaust-ueberlebende-marione-ingram-steh-auf-kaempfe-versteck-dich-nie-mehr-a-b0cc4839-cfcd-4502-a828-d6f15d1ee82c
    https://www.hagalil.com/2016/05/marione-ingram/
    Marione Ingram – Kriegskind
    https://www.youtube.com/watch?v=_0OZ2dz6GVY
    Der Account des Neonazis Andrew Anglin, der 2013 von Twitter gebootet wurde, wurde wiederhergestellt.
    https://twitter.com/RightWingWatch/status/1598719032764555264/photo/1
    https://www.derstandard.de/story/2000141485566/twitter-stellt-konto-von-bekanntem-us-neonazi-wieder-her-hass
    Die NSDAP ist in den USA wie andere faschistische Organisationen legal und tritt öffendlich auf:
    https://commons.wikimedia.org/wiki/File:National_Socialist_Movement_Rally_US_Capitol.jpg?uselang=de
    https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Drapeaux_National_Socialist_Movement.svg?uselang=de
    und jetzt auch in Russland und China:
    Warum sind Moskau und Peking glücklich, die US-Rechtsaußen online zu hosten?
    Plattformlose extremistische Gruppen wenden sich an Anbieter in autoritären Staaten.
    Von Fergus Ryan
    Der Gründer des Neonazi-Blatts The Daily Stormer hatte einige Ratschläge für die Leute, die Parler betrieben, nachdem die App letzte Woche aus dem Internet gelöscht wurde: Bitten Sie China oder Russland um Hilfe.
    Parler, das zu einem Zufluchtsort für die Anhänger von US-Präsident Donald Trump und Verschwörungstheoretiker geworden war, die für Twitter und Facebook als zu extrem erachtet wurden, wurde unzugänglich, nachdem es aus den App-Stores von Google und Apple und dann von den Hosting-Diensten von Amazon verbannt wurde, weil es versäumt hatte, Gewalt einzudämmen und bedrohliche Inhalte auf seiner Plattform während der aufständischen Unruhen im US-Kapitol Anfang dieses Monats.
    „Ich möchte das nur zu 100 % klarstellen“, schrieb Andrew Anglin im Daily Stormer , kurz nachdem Parler abgeschaltet worden war. „Es gibt kein Internetunternehmen, das Ihre Redefreiheit unterstützt, wenn die Medien sagen, Sie sollten keine Redefreiheit haben, die weder chinesisch noch russisch ist.“
    Sowohl China als auch Russland sind sehr geschickt darin, alle Informationen zu zensieren, die sie für inakzeptabel halten. Vor allem China betreibt den umfangreichsten und raffiniertesten Zensurapparat, den die Welt je gesehen hat. Dass beide scheinbar zu sicheren Häfen für extremistische westliche Inhalte geworden sind, spiegelt eine beunruhigende und wachsende Allianz zwischen der extremen Rechten und autoritären Regierungen wider.
    Anglin würde es wissen. Seine schädliche Website wurde nach der tödlichen „Unite the Right“-Kundgebung 2017 in Charlottesville, Virginia, aus dem Internet gejagt. Anglin hatte die Website genutzt, um den Tod der Gegendemonstrantin Heather Heyer zu preisen , und eine Reihe von Organisationen, darunter den Website-Infrastrukturanbieter Cloudflare , dazu veranlasst , ihre Dienste zu beenden und sie (kurz) offline zu nehmen.
    Um eine Website online zu halten, ist die Zusammenarbeit einer langen Liste oft unsichtbarer Dienste erforderlich, darunter Transitanbieter, Webhosting- und Content-Delivery-Netzwerke, autoritative und rekursive DNS-Anbieter (Domain Name System), Domain-Registrare, Registrierungsstellen und Internetdienstanbieter. Die Rolle von Plattformen an der Spitze dieses technischen „Stapels“ wie Facebook und Twitter, wenn es darum geht, Sprache nicht zu moderieren, ist gut bekannt, aber erst vor kurzem mussten einige dieser unterirdischen Dienste erkennen, dass es nicht möglich ist, toxische Websites am Leben zu erhalten neutraler Akt.
    Der Daily Stormer sowie andere extremistische, weiße nationalistische Plattformen haben einen Weg zurück ins Internet geebnet, der auf einer schwindenden Zahl von Widerständen beruht – Absolutisten der Meinungsfreiheit im Westen, aber vor allem auch zwielichtige Opportunisten in China und Russland. Ihr ultimatives Ziel ist es, Websites zu erstellen, die nicht von den Diensten der Mainstream-Webhosting- und Website-Schutzunternehmen abhängig sind, wodurch es schwierig wird, sie offline zu schalten. Mit freundlicher Genehmigung des in russischem Besitz befindlichen Website-Schutzunternehmens DDoS-Guard beginnt Parler jetzt, diesen Weg einzuschlagen .
    Ein wichtiger Teil der Strategie von Daily Stormer bestand darin, seinen DNS-Dienst aus China zu beziehen. Ein DNS ist ein Dienst, der die Zahlenfolge, aus der eine IP-Adresse besteht, in benutzerfreundliche Domainnamen wie Foreignpolicy.com (eine Art Telefonbuch für das Internet) abbildet. Das DNS des Daily Stormer war, wie Ars Technica erstmals 2019 feststellte , „über eine große Anzahl einzelner IP-Adressen verteilt, die alle von China aus bedient werden“.
    Eine Whois-Suche zeigt, dass der vom Daily Stormer verwendete Domänenname über das Unternehmen Eranet International Limited registriert wurde , ein in Guangdong ansässiges Unternehmen, das im Jahr 2000 gegründet und 2005 in Hongkong unter Todaynic.com, Inc. eingetragen wurde. Das Unternehmen ist ein akkreditierter Registrar sowohl bei der in Kalifornien registrierten Internet Corporation for Assigned Names and Numbers als auch beim China Internet Network Information Center, Chinas führendem Internet-Administrator.
    „Neue Gastgeber zu finden ist keine so große Sache“, behauptete Anglin in seinem Rat an Parler und fügte hinzu, dass es „einfach genug für mich“ war, weil „ich immer relativ pro-PRC [Volksrepublik China] gewesen bin. , oder zumindest nicht gegen die PRC.“ Er betonte jedoch, dass alle rechten Seiten, die Peking weiterhin kritisieren, „mit viel weniger Freundlichkeit begegnet werden als mir“.
    Eine Prüfung der Archive des Daily Stormer bestätigt Anglins Behauptung. Er schreibt häufig über seine Unterstützung für Pekings Politik gegen uigurische Muslime und argumentiert, dass China mehr Meinungsfreiheit genieße als die Vereinigten Staaten. Anglin hat sich sogar für eine chinesische Besetzung des Westens als Alternative zur angeblichen „jüdischen Herrschaft“ ausgesprochen und die Rechten dazu aufgerufen, die chinesische Messaging-App WeChat als „sicherere“ Alternative zu anderen Instant-Messaging-Apps zu nutzen.
    Während rechtsextreme Gruppen oft behaupten, gegen die Kommunistische Partei Chinas zu sein, spiegelt sich die pro-Peking-Haltung in Daily Stormer -Lesern wie dem Christchurch-Terroristen wider, einem australischen weißen Rassisten, der 2018 dreimal pro Jahr für die Publikation gespendet hat bevor er 51 muslimische Gläubige in zwei Moscheen in Christchurch, Neuseeland, ermordete. Der Terrorist reiste zwischen 2014 und 2015 sechs Mal nach China und schrieb in seinem Manifest , dass China „die Nation mit den ihm am nächsten stehenden politischen und sozialen Werten“ sei und dass er „nicht unterschiedliche“ Nationen bewundere. Die ideologische Verankerung der Kommunistischen Partei Chinas im Marxismus-Leninismus ist einem selbstbewussten Ethnonationalismus gewichen, insbesondere unter Xi Jinping. Am erschreckendsten zeigt sich diese Haltung in Pekings Unterdrückung und Unterwerfung von Millionen Uiguren.
    Russische Internetdienstleistungsunternehmen stellen eine weitere Option für
    extremistische Websites wie den Daily Stormer dar. Nach der Verwendung eines in
    China gehosteten DNS wechselte die Website zu einer .su-Adresse – der Top-Level-Domain der ehemaligen Sowjetunion. Bis Samstag bot der in russischem Besitz befindliche DDoS-Guard Schutz vor verteilten Denial-of-Service-Angriffen für das im US-Bundesstaat Washington ansässige Hosting-Unternehmen VanwaTech, das wiederum Hosting-Dienste für den Daily Stormer und 8kun, das früher bekannte Forum , bereitstellte 8chan, das mit weißer Vorherrschaft, Neonazismus, Antisemitismus, mehreren Massenerschießungen und Material zur Ausbeutung von Kindern in Verbindung gebracht wurde. DDoS-Guard trennte sich nach einer Untersuchung des Guardian von VanwaTech .
    Laut Guardian wurde DDoS-Guard „am 24. November 2017 von Aleksei Likhachev und Evgeniy Marchenko – zwei russischen Geschäftsleuten, die Eigentümer bleiben – unter einer Kommanditgesellschaft registriert, einer Finanzstruktur in Schottland, die es Gebietsfremden ermöglicht, Unternehmen mit wenig Kontrolle zu gründen des Unternehmens.“ Die Partnerschaft, unter der DDoS-Guard registriert ist, heißt Cognitive Cloud und ist an einer Adresse in Edinburgh, Schottland, gelistet.
    Unter der von DDoS-Guard gemeldeten Schurkengalerie einer vom Cybersicherheitsexperten Brian Krebs zusammengestellten Kundenliste befindet sich HK Leaks, eine Website, die sich dem Doxing von Demonstranten und Journalisten in Hongkong widmet – eine Aktivität, die von Gruppen gefördert wurde, die mit der Kommunistischen Partei Chinas in Verbindung stehen . Andere Kunden laut Vice sind das russische Verteidigungsministerium, der FSB (der Geheimdienst des Kremls) und, wie Krebs berichtete , die offizielle Website der Hamas, der palästinensischen Gruppe, die von der US-Regierung als terroristische Organisation bezeichnet wird.
    Bisher wurde der Prozess, toxische Websites aus dem Internet zu jagen, nur ad hoc durchgeführt und normalerweise immer nur nach einem gewalttätigen Ereignis im Zusammenhang mit Online-Aktivitäten auf solchen Websites. Selbst dann erfordert ihre Verbannung, dass eine lange Liste von Diensten, aus denen sich der technische „Stack“ zusammensetzt, dies gemeinsam beschließt. Jeder dieser Dienste „könnte Inhalte online regulieren“, schrieb Matthew Prince, der CEO von Cloudflare, in einem Blogbeitrag, in dem er die Entscheidung seines Unternehmens erläuterte, die Bereitstellung von Proxy- und DNS-Diensten für den Daily Stormer im Jahr 2017 einzustellen. „Die Frage ist: Welche von ihnen sollte?“
    In diesem Beitrag und in einem anderen, den der CEO von Cloudflare im Jahr 2019 schrieb, erklärte er die Entscheidung des Unternehmens, den Dienst für 8chan nach einer Reihe von Massenerschießungen in El Paso, Texas, einzustellen; Dayton, Ohio; Poway, Kalifornien; und Christchurch, Neuseeland, die von dem Forum inspiriert waren, bat Prince die Regierungen praktisch, einzugreifen und regulatorische Leitlinien bereitzustellen.
    Hoffentlich sind unter der neuen Biden-Regierung in den Vereinigten Staaten regulatorische Leitlinien auf dem Weg. Aber selbst wenn es dazu kommt, ist es wahrscheinlich, dass randständige und extremistische Websites weiterhin Zuflucht in anderen Gerichtsbarkeiten wie Russland und China suchen werden, wo sie diplomatischem, politischem und rechtlichem Druck besser standhalten können.
    Für Anglin des Daily Stormer steht die Schrift an der Wand. „Mein einziger Rat ist dieser“, schrieb Anglin neulich auf seiner Website. „Geh und rede mit den Chinesen. Vielleicht sehen sie sich Ihre Inhalte nicht an, und vielleicht unterstützen sie Sie so oder so, auch wenn Sie Anti-Chinesen sind, weil Sie sich gegen die US-Regierung stellen. Ich weiß nicht. Aber du hast keine andere Wahl.“
    https://foreignpolicy.com/2021/01/22/russia-beijing-web-host-far-right-parler-daily-stormer/
    Ich bin mir sicher, das die gegenwärtigen Verhältnisse in Russland und in der VR China, sich weder in den imperialistischen Ambitionen, noch im für die ArbeiterInnenklasse im allgegenwärtigen Klassenkampf, im Wesen und in den realen Verhältnissen, einen grundsätzlichen Unterschied wahrnehmen lassen.
    Dazu diskutieren am Sonntag Freunde und GenossInnen aus Russland, der Ukraine, der USA, Europas und der ganzen Welt – wer interessiert ist ist herzlich eingeladen:
    INTERNATIONALE KOORDINIERUNG
    Webinar zum Aufbau der internationalen Einheitsfront
    Freitag, 09.12.2022, 18:00 Uhr
    Das Konsultativkomitee (CC) lädt ein zum nächsten Webinar „Profil, Zukunft und weiterer Aufbau der anti-imperialistischen und antifaschistischen internationalen Einheitsfront“ ein. Es findet am Sonntag, den 11. Dezember, statt – zum Thema „Profil, Zukunft und weiterer Aufbau der antiimperialistischen und antifaschistischen internationalen Einheitsfront“.
    Nach unserer bereits bewährten „Weltreise“, die diesmal auch Berichte aus Russland und der Ukraine enthält, erwartet uns ein Statement der Co-Präsidentin Monika Gärtner-Engel zur Gründung der „IPF“ (International People’s Front) durch die ILPS.
    Das Konsultativkomitee (CC) der Einheitsfront hat einen Plan für den ersten Weltkongress der Einheitsfront vorbereitet. Dieser wird von 2 Vertretern des CC der „Jugend gegen den Imperialismus“ vorgestellt werden.
    Link zum Webinar:
    https://us02web.zoom.us/j/82636888314?pwd=K3pmRk05V1REWURGYmVJRUlhZkljdz09#success
    Meeting-ID: 826 3688 8314
    Passcode: 143083
    https://www.rf-news.de/2022/kw49/webinar-zum-aufbau-der-internationalen-einheitsfront
    Link zum Webinar
    https://us02web.zoom.us/j/82636888314?pwd=K3pmRk05V1REWURGYmVJRUlhZkljdz09#success
    Meeting-ID: 826 3688 8314
    Passcode: 143083
    Zeiten
    Sunday, 11 December 2022 at:
    Bogotá, Lima, New York: 8 am
    Paris, Tunis: 2 pm (14 Uhr)
    Cape Town: 3 pm
    Delhi: 6:30 om
    Dhaka: 7 pm
    Beijing: 9 pm
    Sydney: 12 pm
    https://www.rf-news.de/2022/kw49/erinnerung-icor-webinar-profil-zukunft-und-weiterer-aufbau-der-anti-imperialistischen-und-antifaschistischen-internationalen-einheitsfront
    Mit kommunistischen Grüßen
    Wolfgang Erbe

  32. Wolfgang Erbe sagt:

    Der 3. Weltkrieg oder die Revolution in Bangladesh
    Die schießen
    https://www.youtube.com/watch?v=1wR8EGRhRno
    Bangladesch: Hunderttausende bei Kundgebung der Opposition
    https://www.youtube.com/watch?v=iovfakM8-YY
    Bangladeshi citizens protest against rising cost of living
    https://www.youtube.com/watch?v=CZpUtSpja0E
    Gut organisiert
    I am a normal person of Bangladesh.We are facing thousand of problems in Bangladesh.We need justice. They are using there political power that’s way many people are afraid Awamilig.I also afraid them because I have a family I am 23, I need to take care of my family.And my father was daed before 7 years.The economy going down and down day by day. We don’t want awamilig we want a person who will make sure people democracy.
    https://www.youtube.com/watch?v=hEuk0-HntLU
    Zuletzt aktualisiert: 10/12/2022
    Seit September gab es mehrere Massenkundgebungen der Opposition.
    „Ich wurde wie ein Tier im Zoo behandelt. Mir wurden ständig die Augen verbunden – das einzige Mal, dass sie meine Handschellen hinter meinem Rücken entfernten, war zum Essen.“
    Der bangladeschische Journalist Shafiqul Islam Kajol, bekannt als Kajol, sagte, er sei 53 Tage lang in einer unterirdischen Zelle festgehalten worden, wo er behauptet, gefoltert worden zu sein.
    „Manchmal schlugen sie mich, bevor sie mich zu einem Verhör mitnahmen. Ich kann nicht in Worte fassen, wie schmerzhaft es war.
    „Sie hatten mich nach den Geschichten gefragt, die ich geschrieben hatte. Ich musste viel Folter ertragen. Ich kämpfe immer noch damit, darüber zu sprechen.“
    „In diesem Land gibt es keine Menschenrechte“, sagt der 54-Jährige von einem geheimen Ort aus zu uns. „Ich lebe in ständiger Angst.“
    Kajol entschied sich, in derselben Woche mit uns zu sprechen, als Sicherheitskräfte mit Mitgliedern der oppositionellen Bangladesh National Party (BNP) in der Hauptstadt Dhaka zusammenstießen und am Samstag, dem Tag der Menschenrechte des Landes, eine Massenkundgebung gegen die Regierung stattfand.
    Die BNP hatte die Menschen aufgefordert, auf die Straße zu gehen, um gegen die Regierung von Premierministerin Sheikh Hasina und ihrer Partei Awami League zu demonstrieren. Zu ihren Hauptsorgen gehören Forderungen nach freien und fairen Wahlen, Sorgen über steigende Lebenshaltungskosten und Berichte über Menschenrechtsverletzungen.
    Im Vorfeld wurden Vertreter der Opposition von der Polizei festgenommen, was laut Kritikern ein direkter Versuch war, jede Form von abweichender Meinung zu unterdrücken.
    Als Kajol im März 2020 verschwand, gehörten die Vereinten Nationen zu den Organisationen, die Bedenken äußerten. In einer Erklärung heißt es: „Das Angreifen von investigativen Journalisten wie Shafiqul Islam Kajol wirft ernsthafte Fragen über das Engagement Bangladeschs für freie und unabhängige Medien auf.“
    Am Tag vor seinem Verschwinden hatte Kajol einen Artikel veröffentlicht, in dem die Vorwürfe eines Sexhandelsrings, an dem Politiker beteiligt waren, detailliert beschrieben wurden. Kurz darauf sagte sein Anwalt, ein Mitglied der regierenden Awami League-Partei habe ihn und andere wegen der Geschichte angeklagt.
    Am nächsten Tag, nachdem er seinen Sohn von der Schule nach Hause gebracht hatte, sagte er, als er sein Büro auf seinem Motorrad verließ, sei ihm eine Gruppe von acht bis zehn Männern auf ihren Fahrrädern gefolgt. Kajol sagt, er sei in einen Minivan geschoben und in die unterirdische Zelle gebracht worden.
    Während seiner Verhöre sagt Kajol, dass er an einen Stuhl gefesselt war. „Sie haben mich gefragt, warum ich über den Skandal schreibe. Das dauerte fünf bis sechs Stunden am Stück. Es war eine schreckliche Erfahrung.“
    In einer Erklärung teilte der Innenminister von Bangladesch der BBC mit, dass Kajol festgenommen worden sei, weil sie Fotos einiger Mädchen bearbeitet und als eine Form der Belästigung in den sozialen Medien veröffentlicht habe. „Diese Mädchen erstatteten Anzeige bei den Sicherheitskräften gegen Shafiqul Islam Kajol. Dann verhafteten die Sicherheitskräfte Kajol und stellten ihn am nächsten Tag dem Gesetz entsprechend vor.“
    Der Minister bestritt auch, dass Kajol mehr als 50 Tage in einer unterirdischen Zelle festgehalten wurde.
    Human Rights Watch gibt an, Beweise für die Existenz geheimer Haftanstalten in Bangladesch gehört zu haben, und hat die Regierung aufgefordert, diese Anschuldigungen zu untersuchen und jeden freizulassen, der noch dort festgehalten wird.
    „Wir haben gehört, dass sie oft im Untergrund sind, mit sehr wenig natürlichem Licht. Einige Leute haben gesagt, sie könnten hören, wie andere Menschen gefoltert werden. Es ist sehr beunruhigend“, sagte Meenakshi Ganguly, der Südasien-Direktor der Organisation, der BBC.
    Monate später, nachdem er in zwei andere Zellen am selben Ort verlegt worden war, diesmal nicht unter der Erde, sagte Kajol, er sei auf einem Feld in der Nähe von Indien abgeladen worden, immer noch gefesselt und mit verbundenen Augen. Dort wurde er von Grenzbeamten abgeholt und in ein Gefängnis gebracht, wo er weitere 237 Tage verbrachte, bevor er nach 13 Berufungen im Dezember 2020 gegen Kaution freigelassen wurde.
    Während er im Gefängnis war, wurde Kajol wegen Verleumdung nach dem Digital Security Act (DSA) von Bangladesch angeklagt, ein Gesetzkritiker sagt, es sei drakonisch und kriminalisiere jede Art von abweichender Meinung im Internet – einschließlich des Teilens eines Facebook-Posts, der als kritisch angesehen werden könnte. Seit es 2018 in Kraft trat, wurden Tausende angeklagt.
    Laut Human Rights Watch ist Kajols Tortur typisch für Taktiken, mit denen Sicherheitskräfte Kritik an der Regierung zum Schweigen bringen.
    Nach Angaben bangladeschischer Menschenrechtsgruppen sind seit 2009 fast 600 Männer Opfer des „erzwungenen Verschwindenlassens“ durch die bangladeschischen Sicherheitskräfte geworden.
    Der im August 2022 veröffentlichte Bericht der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen besagt, dass es 72 Opfer des Verschwindenlassens gibt, die im Land weiterhin vermisst werden.
    Außenminister Momen wies diese Zahlen zurück und behauptete, dass die von der UNO gesammelten Zahlen von „einigen politisch motivierten Kreisen“ stammten. Er beschuldigte lokale Gruppen, die die Zahlen zusammentragen, Informationen zu „vergrößern“ und zu „verfälschen“.
    Aber die Familien derjenigen, die immer noch auf die Rückkehr ihrer Verwandten warten, sagen, dass die Geschichten, die sie durchleben, sehr real sind.
    https://www.bbc.com/news/world-asia-63917621
    ANGREIFEN STATT SCHWEIGEN
    BANGLADESCH HIMAL-SLIPS
    Ein Werkzeug der Unterdrückung
    Zum Digital Security Act zur Eindämmung politischer Dissens in Bangladesch.
    ANUPAM DEBASHIS ROY | 25. Oktober 2022
    Demonstranten halten Plakate während einer Demonstration nach dem Tod des Schriftstellers Mushtaq Ahmed in Polizeigewahrsam. Mushtaq wurde unter dem umstrittenen Digital Security Act (DSA) inhaftiert. März 2021, Dhaka, Bangladesch. Foto siehe Link:
    https://www.himalmag.com/bangladesh-a-tool-for-oppression-dsa-2022/
    ÖAm 8. Juli teilte der politische Aktivist Pritam Das ein Zitat von Saadat Hasan Manto auf seinem Facebook-Profil. Viel später benutzten Gruppen der Bangladesh Chhatra League (BCL), die sich über seinen politischen Aktivismus und seine kühnen Äußerungen ärgerten, diese Äußerung, um in der Region Srimangal kommunale Unruhen zu erzeugen, insbesondere gegen die religiöse Identität von Das und ihn zu zwingen, sich zu verstecken. Die Situation wurde durch die politische Organisation Rashtra Sanskar Andolon (RSA) von Das und lokale religiöse und soziale Führer deeskaliert.
    Die Polizei verhaftete Pritam Das jedoch später, weil er angeblich religiöse Gefühle gemäß dem Digital Security Act (DSA) verletzt hatte. In der Vergangenheit hat die Polizei Hunderte von Männern, Frauen und Kindern unter dem drakonischen Digital Security Act festgenommen. In vielen Fällen wurden diese Festnahmen wegen angeblicher Verletzung religiöser Gefühle oder wegen Kritik an der Regierung wegen Facebook-Posts vorgenommen. Das hatte beides getan.
    Viele der Beiträge von Pritam Das, die im First Information Report erwähnt werden, passen zur BCL-Erzählung. So schrieb er beispielsweise am 16. Juli, dass kommunale Gewalt in Narail ohne die Unterstützung des Staates nicht möglich sei. Am 17. Juli teilte er eine Erklärung seiner Organisation mit dem Titel „Die Regierung ist bewusst inaktiv beim Schutz des Lebens und der Lebensgrundlage der Hindus“ mit. Am 6. August veröffentlichte er ein Status-Update, in dem er sagte, dass die Reform des Staates und der Sturz des herrschenden Regimes von größter Bedeutung seien. Er wurde nicht nur wegen seiner religiösen Identität, sondern auch wegen seiner politischen Opposition angegriffen.
    Verleumder zum Schweigen bringen
    Zwischen 2019 und 2021 wurden mehr als 1500 Fälle nach dem umstrittenen Digital Security Act eingereicht. In einer Studie vom Dezember 2021 stellte Ali Riaz, der an der Illinois State University lehrt, fest, dass 40,4 Prozent aller Fälle, die nach dem Digital Security Act eingereicht wurden, bis zur Veröffentlichung des Berichts von politischen Verbündeten eingereicht wurden. Die Regierungspartei und ihre zahlreichen Ableger, darunter die Jugend- und Studentenflügel, stellen 135 der 169 Ankläger. Fast 80 Prozent der Ankläger, deren politische Zugehörigkeit bekannt ist, unterstützen alle die Regierung. „Diese Zahlen zeigen, dass bangladeschische Regierungsbeamte und ihre Unterstützer die DSA ausgiebig genutzt haben, um Kritiker zum Schweigen zu bringen“, sagte Riaz in seinem Bericht, der auf der Website der Carnegie Endowment for International Peace veröffentlicht wurde. Neben politischen Akteuren Mehrere Minderjährige wurden wegen Aktivitäten in den sozialen Medien festgenommen und werden in Jugendstrafanstalten festgehalten. Rund 10 Prozent aller eingereichten Fälle, die Riaz analysierte, wurden gegen Studenten eingereicht.
    In der Vergangenheit hat die Polizei Hunderte von Männern, Frauen und Kindern unter dem drakonischen Digital Security Act festgenommen.
    Riaz erklärt in dem Bericht: „Staatliche Institutionen werden benutzt, um Kritiker mundtot zu machen und den Einfluss der Regierungspartei zu stärken. In der Zwischenzeit haben Aktivisten, die die Regierungspartei unterstützen, freie Hand, bestehende Gesetze zu nutzen, um die Meinungsfreiheit effektiv zu kriminalisieren.“ Laut Mizanur Rahman, Professor für Marketing an der Universität von Dhaka, wird das DSA häufiger in Fällen von Verrat, Blasphemie und Verleumdung missbraucht. Er fuhr fort, indem er sagte, dass Ungehorsam gegenüber der Regierung als Volksverhetzung angesehen werde.
    Genau das passiert im Fall von Pritam Das. Sein Fall wurde in erster Linie als Blasphemie dargestellt, während die Polizei auch seine Kritik an der Regierung in den Vordergrund rückte. Seine politische Aktivität wurde mit politischer Gewalt beantwortet und seine politische Freiheit wurde durch einen von einem politischen Verbündeten eingereichten Fall unterdrückt.
    Warum Pritam Das?
    Das ist ein zentraler Führer von Rashtra Sanskar Andolon (RSA), die Teil der oppositionellen politischen Koalition Ganatantra Mancha ist. Das wurde im August wegen Blasphemie angeklagt, nachdem er in Chaumohona in Srimangal ein Solidaritätsprogramm mit Teearbeitern abgehalten hatte, das angeblich von einer Sektion der örtlichen Chhatra-Liga angegriffen wurde. Das hat über Pressekonferenzen bestimmte BCL-Männer der Angriffe beschuldigt und verlangt, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. Er behauptete, dass Abed Hossain und seine Anhänger den Angriff ausgeführt und etwa zehn verletzt hätten. Abed Hossain, der ehemalige Generalsekretär der Srimangal Municipal Chhatra League, grub das Manto-Zitat aus, teilte den Screenshot am 29. August und forderte die Verhaftung von Das, was zu Spannungen in Srimangal führte. Viele Menschen, von denen die meisten Aktivisten der Chhatra League sind, teilte Abeds Post und forderte über Facebook-Posts die Verhaftung und den Prozess gegen Das. Es gab sogar von Politikern unterstützte Kundgebungen, die die Verhaftung von Das forderten, und ihrem Wunsch wurde später von der Polizei entsprochen.
    Zuvor wurden Kundgebungen und aufhetzende Facebook-Posts dieser Art genutzt, um kommunale Unruhen in verschiedenen Teilen des Landes auszulösen (zum Beispiel Rangpur im November 2017, Bhola im Oktober 2019 und Narail im Juli 2022), aber durch den Aktivismus der Organisation von Das und der Beteiligung lokaler religiöser und sozialer Führer, die den Post als politischen Kommentar und nicht als Blasphemie identifizierten, wurde eine solche Situation abgewendet. Die örtlichen BCL-Männer gaben jedoch ihre Versuche, Das zu belästigen, nicht auf. Da es ihnen nicht gelang, Mob-Gewalt auszulösen, wählten sie legale Mittel, die bereits zu ihren Gunsten gebeugt waren. Es scheint, dass genau die Männer, die seine friedlichen Proteste angegriffen hatten, jetzt hinter dem Fall stecken, der ihn hinter Gitter gebracht hat. Aus diesem Grund ist der Digital Security Act bei den Mitgliedern der Regierungspartei beliebt.
    40,4 Prozent aller Fälle, die nach dem Digital Security Act eingereicht wurden, wurden von politischen Verbündeten eingereicht.
    Blasphemie-Vorwürfe wurden direkt nach der Pressekonferenz von Das erhoben, bei der Abed Hossain ausfindig gemacht wurde, und der Fall wurde eingereicht, um zu versuchen, Dass Rufen nach Gerechtigkeit entgegenzuwirken. Der örtliche Aktivist der Chhatra League, Mahbub Alam Bhuiyan, reichte den Fall bei der Polizeistation Srimangal ein und beschuldigte Das, seine Religion beleidigt zu haben. Bhuiyan war dieselbe Person, die zu einer Massenkundgebung aufrief, um gegen den Facebook-Post von Das zu protestieren, in dem Manto zitiert wurde, und forderte alle „religionsliebenden Musallis“ auf, sich der Kundgebung anzuschließen.
    Reaktionen auf die Verhaftung
    Ganatantra Mancha, die Oppositionskoalition, der RSA angehört, sagte am 10. September, dass die Verhaftung vorgenommen worden sei, um Das wegen seiner Teilnahme an Aktivisten zur Unterstützung der Rechte der Teearbeiter zu schikanieren. Sie stellten fest, dass die Identität von Das als Hindu von den BCL-Aktivisten benutzt wurde, um ihn anzugreifen, die einen Fall nach dem „volksfeindlichen“ Digital Security Act einreichten, von dem sie glauben, dass er ganz abgeschafft werden sollte. Der Hauptkoordinator der RSA, Anwalt Hasnat Quaiyum, sagte in einer Erklärung: „Teile der Regierung und der Verwaltung wollen im Land kommunale Disharmonie schaffen und den kommunalen Mächten des Nachbarlandes Indien in die Hände spielen, wo sie Bangladesch darstellen wollen gemeinschaftlich. Deshalb haben sie Das ohne Grund verhaftet.“ Zonayed Saki,
    Pritam Das wurde nicht nur wegen seiner religiösen Identität, sondern auch wegen seiner politischen Opposition angegriffen.
    Auf die Frage nach einem Kommentar erklärte der angesehene Rechtsgelehrte Shahdeen Malik: „Ideen wie verletzende Gefühle und Imageschäden wurden in den 1850er Jahren aus weiten Teilen der Welt ausgerottet. Dies waren nicht einmal Verbrechen im Strafgesetzbuch von 1860. Sie wurden später in unserem Land eingeführt. Das neu eingeführte Digital Security Act hat diese Dinge nun zu schweren Verbrechen gemacht. Dies ist nur möglich, weil der Staat immer autoritärer geworden ist. Jetzt ist die Situation so, dass der Staat uns sagen sollte, wie wir kritisieren sollen. Woher würden wir sonst wissen, was kriminell ist?“
    Asif Nazrul, Professor und Vorsitzender der juristischen Fakultät der Universität Dhaka, erklärte zum gleichen Thema: „Alle Arten von Opposition werden jetzt mit der religiösen Frage mundtot gemacht, aber selbst dieser Trick scheitert oft. Was nie versagt, ist der Digital Security Act. Damit kann sogar eine unschuldige Person belästigt werden. Pritam Das wird jetzt durch dasselbe Gesetz unterdrückt. Dieses Gesetz sollte abgeschafft werden. Alle Abschnitte, die sich auf Sprachdelikte beziehen, sollten abgeschafft werden. Redevergehen sind jedoch die besten Mittel für die Regierung, um die Opposition zu unterdrücken. Deshalb bezweifle ich, dass sie diese Abschnitte jemals abschaffen werden.“
    https://www.himalmag.com/bangladesh-a-tool-for-oppression-dsa-2022/
    ANALYSE BANGLADESCH
    Der fast geheime Maobadi-Krieg
    Die Roten Radikalen Bangladeschs sind seit fünf Jahrzehnten dabei, aber mehr als ein Gesetz-und-Order-Problem deutet ihre Anwesenheit auf ein systemisches Versagen des Staates hin.
    AFSAN CHOWDHURY
    Der Mann, der barfuß und in Handschellen vor den Fernsehkameras stand, wurde als Top-Führer einer maoistischen Terrorgruppe beschrieben.
    Der festgenommene Mann gehörte der Kommunistischen Partei Purbo-Bangla (PBCP) an, einer der ältesten bewaffneten maoistischen Gruppierungen des Landes, die bis in die Zeit Ostbengalens zurückreicht. Vor der Kamera erklärte er ohne große Emotionen, dass in einem Land, in dem 90 Prozent der Menschen nichts und zehn Prozent alles hätten, die Aktivitäten seiner Gruppe gerechtfertigt seien. Medien, Politiker, die Witwe des Politikers, dessen Mord er beschuldigt wurde, und die breite Öffentlichkeit begrüßten seine Gefangennahme.
    Am nächsten Tag berichteten Zeitungen vom Tod des gefangenen Mannes. Die Behörden sagten, seine Unterstützer hätten die Polizei in eine Schießerei verwickelt, während diese auf der Suche nach seinem Waffenversteck war, und dass der Mann im Kreuzfeuer getötet worden sei. Seine Leiche schaffte es am nächsten Abend ins Fernsehen.
    Die Zahl solcher „Kreuzfeuer“-Todesfälle hat in den letzten sechs Monaten fast 300 erreicht, und viele, wenn nicht die meisten der Opfer waren Mitglieder maoistischer Untergrundparteien. Sie werden Choromponthi (Extremisten) oder Shontrashi (Terroristen) genannt, und diese Begriffe werden in der Öffentlichkeit durcheinander gebracht. Die laufende Kampagne scheint Teil einer offiziellen Befriedungsaktion zu sein, die verschiedene aufeinanderfolgende Regierungen gegen die Maoisten durchgeführt haben, die sich in den ländlichen Gebieten ausbreiten, insbesondere in mehreren südwestlichen Distrikten an der Grenze zu Indien. Es gibt wenig Protest aus Bangladesch gegen die maoistischen Todesfälle, obwohl Menschenrechtsgruppen und mehrere westliche Regierungen die „Kreuzfeuer“-Morde als außergerichtlich verurteilt haben.
    Maoisten haben keine Basis in der Mittelschicht oder Unterstützung in den Medien, deren Mitglieder auf regionaler Ebene ihre Ziele waren. Doch trotz ihrer hohen Verluste haben sie keine Schwierigkeiten, Rekruten zum Kämpfen und Sterben zu finden. So wie sie es in den letzten 35 Jahren getan haben.
    Aber Begegnungen mit Maoisten sind heute im Land fast alltäglich, und keine andere politische Organisation hat in fast einem Jahrzehnt eine so hohe Zahl von Opfern zu beklagen. Es ist offensichtlich, dass die Behörden die Maoisten ernst genug nehmen, um sie in entlegene Gebiete zu jagen, und dass es eine Politik gibt, keine Gefangenen zu machen. Die öffentliche Gleichgültigkeit gegenüber diesen Todesfällen in den ländlichen Regionen ist daher von Interesse. „Die Medien berichten zwar über Begegnungen mit Maoisten, weil sie eine Reihe von Journalisten getötet haben, aber solche Berichte haben eine gewisse narkotische Dysfunktion. Sie wecken kein großes Interesse“, sagt Enayetullah Khan,
    In der Nachbarstadt Khulna, wo Garnelenanbau und -schmuggel zu einer brisanten Mischung aus Geld und Gewalt geführt haben, sollen viele Maoisten angestellt sein. Aber sie haben auch ihre eigene Agenda, und um ihren Einfluss zu erhöhen, führen sie eine aktive Abschussliste derjenigen, die eliminiert werden sollen, viele von ihnen Journalisten. Das ist der Hauptgrund, warum das Committee to Protect Journalists in New York City Bangladesch – und insbesondere Khulna – als einen der gefährlichsten Orte der Welt für Medienschaffende betrachtet.
    Die Nähe zur Grenze zu Indien bietet den Maoisten Zuflucht, wenn sie von der Polizei gejagt werden, ein weiterer Grund, warum dieser Ort der bevorzugte Treffpunkt der Extremisten zu sein scheint. Mehrere bangladeschische Maoistenführer sind auch in Indien gestorben – entweder von den indischen Sicherheitskräften gefällt oder bei mörderischen Kämpfen über die Grenze hinweg getötet.
    Der gemeinsame Feind
    Es gibt keine Aufzeichnungen darüber, wie viele maoistische Gruppen es in Bangladesch gibt, aber die wichtigsten sind die Purbo-Bangla Communist Party (Marxist-Leninist), die Biplobi Communist Party Jonojuddho, die Gono Mukti Fouj – plus ihre vielen Splitter und Fraktionen. Die Shorbohara-Partei und die Gono Bahini haben noch einige Splitter übrig, aber sie sind alle zusammen als Shorbohara – das Proletariat – bekannt und werden von fast allen Zeitungslesern als Landverbrecher angesehen.
    Die Behörden haben seit 1972 versucht, die Maoisten auszurotten, und ihre Aktionen, einschließlich außergerichtlicher Tötungen, werden von niemandem lautstark bestritten. Alle großen Parteien haben das Vorgehen der Behörden im Umgang mit den Maoisten stillschweigend geduldet, also sind sie sicherlich ein gemeinsamer Feind. Aber Tatsache ist, dass diese Gruppen der ländlichen Armen, bewaffnet mit ihren rohen Waffen, alle Unterdrückungsversuche überlebt haben, einschließlich Massenamnestieangeboten, Verhaftungen und Morden. Ihre Führung kommt größtenteils aus den Reihen der ländlichen Armen selbst. Sie gedeihen in den Grenzregionen und in abgelegenen Gebieten des Deltas. Für ein Land, in dem kein offizieller Aufstand im Gange ist, haben sie die Aufmerksamkeit des Staates und seiner bewaffneten Stellen als ernsthafte und anhaltende Bedrohung auf sich gezogen.
    https://www.himalmag.com/the-nearly-secret-maobadi-war/

