Heute veröffentlichen wir den 46. ordentlichen NEWSLETTER 2022 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 46. ordentliche NEWSLETTER  des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 46/2022 vom 20.11.2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Zum Stand der Energiekostenkampagne – Aufforderung zum Mitmachen
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Die bundesweite Aufklärungs- und Unterstützungskampagne für Betroffene hoher Energiekosten www.energie-hilfe.org ist jetzt zwei Wochen alt. In diesen zwei Wochen wurden bundesweit fast 70.000 Flugblätter und tausende von Plakaten verschickt und verteilt. Die Webseite wurde über 230.000 mal besucht. Die Liste der Adressat*innen unserer Infomaterialien ist wirklich beeindruckend. Selbst Wohnungsbaugesellschaften und Stadtwerke fordern unsere Materialien an. Auch wenden sich Sozialleistungsträger mit Anfragen zu Übernahmeansprüchen an uns. Auch ist die Liste der Unterstützer*innen ist größer geworden.
An der Basis ist die Kampagne ziemlich erfolgreich, medial wird sie allerdings zu wenig beachtet und von den großen Playern wie Sozial- und Verbraucherverbänden, Mietervereinen und Gewerkschaften auch noch etwas unterbelichtet.

Für zwei Wochen ist der Erfolg der Kampagne auf jeden Fall ziemlich beeindruckend. Es ist weiterhin wichtig, dass hier eine breite Aufklärung stattfindet.

Warum die Kampagne?
Neben dem sozialrechtlichen Aspekt und der unmittelbaren Aufklärung für die Betroffenen möchte ich auch mal den politischen Aspekt herausarbeiten: die armen Teile der Bevölkerung und die, die grade nur so über die Runden kommen und die massiven Belastungen für Heizung und Energie nicht tragen können, benötigen zielgerichtete Hilfen, die dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden und kein Verteilung im Gießkannenprinzip. Hier versagt die Politik deutlich.
Die in Not geratenen Menschen müssen unterstützt werden, um diese Krise zu bewältigen. Hier setzt die Kampagne an. Sie klärt auf und Informiert, wie die Menschen in Teilen ihre horrenden Abrechnungen bezahlt bekommen können. Sie zielt auf eine solidarische, zusammenstehende Gesellschaft und grenzt sich von rechten Sprüchen und rassistische Parolen ab. Denn die Bewältigung dieser Krise, der Zusammenhalt der Gesellschaft kann nur gemeinsam und in Solidarität geschehen. Konkrete Hilfen statt populistischer Scheinlösungen sind gefragt. Die Kampagne ist eine konkrete Hilfe.

Mitmachen!

Ihr/Sie könnt und sollt bei dieser mitmachen. Das kann getan werden, indem Eure/Ihre Organisation oder Verband die Kampagne offiziell unterstützt. Die bisherigen Unterstützenden gibt es hier: https://t1p.de/49l5s Da ist noch Luft nach oben. Bitte werbt in Euren/Ihren Strukturen und Organisationen dafür! Wenn viele darüber informieren, gewinnt sie weitere Tiefe.

Die Kampagne baut darauf auf, dass Infomaterial in Beratungsstellen, Stadtteilzentren, Gewerkschaftsbüros, Jugendzentren, Kindergärten, Kneipen, Kinos, Unis, Stadtbibliotheken ausgelegt und aufgehängt werden soll. Diese Materialien versenden wir kostenfrei.

– Daher liebe Leute: Material ist noch genug da, bestellt und verteilt, hier geht es direkt zur Seite mit den Materialien und zur Bestellung: https://www.energie-hilfe.org/infomaterial.html

Dann noch eine Info: der Soli-Topf von Sanktionsfrei e.V. bekommt derzeit viele Anfragen. Die Bearbeitung dauert und es können nicht alle bedient werden können. Die Aktion läuft aber weiter. Gerne können hier aber auch Menschen ihre staatlichen Energiepauschalen spenden:  https://sanktionsfrei.de/energie

2. Zur Diskussion um das Bürgergeld: DIW schaltet sich ein – Die falschen Behauptungen über das Bürgergeld sind gefährlich ———————————————————————

Hier ein lesenswerter Beitrag von Marcel Fratzscher (DIW) zum Bürgergeld.
Einige Kritiker des Bürgergelds schüren eine Neiddebatte und haben teilweise ein deprimierendes Menschenbild. Drei Missverständnisse befeuern den Streit.

Der Streit um das Bürgergeld spaltet das Land. Die Diskussion wird jedoch mit vielen falschen Informationen oder fragwürdigen Behauptungen geführt. Schlimmer noch: Einige Politikerinnen und Politiker scheinen bewusst die Diskussion zu emotionalisieren und tragen letztlich einen politischen Machtkampf auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft aus. Dies ist problematisch, da es die soziale Polarisierung weiter verschärft, eine emotionale Neiddebatte schürt und von den tatsächlichen Problemen ablenkt. Mehr auf der Seite des DIW: https://t1p.de/zo0bw

Hier noch mal eine gute Überblickseite zu den geplanten Änderungen im Bürgergeld im Netzwerk Sozialrecht:  https://t1p.de/thblq

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3. Hinweise zum Umgang mit Strompreissteigerungen – Sozialgerichte sind gefordert
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ZUSAMMENFASSUNG: Die Strompreise erhöhen sich im nächsten Jahre drastisch, ich will hier eine sozialrechtliche Lösung skizzieren, wie damit umgegangen werden kann und werden muss. Als Erstes ist die Politik im Rahmen der Einigung um das Bürgergeld gefragt und wenn es da zu keiner Lösung kommt, dann die Sozialgerichte. Diese haben dazu ein Ticket vom BVerfG bekommen, das muss jetzt umgesetzt werden.

Die Stromkosten werden sich im Jahr 2023 um durchschnittlich 61 % erhöhen, so https://t1p.de/1e4nc, in einzelnen Fällen gibt es Erhöhungen von über 100 %. Im SGB II/SGB XII Regelsatz sind für Alleinstehende im Jahr 2022 derzeit 36,43 € Stromkosten enthalten. Wenn die geplanten Regelsätze des Bürgerhartzgeld durchkommen, beträgt der Betrag für Stromkosten dann im kommenden Jahr 40,73 €, das ist eine Erhöhung von 11,8 %.  
Abgesehen davon, dass der Anteil für Stromkosten schon seit Jahren nicht mehr bedarfsdeckend war, ist mit dieser geplanten Erhöhung der Stromkosten im Regelsatz die reale Preissteigerung der Stromkosten nicht im Ansatz ausgeglichen. Eine Vielzahl von Grundsicherungsleistungen beziehenden Haushalte hat deutlich höhere Stromkosten. Zudem sind die bei dezentraler Warmwasserversorgung die zu übernehmenden Kosten gedeckelt, eine Erhöhung der dort vorgesehenen Beträge ist wegen der Erfordernis eine separate Zähleinrichtung zu besitzen ausgeschlossen (§ 21 Abs. 7 S. 3 SGB II).  

Das BVerfG hat zu etwaig zu erwartenden Energiesteigerungen im Jahr 2014 geurteilt: „Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren. So muss die Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtigt werden [… ]. Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten“ (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12; 1 BvL 12/12; 1 BvR 1691/13; Rn 144).

Dann führt das BVerfG weiter aus: „Auf die Gefahr einer Unterdeckung kann der Gesetzgeber durch zusätzliche Ansprüche auf Zuschüsse zur Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs reagieren. Fehlt es aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewährte Leistungen verfassungskonform auszulegen„, (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12; 1 BvL 12/12; 1 BvR 1691/13; Rn 116). Siehe dazu: https://t1p.de/oomu7

Diese vom BVerfG beschriebene Situation trifft derzeit zu. Entweder wird die Haushaltsenergie jetzt im Rahmen der Verhandlungen um das Bürgergeld kurzfristig aus den Regelleistungen rausgenommen, oder die Stromkosten, die sich oberhalb der Beträge die dafür im Regelsatz vorgesehen sind, sind im Rahmen des Härtefallmehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II bzw. abweichende Regelleistungen nach § 27a Abs. 4 SGB XII zu übernehmen.

Sollte der Gesetzgeber nicht ausreichend reagieren, müssen die Gerichte in verfassungskonformer Auslegung reagieren“ (BVerfG, 23.7.2014 – 1 BvL 10/12; 1 BvL 12/12; 1 BvR 1691/13; Rn 116). Die Möglichkeit verfassungskonform auszulegen besteht im SGB II über den Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II. Dieser Anspruch besteht unter anderem bei laufenden, unabweisbaren Bedarfen, Haushaltsenergie dürfte unzweifelhaft unabweisbare Bedarfe sein.

Das BSG hat im Jan. 2022 klargestellt, dass bei 7,52 € monatlich kein unabweisbarer Bedarf vorliegt (BSG, 26.1.2022 – B 4 AS 81/20 R). In Bezug auf das SGB XII hat das BSG einen Anspruch auf Übernahme monatlicher Aufwendungen für Hygienekosten in Höhe von 20,45 € als „unabweisbaren Bedarf“ nach § 73 SG B XII gesehen (BSG,19.8.2010 − B 14 AS 13/10 R; LPK-SGB II, 7. Aufl., § 21 Rn 44). Das LSG Hamburg hat „keine Zweifel, dass bei einem regelmäßigen monatlichen Aufwand von – mindestens – 20 Euro ein erhebliches Abweichen von dem durchschnittlichen Bedarf besteht“ (LSG Hamburg, 5.8.2021 – L 4 AS 25/20, Rn 58). In einem anderen Fall den das BSG entscheiden hat, dass die Unabweisbarkeit bei 27,20 € pro Monat erreicht sei (BSG, 4.6.2014 – B 14 AS 30/13 R).

Daraus könnte die Position vertreten werden, dass spätestens dann, wenn die Kosten mehr als 20 EUR/mtl. den Betrag übersteigen, der für Haushaltsenergie im Regelsatz vorgesehen ist, dass dann ein Mehrbedarfsanspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II in voller Höhe für den Betrag besteht, der den im Regelsatz dafür vorgesehen übersteigt. Bei derart eklatanten Preissteigerungen und selbst mit den für 2023 geplanten Erhöhungen der Regelleistungen im Bürgerhartz-Gesetz, ist es nicht mehr zumutbar, einen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen Lebensbereich auszugleichen. Entsprechend bedarf es einer individuellen Regelsatzerhöhung nach § 27a Abs. 4 SGB XII oder Anpassung der Regelbedarfe entsprechend des für das SGB XII geplanten Einführung einer Härtefallregelung nach § 30 Abs. 9 SGB XII – E.
Höhe der in den Regelleistungen vorgesehenen Beträge für Haushaltsenergie 2018 – 2023: https://t1p.de/0n1d1

Hier sind jetzt mal die Sozialgerichte gefordert, nicht ständig alle Anträge auf höhere Regelleistungen aus formellen Gründen abzulehnen, sondern im Zweifel den Sachverhalt von Gerichtswegen zu ermitteln und den Arbeitsauftrag des BVerfG zur verfassungskonformen Auslegung erst zu nehmen.

