Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hatten wir zur jüngsten Studentenwerksaffäre hier in Aachen (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/)
auch die Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Isabel Pfeiffer-Poensgen
mit OFFENEM BRIEF vom 28. September 2020 angeschrieben.
Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr diesen OFFENEN BRIEF aufrufen und nachslesen.
Das Referat 123 (Hochschulen in Westfalen, Studierendenwohnheime, Studierendenwerke) hat jetzt über Frau Anne Finkmann
(Foto aus Linkedin, das wir hier gepostet hatten, zeigte die Referentin Frau Finkmann. Das Foto wurde auf Wunsch ihrer Vorgesetzten nach einem ca. 20-minütigen Telefonat mit dem Unterzeichner auf deren Bitte entfernt.)
im Auftrage der Ministerin, wie nachstehend zu lesen steht, antworten lassen:
Finkmann, Anne
Datum: 09.11.2020 17:28
Betreff: Ihre E-Mail vom 28. September 2020 und Ihr Schreiben vom 30. September 2020
Sehr geehrter Herr Engelhardt,
Sie haben sich mit Mail vom 28. September 2020 an Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen gewandt. Sie hat mich gebeten, Ihnen hierfür zu danken und zu antworten.
Sie kritisieren vor dem Hintergrund der Geschehnisse der letzten Jahre beim Studierendenwerk Aachen, dass die Sitzungen der Verwaltungsräte nicht öffentlich sind.
Wie Sie völlig richtig darstellen, legt das Studierendenwerksgesetz NRW fest, dass die Sitzungen des Verwaltungsrats nicht öffentlich stattfinden. Davon kann grundsätzlich durch die jeweilige Satzung des Studierendenwerks abgewichen werden. Inwieweit davon Gebrauch gemacht wird, liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Studierendenwerks. Gemäß § 1 Abs. 2 StWG NRW bedarf die Satzung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Sie wünschen sich die Öffentlichkeit, um Kontrolle z. B. durch Studierende und Beschäftigte von Studierendenwerken und Hochschulen zu ermöglichen. Die von Ihnen angesprochenen Statusgruppen sind jedoch bereits durch die Verwaltungsratsmitglieder vertreten und somit an den Sitzungen des Verwaltungsrats beteiligt.
Ferner möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass sich das Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW aktuell mit einer möglichen Novellierung des Studierendenwerksgesetz NRW befasst. Dazu wurden von allen beteiligten Interessengruppen, u.a. auch den Verwaltungsratsvorsitzenden, entsprechende Vorschläge eingeholt und in die Vorbereitung der Novelle eingebracht. Da es sich um einen laufenden Prozess handelt, kann ich Ihnen zu den konkreten Änderungsvorschlägen leider keine abschließende Information mitteilen.
Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Anne Finkmann
Referat 123
Hochschulen in Westfalen, Studierendenwohnheime, Studierendenwerke
Ministerium für Kultur und Wissenschaft
des Landes Nordrhein-Westfalen
Völklinger Straße 49
40221 Düsseldorf
Tel. +49 (211) 896-4232
mailto:Anne.Finkmann@mkw.nrw.de
Hallo Gewerkschafterkreis Aachen,
die Entfernung des Fotos ist sehr schade. Es zeigte nämlich eine sehr hübsche Dame.
Aber der Wille sei des Menschen Himmelreich! 🙂
Solidarische Grüße nach Aachen…
Klaus-Friedel Klär