Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (21.09.2022) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am SAMSTAG, DEN 24. September 2022, 21.15 UHR, strahlt der TV-Sender


           

die Dokumentation mit dem Titel

„FIDEL CASTRO – EIN LEBEN FÜR DIE EVOLUTION“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvmovie.de/tv/fidel-castro-ein-leben-fuer-die-revolution-155653368  !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung: Fidel Castro war länger als jeder andere Staatschef an der Macht. Am 13. August wird die lebende Legende 90 Jahre alt. Stephan Lamby und Volker Skierka haben ein Psychogramm des Kubaners erstellt. 

Und hier unseren Link zu unserer AK-Berichterstattung über Fidel: http://ak-gewerkschafter.com/?s=fidel+castro !

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am SONNTAG, DEN 25. September 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender


           

das Drama mit dem Titel

„DER UNTERGANG“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvmovie.de/tv/der-untergang-155485220 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung: Das hervorragend besetzte und kontrovers diskutierte Meisterwerk schildert die letzten Tage im Bunker der Reichskanzlei Bruno Ganz reiht sich ein in die Riege berühmter Schauspieler, die den Diktator verkörperten. In „Hitler – Die letzten Tage“ (1972) verkriecht sich Alec Guinness unter der Berliner Reichskanzlei. Im thematisch ähnlichen TV-Film „Der Bunker“ (1981) ist es Anthony Hopkins. Die Rolle löste bei Ganz zwiespältige Gefühle aus: „Natürlich graute es mir davor, diesen Menschen zu verkörpern. Aber für einen Schauspieler ist es natürlich großartiges Material.“ 

(Foto aus https://www.prisma.de/filme/Der-Untergang,451858)

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am FREITAG, DEN 30. September 2022, 22.30 UHR, strahlt der TV-Sender


           

die Dokumentation mit dem Titel

„BODENSEE – URLAUBERLUST UN ANWOHNERFRUST“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/bodensee-a-2711984.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Der Bodensee ist eines der beliebtesten Urlaubsziele Deutschlands. Millionen Urlauber zieht der größte Binnensee im Dreiländereck Deutschland, Österreich und der Schweiz jedes Jahr an. Er ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Händler, Hoteliers und Restaurantbesitzer der Region. Aber die Beliebtheit des Sees sorgt auch für Probleme und Ärger. Verstopfte Straßen, übervolle Innenstädte und überteuerte Mieten ärgern vor allem die Anwohner.

Jedes Jahr rettet die Wasserschutzpolizei auf dem Bodensee fast 400 Personen aus Seenot. Oft ist das unberechenbare Wetter am See schuld, häufig aber auch Leichtsinn oder Alkohol am Ruder. An sonnigen Wochenenden herrscht auf dem See Hochbetrieb. Mehr als 30000 Boote liegen direkt am oder im See, bei Wassersportlern, Tauchern und Freizeit-Skippern steht der Bodensee hoch im Kurs.

Für die Beamten der Wasserschutzpolizei heißt das Dauereinsatz: Patrouille fahren, Hilfe bei Unfällen leisten, Streitigkeiten schlichten oder einschreiten, wenn übermütige Skipper über die Stränge schlagen oder sich nicht an die Regeln halten. Wie im Straßenverkehr gibt es auch auf dem See immer wieder groß angelegte Aktionen, bei denen besonders intensiv kontrolliert wird.
Idyllischer, aber nicht weniger geschäftig ist der Arbeitsplatz von Marin Müller.

Mit seiner Gärtnergruppe ist er für Deutschlands wohl bekanntesten Garten zuständig: Die berühmte Blumeninsel Mainau. „Es ist eine traumhafte Lage“, schwärmt Müller, der seit fast vier Jahren hier arbeitet. Zwischen Anfang Mai und Mitte Juni verwandeln die 90 Gärtner die 45 Hektar große Insel in ein Blumenparadies. Besonders aufwendig ist der Dahlienhang, ein Blütenmeer aus 12000 Pflanzen. Jede einzelne Blume muss händisch eingesetzt werden. Die wichtigste Aufgabe der Gärtner ist es, alles in Schuss zu halten. Aufgeteilt in Teams kümmern sie sich um den Rosengarten, das Schmetterlingshaus und die italienische Blumen-Wassertreppe.

Die berühmte Blumeninsel ist auch das Ziel von Tanja Held – die jüngste Kapitänin des Bodensees in der Personenschifffahrt ist schon immer auf dem See zu Hause. Schon mit ihrem Vater war sie fast täglich auf dem Bodensee unterwegs. Heute fährt Tanja eines der beiden Schiffe des Familienbetriebs. An einem Sonntag im Hochsommer wird die „MS Gunzo“ mit 150 Touristen schon sehr voll, da geht es hoch her. „Tickets verkaufen, Tourguide, Kapitänin – bei unserem kleinen Familienbetrieb mache ich das meiste selbst“, erzählt Tanja. Eine Bodensee-Kapitänin mit Leib und Seele.

Die Touristenströme treffen bei den Ortsansässigen aber auch auf Skepsis: Cafés, Geschäfte und Restaurants sind rappelvoll, der Verkehr chaotisch, die Parkplatzsuche zeit- und nervenraubend. Einheimische gehen kaum noch in „ihre“ Stadt, auch der Wohnungsmarkt ist vollkommen überhitzt. Schon jetzt ist Konstanz die siebtteuerste Stadt Deutschlands – bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist fast unmöglich.

Viele der Gastronomen suchen händeringend Mitarbeiter, bekommen aber keine, weil die die teuren Mieten nicht mehr bezahlen können. Stadtrat-Mitglied Holger Reile beobachtet die Entwicklung seit Jahren mit Sorge. „Der Tourismus bringt Geld, aber irgendwann muss man sich die Frage stellen, wie lange kann es so noch weitergehen?“

Die „ZDF.reportage“ blickt hinter die Kulissen des Urlaubsparadieses und des Lebens im Dreiländereck.

(Dichter Nebel über dem Bodensee Quelle: dpa/ Felix Kästle)

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
Share
Veröffentlicht unter Uncategorized | Schreib einen Kommentar

Der KAPITALISMUS ist im beschleunigten NIEDERGANG! Das MANAGER-MAGAZIN titel: „Bundesbank erwartet zweistellige Inflationsrate“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir mit unserer KAPITALISMUS-KRITIK recht behalten.

Die Finanzkrise (http://ak-gewerkschafter.com/category/finanzkrise/), die seit Jahren läuft, wurde durch die CORONA-HYSTERIE (http://ak-gewerkschafter.com/?s=corona) weiter beschleunigt.

                     

Und die für uns nichtnachvollziehbare Weigerungshaltung der Bundesregierung gegen die Aktivierung von NORD-STREAM II macht sie für das soioökonomische System der BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND (http://ak-gewerkschafter.com/?s=bananenrepublik+deutschland) brandgefährlich!

Einen unserer jüngsten Beiträge zum Thema, nämlich den vom 02.04.2022, könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen.