4. LSG BaWü: Anspruch auf Einmalzahlung von 150 € für Menschen in vollstationären Einrichtungen

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Das LSG BaWü hat einen wichtigen Beitrag zur Gleichberechtigung von Menschen in vollstationären Einrichtungen geleistet. Also Menschen in Heimen oder Knästen, die Zuschüsse zu Pflegekosten oder Taschengeld erhalten, haben Anrecht auf Corona-Einmalzahlung.
Weitere Infos und das Urteil auf der Seite von Radio Dreyeckland: https://t1p.de/hbcbk
Zur Praxis: der Anspruch besteht per Gesetz, solche gesetzlichen Ansprüche verjähren erst nach vier Jahren (§ 45 SGB I). Daher können diese mit Verweis auf die im Urteil ausgeführte Rechtslage nachgefordert werden, lediglich in den Fällen in denen die Zahlung mit Bescheid abgelehnt wurden, muss dieses Jahr noch ein Überprüfungsantrag eingereicht werden um den Anspruch zu sichern. 

5. Zur Anrechnungsfreiheit der Inflationsausgleichsprämien von bis zu 3000 € im SGB XII

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Arbeitgeber können vom 26. Okt. 2022 bis zum 31. Dez. 2024 bis zu 3.000 € Inflationsausgleichsprämien steuer- und sozialversicherungsfrei je Arbeitnehmer auszahlen, Teilauszahlungen sind auch möglich (§ 3 Nr. 11b EstG), diese sind im SGB II anrechnungsfrei (§ 1 Abs. 1 Nr. 7 ALG II –V). Eine rechtliche Regelung im SGB XII wurde nicht getroffen, jetzt hat aber das BMAS eine Weisung zur Anrechnungsfreiheit herausgegeben.
Diese gibt es hier zum Download: https://t1p.de/uh2f9

6. BSG zu Zugangshemmnissen zum Wohnungsmarkt und deren Folgen

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Das BSG hat aktuell in einer sehr wichtigen SGB XII – Entscheidung klargestellt, dass individuelle Zugangshemmnisse zum Wohnungsmarkt, vorliegend von schwerbehinderten Menschen, zu einer Abweichung von der örtlich geltenden Mietobergrenze führen können. 

Das BSG hat betont, dass Menschen mit Behinderungen besondere Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben können. Persönliche Beeinträchtigungen könnten „zu einer erheblichen Einschränkung oder Verschlossenheit des Wohnungsmarktes“ führen.

Nach dem Urteil dürfen behinderte Menschen vom Sozialamt nicht allein gelassen werden. Stattdessen sei vielmehr durch den Leistungsträger eine individuelle Hilfestellung geboten, um eine Wohnung zu finden. Wenn vom Amt keine Hilfe angeboten werde oder dieses auch keine günstigere Wohnung finde, sei dann „grundsätzlich von der konkreten Angemessenheit der (gegenwärtigen) Wohnung auszugehen“.

Mehr hier: https://t1p.de/5gvyj
und https://t1p.de/xtglp

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-46-2022-vom-20-11-2022.html !

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Bericht unseres AK-Delegierten Dr. Paul Michels über die wohlgelungene Kundgebung und den Demonstrationszug am 19.11.2022 in Aachen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hatten wir zur Teilnahme an der Veranstaltung der AACHENER FÜR EINE MENSCHLICHE ZUKUNFT, die am 19. November 2022 hier in Aachen stattgefunden hat, aufgerufen.

Den diesbezüglichen Beitrag könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen.

> http://ak-gewerkschafter.com/wir-unterstuetzen-die-kommende-veranstaltung-der-aachener-fuer-eine-menschliche-zukunft-am-19-11-22-und-geben-weitere-termine-bekann/ !

Unser AK-Delegierter Dr. Paul Michels (http://ak-gewerkschafter.com/?s=paul+michels) hat zu dieser wohlgelungen Veranstaltung den nacxhstehenden Bericht verfasst, wozu wir ihm ein HERZLICHES DANKESCHÖN sagen!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Bericht des Dr. Paul Michels:

Bericht zur Kundgebung und Demonstrationszug am 19.11.2022 in Aachen

Erstmalig durfte unser Auftritt am Aachener Theater auf dem großen Vorplatz beginnen. Er stand unter der Losung:
Es wird immer dringender, auf die unfriedliche Situation im Inneren und Äußeren aufmerksam zu machen! Im Inneren geraten die Freiheit der Meinungsäußerung und die soziale Gerechtigkeit immer stärker unter Druck, und der Krieg in der Ukraine droht zum Dritten  Weltkrieg zu werden!
Nach einer kurzen Einleitung des Versammlungsleiters kam Margjenna mit ihrer Rede zu Wort, in der sie kritisierte, was die aktuelle Lage unseres Landes im Innern und nach außen mit den Kindern macht. Weder Krieg noch Corona sind geeignet, sie glücklich zu machen!
Ein Bänkelsong von Friedel nahm den Militärstiefel auf die Schippe und erntete Applaus. Es waren 68 Teilnehmerinnen erschienen, die sich nach Abstimmung trotz Regen für einen Demonstrationszug durch die Stadt entschieden. Er führte entlang eines überlaufenen Marktes mit seinen Weihnachtsbuden. Über geringe Zuschauerzahlen brauchten wir diesmal nicht zu klagen. Mit der Zustimmung zu unseren Bannern konnten wir zufrieden sein. Sie warfen sich in die Bresche für Frieden und gegen eine Fortführung des Krieges.
Die angemeldete Route endete wieder am Theater, allerdings kamen wir durch die überfüllte Stadt dort später an als geplant.
Die Schlußkundgebung setzte ein mit einer Rede aus der Feder von Robert, krankheitsbedingt abwesend, vorgetragen und ergänzt durch Hubert, wie aus den Beispielen Schweiz und Österreich ein Friedensmodell „Neutralität“ für die Ukraine und für Deutschland abgeleitet werden könnte.
Eine Rede des Initiators der Veranstaltung vom 19.11., Dr Ansgar Klein, die auf die wachsende Kriegsgefahr aufmerksam machte, lag bereit, konnte aber aus Zeitgründen nicht gehalten werden. Sie ist nachlesenswert, denn sie enthält erneut Hinweise zum Umgang einflußreicher Medien mit der journalistischen Sorgfaltspflicht. (www.ac-frieden.de) Zum Redaktionsschluß dieses Berichtes waren die anderen beiden Reden noch nicht eingestellt.
Musikalisch hat sich die Aachener „Familia“ mit einem RAP-Song zur Lage der Jugend und zur Altersarmut engageirt, die beide auch bei Passanten Beachtung fanden.Diesmal war der Trommler wieder dabei.
Am Rande der Demo wurde der neuste Stand der Ermittlungen gegen den Mörder der Journalistin Shireen Abu Akleh aufgezeigt.

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Kollege Wolfgang Erbe informiert zum Klimagipfel COP27 in Ägypten: „Wir haben Sie über den Tisch gezogen, aber war nett mit Ihnen gesprochen zu haben!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis – (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat uns seinen Beitrag zum Klimagipfel COP27 in Ägypten zukommen lassen.

Wir haben diesen zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme  nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Für diesen umfassenden Beitrag sagen wir dem Wolfgang ein herzliches Dankeschön.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Klimagipfel COP27 in Ägypten – „Wir haben Sie über den Tisch gezogen, aber war nett mit Ihnen gesprochen zu haben.

Wir können auch anders – warum für Umweltschutz was tun, wenn man die Aktivisten doch wegsperren kann?

https://www.rf-news.de/2022/kw46/sofortige-freilassung-der-umweltaktivisten-aus-der-praeventivhaft

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-muenchen-polizeigewahrsam-praeventiv-gewahrsam-klimaaktivisten-klima-blockaden-bayern/

19.11.2022

Berlin/Sharm el Sheikh, 19.11.2022.

Anlässlich des Scheiterns der COP27 in Ägypten sagt Sabine Minninger, Klima-Expertin von Brot für die Welt:

„Die Verhandlungen verlaufen chaotisch und intransparent. Die Anliegen der ärmsten und verletzlichsten Staaten drohen hier in der schwierigen geopolitischen Gesamtlage völlig zerrieben zu werden! Für deren sichere Zukunft sind die nächsten Stunden entscheidend: Das 1.5 Grad Limit muss gehalten und die ärmsten Staaten müssen bei der Bewältigung von Klimaschäden unterstützt werden. Dafür sind sie hierher gekommen! Jetzt werden Entscheidungen getroffen, obwohl viele kleine Delegationen bereits abreisen und sich nicht mehr positionieren können. Das Ergebnis muss den Anliegen der ärmsten und verletzlichsten Staaten Rechnung tragen“, sagt Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt.

https://www.brot-fuer-die-welt.de/pressemeldung/scheitern-der-klimakonferenz-muss-verhindert-werden/

Aktueller Stand der COP27

https://twitter.com/hashtag/COP27?src=hashtag_click

https://www.argusmedia.com/en/hubs/un-cop#News

Weltklimagipfel in Sharm el-Sheikh

  1. November 2022

An der Schnellstraße zur Hölle wird weiter betoniert

Die Welt befindet sich auf dem Highway in die Klimahölle, warnte der UN-Generalsekretär zu Beginn des Klimagipfels COP 27. Panikmache oder reale Lagebeschreibung? Versuch einer Antwort nach zwei Wochen Sharm el‑Sheikh.

Mit dem Flugzeug zum Klimagipfel? Die freundliche Airport-Mitarbeiterin am Berlin-Brandenburger BER hatte mich als COP‑27-Reisenden ausgemacht. Die Ironie war unüberhörbar. Aber was soll man machen? Selbst die Klimabewegten von Fridays for Future mussten ab Istanbul das Flugzeug nach Sharm el‑Sheikh nehmen.

Anders zum Konferenzort am Roten Meer zu kommen, ist praktisch unmöglich. Daran wurden die rund 35.000 Gipfelbeteiligten auch jeden Tag erinnert – wenn die Jets, das Fahrwerk schon ausgefahren, im Landeanflug übers Konferenzgelände donnern.

Wenigstens wackeln die Piloten nicht grüßend mit den Flügeln. Sie hätten allen Grund dazu. Das Flugwesen befindet sich nach dem Pandemieknick im Aufwind. Das sorgt wesentlich mit dafür, dass 2022 weltweit mehr als 40 Milliarden Tonnen CO2 emittiert werden – ein Rekordjahr, nur noch übertroffen von 2015.

