Archiv der Kategorie: Urteile

GELTENDMACHUNG VON FEIERTAGSZUSCHLÄGE FÜR OSTER- UND PFINGSTSONNTAG DURCH DAS BUNDESARBEITSGERICHT (BAG) IN BEZUG AUF SACHSEN-ANHALT ZURÜCKGEWIESEN Aktenzeichen: 10 AZR 347/10

Ein Kommentar unseres AK-Kommentators Manni Engelhardt Weihnachten, Ostern und Pfingsten sind normalerweise in ganz Deutschland anerkannte Feiertage. Vor der Wiedervereinigung Deutschlands galten in der Ex-DDR aber lediglich die Sonntage als begehbare Feiertage für die Christen. Nach der Wiedervereinigung hat sich … Weiterlesen

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt kritische Mitarbeiter der Jobcenter

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verein „KÖLNER ERWERBSLOSE IN AKTION“ (KEAs e.V.) hat die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EUGH) ebenfalls sehr positiv aufgenommen. Die diesbezügliche Mitteilung, die unser AK ausdrücklich begrüßt, haben wir mit nachstehendem Link auf … Weiterlesen

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Über Pflegemängel darf bei einem herausragenden Interesse öffentlich informiert werden

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Ihr ja schon sicherlich den Medien entnommen habt, hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) eine Kette von seiner Entscheidung diametral stehenden Arbeitsgerichtsurteilen (BAG, LAG und ArbG) gekippt und festgestellt, dass über Pflegemängel öffentlich informiert werden darf, … Weiterlesen

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LANDESARBEITSGERICHT (LAG) HAMM ENTSCHEIDET FÜR ARTIKEL 5 ABSATZ 3 GRUNDGESETZ (GG). Urteil des LAG Hamm vom 15.07.2011 mit dem Az.: 13 Sa 436/11

Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt: Als Ultraläufer, der 1999 am härtesten Lauf der Welt mit großem Erfolg teilgenommen hat, nämlich dem „Marathon des Sables“, weiß ich, dass derjenige, der durch die Hölle will, den Teufel nicht fürchten darf! War … Weiterlesen

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BUNDESARBEITSGERICHT (BAG) SCHMIERT BETRIEBSRAT AB! ABMELDEPFLICHT VON BETRIEBSRATSMITGLIEDERN IST PFLICHT! Beschluss des BAG vom 29. Juni 2011 mit dem Az.: 7 ABR 135/09

Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt: Zunächst bin ich als erfahrener Personalratsvorsitzender, der in seiner aktiven Zeit 33 Jahre ununterbrochen zum Personalratsvorsitzenden gewählt worden ist, davon ausgegangen, dass Betriebs- oder Personalratstätigkeit  während der Arbeitszeit und am Arbeitsplatz selbst, keiner Genehmigung … Weiterlesen

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Az.: 8 AZR 102/10: EINE BUNDESARBEITSGERICHTSENTSCHEIDUNG, DIE LÄNGST ÜBERFÄLLIG WAR: BUNDESARBEITSGERICHT (BAG) WEIST KLAGE AN DAS LANDESARBEITSGERICHT (LAG) ZURÜCK! DER ERSATZ DES UNFALLSCHADEN AM PRIVAT-PKW IM RAHMEN EINER RUFBEREITSCHAFT KANN NICHT OHNE WEITERES ABGEWIESEN WERDEN!

BAG-Entscheidung vom 22.06.2011 mit dem Az.: 8 AZR 102/10 Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt: Ein Oberarzt, der in einem Klinikum beschäftigt ist, wohnt einige Kilometer entfernt der Arbeitsstelle. An einem Sonntag hatte er Rufbereitschaft und wurde morgens zu einem … Weiterlesen

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Landessozialgericht NRW: Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben in NRW Anspruch auf 50 qm Wohnfläche! Entscheidung vom 16. Mai 2011 unter dem Az.: L 19 AS 2202/10.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser AK begrüßt die Entscheidung des Landessozialgerichtes NRW vom 16. Mai 2011 unter dem Az.: L 19 AS 2202/10, die am 17.06.2011 veröffentlicht worden ist, uneingeschränkt. Diese Entscheidung bestätigt das für einen Kläger aus Heinzberg positive … Weiterlesen

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BEHINDERTER ERHÄLT KEINEN SCHADENSERSATZANSPRUCH: VERWALTUNGSGERICHT (VG) NEUSTADT URTEILT BEHINDERTENFEINDLICH! Urteil vom 17. Juni 2011 mit dem Az. 1 K 1158/10

EIN KOMMENTAR UNSERES AK-KOORDINATORS MANNI ENGELHARDT: Bis dato bin ich immer davon ausgegangen, dass bei gleichgelagerter Qualifikation der Schwerbehinderte bei einer Bewerbung um eine Einstellung im öffentlichen Dienst den Zuschlag erhält. Jedenfalls wurde dies in meiner 33-jährigen und ununterbrochenen Tätigkeit … Weiterlesen

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Richter verbieten Obdachlosenheim des Diakoniewerks in Duisburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher unserer Webseite, nachstehend haben wir einen weiteren Skandal, den uns der Kollege Detlef Herz hat zukommen lassen, auf unsere Homepage gepostet. Das Verwaltungsgericht Duisburg sprengt hier mit seiner Entscheidung „ALLE KETTEN“ des Humanismus! Einfach … Weiterlesen

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TARIFWIDRIGE BETRIEBSVEREINBARUNGEN FÜHREN NICHT ZUR NACHVERGÜTUNG VON RECHTSWIDRIG VERANLASSTEN MEHRARBEITSSTUNDEN !

DAS BUNDESARBEITSGERICHT TITELT: „BAG: Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch“ BAG-Urteil vom 17.05.2011 mit dem Az. : 1 AZR 473/09 (Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 17.05.2011) Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt In Deutschland steht fest, das Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, … Weiterlesen

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