    http://sarbaharapath.com/?m=202212
    Kommunistische Partei
    Marxist-Leninist-Maoist Bangladesch
    Erklärung & Programm
    http://sarbaharapath.com/wp-content/uploads/2012/05/declaration-eng.pdf
    http://sarbaharapath.com/?cat=15
    http://sarbaharapath.com/?page_id=59
    http://sarbaharapath.com/
    Das Volk vereint gegen den Terror unter der Maskerade des Islam
    Proteste im Swat-Tal Pakistan
    Sana Amir: Am 10. Oktober eröffnete im pakistanischen Swat-Tal ein Unbekannter das Feuer auf einen Schulbus, tötete den Busfahrer und verletzte zwei Schulkinder. Dies hat einige der größten Proteste im Tal ausgelöst, denen sich lokale Organisationen, Anwohner, Schullehrer und Schüler angeschlossen haben, die gegen eine Zunahme solcher Morde und Militanz in der Region protestieren. Die Demonstranten lösten sich nach über 40 Stunden auf, nachdem die Behörden zugestimmt hatten, die Angelegenheit zu untersuchen und der Familie des Fahrers eine Entschädigung zu zahlen.
    Das Swat-Tal war bis 2009 eine Hochburg von Tehreek-i-Taliban Pakistan oder TTP, und die Bewohner befürchten ein Wiederauftauchen von TTP in der Region und machen es für die jüngsten Angriffe verantwortlich. Bisher gab es jedoch kein Bekenntnis zur Verantwortung für den Angriff.
    Einige der bei den Protesten erhobenen Parolen lauteten „Wir fordern Frieden auf unserem Boden“, „Wir können nicht zulassen, dass der hart erkämpfte Frieden zerstört wird“ und „Handle jetzt gegen die Angreifer, bevor es zu spät ist.“
    Shwetha Srikanthan: Ja, Sana. Diese Proteste in Mingora, Swat, die verlangen, dass die Behörden sie vor den Militanten schützen, finden diesen Monat vor genau zehn Jahren statt, als Malala Yousafzai, die damals 15 Jahre alt war und zur Zielscheibe ihrer Kampagne für die Bildung von Mädchen wurde, sie war von der militanten TTP-Gruppe in den Kopf geschossen (was dem jüngsten Angriff auf einen Schulbus am 10. Oktober ähnelte). Jetzt, ein Jahrzehnt nach dem Angriff der TTP auf Malala, sind Hunderte von TTP-Kämpfern in die nordwestliche Provinz Khyber Pakhtunkhwa zurückgekehrt, einschließlich Malalas Heimatbezirk Swat Valley, wo die Militanten beschuldigt werden, gezielte Tötungen durchgeführt und Einheimische angegriffen zu haben.
    RW:Soweit ich gelesen habe, wurden seit der Übernahme durch die Taliban im August 2021 militante Gruppen, die in der Region operieren, gestärkt. Gruppen wie der Islamische Staat Khorasan und die Tehreek-i-Taliban Pakistan haben die Häufigkeit und Raffinesse ihrer Angriffe erhöht. Das hat der UN-Sicherheitsrat in seinen häufigen Berichten festgestellt. Viele Gruppen, einschließlich der TTP, operieren tatsächlich auch grenzüberschreitend. Die pakistanische Regierung sagt, dass die TTP zum Beispiel tatsächlich in Afghanistan stationiert ist, aber Angriffe in Pakistan durchführt. Allein im Jahr 2021 haben die TTP und ihre Verbündeten laut der in Islamabad ansässigen Denkfabrik Pakistan Institute for Peace Studies mindestens 128 Anschläge in Pakistan verübt und Hunderte von Menschen getötet, darunter Dutzende von Sicherheitskräften. In der Zwischenzeit, Kürzlich kam es zu einem Selbstmordanschlag auf die russische Botschaft in Kabul, der am 5. September vom Islamischen Staat Khorasan behauptet wurde und bei dem sechs Menschen ums Leben kamen, darunter Botschaftsmitarbeiter. Diese Angriffe deuten zwar darauf hin, dass die Gruppen in der Region an Vertrauen gewonnen haben, sie zeigen aber auch, dass die Taliban nicht wirklich in der Lage sind, ihr Regime zu festigen. Und das erforschen wir tatsächlich in einem kommenden Stück, das bald erscheinen wird.
    Saheli Wikramanayake: Und am 30. September zielte ein Selbstmordattentat auf das Kaaj-Bildungszentrum in einem überwiegend von Hazara geprägten Viertel in Kabul ab, wo Studenten für eine Universitätspraxisprüfung saßen. Taliban-Sicherheitsbeamte sagten, dass 25 Menschen getötet wurden. Aber die UNO und Associated Press berichteten von mehr als 50 Todesfällen, hauptsächlich jungen Frauen zwischen 18 und 25 Jahren, aus der Hazara-Gemeinde.
    Keine Gruppe übernahm die Verantwortung, aber die Taliban schrieben den Angriff dem Islamischen Staat Khorasan zu.
    https://www.himalmag.com/southasiasphere-protests-in-swat-valley-kashmiri-journalists-barred-from-travel-trijya-and-more-2022/

  33. Basti Heyden sagt:

    Basti Heyden:
    Dieser Kommentar, den mir Manni Engelhardt zugemailt hat, passt meiner Meinung nach wunderbar hierhin!
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    der nachfolgende ‚Anti-Spiegel‘ – Artikel (Thomas Röper) und aktuell neu geplante deutsche Waffenlieferungen, bei denen die Ukraine das völlige Vasallentum inkl. Kadavergehorsam der hiesigen Bundesregierung erneut offenbaren, zeigen, dass westliche transatlantische Kriegshetzer den großen Krieg NATO/Russland WOLLEN!
     
    Der deutsche Michel verhält sich hierbei wie der sprichwörtliche Frosch im Kochtopf, der beginnend mit harmlosen Soldatenhelm-Lieferungen bis offenbar bevorstehenende schwere Waffen langsam immer mehr erhitzt wird, ohne es zu merken, um dann für die USA verheizt zu werden (Deutschland als zentraler Kriegschauplatz eines über kurz oder lang herbei provozierten russischen Angriffes gegen die NATO)!
     
    Dass die Ukraine gar nicht NATO-Mitglied ist, der Konflikt nicht erst mit dem Angriff Russlands, sondern bereits mit dem vorherigen westlich organisierten RegimeChange 2014 in der Ukraine begann*, Rüstungsexporte in Krisengebiete verboten sind, sowie nach wie vor keinerlei Friedensgespräche stattfinden, da man allen Ernstes einen völlig unrealistischen Siegfrieden über die Atommacht Russlands behauptet anzustreben, interessiert die (Freimaurer-)logengesteuerte Politik & Medien hierzulande überhaupt nicht – was man nur noch als Wahnsinns-Akt eines nationalen Selbstmordes bezeichnen kann.
     
    Man kann die Sicherheitsinteressen einer Atommacht Russland, die westl. Atomwaffen vor dessen Haustüre wegen fehlender Vorwarnzeit (für den Zweitschlag der Abschreckungs-Doktrin) nicht ignorieren. Ansonsten konnten und können die USA dies nicht ebenfalls damals bei Kuba und aktuell bei den Salomenen einfordern (Deutsche Welle: „USA warnen vor chinesischem Militärstützpunkt auf Salomonen … Die USA würden in einem solchen Fall ‚entsprechend reagieren‘, erklärte das Weiße Haus.“, https://www.dw.com/de/usa-warnen-vor-chinesischem-milit%C3%A4rst%C3%BCtzpunkt-auf-salomonen/a-61566150 , 22.04.2022)
     
    1) USA erlauben Kiew Eskalation
     
    „Die NATO schließt einen direkten Konflikt mit Russland nicht mehr aus
    Die USA verlangen von der Ukraine nicht mehr, russisches Kernland nicht zu beschießen. Parallel verkündete der NATO-Generalsekretär, dass der
    Krieg in der Ukraine eskalieren und zu „einem großen Krieg zwischen der NATO und Russland“ werden könnte.
     
    – Times: Die USA bestehen nicht mehr darauf, dass die ukrainische Armee kein russisches Gebiet angreift
    – Stoltenberg hat nicht ausgeschlossen, dass der Konflikt in der Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO eskalieren könnte“
    (https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-nato-schliesst-einen-direkten-konflikt-mit-russland-nicht-mehr-aus/ ; 11.12.2022)
      
    2) Die Ukraine verkündet, was wir zu tun haben und die Bundesregierung schweigt dazu:
     
    „Deutschland hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt – allerdings betrifft das nicht den von der Regierung in Kiew wieder und wieder geforderten Kampfpanzer Leopard 2. „Eine solche Entscheidung ist noch nicht gefallen, es gibt da keine Zusagen. Aber wir arbeiten daran“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba im Interview mit dem Bericht aus Berlin.“
    (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/waffenlieferungen-ukraine-123.html ; 11.12.2022 18:26 Uhr)
     
    3) „Ukrainischer Botschafter „Deutschland hat mehr Waffen zugesichert

    Mehr Waffen und Munition: Die Bundesregierung hat nach Angaben des ukrainischen Botschafters Makeiev neue Waffenlieferungen zugesichert.
    Außerdem soll es keine Verhandlungen mit Russland geben, solange die Ukraine nicht zustimmt.

    Er sei mit der Bundesregierung außerdem im Gespräch über die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern, sagte Makeiev. „Die Entscheidung darüber liegt aber bei der Bundesregierung.“

    Bislang hat es Bundeskanzler Olaf Scholz abgelehnt, Leopard-2-Panzer zu liefern. Der SPD-Politiker begründete das bislang damit, dass auch kein anderes NATO-Land solche Panzer geliefert hat.
    Am Freitag signalisierten die USA allerdings, dass sie darin kein Hindernis sehen. Es sei aber Deutschlands Entscheidung, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman während eines Besuchs in Berlin.“
    (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/waffenlieferungen-ukraine-121.html ; Stand: 11.12.2022, 09:09 Uhr)
     
    * Wenn man das Ende des zweiten Weltkrieges erst mit dem D-Day beginnen würde, sähe es auch so aus, als hätten die Alliierten Deutschland per Angriffskrieg überfallen.

  34. Wolfgang Erbe sagt:

    PEOPLE TO PEOPLE RING THE BELL – WARPIGS WARPIGS GO TO HELL
    Bundesweite Demonstrationen – am 24. Februar:
    Aktiver Widerstand gegen akute Atomkriegsgefahr!
    https://dfg-vk.de/pressemitteilung/#/
    http://neuefriedensbewegung.de/wp-content/uploads/2023/02/230208_Aufruf_neue_Friedensbewegung_zum_24-2-23.pdf
    24. Februar: Aktiver Widerstand gegen akute Atomkriegsgefahr!
    9. Erklärung des Zentralkomitee der MLPD zum Ukrainekrieg
    https://www.rf-news.de/2023/kw05/die-roten-linien-sind-laengst-ueberschritten
    https://www.rf-news.de/2023/kw05/mlpd-zk-erklaerung-nr-9-_rz-_druck2.pdf
    https://www.rf-news.de/2023/kw05/mlpd-zk-erklaerung-nr-9-_rz-web2.pdf
    Gegen Kriegstreiber – Rüstungskonzerne und Generäle – dreht die Gewehre um!
    Auf zu den bundesweiten Demonstrationen
    Gegen den imperialistischen Krieg!
    Klare Kante der Widerstandsgruppen vor der Berliner Wiederholungswahl
    https://dfg-vk.de/#/
    http://neuefriedensbewegung.de/wp-content/uploads/2023/02/230208_Aufruf_neue_Friedensbewegung_zum_24-2-23.pdf
    PEOPLE PEOPLE RING THE BELL – WARPIGS WARPIGS GO TO HELL
    Hells Bells
    https://www.youtube.com/watch?v=qFJFonWfBBM
    „Lieder gegen den Krieg“.1923 -1936
    Erich Weinert, Kurt Tucholsky, Bertolt Brecht
    https://www.youtube.com/watch?v=r9Nq2dh0ezA
    Zeitschrift: „Kämpfende Kunst“
    https://www.mao-projekt.de/BRD/KUL/VSK/001/VSK_Kaempfende_Kunst_19770500.shtml
    Kämpfende Kunst – Zeitschrift der Vereinigung sozialistischer Kulturschaffender
    https://www.mao-projekt.de/BRD/KUL/VSK/001/VSK_Kaempfende_Kunst_19760320.shtml
    Damals wie heute:
    Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher (BSLE):
    https://www.mao-projekt.de/BRD/ORG/AO/BSLE_1977_Erziehung_in_der_Sowjetunion.shtml
    https://www.mao-projekt.de/BRD/KUL/VSK/VSK_Kaempfende_Kunst.shtml
    War Pigs
    https://www.youtube.com/watch?v=9PDAT0F0b6w
    https://www.youtube.com/watch?v=rG0Ws3YfONY
    Dreht die Gewehre um – Krieg dem Krieg!
    Bild:
    Holzstich „Die Kommunistin“ von 1898, zu sehen ist eine Frau der Pariser Kommune mit Gewehr.
    https://www1.wdr.de/radio/die-kommunistin-100~_v-ARDAustauschformat.jpg
    Eugène Delacroix –
    Gemälde: La Liberté guidant le peuple, Die Freiheit führt das Volk
    https://galeriemontblanc.de/products/la-liberte-guidant-le-peuple-eugene-delacroix
    Frantz Fanon Antifaschist Revolutionär Befreiungskämpfer – sein Leben:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Frantz_Fanon
    Frantz Fanon Portrait:
    https://queer-bolshevik.medium.com/from-fanon-to-floyd-a-marxist-leninist-maoist-and-fanonian-discussion-of-violent-rebellion-7e2270f92e91
    Hồ Chí Minh sein Kampf – sein Leben
    https://de.wikipedia.org/wiki/H%E1%BB%93_Ch%C3%AD_Minh
    Portrait
    https://www-tc.pbs.org/wgbh/americanexperience/media/filer_public_thumbnails/filer_public/c5/c4/c5c41553-40b1-4000-b4f3-9cd640d6eab7/honor_hochiminh.jpg__400x244_q85_crop_subsampling-2_upscale.jpg
    Alexander Dubček spricht zum Volk
    Aktionsprogramm der KPTsch, das im April 1968 verabschiedet wurde.
    Dubček propagierte es – kurz danach marschierten die Truppen des Warschauer Pakts ein
    https://deutsch.radio.cz/sites/default/files/styles/cro_original_mobile/public/images/prvni_maj_1968_praha.jpg?itok=6uD93FWE&timestamp=1590482353
    https://www.startpage.com/av/proxy-image?piurl=https%3A%2F%2Fencrypted-tbn0.gstatic.com%2Fimages%3Fq%3Dtbn%3AANd9GcQJtF4KeV278Q6z_Pfu3rGTYJdMfurFvO9yntf2mKUE-YGHIek%26s&sp=1676237786T3f8305ba5b2dc9bc805c80401e39691731f75df2264376d47486da00e8b9fc08
    https://www.startpage.com/av/proxy-image?piurl=https%3A%2F%2Fencrypted-tbn0.gstatic.com%2Fimages%3Fq%3Dtbn%3AANd9GcT48lm-QC60q9TiYnp4WutuYak3W1aMckqR6n0QDd5jCWvhu_GM%26s&sp=1676237518T2a7f513ff6e23fee15d9e5d8cb1bf1b2e790d7ace2b2105253cdff94042174b5
    https://www.startpage.com/av/proxy-image?piurl=https%3A%2F%2Fencrypted-tbn0.gstatic.com%2Fimages%3Fq%3Dtbn%3AANd9GcTtTw3SuZW11Ev51HmuQdjitMg2578-FlSmdY08H7ergXqvuMs%26s&sp=1676237518T909577737b11f5599d5d634e2be8d8a820b75aca458bde24c9f11798c60dab2a
    https://www.startpage.com/av/proxy-image?piurl=https%3A%2F%2Fwww.bpb.de%2Fcache%2Fimages%2F6%2F223826_article_side.jpg%3F6ED40&sp=1676237786T1d9292b17c8f75108b0d442824b1c1bd424b3bdeadbe8db43829e005aa341a58
    Sofort Schluss mit dem Krieg! Stoppt die Waffenlieferungen! Keine Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden! Stoppt die Aufrüstung! Abzug aller NATO-Truppen aus Osteuropa! Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine!
    Wir zahlen nicht für Eure Kriege – wir stehen gegen eure Kriege auf!
    Setzt am 24.2.23 mutig Zeichen gegen den Krieg
    – im Betrieb, in der Schule, auf der Straße!
    http://neuefriedensbewegung.de/wp-content/uploads/2023/02/230208_Aufruf_neue_Friedensbewegung_zum_24-2-23.pdf
    http://neuefriedensbewegung.de/
    http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-wirft-einen-revolutionaeren-blick-auf-die-ukraine-krise/
    http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-ueber-die-groesste-provokation-der-nato-seit-ende-des-kalten-kriegs-im-ukraine-konflikt/