Natürlich will auch der Flugverkehr – wie inzwischen jede Branche – bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden. Bei einem sogenannten Side Event, einer der zahlreichen Nebenveranstaltungen auf dem Gipfel, rief die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO eine „neue Ära grüner Innovationen“ aus.

Klimaneutral nur dank Kompensation

Die Ära sieht bei der Luftfahrtlobby so aus: effizientere Flugzeuge und „grünes“ Kerosin, letzteres vor allem aus Biomasse und Abfall. Ein bisschen Flugsprit soll auch aus E-Fuels kommen. Für „Net Zero“, also netto null Emissionen, reicht das nicht. Der Luftverkehr könnte laut ICAO-Szenario im Jahr 2050 noch bis zu 900 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen.

Dieser „Rest“ soll dann irgendwo anders ausgeglichen werden – durch Wälder oder durch CO2-Abscheidung und -Speicherung. Darüber redet die Luftfahrt aber nicht so gern. Es ist ja auch noch lange hin bis zur Mitte des Jahrhunderts. Wer weiß schon, was dann sein wird.

Das weiß auch Ken Ofori-Atta nicht. Ghanas Finanzminister weiß aber, was heute schon ist: „Wir sind auf einem Highway in die Klimahölle“, zitierte Ofori-Atta bei einem Pressetermin in Sharm el-Sheikh den Erfinder des Höllen-Bildes. Das ist UN-Generalsekretär António Guterres. Der hatte sich bildlich beim Rockkracher „Highway to Hell“ der Band AC/DC bedient.

Wer mehr über die Klimahölle auf Erden wissen wollte, ging erstmal zu einem Side Event der FAO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN.

„Soziale Kipp-Punkte“ kommen zuerst

Noch bei keinem Gipfel stand die Ernährung so im Fokus. Derzeit haben mehr als 800 Millionen Menschen auf der Welt nicht genug zu essen. Hauptgründe sind die Klimakrise und ihre Folgen wie Dürren, aber auch monatelange Überflutungen.

27 der 35 am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder leiden schon heute unter extremer Ernährungsunsicherheit, sagen die Statistiken. Und das bei einer Erderwärmung von erst 1,2 Grad.

„Denken Sie daran, die Klimaänderungen betreffen die Menschen nicht nur physisch“, redete Johan Rockström, Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, auf dem FAO-Event dem Publikum ins Gewissen. Der Bauer in Burkina Faso werde schon nervös, wenn sich die Regenzeit um zwei bis drei Wochen verzögere, er mache sich Sorgen, dass ihm künftig die Mittel für Saatgut und Dünger fehlen.

Bevor klimatische Kipppunkte überschritten werden, sind schon „soziale Kipppunkte“ erreicht, warnte Rockström. Anders gesagt: Noch bevor Hitze oder Dürre das Leben für die Menschen unmöglich machen, sind ihre sozialen Möglichkeiten, auf den Klimawandel zu reagieren, längst erschöpft.

2.400 Milliarden gegen die Klimakrise

Zuerst gehen für die Menschen Gerechtigkeit, Sicherheit und die Möglichkeit verloren, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, sagte Rockström. Damit wiederum steigen die Risiken für Vertreibung und Konflikte. „Und dann stelle man sich vor, die Erderwärmung beträgt nicht wie heute 1,2 Grad, sondern 2,4 bis 2,8 Grad am Ende dieses Jahrhunderts.“

Das will man sich nicht vorstellen. Noch befinden wir uns im Vorhof zur Klimahölle. Aber schon jetzt, das zeigt ein aktueller Bericht des bekannten britischen Ökonomen Nicholas Stern, würde der globale Süden 2,4 Billionen, also 2.400 Milliarden Dollar pro Jahr für Energiewende, die Anpassung an Dürren, Stürme und Starkregen und die Folgen klimabedingter Naturkatastrophen benötigen.

Zurück zum ghanaischen Finanzminister. Für Ken Ofori-Atta braucht es einen „Marshallplan gegen die Klimakrise“. Und warum die Industrieländer den nicht finanzieren wollen, findet er schwer verständlich. In der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise habe jedes der wirtschaftsstarken G7-Länder Dutzende Milliarden Dollar lockergemacht – aber zum Ausgleich der Klimaschäden soll nichts da sein?

Deutschlands Brückenbau-Idee

Ofori-Atta richtete den Vorwurf in Sharm el-Sheikh direkt an die deutsche Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze anlässlich einer Präsentation des sogenannten „Global Shield“, des von Deutschland ins Leben gerufenen Schutzschirms gegen die Klimakrise.

Für das Finanzinstrument stellt Deutschland 170 Millionen Euro als eine Art Startgeld bereit. Bei der Summe gerät man angesichts der höllischen Schäden, die die Klimakrise mit sich bringt, als deutsche Ministerin und Sozialdemokratin ein bisschen in Erklärungsnot.

Also deutete Schulze das Bild von der Klimahölle um. Statt auf dem „Highway“ dorthin zu rasen, wolle sie lieber eine „Bridge Over Troubled Water“ bauen, entgegnete sie dem ghanaischen Minister, einen Folkrock-Hit von Simon and Garfunkel zitierend. Sie, Schulze, wolle eine Brücke zwischen Industrieländern und den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern.

Auf dem Klimagipfel fragt man sich aber ein ums andere Mal: An welcher Brücke baut Deutschland tatsächlich? Führt der jetzige Weg nicht eher zurück in die Zeiten, als fossiles Erdgas, das jetzt LNG heißt, noch als Brückentechnologie galt?

Deutschland wird, Stand heute, das eigene Klimaziel für 2030 verfehlen und hat praktisch keine Chance mehr, seinen gerechten Teil beizutragen, um das globale 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.

Deutschland gehört, ob man das wahrhaben will oder nicht, zu den Ländern, die weiterhin an einer Schnellstraße in die Klimahölle bauen – oder besser gesagt betonieren.

Kohleproblem bleibt ungelöst

Denn am Entscheidenden fehlt es auch hier, und das ist der konsequente Ausstieg aus den fossilen Energien, allen voran der Kohle. „Über 95 Prozent des weltweiten Kohleverbrauchs findet in Ländern statt, die sich verpflichtet haben, ihre Emissionen auf netto null zu reduzieren“, sagte Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur IEA, diese Woche bei der Präsentation des „Coal Transition Exposure Index“, der die Fortschritte beim Kohleausstieg anzeigt.

Es gebe zwar ermutigende Impulse für den Ausbau sauberer Energien, so Birol. Ein großes ungelöstes Problem sei aber, wie mit den riesigen weltweiten Kohlevorräten umgegangen werden soll.

„Kohle ist sowohl die größte Einzelquelle für CO2-Emissionen aus dem Energiesektor als auch die größte Einzelquelle für die Stromerzeugung weltweit“, widersprach Birol der landläufigen Meinung, der Klimakiller habe die beste Zeit schon hinter sich. Kohle ist derzeit die schnellste Spur auf dem Highway in die Klimahölle. Das war schon einmal anders.

Experten erklären das so: Seit dem Pariser Klimagipfel 2015 ist der Klimawandel stets schneller gewesen als die Klimapolitik. Beim letztjährigen Gipfel in Glasgow hatte die internationale Gemeinschaft den Rückstand verkürzt, vor allem mit den beschlossenen Zielen für einen weltweiten Kohleausstieg. Doch davon ist in Sharm el-Sheikh bislang wenig die Rede, ob es der Kohleausstieg in die Abschlusserklärung schafft, ist ungewiss.

Einziger Lichtblick sind die 20 Milliarden Dollar, die Indonesien bekommen soll, damit es keine neuen Kohlekraftwerke mehr baut. Abbauen und exportieren darf das Land die Kohle aber weiterhin. Die Einigung wurde auch nicht auf dem Weltklimagipfel erreicht, sondern beim gleichzeitig stattfindenden G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali. Das zeigt, wer derzeit entscheidet, wo es weltpolitisch langgeht.

Lula als Star des Klimagipfels

Auf dem Konferenzgelände in Sharm el-Sheikh wuselt es wie bei jedem Klimagipfel. Von morgens bis abends werden Initiativen, Projekte und Konzepte vorgestellt, wird debattiert und gestritten, wie die Welt klimaneutral werden kann: mehr Erneuerbare, mehr CO2-Senken, andere Ernährung. Niemand sagt mehr, der Klimawandel sei nicht so schlimm oder nicht so wichtig.

Diese Woche „testete“ ein Dutzend Fridays-for-Future-Aktiver das offizielle Demonstrationsgelände in Sharm el-Sheikh – weit weg vom Konferenzzentrum und dem Ort selbst. Um auf diesen undemokratischen Zustand aufmerksam zu machen, erklärte die Gruppe, habe sie ihr Privileg nutzen müssen: europäische Pässe. Ägyptische und andere besonders gefährdete Aktivistinnen und Aktivisten hätten nicht einfach an der Demonstration teilnehmen können.

Menschenrechte und Klimaschutz sind unteilbar – selten ist dieser Zusammenhang so augenfällig wie in Sharm el-Sheikh. Als neuer Star der Klimabewegten des globalen Südens erweist sich dabei der neugewählte Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva.

Lula machte der COP 27 am Mittwoch seine Aufwartung – und sorgte für den ersten Flashmob des Klimagipfels. Stundenlang standen Klimagruppen vor dem Saal, in dem Lula auftrat, und versuchten noch hineinzugelangen, initiierten Sprechchöre und tanzten sogar.

Auch für Adrián Martínez aus Costa Rica ist Lulas künftige Führungsrolle beim Klimaschutz sehr wichtig. Zu oft hätten die Industrieländer die Spaltung des globalen Südens für ihre Interessen ausgenutzt, sagte der Direktor von „Ruta al Clima“, einer Organisation, die die Bürgerbeteiligung in der Klimapolitik fördert.

Lula schlug für 2025 Brasilien als Gastgeber der Weltklimakonferenz vor. Stattfinden soll sie im Amazonasgebiet.