> http://ak-gewerkschafter.com/leider-haben-wir-recht-behalten-und-kommen-zurueck-auf-unseren-beitrag-vom-25-03-2020-mit-dem-titel-die-corona-hysterie-und-wie-sagt-es-der-us-grossinvestor-bill-ackmann-die-hoelle-wird-komm/ !

Und heute berichten selbst die Mainstreammedien, dass die Bundesbank eine Rezession und hohe Inflationsraten in nähester Zukunft erwartet.

Bundesbank erwartet zweistellige Inflationsrate

Ähnlich wie die meisten Wirtschaftsinstitute erwartet auch die Bundesbank für Deutschland eine Rezession. Die Inflation werde laut Prognose zudem weiter steigen und könnte wegen der hohen Energiekosten bald zweistellig ausfallen.

Wegen der Energiekrise rechnet die Deutsche Bundesbank bald mit einer spürbaren konjunkturellen Talfahrt und rund zehn Prozent Inflation. „Es mehren sich die Anzeichen für eine Rezession der deutschen Wirtschaft im Sinne eines deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgangs der Wirtschaftsleistung“, teilte die Notenbank am Montag in ihrem Monatsbericht mit.

„Konjunkturelle Talfahrt“: Die Bundesbank rechnet mit einem länger anhaltenden Rückgang der Wirtschaftsleistung Foto: AP/dpa

Grund seien vor allem die steigenden Energiekosten in Folge des Ukraine-Kriegs. Nach dem Mini-Wachstum von 0,1 Prozent im Frühjahr werde das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Sommer-Quartal voraussichtlich etwas schrumpfen. „Alles in allem dürfte die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal merklich zurückgehen“, betonten die Bundesbank-Fachleute. „Dies dürfte wohl auch für das erste Quartal des kommenden Jahres gelten.“ Der Ausblick sei ausgesprochen unsicher.

„Die hohe Inflation und die Unsicherheit in Bezug auf die Energieversorgung und ihre Kosten beeinträchtigen dabei nicht nur die gas- und stromintensive Industrie sowie deren Exportgeschäfte und Investitionen“, hieß es. Denn betroffen seien auch der private Konsum und die davon abhängigen Dienstleister.

Das deutsche Gastgewerbe startete bereits mit einem Rückschlag in die zweite Jahreshälfte. Hotel, Restaurants und Kneipen zählten im Juli zwar 0,4 Prozent mehr in ihren Kassen als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Klammert man aber steigende Preise aus, sank der reale Umsatz um 1,5 Prozent.

Weiterer Schub für die Inflation erwartet

Das ist der erste Rückgang seit Dezember 2021, als wegen der damals geltenden Coronabeschränkungen deutlich weniger eingenommen wurde. Der Umsatz lag im Juli zwar inflationsbereinigt 10,2 Prozent höher als im Vorjahresmonat, blieb aber um 9,3 Prozent hinter dem Ergebnis von Juli 2019 zurück, als die Coronapandemie noch nicht zugeschlagen hatte.

Die Jahresteuerung in der Euro-Zone lag im August auf dem Rekordhoch von 9,1 Prozent und dürfte für weitere Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgen. In Deutschland kletterte die Inflationsrate auf 7,9 Prozent. Mit Auslaufen des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts sei hier im September mit weiterem Schub zu rechnen, schrieben die Ökonominnen und Ökonomen der Bundesbank. „Dies wird im laufenden Monat zu erneuten Preissteigerungen bei Energie und Dienstleistungen führen und die Inflationsrate entsprechend erhöhen.“

Die angekündigten Maßnahmen des jüngsten Entlastungspakets der Ampel-Koalition, etwa zur Gasumlage oder Strompreisbremse, würden sich dagegen wohl erst Anfang 2023 in den Verbraucherpreisen niederschlagen. „Die Inflationsrate dürfte unter dem Strich in den nächsten Monaten in den zweistelligen Bereich vorrücken.“

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage des MANAGER MAGAZINS lesen.

> https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/bundesbank-zweistellige-inflationsrate-und-spuerbare-rezession-erwartet-a-419a25fc-d371-47ce-a001-99cc8e4002dd !

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Wie nicht nur wir meinen, ist der KAPITALISMUS im beschleunigten NIEDERGANG! Und das ist gesetzmäßig und gut so!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Share
Veröffentlicht unter Finanzkrise | Schreib einen Kommentar

Heute veröffentlichen wir den 36. ordentlichen NEWSLETTER 2022 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 36. ordentliche NEWSLETTER  des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

*****************************************************

Thomé Newsletter 36/2022 vom 18.09.2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Wesentliche Änderungen im Bürgerhartz-Gesetz der Regierungsentwurf
————————————————————————–

Die Bundesregierung hat nun ihren Gesetzesentwurf zum Bürgergeldgesetz verabschiedet. Da dies aber weiterhin Armut per Gesetz bedeutet, ist es nur richtig und konsequent das sog. Bürgergeld treffend Bürgerhartz zu nennen.

Den Regierungsentwurf gibt es hier: https://t1p.de/4grm6

Ich habe mal die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf zusammengefasst:

1. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 11 c) (Seite 14): Einführung einer weiteren Stufe bei den Erwerbstätigenfreibeträgen, für den Bereich von 520 EUR auf 1000 EUR nunmehr 30 % Erwerbstätigenfreibetrag, vorher 20 % (Praxis: max. 48 € anrechenbares Einkommen mehr als vorher)   

  1. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 12 (Seite 14): nur noch ein „angemessenes“ Kfz geschont, vorher jedes Kfz.
    (Praxis: bedeutet weiterhin Kfz im Wert von 7.500 €, so wie im alten Recht)
  2. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 13 (Seite 16): Aufgabe der Zwangsverrentung nur bis zum 31.Dez. 2026, danach wieder wie jetzt. Im Referentenentwurf stand die Aufgabe jeder Zwangsverrentung ohne Laufzeit
  3. Änderung SGB II: Art. 1 Nr. 23 (Seite 21): Minderung bei erster Pflichtverletzung um 20 %, bei weiterer Pflichtverletzung um 30 %, insgesamt aber nicht höher als 30%.
  4. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 36 (Seite 23): Streichung der ursprünglich geplanten Sippenhaftgemeinschaft bei fehlender Mitwirkung anderer BG-Mitglieder (im Referentenentwurf unter Art. 1 Nr. 37 b), wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit.
  5. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 38 (Seite 23): Begrenzung der Aufrechnung von 30 % auf 20 %, wenn eine Aufrechnung aus § 42a und 43 SGB II kombiniert wird. Vorher waren hier 30 % möglich
  6. Änderung SGB II/SG B XII: Art 5 Nr. 5 + 15 (Seite 33/38 ff): Regelungen zur Fortschreibung der Regelbedarfe und Höhe der Regelleistungen und Festsetzung des persönlichen Schulbedarfes im Rahmen von BuT auf 116 € und 58 € = 174 € gesamt für das Jahr.
  7. Änderung SGB XII: Art 5 Nr. 6, Änderung im SGB XII in § 35 Abs. 5 SGB XII (Seite 35): Berücksichtigung von „Alter und Gesundheitszustand“ bei den KdU.
  8. Änderung SGB XII: Art 5 Nr. 13 a. (Seite 38): Ehrenamt und Übungsleitereinkünften als Jahrespauschalen, vorher Monatsbeträge

Bewertung: Insgesamt sind das lediglich kleine Änderungen, hier wäre nach der Kritik der Wohlfahrtsverbände von der Regierung mehr zu erwarten gewesen! Bei der Anpassung der Regelleistungen wurde lediglich der Inflationsausgleich berücksichtigt und das erst ab Januar 2023. Die Kosten sind aber schon seit Längerem immens gestiegen. Qualitativ bewegen sich die Änderungen nur auf dem Niveau, die Regelleistungen nicht offen verfassungswidrig werden zu lassen. Mit „mehr Respekt“ oder  „mehr Zusammenhalt“, wie Herr Heil das versucht in der Öffentlichkeit zu verkaufen haben diese Änderungen nichts zu tun.
Was notwendig ist, dazu liegen Vorschläge zuhauf auf dem Tisch: Regelleistungen auf 678 € anheben, Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen, Aufrechungs- und Kürzungsmoratorien in der Zeit der Krise.