  35. Wolfgang Erbe sagt:

    Slime – Wir wollen keine…
    https://www.youtube.com/watch?v=6Y4j-I8Cdvw
    Bewerbungsvideo
    https://www.youtube.com/watch?v=ddb3iL24U88
    RECRUITING
    DIENSTE UND INTERNATIONALER TERRORISMUS
    Die Valbin Corporation sucht Rollenspieler (w/m/d) [COBs] für Übungen auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels in Bayern. Die COBs übernehmen bei den Übungen einzelne Rollen (z.B. Ladenbesitzer, Bürgermeister, Polizeichef usw.) um eine möglichst realitätsnahe Dorfgemeinschaft in einem Krisengebiet nachzubilden. Sie erhalten für jeden Arbeitseinsatz jeweils einen Arbeitsvertrag zu kurzfristigen Beschäftigung (sozialversicherungspflichtig).
    Polizeiliches Führungszeugnis, in Deutschland gemeldet
    https://www.youtube.com/watch?v=qWh9n8BC784
    https://www.berufsstart.de/unternehmen/valbin-corp/bewerbung.php
    https://www.youtube.com/watch?v=bCuU1XTKUio
    https://www.youtube.com/watch?v=zQ8vQaLWsGg
    INTELLIGENZ- UND BETRIEBSUNTERSTÜTZUNGSDIENSTE
    Valbins Intelligence and Operations Support Department stellt Kunden Fachexperten zur Verfügung, die Erfahrung im Handwerk von Geheimdiensten und Spionageabwehr haben und sich unermüdlich dafür einsetzen, die Missionsziele voranzutreiben. Die ausgewählten KMU haben Einsatzerfahrung in Afghanistan, im Irak, auf dem Balkan und im pazifischen Raum. Valbin bietet taktische Human Intelligence-Expertise und HUMINT-KMU; Zweisprachige bikulturelle Berater (BBA); Erhebung und Analyse von Daten und Human Terrain Specialists.
    Die Subject Matter Experts (SMEs) von Valbin verfügen über aktuelle Einsatzerfahrung in feindlichen Feuerzonen im Ausland sowie auf US-Militärbasen und Geheimdienstcampus in den Vereinigten Staaten. Unsere Experten liefern Ergebnisse, die die anspruchsvollen Standards der staatlichen/militärischen PWS-Leistungsziele erfüllen oder übertreffen, und sie sind geschult, um effektiv mit einer breiten und vielfältigen Zielgruppe mit Professionalität und Branchenkenntnissen zu kommunizieren.
    DOMEX ARBEITSABLAUF, TRIAGE und QUALITÄTSKONTROLLE
    Wir haben branchenweit anerkannte Fachleute, die den Kunden von Geheimdiensten/Strafverfolgungsbehörden (IC/LEC), dem Verteidigungsministerium (DoD) und Special Operations Forces (DOMEX) Fachwissen im Bereich Document and Media Exploitation (DOMEX) für die Erfassungs- und Verwertungsmissionen unserer Nation mit höchster Priorität zur Verfügung stellen . Viele unserer Experten verfügen über umfassende Kenntnisse mit HUMINT/CI Intelligence Information Reporting gemäß DIAM 58-12 und Service-Veröffentlichungsrichtlinien, SIGINT-, GEOINT-, OSINT- und MASINT-Sammlung.
    ZWEISPRACHIGE BIKULTURELLE BERATER
    Valbins Bilingual Bi-cultural Advisors (BBA) sind Fachexperten, die sich auf kulturelles Training und kulturelle Kompetenz spezialisiert haben. Sie verfügen über lokales Fachwissen aus erster Hand und Erfahrung in der Zusammenarbeit mit der US-Regierung bei Missionen in Übersee.
    ERHEBUNG UND ANALYSE VON DATEN
    In einer Welt voller Informationen ist die Gewinnung relevanter Daten und deren Analyse für den Erfolg einer Mission von entscheidender Bedeutung. Valbin verfügt über alle Ressourcen, um Daten zu sammeln und zu verwalten, die Kunden dabei helfen, sich auf ihre Mission vorzubereiten und einen Erfahrungsschatz für zukünftige Herausforderungen zu sammeln.
    MENSCHLICHE GELÄNDESPEZIALISTEN
    Unsere Human Terrain Specialists verfügen über hervorragende Fähigkeiten und Kenntnisse der sozialen, kulturellen und religiösen Faktoren in Ländern und Gebieten, in denen die US-Regierung präsent ist oder einen Einsatz erwartet. Valbin hat in der Vergangenheit starke Leistungen bei der Unterstützung von KMU für diplomatische Ausbildungsakademien erzielt, die Personal auf OCONUS-Einsätze in Notfall- und Kampfgebieten vorbereiten.
    https://www.valbin.org/intelligence-and-operations-support/
    INFORMATIONSTECHNOLOGIE UND CYBERSICHERHEIT
    Valbin beschäftigt Experten in den Schlüsselbereichen Informationstechnologie (IT) und Cybersicherheit, um unsere Verträge mit dem US-Verteidigungsministerium, Geheimdiensten und anderen Kunden der Bundesbehörden zu unterstützen. Valbin rekrutiert talentierte IT-Spezialisten und Experten für Human Language Technology (HLT), Übersetzungstools und adaptive Linguistiktechnologie, die unseren Kunden einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Wir stellen die Einhaltung der aktuellsten Akkreditierungsstandards sicher, damit unsere IT- und Cyber-Experten gut ausgebildet und in der Lage sind, die maßgeschneiderten Lösungen, die wir unseren Kunden anbieten, zu unterstützen.
    https://www.valbin.org/it-cyber-security/
    Slime – Wir wollen keine…
    Der Faschismus hier in diesem Land
    Nimmt allmählich überhand
    Wir müssen was dagegen tun
    Sonst lassen die uns nicht in Ruh‘
    Wenn ich die Bullen seh‘ mit Knüppeln und Wummen
    Jedesmal sind wir die Dummen
    Die nehmen uns fest, stecken uns in den Knast
    Doch das steigert nur unseren Haß
    Ein Drittel Heizöl, zwei Drittel Benzin
    Wie ’68 in Westberlin
    Diese Mischung ist wirkungsvoll
    Diese Mischung knallt ganz toll
    Wir wollen keine Bullenschweine
    Dies ist ein Aufruf zur Revolte
    Dies ist ein Aufruf zur Gewalt
    Bomben bauen, Waffen klauen
    Den Bullen auf die Fresse hauen
    Haut die Bullen platt wie Stullen
    Stampft die Polizei zu Brei
    Haut den Pigs die Fresse ein
    Nur ein totes ist ein gutes Schwein
    Ein Drittel Heizöl, zwei Drittel Benzin
    Wie ’68 in Westberlin
    Diese Mischung ist wirkungsvoll
    Diese Mischung knallt ganz toll
    Wir wollen keine Bullenschweine
    https://www.youtube.com/watch?v=6Y4j-I8Cdvw

  36. Wolfgang Erbe sagt:

    Ostermärsche – Der DGB läßt sich nicht vor den Karren irgendwelcher Kriegstreiber, Revanchisten, kalter Krieger, Besatzer, Faschisten oder Terrorregime spannen – Hoch die internationale Solidarität
    Der russische Staatsapparat ist damit befasst, sich auf den per­manenten Krieg einzustellen
    https://jungle.world/artikel/2023/09/putins-neue-normalitaet
    23.02.2023
    Frieden für die Ukraine
    Ungebrochen solidarisch! Der Krieg in der Ukraine muss ein Ende haben!
    Vor einem Jahr hat Russland einen mörderischen Krieg in der Ukraine begonnen und damit eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen.
    Wir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe in der Ukraine endlich zu beenden und ihre territoriale Integrität durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen! Wir akzeptieren das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung.
    Unsere Positionen verharmlosen nicht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und haben keine Verschwörungsmythen über die Mächtigen im Gepäck. Wir werden rechtsextremen Parteien oder Organisationen niemals erlauben, sich uns anzuschließen. Wir werden von der Überzeugung getragen, dass wir unsere Ziele nur gemeinsam und solidarisch erreichen. Wir werden uns nicht aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Religion oder Behinderung spalten lassen. Wir stehen zusammen, ungebrochen solidarisch!
    Für Frieden!
    Für Solidarität!
    Für Gerechtigkeit!
    Für Freiheit!
    https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023/erklaerungen/dgb-bundesvorstand
    DGB
    Vor einem Jahr hat Russland einen mörderischen Krieg in der Ukraine begonnen und damit eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen. Wir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe endlich zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen. Russland hat sich wiederholt schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Sie müssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Anklage gebracht werden.
    Der Krieg hat Millionen von Menschen unermessliches Leid gebracht und Hunderttausende das Leben gekostet. Gemeinsam stehen wir weiter an der Seite der Menschen in der Ukraine. Viel zu viele haben ihre Wohnung, ihre Arbeit, aber auch ihre Zukunft verloren. Und viel zu viele beklagen den Tod von Angehörigen und Freunden. Wir werden sie auch in Zukunft unterstützen und Hilfe leisten beim Wiederaufbau der Ukraine. Insbesondere werden wir die Gewerkschaften in der Ukraine weiter unterstützen, konkret in der Not, aber auch politisch nach der Beendigung des Krieges. Ohne freie und demokratische Gewerkschaften wird die Ukraine keine europäische Zukunft haben.
    Millionen Menschen wurden durch den Krieg gezwungen, die Ukraine zu verlassen. Wir werden die Geflüchteten weiterhin unterstützen. Für die, die bei uns Aufnahme finden müssen, stellen wir weiterhin Unterkünfte bereit und unterstützen sie materiell. Wir werden zudem dafür sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen.
    Darüber hinaus rufen wir die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, allen Geflüchteten weiterhin umfassende humanitäre Hilfe und Schutz anzubieten. Die Grenzen müssen für sie offenbleiben. Das gilt ausdrücklich auch für diejenigen, die den Kriegsdienst verweigern und deswegen aus Russland fliehen müssen.
    Die Suche nach diplomatischen Lösungen ist dringender denn je. So schwer es fällt, sich eine schnelle Beendigung des Krieges vorzustellen, so wichtig ist es, zu verhindern, dass die Kämpfe in einen jahrelangen Stellungskrieg mit unermesslichen Opfern insbesondere der Zivilbevölkerung münden. Im unablässigen Bemühen um eine diplomatische Lösung sehen wir auch einen vordringlichen Auftrag an die Bundesregierung. Gleichzeitig fordern wir alle demokratischen Parteien auf, die Spirale der ständigen Forderung nach immer mehr Waffenlieferungen zu durchbrechen. Denn auch immer mehr Waffen schaffen keinen Frieden!
    Wir bleiben dabei, dass die Verbesserung militärischer Fähigkeiten nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf. Bevor der Bundeswehr immer mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, müssen ihr Auftrag in einem Dialogprozess unter Einbindung der Zivilgesellschaft diskutiert und die Missstände in Materialmanagement und Beschaffungswesen beseitigt werden.
    Auch weiterhin treten wir für allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für Rüstungskontrolle und für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Als Gewerkschaften leisten wir durch unsere transnationale Arbeit einen Beitrag dazu. Es gibt keinen Grund, sich von diesen Zielen zu verabschieden. Die Waffen müssen endlich schweigen! Nie wieder Krieg!
    https://www.dgb.de/frieden-fuer-die-ukraine/++co++c479fef0-b37a-11ed-8dd9-001a4a160123
    Der europäische Gewerkschaftsbund in Solidarität
    The European trade union movement, rejects the war and violence, condemns continuous aggression by Russian Federation against Ukraine and expresses full support and solidarity to Ukrainian people in their fight for democracy, sovereignty and territorial integrity.
    Working people always suffer in conflict not least because they lose their jobs and means of supporting their families‘ well-being. The pursuit of peace is a fundamental trade union value, an essential condition to secure safety, social justice and workers’ and human rights. We continue to call on governments, international organizations to increase their influence on ending Russia’s military aggression in Ukraine.
    We fully support the European future Ukraine has chosen. We are gravely concerned, however, that in the situation of war, when all the efforts made by Ukrainian entrepreneurs, workers and population ensuring sustainability of the economy, when trade unions have been vital in providing humanitarian support – in stricken areas and enterprises, temporary shelters, or workplaces – Ukrainian authorities initiate the adoption of laws that narrow workers’ rights, expropriation of trade union property, do not respect social dialogue that undermines national unity, democracy and trust of people.
    The accession process must be based on adhering to EU fundamental values of social dialogue and the role of social partners, as well as ensuring the respect of workers’ rights and full respect for their representative trade union organizations.
    We call the Ukrainian authorities:
    To withdraw anti-union and anti-worker legislation adopted under disguise of the martial law;
    To stop attacks against trade unions and their leaders, abuses of investigative powers and defamation campaigns;
    To restore national social dialogue and consultations with social partners at the national level over structural reforms, harmonization of labour legislation and national social and economic policies in accordance with the requirements of EU membership;
    To ensure cooperation with trade unions on national, sectoral and regional plans for current and post-war recovery.
    We call the European Union and its member states to make sure that fundamental principles of the rule of law, respect for workers and trade union rights, equality and genuine social dialogue in Ukraine can not be compromised, in particular in the in the negotiation process.
    We call on the IMF and all donors to ensure that decent work and social dialogue are at the heart of the recovery.
    We express full support to the Ukrainian people and trade union movement in its fight against external aggressor.
    We also express support to Ukrainian people and trade unions in the struggle for social rights, trade union and workers rights.
    The war must end!
    Workers’ rights violations must end!
    Long live free, democratic and sovereign Ukraine!
    Solidarity forever!
    https://www.etuc.org/en/issue/russia-and-eastern-europe
    Russische Kriege stoppen – für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit
    Die größte Gefahr für den Frieden geht von Diktatoren und Autokraten aus
    https://adoptrevolution.org/events/event/alternativer-ostermasch-2022-russische-aggression-stoppen/
    Allianz Ukrainischer Organisationen
    Antwort der Allianz Ukrainischer Organisationen
    auf den s.g. „#Friedensappell“ von Prof. Peter #Brandt, Reiner #Hoffmann und Michael #Müller
    Sehr geehrter Herr Professor Brandt, Herr Hoffmann, Herr Müller,
    Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
    in Ihrem Appell rufen Sie zu einem Waffenstillstand auf. Wir teilen Ihren Wunsch nach Frieden, müssen aber betonen, dass Russland der Aggressor in diesem Krieg ist und daher allein in der Verantwortung steht, den Krieg zu beenden.
    Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krym 2014 und dem Einmarsch in die Regionen Donezk und Luhansk hat Russland das Völkerrecht gebrochen und den Krieg gegen die Ukraine begonnen. Die Besetzung durch russische Truppen hat verheerende Auswirkungen auf die ukrainische Bevölkerung, wie zahlreiche Berichte über Folter, Entführungen, Vergewaltigungen und Todesfälle in den besetzten Gebieten belegen.
    Wir bitten Sie daher, Ihren Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu richten, da er als Staatsoberhaupt für das Vorgehen seiner Soldaten verantwortlich ist. Putin leugnet die Existenz der Ukraine und erklärt öffentlich, das Land zerstören zu wollen.
    Sie berufen sich auf die „Charta von Paris“, die allen Unterzeichnerstaaten volle Souveränität und freie Bündniswahl zusichert. Wir möchten hervorheben, dass der Anspruch auf Einflusszonen mit dieser Charta unvereinbar ist.
    Der russische Angriffskrieg muss beendet werden. Es muss aber betont werden, dass nur eine militärisch starke Ukraine mit Sicherheitsgarantien neue und weitere Angriffe verhindern kann. Andernfalls werden wir in einem Europa der Willkür und der ständigen Angst leben, denn ungestrafte Willkür führt dazu, dass das Böse immer wieder zurückkehrt.
    Hochachtungsvoll,
    Allianz Ukrainischer Organisationen
    Presseanfragen bitte an: info@ukr-alliance.de
    https://ukr-alliance.de/de/
    https://www.facebook.com/photo?fbid=209305361716188&set=a.158909823422409
    https://twitter.com/VitscheBerlin
    https://vitsche.org/
    Der DGB läßt sich nicht vor den Karren des russischen Imperialismus, der russischen Aggression und russischer Kriegshetzer und Faschisten spannen – NO JUSTICE – NO PEACE:
    https://katapult-mv.de/media/pages/artikel/dgb-tritt-aus-friedensbuendnis-aus/ea57e8d249-1680104474/fabianschellerzitat-720x.png
    https://katapult-mv.de/media/pages/artikel/dgb-tritt-aus-friedensbuendnis-aus/ea57e8d249-1680104474/fabianschellerzitat-720x.png
    Ostermarsch in Schwerin
    DGB tritt aus Friedensbündnis aus
    Heute hat der Stadtausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes den Austritt aus dem Schweriner Bündnis beschlossen. Auch am anstehenden Ostermarsch will sich der DGB nicht beteiligen. Der Grund dafür seien Positionen des Friedensbündnisses – das Leugnen der Aggression Russlands oder relativiertes DDR-Unrecht.
    Unter dem Motto „Den 3. Weltkrieg verhindern!“ ruft das Schweriner Friedensbündnis auch in diesem Jahr zum traditionellen Ostermarsch auf. Das Bündnis versteht sich nach eigenen Angaben als Initiative von Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen. Neben den Parteien Die Linke, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und Die Piraten gehörte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dem Bündnis an. Heute beschloss der DGB-Stadtausschuss Schwerin mit den Vertreter:innen der acht Mitgliedsgewerkschaften jedoch den Austritt aus der Initiative.
    Fabian Scheller, Regionsgeschäftsführer des DGB, begründet diesen Schritt mit der fehlenden gemeinsamen Haltung zwischen DGB und den anderen Mitgliedern des Friedensbündnisses – etwa zum Thema Kriegsursachen. Für den DGB könnten Organisationen, die das DDR-Unrecht relativieren und Russlands Rolle als Aggressor im Krieg in der Ukraine leugnen, keine Partner mehr sein, so Scheller. „Wir haben mit dem Schweriner Friedensbündnis das Gespräch gesucht, keine gemeinsame Haltung gefunden und daher haben wir daraus die Konsequenz gezogen.“ Der DGB stehe weiter für Frieden und zeige seine Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, zum Beispiel auf der Veranstaltung am 1. Mai.
    Friedensbündnis ohne klare Kante zu Russlands Krieg
    Ein sofortiger Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine oder wenigstens der Stopp des russischen Angriffes wird im Aufruf zum Ostermarsch in Schwerin nicht gefordert. Auch eine Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands findet sich auf der entsprechenden Website nicht. Verallgemeinernd wird, wie bereits im letzten Jahr, das Ende aller Kriege gefordert.
    Ausdrücklich werden hingegen der Stopp von Waffenlieferungen und ein „sofortiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“ verlangt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird mit „Deutschland ist im Krieg mit Russland“ zitiert. Behauptet wird darüber hinaus, dass „deutsche Panzer (…) wieder gen Russland“ rollen und Deutschland mit F-35-Kampfflugzeugen „Atommacht werden“ wolle. Nach Ansicht der Organisator:innen werde „Deutschland zum Kernort eines zwangsläufigen Atomkrieges“.
    Unterstützung des Ostermarschs durch Aufstehen-Ortsgruppe
    Die Forderung nach einem sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine findet sich auch bei der Aufstehen-Ortsgruppe Schwerin. Das sofortige Ende des Angriffs der russischen Armee sucht man hier ebenfalls vergeblich. Die Gruppe unterstützt den Ostermarsch des Schweriner Friedensbündnisses. Umgekehrt habe dieses auch die regelmäßigen Mahnwachen der Gruppe im Schweriner Zentrum unterstützt, heißt es dazu von der Ortsgruppe.
    Fragwürdige Ansichten in Mitgliedsvereinen
    Dem Friedensbündnis selbst gehört zudem auch der Sozialverein ISOR (Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR) an. Auf dessen Website findet sich ein aktueller Beitrag des Berliner Physikers Joachim Wernicke mit dem Titel „Ukraine – der Krieg, den Deutschland verursachte und stoppen kann“.
    Auch der Verband zur Pflege der Tradition der NVA und der Grenztruppen der DDR unterstützt die Schweriner Friedensorganisation. Noch im letzten Jahr beurteilte dieser auf seiner Internetseite das Kriegsgeschehen im Osten der Ukraine als einen „bewaffneten Überfall ukrainischer Streitkräfte auf die Lugansker und Donezker Volksrepublik“. Aus Sicht des Vereins, so heißt es weiter, handelten „die russischen Truppen in der von Präsident Putin befohlenen ‚Militärischen Sonderoperation‘“ und würden „tatsächlich auf die ‚Entmilitarisierung und Entnazifizierung‘ der Ukraine“ hinarbeiten. Das Ziel sei „die Schaffung einer neutralen, nicht von der NATO gesteuerten und damit letztlich missbrauchten Ukraine“, schlussfolgert der Verein.
    Parteien rufen nicht zur Teilnahme auf
    Auf den Internetauftritten der Parteien, die das Schweriner Friedensbündnis unterstützen, gibt es bisher keinen Aufruf zur Teilnahme am Ostermarsch. Bei der MLPD Schwerin findet sich unter „Termine“ kein Eintrag. Eine Anfrage an die Partei blieb unbeantwortet. Auch bei der Linken wird nicht auf den Friedensmarsch hingewiesen. Im vergangenen Jahr war Ina Latendorf, Bundestagsabgeordnete der Linken, noch als Hauptrednerin aufgetreten. Auch der OB-Kandidat der Linken, Daniel Trepsdorf, und Gewerkschafter Henning Förster werben auf ihren Internetseiten nicht für den diesjährigen Ostermarsch. Die Piratenpartei unterstützt nach eigenen Angaben den Aufruf des Friedensbündnisses. Eine aktive Werbung für den Ostermarsch findet sich auf der Website der Partei jedoch ebenfalls nicht.
    „Putin, beende den Krieg und geh nach Hause!“
    Nicht nur der DGB hat Konsequenzen aus der Ausrichtung des Friedensbündnisses gezogen. Auch der bekannte Bürgerrechtler und Friedensaktivist Heiko Lietz will sich in diesem Jahr ausdrücklich nicht am Ostermarsch beteiligen. „Ich halte den Ostermarsch nach wie vor für eine wichtige politische Botschaft, um sich für Frieden einzusetzen“, so Lietz. Es müsse aber um „einen gerechten Frieden“ gehen und nicht um einen „Allerweltsfrieden“. „Wäre die Parole: ‚Putin, beende den Krieg und geh sofort nach Hause‘, würde ich mitgehen. Da ich aber genau weiß, dass dies in keinem Fall geschehen wird, weil ich die Autoren dieses Friedensbündnis sehr genau kenne, bin ich sehr traurig, dass man hier keine Chance hat, für einen wirklichen Frieden zu kämpfen“, so der ehemalige Pastor gegenüber KATAPULT MV.
    https://katapult-mv.de/artikel/dgb-tritt-aus-friedensbuendnis-aus
    Hamburg
    Linke und DGB rufen erstmals nicht zu Ostermarsch auf
    https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Ostermarsch-erstmals-ohne-DGB-und-Linke,ostermarsch444.html
    Die Linke und der DGB rufen in diesem Jahr erstmals nicht zur Teilnahme am vom Hamburger Forum organisierten Ostermarsch auf. Sie gehen damit auf Distanz zum Forum, dem sie eine Relativierung der russischen Schuld am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorwerfen, wie die DGB-Landesvorsitzende Tanja Chawla und Linke-Geschäftsführer Christoph Timann am Montag der Deutschen Prese-Agentur sagten. Zuerst hatt der NDR berichtet.
    In seinem Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch wirft das Forum der Nato vor, russische Sicherheitsinteressen ignoriert zu haben. Damit habe das westliche Verteidigungsbündnis zum Krieg in der Ukraine – «der wahrscheinlich hätte verhindert werden können» – beigetragen. Außerdem wird darin ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert. Chawla sprach von einer Schwarz-Weiß-Sicht, «die wir so nicht mittragen können».
    Der Krieg habe alte Gewissheiten infrage gestellt, heißt es auch in einem am Montag vom DGB veröffentlichten Osterappell. «Wir verurteilen alle Regierungen, die Krieg, Unterdrückung, Gewalt und Folter als Mittel der Politik und Instrumente zur Sicherung ihrer Macht einsetzen!» Auch die Linke verurteile «Putins Angriffskrieg», sagte Timann. Die Partei rief nun zu einem Friedensfest in St. Georg auf.
    Weiter sagte Timann, dass die frühere Landesvorsitzende der Linken, die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic, bei dem Ostermarsch sprechen soll, nehme man zur Kenntnis. «Wir haben schon seit einer Weile ein eher schwieriges Verhältnis zu unserer Bundestagsabgeordneten», fügte er hinzu. Unabhängig von der Entscheidung blieben die Gewerkschaften aber Teil der Friedensbewegung, betonte Chawla. «Wir werden unsere Friedenpolitik am 1. Mai deutlich auf die Straße bringen», kündigte sie an.
    © dpa-infocom, dpa:230403-99-197353/2
    https://www.zeit.de/news/2023-04/03/linke-und-dgb-rufen-erstmals-nicht-zu-ostermarsch-auf
    Linke und DGB rufen erstmals nicht zu Ostermarsch auf
    03.04.2023, 17:24 Uhr
    Die Linke und der DGB rufen in diesem Jahr erstmals nicht zur Teilnahme am vom Hamburger Forum organisierten Ostermarsch auf. Sie gehen damit auf Distanz zum Forum, dem sie eine Relativierung der russischen Schuld am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorwerfen, wie die DGB-Landesvorsitzende Tanja Chawla und Linke-Geschäftsführer Christoph Timann am Montag der Deutschen Prese-Agentur sagten. Zuerst hatt der NDR berichtet.
    In seinem Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch wirft das Forum der Nato vor, russische Sicherheitsinteressen ignoriert zu haben. Damit habe das westliche Verteidigungsbündnis zum Krieg in der Ukraine – «der wahrscheinlich hätte verhindert werden können» – beigetragen. Außerdem wird darin ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert. Chawla sprach von einer Schwarz-Weiß-Sicht, «die wir so nicht mittragen können».
    Der Krieg habe alte Gewissheiten infrage gestellt, heißt es auch in einem am Montag vom DGB veröffentlichten Osterappell. «Wir verurteilen alle Regierungen, die Krieg, Unterdrückung, Gewalt und Folter als Mittel der Politik und Instrumente zur Sicherung ihrer Macht einsetzen!» Auch die Linke verurteile «Putins Angriffskrieg», sagte Timann. Die Partei rief nun zu einem Friedensfest in St. Georg auf.
    Weiter sagte Timann, dass die frühere Landesvorsitzende der Linken, die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic, bei dem Ostermarsch sprechen soll, nehme man zur Kenntnis. «Wir haben schon seit einer Weile ein eher schwieriges Verhältnis zu unserer Bundestagsabgeordneten», fügte er hinzu. Unabhängig von der Entscheidung blieben die Gewerkschaften aber Teil der Friedensbewegung, betonte Chawla. «Wir werden unsere Friedenpolitik am 1. Mai deutlich auf die Straße bringen», kündigte sie an.
    © dpa
    https://live.vodafone.de/regional/hamburgsh/distanzierung-linke-und-dgb-rufen-erstmals-nicht-zu-ostermarsch-auf/12006364
    https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Ostermarsch-erstmals-ohne-DGB-und-Linke,ostermarsch444.html
    https://www.voiceofbelarus.org/wp-content/uploads/2022/11/vob-logo.png
    „Wir haben es mit russischem Faschismus zu tun und Belarus steht unter Besatzung“
    Über die Beteiligung von Belarus am Krieg
    https://www.voiceofbelarus.org/de/article/swetlana-alexiewitsch-wir-haben-es-mit-russischem-faschismus-zu-tun-und-belarus-steht-unter-besatzung/
    Belarus*innen nahmen am 24. Februar an Antikriegsdemos weltweit teil
    https://www.voiceofbelarus.org/wp-content/uploads/2023/02/spain-1024×683.jpg
    https://www.voiceofbelarus.org/de/belarus-nachrichten/belarusinnen-nahmen-am-24-februar-an-antikriegsdemos-weltweit-teil/
    https://www.voiceofbelarus.org/wp-content/uploads/2023/02/spain-1024×683.jpg
    Der Krieg ist vorbei – die Menschen müde – nur hat das der russische Imperialismus noch nicht begriffen – die Arbeiter*Innenklasse wird wohl nachhelfen müssen
    https://www.dekoder.org/de/article/belarus-atomwaffen-stationierung-shraibman
    Zur Diskussion:
    Hinter Krieg und Faschismus steht das Kapital – kämpft dagegen international
    Krieg dem imperialistischen Krieg – Rüstungskonzerne enteignen
    Es gibt kein Recht auf Angriffskrieg – Sieg im Volkskrieg
    No justice – No peace
    Besatzer raus – Die Völker kämpfen, die Völker siegen, der Imperialismus wird unterliegen
    Selbstbestimmung – Freiheit – Frieden – Revolution ist die Zärtlichkeit der Völker
    Revolutionäre in der Ukraine:
    Ihm persönlich falle niemand aus der demokratischen und sozialistischen Linken ein, der sich gegen die bewaffnete Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg ausspreche, sagt Pilash. Auch alle Anarchist*innen, die er kenne, seien klar für den militärischen Widerstand gegen die russische Aggression.
    Von ihrer Unterstützung profitieren rund 100 Anarchist*innen und andere Linke, die sich den ukrainischen Territorialkräften angeschlossen haben. »Da existiert keine Diskussion, es gibt einen Konsens über die russische Invasion und die Notwendigkeit, sich gegen sie zu wehren«, bestätigt Movchan die Einschätzung Pilashs. Natürlich sei nicht jeder bereit oder in der Lage, selbst mit Waffen zu kämpfen – doch man sei sich innerhalb der Szene einig, dass der Widerstand der Soldat*innen die wichtigste Form der Verteidigung ist. »Mit einer militärische Niederlage der Ukraine hätten auch alle andere Formen des Aktivismus keinen Sinn mehr, ein politisches Leben wie bisher ist dann nicht mehr möglich«, so Movchan. Er betont, dass einige ukrainische Anarchist*innen durchaus das Militär ablehnten, aber man sich nun in seiner Praxis an die Realität anpassen müsste. Yuri Chernata, ebenfalls organisiert bei Operation Solidarity, fügt hinzu: »Wir haben derzeit nicht den Luxus, 100 Prozent Pazifisten zu sein.«
    »Einige ausländische Linke meinten, wir sollten unsere Waffen doch lieber gegen unsere Herrschenden richten und die Revolution beginnen«, erzählt Serhii Movchan mit einem müden Lächeln. »Ja, wie wäre es, wenn ihr schon mal anfangt? Und wenn dann auch in Russland die Waffen gegen den Kreml gerichtet werden, können wir gern nochmal sprechen, dann ziehen wir bestimmt auch nach.«
    Movchans bittere Worte zeugen von einem verbreiteten Dilemma: Die Position vieler Linker im Ausland kann mit »no war but class war« (kein Krieg außer Klassenkampf) beschrieben werden – doch was bedeutet das angesichts der meist schlechten Kräfteverhältnisse? Das theoretisch richtige Motto »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« scheint manchen eher als Vorwand zu dienen, nicht in Austausch – auch Auseinandersetzung – mit Genoss*innen in der Ukraine treten zu müssen, deren Forderungen nach militärischer Verteidigung und Waffenlieferungen einem nicht ganz geheuer sind.
    Linke Hilfstruppen der Nato?
    Sich positionieren, Solidarität mit ukrainischen Linken zu üben, bedeutet nicht, die zahlreichen Probleme und Widersprüche zu ignorieren: Die Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges ist real, ebenso ist die Sorge vor Vereinnahmung für die Kriegsziele der Nato-Staaten begründet. Es gibt keinen Anlass, die Verhältnisse in der Ukraine zu beschönigen, wie es die Regierenden in Paris oder Berlin tun, die mit Phrasen von »Freiheit« und »Demokratie« das Land zum Frontstaat ihres EU-Nationalismus machen. Die große Unterstützung unter ukrainischen Linken für die bewaffnete Verteidigung bedeutet die temporäre Integration in die Strukturen eines von einer neoliberalen Regierung geführten Staates, in dessen Armee auch extrem rechte Einheiten wie das Asow-Regiment kämpfen. Diese extreme Rechte könnte durch den Krieg gestärkt werden, politisch wie militärisch. Dem steht die Bedrohung gegenüber, von einer repressiven imperialistischen Macht besetzt und beherrscht zu werden. Aus Sicht unserer Gesprächspartner*innen derzeit eindeutig die größere Gefahr.
    Dabei gibt es unter den linken Aktivist*innen in der Ukraine keine Illusionen gegenüber der eigenen Regierung oder der Agenda der Nato. »Natürlich hat die Nato in der Ukraine ihre Interessen«, sagt Movchan. Trotzdem: Der Krieg sei von Russland begonnen worden, man habe ihn sich nicht ausgesucht. »Wenn du wirklich ein Linker bist, dann höre den Menschen vor Ort zu und versuche zu verstehen, dass die Ukrainer*innen ihre eigene Subjektivität haben«, so Movchans Forderung.
    Es ist nicht das erste Mal, dass der linke Blick durch eine ausschließlich geopolitische Brille in Ignoranz mündet und den Menschen vor Ort die Subjektivität abspricht, sie zu Schachfiguren degradiert. Selbst, als zu Beginn des Jahres ein Arbeiter*innenaufstand Kasachstan erschütterte, vermuteten einige sofort einen »von außen« gesteuerten Versuch, russisches Einflussgebiet zu beschneiden, und blickten entsprechend skeptisch auf die Aufständischen. Aus einer solchen Sicht ist die Ukraine nur das Schlachtfeld, auf dem zwei imperialistische Blöcke ihren Kampf ausfechten, die dort lebenden Menschen sind damit zur Passivität verurteilt.
    Die Gleichgültigkeit vieler Ausländer*innen gegenüber den Folgen des Krieges schmerzt Aktive in der Ukraine, besonders angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen, die bereits begangen wurden. »Man konnte im ersten Moment nicht glauben, dass dies die Realität war – es sah aus wie in einem postapokalytischen Computerspiel«, erinnert sich Serhii Movchan. Der Anarchist hat die Orte Bucha, Irpin und Borodyanka besucht, in denen die russische Armee Gräueltaten an der Zivilbevölkerung verübte. Im Gespräch mit den Anwohner*innen sei das Ausmaß des Schreckens deutlich geworden, erzählt er. »Es ist absurd, wenn jemand behauptet, dass die Massaker von der CIA oder so inszeniert worden wären. Du kannst nicht diese ganzen Menschen in den Ortschaften manipulieren, dann müssten das alles Schauspieler*innen sein.« Theoretisch könne er sich erklären, wie Leute zu solchen Positionen kommen. »Doch wenn jemand in einer Diskussion so etwas wirklich ausspricht, werde ich wütend«, sagt Movchan.
    Gefahr des nationalen Schulterschlusses
    Aber birgt der Krieg nicht die Gefahr des nationalen Schulterschlusses der ohnehin schwachen Linken mit der Regierung? Und was ist mit den An- und Übergriffen, die bewaffnete Milizionäre zum Beispiel gegen Roma oder nicht weiße Geflüchtete begangen haben?
    »Ja, die gibt es«, sagt Julian Kondur, ein Aktivist für die Rechte von Roma aus Kiew. Anfang März gingen Bilder von jungen Roma um die Welt, die an Laternenpfähle gefesselt waren, nachdem sie des Ladendiebstahls beschuldigt worden waren. »Natürlich gibt es Diskriminierung gegen uns in der Ukraine. Es ist zum Beispiel viel schwieriger für uns, in den Westen des Landes zu reisen«, sagt Kondur. Zugleich betont er, dass Tausende Roma in der Territorialverteidigung auf Seiten der Ukraine gegen die russischen Invasoren kämpften. »Ich hoffe auch deshalb, dass unsere Position in diesem Land nach dem Krieg eine bessere sein wird.«
    Wenn nun Ausländer*innen sie im Internet über Asow belehren, sich einzig für die extreme Rechte in der Ukraine interessieren oder sie gar als auf links gedrehte Nationalist*innen bezeichnen, sei das schon deprimierend, sagt Denis Pilash. Der Sozialist betont, dass er und seine Genoss*innen von Sotsialnyi Rukh sich als Gegner*innen aller imperialistischen Mächte verstünden. Er sei überzeugt, dass der Kampf gegen den russischen Imperialismus, den sie derzeit zu führen gezwungen seien, antiimperialistische Kräfte überall auf der Welt stärken könne – während ein Sieg Russlands die internationale Linke weiter schwächen werde. Die meisten Linken, mit denen wir reden, glauben auch, dass die Nazis nicht massiv vom Krieg profitieren werden. Verglichen mit 2014 spielten sie als militärischer Faktor heute eine untergeordnetere Rolle. Eine schwierige Frage bleibt es.
    Verhärtungen und Pragmatismus
    Freitag, 6. Mai, letzter Konferenztag. Im Block »Geschlechtliche Dimension des Krieges« berichten feministische Aktivist*innen und Mitarbeiterinnen von Frauenrechts-NGOs über die sexuelle Gewalt, die Frauen im Zuge des Krieges erleiden müssen. Yana Wolf von der feministischen Gruppe Bilkis aus Charkiw, die, wie auch alle anderen Mitglieder ihrer Gruppe vor dem Krieg nach Lwiw fliehen musste, spricht über die schwere sexuelle Gewalt an Frauen in den besetzten Gebieten. Von vielen Orten wurde über systematische Vergewaltigungen durch russische Soldaten berichtet, Frauen würden zur Kriegsbeute, und die bekannten Fälle seien nur die Spitze des Eisbergs, da es schwer sei, über solche Schrecken zu sprechen. Die Invasionsarmee setze darauf, die Menschen im Land zu unterwerfen und emotional zu brechen, und dieses Ziel werde an Frauenkörpern vollzogen, sagt Wolf. Doch nicht nur von Seiten des Aggressors drohe mehr Gewalt gegen Frauen, auch in der ukrainischen Gesellschaft habe der Krieg die patriarchale Gewalt verschärft und traditionelle Geschlechterrollen gestärkt.
    Marta Chumalo, deren NGO Women’s Perspectives Hilfestellung und Beratung für Frauen in Notlagen anbietet und Frauen auf dem Arbeitsmarkt unterstützt, bestätigt das. Chumalo berichtet von einem deutlichen Anstieg häuslicher Gewalt, begünstigt nicht nur durch den psychischen Stress der Bombardierungen und die Enge in den Schutzräumen, sondern auch dadurch, dass viele Männer zu Hause auf ihre Einberufung warteten, nun zu Kriegern werden sollen, die an die Front gehen – und denen Frauen zu Diensten sein sollten. Die Folge seien mehr verbale Angriffe und mehr gewalttätiges Verhalten gegenüber Frauen. »Der Krieg legitimiert Gewalt, er produziert Männer, die Gewalt ausgeübt haben. Wir beobachten, dass dieser Diskurs die Gewalt gegen Frauen anwachsen lässt«, sagt Chumalo. Auch Übergriffe anzuzeigen, sei schwieriger geworden. Wenn Frauen entsprechende Vorfälle bei der Polizei meldeten, bekämen sie nicht selten zu hören, man habe im Moment wichtigeres zu tun; die anzeigenden Frauen sollten doch bitte nach dem Krieg wiederkommen. Ihre Organisation versuche, Frauen in Notlagen zu unterstützen, ihnen einen Schutzraum zu bieten, aber der Bedarf sei riesig.
    Auch Abtreibungen würden schwieriger, selbst nach Vergewaltigungen, erzählt Yana Wolf. In der Ukraine gilt eigentlich ein liberales Abtreibungsrecht, das noch aus Sowjetzeiten stammt. Bis zur zwölfte Schwangerschaftswoche sind sie legal, bis zur 22. unter bestimmten Umständen möglich. Doch Frauen würden häufig in ihren Familien oder auch von Ärzt*innen unter Druck gesetzt, keine Abbrüche vorzunehmen. Der Krieg biete den Rahmen, in der ein Anti-Abtreibungs-Diskurs gedeihe. Die Appelle an Frauen, Nachwuchs für die Nation zu produzieren, nähmen zu.
    Auch Wolfs Gruppe unterstützt die militärische Verteidigung gegen die russische Armee. Der russische Angriffskrieg habe Tod, Zerstörung, Schmerz, Angst und psychische Verheerungen über die Ukraine gebracht, er stärke die patriarchalen, rassistischen und ableistischen kapitalistischen Verhältnisse, und er müsse gestoppt werden. Wolf berichtet, dass sich auch eine Aktivistin der Gruppe den Territorialverteidigungskräften angeschlossen habe.
    In Zeiten des Krieges die Hand weiter ausgestreckt zu halten, bleibt herausfordernd. Yana Wolf, auf ihrer Jacke ein Patch in den ukrainischen Landesfarben, antwortet während der Konferenz auf die Frage, ob ihre Gruppe Kontakt zu russischen Feminist*innen habe, mit nein. Derzeit habe sie danach auch kein Verlangen. Der Eisenbahngewerkschafter Aleksandr Skiba hat eine andere Perspektive. »Sobald wir anfangen, die russischen und die ukrainische Bevölkerung zu Feinden zu erklären, wird das die Russen mehr für den Krieg zusammenschweißen«, glaubt der Lokführer. Auch unter den russischen Besatzungssoldaten gebe es Menschen, die sich anständig verhielten. Zudem seien viele enttäuscht davon, dass sie als Kanonenfutter verheizt würden, hätten ihm Bekannte erzählt, die mit russischen Soldaten ins Gespräch gekommen seien. Wenn man die demoralisierten Soldaten stärker »aufwiegeln« und ihnen die Wahrheit aufzeigen könne, gebe es vielleicht die Möglichkeiten, den Krieg schneller zu beenden.
    Skibas pragmatischer Optimismus ist erfrischend, auch angesichts der Verhärtungen, die unter dem Eindruck der Grauen des Krieges ebenfalls zu beobachten sind. Gerade deshalb wäre es so wichtig, den Austausch mit den Genoss*innen in der Ukraine aufzunehmen. Zugleich erfordert eine linke Antikriegspolitik, die Suche nach Handlungsmöglichkeiten von unten nicht in der militärischen Logik aufzulösen. Auch wenn Skibas Vision derzeit weit entfernt scheint – wenn Linke hierzulande sich nicht mit rechthaberischer Kommentierung des Krieges aus der Ferne zufrieden geben, wenn sie die Suche nach einer linken internationalistischen Politik nicht dem geopolitischen Denken opfern wollen, dann ist es höchste Zeit, die Passivität zu überwinden und Kontakte zu knüpfen. Zumindest in der ukrainischen Linken ist der Wunsch danach riesig.
    https://www.akweb.de/ausgaben/682/was-wollen-linke-in-der-ukraine-solidaritaets-delegation-in-lwiw/
    http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-wirft-einen-revolutionaeren-blick-auf-die-ukraine-krise/
    http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-ueber-die-groesste-provokation-der-nato-seit-ende-des-kalten-kriegs-im-ukraine-konflikt/

