Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis( AK) haben wir soeben einen kritischen Beitrag des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) zu den bevorstehenden Europawahlen erhalten.
Darin wird gefordert:
„Europawahlen – keine Stimme für die HARTZ IV Parteien und deren Agenten = Verrätern in den sozialen Bewegungen – Kein Pfusch am Pfusch – Sozialraub läßt sich nicht reformieren! – Musik gegen Sozialraub – ganz unten!“
Wir haben den kompletten Beitrag nachstehend zu urer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz-iv/), „SOZIALPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik/) und „EUROPA“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/europa/) archviert.
Für den AKManni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zurzeit, ob der Staat Hartz-IV-Empfängern Leistungen kürzen darf. Hubertus Heil hält die Praxis für angemessen.
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Sofort abschaffen: Sanktionen für „sozialwidriges Verhalten“
Wir fordern, dass die Verschärfungen der ALG II-Sanktionen sofort zurückgenommen und Sanktionen generell unverzüglich abgeschafft werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Regelsatz zeitgleich mindestens auf das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband geförderte Maß angehoben wird. Die Große Koalition und insbesondere das Bundesarbeitsministerium muss ihr sozialwidriges Verhalten gegenüber ALG II-Empfänger*innen sofort einstellen. Beim Umgang mit Erwerbslosen sind momentan keine sozialdemokratischen Leitlinien mehr zu erkennen. Schlussendlich hilft nur eine Grundsatzreform, die das Hartz IV-Paradigma endgültig beseitigt. Diese Forderung muss Teil des Wahlprogramms der SPD 2017 sein.
Politik gegen sozialdemokratische Grundsätze
https://parteitag.spd-berlin.de/antraege/sofort-abschaffen-sanktionen-fuer-sozialwidriges-verhalten/
Nix neues:
Weniger Angst vor Hartz IV:
SPD will Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern
Berlin Wer länger gearbeitet hat, soll auch länger Arbeitslosengeld I beziehen können – ohne die Angst, schnell in Hartz IV abzurutschen. Das fordert die SPD. (aber schon seit Jahren – Mundpfürze sind eben lange in der Luft)
Seit 2017 nix als Mundpfürze:
Wolfgang Erbe