Die Ungleichbehandlung der Menschen im Bezug von SGB XII Leistungen gegenüber den im SGB II hat mitnichten etwas mit „mehr Respekt“ zu tun, es handelt sich hier vielmehr um massivste Alten-, Kranken- und Behindertendiskriminierung.

2. Zur Info: es muss zum 1. Januar 2023 kein neuer Antrag gestellt werden / Hartz IV wird nur umbenannt
———————————————————————–
Es erreicht Tacheles und auch mich die Frage, ob zum 01. Januar 2023 ein neuer Antrag gestellt werden muss. Díes ist nicht nötig, da die Hartz IV-Leistung von der Bundesregierung lediglich in Bürgergeld umbenannt wird. Inhaltlich handelt es sich bei den umbenannten Hartz IV Leistungen um Leistungen nach dem SGB II, dafür muss kein neuer Antrag gestellt werden. Der alte Bewilligungszeitraum wirkt fort.

ANZEIGE

Aus Hartz IV wird »Bürgergeld«. Reale Verbesserungen oder Etikettenschwindel?

Bundesweites Hearing der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu Hartz IV und Sozialhilfe mit Vertreter:innen von Erwerbslosengruppen, Verbänden und Aktivist:innen

Freitag, 23. September 2022, 13:00 – 17:00, im Bundestag in Berlin

Für Kurzentschlossene: Jetzt noch bis zum 20.9. anmelden

Programm, Info und Anmeldung: https://www.linksfraktion.de/termine/detail/aus-hartz-iv-wird-buergergeld/ 

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Du/Sie möchtest/möchten eine Anzeige im Newsletter schalten?

Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

3. Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung Berlin (INES): Hartz IV-Sanktionen verfehlen Wirkung und machen krank
———————————————————————————

Sanktionsfrei.de: Hartz IV-Sanktionen verfehlen ihre Wirkung – das ist das Ergebnis der ersten wissenschaftlichen Langzeitstudie zu Sanktionen in der Grundsicherung. Anstatt Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, haben Kürzungen der Grundsicherung bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter einen einschüchternden Effekt und können sogar Krankheiten verursachen. Den Kontakt mit den Jobcentern empfinden die im Rahmen der Studie „Hartz Plus“ Befragten größtenteils als hinderlich, statt als unterstützend. „Sanktionen verfehlen ihre behauptete Wirkung. Sie verursachen fast immer eine Kultur des Misstrauens. Die Menschen fühlen sich eingeschüchtert und stigmatisiert. Sanktionen bringen Menschen nicht in Arbeit und haben in einer modernen Grundsicherung nichts verloren.“ sagt die Gründerin von Sanktionsfrei e.V., Helena Steinhaus, anlässlich der Vorstellung der Studie in Berlin. Die Studie Hartz Plus wurde von Sanktionsfrei e.V. in Auftrag gegeben und vom Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung Berlin (INES) durchgeführt.

Weitere Infos: https://sanktionsfrei.de/studie

4. Tacheles Fortbildung am 4. November: Betriebs- und Energiekosten – Sozialrechtliche Ansprüche im SGB II und SGB XII
———————————————————————

Angesichts steigender Kosten für Energie und generell steigender Lebenshaltungskosten bangen Leistungsbeziehende und Nichtleistungsbeziehende vor der nächsten Abrechnung der Hausverwaltung oder von Energielieferanten.

Das Fortbildung zeigt auf, welche Ansprüche es im SGB II und SGB XII zur Übernahme von Betriebs- und Energiekosten gibt, wie auch Menschen, die keine Sozialleistungen beziehen, diese geltend machen können und wo die Feinheiten dabei liegen.
Die Fortbildung richtet sich an Berater*innen und Multiplikator*innen.

Fortbildungsleitung: Florian Schilz, Berater bei Tacheles
4. Nov. von 10 – 15 Uhr in Präsenz, 100 € pro Person incl. Getränke

Zur Anmeldung: Tacheles Seminar: Betriebs- und Energiekosten /  oder https://t1p.de/3sjsb

5. EuGH: Unionsbürger mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat sind auch nicht in den ersten drei Monate vom Kindergeld ausgeschlossen
————————————————————————————–

Aus der PM des EuGH zu Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-411/20 vom 1.8.2022: „Mit seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof darauf hin, dass jeder Unionsbürger, auch wenn er wirtschaftlich nicht aktiv ist, das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten hat, wobei er lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein muss und ansonsten keine weiteren Bedingungen zu erfüllen oder Formalitäten zu erledigen braucht, solange er und seine Familienangehörigen die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen. In diesem Fall ist ihr Aufenthalt grundsätzlich rechtmäßig. Während dieser Zeit genießen die Unionsbürger vorbehaltlich vom Unionsgesetzgeber ausdrücklich vorgesehener Ausnahmen die gleiche Behandlung wie Inländer. (…)

Das in Rede stehende Kindergeld stellt aber keine Sozialhilfeleistung im Sinne dieser Ausnahmebestimmung dar. Es wird nämlich unabhängig von der persönlichen Bedürftigkeit seines Empfängers gewährt und dient nicht der Sicherstellung seines Lebensunterhalts, sondern dem Ausgleich von Familienlasten.“
Mehr: https://t1p.de/5howh

6. BMI hat seine Anwendungshinweise zum Durchführungsbeschluss des Rates der EU zur Massenzustromrichtlinie aktualisiert
—————————————————————————-

Das BMI hat seine Anwendungshinweise zum Durchführungsbeschluss des Rates der EU zur Massenzustromrichtlinie aktualisiert.

Insbesondere zu den Drittstaatsangehörigen, zur Weiterwanderung in einen anderen EU-Staat und zur Wohnsitzregelung sind die entsprechenden Passagen im Vergleich zur vorherigen Version verändert worden.