  37. Wolfgang Erbe sagt:

    Ostermärsche – der Kampf für den Frieden ist immer auch ein Kampf gegen den Faschismus
    „Macht und Widerstand“
    https://www.youtube.com/watch?v=RyvIj9zPEqs
    https://trojanow.de/macht-und-widerstand/
    Halstuch für den Friedenskampf
    Pablo Picasso – Künstler und Kämpfer für Frieden – starb vor 50 Jahren

    1951 entwirft Picasso als Symbol der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung – seine Friedenstaube. Damals wurden auch die Weltfestspiele der Jugend 1951 in Berlin (DDR) vorbereitet. Jugendliche besuchen ihn und bitten um die Gestaltung eines Halstuchs. Er kommt ihrer Bitte nach: Vier junge Menschen mit verschiedener Hautfarbe vereint um eine Friedenstaube mit Ölzweig. In Berlin verbreitet sich das Tuch in Windeseile und wird von vielen Friedensaktivisten getragen.

    Kommunist und Kämpfer gegen imperialistische Kriege

    https://www.rf-news.de/2023/kw14/pablo-picasso-kuenstler-und-kaempfer-starb-vor-50-jahren
    Aufruf der neuen Friedensbewegung zu den Ostermärschen
    Der Koordinierungsausschuss der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ ruft dazu auf, sich an Ostermärschen 2023 zu beteiligen und Flagge zu zeigen.
    Freitag, 07.04.2023, 18:00 Uhr
    Noch nie stand die Menschheit so nahe vor dem Abgrund eines atomaren Dritten Weltkriegs! Jetzt soll ausgerechnet der deutsche Leopard II für Frieden in Ukraine sorgen? Dass mehr Waffen in den von Reaktionären zu schnellerem Frieden führen sollten, wird uns jetzt seit über einem Jahr erzählt. In Wahrheit zerstört er ganze Regionen, kostet hunderttausende Opfer. Angesichts der Krise ihrer Kriegsführung gießen Russland unter Putin genauso wie die Ukraine und die NATO ständig Öl ins Feuer.
    Wir sagen Nein zu diesem von beiden Seiten ungerechten Krieg!
    Keine Waffenlieferungen an reaktionäre Regierungen!
    Die Hochrüstungspläne der Bundesregierung müssen vom Tisch!
    Hunderttausende unterstützen das mutige „Manifest für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht. Die Unterzeichnung einer Petition allein wird die Kriegstreiber allerdings noch nicht von ihrem Kurs abbringen. Wir brauchen eine wachsende Bewegung des aktiven Widerstands gegen alle imperialistischen Kriegstreiber!
    Klare Kante gegen rechts! Die AFD heuchelt, sie sei eine Friedenspartei. Dabei hat sie der NATO-Norderweiterung im Bundestag zugestimmt und fordert eine noch aggressivere Aufrüstung der Bundeswehr. Die neue Friedensbewegung grenzt sich klar gegen Faschisten, Rassisten und Verschwörungstheoretiker ab.
    Schließen wir uns mit allen zusammen, die für Rettung der Menschheit vor Weltkrieg oder globaler Umweltkatastrophe kämpfen. Wir sind solidarisch mit den selbstbewussten Streiks der Gewerkschaften gegen die Abwälzung der Kriegs – und Krisenlasten auf die Massen. Bei uns arbeiten Christen, Gewerkschafter oder Kommunisten mit, überparteilich, demokratisch und auf Augenhöhe. Wir stehen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
    Die Neue Friedensbewegung wendet sich besonderes an die rebellische Jugend: Schließt euch der Neuen Friedensbewegung an! Kommt zu den Ostermärschen der Friedensbewegung in Dutzenden Städten! Bringt Schilder und Transparente mit! Und zeigt Flagge!
    info@neuefriedensbewegung.de
    https://www.rf-news.de/2023/kw14/aufruf-der-neuen-friedensbewegung-zu-den-ostermaerschen
    http://neuefriedensbewegung.de/
    https://www.rf-news.de/2023/kw14/230406-aufruf-der-neuen-friedensbewegung-zu-den-ostermaerschen.pdf
    http://neuefriedensbewegung.de/230114_Neue-Friedensbewegung_Unterschriftenliste/
    Gerne könnt ihr Eure Fragen im
    „Salon zur Diskussion des dialektischen Materialismus“ stellen:
    https://salonzurdiskussiondesdialektischenmaterialismus.quora.com/

  38. Wolfgang Erbe sagt:

    Der Kampf um den Weltfrieden ist kein Wunschkonzert auch nicht in Deutschland
    Der Kampf um Frieden in der Welt muß auch nach den Ostermärschen verstärkt werden in Deutschland und international.
    Deshalb wird der 1. Mai 2023 im Zeichen der aktuellen Streikkämpfe und im Zeichen des Kampfes gegen Faschismus und Krieg stehen.
    Wir laden zur Vorbereitung und Vernetzung zum Webinar für den 1. Mai und zur Beratung der weiteren Vorbereitung zum
    1. Weltkongress der anti-imperialistischen und antifaschistischen internationalen Einheitsfront ein:
    https://www.rf-news.de/2023/kw15/heraus-zum-ersten-mai-vorwaerts-mit-der-internationalen-einheitsfront
    Link zum UNITED FRONT Webinar am Sonntag, 23.04.2023 Start 12:30 PM
    https://www.rf-news.de/2023/kw15/heraus-zum-ersten-mai-vorwaerts-mit-der-internationalen-einheitsfront
    Breitere, zum Teil neue Bündnisse
    Ostermärsche: Bemerkenswerter Klärungsprozess
    Die Ostermärsche 2023 haben in etwa 125 Städten Deutschlands etwas mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer gehabt als im vergangenen Jahr. Die heutige Bilanz ist noch vorläufig, weil wichtige Märsche wie in Hamburg, Frankfurt, Nürnberg, Mannheim oder auch der Abschluss des Ostermarschs Rhein-Ruhr in Dortmund erst am heutigen Montag stattfinden.
    Von fh
    Montag, 10.04.2023, 18:00 Uhr
    Auffallend ist, dass sich in den meisten Bündnissen mittlerweise durchgesetzt hat, dass sich der Friedenskampf gegen beide imperialistischen Blöcke richten muss, die um die Ukraine Krieg führen. So wendet sich auch der überarbeitete Aufruf zum Ostermarsch Rhein-Ruhr, den die MLPD kritisch unterstützte, gegen den Überfall des neuimperialistischen Russland und gegen den weltweiten Hauptkriegstreiber US-Imperialismus / NATO. Dass sich dieser Standpunkt in vielen Ostermarsch-Bündnissen durchsetzt, bedeutet natürlich nicht, dass jeder einzelne Redner ihn auf den Kundgebungen vertritt, aber die Entwicklungsrichtung ist sehr wichtig.
    Damit hängt auch zusammen, dass es an mehr Orten zu einer gleichberechtigten Zusammenarbeit kommt. Besonders, wo die MLPD eine aktive Bündnisarbeit macht. Die konsequenten Vertreter eines klaren antiimperialistischen Standpunkts gegen alle Imperialisten, die MLPD, das Internationalistische Bündnis und die neue Friedensbewegung, fanden dort in der Vorbereitung und bei den Ostermarschaktivitäten selbst großes Gehör für ihre Argumente. Versuche, den revolutionären Pol aus der Friedensbewegung ausschließen zu wollen, wurden kaum mehr unternommen oder hatten keinen Erfolg. „Ausreißer“ in dieser Hinsicht gab es u.a. in Berlin und Duisburg. Die klarere Kante gegen alle Kriegtreiber war auch mit klarer Kante gegen rechts, gegen Querdenker und AfD, verbunden. Das war bei vielen mittlerweile selbstverständlich oder wurde im Vorfeld erkämpft. Die MLPD legte dabei Wert darauf, den Hauptstoß gegen die Bundesregeirung zu richten. .
    Die Stoßrichtung gegen beide imperialistischen Blöcke hatte u.a. die bisher größte Kundgebung in Bremen mit über 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. DGB, SPD und Linkspartei hatten im Gegensatz zum Vorjahr ausdrücklich nicht aufgerufen. Viele Anhänger der Linkspartei waren erst recht gekommen. Wie in den meisten Städten gab es eine klare Abgrenzung nach rechts, was auch angesichts der penetranten Querfront-Bemühungen von Faschisten dringend nötig ist.
    In Berlin haben knapp 2000 Menschen an einem Ostermarsch teilgenommen, der sich zwar von offenen Faschisten distanzierte, aber zugleich die Querdenker-Partei „Basis“ zugelassen hat. Deshalb beteiligte sich hier die MLPD nicht an dem Ostermarsch, sondern machte eine erfolgreiche kleine eigenständige Aktion. Sie betonte, dass der Kampf gegen den Krieg und gegen Facschismus aufs Engste zusammenhängen. In Duisburg hatten sich die Veranstalter des Ostermarsches auf die Seite Russlands geschlagen und den Überfall auf die Ukraine als „Verteidigung der Sicherheitskompetenz Russlands gerechtfertigt. Der MLPD verweigerten sie Rederecht. Mit etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war der Zuspruch hier auch sehr gering.
    Das Ostermarschbündnis in Chemnitz raufte sich erfolgreich zusammen und verabschiedete eine Entschließung, die mit überzeugenden Argumenten die Zusammenarbeit mit rechten und faschistoiden Kräften ausschloss. Die Ostermarschierer luden einen Redner der neuen Friedensbewegung ein, der viel Beifall bekam. Die etwa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren dankbar für klare Worte gegen alle Imperialisten und für die revolutionäre Überwindung des Imperialismus.
    In Rostock und Lübeck gab es breite Bündnisse, jeweils mit Rednern auch von der MLPD. In München fand neben dem Ostermarsch noch eine Querdenker-Kundgebung statt, bei der auch Jürgen Todenhöfer sprach. Gespalten über die Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine waren die Aktionen in Potsdam oder Brandenburg an der Havel, wo jeweils Anhänger der Linkspartei bei beiden Aktionen teilnahmen.
    In Düsseldorf hatte sich der DGB aus dem Ostermarsch verabschiedet, trotzdem kamen etwa 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus einem breiten Spektrum. Auch Vertreter der kämpfenden Belegschaft von Borbet in Solingen waren gekommen. In Freiburg dagegen war der DGB Teil des Bündnisses, das gegen Waffenlieferungen an die Ukraine demonstrierte. In Hannover gab es mit etwa 1200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen deutlichen Zuwachs, wo Margot Käßmann sich klar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine positionierte.
    In einigen Städten fanden erstmals Ostermärsche statt, so z.B. in Passau. Ein Bündnis hatte sich zusammengeschlossen, in dem auch Politiker der Grünen mitwirkten. Dagegen stänkerten andere Grüne in einem Offenen Brief, der Ostermarsch verkehre Opfer in Täter, weil er auch die Ukraine und die NATO ins Visier nahm. Unterzeichnet haben ihn unter anderem die Jusos, die FDP sowie ein Grünen-Landtagsabgeordneter – und damit offene Verteidiger der Bundesregierung.
    Auf diesen neuen Ostermärschen und auch anderswo ging z.T. ein anderer Teilnehmerkreis als früher auf die Straße. Die Karten werden augenscheinlich neu gemischt. So hat sich in Varel gegen einen scheinheiligen „Friedensmarsch“ von SPD- und Grünen-Anhängern ein neues Bündnis gebildet aus einem Pfarrer und dem DGB-Kreisvorstand, das sich sowohl gegen den russischen Angriff als auch gegen die USA, NATO und ukrainische Regierung stellt. Es formieren sich zum Teil neue Bündnisse von Religion bis Revolution.
    Es ist durchaus angebracht, wenn die Tagesschau am 8. April von einem „Comeback der Friedenskundgebungen“ spricht. Das ist allerdings keine einfache Rückkehr der alten Friedensbewegung, sondern ein komplizierter, widersprüchlicher Klärungsprozess, in dem sich eine neue Friedensbewegung herausbildet, deren klare Orientierung zunehmend geschätzt wird. Aus vielen Städten wie Kassel, Rostock oder Köln wird berichtet, dass sich viele Menschen neu als Unterstützerinnen und Unterstützer für die „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ eintragen und dass die MLPD-Broschüre „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ und Bücher aus der Reihe Revolutionärer Weg gut verkauft wurden
    Zugleich muss gesehen werden, dass die Ostermärsche noch keinen qualitativen Sprung in der Beteiligung erreichen konnten. Das ist maßgeblich auf Kräfte aus der alten Friedensbewegung zurückzuführen, die mit ihrer Haltung zur Unterstützung der Bundesregierung oder Russlands für viel Verwirrung unter den Massen gesorgt haben. Die Ostermärsche zeigen, dass ein Anfang gemacht ist, damit besser fertig zu werden.
    https://www.rf-news.de/2023/kw15/ostermaersche-bemerkenswerter-klaerungsprozess
    Protest gegen Rüstungsmesse
    Ostermarsch in Rostock fordert Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine
    Das Bündniss „UDT entwaffnen“ rief zum Widerstand gegen die zum ersten Mal in Rostock vom 9. bis 11. Mai 2023 stattfindende weltgrößte Rüstungsmesse für Unterseekriegsführung, UDT (Undersea Defence Technology) auf. Rostock würde dadurch als Militärstandort und Ausgangspunkt von Kriegen ausgebaut und noch mehr aufgewertet. Dazu gehören schon seine bisherigen Forschungen zur Unterwasserrobotik und Unternehmen, die auch für das Militär arbeiten, sowie das neue Marinearsenal, das Korvettengeschwader und das Marinekommando, die höchste Führungsinstanz der Deutschen Marine.
    https://www.rf-news.de/2023/kw15/ostermarsch-in-rostock-fordert-stopp-aller-waffenlieferungen-in-die-ukraine
    https://stadtgestalten.org/udt-entwaffnen/
    RHEINMETALL ENTWAFFNEN
    @REntwaffnen
    Grüße an #UDTentwaffnen!
    In #Rostock findet die größte Unterseewaffenmesse der Welt statt.
    Wir wollen verhindern, dass die UDT (Undersea Defence Technology) dort klammheimlich stattfindet und sich Wirtschaft, Politik und Militär vernetzen.
    https://twitter.com/REntwaffnen/status/1642124515864895488
    Karfreitag in Dortmund an der Bittermark
    Antifaschistisches Gedenken an die ermorderten Widerstandskämpfer und Zwangsarbeiter
    https://www.rf-news.de/2023/kw15/antifaschistisches-gedenken-an-die-ermorderten-widerstandskaempfer-und-zwangsarbeiter
    Duisburg
    Auftakt des Ostermarschs Rhein-Ruhr im Zeichen des Ringens um Weg und Ziel des Friedenskampfs
    https://www.rf-news.de/2023/kw15/auftakt-des-ostermarschs-rhein-ruhr-im-zeichen-des-ringens-um-weg-und-ziel-des-friedenskampfs
    Ostermarsch Leipzig
    „Lasst uns solidarisch streiten!“
    Auch in Leipzig fand am Samstag wieder der alljährliche Ostermarsch statt. Mit mehr Teilnehmern als im letzten Jahr wird die Besorgnis über einen drohenden Dritten Weltkrieg bei immer mehr Menschen deutlich.
    https://www.rf-news.de/2023/kw15/lasst-uns-solidarisch-streiten
    Ostermarsch 2023
    Düsseldorf: Welche Richtung muss der Friedenskampf nehmen?
    https://www.rf-news.de/2023/kw15/duesseldorf-welche-richtung-muss-der-friedenskampf-nehmen
    Ostermarsch Lübeck
    Gegen alle Kriegstreiber und Ultrarechte
    https://www.rf-news.de/2023/kw15/gegen-alle-kriegstreiber-und-ultrarechte
    Mehr Informationen zu den Ostermärschen im ganzen Land und in der Welt und zur aktuellen Diskussion über Krieg und Frieden gibt es hier: https://www.rf-news.de/