Wie wird ein Europäer da wohl am besten hinkommen? …

https://www.klimareporter.de/klimakonferenzen/an-der-schnellstrasse-zur-hoelle-wird-weiter-betoniert

Bevor es weiter unten weiter geht mit der Berichterstattung zur Weltklimakonferenz und neu-kolonialer Wirtschaftsimperialismus in Afrika und der Klimagipfel jetzt ein wenig Theorie zum Thema:

Der Leninismus und die nationale Frage in Afrika

https://www.kommunismusgeschichte.de/jhk/jhk-2019/article/detail/der-leninismus-und-die-nationale-frage-in-afrika

Arbeiterklasse und Nation Berlin 1949/1950

Jugendsekretariat Parteischulung der SED – Broschüre

https://refubium.fu-berlin.de/bitstream/handle/fub188/26538/arbeunna_BV026171264.pdf;jsessionid=18A5693C685ACE9AA62ECCC0BDE5E6E1?sequence=1

Grundlagen des Marxismus-Leninismus. Lehrbuch
Berlin : Dietz 1960

Kapitel 16 Die nationale Befreiungsbewegung der Völker gegen Kolonialismus

Kapitel 17 Kampf der Völker der kapitalistischen Länder für die Wahrung ihrer Souveränität

https://www.booklooker.de/B%C3%BCcher/Grundlagen-des-Marxismus-Leninismus-Lehrbuch-Redaktionell-durchgesehen-u-%C3%BCberarb-v/id/A01dvKfs01ZZx?pid=8&gclid=EAIaIQobChMIkYSLp9O4-wIV3QWiAx25hgIIEAQYAiABEgKLk_D_BwE

KPÖ – Zur österreichischen Nation

Die im vorliegenden Buch abgedruckten Aufsätze haben „Geschichte gemacht“. Mit ihnen begründete der kommunistische Publizist Dr. Alfred Klahr 1937/38 die Theorie der österreichischen Nation. Sie erschienen in Zeitschriften, die damals von der illegalen KPÖ im Untergrund verbreitet wurden. Vor allem der erste Aufsatz: Zur nationalen Frage in Österreich, veröffentlicht im März- und Aprilheft 1937 der aus der Tschechoslowakei nach Österreich geschmuggelten Zeitschrift WEG UND ZIEL, löste eine heftige Diskussion innerhalb der kommunistisehen Bewegung sowie zwischen Kommunisten und Revolutionären Sozialisten aus. Als Resultat dieser Diskussion erklärte die KPÖ die Abwehr der deutschen Annexionsbestrebungen zur Hauptaufgabe der Arbeiterbewegung. Sie versuchte nicht nur, die demokratische Opposition gegen das austrofaschistische Regime für dieses gemeinsame Ziel zu gewinnen, sondern auch mit antinationalsozialistischen Kräften im Regierungslager eine Verständigung darüber herbeizuführen.

https://www.kpoe-steiermark.at/dl/2681f7480fc6ea043b078f7104ec8d53/alfred%20klahr%20%C3%B6sterreich.pdf?target=1

GRUNDLAGEN DES MARXISMUS-LENINISMUS – nicht identisch mit dem oben aufgeführten Buch vom Dietz Verlag

https://docplayer.org/21533980-Grundlagen-des-marxismus-leninismus.html

DISKUSSION

Aus der Zeitschrift Deutsche Zeitschrift für Philosophie

https://doi.org/10.1524/dzph.1969.17.7.840

https://www.degruyter.com/document/doi/10.1524/dzph.1969.17.7.840/html

Die Integration der westdeutschen Erziehungstheorie in das staatsmonopolistische Herrschaftssystem

HERBERT MAHR

Aus der Zeitschrift Deutsche Zeitschrift für Philosophie

https://doi.org/10.1524/dzph.1969.17.7.773

https://www.degruyter.com/document/doi/10.1524/dzph.1969.17.7.773/html

 

Klimagipfel schiebt neu kolonialen Wirtschaftsimperialismus in Afrika an – der weltweite Imperialismus geht zur direkten Zerschlagung der nationalen Souveränität aller afrikanischer Staaten über

Wir enthüllen die Verantwortlichen hinter der fossilen Expansion in Afrika

während die Delegierten derzeit auf dem UN-Klimagipfel in Sharm el-Sheikh verhandeln, sind allein in Ägypten 55 Unternehmen damit beschäftigt, nach neuen Öl- und Gasfeldern zu suchen. Fossile Brennstoffe sind die Hauptursache für die Klimakrise und Afrika ist hiervon stärker betroffen als jeder andere Kontinent. Dennoch überschwemmen 200 Kohle-, Öl- und Gasunternehmen den Kontinent mit schmutzigen Energieprojekten, die mit den Pariser Klimazielen und dem 1,5-Grad-Limit völlig unvereinbar sind. Diese Unternehmen verfolgen in 48 von insgesamt 55 afrikanischen Ländern Projekte zum Ausbau fossiler Energien. Seit 2017 wurden in Afrika 886.000 km2 für neue Öl- und Gasexplorationen genehmigt – eine Fläche größer als Frankreich und Italien zusammen.

Die Gesamtausgaben für Öl- und Gasexploration (CapEx) in Afrika sind von 3,4 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 auf 5,1 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 gestiegen. Auf afrikanische Unternehmen entfällt weniger als ein Drittel dieser Summe für 2022. Der Großteil der Suche nach neuen Öl- und Gasvorkommen in Afrika wird von ausländischen Unternehmen durchgeführt und finanziert.

Welche Unternehmen führen die Öl- und  Gasexpansion in Afrika an?

Der französische Ölmulti TotalEnergies ist der größte Öl- und Gasentwickler in Afrika. Er fördert dort bereits 25% seiner Gesamtproduktion und plant, sein afrikanisches Produktionsportfolio um 2,27 Milliarden Barrel Öläquivalent (boe) zu erweitern. Die Förderung und Verbrennung dieser neuen Ressourcen entsprächen dem Dreifachen der jährlichen CO2-Emissionen Frankreichs. Von den 20 Top-Entwicklern von Öl und Gas in Afrika kommen 13 aus dem Ausland.

Energie-Kolonialismus?
In Afrika entwickeln Öl- und Gasunternehmen neue LNG-Terminals mit einer Gesamtkapazität von über 87 Millionen Tonnen pro Jahr. Diese Projekte werden die bestehende LNG-Terminalkapazität in Afrika um 116% erhöhen. Aber: Über 89% der neuen LNG-Infrastruktur wird für den Export gebaut, hauptsächlich nach Europa und Asien. Millionen von Afrikaner*innen, die noch immer keinen Zugang zu Energie haben, werden also kaum vom Run auf das Öl und Gas des Kontinents profitieren.

Mit Stand Juli 2022 hielten mehr als 5.000 institutionelle Investoren Aktien und Anleihen im Gesamtwert von 109 Milliarden US-Dollar an Unternehmen, die neue fossile Projekte in Afrika vorantreiben. Auf die 23 größten Investoren entfallen 50% dieser Summe – 14 von ihnen haben ihren Hauptsitz in den USA und sechs in Europa. Darunter sind auch die Deutsche Bank mit der DWS und die Allianz mit den Töchtern AGI und Pimco.

Wer finanziert die Flut fossiler Expansion in Afrika?

Geschäftsbanken haben zwischen Januar 2019 und Juli 2022 über 98 Milliarden US-Dollar Unternehmen zur Verfügung gestellt, die neue fossile Projekte in Afrika entwickeln. Die Nummer eins unter den Banken, die fossile Expansion in Afrika unterstützen, ist die Citigroup (5,6 Mrd. USD). Die Deutsche Bank liegt auf Platz 18 mit insgesamt 1,7 Milliarden US-Dollar, die Commerzbank kommt auf Platz 35.

72% sind Mitglieder der „Net Zero Banking Alliance“

Finanzinstitute, die behaupten, sich für 1,5°C einzusetzen, müssen aufhören, Kunden zu unterstützen, die uns in eine Welt jenseits dieser Schwelle treiben. Die Richtlinien von Banken und Investoren zu fossilen Energien müssen dringend verschärft werden.

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http://newsletter.urgewald.org/m/14318531/15874-fba17b5e28318db8d4455366f028851949c8c835a82db8baffefc7c833e2eca18307bf88e514a468c62249f91d92b1bc

COP27: BP-Chef als Delegierter für Mauretanien aufgeführt

https://www.bbc.com/news/science-environment-63584993

https://www.youtube.com/watch?v=OT0yoo9B2Bc

Von Matt McGrath

Umweltkorrespondent

Die BBC hat erfahren, dass BP-Chef Bernard Looney als Delegierter für arme Länder für die COP27 registriert wurde.

Herr Looney steht auf den offiziellen UN-Listen als Delegierter aus Mauretanien, einer westafrikanischen Nation, in der BP große Investitionen tätigt.

Hier gehören auch vier weitere BP-Mitarbeiter zum Mauretanien-Team.

BP sagt, dass Herr Looney von den Mauretaniern zu einer Unterzeichnungszeremonie zur COP27 eingeladen wurde und nicht mehr hier ist.

Es gab anhaltende Kontroversen über die Anwesenheit von Delegierten auf dieser Konferenz, die große Öl- und Gasunternehmen vertreten.

Neue, heute veröffentlichte Daten zeigen, dass ihre Zahl seit der COP26 in Glasgow deutlich gestiegen ist.

Wie also wird der Vorstandsvorsitzende eines der weltweit führenden Ölunternehmen Teil des Teams eines der ärmsten Länder der Welt?

BP sagt, dass Herr Looney von der mauretanischen Delegation eingeladen wurde, an einem Treffen und einer Unterzeichnungszeremonie neben COP27 für ein „bedeutendes Abkommen über Wasserstoff“ teilzunehmen.

Es ist an der Zeit, Führungskräfte aus fossilen Brennstoffen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen

DURCH

KATE ARONOFF

Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Führungskräfte für fossile Brennstoffe Massenmörder sind. Wir sollten sie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stellen.

Die Beweise stapeln sich

Im September 2015 brachte InsideClimate News die Geschichte, dass Exxon-Wissenschaftler Mitte der 1970er-Jahre damit begannen, sich mit dem Klimawandel zu befassen. Sie brauchten nicht lange, um herauszufinden, dass es ein echtes Problem war und dass ihr Brot und Butter eine Hauptursache war. Als der Rest der Vereinigten Staaten von diesen Gefahren erfuhr – teilweise dank James Hansens Aussage vor dem Kongress im Jahr 1988 – begannen Exxon und seine Freunde, Millionen von Dollar in ausgeklügelte Desinformationskampagnen zu stecken, um die Ergebnisse in Zweifel zu ziehen, die ihre eigenen Wissenschaftler validiert hatten.

Der niederländische Journalist Jelmer Mommers hat viele belastende Dokumente über ähnliche Aktionen von Shell ausgegraben, darunter einen Bericht aus dem Jahr 1988, der zeigt, dass sich ihre Führungskräfte der Gefahr des Klimawandels und der eigenen Rolle des Unternehmens darin voll bewusst waren.

Die Autoren des Berichts stellten fest, dass ihre eigenen Produkte 1984 schätzungsweise 4 Prozent der weltweiten Kohlenstoffemissionen ausmachten. „Bei sehr langen Zeiträumen“, empfahlen Unternehmenswissenschaftler, „wäre es für die Gesellschaft verlockend, bis dahin zu warten, um irgendetwas zu unternehmen . Die potenziellen Auswirkungen auf die Welt sind jedoch so groß, dass politische Optionen viel früher in Betracht gezogen werden müssen. Und die Energiewirtschaft muss sich überlegen, wie sie ihren Beitrag leisten soll.“ Als Reaktion auf die in Mommers Artikel offenbarten Dokumente hat Friends of the Earth Niederlande angekündigt , Shell zu verklagen, um schnell mit der Einstellung seiner Öl- und Gasförderung zu beginnen.

https://jacobin.com/2019/02/fossil-fuels-climate-change-crimes-against-humanity

Zu diesem Zweck hat ihn das mauretanische Team in die offizielle Teilnehmerliste aufgenommen, die ihm Zugang zur „blauen Zone“ der COP27 gewährt, dem Bereich, der Regierungsdelegationen vorbehalten ist und in dem die wichtigsten Verhandlungen stattfinden.