BMI-Schreiben 05.09.2022:

https://fr-hessen.de/wp-content/uploads/2022/09/2022-09-05_-BMI-voruebergehender-Schutz-Ukraine.pdf

7. Überarbeitetes Papier „BAföG für Ausländer“ von Joachim Schaller
———————————————————————————————-

Der Leitfadenmitautor Rechtsanwalt Schaller hat ein neues Papier zum Thema  „BAföG für Ausländer“ erstellt, das gibt es hier zum Download: http://www.recht-auf-studienplatz.de/m/BAfoeG-fuer-Auslaender.pdf

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Weitere Aktualitäten aus dem NEWSLETTER inklusive Impressum könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-36-2022-vom-18-09-2022.html !

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Share
Veröffentlicht unter Hartz IV / Bürgergeld?, Sozialpolitik | Schreib einen Kommentar

Laurenz Nurk informiert uns mit seinem zweiten SEPTEMBER-Newsletter 2022 mit dem Schwerpunktthema „Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di im Sinkflug!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den zweiten SEPTEMBER-NEWSLETTER aus 2022 des Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) vom GEWERKSCHAFTSFORUM erhalten.

Wir haben selbigen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/ archiviert.

Dem Kollegen Nurk gebührt wieder ein herzliches Dankeschön für seine ehrenamtliche Arbeit.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

*******************************************

Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen habe

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele aktive Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) – sei es in engagierter ehrenamtlicher wie auch in hauptamtlicher Funktion – sind schon seit einiger Zeit der Ansicht, dass ver.di in einer tiefgreifenden Krise steckt. 

Die Zeichen dafür sind nicht mehr zu übersehen, z.B.:

  • sinken die Mitgliederzahlen dramatisch,
  • zieht sich die Gewerkschaft aus der Fläche zurück und vernachlässigt ihre Arbeit in den Betrieben und bei der Begleitung der Betriebsgruppen,
  • haben sich die Vorstände und Geschäftsführungen vor Ort, auf der Bezirks-, Landes- und Bundesebene von der ehrenamtlichen aktiven Basis entfernt und sich immer mehr aus dem Kerngeschäft einer kämpferischen Gewerkschaft verabschiedet,
  • wird die innergewerkschaftliche Demokratie zunehmend ausgehöhlt und direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten, wie die Streikdelegiertenkonferenz im Arbeitskampf der Erzieherinnen, abgeschafft,
  • wurden in den vergangen Jahren Reallohnverluste mit extrem lang laufenden Tarifverträgen in Kauf genommen,
  • konnte der Aufbau des Niedriglohnsektors und die prekäre Beschäftigung nicht verhindert werden,
  • ist der fallenden Tarifbindungsquote nichts Grundsätzliches entgegengesetzt worden,
  • wurde der aktive Kampf für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen  eingestellt,
  • konnten politische Entscheidungen, wie die Einführung von „Fallpauschalen“ im Gesundheitsbereich mit ihren fatalen Folgen für Kranke und Beschäftigte, ohne großen Widerstand umgesetzt werden, 
  • schaute die Gewerkschaft tatenlos zu, wie sich die Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung auf einem hohen Sockel seit Jahrzehnten festsetzte und die Menschen in Hartz-IV festsitzen und in zunehmender Armut versinken,
  • ist der öffentliche Dienst seit langem personell ausgeblutet, bietet immer mehr prekäre Beschäftigung und hat als Jobmotor völlig versagt,
  • ist den Unternehmen, die eine gewerkschaftliche Arbeit erst gar nicht zulassen, wie es den kirchlichen Betrieben gang und gäbe ist, nichts Adäquates entgegen gesetzt worden, oftmals wurden sogar kleine Gewerkschaftspflänzchen von der Gewerkschaft selbst zertreten,
  • wird die Mitgliederwerbung nicht durch direkte Aktionen im Betrieb aktiviert, sondern den lächerlichen Drückerkolonen in den Fußgängerzonen kostenpflichtig übertragen,
  • ist eine „Vetternwirtschaft“ in einigen Bezirken bekannt geworden und Korruptionsaffären, wie bei der Entsorgung Dortmund (EDG), erregen Aufsehen und Abscheu

und die Gewerkschaft geht unangemessen und skandalös gegen Kritiker in den eigenen Reihen vor, wie derzeit gegen den Bundesfachgruppenleiter Orhan Akman.

+++++++++++++++++++++++++++++++

9-2022

Demokratie bei ver.di-Handel ernst nehmen! Rücknahme der Kündigungen gegen Orhan Akman

An
Frank Werneke und alle Mitglieder des ver.di-Bundesvorstands und des Gewerkschaftsrates!

Als Gewerkschaftsmitglieder und Aktive aus verschiedenen Unternehmen, Betrieben und Dienststellen, die ehrenamtliche und betriebliche Funktionen ausüben, sehen wir mit Besorgnis auf die aktuellen Entwicklungen innerhalb von ver.di. Ein Teil von uns hat hierzu bereits intern Besorgnis und Kritik geäußert, doch gehört worden sind wir bisher nicht. Deshalb wählen wir nun den Weg einer Petition.

Unsere Besorgnis gilt der innergewerkschaftlichen Demokratie und dem Selbstverständnis von ver.di als Mitgliederorganisation. Damit verbunden ist der Umgang mit einem hauptamtlichen Kollegen, der zunehmend daran gehindert wird, an unserer Meinungsbildung zu den besten Vorschlägen für die Weiterentwicklung des Fachbereichs Handels und unserer Gewerkschaft teilzuhaben.  weiterlesen →

——————————————————————————

5-2022

Frauenpower: Der einzigartige Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst im Jahr 2015 – Ein Rück- und Ausblick

Fast schon 7 Jahre ist es her, dass der einzigartige Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst im Jahr 2015 zu Ende ging. Mehrmals wurde der folgende Arbeitskampf zur Aufwertung, auch wegen der Corona-Pandemie, verschoben. Doch nun ist die erste Verhandlungsrunde gestartet. Die Tarifrunde der Sozial- und Erziehungsdienste soll deutlich über die klassischen Forderungen einer Gehaltsrunde hinausgehen …  weiterlesen →

—————————————————————————–

6-2021

Die Dienstleistungsgewerkschaft wird 20 – statt Blumen: „Der hauptamtliche Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten Kolleginnen und Kollegen, sondern ihr Dienstleister.“

Eine schöne Gewerkschafterweisheit aus dem vergangenen Jahrhundert lautet: „Der hauptamtliche Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten Kolleginnen und Kollegen, sondern ihr Dienstleister.“ Diese Weisheit inspirierte ein paar Gewerkschaftsmitglieder in Dortmund, der vor sich hin dümpelnden Gewerkschaftsarbeit bei den kirchlichen Anstellungsträgern ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Dabei konnten die Aktivisten auf die …  weiterlesen →

—————————————————————————–

3-2022

Tarifbotschafter – die neue Einhegungsmethode aktiver ehrenamtlicher Mitglieder in der Dienstleistungsgewerkschaft

Unter der Überschrift „Tarifrunde 2020: Tarifbotschafter*innen gesucht“ versuchte die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Tarifverhandlungen mit einer neuen Idee mobil zu machen. Auf den ersten Blick sah das Vorhaben recht gut aus, der zweite Blick offenbarte, dass dieses Modell nichts anderes ist, als das der alt bekannten Vertrauensleute. In neuer Verpackung soll das nun genutzt werden, …  weiterlesen →