  39. Wolfgang Erbe sagt:

    WIR HABEN ES MIT FASCHISMUS UND WELTKRIEG ZU TUN
    https://www.rf-news.de/2023/kw15/ukrainekrieg-in-der-sackgasse
    Es wird wieder von Vernichtung und Auslöschung gesprochen:
    Vernichtungspolitik und Auslöschung
    Befehl, unbarmherzig und mitleidslos Mann, Weib und Kind polnischer Abstammung und Sprache in den Tod zu schicken
    https://library.fes.de/library/netzquelle/zwangsmigration/32ansprache.html
    Dmitry Medvedev @MedvedevRussiaE Russia government official
    Polen wird mit Sicherheit ausgelöscht:
    this country is sure to disappear together with its stupid prime minister
    kraj ten na pewno zniknie wraz ze swoim niedorozwiniętym premierem
    https://twitter.com/MedvedevRussiaE/status/1646842419378257922
    droht Polen mit Vernichtung
    https://www.ksta.de/politik/ukraine-newsblog-russischer-ex-praesident-medwedew-droht-polen-mit-vernichtung-317555
    Viktor Chrenin
    Aufstellung strategischer Atomwaffen. „Wenn nötig, werden wir auch strategische Atomwaffen haben. Wir befassen uns schon mit der Vorbereitung bestehender Startrampen“
    https://www.fr.de/politik/ticker-ukraine-krieg-verluste-russland-offiziere-tote-militaer-armee-news-zr-92210140.html
    „Ich weiß nicht, wer einen solchen Krieg gewinnen oder verlieren wird, aber angesichts der Rolle Polens als Außenposten der NATO in Europa wird dieses Land mit Sicherheit verschwinden – zusammen mit seinem dummen Premierminister.“ Seinen Beitrag verfasste der 57-Jährige in drei Sprachen (russisch, englisch, polnisch).
    https://www.n-tv.de/politik/Medwedew-droht-Polen-mit-Vernichtung-article24055431.html

  40. Wolfgang Erbe sagt:

    Vom 1. MAI zum 8. Mai – wir sind dabei! – Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung und weltweiten Frieden fordern die Völker der Welt
    Aufruf der Internationalen Automobilarbeiterkoordinierung zum 1. Mai
    Unter der Überschrift „Internationale Arbeitereinheit gegen Weltkriegsgefahr, Umweltzerstörung und Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf unsere Rücken!“ ruft die Internationale Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkoordinierung zum 1. Mai auf.
    Montag, 24.04.2023
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir den 1. Mai zu unserem gemeinsamen internationalen Kampftag! Nach dem Beginn des imperialistischen Kriegs in der Ukraine vor über einem Jahr ist die Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs beschleunigt gewachsen. Putin droht offen mit Atomwaffeneinsatz. Die Ukraine wird durch die USA/EU/NATO massiv hochgerüstet. Teile der internationalen Autokonzerne und ihrer Zulieferer wurden bereits zu Profiteuren des Kriegs. In Russland wird jeder Widerstand gegen den Krieg unterdrückt. Gewerkschaftsführer in Belarus, die sich gegen den Krieg erklärten, wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Wir fordern die sofortige Freilassung
    und erklären ihnen unsere volle Solidarität.
    Die weltweite Umweltzerstörung hat die Qualität einer globalen Umweltkatastrophe erreicht. Beides bedroht existenziell die Grundlagen der Menschheit. Der Amazonas-Regenwald in Brasilien als riesiger Speicher für Kohlendioxid emittiert mittlerweile mehr CO2 als er aufnimmt. Die Permafrostböden tauen auf. Die Polkappen und Gletscher schmelzen und die weltweiten Trinkwasserreserven schwinden. Vieles wird zum Selbstläufer, wird nicht mehr umkehrbar sein. All das fordert die ganze Menschheit zum Handeln heraus.
    Mit dem Übergang zur Elektromobilität und zur Digitalisierung werden die internationalen Automobilkonzerne zum Treiber der massiven Ausplünderung der Rohstoffe für ihren Maximalprofit. Verstärkte der kriminelle Abgasbetrug schon die Luftverschmutzung, werden jetzt für Batterien Millionen Tonnen an Lithium und Kobalt benötigt. Der Kampf um diese Rohstoffe ist entbrannt und Autokonzerne wie Mercedes oder VW steigen selber in den Bergbau und die Batteriezellenfertigung ein.
    Als Internationale Automobilarbeiterkoordination unterstützen wir die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz vom 31. August bis 3. September 2023 in Deutschland und suchen den Schulterschluss mit den Bergarbeitern im gemeinsamen Erfahrungsaustausch und Kampf. Gewinnt weitere Delegationen von Bergarbeitern aus euren Ländern! Tragt mit zum Erfolg dieser bedeutenden Konferenz bei! Weitere Infos dazu: http://www.minersconference.org.
    Die sogenannte „Transformation“ in der Autoindustrie hat bereits zu Werksschließungen und Massenentlassungen geführt. Weltweit sind die Menschen in Bewegung gekommen. Sie finden sich nicht ab mit Inflation und dem Abbau sozialer Leistungen. Die IAC-Bewegung trug dazu bei, dass verschiedene Belegschaften bei Ford, Mercedes/Daimler/Evobus, VW, Opel und weiteren unter anderem in Deutschland, Brasilien, Indien, Südafrika gegen die Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen kämpfen und mit dem sozialchauvinistischen Ausspielen gegen ihre Kollegen in anderen Ländern fertig werden. In Brasilien trugen Auto-Belegschaften mit zur Abwahl der faschistischen Bolsonaro-Regierung bei. Britische Gewerkschafter organisieren Massenstreiks für höhere Löhne und gegen die Einschränkung des Streikrechts. In Griechenland reißen die Massenproteste nicht ab. Sie prangern berechtigt die Regierungspolitik als hauptschuldig für das verheerende Zugunglück am 1. März an. In Frankreich streiken und demonstrieren Millionen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Dazu gab es am 29. März einen Solidaritätsstreik in Italien. Das ist der richtige Weg hin zu einem europaweiten Streik- und Kampftag.
    Am 1. Mai gehen wir international für unsere Interessen und eine lebenswerte Zukunft auf die Straße. Hier zeigen wir unsere weltweite Verbundenheit und Kraft.
    Stärkt die internationale Arbeitereinheit!
    Gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen und für die 30-Stunden-Woche oder 6 Stunden pro Tag bei vollem Lohnausgleich – weltweit!
    Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
    Gegen die Rechtsentwicklung und Faschisierung der Regierungen!
    Wir kämpfen für eine Welt frei von imperialistischen Kriegen, Hunger, Armut und Umweltzerstörung!
    Hoch die Internationale Solidarität
    https://www.rf-news.de/2023/kw17/aufruf-der-internationalen-automobilarbeiterkoordinierung-zum-1-mai
    Нет войне!
    NIEMAND BRAUCHT DIESEN KRIEG – AUßER DIE MÄCHTIGEN UND REICHEN HERRSCHER DIESER WELT – RÜSTUNGSINDUSTRIEN ZERSCHLAGEN – REVOLUTION GEGEN ALLE IMPERIALISTISCHEN STAATEN UND KRIEGSFÜHRENDEN PARTEIEN – ALLE MACHT DEN FRIEDENSFREUNDEN IN JEDEM LAND – KAPITALISMUS HEIßT KRIEG
    https://www.rf-news.de/2023/kw17/heraus-zum-8-mai-zum-feiertag-und-kampftag-gegen-faschismus-und-krieg
    Rise Up – wie kämpfen in Zeiten der Konterrevolution?
    https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/judith-brabend-rise-up-wie-kaempfen-in-zeiten-der-konterevolution
    https://de.euronews.com/2023/04/20/ein-jahr-nach-der-schlacht-um-asowstahl
    https://www.youtube.com/watch?v=G7js_aNp2eM
    Aufruf der Neuen Friedensbewegung zum 8. Mai 2023
    Heraus zum 8. Mai, zum Feiertag und Kampftag gegen Faschismus und Krieg!
    Am 8. Mai 1945 kapitulierte der Hitlerfaschismus. Die Rote Armee hatte gemeinsam mit den westlichen Alliierten die faschistische Bestie besiegt und den Zweiten Weltkrieg beendet. Der 8. Mai muss gesetzlicher Feiertag werden!
    Im Krieg in der Ukraine prallen heute mit Russland auf der einen und der NATO auf der anderen Seite zwei imperialistische Blöcke aufeinander, was die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs herauf beschwört. Imperialisten waren fähig, Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zu werfen und Imperialisten sind auch heute zu Atomwaffeneinsatz fähig. Dagegen ist aktiver Widerstand nötig!
    Faschismus führt zu Krieg und auch heute sind Faschisten die schlimmsten Kriegstreiber. Die AfD versucht sich in widerlicher Demagogie als Friedenspartei zu inszenieren, stimmt aber im Bundestag der NATO-Norderweiterung zu, fordert noch schnellere Aufrüstung. Faschismus ist der Todfeind der Arbeiterbewegung, jeder demokratischen und freiheitlichen Bestrebung. Wenn manche Leute heute nicht mehr zwischen links und rechts unterscheiden können, dann muss die neue Friedensbewegung umso lauter einen klaren Trennungsstrich gegen jede Zusammenarbeit mit Faschisten ziehen.
    Die neue Friedensbewegung beteiligt sich an dezentralen Aktivitäten zum 8. Mai und ruft dazu auf, sich aktiv in die neue Friedensbewegung einzubringen.
    Wir gedenken und protestieren am 8. Mai:
    Für sofortigen Stopp des Kriegs in der Ukraine!
    Für eine Welt ohne Kriege, ohne Unterdrückung und Ausbeutung von Mensch und Natur!
    https://www.rf-news.de/2023/kw17/heraus-zum-8-mai-zum-feiertag-und-kampftag-gegen-faschismus-und-krieg
    RISE UP
    https://www.riseup-film.de/
    Nach dem DGB Mai in Köln laden Euch Frauenverband Courage, Jugendverband REBELL, FreundInnen aus aller Welt und MLPD Köln zur revolutionären 1. Mai Feier 2023 ein + Texte
    Zum Studium der marxistisch-leninistischen Revolution
    https://www.rf-news.de/2023/kw15/230413-maiplakat-rz-web.pdf
    Einladung – zur 1. Mai Feier in Köln
    https://www.rf-news.de/2023/kw15/1-mai-2023-der-kapitalismus-bedroht-die-menschheit-perspektive-echter-sozialismus
    Mehr dazu unten*
    1. Mai 2023 in Köln
    DGB
    In diesem Jahr findet die zentrale Mai-Veranstaltung des DGB in Köln statt. Zentral? Unsere Bundesvorsitzende, Yasmin Fahimi, wird in Köln sprechen. Außerdem haben wir ein umfangreiches Programm vorbereitet. Und für alle, die nicht dabei sein können, gibt es einen Livestream auf https://www.dgb.de/.
    12:00 Uhr: Demonstration ab Hans-Böckler-Platz
    13:00 Uhr: Kundgebung auf dem Heumarkt
    14:00 Uhr: Musik & Talk & Videoeinspielungen
    https://koeln-bonn.dgb.de/themen/++co++4d443660-bf29-11ed-a86f-001a4a160123/@@dossier.html
    * und anschließend:
    Thema:
    https://www.rf-news.de/2023/kw15/1-mai-2023-der-kapitalismus-bedroht-die-menschheit-perspektive-echter-sozialismus
    https://www.rf-news.de/2023/kw15/230413-mai-aufruf-2023-rz-web.pdf
    Einladung zur revolutionären 1. MAI Feier in Köln:
    Gesendet: Donnerstag, 20. April 2023 um 18:30 Uhr
    Von: „MLPD südliches Rheinland“
    An: „Koeln leverkusen“
    Betreff: 1. Mai Feier
    Liebe Freunde im internationalistischen Bündnis,
    der internationales Kampftag der Arbeiterklasse steht vor der Tür! Ganz sicher steht er dieses Jahr im Zeichen des Kampfs gegen den imperialistischen Krieg von beiden Seiten, der in der Ukraine ausgetragen wird, im Kampf gegen die Vorbereitung eines dritten Weltkriegs, im Kampf gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen – die bereits in eine Umweltkatastrophe übergegangen ist.
    Er wird auch geprägt sein von einem erwachenden Klassenbewusstsein, wie es sich in den derzeitigen Tarifrunden zeigt, von einem lebendigen Frauenbewußtsein, von Stolz auf den Aufschwung vieler Kämpfe international, vom Iran bis nach Peru!
    In diesem Sinn beteiligen wir uns an der Demonstration des DGB ab 12 Uhr (Hans-Böckler-Platz). Wir werden beim Auftakt und während der Demonstration ein offenes Mikrofon anbieten, und laden Euch ein, es zu nutzen! Sprecht, bringt Eure Forderungen ein, grüßt die Arbeiter auf der ganzen Welt!
    Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr mit uns zusammen am Nachmittag, 17 Uhr, den 1. Mai ausklingen lasst. Wir organisieren Tische und Bänke, Grill, Getränke usw. auf der Wiese in der Stegerwaldsiedlung, gegenüber Edith-Stein-Str. 10. Nächste KVB Haltestelle der Linien 3 und 4 und Stadtplan: – https://www.vrs.de/his/haltestelle/de:05315:19011.
    Kommt, bringt gerne auch Beiträge mit, von Euren Erfahrungen, vom 1. Mai, von unserem gemeinsamen Kampf – sehr gerne auch Lieder und oder Spiele, die wir gemeinsam singen und spielen können. Diese Feier soll familienfreundlich sein, ein Kinderspielplatz ist außerdem direkt daneben.
    Mit herzlichen Grüßen,

    Lisa Höchtl (Sprecherin der MLPD südliches Rheinland)
    https://www.facebook.com/mlpd.de/
    1. Mai
    Der Kapitalismus bedroht die Menschheit. Perspektive: echter Sozialismus!
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Gefahr eines Dritten Weltkriegs und der begonnenen globalen Umweltkatastrophe gefährdet der Kapitalismus die Existenz der Menschheit.

    https://www.mlpd.de/2023/04/der-kapitalismus-bedroht-die-menschheit-perspektive-echter-sozialismus
    Zum Studium der marxistisch-leninistischen Revolution
    https://www.verlag-benario-baum.de/WebRoot/HostEurope/Shops/es151175/MediaGallery/Import/verlagsbroschuere-a4.pdf
    https://www.rf-news.de/
    Die Nanyang-Revolution
    https://www.cambridge.org/core/books/abs/nanyang-revolution/nanyang-revolution/B3A414BB0D0192C70CC1AB96C3D8721A#access-block
    https://book.douban.com/subject/30409296/?from=tag
    Propagandaschrift der Kommunistischen Partei Malayas
    «In einer telegrafischen Depesche aus Paris war von Europas Angst vor Russland die Rede. Die russische Rote Armee, die schnell wachsende Flotte und die wiedergeborene Marine werden in allen Hauptstädten Europas mit Sorge gesehen. Europa ist beunruhigt, die Welt ist beunruhigt. Viel mehr Sorge sollte den zivilisierten Ländern jedoch die unsichtbare Armee Russlands machen, diese Krake, die lautlos ihre Tentakel ausstreckt, um die Welt zu beherrschen, indem sie versucht, zunächst die Massen zu beherrschen. Gegen den Griff dieser Krake scheinen die Philippinen nicht ganz immun zu sein. Die Gendarmerie hat bereits vermeintliche Agenten der Moskauer Regierung im Blick, die hier kommunistische Ideen verbreiten sollen und dafür sowjetisches Gold erhalten. Die russische Gefahr liegt nicht in Russlands Armee und seiner Marine. Diese Kräfte können im Gefecht vernichtet werden. Wesentlich schwieriger zu bekämpfen ist jedoch ihre unsichtbare Armee, sind ihre bezahlten Agenten, die darin geschult sind, die Massen für die Sache Sowjet-Russlands zu gewinnen.»[1]
    Im Prinzip stellt dieser Leitartikel der «Times» einen treffenden Schnappschuss der Komintern-Operation in Südostasien dar. Die «Verteidigung der Sowjetunion», wie diese genannt wurde, war ein zentrales Propagandathema, und die Komintern verlangte von ihren Mitgliedsparteien, dass diese das Thema aufgriffen – bis zu dem Punkt, dass der Polizei in den ausländischen Konzessionen in Shanghai oder den British Straits Settlements in Singapur die Kampagne wie eine Krake erschien. Dank ihrer Arbeit konnte die Polizei förmlich das Aufkommen einer Massenbewegung erspüren, sie brauchte bloß dem ausufernden Aktenberg der Berichte zu folgen, die die kleinen kommunistischen Parteien der Komintern sandten. Das Bild, das dabei entstand, war das einer keimenden Revolution – einer Revolution, die das Geld, die Kader und Direktiven der Komintern benötigte. Direktiven gab es in der Komintern allerdings im Überfluss. An Agenten und Gold mangelte es hingegen, weshalb diese Fragen in der Praxis lokal gelöst werden mussten.
    Die kommunistische «Krake»
    Als Gebiet, das sich von Vietnam und den Philippinen bis nach Indonesien und über die Malaiische Halbinsel bis nach Siam erstreckt, war das Nanyang genannte Südostasien seit jeher das Ziel chinesischer Migration. In ihrer neuen Wahlheimat gründeten chinesische Kommunisten Zellen und verschafften ihren Landsleuten Arbeit. Die damals eher lose organisierte Kommunistische Partei der Philippinen bestand aus einer chinesischen und einer Filipino-Organisation und war einer der – von der Komintern geförderten – Knoten im Netzwerk der kommunistischen «Krake». Nach der Niederschlagung der Revolution in Europa sowie der kommunistisch geführten «chinesischen Revolution» durch die Nationale Volkspartei Chinas, die Guomindang (Kuomintang), intensivierte die Komintern zwischen 1927 und 1928 ihre Arbeit in den Kolonien. 1930 unterstützte sie die Gründung «nationaler» kommunistischer Parteien in Britisch-Malaya, Französisch-Indochina, den US-amerikanischen Philippinen sowie dem damals einzig souveränen Staat der Region, Siam, dem heutigen Thailand. Es handelte sich um winzig kleine Parteien kommunistischer Aktivistinnen und Aktivisten, von denen manche in Moskau studiert hatten. Chinesische Nationalisten und Kommunisten, die sich in der Region niedergelassen hatten, spielten eine zentrale Rolle in der malaiischen, der siamesischen und der philippinischen Partei. In ihrer neuen Heimat, den multiethnischen Gesellschaften Südostasiens, kämpften die Menschen – ähnlich wie in den Vereinigten Staaten, Kanada und Kuba – für die Rechte von Migrantinnen und Migranten und gegen Einwanderungsbeschränkungen. Die Komintern propagierte die Idee der nationalen Befreiung von den Kolonialländern und die Schaffung einer internationalistischen Allianz von Parteien der Länder der Region, mit multiethnischer Mitgliedschaft auf nationaler Ebene.
    Einige Folgen der Aktivitäten der Komintern waren jedoch unbeabsichtigt. An der Kommunistischen Partei von Malaya (KPM) lässt sich nachverfolgen, wie die Komintern in Südostasien und in den internationalen Netzwerken chinesischer Migranten agierte. Denn die Partei überlebte nicht wegen, sondern trotz des bolschewistisch inspirierten Radikalismus der 1930er Jahre. Wie auch in Europa[2] stärkte die Widerstandsbewegung im Zweiten Weltkrieg die Position der kommunistischen Partei Britisch-Malayas. Während die Komintern ironischerweise das Fundament für eine nationalistische Revolution legte, gelang es ihr nicht, die Machtübernahme durch eine kommunistische Partei herbeizuführen.
    Das Prinzip einer nationalen, multiethnischen kommunistischen Partei, die aus Einzelparteien mit eindeutiger ethnischer Identität bestand, wurde schließlich zum Organisierungsmodell eines unabhängigen Malaya nach 1957 – obgleich es dann von einer antikommunistischen Partei umgesetzt wurde. Das Prinzip wiederum hatte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) in Anlehnung an die Organisierungserfahrungen der Kommunistischen Partei in den Vereinigten Staaten vorgeschlagen.
    Von Ho Chi Minh zu Earl Browder
    Die Welt des internationalen Kommunismus war in den 1920er und 1930er Jahren in der Tat global, und Europäer und Asiaten bestimmten damals die Ansätze der Komintern in der Region. Tan Malaka, der Vertreter der Komintern in Indonesien, befürwortete die Idee eines panasiatischen kommunistischen Netzwerks. Der Holländer Henk Sneevliet wiederum sah seine eigene Aufgabe darin, die chinesische Bewegung mit dem internationalen Netzwerk zu verbinden. Er gründete 1920 auch eine der ersten kommunistischen Parteien in Asien, die Partai Komunis Indonesia. Die Komintern sandte Sneevliet 1921 nach Shanghai, um dort ein Büro zu eröffnen, und Sneevliet schlug vor, die Bewegungen in den Philippinen, Indochina und Niederländisch-Ostindien aufgrund ihrer Ähnlichkeiten mit jener in Britisch-Indien in Kontakt zu bringen.[3]
    Für die «Festlegung» der Richtlinien für die Malaiische Halbinsel war die Ostabteilung des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationalen (EKKI) zuständig. Die Richtlinien basierten auf Sneevliets Vorschlag an Tan Malaka, der damit beauftragt war, Verbindungen zwischen den antiimperialistischen Bewegungen in Indonesien und «allen Ländern des Ostens» zu knüpfen, besonders mit China sowie mit Organisationen im Malaiischen Archipel, Indochina, Siam und Singapur.[4] Singapur begriff er dabei als Plattform für den Austausch zwischen den kommunistischen Bewegungen Chinas und Indonesiens, einschließlich der Bewegungen der sog. Auslandschinesen.
    Mit der zunehmenden Radikalisierung Javas, der bevölkerungsreichsten indonesischen Insel in Niederländisch-Ostindien, begann Moskau 1923 mit der Vorbereitung einer Strategie für diese Region. Denn die Lage des Malaiischen Archipels zwischen dem Pazifischen und dem Indischen Ozean, «nahe den bevölkerungsreichsten Ländern der Welt – China und Indien», war für die Komintern aus strategischer Sicht wichtig.[5]
    Nach der Niederschlagung des kommunistischen Aufstands in Indonesien 1926/27 flohen indonesische Kommunistinnen und Kommunisten nach Singapur und gehörten dann zu den ersten Kommunisten in Britisch-Malaya. Zur gleichen Zeit (1926) wurde auch der Südostasien-Verband der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Singapur und Malaya gegründet. Chinesische Kommunisten, die der Repression der Guomindang in China entronnen waren, traten 1927 der südostasiatischen Organisation bei. Damit setzten sie die jahrhundertelange Tradition fort, dass Chinesinnen und Chinesen in Südostasien Zuflucht vor Katastrophen suchten.
    Kommunisten aus China und Niederländisch-Ostindien entzogen sich der polizeilichen Verfolgung, indem sie nach Singapur und Malaya flohen. Und obgleich sie sich nicht zusammenschlossen, fasste der Verband der KPCh in Singapur die Rekrutierung von Nicht-Chinesen ins Auge. 1928 war der De-facto-Anführer der KPCh Li Lisan, der in Frankreich unter chinesischen Arbeitern gearbeitet hatte. Er kritisierte die chinesischen Kommunisten im Exil in Südostasien dafür, «eine chinesische Revolution zu machen», das heißt sich auf den Widerstand gegen die japanischen Aggressoren in China zu konzentrieren. Wie die chinesische Gemeinschaft insgesamt, so befürworteten auch die Kommunisten – im Rahmen ihrer antijapanischen Aktivitäten – den Boykott japanischer Güter. Chinesische Kommunistinnen und Kommunisten engagierten sich auch für demokratische Freiheiten und bessere Arbeitsbedingungen und protestierten gegen die Restriktionen, die der chinesischen Bildung in Britisch-Malaya gesetzt wurden. Li Lisan propagierte die Gründung einer unabhängigen kommunistischen Organisation in Südostasien und setzte sich für die Revolution in Südostasien ein. Diese Revolution sollte die Entkolonialisierung – weg von den britischen und niederländischen Regierungen – umfassen, hin zu einer Allianz verschiedener südostasiatischer Nationalitäten in einer gemeinsam Republik Südostasien. Geschehen sollte dies durch eine Anpassung der kommunistischen Strategie an die lokalen Bedingungen, da die Erfahrungen der KPCh aus Arbeitskämpfen und antiimperialistischen Aktivitäten in China sich nicht auf Südostasien übertragen ließen. Li Lisan war jedoch auch der Meinung, dass die südostasiatische Revolution vom Erfolg der chinesischen Revolution abhing. Mehr noch: Den chinesischen Kommunisten gab er als Aufgabe mit, für die Emanzipation Südostasiens zu kämpfen, da Chinesen und Einheimische die koloniale Befreiung keineswegs auf getrennten Wegen würden erreichen können.
    Unterdessen intensivierte die Komintern ihre Operationen in den Kolonien. Unter der Führung zweier Komintern-Abgesandter, des Chinesen Fu Daqing und des Vietnamesen Ho Chi Minh, kam es zur Gründung der nationalen Kommunistischen Partei Malayas (KPM). Die internationalistische Botschaft, die die Komintern mit der Einbeziehung von Nicht-Chinesen in die malaiische Partei sandte, war ganz im Sinne des Komintern-Prinzips, jeweils eine anerkannte multiethnische Partei pro Land zu etablieren: Auf diese Weise unterstützte die Komintern das Ziel der KPCh, auch nicht-chinesische Mitglieder zu rekrutieren. Die Komintern übertrug der KPM die Aufgabe, den Neuaufbau der unterdrückten kommunistischen Partei in Indonesien zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund waren die Kommunisten in Südostasien bereit, dieses Komintern-Modell einer «nationalen», aber internationalistisch ausgerichteten Partei zu übernehmen, die auch Nicht-Chinesen in die Partei aufnahm. Darüber hinaus bot die Komintern internationale Anerkennung und finanzielle Mittel – die Partei wäre andernfalls gezwungen gewesen, sich weiter von den Massen finanzieren zu lassen.
    Auf dem Weg zu einer multiethnischen Partei
    Die Komintern propagierte bolschewistische Massenparteien; die jeweiligen Parteistrukturen hingen jedoch von der Organisierung auf lokaler Ebene ab. Während die internationalen kommunistischen Netzwerke sich mit chinesischen Netzwerken überschnitten, beeinflusste die US-amerikanische kommunistische Bewegung die KPM-Vision einer multiethnischen Parteistruktur. Grundlage dieser Entwicklung war eine ähnliche migrantische Zusammensetzung der kommunistischen Bewegung, aber auch der Gesellschaften in den Vereinigten Staaten und Britisch-Malaya insgesamt. Einflussreich war hier der US-Amerikaner Earl Browder, der Vorsitzende des Sekretariats der 1927 in Hankou gegründeten Pan-Pacific Trade Union, und dessen organisatorische Ideen dem multiethnischen Kontext der USA entstammten. Die Strategie, die KPM als Fundament der Gewerkschaftsbewegung in Südostasien aufzubauen, basierte darauf, zunächst Gewerkschaften entlang ethnischer Kriterien zu organisieren, um sie dann in einer einzigen Gewerkschaft zu vereinen.
    Über die Komintern-Kanäle verbreiteten sich jedoch nicht nur die Arbeitsweisen der internationalen kommunistischen Bewegungen von einer Seite der Welt auf die andere. Die Komintern förderte in Malaya – wie in den USA, wo die Amerikanisierungsstrategie eine Antwort auf den Druck US-amerikanischer Kommunisten im Kontext eines Überhangs migrantischer Sektionen in der KPUSA bildete – den Aufbau lokal verwurzelter Strukturen.[6] In den durch Komintern-Kontakte erweiterten chinesischen kommunistischen Netzwerken wurden diese Richtlinien an die lokalen Bedingungen angepasst und dann auch anderswo zur Anwendung gebracht.
    Die Komintern weigerte sich dennoch, die entlang ethnisch definierter Sektionen organisierte Kommunistische Partei von Malaya anzuerkennen, und setzte sich stattdessen für eine einzige nationale und multiethnische Partei ein, in der Menschen aller malaiischen Ethnien zusammenarbeiten würden. Die KPM fügte sich. Die versprochenen Geldmittel und die internationale Anerkennung waren Anreiz genug, sich der Direktive der Komintern zu fügen, eine nationale kommunistische Partei zu formen statt eines Komitees aus ethnisch getrennten Parteien. Doch auch danach blieb die KPM in gewisser Weise eine entlang ethnischer Linien organisierte Partei, was teilweise auch an mangelnden Sprachkenntnissen lag, weshalb ihr die Rekrutierung nicht-chinesischer Mitglieder misslang. Die Anerkennung durch die Komintern verzögerte sich, da die KPM einen Zuschuss von der Komintern erhalten hatte, ohne formal anerkannt zu sein.
    Die KPM: chinesische Regional-Loge und bolschewistische Partei zugleich
    Die Komintern drängte die KPM dazu, eine vereinte nationale Partei zu werden. Und so wurde die KPM zur einzigen chinesischen Organisation in Malaya, die nominell für eine multiethnische malaiische Nation stand. Die Vorstellung der britischen Regierung für eine malaiische Nation schloss hingegen chinesische Migrantinnen und Migranten aus. Die Organisationsstruktur der KPM ähnelte dabei sowohl einer chinesischen Regional-Loge (Huiguan) als auch einer bolschewistischen Partei. Besonders in den ersten Jahren stammte die Mehrheit der KPM-Mitglieder von der Insel Hainan. Neben der Vorbereitung der Revolution trat die Partei auch für gleiche Rechte für Chinesen in Britisch-Malaya ein und übernahm damit eine jahrzehntealte Funktion chinesischer Organisationen. Innerhalb dieser Organisation, die chinesische Interessen schützen und Nicht-Chinesen integrieren wollte, verschmolzen die nationalistische und die internationalistische Botschaft der Komintern.
    Unterdessen war das Fernostbüro der Komintern in Shanghai sehr intensiv mit der Steuerung der Revolution in Ostasien beschäftigt, weshalb die KPCh als Vermittlerin zwischen KPM und Komintern auftrat. Chinesische Kommunisten in Südostasien bemühten sich weiter, die Aufmerksamkeit der Komintern auf sich zu ziehen. In einem Brief an die Komintern schrieb der malaiische Kommunist Wang Yung Hai: «Es ist meine Hoffnung […], dass unsere Berichte nach Moskau weitergeleitet werden, um die Aufmerksamkeit der Komintern auf die Arbeit in Südostasien zu lenken.» Aus Frust, keine ausreichende Beachtung von Seiten der Komintern zu erhalten, kritisierte Wang Yung Hai diese in einem Brief an die KPCh. Ganz im Sinne der zuvor bereits geäußerten Kritik der KPCh schrieb Wang, dass die Komintern Anweisungen gebe, die auf dem Papier zwar gut aussähen, in der Praxis aber nur schwerlich umsetzbar seien: «[Unser dringendstes Bedürfnis ist es,] einen guten und regelmäßigen Austausch mit dem Fernostbüro der Komintern [in Shanghai zu haben], das versuchen sollte, die Bedingungen in Malaya zu verstehen, damit es unsere Arbeit in Südostasien besser leiten kann. Ohne umfassende, konkrete und praktische Anweisungen und ohne materielle Unterstützung wird die Partei in Malaya niemals ihren aktuellen Zustand – weder ganz lebendig noch richtig tot – überwinden können.»[7]
    In den 1930er Jahren erreichte die KPM mit 1500 Mitgliedern ihren Höchststand. Ihre Unfähigkeit, mehr Menschen zu rekrutieren, führte sie auf ihre eigene Politik «verschlossener Türen» sowie ihre unverständliche schriftliche Propaganda zurück. Auch Ho Chi Minh beschwerte sich zu dieser Zeit bei der Komintern über ihre mangelnde Aufmerksamkeit gegenüber den Anliegen der Partei in Indochina. Eine britische Analyse der Lage in Indochina, die auf Dokumenten basierte, die im Fernostbüro konfisziert worden waren, verdeutlicht, dass die häufigsten Themen in diesen Briefen an die Komintern Bitten um Anerkennung, Direktiven und finanzielle Unterstützung waren.[8]
    Das Ende des Fernostbüros in Shanghai im Zuge der Verhaftung des Komintern-Agenten Joseph Ducroix legte dann die kommunistischen Netzwerke in Südostasien 1931 offen.[9]
    Der Kontakt der KPM zur Komintern wurde von 1933 bis 1934 kurz wieder aufgenommen und ging anschließend erneut verloren, bis die KPCh am Vorabend des Zweiten Weltkriegs wieder Berichte der KPM an die Komintern übermittelte. In den 1930er Jahren war es das Ziel der Komintern gewesen, die kommunistische Partei in Indonesien wiederzubeleben, indem sie die unwilligen chinesischen Kommunisten dazu drängte, ihre Netzwerke in ein südostasiatisches Netzwerk umzuwandeln. Aufgrund der polizeilichen Überwachung war die Kommunikation allerdings nur sporadisch möglich, und der Kontakt ging schließlich gänzlich verloren, nachdem die Polizei ein Schreiben abfing, in dem die KPM den Erhalt eines Komintern-Zuschusses bestätigt hatte. In der Folge gab die Komintern das Thema auf und entschied, die KPM nicht als Komintern-Sektion anzuerkennen. Es war während dieser Jahre, dass es dem berüchtigten KPM-Sekretär, dem Sino-Vietnamesen Lai Teck, der für die französische und britische Polizei und später auch für die japanische Besatzungsmacht spionierte, gelang, sich mit Hilfe falscher Komintern-Papiere an die Spitze der KPM zu stellen.
    Vor seinem Ende 1931 reservierte das Fernostbüro 50 000 Golddollar für Malaya. Das einzige Geld, das die KPM erhielt, war jedoch ein Zuschuss über sechs Monate von insgesamt 1.500 Dollar im Jahr 1934. Das war nicht viel, da die Partei den Mitgliedern ihrer Gemeinschaft Geld schuldete und unter anderem die Gehälter von Gewerkschaftern zu zahlen hatte. Die Haupteinnahmequelle der KPM-Gewerkschaften waren Mitgliedsbeiträge. Da diese jedoch die Kosten nicht deckten, lieh sich die Partei Geld. Der Sohn eines Gold- und Silberhändlers, Un Hong Siu, half der KPM mit der Übersetzung von Propaganda aus den Vereinigten Staaten und von der Komintern, gab der KPM zuweilen Geld und gedachte sogar, die Neuorganisierung der Gewerkschaften zu finanzieren.[10]
    Während die KPM Geld bei Mitgliedern ihrer Gemeinschaft einsammelte, propagierte sie gegen die Bourgeoisie und Großbritannien gerichtete Botschaften. Damit entfremdete sie jedoch ihre Anhängerschaft und begann Mitglieder zu verlieren, die sie im Rahmen erfolgreicher Streiks 1936/37 sowie während der Kampagne zur Unterstützung von Chinas Krieg gegen Japan gewonnen hatte. Die Partei musste bitterlich einräumen, selbst unter chinesischen Einwanderern kaum Einfluss zu besitzen, und die Zahl malaiischer und indischer Mitglieder war zu vernachlässigen. Antibritische und antibürgerliche Slogans entfremdeten die Massen. In einem Bericht stellte die KPM fest: «Dies ist eine ernste Warnung, dass, wenn die Partei ihre engstirnige Fokussierung auf Klasse nicht aufgibt, ein Bruch mit den Massen droht.»[11] Auf öffentliche antibritische Bekundungen reagierte die Polizei mit Repression alleine 1940 wurden mehr als 200 kommunistische Aktivistinnen und Aktivisten verhaftet. Praktisch alle Chinesen kamen zudem mit dem Traum, reich zu werden, nach «Nanyang», weshalb antibürgerliche Propaganda und Aktivitäten gegen die Regierung keine sonderlich fruchtbaren Aktionsfelder darstellten. In der Folge entschied die KPM, ihre antibritische Haltung aufzugeben und stattdessen die nationale Unabhängigkeit in den Vordergrund zu stellen.
    1937 verschärfte sich die japanische Aggression in China, und die Auslandschinesen begannen eine groß angelegte Kampagne, um Geld für den chinesischen Widerstand gegen Japan zu sammeln. Die KPM nahm aktiv an dieser Kampagne teil und gewann dadurch viele neue Mitglieder, bis ihre antibritische Botschaft nach hinten losging. Als Japan dann Malaya besetzte, führten die japanischen Gräueltaten dazu, dass viele junge Chinesen der KPM beitraten, die gemeinsam mit der Guomindang und der britischen Regierung den Widerstand gegen Japan anführte. Die Erfahrungen mit der japanischen Besatzung führten der KPM noch einmal ihre malaiische Identität vor Augen.
    Der Kampf für die Sowjetunion und historische Zufälle
    Doch welches Interesse hatten chinesische Kommunisten in Malaya eigentlich an der Komintern, jenseits der internationalen Legitimation und der Hoffnung auf finanzielle Mittel? Die sowjetische Propaganda vermittelte das Bild, wonach Stalins totale Arbeitsmobilisierung dem Land – im Gegensatz zum Rest der Welt – ökonomische Immunität gegenüber den Folgen der Weltwirtschaftskrise gebracht hatte. Obgleich natürlich von der Komintern auch so erwünscht, ergab diese pro-sowjetische Propaganda auch Sinn im Kontext der in den frühen 1930er Jahren weltweit gestiegenen Arbeitslosigkeit – wobei die KPM berichtete, dass es durchaus eine Herausforderung war, diese Logik den Arbeiterinnen und Arbeitern vor Ort nahezubringen.
    Die politische Linie der Komintern in Südostasien wurde zum Großteil von lokalen Kommunisten, den Anführern der KPCh sowie sowjetischen, europäischen und US-amerikanischen Kommunisten geprägt. Die KPCh steuerte zentrale Ideen bei, etwa die Notwendigkeit, die Revolution den lokalen Gegebenheiten anzupassen. Das war eine Botschaft, die auch von der Komintern propagiert wurde. Die Anpassung politischer Konzepte an die lokalen Bedingungen war ein wichtiges Anliegen während der Zwischenkriegszeit – und diese Strategie ging einher mit der Internationalisierung anderer Organisationen und Ideologien: Wie im Fall der Komintern war auch bei protestantischen Missionen und neuen buddhistischen Organisationen während der Zwischenkriegszeit ein Prozess der Nationalisierung von Identität zu beobachten.[12]
    Mehr noch: Der Gründer der chinesischen Guomindang, Sun Yat-sen, setzte zum Zweck der Wiederbelebung Chinas auf ein Bündnis mit der Sowjetunion und anderen unterdrückten Nationen. Um 1923 war Sun Yat-sen auf der Suche nach Alliierten und wandte sich dabei an die sowjetische Regierung, die damals ebenso auf der Suche nach internationalen Bündnispartnern war. Suns Abkommen mit der Sowjetunion sollte der sowjetischen Einflussnahme in China den Weg ebnen.
    Chinesische Kommunistinnen und Kommunisten waren noch in einer weiteren weltweiten antikolonialen Organisation aktiv, der 1927 gegründeten Liga gegen Imperialismus. Die Komintern zum Vorbild nehmend, gründete die Liga regionale Organisationen in Südostasien und auf dem amerikanischen Kontinent und verwandelte diese in Frontorganisationen der Kommunistischen Partei Chinas. Mit der wachsenden japanischen Aggression in China in den 1930er Jahren erhielten diese Ligen nicht nur einen antikolonialen, sondern auch einen antijapanischen Charakter.
    Der antikoloniale Nationalismus der Komintern passte sich den lokalen Gegebenheiten an. Das Konzept der antiimperialistischen Ligen spiegelte die internationalistischen Ideen Sun Yat-sens wider, dessen Vorstellung einer Allianz der Unterdrückten wiederum perfekt zur weltweiten internationalistischen Unterstützung der chinesischen Revolution durch die Komintern passte, die zu einem Wiederaufleben Chinas führen sollte. Chinesische Kommunisten nutzten solche Organisationen, um Ideen zu kanalisieren, mit der lokalen Bevölkerung zu verschmelzen und sich so vor Diskriminierung zu schützen. Sie verbreiteten das Bild der Sowjetunion als einzigem Verbündeten unterdrückter Nationen. Der Artikel «Lenin und die Auslandschinesen», der in der amerikanisch-chinesischen Tageszeitung «The Chinese Vanguard» erschien, erklärt, dass der leninistische Antiimperialismus die Chinesen bei der Lösung ihrer beiden größten Probleme helfen könne: Japan zu besiegen und die Ernährungsfrage zu lösen.[13] Die Komintern wurde als Verteidigerin ausgebeuteter chinesischer Arbeiter und diskriminierter chinesischer Migranten sowie der Rechte Chinas als Nation präsentiert. Sun Yat-sens Vorstellung eines für China nützlichen Bündnisses mit unterdrückten Nationen erhielt mit dem Eintreten der Komintern für eine internationale Unterstützung der chinesischen Revolution und für eine Allianz mit lokalen antikolonialen Revolutionären eine zusätzliche internationalistische Bedeutungsebene. Dieser kommunistischen Sichtweise zufolge würden sowohl die Weltrevolution als auch die nationale Befreiung der Kolonien Chinas nationale Interessen befördern.[14]
    Die KPM überlebte die 1930er Jahre nur mit Müh und Not. Ihre von der Komintern und der KPCh inspirierten Aktivitäten waren zu radikal und liefen den Zielen der Partei zuwider, beeinflussten jedoch lokale Ideen und antikoloniale Organisationen. Darüber hinaus kämpften kommunistische Parteien in Südostasien nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Region von der japanischen Besatzung befreit worden war, für die Entkolonialisierung und spielten auch während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine Rolle auf nationaler politischer Ebene.
    In Malaya übernahm die antikommunistische Malayan Chinese Association nach dem Krieg die Organisationsstruktur vereinter, auf ethnischer Zugehörigkeit basierender Parteien für das politische System Malayas auf dem Weg zur Unabhängigkeit und war darum bemüht zu zeigen, dass die Chinesen in Malaya nicht mit Kommunisten gleichzusetzen waren. Während die Struktur der KPM von den kommunistischen Parteien Chinas und der USA sowie von den Ideen der Komintern zu Entkolonialisierung und Internationalismus inspiriert war, ergaben sich die Konzepte der Kommunistischen Partei von Malaya und der Malayan Chinese Association organisch aus den Gegebenheiten einer multiethnischen Gesellschaft und entwickelten sich praktisch parallel. Entgegen der landläufigen Auffassung unterstützt dies das Argument, wonach die KPM ihre Vorstellungen einer malaiischen Nation bereits zu Beginn ihrer Aktivitäten in der Kolonie entwickelte.[15] Während die Malayan Chinese Association den Weg in die Unabhängigkeit führte, war die KPM während des kommunistischen Aufstands (Malayan Emergency, 1948-60) direkt am Konflikt mit der britischen Regierung beteiligt und unterzeichnete erst 1989 ein Friedensabkommen.
    https://www.rosalux.de/publikation/id/40364