Herr Looney und vier hochrangige BP-Kollegen waren hier, um eine Vereinbarung mit Mauretanien zu unterzeichnen, um die Entwicklung einer grünen Wasserstoffanlage im Land zu prüfen.

Im Rahmen des Plans wird BP die Machbarkeit des Baus von Wind- und Solarparks prüfen, die für die Produktion von grünem Wasserstoff erforderlich sind, der durch Elektrolyse mit erneuerbarer Energie hergestellt wird.

„Als Teil davon wurde Bernard von der mauretanischen Delegation eingeladen, neben der COP27 an einem Treffen und einer Unterzeichnungszeremonie für das bedeutende Abkommen teilzunehmen“, sagte BP in einer Erklärung.

BP, das im dritten Quartal 2022 einen Gewinn von 8,2 Mrd. USD (7 Mrd. GBP) erzielte, hat erhebliche Investitionen in Mauretanien getätigt, einem Schwellenland, in dem weniger als die Hälfte der Bevölkerung Zugang zu Elektrizität hat.

Es gab bereits Kontroversen über den Druck einiger afrikanischer Länder, die ihre Öl- und Gasreserven in einer Zeit hoher Nachfrage in Europa und anderswo ausbeuten wollen.

Die Aktivisten waren nicht glücklich über die Aufnahme von fünf hochrangigen BP-Führungskräften als Teil einer Länderdelegation.

Aktivisten sind verärgert über den Einfluss von Lobbyisten für fossile Brennstoffe auf der COP27

„Von allen Orten auf der Welt, an denen BP ein Abkommen mit Mauretanien unterzeichnen könnte, ist es schwer zu verstehen, warum die COP27 der richtige Ort dafür wäre“, sagte Alice Harrison von Global Witness.

„Ebenso ist es ehrlich gesagt bizarr, dass fünf BP-Mitarbeiter, einschließlich ihres CEO, Teil der offiziellen COP27-Delegation Mauretaniens sein müssten, um einen Deal zu unterzeichnen.“

„Was wir wissen, ist, dass eine solche Akkreditierung Looney und Co. privilegierten Zugang zu den wichtigsten Klimagesprächen der Welt gewährt, die bereits mit dem Einfluss fossiler Brennstoffe überschwemmt sind.“

Global Witness hat in diesem Jahr eine Analyse der registrierten Teilnehmer durchgeführt und festgestellt, dass die Zahl der Delegierten, die sich mit fossilen Brennstoffen beschäftigen, im Vergleich zur COP26 in Glasgow um 25 % gestiegen ist.

Die Daten zeigen, dass es in diesem Jahr mehr Lobbyisten für fossile Brennstoffe als Delegierte aus den zehn am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern gibt, darunter Pakistan, Bangladesch und Mosambik.

Die größte Einzeldelegation auf der COP27 kommt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, die nächstes Jahr Gastgeber der COP28 sein werden.

Sie haben hier 1.073 Mitarbeiter vor Ort, gegenüber nur 170 im letzten Jahr.

Die Analyse ergab, dass 70 dieser Delegationen mit der Gewinnung fossiler Brennstoffe in Verbindung standen.

Russlands Delegation hat 33 Lobbyisten für Öl und Gas in ihrer 150-köpfigen Delegation.

https://www.bbc.com/news/science-environment-63584993

Wolfgang Erbe

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Ver.di teilt das Tarifergebnis 2022 bei RWE mit! Wir meinen als AK, dass das Positivste bei diesem Ergebnis lediglich die Laufzeit von 13 Monaten ist!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) informieren wir Euch heute über das erzielte Tarifergebnis 2022 der Gewerkschaft Ver.di (http://ak-gewerkschafter.com/category/ver-di/) für die Beschäftigten bei

RWE (http://ak-gewerkschafter.com/?s=rwe+energiekonzern).

Tarifergebnis für RWE-Beschäftigte erzielt

18.11.2022

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit RWE ein Verhandlungsergebnis für die rund 18.000 Beschäftigten erzielt. Damit konnte gestern Abend (17. November 2022) nach zwei Verhandlungsrunden ein Abschluss erreicht werden. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Verhandlungsergebnis bereits zugestimmt.

Das Gesamtpaket beinhaltet eine lineare Erhöhung der Gehälter um 6 Prozent ab dem 1. Februar 2023; bereits im Dezember 2022 erhalten Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte vorzeitig eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro. Eine zweite Einmalzahlung, ebenfalls in Höhe von 1.500 Euro erfolgt während der Laufzeit des Vergütungstarifvertrages. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt dreizehn Monate, vom 1. Februar 2023 bis zum 29. Februar 2024.

Auszubildende erhalten zwei Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 1.000 Euro zu den gleichen Zeitpunkten. Positiv sei auch die Abschaffung der sogenannten Startabsenkung für Berufsanfänger: „Damit gibt es auch für junge Menschen einen guten Start in das Unternehmen“, betont ver.di-Verhandlungsführerin Dagmar Paasch.  Auch die Zusage des Konzerns zur Herstellung der Tarifbindung für ein Tochterunternehmen im Jahr 2023 sei positiv zu werten.

„Angesichts der Energiekrise und der notwendigen Transformation ist das ein gutes Ergebnis“, so Paasch. Die RWE-Beschäftigten hatten bereits im September eine außerplanmäßige Tariferhöhung von 2,5 Prozent erhalten.

Für Rückfragen: Dagmar Paasch 0170/5620173

V.i.S.d.P.:
Udo Milbret
ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen
Karlstraße 123-127
40210 Düsseldorf
0211 61 824-110
0160 90 406 939
udo.milbret@verdi.de

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr die Pressemitteilung direkt auf der Homepage von Ver.di-NRW lesen.

> https://nrw.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++43b1c1be-6739-11ed-b9f6-001a4a160116 !

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Das Positivste an diesem recht mageren Ergebnis in Anbetracht einer Inflationsrate von fast 11 Prozent ist die relativ kurze Laufzeit von 13 Monaten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert uns mit seinem dritten NOVEMBER-NEWSLETTER 2022 über neue Beiträge im GEWERKSCHAFTSFORUM!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den dritten NOVEMBER-NEWSLETTER aus 2022 des Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) vom GEWERKSCHAFTSFORUM erhalten.

Wir haben selbigen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/) archiviert.

Dem Kollegen Nurk gebührt wieder ein herzliches Dankeschön für seine ehrenamtliche Arbeit.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Kriegskonforme Tarifpolitik: Die IG BCE baute eine Brücke über das aufgewühlte Wasser, bestehend aus Militarismus, Aufrüstung und Krieg und vereinbarte schlussendlich einen permanenten Lohnsenkungsprozess

Als Anfang des Jahres 2022 die Preise durch die Decke gingen und für jeden sichtbar war, dass die Tarifabschlüsse in den beiden Coronajahren miserabel waren und die langen Laufzeiten der Verträge keine kurzfristige Korrektur ermöglichten, markierte Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), den großen Macher. Er erklärte, es dürfe für die mehr als 580.000 Beschäftigten der Branche keine dauerhaften Verluste beim Reallohn, also beim Lohn abzüglich Preissteigerungen, geben und klassische Lohnforderungen müssten Priorität genießen.

Der „Teiltarifabschluss“ von Anfang April sagt aber etwas ganz anderes. Die Tarifgespräche wurden „wegen des Ukraine-Krieges und der stark gestiegenen Energiepreise“ ausgesetzt. Es gibt zunächst nur einen Teilabschluss, in dem Gewerkschafts- und Unternehmensvertreter eine „Brückenlösung“ sehen und entsprechend sich auf eine „Brückenzahlung“ von einmalig 1.400 Euro einigten.

Im Oktober wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen und mit einem kriegskonformen, grottenschlechten Ergebnis, nämlich einer dauerhaften Lohnsenkung, beendet.  weiterlesen →

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Alt, arm und abgehängt

Von Christoph Butterwegge

Immer mehr älteren Menschen wird in Deutschland die Würde genommen. Covid-19-Pandemie, Energiepreisexplosion und Inflation besonders verheerend. Doch Altersarmut ist keine Naturkatastrophe.

Während die bereits seit geraumer Zeit auf einem hohen Niveau verharrende Kinderarmut mittlerweile in der (Medien-)Öffentlichkeit relativ viel Aufmerksamkeit erfährt, stellt die Altersarmut nach wie vor einen blinden Fleck dar, obwohl das Armutsrisiko keiner anderen Altersgruppe in den vergangenen Jahren stärker gestiegen ist als jenes der Senior:innen. Man kann sogar von einer Reseniorisierung der Armut sprechen, nachdem zur Jahrtausendwende von einer „Infantilisierung der Armut“ (Richard Hauser) die Rede war.

Beide Tendenzen bestehen nebeneinander, denn aufgrund der Tatsache, dass von einer sozialen Misere auch wieder mehr Senior:innen betroffen sind, die jahrhundertelang als „würdige Arme“ galten, heute jedoch bezichtigt werden, nicht genug vorgesorgt zu haben, wird kein einziges Kind materiell bessergestellt.

Umso notwendiger ist es, dieses politische Armutszeugnis in einem vermögenden Land zu skandalisieren und gleichzeitig Druck auf Regierende wie Parlamentarier:innen auszuüben, damit sich etwas ändert. weiterlesen →

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Die systematischen und mafiösen Betrügereien bei den Wohlfahrtsunternehmen werden auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen

Vielen Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stieg die Zornesröte ins Gesicht, als sie von den korrupten Machenschaften der Kreisverbände in Frankfurt und Wiesbaden im Herbst 2019 erfuhren. AWO-Funktionäre hatten sich gegenseitig Honorare über zigtausende Euro zugeschanzt und sich einen „Dienst-SUV“ mit 435 PS genehmigt. Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Wiesbaden ermitteln wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in mehreren Fällen.

Besonders sauer reagieren auf solche Skandale diejenigen Beschäftigten, die ihre 4. oder 5. Überlastungsanzeige beim Anstellungsträger eingereicht haben und sich nichts ändert.

Der skandalöse und kriminelle „Sozialbetrug“ ist nur möglich, weil es im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich keine vernünftigen Kontrollen gibt, dafür aber personelle Netzwerke und Verflechtungen sowie mafiöse Strukturen, in denen man „über Leichen“ geht, ohne dass jemand aufschreit.