——————————————————————————-

1-2022

Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst: ver.di hat die Streikdelegiertenkonferenz abgeschafft – Echte Streikdemokratie wird durch den Hauptamtlichenapparat kurz vor der Tarifrunde 2022 ausgeschaltet

Von Julian Koll (VKG Dortmund) 

„Die Demokratie und Entscheidungsmacht der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) ist tot. Es lebe die Informationsweitergabe und Transparenz über den aktuellen Verhandlungsstand durch die Verhandlungsführung.“ Das wäre eine ehrliche Botschaft der ver.di-Führung. Stattdessen präsentiert man das „neue“ Konzept der Tarifbotschafter*innen (TB) und lobt sich selber. Laut ver.di sollen die …  weiterlesen →

—————————————————————————-

7-2022

ver.di-Mitglieder-Befragung zum Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst: 51,8 % dafür – Abstimmungsbeteiligung 20 % = rund 90 % sprechen sich nicht für das Ergebnis aus

Die diesjährige Tarifauseinandersetzung für die rund 330.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst stand von Anfang an unter schlechten Zeichen. Der Arbeitskampf um die Aufwertung ihrer Arbeit wurde erst mehrmals verschoben und dann hatte die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Einrichtung von „Tarifbotschaftern“ und der Abschaffung der kraftvollen Streik-Delegierten-Konferenzen, als gutes Beispiel für Demokratie im Arbeitskampf …  weiterlesen →

———————————————————————————

2-2022

ver.di: organizing war gestern – machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung?

Da würde sich Joe Hill in seinem Grab herumdrehen. Der US-amerikanische Arbeiterführer, Gewerkschaftsaktivist, Sänger und Liedermacher, dessen letzte Worte vor seiner Hinrichtung don’t mourn – organize (trauert nicht-organisiert euch) waren, war und ist für viele Gewerkschaftsaktivisten der Vater der neuen erfolgversprechenden Methode der gewerkschaftlichen Mitgliederaktivierung und -gewinnung. Viele hauptamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren zur Schulung in dieser Methode …  weiterlesen →

————————————————————————————

4-2019

Die „SubSubSub-Masche“ bei verdi und die „Wegwerfmenschen“ bei Prälat Kossens

Von Dieter Wegner /Gewerkschaftslinke Hamburg 

Die DGB-Gewerkschaften: Sie geben sich eher selbst auf, als daß sie gegen das Kapital kämpfen. Und die Gewerkschaftszeitungen machen natürlich entsprechend beschönigend mit. In der neuen Ausgabe von Publik, der Hauspostille für die verdi-Mitglieder, steht ein Artikel – siehe dieser Link –, bei dem verdi gut und die SubSubSub-Unternehmer schlecht wegkommen. …  weiterlesen →

—————————————————————————

4-2022

Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) – Machtkämpfe und Korruption auf dem Rücken der Belegschaft

Die Entsorgung Dortmund GmbH kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr heraus. Im Mittelpunkt einer aktuellen Korruptionsaffäre steht der Verbundbetriebsratsvorsitzende der EDG Holding GmbH Marzouk C. Gegen den SPD-Lokalpolitiker und ehemaligen Verdi-Betriebsrat läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme. Kriminalpolizist*innen nahmen den Betriebsratsvorsitzenden fest, als er von einem Jobbewerber 3.000 € annahm, um ihm einen Job bei …  weiterlesen →

———————————————————————————–

12-2021

Der ver.di-Vorstoß, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wieder einzuführen, ist erneut gescheitert

Der Begriff der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ist bei den meisten Beschäftigten schon wieder aus dem Kopf, viele hörten während der Tarifauseinandersetzung im Handel davon zum ersten Mal. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte seit Beginn der Auseinandersetzung mit den Handelsunternehmen auch die Forderung erhoben, die Tarifverträge des Einzelhandels für allgemeinverbindlich zu erklären. Noch bis Ende der …  weiterlesen →

———————————————————————————– 

10-2021

Tarifvertrag für Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege scheitert an der Zustimmung des Caritasverbandes – die Kirchen fürchten sich vor dem Verlust ihrer Sonderrechte

Der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di war es gelungen, mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) einen Tarifvertrag über Mindestbedingungen in der Altenpflege zu vereinbaren. Die Stundenlöhne sollten stufenweise ansteigen, sodass sie rund 25 Prozent über dem bisherigen Pflegemindestlohn liegen. Vereinbart wurden auch mindestens 28 Tage Urlaub und ein zusätzliches Urlaubsgeld von mindestens 500 Euro. Um … weiterlesen →

—————————————————————————————

7-2022

Die Sonderrechte, die der Staat den kirchlichen Unternehmen zubilligt, gehören endlich abgeschafft

Die katholische Kirche hat Ende Mai einen Entwurf zur „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ veröffentlicht, den der Verband der Diözesen Deutschlands in Auftrag gegeben hatte. Vorgesehen war, dass „das kirchliche Arbeitsrecht grundlegend weiterentwickelt werden sollte“. Doch in dem Entwurf ist weder die Aushandlung von Tarifverträgen auf Augenhöhe vorgesehen noch das Grundrecht auf Streik. Auch bei Fragen …  weiterlesen →

———————

Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht

Laurenz Nurk

Share
Veröffentlicht unter Gewerkschaftsarbeit, Ver.di | Schreib einen Kommentar

Kollege Sahin Aydin informiert und lädt zur weiteren Stolpersteinverlegung in Gronau ein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren Beitrag des Kollegen  Sahin Aydin (http://ak-gewerkschafter.com/?s=+Sahin+Aydin) erhalten.

Darin lädt Sahin zur Stolpersteinverlegung in Gronau ein.

(Foto von 2021 aus https://bottroper-zeitung.de/stolperstein-fuer-frueheren-buergermeister-ernst-ender-verlegt/ zeigt Sahin Aydin, Lokalhistoriker und Dagmar Kaplan 7 Freunde e. V. in der Fuchsstrasse.)

Wir haben seinen Beitrag in der Gänze nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ANTIFA“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/antifa/) archviert.

                       

                                          (Symbolbild aus Wikipedia)

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

***********************************************

Kollege Sahin Aydin informiert:

Sehr geehrter Damen und Herrn,

liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Einladung zur Stolpersteinverlegung in Gronau

Die Stolpersteinverlegung ist am Samstag, 1. Oktober 2022

Um 14:00 Uhr, Treffpunt: Enschederstr. 83, Gronau/Westfalen

für Josefine Johanna Coche und ihre Tochter Anna Coche. Danach wird ein Stolperstein für Frieda Emma Wicknig verlegt (Westbogenstraße 12). 

Programm und Ablauf:

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden des Kurdisch-Deutscher Freundschaftskreis e. V. Herr Sahin Aydin.

2. Grußworte des Bürgermeisters der Stadt Gronau, Herr Rainer Doetkotte

3. Herr Henning v. Stoltzenberg  – Bundesvorstand -Rote Hilfe e. V

4. Frau Kathrin Vogler, DIE LINKE, MdB (nachgefragt)

Alle politisch Interessierten sind herzlich eingeladen. Ebenso Interessierte an Heimatforschung- und Geschichte. Über die Teilnahme von Schulklassen würden wir uns besonders freuen. 