  41. Wolfgang Erbe sagt:

    UPDATE III – Das Problem: 3 Faschisten ein schmutziger Deal – Die Lösung 3 Völker eine Revolution – Krieg und Faschismus – der imperialistische Krieg der Oligarchen gegen das russische und ukrainische Volk geht weiter
    Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse
    Faschistischer Putschversuch gegen Putin-Regime
    https://www.rf-news.de/2023/kw25/faschistischer-putschversuch-gegen-putin
    Nach Lebenszeichen Prigoschins Putin erlaubt Wagner-Söldnern Exil in Belarus
    26.06.2023, 22:27 Uhr

    Prigoschin wiederholte seinen Vorwurf gegen das russische Verteidigungsministerium, am vergangenen Freitag Militärlager der Söldner beschossen zu haben. Dabei wurden nach seinen Angaben 30 Wagner-Kämpfer getötet. Dies sei zusätzlich zur vom Ministerium angestrebten Auflösung der Wagner-Truppe der Auslöser für den Marsch Richtung Moskau gewesen. Er räumte ein, dass der Vormarsch Opfer gefordert habe. „Während unseres Marsches wurde kein einziger Soldat auf dem Boden getötet. Wir bedauern, dass wir gezwungen waren, Flugobjekte abzuschießen – aber das deshalb, weil sie uns bombardiert haben“, sagte er. Nach Berichten russischer Militärblogger wurden bei der Auseinandersetzung sechs Hubschrauber und ein Flugzeug der russischen Armee zerstört und deren Besatzungen getötet. Offiziell hat die russische Führung diese Verluste nicht eingestanden.
    https://www.n-tv.de/politik/Putin-erlaubt-Wagner-Soeldnern-Exil-in-Belarus-article24219760.html
    Das Problem: 3 Faschisten ein schmutziger Deal – Die Lösung 3 Völker eine Revolution
    Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Triumph für Alexander Lukaschenko: Mit seiner Vermittlung beendete er den Aufstand der Söldnertruppe Wagner gegen Moskau. Der Chef der Wagner-Truppe, Jewgeni Prigoschin, geht nach Belarus ins Exil. Langfristig könnte der Deal dem Autokraten in Minsk jedoch schaden,

    Dass der Wagner-Aufstand durch die Vermittlung von Lukaschenko beendet wurde, sei nach dem Putschversuch eine weitere Demütigung für Putin, sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Montag den Sendern RTL und ntv. Lukaschenko sei eigentlich „Putins Vasall und plötzlich muss Putin ihm für die Vermittlung danken“.
    Laut der Vereinbarung muss Prigoschin nach Angaben des Kremls künftig in Belarus leben. Ob sich auch seine Miliz dorthin zurückziehen wird, war zunächst unklar. Katia Glod vom European Leadership Network in London bezweifelt, dass sich Lukaschenko freiwillig auf diesen Deal eingelassen hat. „Ich denke, er wurde vom Kreml benutzt“, sagt die Belarus-Expertin. Putin habe den aufmüpfigen Milizen-Chef bei Lukaschenko „abgeladen“.

    Seine Anwesenheit berge „zahlreiche Risiken“ in einem Land, in dem die Loyalität der Sicherheitskräfte für den Staatschef von größter Bedeutung sei, sagt Glod und verweist auf die Massenproteste nach der Wahl 2020, die Lukaschenko brutal niederschlagen ließ. „Der einzige Vorteil, den es für Lukaschenko geben könnte, ist, dass er Prigoschin als persönliche Armee gegen eine mögliche Revolte einsetzen“ könnte.
    „Prigoschin ist kein Geschenk für Lukaschenko, denn Putin, der Autokrat, wird ihm die Demütigung, die er erlitten hat, niemals verzeihen“, sagt der ehemalige belarussische Kulturminister Pawel Latuschko, der jetzt in der Opposition ist. „Dies ist ein kleiner, künstlicher und oberflächlicher taktischer Sieg für Lukaschenko, der sich in ein strategisches Problem für den Diktator selbst verwandeln könnte“, prophezeite er in einem Videokommentar, den der oppositionelle Telegram-Kanal Nexta verbreitete.