Wenn die Beschäftigten an die Öffentlichkeit gehen und auf diese Strukturen aufmerksam machen, laufen sie Gefahr, arbeitsrechtlichen Konsequenzen, Anschuldigungen wegen „Geheimnisverrat“ und Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu sein.

Im Folgenden werden Beispiele einiger Skandale der Wohlfahrtsunternehmen aus den vergangenen 10 Jahren geschildert, die letztendlich ohne große Konsequenzen für die Verantwortlichen blieben. weiterlesen →

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Arbeitsunfälle in Deutschland: Mehr als ein Toter pro Tag

Von  Renate Dillmann

Am 17.10. dieses Jahres starb der bulgarische Arbeiter Refat S. unter bisher ungeklärten Umständen im Duisburger Stahlwerk von Thyssenkrupp. Er war 26 Jahre alt, es war sein zweiter Arbeitstag. Refat S. wurde im Schlackebecken gefunden, die Polizei ermittelt noch. In jeder Woche sterben durchschnittlich 10 Arbeiter auf Baustellen, in Stahlwerken, Chemiefabriken, Schlachthöfen. In der Regel sind es Männer. Oft Migranten, die unter besonders hohem Arbeitsdruck in besonders wenig gesicherten Bereichen arbeiten. Öffentlich interessiert das tägliche Sterben in der BRD nicht groß – jedenfalls deutlich weniger als der natürliche Tod einer uralten Monarchin. weiterlesen →

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VKG: Urabstimmung und Vollstreik jetzt! 8% bei 12 Monaten Laufzeit sind schon das Minimum!

Auch in der 4. Verhandlungsrunde gab es von den Metallverbänden kein besseres Angebot trotz mehreren Hunderttausenden Warnstreikenden seit Ende der Friedenspflicht. Es wurde noch immer keine Prozentzahl für tabellenwirksame Erhöhungen genannt. Der Gesamtmetallverband hatte nach monatelangem Nullrunden-Geschrei in der dritten Verhandlungsrunde ein Scheinangebot vorgelegt: Eine Einmalzahlung oder auch Inflationsbeihilfe/-prämie genannt – von 3000 € – steuer- und sozialabgabefrei, plus eine unbezifferte Lohnerhöhung, letzteres aber nur, wenn 30 Monaten Laufzeit vereinbart wird. Außerdem wollen sie eine dauerhafte automatische Differenzierung je nach wirtschaftlicher Situation der Betriebe, also Ausstiegsmöglichkeiten aus tariflichen Erhöhungen. Diese Bedingungen sind eine klare Erpressung – von Leuten, denen es selbst zu gut geht, als dass ihnen steigende Energie- und Lebensmittelpreise auch nur annähernd wehtun würden! Da mussklar gesagt werden: Nicht mit uns!  weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht

Laurenz Nurk

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Seitens des Herrn Werner Schell haben wir den zweiten NOVEMBER-NEWSLETTER 2022 erhalten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) den zweiten NOVEMBER-NEWSLETTER 2022  des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) erhalten.

   

(Das Eigenfoto des Werner Schell zeigt selbigen in Aktion.)

Wir haben diesen NEWSLETTER in Form zweiser Beiträgesnachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme als einen Gesamtartikel auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Dem Herrn Schell sagen wir an dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön für sein unermüdliches Engagement!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell informiert:

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

16.11.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

  • >>> Während die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Zukunft weiter steigen wird, besteht bereits heute ein erheblicher Mangel an Pflegefachkräften. Folgerichtig hat das BMFSFJ am 08.11.2022 im Rahmen der „Ausbildungsoffensive Pflege“ die bundesweite Informations- und Öffentlichkeitskampagne „Pflege kann was“ gestartet … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=605&p=7044#p7044 >>>  Diese Kampagne, so gut sie gemeint sein mag, wird den Pflegenotstand aber nicht auflösen helfen. Es bedarf einer grundlegenden Pflegereform, die v.a. die Arbeitsbedingungen in der Pflege entscheidend verbessert (z.B. deutlich verbesserte Stellenschlüssel, angemessene Vergütungen in allen Pflegebereichen). Dazu gab es bereits zahlreiche Statements (siehe z.B. > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=242 ). >>> Wie prekär die Lage ist, ergibt sich u.a. daraus, dass bis zum Jahr 2030 500.000 zusätzliche Pflegekräfte fehlen. Und dabei sind die Überlegungen vieler Pflegekräfte, aus dem Beruf auszusteigen, noch nicht einmal berücksichtigt. – Der Pflegenotstand wird daher vielfach als Pflege-Tsunami beschrieben (> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=579 ).

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  • Corona-Brennpunkt Krankenhäuser: Zermürbt und angeschlagen wie das ganze Land? – Masken-, Impf- und Isolationspflicht: Geht der Streit um Corona auch im dritten Pandemie-Winter weiter? Was macht das mit dem Land und mit den besonders betroffenen Krankenhäusern? Wie werden die Kliniken wieder gesund – zum Wohl der Patienten und der Mitarbeiter? – Hart aber fair – Sendung vom 07.11.2022 – (Video 1.15.36 – verfügbar bis 07.11.2023). … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=451&p=7053#p7053Gesundheitsexperten fordern grundlegende Änderungen am Entwurf für das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf am 09.11.2022 kritisierten Fachverbände unter anderem die geplanten Vorgaben für die Einführung eines Personalbemessungsinstruments. Die Fachleute äußerten sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen (> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=564&p=7059#p7059  ). – Es ist damit deutlich geworden, dass der geplante Gesetzentwurf erheblich nachgebessert werden muss.

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  • Aktion für gewaltfreie Pflege gestartet: Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat jeder sechste ältere Mensch über 60 Jahre bereits körperliche oder auch psychische Gewalt erfahren. In einer Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) gab rund die Hälfte von 250 befragten Pflegedienstleitungen und Qualitätsbeauftragten an, dass Konflikte, Aggression und Gewalt in der Pflege die stationären Einrichtungen vor ganz besondere Herausforderungen stellen. Gemeinsam mit Pflegeeinrichtungen und -verbänden hat der AOK-Bundesverband deshalb die Aktion „Gewaltfrei Pflegen“ ins Leben gerufen. Ziel sei es, über Aufklärung und Hilfsangebote „das Thema Gewalt in der Pflege aus der Tabuzone zu holen„, betont die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. …. Näheres hier > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=609

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  • Auf Grund der demografischen Alterung der Bevölkerung wird erwartet, dass der Anteil demenziell erkrankter Menschen zunehmen wird. Einen erheblichen Anteil daran, dass es Menschen mit Demenz gut geht und sie so lange wie möglich in ihrer eigenen häuslichen Umgebung bleiben können, tragen unterstützende und pflegende Angehörige, Freund*innen und Nachbar*innen. Der Unterstützungsbedarf ist hoch … Näheres hier > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=51&p=7074#p7074

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  • Die Bundesregierung hat für den 13.12.2022 in Berlin einen Bewegungsgipfel angekündigt. Dabei geht es um die Zukunft des Sports in Deutschland. Es soll eine sportpolitische Strategie entwickelt werden, die auch den Breitensport für alle Menschen einschließt und einen Fokus auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen legt, die von den Auswirkungen der Pandemie durch Schließung von Sportstätten und Ausfall von Sportunterricht besonders betroffen waren. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=37&p=7025#p7025  

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  • Weltbevölkerung überschreitet 8-Milliarden-Marke – Dieses Wachstum ist auch im Kampf gegen den Klimawandel von Bedeutung. Allein in Subsahara-Afrika wird sich die Bevölkerung bis 2050 voraussichtlich auf zwei Milliarden verdoppeln. … Näheres hier > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=606

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Zitat des Tages – 11.11.2022 – RND.de, das mobile Nachrichtenangebot des RedaktionsNetzwerks Deutschland:

„Ich wäre sofort bereit zu sagen: Wir machen in Deutschland ein Tempolimit, wenn die Kernkraftwerke länger laufen“. – Christian Lindner, FDP-Chef und Finanzminister . … So sollte die „Ampel“ verfahren …

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„Was für eine Welt könnten wir bauen,

wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt,

für den Aufbau einsetzten.

Ein Zehntel der Energien,

ein Bruchteil des Geldes wäre hinreichend,

um den Menschen aller Länder

zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen.“

Albert Einstein

>>>  Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.

Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!

Alle Newsletter sind unter folgenden Adressen nachlesbar

2021 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=64

2022 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=318  <<<

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

https://www.facebook.com/werner.schell.7  bzw. https://twitter.com/SchellWerner

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NTV berichtet brandaktuell: „5 Prozent mehr Geld ab Juni 2023 – Tarifabschluss in Metall- und Elektroindustrie steht!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir bis dato die Tarifrunde 2022 in der Metall- & Elektroindustrie sehr aufmerksam begleitet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/ig-metall/ ! Den jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir am 16.11.2022 auf unsere Homepage gepostet, den Ihr durch den Klick auf den hier stehenden Link direkt azufrufen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/in-der-tarifrunde-2022-in-der-metall-elektroindustrie-schueren-die-arbeitgeber-eine-mega-eskalation-die-ig-metall-warnstreiks-gehen-verstaerkt-weiter/ !

Wie der TV-Sender n-tv soeben mitteilt, ist ein Abschluss in der Sache getätigt worden.

Wirtschaft

 

5 Prozent mehr Geld ab Juni 2023

Tarifabschluss in Metall- und Elektroindustrie steht

 
 

Der Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie ist beigelegt. Im Pilotbezirk Baden-Württemberg werden sich Arbeitgeber und Gewerkschaft in den frühen Morgenstunden einig. Fast vier Millionen Beschäftigte der Branche bekommen Lohnerhöhungen und eine Einmalzahlung. Die Arbeitgeberseite hält den „schmerzhaften Kompromiss“ wegen der langen Laufzeit für vertretbar.

Nach zwölf Stunden Verhandlungen und einem drohenden Abbruch haben sich IG Metall und Arbeitgeber auf ein Tarifwerk für die deutsche Metall- und Elektrobranche durchgerungen. Für die 3,9 Millionen Beschäftigten der Branche sind Lohnsteigerungen von 5,2 Prozent zum Juni 2023 und noch mal 3,3 Prozent ab Mai 2024 bei einer Laufzeit von 24 Monaten vorgesehen. Dazu kommen steuerfreie Einmalzahlungen von insgesamt 3000 Euro. Das Ergebnis verkündeten beide Parteien am frühen Morgen in Ludwigsburg.

Unterm Strich stünden damit nach zwei Jahren Tabellenerhöhungen von 8,5 Prozent, rechnete IG-Metall-Chef Jörg Hofmann vor. Für einen Facharbeiter seien das rund 7000 Euro mehr – davon 3000 Euro steuerfrei. „Das ist ein Wort.“ Aus Sicht von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf ist das Ergebnis ein „kräftiger Vorschuss“ auf den künftigen Aufschwung. Er räumte aber ein: Der Abschluss liege über dem, was die Arbeitgeber eigentlich wollten, und was die aktuelle Lage hergebe.