Es darf ein Grablicht oder ein kleines Blumengebinde oder eine einzelne Blume als Gedenken mitgebracht werden. Bitte geben Sie die Einladung an Interessierte weiter. 

Beste Grüße

Sahin Aydin

Vorsitzender von Kurdisch-Deutscher Freundschaftskreis 

Münsterland e. V.

Abbildung von Stolpersteinen:

Enschederstr. 83

HIER WOHNTE
JOSEFINE JOHANNA
COCHE
JG. 1897
IM WIDERSTAND / ROTE HILFE
VERHAFTET 22.5.1936
„VORBEREITUNG HOCHVERRAT“
GEFÄNGNIS MÜNSTER
ENTLASSEN 14.12.1937

HIER WOHNTE
ANNA COCHE
JG. 1915
IM WIDERSTAND / ROTE HILFE
VERHAFTET 22.5.1936
„VORBEREITUNG HOCHVERRAT“
GEFÄNGNIS GELSENKIRCHEN
GEFÄNGNIS VECHTA
ENTLASSEN 3.2.1938

Westbogenstraße. 12

HIER WOHNTE
FRIEDA EMMA
WICKNIG
GEB. SINGER
JG. 1902
IM WIDERSTAND / KPD
VERHAFTET 15.9.1936
„HOCHVERRAT“
GEFÄNGNIS GELSENKIRCHEN
ENTLASSEN 8.7.1938

Sahin Aydin, Lokalhistoriker , Web: www.sahinaydin.de, Mobil: 0179-4262483, Postanschrift: Postfach 100124, D- 46201 Bottrop

Share
Veröffentlicht unter Antifa | Schreib einen Kommentar

Das Bundesarbeitsgericht hat zur Einführung elektronischer Zeiterfassung ein klares Urteil gefällt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) veröffentlichen wir seit Jahren auch interessante Entscheidungen, die im Arbeitsrecht getroffen werden, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/category/urteile/ !

So haben wir denn auch nachstehend für Euch die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Mitbestimmung des Betriebsrates vom 13.09.2022 zum Initiativrecht des Betriebsrates bei der Einführung elektronischer Zeiterfassung auf unsere Homepage gepostet.

Bundesarbeitsgericht

13.09.2022

35/22 – Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG besteht nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist.

Der antragstellende Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen, die eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb unterhalten, schlossen im Jahr 2018 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Zeitgleich verhandelten sie über eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung. Eine Einigung hierüber kam nicht zustande. Auf Antrag des Betriebsrats setzte das Arbeitsgericht eine Einigungsstelle zum Thema „Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung einer elektronischen Zeiterfassung“ ein. Nachdem die Arbeitgeberinnen deren Zuständigkeit gerügt hatten, leitete der Betriebsrat dieses Beschlussverfahren ein. Er hat die Feststellung begehrt, dass ihm ein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems zusteht.

Das Landesarbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG in sozialen Angelegenheiten nur mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG* ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. Dies schließt ein – ggfs. mithilfe der Einigungsstelle durchsetzbares – Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung aus.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27. Juli 2021 – 7 TaBV 79/20 –

*§ 3 ArbSchG lautet auszugsweise:

§ 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) 1Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. 2Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. …

(2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten

1. für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen …

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr diese Pressemitteilung direkt auf der Homepage des BAG lesen.

> https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/einfuehrung-elektronischer-zeiterfassung-initiativrecht-des-betriebsrats/ !

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Jetzt geht auf der Arbeitgeberseite das große Morteo und Gezetere los, wie Ihr es zum Beispiel nach dem Klick auf den hier stehenden Link im Beitrag unter dem Titel “

„Über­stürzt und nicht durch­dacht“

auf der Homepage von   

nachlesen könnt.

> https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/urteil-bag-arbeitszeiterfassung-kritik-arbeitgeber/ !

Wir werden das Thema weiter auf unserem AK-Schirm haben!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Share
Veröffentlicht unter Urteile | Schreib einen Kommentar

Die Organisation AACHENER FÜR EINE MENSCHLICHE ZUKUNFT ruft mit unserer AK-Unterstützung für den 17.09.22 zu einer weiteren Demo unter dem Motto „Frieden! Freiheit! Gerechtigkeit!“ auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) unterstützen und bewerben wir die Veranstaltung für Samstag, d. 17. September 2022, hier in Aachen, zu der die Organisation

                  (https://www.ac-frieden.de/)

unter dem Motto

      „Frieden! Freiheit! Gerechtigkeit!“

aufgerufen hat. Wir haben den Aufruf nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und ggfs. Teilnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

AUFRUF:

Liebe Mitstreiter/innen! – Liebe Mitbürger/Innen,

wie angekündigt wollen wir, die ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, unterstützt von ‚Friedensinitiative Querdenken 241 Aachen‘, ‚AK Gewerkschafter/innen Aachen‘ und  ‚Aachener Mahnwache Leuchtturm‘, wöchentlich eine Demo jeweils 15.00 Uhr ab Elisenbrunnen organisieren, um der auf vielen Gebieten sich zuspitzenden Situation Rechnung  zu tragen:

— Deutschland wird zunehmend Kriegspartei im Krieg in der Ukraine, der von der US-geführten NATO geschürt wird,

— weitere Einschränkug unserer im Grundgesetzt eigentlich verbrieften Grundrechte durch sog. ‚Corona-Maßnahmen‘ und

— Verschärfung der sozialen Situation durch die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen gegen Russland.

 Am 17.09.2022 startet also um 15.00 Uhr der nächste Demo-Zug am Aachener Elisenbrunnen;

(Foto aus https://de.wikipedia.org/wiki/Elisenbrunnen)

nach einer kurzen Auftaktkundgebung geht’s durch die Stadt:

über Kapuzinergraben, Kleinmarschierstr., Markt und über die Peterstr. zurück zum Elisenbrunnen.

Wir sollen hungern und frieren, um Russland zu ruinieren⁉️

Wir müssen Frieden schaffen ohne Waffen❗️

Die Energiekosten steigen ins Unermessliche,
und die Lebensmittel werden auch immer teurer❗️

Wer soll das alles bezahlen❓
Natürlich wir, die Arbeiterklasse, wie immer❗️

Wir fordern:

🔴 Schluss mit steigenden Energiepreisen❗️

🔴 Schluss mit allen Corona Maßnahmen❗️

🔴 Schluss mit der Spaltung der Gesellschaft ❗️

🔴 Schluss mit den Waffenlieferungen in Kriegsgebiete❗️

🔴 Schluss mit einseitiger Berichterstattung der Mainstream Medien❗️

🔴 Schluss mit der Impfplicht für das Gesundheitswesen und die Bundeswehr ❗️

🔴 Schluss mit steigenden Lebensmittel Preisen❗️

🔴 Schluss mit den Lügen und falschen Versprechen unser Regierung❗️

🔴 Schluss mit GEZ Zwangsgebühren ❗️

🔴 Schluss mit dem gefährlichen Covid-‚Impf‘-Experiment ❗️

Wir sehen uns am Samstag!

