***********************************************************************************
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Acht Milliardäre besaßen im Jahr 2016 soviel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, also 3,6 Milliarden Menschen zusammen, berichtete vor wenigen Tagen die Entwicklungsorganisation Oxfam. Zudem besitzt das reichste 1 Prozent der Weltbevölkerung ganze 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens – und damit mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Doch die Ungleichheit muss nicht stetig zunehmen. Mit diesen 5 Vorschlägen will Oxfam die Kluft zwischen Arm und Reich beseitigen.
Oxfam plädiert für ein „humanes Wirtschaftssystem“. Anstelle eines schonungslosen Wettlaufes nach unten bei Steuern und Arbeitsbedingungen braucht es einen neuen globalen Konsens für den Schutz der Umwelt und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung. Dazu müssen Regierungen kooperieren statt konkurrieren. Welche konkreten Maßnahmen nennt Oxfam, die der immer stärkeren Konzentration des Reichtums den Riegel vorschieben können? 5 konkrete Punkte, die Ansatz einer mutigen Politik im Sinne einer dringend notwendigen Umverteilung von oben nach unten sein können:
Der Gini-Koeffizient liegt bei null, wenn alle Mitglieder einer Gesellschaft gleich viel haben; hat ein Mitglied hingegen alles, beträgt er 1.
1 FINANZTRANSAKTIONEN BESTEUERN
Die bereits seit Jahren diskutierte Finanztransaktionssteuer sollte endlich in die Tat umgesetzt werden. Diese Steuer würde praktisch ausschließlich die Reichsten der Gesellschaft treffen, also keine negativen ökonomischen Auswirkungen – etwa auf die Nachfrage im Inland – haben. Zudem ist sie ein probates Mittel, um hochriskante Geschäfte auf dem Finanzmarkt zu drosseln, die eine wesentliche Rolle bei der steigenden Ungleichverteilung spielen. Schon ein minimaler Steuersatz von 0,05-Prozent auf Transaktionen (betreffend Aktien, Anleihen, Devisen und Derivate) könnte allein in den USA 350 Milliarden Dollar pro Jahr bringen.
Am 22. Januar 2013 beschloss der Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister, dass einzelne Staaten (darunter Österreich) die Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“ einführen dürfen. Eine Klage Großbritanniens gegen die Einführung wurde vom Europäische Gerichtshof abgewiesen. Die Verhandlungen zwischen den zehn Ländern laufen weiter.
2 INTERNATIONALE VERMÖGENSABGABE
Selbst der IWF unterbreitete in letzter Zeit mehrmals Vorschläge, die Steuern auf Vermögen deutlich anzuheben, etwa um die hohe Staatsverschuldung reduzieren zu können. Der französische Ökonom Thomas Piketty hat eine progressive internationale Reichtumssteuer vorgeschlagen. Die Steuer steigt, je mehr Vermögen jemand hat. Nur so kann verhindert werden, dass die Reichen automatisch immer reicher werden, weil sich das Vermögen schneller vermehrt als der Arbeitslohn, so Piketty.
Nach Berechnungen von Oxfam könnte eine 1,5-prozentige Steuer auf Vermögen ab einer Milliarde schon 70 Milliarden Dollar bringen. Diese Steuer würde vor allem das rasante weitere Wachstum des Vermögens der Milliardäre bremsen.
3 KAMPF DEM OFFSHORE-VERMÖGEN
Nach Berechnungen des US-Ökonomen James S. Henry ist ein erheblicher Teil des weltweiten privaten Finanzvermögens praktisch steuerfrei im schwarzen Loch der Offshore-Zufluchtshäfen dieser Welt geparkt. Für Vermögenswerte, die in Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen gehalten werden, hat Henry die Einhebung einer „anonymen Reichtumssteuer“ (Anonymous Wealth Tax , AWT) vorgeschlagen. Gelingen könnte dies durch ein Abkommen zwischen der relativ überschaubaren Zahl der Zielländer anonymen Reichtums. Henry schätzt, dass eine 0,5-prozentige Vermögenssteuer auf allein die Top 50 Privatbanken, Vermögensverwalter, Hedgefonds und Versicherungsunternehmen schon 50 bis 60 Milliarden Dollar jährlich bringen könnte.
Der Schaden, der europäischen Staaten aus Steuerflucht entsteht, ist enorm.
4 INTERNATIONALE TRANSPARENZABKOMMEN
Seit Jahrzehnten rittern die einzelnen Länder („Kapitalstandorte“) um die Gunst von Kapital-InvestorInnen, indem sie diese mit immer attraktiveren Steuererleichterungen locken. Diese Spirale nach unten erzeugt auf der anderen Seite Einsparungs- und Kürzungsdruck der Staaten, den die Bevölkerung bitter zu spüren bekommt. Denn der Wettlauf nach unten bei der Besteuerung von Konzern- und Unternehmensgewinnen führt zu Einschnitten bei Bereichen wie Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur, weil er den Ländern die notwendigen finanziellen Mittel raubt.
Nur eine wirksame internationale Kooperation in Sachen Steuersystem kann dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Zum einen müssen – wie weiter oben bereits angeschnitten – ernstzunehmende globale Anstrengungen unternommen werden, Steuersümpfe trockenzulegen und Steuerflucht konsequent zu bekämpfen.
Gelingen kann dies durch ein internationales Steuerabkommen, beginnend mit umfassenden Transparenzmaßnahmen, detaillierten Länderberichten, voller Transparenz bei wirtschaftlichen Eigentümerinnen sowie bei diversen nationalen Steueranreizen und Gesetzgebungen. Bisherige Anstrengungen der OECD BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) sind gescheitert. Ein neuer Prozess für ein Abkommen auch unter Einbeziehung der Entwicklungsländer ist nötig.
5 INVESTIEREN IN SOZIALE INFRASTRUKTUR
Mit den zurückgewonnenen Einnahmen müssen die Regierungen massiv in soziale Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen investieren, um die Arbeitsbedingungen und Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern. Davon würden insbesondere Frauen profitieren, die den überwältigenden Teil der derzeit unbezahlten Arbeit im Pflege- und Haushaltsbereich leisten. Frauen machen auch einen Großteil der derzeit im informellen Sektor beschäftigten Arbeitskräfte aus, speziell in Ländern mit stark exportorientierter Ausrichtung. In wirtschaftlichen Sonderzonen in Kambodscha sind etwa 95 Prozent der Beschäftigten weiblich – ohne jegliche Lobby und Stimme. Umfassende Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, die den Status der informell Beschäftigten erhöhen und besseren Schutz und ausgebaute Rechte ermöglichen, sind also vor allem auch ein wirksames Mittel, um der strukturellen Benachteiligung von Frauen entgegenzuwirken