Alle Augen auf Baden-Württemberg

Der Vorstand der IG Metall habe wie Gesamtmetall die Übernahme des Ergebnisses in allen Tarifgebieten empfohlen, sagte Hofmann. Nach den Diskussionen in der Tarifkommission werde das Ergebnis dann Schritt für Schritt auf das gesamte Bundesgebiet übertragen. Die IG Metall war Mitte September mit ihrer höchsten Forderung seit 2008 in die Gespräche gegangen: Acht Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die Arbeitgeber hatten im Laufe der Tarifverhandlungen 3000 Euro als Einmalzahlung angeboten. Dazu hatten sie eine unbezifferte Erhöhung der Gehaltstabellen bei einer Laufzeit von 30 Monaten in Aussicht gestellt.

Nach vier ergebnislosen Verhandlungsrunden richteten sich zur fünften Runde am Donnerstag alle Augen nach Baden-Württemberg. Die IG Metall hatte grünes Licht für einen Pilotabschluss in dem Bezirk gegeben, der auch früher schon oft Vorreiter für tarifliche Einigungen gewesen war. Vorab hatten beide Seiten laut Gewerkschaft etliche Detailfragen ausgeräumt. Dass die 3000 Euro steuerfrei kommen sollen, erschien daher schon vor der Runde unstrittig. Offen waren hingegen noch Laufzeit und Höhe möglicher Lohnerhöhungen. Bei diesen beiden Punkten jedoch verhakten sich die beiden Parteien in Ludwigsburg derart, dass kurzzeitig auch ein Abbruch der Gespräche im Raum stand. Die Arbeitgeber hätten sich mit den großen Beträgen, die die IG Metall auf den Tisch gelegt habe, schwergetan, sagte Verhandlungsführer Harald Marquardt von Südwestmetall. „Das war dann auch fast ein Dealbreaker.“

„Mit Streiks ist jetzt niemandem geholfen“

Laut seinem Gegenpart Roman Zitzelsberger von der IG Metall in Baden-Württemberg passten Laufzeit und Entgelthöhe nicht zusammen – hier hätten beide Seiten dann noch einmal einen Schritt zurück gemacht und einen neuen Ansatzpunkt gesucht. Schließlich rauften sie sich zusammen: „Mit Streiks in der jetzigen Situation ist niemandem geholfen – weder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine noch unsichere Zukunft hätten, noch den Unternehmen“, sagte Marquardt. Im Falle eines Scheiterns der Gespräche hatte die IG Metall vorab mit 24-Stunden-Warnstreiks sowie Urabstimmungen und Flächenstreiks in einzelnen Regionen gedroht. Bis zu der Verhandlung am Donnerstag hatten laut Gewerkschaft rund 900.000 Beschäftigte bundesweit zeitweise die Arbeit niedergelegt.

„Wir haben sicherlich die eine oder andere Kröte geschluckt, aber auch das Gefühl gehabt, dass auch die anderen nicht ganz ohne Krötenschlucken wegkamen“, sagte Südwestmetall-Verhandlungsführer Harald Marquardt. „Unser großes tarifpolitisches Ziel ist erreicht“, sagte Zitzelsberger. Er räumte ein, dass sich die Gewerkschaft die Zahlungen zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht hätte.

Aus Sicht von Gewerkschaftschef Hofmann ist der Abschluss auch ein Beitrag, die Rezessionstendenzen in der deutschen Wirtschaft zu begrenzen. Die mangelnde Wirtschaftskraft sei vor allem durch einen Rückgang im privaten Konsum getrieben. „Mit einem Lohnabschluss wie diesem haben wir nicht nur eine gerechte Lastenteilung erreicht, sondern auch einen verantwortungsvollen Abschluss im Sinne der weiteren konjunkturellen Entwicklung.“

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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Nach dem Klick auf den hier stehenden Link, könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage von  lesen.

> https://www.n-tv.de/wirtschaft/Tarifabschluss-in-Metall-und-Elektroindustrie-steht-article23726373.html !

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Unsere Bewertung dieses Ergebnisses werden wir als AK zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Ansgar & Helene Klein teilen mit: Ein Jahr NEUER KREFELDER APPELL! / Das Spalter-Virus – Freunde von Lauterbach vertiefen die Spaltung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir sehr gerne den Beitrag des Ansgar Klein und seiner Frau Helene nachstehend zu den Themen „NEUER KREFELDER APPELL“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=krefelder+appell) und „Karl Lauterbach/Corona-Hysterie“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=corona+hysterie) zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Ansgar  Helene Klein teilen mit:

Liebe Mitmenschen,

hiermit senden wir Euch/Ihnen eine Pressemitteilung zu „Ein Jahr Neuer Krefelder Appell“ mit der Bitte um Kenntnisnahme und Verbreitung.Siehe unten oder hier:

Ein Jahr „Neuer Krefelder Appell“

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28330

Desweiteren machen wir gerne auf einen dazu verfassten Artikel von Uli Gellermann aufmerksam:

Das Spalter-Virus – Freunde von Lauterbach vertiefen die Spaltung

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28332

Friedliche Grüße!

Helene+Ansgar Klein

Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112
‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘ < www.ac-frieden.de , Aachener Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“,  Kampagne: NATO raus – raus aus der NATO  www.NATOraus.de

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Ein Jahr „Neuer Krefelder Appell“

Pressemitteilung der Initiatoren, 11.11.2022

Der von Mitgliedern der Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ entwickelte „Neue Krefelder Appell – Den Kriegstreibern in den Arm fallen“ feiert Geburtstag. Am 16. November 2022 wird er ein Jahr alt. Am 16. November 2021, dem 41. Jahrestag des historischen „Krefelder Appells“ von 1980, wurde er – getragen von mehr als 130 erstunterzeichnenden, teils international renommierten Persönlichkeiten – veröffentlicht und kann seitdem auf der website PEACEappeal21.de unterzeichnet werden. Mehr als 5600 Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten haben das bereits getan – viele davon mit aufrüttelndem Kommentar. Das besondere an ihm ist, dass er die verschiedenen Formen von Krieg ins Blickfeld rückt. Die Medien-Resonanz auf den Appell ist außerordentlich. Er ist Thema in einer großen Zahl von Publikationen. Darunter ist viel Zustimmung. Aber er wird auch mit erstaunlicher Energie bekämpft. Das macht seine Relevanz deutlich.

„Weltweit gehörten und gehören Kriege, strangulierende Sanktionen, Embargos und Hunger-Blockaden zum Agieren des US-Machtkomplexes… Die gegen Russland und China gerichteten Manöver werden immer aggressiver. Die Gefahr eines Atomkriegs nimmt bedrohlich zu“, heißt es im Appell. Dass die Situation innerhalb nur weniger Monate nach seiner Veröffentlichung in einer Weise eskalieren würde, dass ein Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland mit der Gefahr der weiteren Ausuferung hin zu einem Weltkrieg entstanden ist, bestätigt die Befürchtungen und macht deutlich, wie existenziell wichtig das Verschwinden der NATO aus Deutschland – und aus ganz Europa – ist. Ohne die NATO in Europa und ihr Vordringen nach Osten gäbe es die aktuelle bedrohliche Situation nicht.

Auch die im Appell beschriebene Gefahr für Menschen in großen Teilen der Welt, die durch das Pandemie-Geschehen als weiterer Form der hybriden Kriegsführung entstanden ist, ist nicht gebannt. Im Gegenteil! Immer mehr dringt ins Bewusstsein, welche Auswirkungen der Vorgang hat, der als „Impfung“ gegen Covid bezeichnet wird. Die Holocaust-Überlebende Vera Sharav hat es am 20. August 2022 am 75. Jahrestag des Nürnberger Kodex extrem zugespitzt formuliert: „Diesmal droht uns ein Völkermord von weltumspannendem Ausmaß. Diesmal ist es nicht Zyklon B-Gas, sondern sind es gentechnisch hergestellte injizierbare Biowaffen, die man als Impfstoffe getarnt hat.“ Es ist nicht nur so, dass die Impfung genannte Injektion zu einer großen Zahl gravierender Nebenwirkungen bis hin zum Tod führt, es entwickelt sich eine erschreckende Kindersterblichkeit und es kommt zu einer ungewöhnlich großen Zahl von Fehlgeburten und Fortpflanzungsorgan-Erkrankungen. Die von Vera Sharav benannten Entvölkerungsabsichten der Eugenik-Strategen scheinen bereits Realität zu werden. Die „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ kommentieren: „Die schockierenden Fakten liegen auf dem Tisch. Keiner kann heute mehr sagen, er habe es nicht gewusst.“ Deshalb wird die Forderung, eine Politik herbeizuführen, „die sich verweigert, unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung Milliarden Menschenleben zu gefährden“, immer bedeutsamer.

Vielfach sind der Appell und ihre Erstunterzeichner angegriffen worden – so auch der Theologe Dr. Eugen Drewermann. Er lässt sich jedoch nicht einschüchtern und kontert mit Vehemenz. „Ja, ich habe den [Neuen] Krefelder Appell unterschrieben… Ich lehne die NATO ab, weil sie die schlimmste Angriffsarmee der Weltgeschichte ist und weil sie die Chance zum Ende des Kalten Krieges 1989 mit System zerstört hat.“ Und zum Pandemie-Geschehen äußert er: „Was passiert, wenn man Partei ergreift für Menschen, die Gründe haben, sich nicht mit mRNA impfen zu lassen, auch weil ihnen ihre politische Freiheit durch Meinungshomogenisierung und Kontrollzwang im Sinne von Michel Foucault aufs Äußerste bedroht erscheint? Sind sie, ist man dann schablonengemäß ein Verschwörungstheoretiker, ein Antijudaist, eine Gefahr, vor der man warnen muss wie vor dem Virus selber?“

Auch der Gründer und Ehrenpräsident der Gesellschaft für analytische Philosophie (GAP), Prof. Georg Meggle, geriet wegen seiner Erstunterzeichnung ins Schussfeld. Er wurde, als er bei einer Veranstaltung der GAP sprechen sollte, von seiner eigenen Organisation ausgeladen. Die FAZ bezichtigt ihn des „Querdenkertums“ und erklärt, der Appell habe eine „in der Sache verheerende öffentliche Resonanz“ gefunden, um dann zu schreiben: „Wie man die Zustimmung zu Texten von der Art des Krefelder Pamphlets erklären soll, ist eine schwierige Frage… hätte man Meggle nicht ausgeladen, hätte man mit Rückfragen beginnen können. Glaubt er im Ernst, dass Donald Rumsfeld ‚einer der Drahtzieher der Operation 9/11‘ war?“ Die Antwort auf diese Frage wäre einfach. Der auch im Impf-Geschäft tätige Ex-US-Kriegsminister Donald Rumsfeld gehörte dem „Project for the New American Century“ (PNAC) an. Diese Organisation hatte im September 2000 ein Strategie-Papier verfasst, in dem „ein katastrophales und katalysierendes Ereignis – wie ein neues Pearl Harbor“ heraufbeschworen wird. Am Abend des 11. September 2001 notiert Präsident George W. Bush laut Washington Post in sein Tagebuch: „Heute fand das Pearl Harbor des 21. Jahrhunderts statt…“. Mit dem Pearl Harbor des 20. Jahrhunderts verschaffte sich die USA die Möglichkeit zum Eintritt in den Zweiten Weltkrieg.