Friedliche Grüße!

Für die Veranstalter

Helene+Ansgar, Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112

‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘ < www.ac-frieden.de >

Aachener Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“

Kampagne: NATO raus – raus aus der NATO  www.NATOraus.de https://peaceappeal21.de/

Freidenker-Netzwerk ‚Demokratischer Widerstand‘

„Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei überlassen haben.“ Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum ‚Fall‘ Julian Assange

Share
Veröffentlicht unter Aachen | Schreib einen Kommentar

Kollege Heinz-J. Kaltenbach informiert über den Beitrag in der BERLINER Zeitung vom 15.09.22 mit dem Titel „Hoffnung für Assange: Mexiko-Stadt übergibt ihm Schlüssel zur Stadt“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Heinz-J. Kaltenbach (http://ak-gewerkschafter.com/?s=heinz-j.++kaltenbach) hat einen positiven Beitrag zu Julian Assange (http://ak-gewerkschafter.com/?s=julian+assange) in einer bekannten Tageszeitung ausfindig gemacht.

Diesen Beitrag haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

************************************************

Kollege Heinz-J. Kaltenbach informiert:

Hoffnung für Assange: Mexiko-Stadt übergibt ihm Schlüssel zur Stadt

Die Familie von Julian Assange hofft nach einer symbolischen Geste in Mexiko auf politisches Asyl für den Wikileaks-Gründer.

Gabriel und John Shipton, der Bruder und der Vater von Julian Assange, erhalten von der Bürgermeisterin von Mexiko Stadt, Claudia Sheinbaum, die Schlüssel für die Stadt. Assange könnte in Mexiko Asyl erhalten, wenn die US-Regierung den Weg dafür freimacht

Die Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, hat am Mittwoch die Schlüssel der Stadt symbolisch an Julian Assange. Das bestätigte Assanges Bruder, Gabriel Shipton, der Berliner Zeitung.  Die Schlüssel wurden von Gabriel Shipton und John Shipton, dem Vater des Wikileaks-Gründers, entgegengenommen. Beide sind derzeit in Mexiko als Ehrengäste des mexikanischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador, der vom mexikanischen Präsidenten eingeladen wurde, an den Gedenkfeiern zur Unabhängigkeit Mexikos am 16. September teilzunehmen. Gabriel Shipton sagte dieser Zeitung: „Die Geste bedeutet, dass Mexiko Julian weiter politisches Asyl anbietet. Es liegt nun an der US-Regierung, den Weg freizumachen, damit Assange nach Mexiko reisen kann.

Zur Begründung der Übergabe schrieb Sheinbaum auf Twitter: „Wir haben der Familie von Julian Assange die Schlüssel zur Stadt gegeben. Für uns steht Julian für Wahrheit und Meinungsfreiheit. Wir sind eine fortschrittliche Stadt, die immer große Freiheiten und das Recht auf freien Zugang zu Informationen verteidigt hat.“

Lopez Obrador hatte Assange bereits mehrfach seine Unterstützung zugesagt und gesagt, dass er Assange für „den besten Journalisten unserer Zeit“ hält. Obrador sagte, dass „Mexikos Türen für Assange offen stehen“, und ihm politisches Asyl angeboten.

Alles hängt von der US-Regierung ab

Allerdings muss es vorher eine Lösung mit der US-Regierung geben. Nur wenn diese ihr Auslieferungsbegehren gegen Assange fallenlässt, kann Assange das Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh in der Nähe Londons verlassen, in dem er gegenwärtig isoliert wird. Die britischen Behörden haben bisher jedes Entgegenkommen verweigert. Mexiko wollte das Thema bei einem Besuch von US-Außenminister Anthony Blinken in dieser Woche auf die Tagesordnung setzen. Es ist nicht bekannt, ob sich die beiden Staaten in der Frage Fortschritte erzielt haben.

Präsident Lopez Obrador hatte im Juli laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu gesagt: „Ich habe Präsident Biden einen Brief geschrieben, in dem ich erklärte, dass Assange kein schweres Verbrechen begangen hat, dass er niemanden getötet hat, dass er kein Menschenrecht verletzt hat und dass seine Inhaftierung einen dauerhaften Angriff auf die Meinungs- und Freiheitsfreiheit bedeuten würde. Und ich erkläre, dass Mexiko Julian Assange Schutz und Asyl bietet.“ Obrador sagte, wenn die USA Assange nicht freilassen, würde er eine Kampagne starten, um die Freiheitsstatue in New York City zu entfernen.

Gabriel Shipton sagte, die Familie hoffe „auf eine politische Lösung“ und ein Einlenken der US-Regierung; „Julian muss zuerst aus dem Gefängnis entlassen werden, um das Asyl in Mexiko in Anspruch nehmen zu können.“ Es gehe aktuell vor allem darum, eine für die US-Regierung gesichtswahrende Lösung zu finden.

Assanges Verteidigung hat gegen die jüngste britische Gerichtsentscheidung Revision eingelegt. Die britische Justiz hatte die Auslieferung unter bestimmt Auflagen für zulässig erklärt. Doch die US-Zusagen wären nach Ansicht der Anwälte des Wikileaks-Gründers im Fall einer Auslieferung zu vage, um die Sicherheit und Gesundheit von Assange zu gewährleisten. Das Schicksal von Assange war diese Woche auch Thema einer vom Berliner PEN-Club organisierten Veranstaltung (mehr dazu hier).

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der BZ lesen.

> https://prod.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/hoffnung-fuer-assange-mexiko-stadt-uebergibt-ihm-schluessel-zur-stadt-li.267352 !

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Share
Veröffentlicht unter Uncategorized | Ein Kommentar

In der Tarifrunde 2022 in der Metall- & Elektroindustrie teilt die IG-Metall mit: „Erste Verhandlung mit der Mittelgruppe ohne Ergebnis!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Start der Tarifverhandlung 2022 in der Metall- und Elektroindustrie berichtet und die Berichterstattung der IG-Metall dazu (http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/ig-metall/) auf unsere Homepage gepostet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/am-10-09-2022-ist-die-ig-metall-mit-dem-tarifauftakt-in-der-metall-elektroindustrie-in-leipzig-gestartet/ !

Nunmehr teilt die IG-Metall mit, dass die erste Verhandlungsrunde der Mittelgruppe ohne Ergebnis geblieben ist.

Erste Verhandlung mit der Mittelgruppe ohne Ergebnis

  • 14.09.2022
  • Aktuelles

Oberursel – Die IG Metall Mitte und die Arbeitgeberverbände der Mittelgruppe haben die Tarifverhandlungen für die rund 380.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland aufgenommen. Die erste Tarifverhandlung fand am heutigen Mittwoch (14.09.) in Oberursel statt.