    Politikwissenschaftler Tobias Fella sieht das im Gespräch mit unserer Redaktion ähnlich: „Lukaschenko ist sehr abhängig von Moskau und hat ein Interesse daran, Russland unter die Arme zu greifen.“ Er sieht deutliche Kratzer im System Putin und rechnet mit einer Reaktion des russischen Staatschefs: „In seinem System darf er kaum eine Schwäche zeigen. Wagner und Prigoschin im Speziellen sind auf jeden Fall in Gefahr.“
    Er sagt, dass möglicherweise Säuberungswellen bevorstehen, mit denen Putin seine Macht festigen will: „Vielleicht holt Putin zu einem Schlag gegen Verräter aus, der über Prigoschin hinausgeht. Vielleicht hat er Prigoschin sogar extra so lange gewähren lassen, um zu sehen, wer ähnlich denkt – um dann noch umfassender vorzugehen.“ (afp/lko)
    https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/machtkampf-russland-oberflaechlicher-sieg-lukaschenko-38363088
    UPDATE II
    Krieg und Faschismus – Schmutziger Deal zwischen Faschisten gegen das russische Volk und die Völker der Welt – der imperialistische Krieg der Oligarchen gegen das russische und ukrainische Volk geht weiter
    https://www.rf-news.de/2023/kw25/faschistischer-putschversuch-gegen-putin
    https://www.rf-news.de/
    Prigoschin geht nach Belarus Wagner-Chef und Söldner sollen nicht bestraft werden
    24.06.2023, 21:55 Uhr
    Weder Wagner-Chef Prigoschin noch seine Söldner sollen strafrechtlich belangt werden, teilt Putins Sprecher mit. Es sei ein Abkommen getroffen worden, um weitere Verluste zu vermeiden. Der Krieg gegen die Ukraine soll weitergehen.
    Im Gegenzug für die Beendigung ihres Aufstands werden der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, und seine Kämpfer nach Angaben des Kremls nicht strafrechtlich verfolgt. Nach dem von Minsk vermittelten Rückzug der Wagner-Kämpfer werde Prigoschin sich nach Belarus begeben und müsse kein Strafverfahren in Russland fürchten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Abend.
    Auch Prigoschins Söldner sollen demnach straffrei bleiben. „Niemand wird sie strafrechtlich verfolgen“, sagte Peskow. „Wir haben immer ihre heldenhaften Taten an der Front respektiert.“ Die russische Nachrichtenagentur Tass meldete auf Telegram, dass Wagner-Kämpfer, die sich geweigert hätten, an Prigoschins „Marsch“ teilzunehmen, Verträge mit dem Verteidigungsministerium bekommen sollen.
    Es war zunächst nicht klar, ob Prigoschin neben der Straffreiheit noch weitere Zugeständnisse gemacht oder in Aussicht gestellt wurden. Peskow sagte, ihm sei nicht bekannt, dass sich etwas an Putins Vertrauen in Verteidigungsminister Sergej Schoigu geändert habe. Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow waren die Hauptziele von Prigoschins Kritik an der russischen Militärführung.
    Am Freitagabend war der seit Langem schwelende Machtkampf eskaliert. Wagner-Kämpfer marschierten von der Ukraine aus mit dem Ziel nach Russland ein, die Militärführung in Moskau zu stürzen. Am Samstag drangen die Söldner nach Angaben der Regionalregierung bis in russische Region Lipezk rund 400 Kilometer südlich von Moskau vor. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte wegen des Aufstandes ein strafrechtliches Verfahren wegen „bewaffneter Meuterei“ eingeleitet.
    Krieg gegen die Ukraine soll weitergehen
    Am Abend verkündete Prigoschin schließlich überraschend den Rückzug seiner Kämpfer, um ein Blutvergießen in Russland zu verhindern. Den Rückzug hatte der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko in Absprache mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt. Der Kreml dankte Lukaschenko in seiner Erklärung für seine Dienste als Vermittler und die Aushandlung einer „Lösung ohne neue Verluste“. Die Vereinbarung mit Prigoschin habe „ein Blutbad verhindern“ sollen, hieß es weiter.
    Zugleich betonte der Kreml, der Aufstand der Wagner-Truppe beeinträchtige „keinesfalls“ die russische Offensive in der Ukraine.
    Prigoschin soll Waffen „seit einiger Zeit“ gehortet haben
    Unterdessen gehen US-Geheimdienste einem Bericht zufolge davon aus, dass Prigoschin bereits seit einiger Zeit Vorbereitungen für eine Aktion gegen die russische Militärführung getroffen hat. Der Chef der Söldnertruppe soll Waffen und Munition in der Nähe der Grenze zu Russland angehäuft haben, wie der Sender CNN unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen aus Geheimdienstkreisen berichtet. Das Ziel dieser Planungen sei aber unklar gewesen.
    https://www.bbc.com/news/live/world-europe-66006142
    https://www.n-tv.de/politik/Wagner-Chef-und-Soeldner-sollen-nicht-bestraft-werden-article24216045.html
    LIVE TICKER – was heute geschah:
    Wagners Rebellion: Evguéni Prigojin geht nach Belarus, Ermittlungen gegen ihn ausgesetzt
    Nachdem er die Kontrolle über Rostow am Don übernommen hatte und seine Männer sich Moskau näherten, gab der Führer der paramilitärischen Gruppe Wagner Evguéni Prigojin am Samstagabend bekannt, dass er seinen Truppen befohlen habe, zu ihren Stützpunkten zurückzukehren. Der Kreml kündigt an, dass Prigohine in Belarus ausscheiden wird und dass die Ermittlungen gegen ihn eingestellt werden, während kein Wagner-Kämpfer strafrechtlich verfolgt wird.
    Veröffentlicht: 24/06/2023
    In einer Reihe von Audiobotschaften rief der Anführer der Gruppe Wagner Evguéni Prigojin zu einem Aufstand gegen das russische Kommando auf. Er beschuldigte die Armee, die Militärlager der Wagner-Gruppe beschossen zu haben. Evguéni Prigojin bekräftigte einen „Walk for justice“ und keinen „Militärputsch d’état“ und sagte, er sei „bereit zu sterben“ mit seinen 25.000 Männern, um „das russische Volk zu beglaubigen“.
    Am Morgen verkündete Wagners Chef, dass seine Streitkräfte, die bisher in der Ukraine stationiert waren, die Grenze überschritten und in Rostow eingedrungen seien, wo sich das Hauptquartier des Südkommandos der russischen Armee befindet, wo die Militäroperationen in der Ukraine koordiniert werden. Seitdem war die Anwesenheit von Wagner-Kämpfern in mindestens drei russischen Regionen gemeldet worden: Rostow, Voronj und Lipezk.
    In einer Ansprache an die Nation versprach Präsident Wladimir Putin, dass er einen guerre civile„Bürgerkrieg“ nicht zulassen werde, und rief zur l’unité„Einheit“ auf. Er nannte Wagners Rebellion eine „sterbliche Drohung“, beschuldigte Evguéni Prigojin, Russland wegen seiner „unverhältnismäßigen Ambitionen“ „benachsichtigt“ zu haben. Die russische Staatsanwaltschaft kündigte zuvor eine Untersuchung einer „bewaffneten Meuterei“ gegen Evguéni Prigojin an.
    22:24: Kreml-Wagner-Vereinbarung „um ein Blutbad zu vermeiden“
    Die russische Präsidentschaft und Evguéni Prigojin einigten sich am Samstag darauf, nach einem spektakulären Tag der bewaffneten Rebellion der Wagner-Paramilitärs eine Einigung zu erzielen, „um ein Blutbad zu vermeiden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Abend. „Es war im besten Interesse, ein Blutbad zu vermeiden“, sagte er der Presse, nachdem Evguéni Prigojin seinen Männern, die in Richtung Moskau marschierten, befahl, sich umzudrehen und in ihre Lager zurückzukehren. Darüber hinaus versicherte Dmitri Peskow, dass Wagners abgebrochene Rebellion „in keiner Weise“ die russische Militärintervention in der Ukraine beeinflussen würde. „Die spezielle Militäroperation“ geht weiter. Unser Militär hat es geschafft, die Gegenoffensive der Ukraine abstoßen zu lassen“, sagte er.
    22:10: Wladimir Putin reconnaissant“anerkennt“ Alexander Lukaschenko für seine Rolle bei der Beschwichtigung des Konflikts mit Evguéni Prigojne
    Der russische Präsident Wladimir Putin „erkennt“ seinem belarussischen Verbündeten Alexander Lukaschenko für seine Rolle als Vermittler bei Evguéni Prigojin bei der Besiedlung der abgebrochenen bewaffneten Rebellion von Wagners Führer. „Wir sind dem Präsidenten von Belarus für diese Bemühungen dankbar“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Presse und begrüßte „eine Resolution ohne weitere Verluste“. „Das Abendgespräch zwischen den beiden Präsidenten war sehr lang, ehrlich gesagt warm“, fügte er hinzu.
    22:06: Evguéni Prigojin wird nach Belarus gehen und die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn werden aufgegeben
    Evguéni Prigojin, der einen bewaffneten Aufstandsversuch in Russland anführte, wird nach Belarus gehen und den Kreml ankündigen, der versichert hat, dass die Justiz des Landes den Führer der Wagner-Gruppe und die Kämpfer, die ihm folgten, nicht strafrechtlich verfolgen wird. „Das Strafverfahren wird gegen ihn fallengelassen. Er wird nach Belarus gehen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Presse über den Geschäftsmann. „Niemand wird (die Kämpfer) verfolgen, angesichts seiner Verdienste an der Front“ Ukraine, fügte er hinzu.
    21:48: Wagners Kämpfer verlassen das Militärhauptquartier von Rostow, das sie besetzten
    Wagner-Gruppenkämpfer, die seit dem Morgen das russische Militärhauptquartier von Rostow im Südwesten Russlands besetzt hatten, begannen am Abend, das Gebiet zu verlassen, stellte ein AFP-Journalist fest. Die Männer von Evguéni Prigojin gingen an Bord von Minibussen, während die positionierten Panzer noch nicht bewegt waren.
    Des mercenaires du groupe Wagner en poste devant le QG militaire de Rostov, le 24 juin 2023. Die Söldner der Wagner-Gruppe entsandt am 24. Juni 2023 in das Militärhauptquartier Rostow. REUTERS – STRINGER
    21:23: Hören Sie unsere Sonderseite Russland auf der RFI-Antenne in unserer Abendausgabe
    Kurz nachdem Evguéni Prigojin, Chef der Wagner-Gruppe, bekannt gab, dass seine Männer rentrent“zurückkommen“, um ein Blutbad zu vermeiden, hatten drei Beobachter ihre Eindrücke über die Ereignisse der letzten 24 Stunden in Russland in der Luft von RFI zum Ausdruck gebracht. Für Cyrille Bret, assoziierte Forscherin am Jacques-Delors-Institut, „ist es sicher nicht das Ende der Geschichte. Dies ist der Beginn einer langen Verhandlung. Wenn Evguéni Prigojin beschlossen hat, seinen bewaffneten Aufstand aufzugeben, dann ist es entweder, dass er bereits Zugeständnisse erhalten hat oder dass er beabsichtigt, andere zu erhalten. “
    Denis Strelkov, ein russischer Redakteur von RFI, berichtet, dass „was in Moskau passierte, ein echter Schock, eine Emotion war. Es gibt eine Menge Leute, die überhaupt nicht glaubten, was vor sich ging. Mehrere Leute sagten mir, dass sie dachten, es sei eine Inszenierung von Prijogin, einige Zugeständnisse von Putin zu bekommen. “
    Unterdessen hat die Ukraine Fortschritte an der Ostfront angekündigt. Stéphane Siohan, RFI-Korrespondent in Kiew, erklärt: „Die Ukrainer interessieren sich für das, was in der Russischen Föderation geschieht, ohne notwendigerweise den Informationen, die von dort kommen, immense Anerkennung zu zollen. (…) (…) Für viele von ihnen wird der Sieg eines Tages oder des anderen ein Zusammenbruch des russischen Regimes sein. “
    Audio:
    Russland 20:12-8:30 – Samstag, 24. Juni 2023
    20:56: Wladimir Putin dankt Alexander Lukaschenko für „Arbeit le travail réaliségetan“ nach dem Volte-Gesicht von Evguéni Prigojin
    Wladimir Putin dankte Alexander Lukaschenko für „die geleistete Arbeit“, verkündete die belarussische Präsidentschaft, nachdem Evguéni Prigojin seinen Männern, die nach Moskau marschierten, befohlen hatte, sich umzudrehen und in ihre Lager zurückzukehren. „Der Präsident von Belarus informierte den Präsidenten Russlands ausführlich über das Ergebnis der Verhandlungen mit der Führung der Wagner-Gruppe“, sagte Minsk in einer Erklärung und fügte hinzu, dass Wladimir Putin während ihres zweiten Telefoninterviews des Tages, seinem Verbündeten „für die geleistete Arbeit“, „motiviert“ habe.
    20:47: Dutzende Einwohner singen „Wagner“ in der Nähe des Militärhauptquartiers Rostow
    Dutzende von Menschen skandierten „Wagner, Wagner“ in der Nähe des südwestlichen Militärhauptquartiers von Rostow, das am frühen Morgen von Evguéni Prigojins Söldnern eingenommen wurde, da sie sich offenbar darauf vorbereiteten, ihre Positionen zu verlassen, nach einer Ankündigung ihres Führers.
    20.30 Uhr: Russische Truppen in der Region Moskau noch mobilisiert
    Des militaires russes se déployant dans la région de Moscou, le 24 juin 2023, dans le cadre de l’opération anti-terroriste déclenchée face à la mutinerie de la milice Wagner. Russische Soldaten, die am 24. Juni 2023 im Rahmen der Anti-Terror-Operation vor der Wagner-Miliz-Mutin eingesetzt wurden. REUTERS – STRINGER
    20:06: Emmanuel Macron sprach von den „möglichen Auswirkungen“ der Rebellion auf den Krieg in der Ukraine
    Der Elysée berichtet, dass der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstag mit den polnischen und amerikanischen Präsidenten Andrzej Duda und Joe Biden sowie den deutschen und britischen Regierungsführern Olaf Scholz und Rishi Sunak gesprochen habe, „die möglichen Auswirkungen der anhaltenden Ereignisse in Russland auf den Krieg in der Ukraine“. „Sie bekräftigten auch ihr Engagement und ihre Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen, um ihre volle Souveränität wiederzuerlangen“, fügte die französische Präsidentschaft hinzu.
    19.00 Uhr: Evguéni Prigojin gibt bekannt, dass seine Männer in rentrentihre Lager „zurückkommen“.
    In einer auf Telegram ausgestrahlten Audiobotschaft verkündet der Chef der Wagner-Gruppe, dass seine Truppen zu ihren Stützpunkten zurückkehren. „Dies ist jetzt die Zeit, in der Blut fließen kann. So (…) kehren unsere Säulen zurück und wir gehen in die entgegengesetzte Richtung, um in die Lager zu kommen, gemäß dem Plan“, sagt Evguéni Prigojin.
    19:22: Der Präsident von Belarus behauptet, von Prigojin „die Beendigung der Bewegungen“ seiner Truppen erhalten zu haben.
    „Efvenguéni Prigojin nahm den Vorschlag von Präsident Alexander Lukaschenko an, die Bewegungen bewaffneter Männer aus der Wagner-Firma zu stoppen und Maßnahmen zur Deeskalation der Spannungen zu ergreifen“, sagt der inoffizielle Telegram-Kanal des belarussischen Fernsehsenders Poul Pervogo.
    18:38: Ungleiche Machtverhältnisse?
    Auf der RFI kehrt der ehemalige Oberst der französischen Marinetruppen und Vizepräsident des Themiis-Ausbildungsinstituts Peer De Jong in die Machtverstandnahme zwischen der russischen Armee und der paramilitärischen Gruppe Wagner zurück. „Heute sind die russischen Streitkräfte im Westen des Landes mit Blick auf die Ukraine konzentriert. Hinten bleiben nur noch die Reserven. Es gibt also kein riesiges Volumen, und Prigojin weiß das sehr gut. Aber, er ärgert, die Wagner-Gruppe ist nur ein simili armée“bewaffnetessimili“. „In Bezug auf Männer ist es sehr wichtig, aber in der Ausrüstung ist es ziemlich schwach: Sie haben keinen Hubschrauber, kein Flugzeug… Aber sie sind in der Lage, zu destabilisieren. “
    18:35 : Joe Biden traf sich mit französischen, deutschen und britischen Führern
    Das Weiße Haus sagte in einer Erklärung, dass der US-Präsident die Situation in Russland telefonisch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und dem britischen Premierminister Rishi Sunak besprochen habe. „Führer sprachen über die Lage in Russland. Sie haben ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bestätigt“, fügt das Weiße Haus hinzu.
    17:39: Der Bürgermeister von Moskau beurteilt die Situation in difficileder Hauptstadt als „schwierig“ und dekretiert am Montag „Arbeittag“.
    „Die Situation ist schwierig“, sagt Sergej Sobianin unmissverständlich. „Um die Risiken zu minimieren (…), habe ich beschlossen, einen freien Montag zu erklären“, mit Ausnahme bestimmter Aktivitäten und kommunaler Dienstleistungen, fügt der Bürgermeister hinzu, der die Moskauer auffordert, ihre Bewegungen in der Stadt „so weit wie möglich einzuschränken“ und warnt davor, dass der Verkehr bloquéeauf bestimmten Straßen und in bestimmten Vierteln „sperren“ könnte.
    Un policier garde la place Rouge fermée à Moscou, le 24 juin 2023.
    17:21: Das Update zu Wagners Fortschritten in Richtung Moskau.
    Seit der Ankündigung von Wagners Rebellion am Freitagabend wurden die Kämpfer der paramilitärischen Gruppe in drei russischen Regionen gesichtet: Rostow, Woronesch und Lipezk. Nachdem sie am Samstagmorgen die Kontrolle über Rostow am Don übernommen hatten, nahmen sie die Straße nach Norden in Richtung Moskau. Im Voroneschussraum wurde am späten Vormittag Kämpfe gemeldet, wo ein Tanklager zerstört wurde, um den Vormarsch der Männer von Prigojine zu verlangsamen. Am Nachmittag gab der Gouverneur der Region Lipezk ihre Anwesenheit im regionalen Gebiet an. Die an die Region Moskau grenzende Kaluga hat Reisebeschränkungen angekündigt.
    L’avancée du convoi de Wagner vers Moscou. Der Vormarsch von Wagners Konvoi nach Moskau. – Grafikstudio France 24
    17:11: Moskau warnt den Westen vor jedem Versuch, die Situation „zu nutzen“
    „Wir warnen die westlichen Länder vor jeglichem (Versuch), die innenpolitische Situation in Russland auszunutzen, um ihre russophoben Ziele zu erreichen. Solche Versuche wären sinnlos“, sagte das russische Außenministerium in einer Erklärung. „Alle Ziele der speziellen Militäroperation (in der Ukraine) werden erreicht“, fügt er hinzu.
    16:14: Die russische Region Kaluga kündigt Reisebeschränkungen an.
    Die russische Region Kaluga, deren Hauptstadt 180 km südlich von Moskau liegt, hat Reisebeschränkungen eingeführt. „Der operative Hauptsitz hat beschlossen, vorübergehend Autotransportbeschränkungen auf den Straßen der Region einzuführen, die sich in den angrenzenden Gebieten mit Kaluga, den Regionen Toula, Brjansk, Orlow und Smolensk befinden, die südlich, östlich und westlich von Kaluga liegen“, sagte Gouverneur Vladislav Chapcha.
    16:01: Lettland kündigt die Sicherheit an seinen Grenzen an.
    „Lettland verfolgt die Entwicklungen in Russland genau (…). Die Grenzsicherheit wurde gestärkt“, kündigte der designierte lettische Präsident Edgars Rinkevics auf Twitter an und fügte hinzu, dass die Ausstellung von Visa oder die Einreise von Russen aus Russland ausgesetzt wurde.
    15:53 : Wagner-Kämpfer in der Region Lipezk.
    Der Gouverneur der Region Lipezk, etwa 400 km südlich von Moskau, erklärt auf Telegram, dass sich Elemente der paramilitärischen Gruppe auf sont en train de se déplacerdem Gebiet „bewegen“, was ihren Fortschritt in Richtung der russischen Hauptstadt bestätigt. „Standardagenturen und Behörden (…) treffen alle notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Situation ist unter Kontrolle“, sagt Igor Artamonov.
    Laut einem der beliebtesten Militärblogger Russlands, „Rybar“, erzählten Wagners Kämpfer „über die Stadt Ielets“, 340 km von Moskau entfernt, mit der offensichtlichen Absicht, eine Brücke über den Fluss Oka zu überqueren und ihren Marsch an der Autobahn, die den Süden des Landes mit der russischen Hauptstadt verbindet, fortzusetzen.
    14:47 Uhr: Der Kreml sagt, er habe die Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan.
    In einer Erklärung sagte die russische Präsidentschaft, Wladimir Putin habe die „volle Unterstützung“ von seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in einem Telefongespräch über die bewaffnete Rebellion der Wagner-Gruppe erhalten.
    14:45 Uhr: Ramsan Kadyrow kündigt an, seine Männer in die zones de tension“Spannungszonen“ zu schicken.
    „Die Kämpfer des tschetschenischen Verteidigungsministeriums und der Nationalgarde haben bereits die Spannungen besucht. Wir werden alles tun, um die Einheit Russlands zu bewahren und seine Eigenstaatlichkeit zu schützen“, sagte der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow auf Telegram, dessen Männer in der russischen Offensive in der Ukraine sehr aktiv waren.
    https://www.rfi.fr/fr/europe/20230624-r%C3%A9bellion-de-wagner-en-russie-poutine-d%C3%A9nonce-une-trahison-et-promet-une-r%C3%A9ponse-implacable
    UPDATE – Bürgerkrieg in Rußland? – faschistische Wagnertruppe ruft mit Kadyrow und Surowikin zum Marsch auf Moskau – linke exilrussische Opposition ruft zum Widerstand gegen den Krieg
    Nach dem imperialistischen Angriffskrieg Russlands jetzt der Bürgerkrieg, muß das russische Volk und die Völker der ehemaligen Sowjetunion jetzt eine Revolution gegen Kapital, Imperialismus und Krieg auf die Agenda setzen?
    Ja, genau das ist so. Die Imperialisten der USA und EU haben den Konflikt bis zum Krieg provoziert, um Russland zu schwächen und zu zerstückeln. Damit mit wollen sie sich Zugang zum Rohstoffreichtum Russlands und der Ukraine zu sichern. Unter anderem ist es der Beginn einer Neuaufteilung der Welt, wie es auch der I. und II. Weltkrieg war. Nicht nur das russische und ukrainische Volk muss zur revolutionären Tradition zurückkehren, auch in allen anderen Ländern steht eine sozialistische Revolution auf der Tagesordnung. Anderenfalls droht dem Planeten und der menschlichen Zivilisation die Zerstörung durch einen Atomkrieg.
    https://de.quora.com/Nach-dem-imperialistischen-Angriffskrieg-Russlands-jetzt-der-B%C3%BCrgerkrieg-mu%C3%9F-das-russische-Volk-und-die-V%C3%B6lker-der-ehemaligen-Sowjetunion-jetzt-eine-Revolution-gegen-Kapital-Imperialismus-und-Krieg
    https://politikinternational.quora.com/Nach-dem-imperialistischen-Angriffskrieg-Russlands-jetzt-der-B%C3%BCrgerkrieg-mu%C3%9F-das-russische-Volk-und-die-V%C3%B6lker-der-ehem-1?__nsrc__=4&__snid3__=54955113030
    https://politikinternational.quora.com/Nach-dem-imperialistischen-Angriffskrieg-Russlands-jetzt-der-B%C3%BCrgerkrieg-mu%C3%9F-das-russische-Volk-und-die-V%C3%B6lker-der-ehem-1?__nsrc__=4&__pmsg__=+SFJGS2NESEZyZklBMms3b0JybHM6YS5hcHAudmlldy5wbXNnLkxvZ2dlZEluRnJvbUxpbms6W1syMTMxNjM5MjcwXSwge31d&__snid3__=54955113030
    https://de.quora.com/Nach-dem-imperialistischen-Angriffskrieg-Russlands-jetzt-der-B%C3%BCrgerkrieg-mu%C3%9F-das-russische-Volk-und-die-V%C3%B6lker-der-ehemaligen-Sowjetunion-jetzt-eine-Revolution-gegen-Kapital-Imperialismus-und-Krieg
    Schwere Kämpfe in Russland: Tanklager in Woronesch gerät in Brand
    Update vom 24. Juni, 12.50 Uhr: In der Großstadt Woronesch kommt es vermehrt zu Kämpfen zwischen der Wagner-Gruppe und den russischen Streitkräften. „Im Rahmen einer Anti-Terror-Operation führen die Streitkräfte der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Region Woronesch notwendige operativ-kämpferische Maßnahmen durch“, schrieb Gouverneur Alexander Gussew am Samstagmittag. „Ich werde weiter über die Entwicklung der Lage informieren.“
    In den sozialen Medien zirkulieren indes zahlreiche Aufnahmen von Bewohnerinnen und Bewohner, die eine riesige Rauchsäule zeigen. Ersten Berichten zufolge sei ein Tanklager in Brand geraten. Dies behauptete auch Gouverneur Gussew. Rund 100 Feuerwehrleute seien an den Löscharbeiten beteiligt.
    https://www.fr.de/politik/putsch-russland-prigoschin-wagner-gruppe-rostow-moskau-ukraine-krieg-militaer-kaempfe-news-92361924.html#id-pageApi-Tanklager
    24.06.2023 19:18 Uhr – 06:24 min
    Wagner bald am Stadrand Moskaus? Munz: Russisches Militär leistet kaum Widerstand
    Der entscheidende Punkt im Wagner-Vormarsch auf Moskau kommt, wenn die Söldner am Stadtrand auf die dort postierte Nationalgarde treffen, meint ntv-Korrespondent Rainer Munz. Bislang zeige das russische Militär „keinen großen Willen“, Prigoschin Widerstand zu leisten.
    https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Munz-Russisches-Militaer-leistet-kaum-Widerstand-article24215784.html
    Live-Ticker Machtkampf in Russland
    Machtkampf in Russland im Live-Ticker: Söldner schon auf halbem Weg nach Moskau
    Aktualisiert am 24.06.2023, 19:13 Uhr
    19:11 Uhr
    Bei ihrem bewaffneten Aufstand gegen die russische Führung hat die Söldnereinheit Wagner nach Behördenangaben auf dem Weg vom südrussischen Rostow am Don nach Moskau inzwischen die Region Lipezk erreicht. „Den Einwohnern wird dringend geraten, ihre Häuser nicht zu verlassen und auf Fahrten mit Verkehrsmitteln zu verzichten“, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Igor Artamonow, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Die Lage sei aber unter Kontrolle. Lipezk befindet sich etwa auf halbem Weg zwischen Rostow und Moskau – rund 400 Kilometer von der russischen Hauptstadt entfernt.
    Im Gegensatz zur weiter südlich gelegenen Region Woronesch gab es keine Berichte über Kämpfe. Auf Videos waren aber in den Straßengraben gekippte Lastwagen zu sehen. Sie waren offenbar eilig als Straßensperre aufgebaut worden, um die Kolonne der Söldnereinheit Wagner aufzuhalten. Auf weiteren Videos war zu sehen, wie Straßen aufgerissen und tiefe Gräben ausgehoben werden. Auch dies sollte dazu dienen, die Söldner zu stoppen. Der Krisenstab der Region Lipezk erklärte später, dass einige Straßen beschädigt worden seien, um den Vormarsch der Wagner-Truppen zu bremsen. (dpa)
    https://www.gmx.net/magazine/politik/machtkampf-russland-live-ticker-soeldner-halbem-moskau-38357886
    Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse
    Faschistischer Putschversuch gegen Putin-Regime
    In Russland eskaliert der Machtkampf zwischen dem faschistischen Staatspräsidenten Wladimir Putin und der offiziellen russischen Armee einerseits und dem gleichfalls faschistischen Chef der paramilitärischen Wagner-Gruppe andererseits und damit den dahinter stehenden Monopolen bzw. Oligarchen.
    Von gis
    Samstag, 24.06.2023
    Gestern haben Einheiten der paramilitärischen Wagner-Gruppe unter Führung ihres Chefs und früheren Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin an mindestens zwei Stellen aus der Ukraine die russische Grenze überschritten. Heute früh ist Prigoschin mit bewaffneten Soldaten in die Stadt Rostow am Don vorgerückt. Rostow hat eine strategische Schlüsselstellung für die russische Kriegsführung gegen die Ukraine. Es sieht so aus, dass russische Truppen in Rostow passiv blieben und sich nicht wehrten. Laut Medienberichten kontrollieren die Wagner-Leute die wichtigsten militärischen Einrichtungen der Stadt und drangen weiter nordwärts in die Region Woronesch vor. Es sei die Antwort darauf, dass Putin Wagner-Leute habe militärisch angreifen lassen. Prigoschin ist ein Scharfmacher im Ukrainekrieg und kritisiert Putins Kriegsführung vehement. Er fordert den Kriegsminister Sergei Schoigu sowie den Oberkommandierenden im Ukrainekrieg, General Waleri Gerasimow, dazu auf, ihn in Rostow zu treffen. Er droht, andernfalls nach Moskau zu marschieren; seine Truppen haben sich bereits auf den Weg dahin gemacht. Kämpfe gibt es schon auf halbem Weg gen Moskau. Die offizielle russische Armee baut bereits Barrikaden um Moskau auf.
    Diese Entwicklung ist Ausdruck davon, dass es innerhalb der herrschenden Klasse Russlands wachsende Widersprüche gibt. Der Oligarch und im Westen als Kreml-Kritiker hofierte Chodorkowski stellte sich bereits auf die Seite Prigoschins. Bereits früher wetterte der Oligarch Alexej Mordaschow, der 29,1 Milliarden Dollar besitzt und die Mehrheitsanteile am Stahlunternehmen Severstal, dass die durch Putins Überfall verursachten westlichen Sanktionen sein Wirtschaftsimperium untergraben. Bisher ist noch nicht klar auszumachen, auf welche Seite sich die entscheidenden Monopole stellen; ob sie auf die Aufrechterhaltung des Putin-Regimes setzen oder auf einen Wechsel zu den Kräften um Prigoschin. Soweit bisher bekannt, schlagen sich der russische Staatsapparat und die Armeeführung auf die Seite Putins. Auch Streitkräfte Tschetscheniens beteiligen sich an der Niederschlagung des Putschversuchs. Die ukrainische Armee twitterte feixend: „Wir schauen zu.“
    Hintergrund: Krise der Kriegführung und des Putin-Regimes aufgrund wachsender Ablehnung durch die Massen
    Unter den Massen in Russland wie in der Ukraine sinkt die Akzeptanz des Krieges jeden Tag. Das ist wesentliche Grundlage für die Krise der Kriegführung und letztlich auch der jetzigen offenen Eskalation. Beide Regierungen und Armeen haben erhebliche Mobilisierungsprobleme bzw. finden offensichtlich so gut wie keine Freiwilligen mehr. Das führt dazu, dass die Sölderarmeen an Bedeutung gewonnen und sich entsprechende Ansprüche verschafft haben. Armee und Söldergruppen sind zunehmend gezwungen, auf Zwangsrekrutierungen zurückzugreifen. Das russische Parlament hat am 20. Juni die Anwerbung von Straftätern weiter legalisiert. Die Kriegshandlungen werden auf beiden Seiten brutaler. Tausende Soldaten werden für Schlachten mit minimalen militärischen Erfolgen geopfert, was zunehmend auf Widerspruch trifft. Es werden Verbrecher rekrutiert, die ihre skrupellose Brutalität bewiesen haben. „Ihre Denkweise ist militarisierter als die der Mobilisierten“, sagte der stellvertretende Kommandeur des 71. Regiments, Oleg Panchurin. Putin wollte jetzt wohl auch die Wagner-Truppe, Scharfmacher im Ukraine-Krieg, in die offizielle russische Armee integrieren.
    Faschistischer Putschversuch, keineswegs eine fortschrittliche Alternative zu Putin
    Es handelt sich bei der Aktion Prigoschins um einen faschistischen Putschversuch. Er kann zu einem Bürgerkrieg eskalieren. Dabei geht es keineswegs um eine fortschrittliche Alternative zum ebenfalls faschistischen Putin-Regime. Sondern um eine ultrareaktionäre, rechte Antwort auf die Krise der russischen Kriegführung und die Krise des Putin-Regimes. Die Söldner-Gruppe Wagner ist auch nicht einfach eine marodierende Bande, sondern fester und aggressiver Bestandteil des russischen Imperialismus. Auf keinen Fall dürfe Russland den aktuellen Krieg verlieren, sagt Prigoschin und erklärt ausdrücklich, seine Aktion solle die Kriegführung in der Ukraine nicht schwächen. Er geht mit der offiziellen Armeeführung ins Gericht, weil er deren Kriegsführung zu lasch findet. Zwischen den beiden imperialistischen Gruppen stehen widersprechende Interessen verschiedener Monopole bzw. Oligarchen. Ausdrücklich steht Prigoschin für eine imperialistische Ausweitung des russischen Territoriums, führt(e) verschiedene Militäreinsätze in russischem Interesse in Afrika. Prigoschin hat die Truppe, die heute 20.000 bis 25.000 Söldner umfasst, 2014 für den Einsatz auf russischer Seite im Donbass gegründet. Im Ukraine-Krieg spielt die für ihre besondere Brutalität bekannte Gruppe eine zentrale Rolle. Wagner-Söldner waren auch in Syrien, anderen arabischen Ländern sowie in Lateinamerika im Einsatz, und sind es auch heute noch.
    Prigoschin erklärt, dass die „Entnazifizierung“ der Ukraine nicht diesen Krieg erfordert hätte. Schoigu führe diesen aus Gründen der eigenen Karriere. Das kann zwar genutzt werden, um Putins verlogenes Narrativ, der Angriff auf die Ukraine habe antifaschistische Motive, zu entlarven. Aber es ist wohl eine Farce, dass einer der obersten Scharfmacher und Kriegsverbrecher sich jetzt an die Brust heftet, der Überfall auf die Ukraine sei nicht nötig gewesen. Westliche Medien und „Analysten“ frohlocken, mutmaßen schon über eine Ende des Kriegs oder vergleichen den Putsch mit dem Anschlag auf Hitler 1944. Die ganze Verlogenheit des beiderseits ungerechten Ukrainekriegs zeigt sich da, wenn westliche Imperialisten solche Leute als mögliche Verbündete betrachten.
    Putin reagiert mit „antiterroristischer Operation“ und beschwört Einheit
    Über Moskau und das Moskauer Umland wurde am Samstagmorgen eine sogenannte „Antiterroristische Operation“ verhängt. Damit haben Polizei und Militär zusätzliche Möglichkeiten, „Terrorakte“, also mögliche Angriffe auf staatliche Institutionen, abzuwehren. 300 Kilometer der wichtigen Autoverbindung zwischen Moskau und dem Süden Russlands sind unterbrochen. Um 10 Uhr Ortszeit wandte sich Putin mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung und an die in der Ukraine kämpfenden Truppen. Prigoschin wirft er Hochverrat vor, ohne seinen Namen zu nennen.
    Genossen der Russischen Maoistischen Partei: „Zivilen Aktivismus und den Kampf der Arbeiter gegen die faschistische Reaktion entschlossen verstärken“
    Über ihre Social-Media-Kanäle verbreiten Genossen der ICOR-Organisation Russische Maoistische Partei über Prigoschin: „Er ist die Avantgarde der faschistischen Reaktion. Die Prizhins verstecken sich hinter äußerlich linken und teilweise sogar Antikriegserklärungen und „wagen“ es, nur einen kleinen Teil der Wahrheit auszusprechen, die die ganze Zeit über geschehen ist, um populistisch das Vertrauen der ungebildeten Bürger zu gewinnen, und bereiten einen militärisch-faschistischen Putsch vor. Die Geschichte hat solche Rhetorik bereits gesehen. Sie hat ähnliche Situationen gesehen – Mussolinis „Marsch auf Rom“. Korinilovs Marsch auf Moskau. Wir sollten den zivilen Aktivismus und den Kampf der Arbeiter gegen die faschistische Reaktion entschlossen verstärken, den Konflikt zwischen den oligarchischen Gruppen nutzen, um die Ausweitung der demokratischen Rechte und Freiheiten zu erreichen, und alle Arten von PMCs (= Private Military Company) und militaristischen und nationalistischen Gruppen rücksichtslos verurteilen und zerstören, nicht nur Prigozhin verurteilen, sondern den gesamten Führungsstab der PMCs ins Gefängnis schicken. Das sollten die Forderungen aller Kämpfer für die Demokratie im Interesse der Arbeiterklasse sein. … Meldet euch zu Wort, werdet aktiv, kämpft und bereitet euch auf den Kampf vor! Sagen wir mit einer vereinten Volksfront ein klares „NEIN“ zu dem faschistischen Putsch und dem von den Faschisten entfesselten Bürgerkrieg.“ In einer anderen Erklärung heißt es: „Bürgerinnen und Bürger! Alle Kräfte sollten sich jetzt vor allem darauf konzentrieren, eine Volksfront gegen den faschistischen Putsch und den Bürgerkrieg zu organisieren, der von Prigoschin und seinem PMC Wagner organisiert wird.“
    Die Arbeiterklasse und die Massen in Russland dürfen und werden sich nicht auf eine der beiden Seiten faschistischer Kräfte schlagen. Revolutionäre und Demokraten sind aber herausgefordert, die Situation, die Krise des russischen Imperialismus taktisch zu nutzen. In der Geschichte gibt es etliche Beispiele, wie die Arbeiterklasse in einer solchen Krisensituation der Kriegführung ihre Bewaffnung durch die herrschende Klasse genutzt hat, die Gewehre umzudrehen! Es braucht in dieser Situation eine breite Volksfront-Politik aller ehrlichen demokratischen Kräfte unter Führung der Arbeiterklasse und unter Einschluss revolutionärer Kräfte im Kampf gegen den Faschismus in Russland. Diesem komplizierten Kampf gilt die volle Solidarität der MLPD. Die Diskussion über die Alternative des Sozialismus wird sich dabei beleben! Er genießt unter der Arbeiterklasse und den breiten Massen immer noch großes Ansehen und muss zugleich aus dem Nebel der antikommunistischen und revisionistischen Verfälschung heraustreten.
    Das Zentralkomitee der MLPD wird morgen eine Erklärung zur Entwicklung in Russland veröffentlichen.
    https://www.rf-news.de/2023/kw25/faschistischer-putschversuch-gegen-putin
    https://www.icor.info/icor-dokumente/europa/russland
    Bürgerkrieg in Rußland? – faschistische Wagnertruppe ruft mit Kadyrow und Surowikin zum Marsch auf Moskau – linke exilrussische Opposition ruft zum Widerstand gegen den Krieg
    „Nein zum Krieg“: Antikriegsproteste und Widerstand in Russland
    EINLADUNG – ANTIKRIEGSPROTESTE STÄRKEN
    Samstag, 1. Juli 2023 // Naturfreundehaus Kalk // Kapellenstr. 9a, 51103 Köln (H Kalk-Kapelle) Mit Olga Matuz vom Anarchist Black Cross Moskau (ABC). ABC-Moskau entstand als Gefangenenhilfsorganisation für Anarchistische Gefangene. Mittlerweile geht die Unterstützung weit über den Kreis der anarchistischen Gefangenen hinaus.
    https://subversive-theorie.de/
    https://www.grundrechtekomitee.de/termin?tx_ggnews_eventdetailsplugin%5Baction%5D=details&tx_ggnews_eventdetailsplugin%5Bcontroller%5D=Event&tx_ggnews_eventdetailsplugin%5Buid%5D=65&cHash=2aba767b89dcfaae5a2a24dc491fa43a
    https://de.indymedia.org/node/284908
    Datum:
    Samstag, 1. Juli 2023 – 18:00
    Ort :
    Naturfreundehaus Kalk
    Kategorie:
    Anarchismus
    Veranstalter_in:
    Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., http://www.subversive-theorie.de & Naturfreund*innen Köln-Kalk, Exil Russians against Repression
    Bild:
    Mit Olga Matuz vom Anarchist Black Cross Moskau (ABC). ABC-Moskau entstand als Gefangenenhilfsorganisation für Anarchistische Gefangene. Mittlerweile geht die Unterstützung weit über den Kreis der anarchistischen Gefangenen hinaus.
    Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon mehr als ein Jahr an, aber von Massenprotesten in Russland gegen den Krieg hört man nichts. Was entgeht der Aufmerksamkeit der Medien? Was geschieht in der Russischen Gesellschaft, gibt es Ansatzpunkte für Veränderungen?
    Welche Formen nehmen Antikriegsproteste an, wenn Demonstrationen (offiziell wegen der Pandemie) verboten sind? Und wie reagiert der Staat auf mutige Aktionen – von der Rhetorik in den sozialen Medien bis hin zu tatsächlichen Sabotageakten auf der Bahnstrecke?
    Die massiven Repressionen und die Beeinträchtigungen und Verbote der Aktivitäten von Menschenrechts-NGOs führten dazu, dass immer mehr Basisinitiativen entstanden, um politische Gefangene zu unterstützen.
    Am 1.Juli werden wir darüber diskutieren, wie Russ:innen ihren Widerstand gegen die militärische Aggression gegen die Ukraine zum Ausdruck bringen, sich der Einberufung zur Armee entziehen, sich gegen die Repressalien wehren und versuchen, die Meinung ihrer Landsleute zu ändern, die der Staatspropaganda in Wort und Tat glauben.
    Programm:
    18.00 Essen
    19.00 Diskussionsveranstaltung mit ABC-Moskau*
    anschließend: Soli-Bar
    Eine Veranstaltung von Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., http://www.subversive-theorie.de & Naturfreund*innen Köln-Kalk, Exil Russians against Repression
    https://plotter.infoladen.de/node/4492
    Moskau eröffnet Strafverfahren – Wagner-Chef ruft zum Putsch gegen Armeeführung auf
    Der Machtkampf zwischen dem Wagner-Chef und der russischen Armeeführung eskaliert. Prigoschin wirft Verteidigungsminister Schoigu vor, sein Militärlager bombardiert zu haben. Anders als sonst kommt diesmal sofort eine Reaktion aus Moskau. Der FSB eröffnet ein Strafverfahren, Putin sei informiert.
    Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner hat der russischen Militärführung vorgeworfen, seine Truppen bombardiert zu haben. Durch die Angriffe sei eine „sehr große“ Zahl an Wagner-Söldnern getötet worden, sagte Jewgeni Prigoschin in einer von seinem Pressedienst veröffentlichten Sprachbotschaft. Der Söldner-Chef erhob den Vorwurf, der russische Verteidigungsminister habe die Angriffe auf Lager der Wagner-Truppen angeordnet.
    Der Söldner-Chef wirft Sergej Schoigu vor, persönlich einen Angriff mit Raketen und Helikoptern auf seine Truppen befohlen zu haben. „Er benutzte Schützen und Piloten in Helikoptern, um uns im Dunkeln zu zerstören“, heißt es in Prigoschins Telegram-Nachricht. Schoigu sei dafür extra nach Rostow am Don an der Grenze zur Ostukraine gereist. „Um 21.00 Uhr ist er geflohen – feige wie ein Weib – um nicht zu erklären, warum er Hubschrauber hat abheben und Raketenschläge durchführen lassen, um unsere Jungs zu töten. Dieses Biest wird aufgehalten“, so Prigoschin weiter.
    „Wir waren bereit, Zugeständnisse an das Verteidigungsministerium zu machen, unsere Waffen abzugeben“, sagte Prigoschin. Dennoch hätten „sie Raketenangriffe auf unsere hinteren Feldlager ausgeführt“. Der Wagner-Chef gelobte, auf die Angriffe zu „antworten“ und die russische Militärführung zu „stoppen“.
    Geheimdienst FSB eröffnet Strafverfahren
    Prigoschin rief die russischen Soldaten zur Meuterei gegen die russische Militärführung auf. „Wir sind 25.000“, sagte Prigoschin in seiner Sprachbotschaft weiter und rief „alle, die sich uns anschließen wollen“, dazu auf, „dem Chaos ein Ende zu bereiten“. Es handele sich nicht um einen Putsch, sondern um einen „Marsch für die Gerechtigkeit“.
    Das Dementi aus Moskau kam umgehend. Verteidigungsminister Schoigu bestritt Angriffe auf die Wagner-Söldner. Wörtlich heißt es auf dem Telegram-Kanal: „Alle im Namen von Prigoschin in sozialen Netzwerken verbreiteten Nachrichten und Videoaufnahmen über die angebliche ‚Ausführung eines Angriffs des russischen Verteidigungsministeriums auf die rückwärtigen Wagner-Lager‘ entsprechen nicht der Realität und stellen eine informative Provokation dar.“ Üblicherweise schweigt das Verteidigungsministerium zu den Vorwürfen, die der Wagner-Chef seit Wochen gegen die Armeeführung in Moskau vorträgt.
    Der russische Geheimdienst FSB eröffnete der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge ein Strafverfahren gegen Prigoschin. Diesem werde bewaffnete Meuterei vorgeworfen, meldete Tass. Der Agentur Interfax zufolge ist Präsident Wladimir Putin über alle Prigoschin betreffenden Vorgänge unterrichtet. Dem Kreml zufolge würden notwendige Maßnahmen ergriffen, meldet Interfax.
    Prigoschin stellt Kriegsgründe infrage
    Erst am Morgen hatte Prigoschin die offiziellen russischen Kriegsgründe infrage gestellt. Entgegen der russischen Propaganda-Behauptung sagte Prigoschin in einem veröffentlichten Video, Russland sei vor Kriegsbeginn im Februar 2022 überhaupt nicht durch die Ukraine gefährdet gewesen. Die angeblich „wahnsinnige Aggression“ vonseiten Kiews und der NATO habe es so nie gegeben. „Das Verteidigungsministerium versucht, den Präsidenten und die Öffentlichkeit zu täuschen“, sagte Prigoschin und zielte abermals auf Schoigu.
    „Die militärische Spezial-Operation wurde aus ganz anderen Gründen begonnen.“ Dann fügte der Söldnerchef hinzu: „Der Krieg war notwendig, damit Schoigu den Titel eines Marschalls erhält. (…) Und nicht, um die Ukraine zu demilitarisieren und zu denazifizieren.“ Außerdem hätten sich russische und prorussische Oligarchen Vorteile von dem Krieg erhofft, sagte Prigoschin.
    Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa/rts
    https://www.n-tv.de/politik/Wagner-Chef-ruft-zum-Putsch-gegen-Armeefuehrung-auf-article24214493.html
    https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/militaerputsch-fsb-ermittelt-russischen-soeldnerchef-38356872
    https://www.merkur.de/politik/putin-russland-putsch-ukraine-verschwoerung-fsb-krieg-prigoschin-kadyrow-surowikin-92090103.html
    https://de.wikipedia.org/wiki/Dmitri_Walerjewitsch_Utkin
    https://de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wladimirowitsch_Surowikin
    https://www.fr.de/politik/wagner-gruppe-russland-putin-brutale-soeldner-truppe-ukraine-krieg-92043525.html
    Faschisten rufen zum Marsch auf Moskau
    In einer Audiobotschaft, die an die Social-Media-Plattform Telegram geschickt wurde, sagte er: „Das Übel, das die russische Militärführung trägt, muss gestoppt werden“.
    „Diejenigen, die unsere Jungs getötet haben, und Zehntausende von Leben russischer Soldaten [im Krieg in der Ukraine] werden bestraft“, sagte er.
    „Ich bitte Sie, nicht zu widerstehen. Jeder, der dies tut, wird als Bedrohung angesehen und zerstört. Das gilt für alle Checkpoints und die Luftfahrt auf unserem Weg.
    https://www.bbc.com/news/world-europe-66005256
    FSB-Einheiten in Moskau laut Bericht in Bereitschaft versetzt
    Laut dem russischen Dienst der BBC sind die Einheiten des Inlandsgeheimdienstes FSB in Moskau in Bereitschaft versetzt worden. Das berichtet der Sender unter Verweis auf Militär- und Sicherheitskreise. Hintergrund ist ein Aufruf des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin zum Widerstand gegen das Verteidigungsministerium.
    Demnach bereite sich der Inlandsgeheimdienst auf Kontrollen der Route von der grenznahen Stadt Rostow bis Moskau vor. Diensthabende Wachen seien angewiesen worden, „bei Gefahr“ das Feuer zu eröffnen. Schwere Militärtechnik sei bislang nicht im Einsatz gewesen. Zudem werde der Wachschutz an strategisch wichtigen Gebäuden der Sicherheitsorgane verstärkt.
    FSB eröffnet Strafverfahren gegen Jewgeni Prigoschin
    Wegen seines Aufrufs zum Widerstand gegen die russische Militärführung hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB ein Strafverfahren gegen Jewgeni Prigoschin eröffnet. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass wird dem Chef der Söldnerguppe Wagner Aufruf zur bewaffneten Meuterei vorgeworfen.
    Der Wagner-Chef drohte zudem, auf die Angriffe zu „antworten“ und die russische Militärführung zu „stoppen“. Er forderte die Russen auf, gegen diese zu meutern. „Wir sind 25.000“, sagte er. „Alle, die sich uns anschließen wollen“, könnten dazu beitragen, „dem Chaos ein Ende zu bereiten“. Es handele sich nicht um einen Putsch, sondern um einen „Marsch für die Gerechtigkeit“.
    https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-russland-newsblog-live
    Russland zurück zur faschistischen Zwangsarbeit
    Der Autohersteller Avtovaz will nun Strafgefangene beschäftigen, um die PKW-Produktion hochfahren zu können.
    Russlands größter Autobauer Avtovaz will staatlichen Angaben zufolge Lücken in seiner Belegschaft mit Strafgefangenen schließen. Die Gefängnisverwaltung in der Industrieregion Samara teilte mit, der Lada-Hersteller habe sie wegen der äußerst angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt um Zuteilung von Häftlingen gebeten, die zu Zwangsarbeit verurteilt worden seien. Dies sei bei einem Treffen von Vertretern beider Seiten erörtert worden.
    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Russischer-Autobauer-Avtovaz-fragt-nach-Zwangsarbeitern-article24191826.html

