Wehalb setzt das LSG/NRW keinen Termin in Sachen meiner Mutter gegen den StädteRegions-Rat Etschenberg?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sicherlich erinnert Ihr Euch noch an die Angelegenheit „Sozialgerichtsklage meiner Mutter gegen StädteRegionsRat Etschenberg“, die wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet hatten. Die könnt Ihr durch den klick auf den nachstehenden Link noch einmal aufrufen:

http://ak-gewerkschafter.com/?s=etschenberg !

Die führte ja seinerzeit bekanntermaßen zu einem Sozialgerichtsverfahren, das ebenfalls inklusive Ausgang auf unsere Homepage gepostet wurde und durch den Klick auf den nachstehenden Link ebenfalls aufgerufen werden kann:

http://ak-gewerkschafter.com/?s=sozialgericht+aachen !

Der Ausgang dieses Verfahrens führte dann zu einem Berufungsverfahren vor dem Landessozialgereicht NRW in Essen, wie es nach dem Klick auf den hier stehenden Link ebenfalls gänzlich aufgerufen werden kann:

http://ak-gewerkschafter.com/category/lsg-essen/ !

Ein Resultat dieses schwebenden Verfahrens beim LSG/NRW war dann die seinerzeitige Anfrage an den Justizminister des Landes NRW, Herr Kutschaty (SPD), die durch den LSG-Präsidenten definitiv beantwortet worden ist. Hierzu ein weiterer Link:

http://ak-gewerkschafter.com/?s=kutschaty !

Zum großen Bedauern hat das LSG/NRW (20. Senat) bis dato immer noch keinen Termin zur mündlichen Verhandlung gesetzt. Die Klägerin, die durch den Unterzeichner vertreten wird, ist zwischenzeitlich 91 Jahre geworden. Sie erlitt vor kurzem einen Oberschenkelhalsbruch und ihre Demenz befindet sich im Endstadium!

Vor diesem Hintergrund wird natürlich danach zu fragen sein: „Juristisches Tollhaus in der Bananenrepublik Deutschland“, worauf wartest Du?

Die Antwort kann sich jede/jeder von uns denken, oder? Heute jedenfalls wurde die nachstehende Anfrage an das LSG/NRW postalisch versandt, die zwingend notwendig erscheint. Zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme haben wir sie nachstehende vollinhaltlich wieder auf unsere Homepage gepostet. Wir werden fortlaufend weiter berichten.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Manfred Engelhardt, Freunder Landstr. 100, 52078 Aachen,

                                 den 29. Dezember 2014

An das

Landessozialgericht NRW

Zweigertstraße 54

45130 Essen

Aktenzeichen: L 20 SO 467/13: …….. …….. ./. Städteregion Aachen (Amt für soziale Angelegenheiten)

Wird hiermit vor Jahresende höflich daran erinnert, dass das Landessozialgericht NRW (LSG/NRW) – hier der 20. Senat – bis dato noch keinen Termin zur mündlichen Verhandlung in der Sache gesetzt hat.

Das Berufungsverfahren schwebt bereits seit Oktober 2013 (14 Monate) beim LSG/NRW, ohne, dass irgendeine erkennbare Faktenlage dies erforderlich gemacht hätte?

Im Gegenteil, ist die Klägerin zwischenzeitlich 91 Jahre alt geworden und hat gesundheitlich, besonders was deren Demenz anbelangt, noch weiter abgebaut.

Zwischenzeitlich war der Klägerinnenvertreter, der unterzeichnende Prozessbevollmächtigte dieses Schriftsatzes, beim Justizminister des Landes NRW mit einer Anfrage zu dem Einsatz von Sozialrichter/Innen beim LSG/NRW vorstellig und hat eine definitive Antwort zu seiner Anfrage erhalten.

Bei der mündlichen Verhandlung zur streitbefangenen Sache beim 20. Senat des LSG/NRW wird diese Antwort durch den Prozessbevollmächtigten eingebracht werden.

Für die Klägerin i. V.

(Manfred Engelhardt)

Doppel für Beklagte anbei