           
 

Jörg Köhlinger, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall Mitte, beschrieb die Verhandlungssituation als ein erstes Abtasten. „Wir haben die Forderung von 8 Prozent mehr Geld für 12 Monate ausführlich begründet. „Leider hat das erste Abtasten gezeigt, dass die Positionen sehr weit auseinanderliegen und die Arbeitgeber weiterhin den Verzicht predigen wollen.“

Zur Begründung der Forderung führt Köhlinger die weiterhin hohen Energie- und Lebenshaltungskosten an und weist daraufhin, dass die Gewinne der Konzerne, insbesondere die der Automobilindustrie, in den zurückliegenden Monaten beträchtlich gewesen sind. Außerdem sei die Auftragslage weiterhin gut, betont der Bezirksleiter.

Die IG Metall sehe, dass die Arbeitgeber ebenfalls von den stark steigenden Energiekosten betroffen sind, anders als die Beschäftigten könnten sie diese aber größtenteils an Dritte weitergeben. Köhlinger bezeichnete es als beschämend, dass Verbandvertreter die angespannte Situation nutzen wollten, um Arbeitszeitverlängerungen durchzusetzen und der Meinung seien die Beschäftigten könnten verzichten. „Das ist auch ökonomischer Unsinn, es würde den privaten Konsum drastisch einschränken und die wirtschaftliche Entwicklung gefährden. Offensichtlich waren viele der Herren schon sehr lange nicht mehr im Supermarkt einkaufen. „Außerdem,“ so Köhlinger weiter, „scheinen sie sich niemals zu fragen, welchen Beitrag sie für anständige Arbeits- und Leistungsbedingungen und für den Sozialstaat leisten können. Fachkräfte gewinnt man mit dieser Haltung sicherlich nicht.“

Hintergrund:

Von den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie im IG Metall Bezirk Mitte profitieren rund 400.000 Beschäftigte in Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen.

Die Metall- und Elektroindustrie im Bezirk gliedert sich in fünf Tarifgebiete: Hessen, Rheinland-Rheinhessen, die Pfalz, das Saarland und Thüringen. Die Arbeitgeberverbände der westlichen Tarifgebiete des Bezirks verhandeln gemeinsam als Mittelgruppe mit der IG Metall.

Mit dem Arbeitgeberverband in Thüringen verhandelt die IG Metall separat Tarifverträge. Die erste Tarifverhandlung für die rund 20.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Thüringen findet am heutigen Nachmittag (14.09.) in Eisenach statt.

Am 07. Oktober findet die zweite Tarifverhandlung in Landau statt. Am 28. Oktober endet die Friedenspflicht in den Tarifgebieten der Metall- und Elektroindustrie, ab dem 29. Oktober sind Warnstreiks möglich.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der IG-Metall lesen.

> https://www.igmetall-bezirk-mitte.de/aktuelles/meldung/erste-verhandlung-mit-der-mittelgruppe-ohne-ergebnis !

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Diese Tarifrunde verspricht spannend zu werden. Wir bleiben am Thema dran und werden fortlaufend berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Share
Veröffentlicht unter IG-Metall, Tarifpolitik | Schreib einen Kommentar

Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (14.09.2022) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am MONTAG, DEN 19. September 2022, 17.35 UHR, strahlt der TV-Sender


           

die Dokumentation mit dem Titel

„DIE DEUTSCHEN UND DER HOLOCAUST“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://tv.de/sendung/die-deutschen-und-der-holocaust-schluss-mit-schlu/die-deutschen-und-der-holocaust-schluss-mit-schlu,1568980313/ !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Die Erinnerungskultur der Deutschen galt lange als vorbildlich. Aber dennoch: Rechte Kräfte sind wieder auf dem Vormarsch. Rückt das Gedenken an den Holocaust in den Hintergrund? Deutschland ist polarisiert wie lange nicht. Der Aufstieg der AfD, das Attentat von Halle, rechte Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr, Holocaust-Leugner in sozialen Medien und Judensterne auf Corona-Demos. Wie groß ist die Gefahr von rechts? 

© picture alliance / Mary Evans Picture Library

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am MONTAG, DEN 19. September 2022, 28.15 UHR, strahlt der TV-Sender


           

die Dokumentation mit dem Titel

„JUDENHASS UND DAS FEINDBILD ISRAEL – ISLAMISCHER ANTISEMITISMUS IN DEUTSCHLAND“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://m.hoerzu.de/tv-programm/judenhass-und-das-feindbild-israel-islamischer-antisemitismus-in-deutschland/177818708/100912995/ !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Hass gegen Juden wird in Deutschland wieder offen gezeigt: bei Demonstrationen, vor Synagogen und im Netz. Die Zahl antisemitischer Straftaten erreicht aktuell einen neuen Höchststand. Die Dokumentation von Beate Frenkel und Michael Haselrieder zeigt, wie durch die Hetze im Netz der Hass auch auf die Straße getragen wird. Islamisten nutzen den Nahostkonflikt und heizen die Stimmung auf Instagram, Twitter oder Telegram an. 2021 wird ein Bombenanschlag auf die Synagoge in Hagen vereitelt – geplant von einem syrischen Flüchtling. Die Dokumentation begibt sich auf die Spuren des damals 16-Jährigen. Er hatte sich im Internet radikalisiert und folgte dort islamistischen Predigern. Die Autoren begleiten Noam Petri aus Frankfurt am Main. Der 18-Jährige spielt Fußball beim Sportverband Makkabi. Schon als Kind wurde er auf dem Platz beleidigt, weil er Jude ist. Seitdem er sich gegen Antisemitismus einsetzt, erhält er immer wieder Hassbotschaften und wird auf Twitter beschimpft. Das Klima in Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren verändert, sagt Noam Petri. Für die Dokumentation waren die Autoren in Deutschland, in den USA und in Israel unterwegs. Sie zeigen, wie Judenhass auch weltweit wieder zunimmt.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am DIENSTAG, DEN 20. September 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender


           

den Dokumentarfilm mit dem Titel

„ASBEST EINE UNENDLICHE GESCHICHTE“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvtoday.de/programm/standard/sendung/asbest-eine-unendliche-geschichte_6306068081896546678986e7.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Auch wenn Asbest als Baustoff in der EU seit 2005 verboten ist und in Deutschland schon seit 1993, wird es u. a. in Kanada noch abgebaut. In Bangladesch müssen Arbeiter europäische Schiffe mit Tausenden Tonnen Asbest per Hand abwracken.

(Foto aus https://de.wikipedia.org/wiki/Asbest)

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am FREITAG, DEN 23. September 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender


           

die Dokumentation mit dem Titel

„DIE GANGS VON MARSEILLE – DROGENKRIEG IN SÜDFRANKREICH“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.fernsehserien.de/filme/die-gangs-von-marseille !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung: 15 Tote bei Schießereien in zwei Monaten: Der Sommer 2021 war der tödlichste in der Geschichte der Stadt Marseille. Die Polizei von Marseille, die Anti-Drogen-Behörde und Spezialeinheiten in Zivil waren rund um die Uhr im Einsatz, um die illegalen Geschäfte zu unterbinden. Trotzdem: Die Gewalttaten der Gangs weiteten sich aus und fordern auch das Leben unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten. (Text: ZDF)

(Eine Kalaschnikow, die zum Verkauf angeboten wird: illegal, aber für Waffendealer ein gutes Geschäft.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
Share
Veröffentlicht unter Uncategorized | Schreib einen Kommentar