  42. Wolfgang Erbe sagt:

    „Nein zum Krieg“: Antikriegsproteste und Widerstand in Russland
    EINLADUNG – ANTIKRIEGSPROTESTE STÄRKEN
    Samstag, 1. Juli 2023 // Naturfreundehaus Kalk // Kapellenstr. 9a, 51103 Köln (H Kalk-Kapelle) Mit Olga Matuz vom Anarchist Black Cross Moskau (ABC). ABC-Moskau entstand als Gefangenenhilfsorganisation für Anarchistische Gefangene. Mittlerweile geht die Unterstützung weit über den Kreis der anarchistischen Gefangenen hinaus.

    https://subversive-theorie.de/

    https://www.grundrechtekomitee.de/termin?tx_ggnews_eventdetailsplugin%5Baction%5D=details&tx_ggnews_eventdetailsplugin%5Bcontroller%5D=Event&tx_ggnews_eventdetailsplugin%5Buid%5D=65&cHash=2aba767b89dcfaae5a2a24dc491fa43a

    https://de.indymedia.org/node/284908

    Datum:
    Samstag, 1. Juli 2023 – 18:00
    Ort :
    Naturfreundehaus Kalk
    Kategorie:
    Anarchismus
    Veranstalter_in:
    Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., http://www.subversive-theorie.de & Naturfreund*innen Köln-Kalk, Exil Russians against Repression
    Bild:

    Mit Olga Matuz vom Anarchist Black Cross Moskau (ABC). ABC-Moskau entstand als Gefangenenhilfsorganisation für Anarchistische Gefangene. Mittlerweile geht die Unterstützung weit über den Kreis der anarchistischen Gefangenen hinaus.

    Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon mehr als ein Jahr an, aber von Massenprotesten in Russland gegen den Krieg hört man nichts. Was entgeht der Aufmerksamkeit der Medien? Was geschieht in der Russischen Gesellschaft, gibt es Ansatzpunkte für Veränderungen?
    Welche Formen nehmen Antikriegsproteste an, wenn Demonstrationen (offiziell wegen der Pandemie) verboten sind? Und wie reagiert der Staat auf mutige Aktionen – von der Rhetorik in den sozialen Medien bis hin zu tatsächlichen Sabotageakten auf der Bahnstrecke?

    Die massiven Repressionen und die Beeinträchtigungen und Verbote der Aktivitäten von Menschenrechts-NGOs führten dazu, dass immer mehr Basisinitiativen entstanden, um politische Gefangene zu unterstützen.

    Am 1.Juli werden wir darüber diskutieren, wie Russ:innen ihren Widerstand gegen die militärische Aggression gegen die Ukraine zum Ausdruck bringen, sich der Einberufung zur Armee entziehen, sich gegen die Repressalien wehren und versuchen, die Meinung ihrer Landsleute zu ändern, die der Staatspropaganda in Wort und Tat glauben.

    Programm:

    18.00 Essen
    19.00 Diskussionsveranstaltung mit ABC-Moskau*
    anschließend: Soli-Bar

    Eine Veranstaltung von Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., http://www.subversive-theorie.de & Naturfreund*innen Köln-Kalk, Exil Russians against Repression
    https://plotter.infoladen.de/node/4492

  43. Wolfgang Erbe sagt:

    Birth Control – „Gamma Ray“ (1972)
    https://www.youtube.com/watch?v=Vzlv7LFmLMg
    Comeback from the Ruins (Part1) by The Electric ORPHEUS 【自作曲】
    The Electric ORPHEUS is a hard rock band centered around the guitar. 『Comeback from the Ruins』, produced in Hiroshima 2011, features 14 instrumental tracks with a theme of anti-war. In Part 5, you can listen to two last songs: ‚The Anthem for This Little Blue Planet'(0:00~) and ‚Takeoff to Tomorrow'(2:20~).
    https://www.youtube.com/watch?v=TdaYMUQh3kw
    Earth & Fire – Song of the Marching Children (full version)
    https://www.youtube.com/watch?v=-FZ1q7UxviQ
    Minenwerfer – Cloaked in Silence (Fan Video) (HD)
    https://www.youtube.com/watch?v=ux7mW83WJJ0
    Minenwerfer Live in Sacramento, California
    https://www.youtube.com/watch?v=3ehRoIjsWeA
    Death March – A Different War (Full Album)
    https://www.youtube.com/watch?v=d1rS_DQD4no
    Get Down To Your Fate
    https://www.youtube.com/watch?v=-RzlTus1jwY
    ANTIKRIEGSTAG – 1. September 2023 vorbereiten
    https://www.dgb.de/termine/++co++8acfd9f4-01e1-11ed-8b48-001a4a160123
    Dieses Jahr den ANTIKRIEGSTAG – 1. September zum FANAL GEGEN DEN KRIEG machen – Der Weltkongress der Einheitsfront läd zur Vorbereitung ein
    Webinar der Einheitsfront
    Weltweit zusammen gegen imperialistische Kriege! Heraus zum Antikriegstag! News zum 1. Weltkongress
    Unter der Überschrift „Weltweit zusammen gegen imperialistische Kriege! Heraus zum Antikriegstag! News zum Weltkongress der Einheitsfront!“ lädt Monika Gärtner-Engel zum Webinar der internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront ein.
    Monika Gärtner-Engel
    Mittwoch, 12.07.2023
    An alle Mitglieder und Freunde der Einheitsfront, alle Übersetzerinnen und Übersetzer
    Liebe Genossinnen und Genossen,
    ich lade euch ganz herzlich zum nächsten Webinar der Einheitsfront am Sonntag, den 30. Juli ein zum Thema »Weltweit zusammen gegen imperialistische Kriege! Heraus zum Antikriegstag! News zum Weltkongress der Einheitsfront! «

    Auf dem Webinar wollen wir
    wie immer den Blick auf die Brennpunkte der Welt richten und bitten euch dazu um Einleitungsbeiträge
    wie vereinbart die Vorbereitung am Antikriegstag (in Teilen Asiens am Hiroshima-Tag 6. August, in Teilen Europas am Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September) diskutieren und
    alle News mit euch teilen über die Vorbereitung des 1. Weltkongress der Einheitsfront.
    Achtung! Bis zum 1. August ist Antragsschluss v.a. zur Verbesserung von Aufruf und Regeln der Einheitsfront. Außerdem sollen bis dahin nach Möglichkeit die Delegierten gemeldet werden. Damit geht die Vorbereitung des Weltkongresses in die heiße Phase über. Auch jeder, der nur neugierig ist oder sich überlegt, den Weltkongress als Helfer zu unterstützen, ist herzlich zu unserem Webinar eingeladen.
    Wenn ihr ein Eingangsstatement halten wollt, meldet euch bei unitedfrontsecretariat@protonmail.com. Ein Eingangsstatement kann fünf Minuten lang sein, danach ist die Redezeit drei Minuten. Bitte schickt uns Meldungen so schnell wie möglich, spätestens aber bis zum 23. Juli. Bitte schickt uns eure Eingangsstatements bis zum 25. Juli, damit die Übersetzer sich vorbereiten können. Wenn ihr bei der Übersetzung helfen wollt, meldet euch ebenfalls bei unitedfrontsecretariat@protonmail.com.
    Herzliche und solidarische Grüße,

    Monika Gärtner-Engel, Co-Präsidentin der Einheitsfront
    Link:
    https://us02web.zoom.us/j/82984920130?pwd=aFFYVHFselJZNUpIamFDU2J4V2srQT09
    Zeit:
    Mexico City: 6 am

    Lima: 7 am

    New York 8 am

    Rio de Janeiro 9 am

    Berlin, Capetown 2 pm (14 Uhr)

    Ankara, Moscow 3 pm

    New Delhi 5:30 pm

    Dhaka 6 pm

    Beijing 8 pm
    https://www.rf-news.de/2023/kw28/weltweit-zusammen-gegen-imperialistische-kriege-heraus-zum-antikriegstag-news-zum-weltkongress-der-einheitsfront
    UNEINGESCHRÄNKTE SOLIDARITÄT MIT DESERTEUREN
    https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/hilfe-und-asyl-fuer-russische-und-ukrainische-deserteure/
    Comeback from the Ruins (Part2) by The Electric ORPHEUS 【自作曲】
    https://www.youtube.com/watch?v=3BvfI63PL2U
    Comeback from the Ruins (Part3) by The Electric ORPHEUS 【自作曲】
    https://www.youtube.com/watch?v=hp1SrtTX5n4
    Comeback from the Ruins (Part4) by The Electric ORPHEUS 【自作曲】
    https://www.youtube.com/watch?v=_BwgcHMQlGk
    Comeback from the Ruins (Part5) by The Electric ORPHEUS 【自作曲】
    https://www.youtube.com/watch?v=qU7ugfGDprs
    SIN MOTIVO – EL DESIERTO
    https://www.youtube.com/watch?v=duYSefTyCg0

  44. Wolfgang Erbe sagt:

    Die kommunistische Partei Kubas, die Jugendorganisation der kommunistischen Partei Kubas und die Republik Kuba verurteilen und verfolgen illegale Söldneraktivitäten im Zusammenhang des Ukrainekrieges

    ERKLÄRUNG DES AUSSENMINISTERIUMS
    Kuba geht gegen den Menschenhandel zum Zwecke der militärischen Rekrutierung vor

    Kuba nimmt eine feste und klare historische Position gegen den Söldnerhandel ein und spielt in den Vereinten Nationen eine aktive Rolle bei der Ablehnung dieser Praxis, da es mehrere der in diesem Forum angenommenen Initiativen verfasst hat
    Das Innenministerium hat ein Menschenhandelsnetz aufgedeckt das von Russland aus operiert, um dort lebende kubanische Staatsbürger und sogar einige aus Kuba in die an militärischen Operationen in der Ukraine beteiligten Streitkräfte einzugliedern und arbeitet daran, es zu neutralisieren und zu zerschlagen.Versuche dieser Art wurden neutralisiert und es wurden Strafverfahren gegen Personen eingeleitet, die an diesen Aktivitäten beteiligt waren.
    Die Feinde Kubas verbreiten verzerrte Informationen, um das Land in ein schlechtes Licht zu rücken und es als Komplize bei diesen Aktionen darzustellen, was wir kategorisch zurückweisen.
    Kuba nimmt historisch eine feste und klare historische Position gegen den Söldnertum ein und spielt in den Vereinten Nationen eine aktive Rolle bei der Ablehnung dieser Praxis, da es mehrere der in diesem Forum angenommenen Initiativen verfasst hat.
    Kuba ist nicht an dem Krieg in der Ukraine beteiligt. Es handelt und wird energisch gegen jeden vorgehen, der sich von seinem Staatsgebiet aus an irgendeiner Form des Menschenhandels zum Zwecke der Anwerbung oder des Söldnerwesens beteiligt, um damit kubanische Bürger dazu zu bringen, Waffen gegen irgendein Land einzusetzen.
    Havanna, 4. September 2023
    https://de.granma.cu/cuba/2023-09-05/kuba-geht-gegen-den-menschenhandel-zum-zwecke-der-militarischen-rekrutierung-vor

    Informationen über die Rekrutierung von Personen für militärische Zwecke für Kriegsoperationen in der Ukraine werden ausgeweitet
    https://www.juventudrebelde.cu/thumbs/425x/crc/images/news/2023/09/7kjle6_07-09-2023_22.09.29.000000.jpg
    Die Organisatoren verstärkten die Identifizierung von Personen mit einem Vorstrafenregister, von dysfunktionalen Familien, um uns in das Söldnersystem zu integrieren.
    Veröffentlicht: Donnerstag, 07. September 2023
    Vor einigen Tagen gab das Außenministerium der Republik Kuba eine Erklärung zur Neutralisierung und demontierender Blockierung eines von Russland operierenden Menschenhandelsnetzwerks ab, um kubanische Bürger in Militärstreitkräfte zu integrieren, die an Kriegsoperationen in der Ukraine teilnehmen. In diesem Zusammenhang geben die kubanischen Behörden mehr Informationen über die Entwicklungen.
    Der Verlauf der Ermittlungen

    Spezialisten der Generaldirektion Kriminalpolizei des Innenministeriums berichteten, dass derzeit 17 Personen im Zusammenhang mit diesem kriminellen Netzwerk in Kuba festgehalten werden. Davon gehörten drei zum Rekrutierungsprogramm innerhalb der Insel, das aus dem Ausland geführt wird.

    Die übrigen vierzehn Personen gaben zu, sich der Operation durch eine individuelle und freiwillige Entscheidung im Austausch für den Aufenthalt in dem eurasischen Land und eine erhebliche Geldvergütung angeschlossen zu haben.

    Die Organisatoren verstärkten die Identifizierung von Personen mit Vorstrafen, von dysfunktionalen Familien, um uns in das Söldnersystem zu integrieren.

    Die wichtigsten strafrechtlichen Beweise sind Geständnisse von Häftlingen und Mitteilungen, die vom Ringführer auf der internen Ebene des kriminellen Netzwerks mit dem Rest der Beteiligten eingerichtet wurden.
    Rechtsgewicht der Aktien

    Der kubanische Rechtsrahmen legt strenge Sanktionen für diese Art von Verbrechen fest, die ihrer Ernsthaftigkeit entsprechen. Zunächst werden Unterscheidungen zwischen den Rechtsfiguren von Menschenhandel, Menschenhandel und Mercenarismus unterschieden.

    Das aktuelle Strafgesetzbuch sieht vor, dass das Verbrechen des Menschenhandels für jeden gilt, der die Rekrutierung, den Transport, die Übergabe, die Rezeption oder die Rezeption von Personen fördert, organisiert, anhetzt oder durchführt (…), die eine Situation der Verletzlichkeit des Opfers mit dem Einsatz von Nötigung, Gewalt, Täuschung oder Bestechung ausnutzen.

    Auf der anderen Seite betont der Vergehen des Menschenhandels die Organisation oder Anstiftung zur Profite der Ein- oder Ausreise von Personen aus dem Staatsgebiet, damit sie in ein anderes Land auswandern können.

    Das Verbrechen des Mercenarismus ist zurückzuführen, wenn die Eingliederung in militärische Formationen oder private Militärunternehmen, die sich aus Personen zusammensetzen, die keine Bürger des Staates sind, in dessen Hoheitsgebiet sie handeln wollen, im Austausch für die Erlangung des Gehalts, einer Entgeltung oder eines persönlichen Nutzens. Dazu gehören Freiheitsentzug für 10 bis 30 Jahre, lebenslange Haft oder Tod.

    José Luis Reyes Blanco, Chefankläger der Aufsichtsbehörde der Direktion für Strafverfahren der Staatsanwaltschaft der Republik, erklärte, dass während des Fortschritts und des Abschlusses der Ermittlungen die auf jeden Fall zuzurechnende Straftat gemäß den Handlungen und dem Willen der Beteiligten bestimmt werde.

    Eva Yelina Silva Walker, Direktorin für Völkerrecht im Außenministerium, ratifizierte Kubas historische Position gegen den Mercenarismus, den die karibische Nation mehrfach ins Visier genommen hat. Unser Land schließt sich mehreren internationalen Verträgen gegen diese Geißel an und war der Autor von Initiativen, die von den Vereinten Nationen zu diesem Thema angenommen wurden.

    Kuba ist nicht Teil des Krieges in der Ukraine. Sie handelt und wird energisch gegen jeden vorgehen, der sich aus dem Staatsgebiet an jeder Form von Menschenhandel zum Zwecke der Rekrutierung oder des Mercenarismus für die kubanische Bürger beteiligt, um Waffen gegen jedes Land einzusetzen.

    Derzeit gehen die Untersuchungen zu diesen Ereignissen fort, die der nationalen Sicherheit schaden, die den Werten des kubanischen Volkes fremd sind.
    https://www.juventudrebelde.cu/internacionales/2023-09-07/amplian-informacion-sobre-reclutamiento-de-personas-con-fines-militares-para-operaciones-belicas-en-ucrania

  45. Wolfgang Erbe sagt:

    Kanada
    Eklat um SS-Veteran beim Selenskyj-Besuch in Kanada
    Aktualisiert am 25.09.2023

    Das dürfte Wasser auf die Mühlen der russischen Propaganda sein: Kanadas Parlamentspräsident würdigt beim Besuch von Wolodymyr Selenskyj einen ukrainischen SS-Mann – und muss sich prompt entschuldigen.

    Nach heftigen Protesten hat sich Kanadas Parlamentspräsident Anthony Rota für die Ehrung eines ukrainischen SS-Veteranen während des Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Ottawa entschuldigt. „Ich möchte ganz besonders mein tiefstes Bedauern gegenüber den jüdischen Gemeinschaften in Kanada und rund um die Welt ausdrücken“, sagte Rota laut kanadischen Medienberichten vom Wochenende. Er übernehme die volle Verantwortung für sein Handeln.

    Als Staatsoberhaupt der Ukraine hatte Selenskyj am Freitag Kanada besucht und vor dem Parlament in Ottawa gesprochen. Wenig später äußerte sich die Organisation Friends of Simon Wiesenthal Center (FSWC) empört, dass Rota dabei den 98-jährigen ukrainischen Immigranten Jaroslaw Hunka als einen „ukrainisch-kanadischen Kriegsveteranen“ gewürdigt habe, der für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen Russland kämpfte.
    Hunka diente im Zweiten Weltkrieg in einer Einheit der Waffen-SS

    Rota habe verschwiegen, dass Hunka während des Zweiten Weltkrieges in einer Einheit der Waffen-SS diente. Hunka war in der Kammer anwesend und erhielt laut Mitteilung tosenden Applaus. Laut Radio Canada lebt er in Rotas Wahlkreis.

    Nach Angaben des FSCW diente Hunka in der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, auch bekannt als Waffen-SS-Division Galizien. Die SS, die nach Kriegsende bei den Nürnberger Prozessen als verbrecherische Organisation eingestuft wurde, hatte in vielen besetzten Ländern nationale Verbände, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren. Der kanadische Sender CBC News berichtete, dass er vergeblich versucht habe, Hunka für ein Statement zu erreichen.
    Vorfall könnte russischen Propagandisten zugutekommen

    Die russische Propaganda versucht immer wieder, den Kriegsgegner Ukraine als „neonazistisch“ darzustellen. Dazu verweist sie auch auf den ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959), der zeitweilig mit den Deutschen kollaborierte, in der Sowjetunion in Abwesenheit zum Tode verurteilt und von einem KGB-Agenten in München ermordet wurde.

    Das FSWC ist nach eigenen Angaben eine der führenden kanadischen Menschenrechtsorganisationen. Es ist nach dem österreichischen Holocaust-Überlebenden und Nazi-Jäger Simon Wiesenthal (1908-2005) benannt. Galizien ist eine historische Landschaft in der Westukraine und Südpolen, nicht zu verwechseln mit Galicien im Nordwesten Spaniens. (dpa/ank)
    https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/eklat-ss-veteran-selenskyj-besuch-kanada-38667386
    ANTIFASCHISMUS UND FRIEDEN STATT BURGFRIEDEN UND WELTKRIEG
    https://www.rf-news.de/2023/kw39/atomkrieg-verhindern-friedenskundgebung-auf-dem-helvetiaplatz
    https://www.rf-news.de/2023/kw36/eine-zukunftsweisende-antiimperialistische-kampfansage-an-faschismus-krieg-und-umweltzerstoerung

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