Die Auseinandersetzungen um den Appell sind wesentlich umfangreicher als hier angerissen. Nachfolgend eine Reihe von Artikeln, in denen ein Teil der Debatte wiedergegeben ist:

Die hybride Kriegsführung der Herrschenden im Fokus
Eva und Markus Heizmann in der NRhZ 783 vom 24.12.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27850

Attac attackiert „Neuen Krefelder Appell“
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in der NRhZ 785 vom 26.01.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27900

Kampf des Imperiums gegen „Neuen Krefelder Appell“
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in der NRhZ 786 vom 16.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27931

Eine Tragödie des „pazifistischen“ Bellizismus
Zusammengestellt in der NRhZ 789 vom 20.04.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28035

Eugen Drewermann: „Ja, ich habe unterschrieben“
Zusammengestellt in der NRhZ 797 vom 31.08.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28234

Alles in allem zeigt sich: der Appell erkennt die Zeichen der Zeit wie kaum ein anderer. Deshalb wird er von den herrschenden kriegstreibenden Kräften bekämpft. Es ist nicht leicht, sich dem zu widersetzen. Aber es ist absolut notwendig. Der Appell kann nach wie vor auf der website https://PEACEappeal21.de unterzeichnet werden. Ziel ist weiterhin die Bündelung aller verfügbaren Kräfte über ideologische Grenzen hinweg.

Den Kriegstreibern in den Arm fallen

Neuer „Krefelder Appell“, November 2021

Immer offensichtlicher wird das Treiben derer, die das Leben auf unserem Planeten gefährden und schon in erheblichem Umfang zerstört haben. Weltweit gehörten und gehören Kriege, strangulierende Sanktionen, Embargos und Hunger-Blockaden zum Agieren des US-Machtkomplexes. Die USA haben wichtige Abrüstungsverträge wie ABM, INF und OpenSkies aufgekündigt. Die gegen Russland und China gerichteten Manöver werden immer aggressiver. Die Gefahr eines Atomkriegs nimmt bedrohlich zu.

Aber die Machthaber dieser Welt führen Kriege auch an neuen, andersartigen Fronten. Unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung wird das Leben von Milliarden Menschen gefährdet. Das betrifft vor allem Länder der so genannten „Dritten Welt“. Allein in Indien hat der Lockdown nach Angaben der „World Doctors Alliance“ Millionen Menschenleben gekostet. Eine noch größere Gefahr geht von der „Impf“-Kampagne aus – für Milliarden von Menschen. Dahinter steht die Strategie des „Great Reset“ des Forums der Superreichen, das sich „Weltwirtschaftsforum“ nennt, mit dem der Kapitalismus über einen gezielten Zusammenbruch und einen „Neustart“ auf eine noch perversere Stufe gehoben werden soll – unter weitergehender Verletzung der bürgerlichen Rechte, der Menschenrechte und des Völkerrechts – d.h. mit weniger Rechten und mehr Überwachung für den überwiegenden Teil der Menschheit.

Es sind die gleichen Kräfte, die hinter den verschiedenen Formen von Krieg stehen. Ein Beispiel: einer der Drahtzieher der Operation 9/11 und des nachfolgenden „Kriegs gegen den Terror“, Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, war Aufsichtsratsvorsitzender und Aktionär des Pharma-Unternehmens Gilead Sciences, das im Jahr 2005 mit Tamiflu aus der Angst vor der Vogelgrippe seinen Profit schlug. Ein weiteres Beispiel: die Carlyle Group mit Sitz in Washington ist gleichzeitig im Rüstungs- wie im Pharma-Geschäft aktiv. Es gilt, dem Krieg in all seinen Formen zu begegnen – dem militärischen wie auch dem mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung fordern daher – insbesondere von der deutschen Bundesregierung – sich von einer Politik der Kriege abzuwenden. Es gilt, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger werden aufgerufen, diesen Appell zu unterstützen, um durch unablässigen und wachsenden Druck der öffentlichen Meinung eine Politik herbeizuführen,

  • die es nicht zulässt, dass das US-Imperium inkl. Deutschland und der anderen NATO-Staaten die Welt weiter mit Kriegen überzieht,
  • die zu Frieden und Freundschaft mit allen Staaten bzw. Völkern der Welt führt,
  • die US- und NATO-Truppen verbannt – aus Deutschland mit 2-Jahresfrist durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags,
  • die zum Austritt aus der NATO führt – in allen NATO-Staaten mit 1-Jahresfrist durch Kündigung des NATO-Vertrags,
  • die sich verweigert, unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung Milliarden Menschenleben zu gefährden und die Überlebenden einer Totalkontrolle zu unterwerfen,
  • die der Maxime folgt: Nicht Einschränkung, sondern Sicherung und Erweiterung der demokratischen Grundrechte ist das Gebot der Stunde.

Wir, die wir zur Unterstützung dieses Appells aufrufen, kommen aus allen Teilen der Gesellschaft – insbesondere aus der Friedensbewegung und der Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte. In diesem Sinne rufen wir auch zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung auf, die in vielen Ländern in den vergangenen 18 Monaten systematisch erzeugt worden ist. Wir haben nur dann eine Chance, wenn wir den Bedrohungen gemeinsam begegnen.

Dieser Aufruf ist initiiert von Mitgliedern der Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“, inspiriert vom „Krefelder Appell“ vom 16. November 1980. V.i.S.d.P: Anneliese Fikentscher, Köln


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In der Tarifrunde 2022 in der Metall- & Elektroindustrie schüren die Arbeitgeber eine Mega-Eskalation! Die IG-Metall-Warnstreiks gehen verstärkt weiter!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) berichten wir fortlaufend über die Tarifauseinandersetzung 2022 in der Metall- & Elektro-Industrie, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/ig-metall/ !

Unseren jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir mit Datum vom 03.11.2022 auf unsere Homepage gepostet. Ihn könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen.

> http://ak-gewerkschafter.com/die-streikaktionen-im-bereich-der-metall-elektroindustrie-gehen-weiter-solidaritaet-mit-den-kolleginnen-und-kollegen-ist-das-gebot-der-stunde/ !

Die Arbeitgeber lassen jedoch nicht locker und verharren bei ihrer Position der UNWÜRDIGEN EINMALZAHLUNG, so dass die WARNSTREIKAKTIONEN der IG-Metall voll weitergehen, wie Ihr den nachstehenden Fotos und Videos unschwer entnehmen könnt.

(Foto aus https://www.igmetall.de/newsticker)

(Foto aus https://www.igmetall.de/newsticker)

 

Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr in der AACHENER ZEITUNG den Bericht über den Arbeitskampf im Bereich der Städteregion Aachen lesen.

> https://www.aachener-zeitung.de/lokales/eschweiler/metaller-sehen-sich-gewappnet-fuer-den-arbeitskampf_aid-79368553 !

Weitere und verstärkte SOLIDARITÄT mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen ist geboten! Wir bleiben am Thema dran und werden weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (16.11.2022) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am SAMSTAG, DEN 19. NOVEMBER 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender


       

die Dokumentation mit dem Titel

„DIE ABENTEUERLICHE REISE DES MAGELLAN“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.arte.tv/de/videos/RC-023013/die-abenteuerliche-weltreise-des-magellan/ !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Mit dem Ziel, an die Reichtümer Indiens und der indonesischen Molukken-Inseln zu gelangen, stach der Portugiese Ferdinand Magellan 1519 in See. Doch Stürme, Meutereien und ein folgenschwerer Irrtum erschwerten die lange Reise schon nach kurzer Zeit. In vier Episoden erzählt die Reihe von einem der größten Abenteuer zur See, von dem nur ein Bruchteil der Besatzung zurückkehrte.

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Am SONNTAG, DEN 20. NOVEMBER 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender


       

den SCIFI-Film mit dem Titel

„I AM MOTHER“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvspielfilm.de/tv-programm/sendung/i-am-mother,635bac7e8189654667be736e.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Irgendwann nach Weltuntergang: 63 000 Embryonen lagern in einer hermetisch abgeriegelten „Einrichtung zur Neubesiedlung“.

Bislang lebt hier aber nur die „Tochter“. Der Teenager wird liebevoll umsorgt vom Roboter „Mutter“. In der verseuchten Welt da draußen habe nichts, aber auch gar nichts überlebt, erklärt Mutter immer wieder. Umso schockierter ist die Tochter, als eines Tages eine erwachsene Frau in den Komplex eindringt. Sie ist schwer verletzt und hat panische Angst vor Robotern…

Intelligente Sci-Fi mit Anklängen an die „Twilight Zone“: Das Low-Budget-Kammerspiel erzeugt ohne Effekt-Overkill Hochspannung, indem es die Tochter zwischen zwei undurchsichtigen, ambivalenten Mutterfiguren positioniert. Anders, als man vermuten könnte, ist „Mutter“ keine digitale 3D-Trickfigur: Der Stuntman Luke Hawker steckt in einem Ganzkörperkostüm aus dem Weta Workshop, wo auch die „Herr der Ringe“-Effekte entstanden. Im Original wird Mutter von Rose Byrne gesprochen, bei uns von Laura Maire.

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Am DONNERSTAG, DEN 24. NOVEMBER 2022, 17.15 UHR, strahlt der TV-Sender

      

die Dokumentationsreihe (1 bis 10) mit dem Titel

„KOMPLIZEN DES BÖSEN“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvmovie.de/tv/komplizen-des-boesen-157509283 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Die Niederlagen der Deutschen vor Moskau und in Stalingrad markieren die Wende des Zweiten Weltkrieges. Hitlers Komplizen kämpfen mit Intrige und Terror gegen den Verlust ihrer Macht. Hitler macht seinen Lieblingsarchitekten Albert Speer zum Rüstungsminister. Speer steigert die deutsche Rüstungsproduktion – auf Kosten von Millionen Zwangsarbeitern, die unter unmenschlichen Bedingungen in Fabriken und Bergwerken schuften müssen. 

(Albert Speer – Darsteller unbekannt – im Krankenhaus)

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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